steueranwalts magazin - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge Andreas Jahn Familienvereine immer noch eine Alternative zu Familiengesellschaften und Familienstiftung?
3. Umwandlung eines Familienvereins in eine Familienstiftung
und Schenkungsteuer
Die Umwandlung eines Vereins in eine Stiftung ist gesetzlich
nicht vorgesehen, insbesondere keine identitätswahrende
Umwandlung. Überträgt ein Familienverein sein
Vermögen auf eine Familienstiftung, liegt ein schenkungsteuerpflichtiger
Übergang von Vermögen aufgrund eines
Stiftungsgeschäfts unter Lebenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz
1 ErbStG vor.
Ein Stiftungsgeschäft ist ein einseitiges Rechtsgeschäft,
das die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten muß,
ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen
Zwecks zu widmen. Ein Stiftungsgeschäft kann sowohl unter
Lebenden erfolgen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 BGB) als auch in einer
Verfügung von Todes wegen bestehen (§ 83 Satz 1 BGB).
Dabei dient das Tatbestandsmerkmal “unter Lebenden” der
Abgrenzung zu einer Verfügung von Todes wegen und bedeutet
nicht, daß das Stiftungsgeschäft von einer lebenden
natürlichen Person getätigt werden muß. Vielmehr können
u. a. auch juristische Personen Stifter sein. 16
Zugleich liegt in der Übertragung des Vermögens eines
Vereins auf eine Stiftung seine schenkungsteuerliche Aufgabe
mit der Folge des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Da es sich
um ein und denselben Vorgang handelt, kann nicht § 7
Abs. 1 Nr. 8 ErbStG mit der Folge einer doppelten Steuerpflicht
neben § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zur Anwendung kommen.
17 Steuerschuldner ist die Stiftung als Erwerberin.
Zwischenergebnis: Der schenkungsteuerneutrale Übergang
des Vereinsvermögens auf eine Familienstiftung ist außerhalb
der Begünstigung des § 13a ErbStG nicht möglich.
4. Mißbräuchliche Gestaltungen
Der Formwechsel des Familienvereins in eine nicht der
Erbersatzsteuer unterliegende Familienkapitalgesellschaft
stellt selbst unmittelbar vor Ablauf des 30-Jahres-Turnus im
Grundsatz keinen Gestaltungsmißbrauch nach § 42 AO dar.
Es gibt keinen wirtschaftlichen Vorgang, zu dem die rechtliche
Gestaltung, nämlich der Formwechsel des Vereins, in
einem unangemessenen Verhältnis stehen würde. 18 Denn
ohne die Umwandlung wäre von vornherein keine Steuerpflicht
der Mitglieder begründet worden. Steuerschuldner
für die bei einem Fortbestehen des Vereins gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 4 ErbStG entstehende Ersatzerbschaftsteuer ist nämlich
nicht das Mitglied des Vereins, sondern der Verein selbst
(§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG).
Etwas anderes kann allerdings in den Fällen der oben
beschriebenen „Vererblichkeitsschaukel“ und auch dann
anzunehmen sein, wenn eine aus dem Formwechsel eines
Vereins hervorgegangene Familienkapitalgesellschaft in
engem zeitlichem Zusammenhang mit der Umwandlung
aufgelöst wird. 19
III. Fazit
Familienvereine können immer dort eine erbschaftsteuerlich
sinnvolle Gestaltungsalternative sein, wo
nur oder überwiegend nicht nach § 13a ErbStG begünstigtes
Vermögen vorhanden ist, und deshalb die bei der
Errichtung einer alternativ denkbaren Stiftung anfallende
Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG verhindert
werden soll;
eine grundsätzlich mit vererblichen Beteiligungen ausgestattete
Familiengesellschaft wegen kurzfristig absehbarer
Erbfälle – noch – nicht zweckmäßig erscheint;
Erbschaftsteuern und die Erbersatzsteuer für zumindest
die ersten (knapp) 30 Jahre ausgeschlossen werden sollen.
Im übrigen können außerhalb der hier im Rahmen dieser
Betrachtung alleine interessierenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen
Motive auch noch weitere Gründe für den
Familienverein sprechen, bspw. die fehlende Stiftungsaufsicht,
die relativ unproblematische Abänderbarkeit der Satzung,
erleichterte Umwandlungsmöglichkeiten, relativ unproblematischer
Wechsel im Mitgliederbestand oder auch
im Verhältnis zu Familienpersonen- oder Familienkapitalgesellschaften
geringere Publizitätspflichten. In jedem Fall
aber lohnt es sich, die Rechtsfigur eines Familienvereins im
Zuge der Vermögensnachfolgeberatung als Gestaltungsvariante
in Augenschein zu nehmen.
16 FG Münster 04. 06. 2009, 3 K 5275/06 Erb, SIS 09 31 89, Revision
eingelegt, Az. BFH: II R 45/09.
17 So auch Meincke, ErbStG, 15. Aufl., 2009, § 7, Rdnr. 115.
18 BFH vom 14. 02. 2007, II R 66/05, BStBl 2007 II, 621.
19 So ausdrücklich offengelassen BFH vom 14. 02. 2007, II R 66/05,
BStBl 2007 II, 621.
172 steueranwaltsmagazin 5 /2010