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tive Regelung mit der Neufassung HOAI 2009 entfallen, so dass sich ein wichtiger Leitsatz des aktuellen BGH-Urteils für Honorarvereinbarungen jüngeren Datums in veränderter Form darstellen wird. Eine isolierte besondere Leistung ist vom Vergütungsrecht der HOAI 1996 nicht erfasst und würde eine besondere Vergütung auf Basis § 632 BGB begründen. Im vorliegenden Fall kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass von der Klägerin nicht die Erbringung besonderer fachübergreifender Erkenntnisse des baulichen, anlagentechnischen oder betrieblich-organisatorischen Brandschutzes vorgetragen wurde und auch keine besondere Qualifikation oder Nachweisberechtigung erforderlich war. Vielmehr wurde die Leistung im Zusammenwirken mit dem Baurechtsamt und der Feuerwehr entwickelt, „wobei denkbar ist, dass der Klägerin etwa notwendiges Fachwissen durch die Behörden vermittelt worden ist“. Es handele sich also um Grundleistungen, die mit dem übrigen Honoraranspruch abgegolten seien. Der BGH lässt ausdrücklich offen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen eine Qualifizierung von Leistungen des Brandschutzes auch als isolierte besondere Leistung möglich ist. Diese für die zukünftige Praxis entscheidende Frage wird in dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beauftragten Gutachten „Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ durch Prof. Lechner in überzeugender Form differenziert. Voranzuschicken ist, dass in dem dortigen Vorschlag zur Aktualisierung der Leistungsbilder in die Leistungsphase 2 der Objektplanung die Besondere Leistung auf- genommen wird: „Erarbeiten und Erstellen von besonderen baurechtlichen Nachweisen für den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz“. Als Erläuterung und Vorschlag für die amtliche Begründung zur HOAI wird auf Seite 171 des Gutachtens der Zusammenhang mit den Regelungen des § 11 „Brandschutznachweis“ der Muster-Bau-Vorlageverordnung (MBau VorlV) entwickelt. „§ 11 (1 MBauVorlV) enthält eine Liste von Angaben, die für den Nachweis des Brandschutzes im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere darzustellen sind. Diese in die üblichen Bauvorlagen einzutragenden Angaben stellen somit keine besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweise dar und sind somit den Grundleistungen der Objektplanung zuzuordnen“. kooperationsformen für Architekten: Broschüre der Architektenkammer Niedersachsen Die Architektenkammer Niedersachsen hat eine Broschüre mit dem Titel "Kooperationsformen für Architekten" herausgegeben. Die Broschüre bietet einen Überblick über die wichtigsten Gesellschaftsformen sowie Orientierungshilfen zur Vertragsgestaltung. Der umfangreiche und Schleswig-Holstein Diese Einschätzung deckt sich also mit dem Urteil der Bundesrichter im beschriebenen Einzelfall. Im Gutachten heißt es weiter: „Bei Bestandsbauten oder im Falle von Abweichungen werden allerdings in der Regel darüber hinausgehende Unterlagen und Nachweise erforderlich, die als Besondere Leistungen zuzuordnen sind.“ - also hinzutretende besondere Leistungen. Nach § 11 (2) Satz 2 MBauVorlV müssen bei Sonderbauten, Mittelund Großgaragen zusätzliche Angaben gemäß Auflistung gemacht werden, also besondere bau- ordnungsrechtliche Nachweise, die in der Regel eine eigenständige Dokumentation erfordern, die über die vorbeschriebenen Einträge in die Planunterlagen bzw. üblichen Bauvorlagen hinausgehen. Es handelt sich also um Besondere Leistungen. Schließlich wird auch die Differenzierung zu den isolierten Besonderen Leistungen wie folgt vorgefunden: § 11 (2) Satz 2 im MBauVorlV legt fest, dass auch anzugeben ist, weshalb es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher An- lagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf (§ 51 Satz 2 MBO). § 11 (2) Satz 2 MBau- VorlV regelt, das der Brandschutznachweis auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden kann. Die Bearbeitung dieser speziellen Fragestellung erfordert besondere fachübergreifende Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes. In verschiedenen Bundesländern ist für die Bearbeitung dieser Nachweise eine besondere Qualifikation (z.B. Nachweisberechtigung, staatliche Anerkennung) bauaufsichtlich vorgeschrieben. Häufig sind hierfür besondere Planunterlagen als Visualisierung des Brandschutzkonzepts zu erstellen, die erheblich über den § 11 (1) beschriebenen üblichen Bauvorlagen hinausgehen. Mit dieser fachtechnisch wie auch baurechtlich belastbaren Differenzierung dürfte auch die im BGH-Urteil offen gebliebene – da für den dortigen Einzelfall nicht relevante – Fragestellung beantwortet sein. Zu weiteren Einzelheiten des Leistungsbildes für Brandschutz wird auf die Veröffentlichung des AHO Heft 17 verwiesen, welche auch im BGH-Urteil mehrfach zitiert wurde. Dipl.