13. Protokoll Gr-Sitzung (1,43 MB) - .PDF - Gemeinde Westendorf

Niederschrift
Gemeinde Westendorf
Bezirk Kitzbühe!
über die am Dienstag, den 26. Juli 2011 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal
stattgefundene 13. Sitzung des Gemeinderates.
Anwesende: Bgm. Margreiter Anton als Vorsitzender
Entschuldigt:
Weitere Anwesende: RA Mag. Hanno Pall
Die Gemeinderatsmitglieder: Aschaber Florian, Leitner-HöIzI Walter,
Fuchs Johann Peter, Margreiter Maria, Oberhauser Marco, Hölzl Nikolaus
Steixner Johann, Lenk Josef, Schermer Jakob, Schroll Peter, Krall
Johann, Pirchl Peter jun., Astner Werner und Riedmann Andreas
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Sitzungseröffnung durch den Bürgermeister als Vorsitzenden
2. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls vom 21. Juni 2011
3. Beratung und Beschlussfassung über die Servitutenablöse „Straubingaste —
Blininbergwald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an
der Golfplatz Hohe Salve Errichter GmbH, sowie der Golfplatz Hohe Salve Errichter
GmbH & Co.KG
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Rekultivierungsvertrag zwischen der
Gemeinde Westendorf, dem Tourismusverband Kitzbüheler Alpen-Brixental, sowie
der Golfplatz Hohe Salve Errichter GmbH & Co.KG
6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich des
neuen Buches über Westendoif von Herrn Zimmermann
7. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Gebühr für die neuen
Urnengräber
8. Beratung und Beschlussfassung über diverse Auftragsvergaben
Vereinshausneubau
9. Namhaftmachung des neuen Ersatzmitgliedes für den Ersatzgemeindevorstand
Gossner Walter
10. Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Gossner Walter in
den Ausschüssen
11. Information des Bürgermeisters und der Ausschüsse
12. Anträge, Anfragen und ABfälliges
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Zu Punkt 1)
Beschlüsse:
Bürgermeister Margreiter als Vorsitzender eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte
und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Zu Punkt 2)
Das Protokoll von der 12. Gemeinderatssitzung wird ohne Änderungen einstimmig
genehmigt.
Zu Punkt 3)
Zu diesem Punkt wird von Bürgermeister Margreiter berichtet, dass sich die Sachlage in
dieser Angelegenheit geändert hat und daher keine Beratung und Beschlussfassung im
Gemeinderat erfolgen muss.
Zu Punkt 4)
Bürgermeister Margreiter begrüßt den Anwalt der Gemeinde Westendorf, RA Mag. Hanno
Pall, der für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 beratend zur Verfügung stehen wird.
Danach wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der letzte Beschluss des Gemeinderates in
Sachen Golf am 16.4.2009 erfolgt ist. In dieser Sitzung wurden die Änderungen des örtlichen
Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
Da sämtliche Verfahren abgeschlossen sind, sollte nun über eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinde an der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH, sowie an der Golfplatz
Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG beraten werden und eine Beschlussfassung
erfolgen. Die Gemeinde Westendorf hat diesbezüglich im Voranschlag 2011 € 200.000,vorgesehen.
Wie die Gemeinde die Summe am Golfplatzprojekt veranlagt, sollte nun beraten
und beschlossen werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten:
> Die Gemeinde Westendorf gibt einen verlorenen Baukostenzuschuss in der
genannten Höhe und schließt mit der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter
GmbH sowie mit der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG eine
privatrechtliche Vereinbarung ab.
> Die Gemeinde Westendorf kauft mit der genannten Summe KG-Anteile an der
Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichter GmbH & Co.KG. Die Gemeinde wäre
damit im Beirat der KG vertreten und hätte somit eine beschränkte
Aufsichtsmöglichkeit.
> Die Gemeinde Westendorf tritt der GesmbH mit einer Stammeinlage von € 5.000,bei.
Des Weiteren stellt die Gemeinde Westendorf einen Betrag von € 50.000,- als
Darlehen der GesmbH zur Verfügung, welches für den Fall der Umsetzung und
Verwirklichung des Projektes dann in KG-Anteile umgewandelt wird. € 150.000,werden
für den Kauf von KG-Anteilen verwendet. Diese Variante hätte den Vorteil,
dass die Gemeinde neben dem Beiratssitz in der KG auch in der GesmbH einen
Sitz hätte und daher auch bei allen Entscheidungen mitwirken und das
Aufsichtsrecht besser wahrnehmen kann. Als Nachteil dieser Variante ist zu sehen,
sollte das Projekt nicht verwirklicht werden, hat die Gemeinde unter Umständen
€ 55.000,- ohne jegliche Gegenleistung verloren. Diese Variante wurde bei der
Gemeindevorstandssitzung forciert.
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Derzeit treten Herr Mag. Simon Rabl, Herr Andreas Maier, Herr Heinrich Eisenbach und Herr
Dl Jakob Haseisberger als Gesellschafter auf. Es will aber noch der Tourismusverband, der
Investor des Golfclubhauses und eventuell die Gemeinde der Gesellschaft (GmbH) beitreten.
Die GmbH bestünde somit aus 7 Gesellschaftern.
