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Radarwarngeräte
§ 23 Absatz 1b
Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches
Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen,
das dafür bestimmt ist, Verkehrüberwachungsmaßnahmen
anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte
zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen
(Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
Nichtbeachtung kostet 75 Euro und 4 Punkte in Flensburg.
Doch das ist nur der Mindestsatz für eine fahrlässige Nutzung,
also beispielsweise wenn man ein fremdes Fahrzeug
mit eingebautem Warngerät benutzt und die Polizei nicht
nachweisen kann, dass man vorsätzlich gehandelt hat.
„Blitzerinfo“ oder „Blitzgeräte-Hinweis“ nennt sich Software,
die vor stationären Radaranlagen warnt. Sie ist für zahlreiche
Navigationssysteme erhältlich und kann relativ leicht
installiert werden. Was viele Autofahrer nicht wissen: Sobald
die entsprechende Blitzer-Software mit dem Navigationssystem
verknüpft wird, ist der Betrieb, aber auch bereits das
Mitführen des Gerätes verboten.
Wenn man dagegen vorsätzlich ein Warngerät ins Fahrzeug
einbaut, kommt die Regelbuße nicht in Betracht. Die Buße
wird dann nicht nur bei 75 Euro liegen, sondern höher ausfallen.
Es ist der Bußgeldbehörde oder dem Gericht überlassen,
in diesem Fall die Höhe des Bußgeldes festzusetzen.
Es bleibt hinzuzufügen, dass das Radarwarngerät eingezogen
werden darf.
In fast allen europäischen Ländern sind die Strafen bei der
verbotenen Benutzung von Radarwarngeräten höher als in
Deutschland.
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