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Steuermelder
Anforderung an die Rechtsmittelbegründung; hier: Nichtzulassungsbeschwerde
Dr. Ulrich Dürr
Abstract: 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen
an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit
des Beschwerdevorbringens. 2. Eine mehrere hundert Seiten
umfassende Beschwerdebegründung, die zugleich weitere
Nichtzulassungsbeschwerden gegen andere Urteile des
gleichen FG betrifft und die in großem Umfang Kopien
von Schriftstücken enthält, entspricht den Anforderungen
nicht, wenn die Ausführungen die das konkret zu entscheidende
Verfahren betreffenden Verfahrensrügen nicht hinreichend
klar, geordnet und verständlich abgrenzen. Es ist
nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich aus einer derartigen
Beschwerdebegründung das herauszusuchen, was
möglicherweise zur Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.
des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geeignet sein könnte.
Anlass: BFH – Beschluss vom 23.07.2008 Az. VI B 78/07
Anforderung an die Rechtsmittelbegründung;
hier: Nichtzulassungsbeschwerde
Sachverhalt
Der Kläger, dessen Klage abgewiesen worden war, erhob
durch seinen Prozessbevollmächtigten Nichtzulassungsbeschwerde,
deren Begründung aus zwei umfangreichen,
mehrere hundert Seiten umfassenden Schriftsätzen bestand,
in denen außerdem noch sieben weitere Beschwerden zu
anderen Verfahren abgehandelt wurden. In eine ergänzenden
Begründung wurden in großem Umfang Schriftsätze
und Aktenstücke aus unterschiedlichen Verfahren
hineinkopiert.
steueranwaltsmagazin 3 /2009
Entscheidung des BFH
Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig. Er verdeutlicht,
dass § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO Anforderungen
an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit
des Beschwerdevorbringens stellt. Welche Anforderungen
die Begründung insoweit im einzelnen erfüllen muss, beurteilt
sich nach den Umständen des konkreten Falles.
Un übersichtliche, ungegliederte und mit unerheblichen
Fragen vermengte Ausführungen genügen nicht und führen
zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Denn es kann nicht
Aufgabe des Gerichts sein, sich die tragende Begründung
aus einem solchen Gemenge herauszusuchen.
Praxishinweis
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Nichtzulassungsbeschwerde,
sondern sind wohl entsprechend für jede Begründung
eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs heranzuziehen.
Auch im Einspruchs- und Klageverfahren wird
das Finanzamt/Finanzgericht einen Schriftsatz unbeachtet
lassen dürfen, wenn er die Mindestanforderungen an Klarheit
und Übersichtlichkeit nicht erfüllt. Von einem zu üppigen
Hineinkopieren von Urteilen, Kommentaren, Aufsätzen
oder von Schriftsätzen aus anderen Verfahren oder
Verfahrensstadien ist daher abzusehen.
Besser ist es, den Schriftsatz strukturiert zu komprimieren
und eine entsprechend geordnete Anlage beizufügen.
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