Auf die Frage, wie der Tourismusverband dieses Projekt mitfinanzieren will, wird vom
Bürgermeister mitgeteilt, dass der Tourismusverband Ortsstelle Westendorf nach seinem
Wissen dieses Projekt mit € 400.000,- unterstützen wird. In dieser Summe ist auch der Beitritt
in die GesmbH mit € 55.000,- enthalten. Der Tourismusverband Kitzbüheler Alpen — Brixental
wird zudem noch einen Zuschuss in der Höhe von € 300.000,- bis € 400.000,-geben.
Daraufhin werden von RA Pall die vorgesehenen Befugnisse der KG-Beiräte gemäß der
vorliegenden Letztfassung des KG-Vertrages auf die Frage von Gemeinderat Riedmann dem
Gemeinderat vorgetragen. Demnach werden sie im Wesentlichen bei den operativen
Entscheidungen nicht miteingebunden. Laut RA Pall kann die Entscheidungsfunktion bzw.
das Mitspracherecht nur mit einem Sitz in der GmbH erfolgen.
Für Gemeinderat Pirchl ist die genannte Möglichkeit, dass die Gemeinde € 55.000,- an
Risikokaptal für das Golfplatzprojekt aufwendet, nicht gerechtfertigt. Es wurde bis dato von
den Gemeinderäten immer die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde nur nach Vorliegen der
Finanzierbarkeit des Golfprojektes Geld ohne Verlustgefahr zur Verfügung stellt.
Gemeinderat Schroll und Gemeinderat Leitner-HöIzI sind derselben Meinung. Auch, dass
derzeit kaum weitere Schritte in Sachen Golf ersichtlich sind, stimmt Gemeinderat Schroll
bedenklich.
Gemeinderat Astner stellt die Frage, wieso die Gemeinde ein Mitspracherecht anstrebt. Dazu
teilt Bürgermeister Margreiter mit, dass seiner Meinung dies für die Gemeinde wichtig ist, um
bei Entscheidungen mitwirken zu können. Es sollte daher ein Sitz von der Gemeinde in der
GmbH angestrebt werden. Auch für Gemeinderat Schroll ist ein Mitspracherecht und
Kontrolle von großer Bedeutung.
Gemeinderat Riedmann gibt zu Bedenken, ob eine heutige Beschlussfassung zielführend ist,
da nach seiner Ansicht in dieser Angelegenheit noch zu viele offene Fragen existieren.
Für Gemeinderat Krall wäre die Festsetzung eines Zeitpunktes für den Beginn des
Vorhabens denkenswert und sinnvoll, um endlich in dieser Angelegenheit zum Ziel zu
kommen. Bürgermeister Margreiter ist in dieser Ansicht anderer Meinung und sieht in dem
Vorschlag von Krall einige Gefahrenquellen für das Golfplatzprojekt. Zudem muss aufgrund
der eingegangenen Verträge mit den Grundeigentümern das Projekt in einiger Zeit sowieso
verwirklicht werden.
Für Gemeinderat Steixner ist eine heutige Abstimmung über dieses Thema sehr wichtig, um
ein positives Zeichen von der Gemeinde für das Golfplatzprojekt zu setzen. Auch
Gemeinderat Schroll ist dieser Meinung.
Gemeinderat Astner stellt die Frage, ob zu den € 205.000,- noch weitere Zusagen für das
Golfplatzprojekt von der Gemeinde angedacht sind bzw. schon zugesagt wurden. Dazu wird
vom Bürgermeister erwähnt, dass bislang keine weiteren Zusagen von der Gemeinde
gemacht wurden. Es könnte aber sein, dass nach dem Bau des Golfplatzes einige Projekte,
wie z.B. die Errichtung eines Gehsteiges ab Holzham bis zum Golfplatz verwirklicht werden
sollten. Bis dato sind aber wie gesagt, keine weiteren Vereinbarungen zwischen den
Golfplatzerrichtern und der Gemeinde Westendorf in Sachen Golfplatz erfolgt.
Für Gemeinderat Steixner ist es wichtig, dass auch die Verwirklichung des Golfclubhauses
ausfinanziert sein muss. Dieser Aspekt sollte für die Freigabe der Beteiligungssumme von der
Gemeinde miteinbezogen und vertraglich geregelt werden.
Über die Frage bezüglich der Mitbestimmung gibt RA Pall zu bedenken, sollte die Gemeinde
nicht in der GmbH vertreten sein, diese auch kein Recht diesbezüglich bekommt.
Es ergeht daraufhin die Frage, ob die Gemeinde nicht die Möglichkeit hat, die besagten
€ 205.000,- auf das Treuhandkonto zum Erwerb von KG-Anteilen zu überweisen und
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trotzdem bereits seinen Sitz in der GmbH bekommt. Dadurch müsste die Gemeinde die
€ 55.000,- als Risikokapital nicht aufwenden. Dies ist laut RA Pall zwar im
Vereinbarungswege mit den übrigen Gesellschaftern möglich, rechtlich jedoch nicht
einzufordern, sollten die derzeitigen 4 Gesellschafter diesen Vorschlag nicht akzeptieren.
