Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

Stand: 04.03.2011 Anlage 2 

BEURTEILUNG DER ERFOLGSAUSSICHTEN EINER KLAGE GEGEN 

DAS SKATEVERBOT AUF DEM GEORG-FREUNDORFER-PLATZ 

im Auftrag von 

Landeshauptstadt München (Baureferat) 

Friedenstr. 40, 81671 München 

erstellt durch 

Rechtsanwalt Claudius Franke, LL.M. 

Rechtsanwalt Eric H. Glattfeld 

von 

Untere Weidenstr. 5, 81543 München 

Tel. 089 / 23 11 64-0 

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Becker Büttner Held · Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · Partnerschaft · Sitz: München · AG München PR 627 

04820-10/1531145 1

Inhaltsverzeichnis 

TEIL 1 ERGEBNIS 3 

TEIL 2 SACHVERHALT 4 

I. Einführung 4 

II. Umgestaltungsmaßnahmen im Jahr 2002 4 

III. Gestattung des Skatens auf dem Georg-Freundorfer-Platz 5 

IV. Lärmmessungen und Lärmgutachten 6 

V. Bekanntmachung und Vollziehung des Skateverbots 7 

VI. Gesetzesinitiativen der Bayerischen Staatsregierung und des BMU 8 

VII. Fragestellung 9 

TEIL 3 RECHTMÄßIGKEIT DES VERBOTS 10 

A. Rechtscharakter des Verbots 10 

B. Rechtmäßigkeit des Verbots auf Grundlage der Grünanlagensatzung 14 

I. Rechtsgrundlagen 14 

1. §§ 2 Abs. 3 Nr. 4, 8 der Grünanlagensatzung 14 

2. Subsidiarität der § 2 Abs. 1 und § 6 der Grünanlagensatzung 14 

3. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 15 

II. Formelle Rechtmäßigkeit 15 

1. Zuständigkeit 15 

2. Verfahren, Form und Bekanntgabe 16 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 18 

1. Grünanlage 18 

2. Skatenutzung ist Ausübung von Sport 19 

3. Belästigung Anderer durch Lärmimmissionen 19 

4. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 22 

5. Verhältnismäßigkeit 22 

6. Ausübung des Verwaltungsermessens 23 

7. Zwischenergebnis 25 

C. Rechtmäßigkeit des Verbots nach Bundesimmissionsschutzrecht 25 

I. Rechtsgrundlagen 25 

II. Formelle Rechtmäßigkeit 26 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 26 

1. Skatefläche als Anlage nach BImSchG 26 

2. Schädliche Umwelteinwirkungen 28 

3. Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 30 

4. Verstoß gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der 18. BImSchV 33 

5. Immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung 34 

6. Kein Konkurrenzverhältnis 34 

7. Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung 35 

8. Zwischenergebnis 35 

D. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem KJG 35 

E. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem 10. ÄndG-BImSchG 37 

2

Teil 1 Ergebnis 

Das am 22.10.2010 durch die Landeshauptstadt München (Baureferat, Abt. Gartenbau) in 

der Rathaus-Umschau öffentlich bekannt gemachte und am 23./24.10.2010 vollzogene Ver- 

bot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Stadtbezirk 8, Schwantha- 

lerhöhe) auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung ist formell 

und materiell rechtmäßig. 

Das Verbot ist auch als immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung nach §§ 24 Satz 1, 

22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 

Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend formell und materiell rechtmäßig. 

Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gegen das Verbot haben daher keine Aussicht 

auf Erfolg. Etwaige verwaltungsgerichtliche Klagen wären unbegründet. 

Auch unter Hinzuziehung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung vom 

26.10.2010 über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtun- 

gen (KJG)“ und des „Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen 

und Kinderspielplätze“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- 

heit vom 17.12.2010 ergeben sich keine hiervon abweichenden Ergebnisse. 

