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Florian Oppel Zur Diskussion um die Besteuerung von Destinatszahlungen vor der erwarteten Klärung dieser Frage durch den BFH
steueranwaltsmagazin 5 /2010
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Zur Diskussion um die Besteuerung von Destinatszahlungen vor der erwarteten
Klärung dieser Frage durch den BFH
Florian Oppel, cand. iur., Bonn *
I. Einleitung
Nicht höchstrichterlich geklärt und entsprechend umstritten
ist die Frage, welcher Einkunftsart Einkünfte, die ein
Destinatär von einer steuerpflichtigen Stiftung erhält, zuzuordnen
sind. Im Kern geht es um die Reichweite des Anwendungsbereichs
von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG und um eine
nähere Bestimmung des Merkmals der „wirtschaftlichen
Vergleichbarkeit“. Der folgende Beitrag zeigt den Streitstand
und die praktischen Konsequenzen vor der Entscheidung
des BFH auf.
II. Übersicht über die aktuelle Rechtslage
Bisher hat der BFH sich über den Anwendungsbereich des
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht geäußert. Besonders für den
Fall der nicht steuerbegünstigten Stiftung ist die Reichweite
dieser Vorschrift umstritten. Die Finanzverwaltung möchte
Leistungen einer körperschaftsteuerpflichtigen Stiftung an
ihre Destinatäre als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. v.
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG behandeln. Das Finanzgericht Berlin-
Brandenburg hat mit Urteil vom 16. 09. 2009 dieser Auffassung
der Finanzverwaltung 1 widersprochen und angenommen,
daß Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer
Satzung begünstigten Personen leistet, nicht als Einkünfte
aus Kapitalvermögen zu behandeln seien, sondern als Einkünfte
i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 2 lit. a) EStG. 2 Dagegen hat die
Finanzverwaltung Revision zum BFH eingelegt und so ihre
Auffassung bekräftigt. 3 Diese verschiedenen Ansichten führen
in der Praxis zu unterschiedlichen Ergebnissen:
Wenn die fraglichen Zuwendungen mit der Finanzverwaltung
als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren
sind, muß die Kapitalertragsteuer von der Stiftung
nur einbehalten und an das FA abgeführt werden. Dies
hat besonders seit der Einführung der Abgeltungssteuer
zum 01. 01. 2009 Bedeutung. 4 Seitdem werden Kapitaleinkünfte
mit 25 % (zzgl. KiSt u. Soli) abgeltend besteuert.
Qualifizierte man hingegen die fraglichen Einkünfte als
Sonstige gemäß § 22 EStG, unterlägen diese dem Teileinkünfteverfahren
(§ 3 Nr. 40 lit. i) EStG), so daß 60 % der
dem Destinatär zugeflossenen Beträge besteuert würden.
Sollte der persönliche durchschnittliche Steuersatz des
jeweiligen Destinatärs weniger als 42 % betragen, wäre
die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für ihn vor-
teilhaft. 5 § 22 EStG setzt „wiederkehrende Bezüge“ voraus.
Fehlt es daran, wären die Bezüge steuerfrei.
III. Die verschiedenen Argumentationslinien
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften
aus Kapitalvermögen Einnahmen aus Leistungen einer
nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vermögensmasse
i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, wenn sie mit Gewinnausschüttungen
i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar
sind. Eine Stiftung ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5, 3.
Fall KStG eine solche Vermögensmasse. Fraglich ist allein,
ob derartige Leistungen an Destinatäre wirtschaftlich mit
Gewinnausschüttungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbar
sind.
1. Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat sich im Jahre 2006 eindeutig zu
dieser Frage positioniert. In einem Schreiben betr. Anwendung
des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen
heißt es, daß unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden
oder einmaligen Leistungen einer Stiftung
fielen, die von den beschlußfassenden Stiftungsgremien
aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen
oder deren Abkömmlinge ausgekehrt werden. Der Stifter,
seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge erzielten
entsprechend Einkünfte aus Kapitalvermögen. 6
* Der Autor hat Rechtswissenschaften an der Universität Bonn studiert
und befindet sich derzeit im Verfahren der staatlichen Pflichtfachprüfung
vor dem JPA Köln. An der Universität Bonn hat er das Schwerpunktbereichsstudium
„Unternehmen, Kapitalmarkt und Steuern“
absolviert. Seit Januar 2009 ist er Mitarbeiter bei Meyer-Köring,
Rechtsanwälte & Steuerberater, Bonn.
1 BMF v. 27. 06. 2006, IV B 7-S 2252-4/06, BStBl. I S. 417 = DStR 2006,
S. 1227.
2 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. 09. 2009 – 8 K 9250/07, DStR
2010, S. 385 f.
3 BFH: Az. I R 98/09.
4 Vgl. Drüen in: Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009,
S. 89 (112); Klümpen-Neusel, Stiftungsbrief 2010, S. 104 (108); Haas,
DStR 2010, S. 1011 (1012).
5 Klümpen-Neusel, Stiftungsbrief 2010, S. 104 (108); Haas, DStR 2010,
S. 1011 (1012).
6 BMF, v. 27. 06. 2006, IV B 7-S 2252-4/06, BStBl. I S. 417 = DStR
2006, S. 1227.
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