Gemeinderat Lenk sieht das Golfplatzprojekt als eine sehr wichtige touristische Einrichtung
und es sollte daher der Gemeinderat von Westendorf die Freigabe des Risikokapitals und
den Ankauf von KG-Anteilen in der heutigen Sitzung beschließen.
Gemeinderat Fuchs ist auch dieser Meinung.
Gemeinderat Lenk ist zudem der Ansicht, dass der Golfsport in der Jugend sehr gut ankommt
und daher diese Sportart gefördert gehört.
Gemeinderat Schermer teilt mit, dass er ein Mitspracherecht der Gemeinde in Sachen Golf
für sinnvoll erachtet.
Den anwesendem Zuhörer, Herrn Rabl Simon wird vom Bürgermeister das Wort erteilt und
dieser berichtet, dass eine Beteiligung der Gemeinde und des Tourismusverbandes in der
GmbH für das Golfprojekt eine sehr wichtige Rolle spielen. Es ist dies ein wichtiges Zeichen
nach Außen, dass die Gemeinde und der Tourismusverband hinter diesem Projekt stehen.
Gemeinderat Aschaber ist der Meinung, dass die Gemeinde kein öffentliches Geld als
Risikokapital einsetzten kann. Dazu sagt der Bürgermeister, dass früher dies in der
Gemeinde bereits gemacht wurde. Es wurden schon in der Vergangenheit immer wieder
Projekte mit ungewissem Ausgang finanziert bzw. mitfinanziert, wie z.B. die Bohrung für eine
Thermalwasserquelle.
Bezüglich der Frage, wie es mit der Errichtung und Finanzierbarkeit des Clubhauses
aussieht, wird von Herrn Rabl mitgeteilt, dass ein Investor ca. 60% an Gesellschaftsanteilen
besitzen wird. Der Name dieses Gesellschafters soll aber bis zur Vertragsunterfertigung,
welche voraussichtlich Anfang September diesen Jahres statifinden wird, nicht veröffentlicht
werden. Die restlichen 40% halten die derzeitigen 4 Gesellschafter.
Gemeinderat Schroll ist nach diesen Diskussionen und Vorschlägen nun der Meinung, dass
die Gemeinde doch das Risikokapital von € 55.000,- zur Verfügung stellen soll, um ein
Mitspracherecht zu erhalten. Auch Gemeinderat Steixner ist dieser Meinung.
Hingegen stimmen Gemeinderat KraN und Gemeinderat Pirchl die Freigabe des Betrages von
€ 55.000,- an die Golfplatzerrichter GmbH nicht zu, sollte es diesbezüglich zu einer
Abstimmung kommen.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt Bürgermeister Margreiter die Frage, ob die
Gemeinde Westendorf sich mit einem Risikokapital von € 55.000,- (in Form von Stammkapital
bzw. eines Darlehens entsprechend der vorangeführten Ausführungen) an der Golfplatz Hohe
Salve-Brixental Errichter GmbH beteiligen soll. Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei
8 Nein-Stimmen abgelehnt.
Im Anschluss daran wird nun der Antrag gestellt, dass sich die Gemeinde nach Vorliegen der
gesicherten Finanzierung des Golfplatzprojektes mit 205.000,-- Euro an der Golfplatz Hohe
Salve - Brixental Errichter GmbH & Co.KG und an der Golfplatz Hohe Salve-Errichter GmbH
beteiligt (200.000,- zum Ankauf von KG-Anteilen und 5.000,-- als Stammkapitaleinlage in der
GmbH). Bedingung dafür ist neben dem Sitz im KG-Beirat die Gewährung von Sitz und
Stimme auch in der Golfplatz Hohe Salve-Errichter GmbH. Dieser Antrag wird mit 13 Ja
Stimmen bei 2 Nein-Stimmen genehmigt.
Zu Punkt 5)
Zu diesem Punkt wird von Bürgermeister Margreiter mitgeteilt, dass der Entwurf der
Rekultivierungsvereinbarung ein Kontrakt zwischen dem Tourismusverband, der Gemeinde
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und den Golfplatzbetreibern zu Gunsten der Grundeigentümer darstellt. Im ausgearbeiteten
Entwurf wäre diesbezüglich vorgesehen, dass die Gemeinde Westendorf indexgesichert mit
einer Summe von € 200.000,- und der Tourismusverband indexgesichert mit einer Summe
von € 150.000,- haftet, sollte ein Rückbau erforderlich werden.
Daraufhin wird von Gemeinderat Riedmann das Thema Wiederaufforstung angesprochen, die
er bereits im UVP-Verfahren geregelt sieht. Dieser Punkt wird noch geklärt, so RA Pall.
Der Punkt III Abs. 2 des Rekultivierungsvereinbarungsentwurfes wird von RA Pall auf die
Frage von Gemeinderat Schroll aufgeklärt. Des Weiteren wird von Gemeinderat Schroll der
Vorschlag eingebracht, dass der Gesamtrekultivierungsbetrag von insgesamt € 350.000,bereits
seit dem Jahre 2008 gleichgeblieben ist. Dieser Betrag sollte daher um den Index
angeglichen werden. Es wird dies mit dem Tourismusverband noch geklärt, so Bürgermeister
Margreiter.