3

Teil 2 Sachverhalt 

I. Einführung 

In der Zeit von Ende des Jahres 2002 bis zum 22.10.2010 wurde der südliche, an die Sandt- 

nerstraße angrenzende Teil des Georg-Freundorfer-Platzes in München von Skateboardfah- 

rern als Skatefläche genutzt. Auf der 16.269 qm umfassenden Asphaltfläche führten über- 

wiegend jugendliche Skateboardfahrer Fahr- und Sprungübungen aus. Die Fahr- und 

Sprungübungen wurden sowohl auf der freien Asphaltfläche als auch unter Verwendung der 

auf dem Platz eingelassenen Sitzelemente aus Beton, welche an den Kanten mit Metallbän- 

dern verblendet sind, ausgeführt. Aufgrund der durch die Skatenutzung hervorgerufenen 

Schlaggeräusche lagen der LHS München ca. 40 Anwohnerbeschwerden vor, in deren Folge 

mehrere Geräuschmessungen vorgenommen wurden. Die Geräuschmessungen führten zu 

dem Ergebnis, dass maßgebliche Lärmschutzvorgaben infolge der Skatenutzung erheblich 

überschritten wurden. Daraufhin entschied die LHS München am 22.10.2010, die Skatenut- 

zung zu untersagen. Der Untersagung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 

II. Umgestaltungsmaßnahmen im Jahr 2002 

Mit Beschluss des Stadtrats der LHS München vom 22.10.1997 wurde das Baureferat beauf- 

tragt, für den Georg-Freundorfer-Platz einen Realisierungswettbewerb durchzuführen. Im 

Auslobungstext zum Realisierungswettbewerb wurde eine mögliche Skatenutzung erwähnt, 

jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass Skateeinrichtungen nur unter Ein- 

planung baulicher Lärmschutzmaßnahmen möglich sein würden. Im Auslobungstext auf Sei- 

te 16 heißt es: 

„Bei Einrichtungen für geräuschintensive Spiele (z. B.: Bolzplatz, Streetball, Skateboard) 

sollten bauliche Lärmschutzmaßnahmen sowie sonstige Absicherungen (wie Ballfang- 

zäune etc) in der Planung ersichtlich sein.“ 1 

Die Wettbewerbsentwürfe wurden dem Bauausschuss am 28.09.1999 vorgestellt. Der Ent- 

wurf des Büros Martina Levin & Luc Monsigny (Berlin), den das Baureferat auf Beschluss 

des Stadtrats der LHS München im Jahr 2002 umsetzte, enthielt keine entsprechenden Vor- 

schläge zur Gestaltung einer Skateanlage. Auch die Einplanung baulicher Lärmschutzmaß- 

nahmen war im Wettbewerbsentwurf nicht vorgesehen. Um eine geordnete Umsetzung des 

Wettbewerbsergebnisses zu ermöglichen, wurde der ursprünglich geltende Bebauungsplan 

Nr. 1068 aufgehoben und der neue Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1819c (im Folgen- 

den: Bebauungsplan) aufgestellt. Die „Art der Nutzung“ ist im Bebauungsplan wie folgt fest- 

gesetzt: 

1 Hervorhebungen durch die Unterzeichner. 

4

„Die allgemeine nutzbare Frei- und Erholungsfläche wird als öffentliche Grünfläche festge- 

setzt. (…). Folgende Einrichtungen werden in ihrer Lage erhalten, bzw. wiederentstehen: der 

tiefer gelegene Bolzplatz, zwei Sommerstockbahnen, vier Bodenspiele, zwei Tischtennisplat- 

ten, mehrere Spielplätze mit unterschiedlichen Vorgaben bezüglich der Altersstruktur und 

auch der Art und Weise der Ausgestaltung. An die Spielzone schließen sich, vom intensiven 

Spielbereich durch eine Erdmodellierung getrennt, Rasenflächen an, welche dem unregle- 

mentierten Spielen und dem Aufenthalt dienen. Der südliche Bereich ist neben bürger- 

schaftlichen Aktivitäten intensiv genutzten Spielflächen (Skaten, Kinderspielflächen) 

vorbehalten. Die Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung als integrierter Bestand- 

teil der Grünfläche ist möglich. (….)“ 2 

III. Gestattung des Skatens auf dem Georg-Freundorfer-Platz 

Aufgrund der vermehrt auftretenden Skatenutzung und mehreren Anwohnerbeschwerden 

wurden seitens der LHS München Ende des Jahres 2002 Schilder aufgestellt, die zeitliche 