-Ing. Udo Kirchner, Leiter der AHO- Fachkommission „Brandschutz“ Quelle: AHO-Newsletter aktuelle Ratgeber ist, solange der Vorrat reicht, bei der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein erhältlich. Kosten: Euro 5,-- incl. Versand. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Frau Kerstin Sprung, Tel. 0431-57065-24, E-Mail: sprung@aik-sh.de DABregional | 06/12 13
Schleswig-Holstein Vielfältig und kontrastreich: Tag der Architektur am 23. und 24. Juni 2012 Am letzten Wochenende im Juni findet in diesem Jahr der Tag der Architektur statt. In Schleswig-Holstein wurden 37 Objekte aus 73 eingereichten Bewerbungen zur Teilnahme ausgewählt. In 22 Städten und Gemeinden gewähren die Bauherren Einblicke in ihre Gebäude. Gemeinsam mit den Bauherren erläutern die beteiligten Architekten ihre Gedanken zu Planung und Ausführung der Projekte und stellen sich den Fragen des interessierten Publikums. Die Themen sind vielfältig und kontrastreich. Das gilt für die Farb-, Formen- und Materialwahl ebenso wie für die Nutzungen. Das Spektrum reicht von der Sanierung bis zum Neubau, vom Park bis zur Feu- Flensburg Erweiterung Gemeinschaftsschule West Stadt Flensburg Ralf Ebermann Schützenkuhle 26 24931 Flensburg Langballig Umbau und Sanierung eines historischen Gebäudes Kristin Latour Architektin Am Schloss 14 25862 Joldelund Niesgrau/ Gelting Ökologische Sanierung zur Erhaltung eines historischen Wohnhauses wieder Architekten GbR wieder+beneke Schmiedekate 22 24107 Kiel Oeversee Grundschule Oeversee, Erweiterung, Umbau und Sanierung SCHÜLER ARCHITEKTEN BDA Schüler – Böller - Bahnemann Schleswiger Chaussee 22 24768 Rendsburg 14 DABregional | 06/12 Führung: Dipl.-Ing. Ralf Eberbann Uhrzeit: Sa 15.00, So. 11.00 Treffpunkt: Haupteingang Friesische Lücke 7, Flensburg Führung: Kristin Latour, Architektin Uhrzeit: Sa. 14.00, So. 12.00 Treffpunkt: Parkplatz vor der Brücke zum Herrenhaus, Gut Freienwillen, Langballig Führung: Wiltrud Wieder, Architektin und Stadtplanerin Uhrzeit: Sa. 15.00, So. 11.00 Treffpunkt: Lüchtoft 3, Niesgrau Gelting Führung: Erika Jahn, Dipl.-Ing., Rüdiger Bahnemann, Architekt Uhrzeit: So. 11.00 Treffpunkt: Stapelhomer Weg 29, Oeversee erwehr, vom funktionalen Bürogebäude bis zum selbstbewusst geschwungenen Forschungsbau und es sind sowohl öffentliche als auch private Gebäude zu besichtigen. Neben den Besichtigungsangeboten werden in diesem Jahr bereits zum dritten Mal Kinderworkshops angeboten. Unter fachkundiger Anleitung können die Kinder sich spielerisch mit dem Thema Architektur auseinander setzen. X Das Programm ist erhältlich bei Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein oder im Internet unter www.aik-sh.de . t Eckernförde Energetische Sanierung und Umbau eines denkmalgeschützten Kasernengebäudes Ullrich Architektur Carlshöhe 36 24340 Eckernförde Eckernförde Neubau Fitnesscenter mit Physiotherapie Ullrich Architektur Carlshöhe 36 24340 Eckernförde St. Peter-Ording Erweiterung Nordseegymnasium St.-Peter-Ording Architekturbüro Johannsen und Fuchs Hafenstraße 9 25813 Husum Rendsburg UTH Umwelt- und Technikhof Rendsburg BSP Architekten Dänische Straße 3-5 24103 Kiel Führung: Alexander Ullrich, Architekt Uhrzeit: So. 11.00 Treffpunkt: Carlshöhe 36, Eckernförde Führung: Michael Burkhard, Architekt Uhrzeit: So. 10.00 Treffpunkt: Carlshöhe 76, Eckernförde Führung: Dipl.-Ing. Antonius Ratering-Schaller, Architekt Uhrzeit: So. 11.00 Treffpunkt: Haupteingang, Pestalozzistraße 62-70, St. Peter- Ording Führung: Dieter Hellwig, Architekt, Heiko Helms, Architekt Uhrzeit: Sa. 14.00 Treffpunkt: Am Eiland 12, Rendsburg
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