Von Gemeinderat Schroll wird noch eingebracht, dass laut seinem Wissenstand jeder
Grundeigentümer die Möglichkeit hat, die Rekultivierung als Barablöse einzufordern; dies sei
im Vertrag mit den Golfplatzbetreibern niedergeschrieben. RA PaN erklärt, dass ihm eine
derartige Vereinbarung der Grundstückseigentümer mit den Golfplatzerrichtern bislang nicht
bekannt ist. Es wird dieser Punkt daher noch zu klären sein, so der Bürgermeister und RA
Pall.
Vom Bürgermeister wird daraufhin der Vorschlag unterbreitet, dass dieser Punkt auf eine der
nächsten Gemeinderatssitzung vertagt wird, da noch einige Fragen zu klären sind. Der
Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.
Gemeinderat Schermer stellt danach noch die Frage, inwieweit allenfalls Regelungen für den
Fall eines Konkurses der Golfplatzgesellschaft angedacht sind. Dazu teilt RA Pall mit, dass
überlegt wird, der Gemeinde für den Fall eines eventuellen Konkurses die Möglichkeit
einzuräumen, den Betrieb weiter zu betreiben, bzw. allenfalls einen neuen Betreiber zu
finden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Gemeinde Westendorf dadurch keine
Verpflichtung zur Fortführung eingehe, sondern es sich dabei lediglich um eine
„Kannbestimmung“ handeln dürfe.
Gemeinderat Steixner bringt noch ein, dass eine Vereinbarung die kostenlose Benützung des
Parkplatzes, der WC-Anlage, usw. beim Clubhaus für die Öffentlichkeit regeln muss.
Zu Punkt 6)
Eingehend wird zu diesem Punkt von Bürgermeister Margreiter berichtet, dass Herr Werner
Zimmermann ein Buch über Westendorf verfasst hat und dieses nun veröffentlicht werden
soll. Dieses Buch beschreibt die Menschen und Momente von Westendorf und ist nicht als
Konkurrenz zum derzeitigen Chronikbuch von Westendorf zu verstehen.
Danach werden vom Bürgermeister die voraussichtlichen Kosten vorgetragen.
> Der Druck von 1.200 Büchern brutto € 45.309,-
> Die Kosten von Herrn Zimmermann € 10.000,-
~ Somit ergibt sich eine Summe von brutto € 55.309,-
Werden die 1.200 Bücher zu einem Verkaufspreis von € 34,90 angeboten, so ergäbe sich ein
Verkaufserlös von €41.880,-.
Des weiteren sind bereits Zuschussansuchen an diverse Firmen und öffentlichen Institutionen
ergangen und folgende Zusagen erfolgt:
> Amt der Tiroler Landesregierung € 3.000,-
> Raiba Westendorf € 1.000,-
~ Sparkasse Westendorf € 500,-
> Bawag-PSK Westendorf€ 500,-
> Tourismusverband Kitzbüheler Alpen — Brixental € 2.000,-
> Fa. Duktus € 500,-
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Bergbahnen Westendorf € 1.000,-
Weitere Zusagen sind noch ausständig.
Der Gemeinde würden daher bis dato Kosten in der Höhe von € 4.929,- anfallen.
Dieses Buch soll im Falle der Verwirklichung noch vor Weihnachten erscheinen und daher
heute eine Beschlussfassung erfolgen.
Der Gemeinderat kommt nach diesen Informationen einstimmig zu dem Beschluss, dass
dieses Buch in Auftrag gegeben werden kann.
Zu Punkt 7)
Bürgermeister Margreiter berichtet zu diesem Punkt, dass in der letzten
Gemeindevorstandssitzung dieser Punkt behandelt wurde und von Sachbearbeiter Stöckl
Nikolaus berichtet, dass im Friedhof Westendorf 3 neue Urnenblöcke mit je 8 Urnengräbern
errichtet wurden. Die Kosten je Urnenblock belaufen sich für die Gemeinde auf ca. brutto
€ 5.000,-. Da diese Urnengräber mit den derzeitigen Urnen-Erdgräbern nicht zu vergleichen
sind, müssten neue Gebühren für den Erwerb dieser Urnengräber beschlossen werden.
In diesem Vorschlag wäre vorgesehen, dass die Gemeinde Westendorf für die neuen
Urnengräber folgende Gebühren vorschreibt:
~ Erwerbskosten: € 250,-
~ Jahresbetrag: € 25,-
~ Vertragsdauer: 1 Jahr
~ Ruhepflicht: keine
~ Friedhofbetreuungsgebühr: jährlich € II,
Der Gemeindevorstand kam aber nach einigen Diskussionen zu der einstimmigen Meinung,
dass die Erwerbskosten alle 10 Jahre vorgeschrieben werden sollen und nicht wie
vorgesehen, nur einmalig.
Gestern wurde dieses Thema nochmals angedacht und folgender Vorschlag ausgearbeitet:
~ Erwerbskosten: € 250,- für 5 Jahre
~ Jahresbetrag: keiner
~ Ruhepflicht: keine
~ Friedhofbetreuungsgebühr: jährlich € 11,-
Der Gemeinderat kommt nach diesen Informationen zu dem einstimmigen Beschluss, dass
für die neuen Urnengräber folgende Gebühren vorzuschreiben sind:
~ Erwerbskosten: € 250,- für 5 Jahre
~ Jahresbetrag: keiner
~ Ruhepflicht: keine
~ Friedhofbetreuungsgebühr: jährlich € 11,-
Zu Punkt 8)
Es sind für den Vereinshausneubau folgende Aufträge zu vergeben:
Malerarbeiten
Diese wurden an folgende Firmen zur Angebotsabgabe verschickt und es langten daraufhin
folgende Angebote bzw. Absagen ein:
V Decker Franz aus Hopfgarten mit einer Angebotssumme von netto € 33.484,70 abzgl.
