13. Protokoll Gr-Sitzung (1,43 MB) - .PDF - Gemeinde Westendorf

Zu Punkt 1)
Beschlüsse:
Bürgermeister Margreiter als Vorsitzender eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte
und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Zu Punkt 2)
Das Protokoll von der 12. Gemeinderatssitzung wird ohne Änderungen einstimmig
genehmigt.
Zu Punkt 3)
Zu diesem Punkt wird von Bürgermeister Margreiter berichtet, dass sich die Sachlage in
dieser Angelegenheit geändert hat und daher keine Beratung und Beschlussfassung im
Gemeinderat erfolgen muss.
Zu Punkt 4)
Bürgermeister Margreiter begrüßt den Anwalt der Gemeinde Westendorf, RA Mag. Hanno
Pall, der für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 beratend zur Verfügung stehen wird.
Danach wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der letzte Beschluss des Gemeinderates in
Sachen Golf am 16.4.2009 erfolgt ist. In dieser Sitzung wurden die Änderungen des örtlichen
Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
Da sämtliche Verfahren abgeschlossen sind, sollte nun über eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinde an der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH, sowie an der Golfplatz
Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG beraten werden und eine Beschlussfassung
erfolgen. Die Gemeinde Westendorf hat diesbezüglich im Voranschlag 2011 € 200.000,vorgesehen.
Wie die Gemeinde die Summe am Golfplatzprojekt veranlagt, sollte nun beraten
und beschlossen werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten:
> Die Gemeinde Westendorf gibt einen verlorenen Baukostenzuschuss in der
genannten Höhe und schließt mit der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter
GmbH sowie mit der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG eine
privatrechtliche Vereinbarung ab.
> Die Gemeinde Westendorf kauft mit der genannten Summe KG-Anteile an der
Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG. Die Gemeinde wäre
damit im Beirat der KG vertreten und hätte somit eine beschränkte
Aufsichtsmöglichkeit.
> Die Gemeinde Westendorf tritt der GesmbH mit einer Stammeinlage von € 5.000,bei.
Des Weiteren stellt die Gemeinde Westendorf einen Betrag von € 50.000,- als
Darlehen der GesmbH zur Verfügung, welches für den Fall der Umsetzung und
Verwirklichung des Projektes dann in KG-Anteile umgewandelt wird. € 150.000,werden
für den Kauf von KG-Anteilen verwendet. Diese Variante hätte den Vorteil,
dass die Gemeinde neben dem Beiratssitz in der KG auch in der GesmbH einen
Sitz hätte und daher auch bei allen Entscheidungen mitwirken und das
Aufsichtsrecht besser wahrnehmen kann. Als Nachteil dieser Variante ist zu sehen,
sollte das Projekt nicht verwirklicht werden, hat die Gemeinde unter Umständen
€ 55.000,- ohne jegliche Gegenleistung verloren. Diese Variante wurde bei der
Gemeindevorstandssitzung forciert.
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