„ÄBESCHENHELAU“ - bei der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg

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Amtsblatt der VG „Langer Berg“ - 4- Nr. 1/2011 § 12 Entstehen und Fälligkeit der Verwaltungskostenschuld (1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung. Bei Pauschgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Genehmigung des Antrags nach § 9. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erhebenden Betrages; in den Fällen des § 10 Abs. 3 mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung. (2) Die Verwaltungskosten werden mit der Bekanntgabe der Verwaltungskostenentscheidung an den Verwaltungskostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 13 Säumniszuschlag Die Erhebung von Säumniszuschlägen erfolgt gemäß § 14 Thüringer Verwaltungskostengesetz. § 14 Kostenvorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht Die Festsetzung von Kostenvorschüssen, Sicherheitsleistungen und die Inanspruchnahme des Zurückbehaltungsrechtes erfolgt gemäß § 15 Thüringer Verwaltungskostengesetz. § 15 Billigkeitsregelungen (1) Die festsetzende Behörde kann die Verwaltungskosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwaltungskostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. (2) Für die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung und die Herabsetzung von Verwaltungskostenforderungen gelten gem. § 15 Abs. 1, Nr. 4, 5 und 6 ThürKAG die §§ 163 Abs. 1 (abweichende Festsetzung wegen Unbilligkeit), 222 (Stundung), 227 Abs. 1 (Erlass) und 261 (Niederschlagung) der Abgabenordnung. § 16 Vollstreckung Rückständige Gebühren und Auslagen, die nach dieser Kostensatzung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Februar 2009 (GVBl. S. 24), geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2009 (GVBl. S. 592). § 17 Zuwiderhandlungen (1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen 1. einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder 2. eine Gemeinde oder einen Landkreis pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Der Versuch ist strafbar. (2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR belegt werden, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der im Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabeverkürzung). (3) Ordnungswidrig handelt auch und kann mit Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder 2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung oder Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung kommunalen Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). § 18 Rechtsbehelf Gegen die Erhebung von Verwaltungskosten aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Verwaltungskosten nach dieser Satzung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben. § 19 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. § 20 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ vom 01. September 2008 mit dem Kostenverzeichnis vom 01. September 2008 außer Kraft. ausgefertigt: Gehren, den 11. Januar 2011 VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT „LANGER BERG“, SITZ GEHREN Beate Misch Gemeinschaftsvorsitzende Kostenverzeichnis vom 11. Januar 2011 zur Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ vom 11. Januar 2011 A Allgemeine Verwaltungskosten Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr in EUR 1. Gebühren 1.1. Allgemeine öffentliche Leistungen, wie 5,00 bis 50,00 1.2. Genehmigungen, Anerkennungen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere öffentliche Leistungen, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmte noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Bei geringfügigem Verwaltungsaufwand und geringem Nutzen für den Beteiligten 5,00 1.3. bei erhöhtem Verwaltungsaufwand und geringem Nutzen für den Beteiligten 10,00 1.4. bei nachträglicher Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen mit geringem Nutzen für den Beteiligten 15,00
Amtsblatt der VG „Langer Berg“ - 5- Nr. 1/2011 Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr in EUR 1.5. bei geringem Verwaltungsaufwand und erhöhtem Nutzen für den Beteiligten 10,00 1.6. bei erhöhtem Verwaltungsaufwand und erhöhtem Nutzen für den Beteiligten 20,00 1.7. bei nachträglicher Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen mit erhöhtem Nutzen für den Beteiligten 50,00 2. Auskünfte, Akteneinsicht 2.1. mündliche und schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher und mündlicher Auskünfte nach Zeitaufwand (Nr. 4.1.) 2.2. Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens 2.2.1 wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme nach Zeitaufwand dauernd beaufsichtigen muss (Nr. 4.1.) 2.2.2. in anderen Fällen je Akte, Kartei, Buch, 3,00 mind. 6,00 Datenträger usw. 2.2.3. Zuschlag zu Nr. 2.2.1. und 2.2.2. je Akte, Kartei, Buch, 3,00 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, Datenträger usw Datenträgern 2.2.4. Zuschlag zu Nr. 2.2. für die Versendung von Akten, die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten je Sendung 12,00 3. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse 3.1 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 6,00 3.2. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw. 3.2.1. die die Behörde selbst hergestellt hat je Urkunde 3,00 3.3.2. in anderen Fällen je Seite 0,60 mind. 6,00 3.3.3. Bescheinigungen und Zeugnisse bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand je angefangene halbe Stunde 9,00 4. Gebühren nach dem Zeitaufwand Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, wenn für eine öffentliche Leistung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. 4.1. Beaufsichtigung eines bereitgestellten je angefangene halbe Stunde 9,00 Arbeitsplatzes durch einen Beschäftigten der Verwaltung zu den üblichen Dienstzeiten nach Zeitaufwand 4.2. Zuschlag zu Nr. 4.1. für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten 25 % der Kosten nach 4.1. 2,25 5. Auslagen Anmerkung zu 5. - siehe § 10 Verwaltungskostensatzung Auslagen (§ 11 ThürVwKostG) sind, soweit nicht durch ein oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die öffentliche Leistung selbst Gebührenfreiheit besteht. Auslagen bis 25,00 EUR sind nicht zu erheben, wenn es sich um Amtshilfe nach § 8 (1) Satz 2 ThürVwVfG vom 15. Februar 2005 (GVBl. S. 32) in der jeweils gültigen Fassung handelt. Übersteigen die Auslagen den Betrag von 25,00 EUR, so sind diese nicht zu erheben, wenn eine Behörde des Landes um Amtshilfe ersucht hat. 5.1. Schreibauslagen, Fotokopien 5.1.1. maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden 5.1.1.1. bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache für jede Seite DIN A 4 5,00 5.1.1.2. in fremder Sprache oder in Tabellenform nach Zeitaufwand Nr. 4.1. 5.1.4. schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Klärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird je angefangene Seite 5,00 5.1.5. Anfertigen von Kopien bis DIN A 3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, unabhängig von der Art der Herstellung - für die ersten 50 Seiten je Seite s/w 0,50 - für jede weitere Seite je Seite s/w 0,15 5.1.6. Ausfertigungen und Abschriften in elektronischer Form je Datei 2,50
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