3% Skonto
V Erharter & Rathner aus St. Johann mit einer Angebotssumme von netto € 51.647,20
abzgl. 3% Skonto
V Müllauer Peter aus Westendorf mit einer Angebotssumme von netto € 54.493,20
abzgl. 3% Skonto
V Dielacher Malerei KEG aus Kirchberg kein Angebot abgegeben
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~‘ Eder Thomas aus Söll kein Angebot abgegeben
V Haslinger Farben und Malerei aus Kufstein kein Angebot abgegeben
V Ladstätter Günther aus Oberau kein Angebot abgegeben
V Ladstätter Günther KG aus Wörgl kein Angebot abgegeben
V Laiminger Michael aus Radfeld kein Angebot abgegeben
V Mair Klaus aus Brixen kein Angebot abgegeben
V Ostermann Helmuth aus Radfeld kein Angebot abgegeben
V Prem Peter aus Westendorf kein Angebot abgegeben
V Baumann Malerei aus Fügen kein Angebot abgegeben
Der Gemeinderat kommt daraufhin zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Malerarbeiten
für den Vereinshausneubau an die Firma Decker aus Hopfgarten zum genannten Preis
vergeben werden können.
Innentürelemente und Türblätter sowie Brandschutztüren
Diese wurden an folgende Firmen zur Angebotsabgabe verschickt und es langten daraufhin
folgende Angebote bzw. Absagen ein:
V Modi GmbH aus Neumarkt a. W. mit einer Angebotssumme von netto € 22.700,16
abzgl. 5% Skonto
v‘ Eher Türen und Möbel aus Matrei mit einer Angebotssumme von netto € 25.400,abzgl.
3% Skonto
V Sumper Bau- und Möbeltischierei mit einer Angebotssumme von netto € 25.713,abzgl.
3% Skonto
V Huter & Söhne aus Innsbruck mit einer Angebotssumme von netto € 29.954,- abzgl.
3% Skonto
V Huber Thomas aus Kirchbichl mit einer Angebotssumme von netto €43.678,15 abzgl.
3% Skonto
V Decker Josef aus Itter kein Angebot abgegeben
V Salzburger Tischlerei aus Kramsach kein Angebot abgegeben
V Silberberger Stefan aus Auffach kein Angebot abgegeben
V Spechtenhauser KG aus Innsbruck kein Angebot abgegeben
V Tischlerei Steiner aus Hall kein Angebot abgegeben
V Sturm GmbH aus Unken kein Angebot abgegeben
V Manzl Manfred aus Westendorf kein Angebot abgegeben
v‘ Kiederer GmbH aus Westendorf kein Angebot abgegeben
v‘ Hehenberger Helmuth aus Brixen kein Angebot abgegeben
Der Gemeinderat kommt daraufhin zu dem einstimmigen Beschluss, dass die
Innentürelemente und Türblätter sowie Brandschutztüren für den Vereinshausneubau an die
Firma Modi aus Neumarkt a. W. zum genannten Preis vergeben werden können.
Schlosserarbeiten — Bereich Türen und Zargen
Diese wurden an folgende Firmen zur Angebotsabgabe verschickt und es langten daraufhin
folgende Angebote bzw. Absagen ein:
V Domoferm GmbH aus Gänserndorf. mit einer Angebotssumme von netto € 18.303,90
abzgl. 3% Skonto
V Johann Steixner aus Westendorf mit einer Angebotssumme von netto € 27.702,abzgl.
3% Skonto
V Eher Türen aus Matrei mit einer Angebotssumme von netto € 32.800,- abzgh.
3% Skonto
V Michael Riedmann aus Westendorf kein Angebot abgegeben
V Metahlbau BIattI aus Kirchbichl kein Angebot abgegeben
v‘ Egon Trinkh GmbH aus Mayrhofen kein Angebot abgegeben
v~ Farthofer aus Wörgl kein Angebot abgegeben
V Feiler Schmiede aus Kelchsau kein Angebot abgegeben
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V Ing. Klaus Haun aus Uderns kein Angebot abgegeben
v‘ Metailbau Salier aus Bischofshofen kein Angebot abgegeben
V Guggenbichler Metallbau aus Kramsach kein Angebot abgegeben
Der Gemeinderat kommt daraufhin mit 14 Jastimmen bei 1 Stimmenthaltung infolge
Befangenheit zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Schlosserarbeiten — Bereich Türen
und Zargen für den Vereinshausneubau an die Firma Domoferm GmbH aus Gänserndorf
zum genannten Preis vergeben werden können.
Schlosserarbeiten — Bereich Geländerarbeiten
Diese wurden an folgende Firmen zur Angebotsabgabe verschickt und es langten daraufhin
folgende Angebote bzw. Absagen ein:
V Johann Steixner aus Westendorf mit einer Angebotssumme von netto € 17.610,35
abzgl. 3% Skonto
v‘ Michael Riedmann aus Westendorf mit einer Angebotssumme von netto € 22.208,abzgl.
3% Skonto
V Eher Türen aus Matrei kein Angebot abgegeben
V Metallbau Blatti aus Kirchbichl kein Angebot abgegeben
V Egon Trinkl GmbH aus Mayrhofen kein Angebot abgegeben
V Farthofer aus Wörgl kein Angebot abgegeben
~f Feiler Schmiede aus Kelchsau kein Angebot abgegeben
‘7 Ing. Klaus Haun aus Udems kein Angebot abgegeben
‚7 Metallbau Salier aus Bischofshofen kein Angebot abgegeben
‚7 Guggenbichier Metahlbau aus Kramsach kein Angebot abgegeben
‚7 Domoferm GmbH aus Gänserndorf kein Angebot abgegeben
Der Gemeinderat kommt daraufhin mit 14 Jastimmen bei 1 Stimmenthaltung infolge
Befangenheit zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Schlosserarbeiten — Bereich
Geländer für den Vereinshausneubau an die Firma Johann Steixner aus Westendorf zum
genannten Preis vergeben werden können.
Schlosserarbeiten — Bereich Schiosserarbeiten
Diese wurden an folgende Firmen zur Angebotsabgabe verschickt und es langten daraufhin
folgende Angebote bzw. Absagen ein:
‚7 Johann Steixner aus Westendorf mit einer Angebotssumme von netto € 21.260,46
abzgl. 3% Skonto
7 Michael Riedmann aus Westendorf kein Angebot abgegeben
‚7 Eher Türen aus Matrei kein Angebot abgegeben
7 Metahlbau BIattl aus Kirchbichh kein Angebot abgegeben
7 Egon TrinkI GmbH aus Mayrhofen kein Angebot abgegeben
7 Farthofer aus Wörgi kein Angebot abgegeben
7 Feiler Schmiede aus Keichsau kein Angebot abgegeben
7 Ing. Klaus Haun aus Uderns kein Angebot abgegeben
7 Metallbau Salier aus Bischofshofen kein Angebot abgegeben
7 Guggenbichier Metahlbau aus Kramsach kein Angebot abgegeben
7 Domoferm GmbH aus Gänserndorf kein Angebot abgegeben
Der Gemeinderat kommt daraufhin mit 14 Jastimmen bei 1 Stimmenthaltung infolge
Befangenheit zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Schlosserarbeiten — Bereich
Schlosserarbeiten für den Vereinshausneubau an die Firma Johann Steixner aus Westendorf
zum genannten Preis vergeben werden können.
Zu Punkt 9)
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, das am 18. Juli 2011 der schriftliche Mandatsverzicht von
Gemeinderat Gossner Walter in der Gemeinde Westendorf eingegangen ist und laut TGO
2500

§ 26 Abs. 1 eine Woche nach dem Einlangen der Erklärung in der Gemeinde wirksam und
unwiderruflich wurde. Laut TGO § 22 Abs. 3 rückt das nächste Ersatzmitglied jener
Gemeinderatspartei, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehört hat, an seine Stelle
nach. Es tritt somit Hölzl Nikolaus die Nachfolge von Gemeinderat Gossner an. Da
Gemeinderat Gossner auch als Ersatzmitglied im Gemeindevorstand tätig war, wird laut der
Tiroler Gemeindewahlordnung § 79 Abs. 1 Gemeinderat Oberhauser Marco als neues
Ersatzmitglied namhaft gemacht. Die diesbezügliche erforderliche schriftliche
Namhaftmachung mit der Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder der betreffenden
Gemeinderatspartei liegt vor.
Zu Punkt 10)
Gemeinderat Gossner Walter war auch in einigen Ausschüssen tätig, so Bürgermeister
Margreiter. Es ergeht daher folgender Vorschlag:
o Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Raumordnung wurde Gemeinderat Gossner
als Ersatzmitglied für Aschaber Florian bestimmt. Nun soll diese Stelle Gemeinderat
Marco Oberhauser ausüben.
o Im Ausschuss für Gewerbe und Tourismus hat Gemeinderat Gossner als Obmann
seine Funktion ausgeführt. Nun soll Gemeinderat Florian Aschaber dem Ausschuss
beitreten. Die Klärung des Obmannes in diesem Ausschuss soll in der nächsten
Ausschusssitzung von den Ausschussmitgliedern geklärt werden
o Im Ausschuss für Straßen, Wege und Verkehr war Gemeinderat Gossner als
Ausschussmitglied tätig. Diese Stelle soll nun Gemeinderat Nikolaus HöIzl innehaben.
Der Gemeinderat stimmt daraufhin diesen Vorschlägen des Bürgermeisters einstimmig zu.
Zu Punkt 11)
a.) Vom Bürgermeister wird zu diesem Punkt berichtet, dass Frau Daniela Schreder aus
persönlichen Gründen vom Kauf des Hauses in der „Wirnsbichlsiedlung“ Nummer 18
zurückgetreten ist.
b.) Vom Obmann des Überprüfungsausschusses, Gemeinderat Fuchs wird das Protokoll der
5. Überprüfungsausschusssitzung vorgetragen (siehe Beilage).
Zu Punkt 12)
a.) Von Gemeinderat Astner wird die Frage gestellt, ob es nicht zielführend wäre, eine
nochmalige Ausschreibung bezüglich des/r Jugendbetreuers/in durchzuführen. Dazu wird
mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung dieses Thema diskutiert
hat und zu der Meinung gelangt ist, dass die Bewerbung von Frau Astrid Hetzenauer
ausreichend erscheint. Es soll nun der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Soziales
mit Frau Hetzenauer und Herrn Pfeifer vom Amt der Tiroler Landesregierung die weitere
Vorgehensweise abklären, so der Bürgermeister und Gemeinderat Leitner-Hölzl Walter.
b.) Gemeinderat Astner stellt eine weitere Frage bezüglich der angedachten
Vorgehensweise in Sachen „Moserschmidbrücke“, welche vor kurzem eingebrochen und
somit der benötigte Fußweg zum bzw. vom Bahnhof nach Bichling nicht mehr benutzbar
ist. Dazu wird mitgeteilt, dass die alte Brücke zwar im Privateigentum stand, der Fußweg
aber von jedermann genutzt wurde. Die Gemeinde hat bereits Anfragen bezüglich der
Errichtung einer Behelfsbrücke für Fußgänger und Wanderer an diverse Firmen und
Institutionen gerichtet. Die Ergebnisse liegen aber bis dato noch nicht vor.
2501

c.) Gemeinderätin Margreiter stellt die Frage, ob bezüglich illegal entsorgter Bierdosen im
Bereich „Tiefental“ der Gemeinde etwas bekannt ist. Dazu wird mitgeteilt, dass bis jetzt
keine Info in der Gemeinde eingelangt ist.
d.) Gemeinderat Steixner sagt, dass die Liste „Westendorfer Wirtschaft“ einen Antrag, es
solle sich der Gemeinderat ehestmöglich mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes
befassen, in der Gemeinde eingebracht hat. Nun ergeht die Frage von Gemeinderat
Steixner, ob die Westendorfer Wirtschaft die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in
Auftrag geben soll. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Erstellung eines
Verkehrskonzeptes nur über die Gemeinde erteilt werden kann. Davor muss aber ein
Grundsatzbeschluss über eine eventuelle Verwirklichung im Gemeinderat erfolgen.
e.) Gemeinderat Astner stellt die Frage, wie es mit der Vergrößerung des Spielplatzes bei
der vor kurzem fertiggestellten „Wohifühlstation“ aussieht. Dazu wird vom Bürgermeister
mitgeteilt, dass derzeit nur die Maßnahmen, welche im Förderprogramm vorgesehen
sind, verwirklicht werden konnten. Erst nach Endabrechnung und Endabnahme durch die
Förderstelle kann eine Vergrößerung des Spielplatzes ausgearbeitet und durchgeführt
werden.
f.) Die anstehenden Asphaltierungsarbeiten werden Anfang August im Außenbereich von
Westendorf und nach der Sommersaison im Dorfbereich durchgeführt, so der
Bürgermeister auf die Frage von Gemeinderat Steixner.
g.) Gemeinderat Steixner ist der Meinung, dass die Stellplatzordnung in Westendorf neu
geregelt werden soll.
h.) Die öffentliche Beleuchtung vom Schwimmbad bis zum „Alten See“ ist nach Meinung von
Gemeinderat Schroll nicht ausreichend. Es sollte daher diesbezüglich nachgeschaut
werden.
i.) Vom Bürgermeister wird das Wort an Zuhörer Goßner Jakob erteilt, der daraufhin
folgende Frage stellt. Er möchte gerne die Kosten vom Neubau des Vereinshauses
wissen. Dazu wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass ihm eine Kostenschätzung
mitgeteilt wird.
Damit war die Sitzung beendet und geschlossen.
~
Gerhard Rieser
2502

Protokoll
zur 5. Überprüfimgsausschusssitzung vom 07.04.2011, ab 17.00 Uhr,
Gemeindeamt Westendorf
anwesend: Fuchs Hans-Peter, Krall Johann, Leitner-Hölzl Walter, Lenk Josef
entschuldigt: Margreiter Maria
1. Überprüfung der Buchhaltung
lt. Beilage - * Kassenprüfungsniederschrift 2/2011
Es wurden die Gebarungen vom 15.3.2011 bis 04.07.2011 stichprobenartig geprüft.
Es wurden keinerlei Mängel festgestellt.
2. Überprüfung und Durchsicht der Belege des Wohifühiweges
Hier wurden die laufenden Rechnungen und Belege durchgeprüft. Die Endabrechnung fUr die
letzte Station ist aber noch ausständig(bzw. beim TVB).
3. Überprüfung der Einnahmen und Abrechnungen mit dem Freischwimmbad
Hier wurde der Abrechnungsvorgang und die laufenden Einzahlungen
Schwimmbad/Gemeinde kontrolliert. Einnahmen bis 30.6.20 11
15.998,80 = + ca. 6.000,- (2010)
4. Besprechung und Durchsicht der Verwendungsnachweise für Vereine
Hier wurden über die einzelnen Verwendungen gesprochen. 5 Vereine haben keinen
Nachweis erbracht. Diese sollen nochmals auf einen Nachweis angeschrieben werden.
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
ÜA-Obmann Fuchs Hans-Peter

Gemeinde: Westendorf polit. Bezirk: Kitzbühel
Kassenprüfungsniederschrift Nr. 2/2011
über die vom Überprüfungsausschuss am 04.07.2011 durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse.
Prüfungsleiter (Obmann): Fuchs Hans-Peter
Weitere Mitglieder des
Uberprüfungsausschusses: Leitner-Hölzl Walter, Krall Johann, Lenk Josef
Beigezogene Sachverständige:
Kassenverwalter: Fohringer Stefanie
Sonst. Kassenbedienstete: Schwaiger Margit
Entschuldigt abwesend:
Geprüft wurde die Gebarung seit der letzten Kassenprüfung, das ist die Gebarung vom 15.03.2011 bis
04.07.2011
1. Kassenbestandsaufnahme gern. § 19 GHV 2001
Nach Vorlage aller Kassenbücher durch den Kassenverwalter und Kennzeichnung des Standes der Buchungen
im Tagebuch und im Steuertagebuch durch den Prüfungsleiter wurden die im folgenden Bestandsausweis
ausgewiesenen Kassenbestände festgestellt:
1.1 Kassenbestandsaufnahme Hauptkasse
Aufnahme des tatsächlichen Kassenbestandes [Vorzählung durch den Kassenverwa5pr (Kassier)]
Barbestände € 236,04V“
Guthaben bei der Bank (Konto 21006, BLZ. 36354)
laut Auszug Nr. 127 vom 01 .07.2011 € 1.583.381,21
Guthaben bei der Bank (Konto .. .0500000211, BLZ 20505)
laut Auszug Nr. 68 vom 01.07.2011 € 98.402,41
somit vorhandener tatsächlicher Kassenbestand (Kassen-Ist-Bestand) € 1.682.019,66
Aufnahme des buchmäßigen Kassenbestandes [Aufrechnung durch den Kassenverwalter (Buchhalter)]
Summe der gebuchten Einnahmen-Abstattungen 2010 €
Summe der gebuchten Ausgaben-Abstattungen 2010 € €
ungebuchte Einnahmen 2010 €
ungebuchte Ausgaben 2010 €
somit buchmäßiger Kassenbestand (Kassen-Soll-Bestand) € siehe Tagesabschluss vom 04.07.2011
1.2 Kassenbestandsaufnahme Nebenkassen
Bestandsaufnahme in den für kleinere Zahlungen eingerichteten Geldverwaltungsstellen (Standesamtskasse,
sonstige Gebührenkassen, Portokasse u. dgl.)
vorhandener Kassenbestand €
buchmäßiger Kassenbestand €
vorhandener Kassenbestand €
buchmäf3iger Kassenbestand €
vorhandener Kassenbestand €
buchmäßiger Kassenbestand €

Bezeichnung (Zweck) Allgemeine Rücklage
Bank Sparkasse
Konto. Nr. 510-047525
Betrag € 699.054,98
1.3 Bestandsaufnahme der Rücklagensparbücher
Damit war Kassenübereinstimmung gegeben.
Der Kassenüberschuss von 4,14€ betrifft Wechselgeldüberschuss.
Der nicht aufgeklärte Kassenfehlbetrag von € wurde der Kasse vom Kassenverwalter (Kassier) sogleich
ersetzt - wegen vorläufiger Uneinbringlichkeit als Vorschuss an den Kassenverwalter (Kassier) gebucht.
Der Kassenverwalter wurde angewiesen, die in der Kasse vorgefundenen fremden (privaten) Geldbestände
(Vereinsgelder u. dgl.) an den Eigentümer zur weiteren Verwahrung zu übergeben.
2. Buchungs- und Belegprüfung gemäß § 20 GHV 2001
Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungsbelegen und mit
den Buchungen im Sachbuch für die Zeit vom Juni bis Juli und diedabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit
und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel.
Die Überprüfung der rechtzeitigen Erhebung und Leistung der Zahlungen, der Höhe der Barbestände, der
Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der rechtzeitigen Abwicklung der Verwahrgelder und der
Vorschüsse, der Sicherheitsvorkehrungen in der Kassenverwaltung und der Behebung der bei früheren
Kassenprüfungen festgestellten Mängel ergab keine - folgende - Beanstandungen.
3. Prüfung der sonstigen Kassenführung
Die in Verbindung mit der Buchungsprüfung durchgeführte Überprüfung der Einhaltung der Ansätze des
Voranschlages ergab keine - folgende - Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan:
Der Kassier und der Finanzverwalter erklären mit ihrer eigenen Unterschrift, dass die zur Kassenprüfung
vorgelegten Buchhaltungsunterlagen die gesamte Finanzverwaltung umfassen, alle Ein- und Auszahlungen in
die Bücher und Aufzeichnungen eingetragen sind, alle gemeindeeigenen Gelder im Kassenbestandsausweis
enthalten sind und sich im Kassenbestand keine fremden Gelder befinden.
Westendorf, am 04.07.201 1
Der Finanzverwalter, der Kassier (Buchhalter):
Lu~LA