Vorgaben für die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz beinhalteten. Das Skaten 

wurde in den Zeiten von 08:00 Uhr – 20:00 Uhr an Werktagen und von 09:00 – 13:00 Uhr 

und von 15:00 Uhr – 20:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen gestattet. Die Nutzungszeiten soll- 

ten außerhalb der in der Sportanlagenlärmschutzverordnung 3 (im Folgenden: 18. BImSchV) 

geregelten Ruhezeiten liegen. Ziel der LHS München war es, trotz des Verbots in § 2 Abs. 3 

Nr. 4 der Grünanlagensatzung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und 

den Skateboardfahrern herzustellen. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Bezirksaus- 

schuss abgestimmt. Das Beschwerdeaufkommen war von Ende des Jahres 2002 bis Mitte 

des Jahres 2008 daraufhin so gering, dass seitens der LHS München kein Anlass bestand, 

die Gestattung der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz zu verändern. 

Am 21.06.2008 fand auf dem Georg-Freundorfer-Platz ein nicht genehmigtes und auch nach 

dem abendlichen Ende der zulässigen Skatezeit um 20:00 Uhr noch andauerndes Skatefest 

statt, das erneut Anwohnerbeschwerden zur Folge hatte. Anfangs richtete sich die Kritik der 

Anwohner auf diese nicht genehmigte Abendveranstaltung und auf die abendliche Skatenut- 

zung des Georg-Freundorfer-Platzes nach 20:00 Uhr. Bald darauf kündigte ein Anwohner 

eine Unterschriftenliste an, die auf ein vollständiges Unterbinden des Skateboardfahrens auf 

dem Georg-Freundorfer-Platz abzielte. 


3 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. 

BImSchV) vom 18.07.1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), geändert durch Art. 1 V vom 09.02.2006 (BGBl. I S. 324), aufgrund des 

§ 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.05.1990 (BGBl. I S. 880) 

durch Verordnung der Bundesregierung. 

5

IV. Lärmmessungen und Lärmgutachten 

Ab dem Jahr 2009 wurden zwei Anwohner von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten, welche 

im Namen der Anwohner eine Lärmmessung von der Stadt einforderte. Daraufhin ließ das 

Baureferat am 18.07.2010, 20.07.2010 und am 25.07.2010, jeweils zwischen 16:30 Uhr und 

19:30 Uhr, Lärmmessungen von einer amtlich anerkannten Messstelle zur Prüfung von 

Emissionen und Immissionen nach §§26, 28 des Bundesimmissionsschutzgesetzes 4 (im 

Folgenden: BImSchG) durchführen. Für den Messvorgang und die Bewertung der Ergebnis- 

se wurden die gesetzlichen Vorgaben der 18. BImSchV entsprechend herangezogen. 

Das Lärmgutachten, 5 welches das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. (FH) Rüdiger Greiner als öffent- 

lich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Industrie und Handelskammer für Mün- 

chen und Oberbayern für Schallimmissionsschutz am 04.08.2010 vorlegte, kam zu dem Er- 

gebnis, dass die Lärmgrenzwerte der 18. BImSchV auch während der ausgeschilderten Ska- 

tezeiten überschritten werden und es keine realistischen Möglichkeiten für Lärmschutzmaß- 

nahmen technischer bzw. administrativer Art gibt, die eine Fortsetzung des Skatebetriebs 

erlauben würden. 

Die Beurteilungspegel am Messpunkt in der Sandtnerstraße 3 (1. OG) lagen um bis zu 

14 dB(A) 6 – und damit ein Vielfaches – über dem für das benachbarte reine Wohngebiet zu- 

lässigen Richtwert von 50 dB(A). Pegelbestimmend war nach Ansicht der Gutachter die über 

den Nutzungszeitraum durchgehend hohe Zahl an lauten Geräuschen, die durch das Auf- 

schlagen der Skateboards bei Sprungmanövern auf der ebenen Fläche auftraten. 7 Bis zu 

700 dieser Schlaggeräusche pro Stunde mit Pegelspitzen bis über 80 dB(A) wurden festge- 

stellt. In dem am 04.08.2010 vorgelegten Messbericht heißt es unter „9. Fazit“ wie folgt: 

„Im Zuge der durchgeführten Messungen der Geräuschimmissionen wurden Überschrei- 

tungen der Immissionswerte der 18. BImSchV von bis zu 14 dB(A) an den angrenzen- 

den Wohngebäuden in der Sandtner- und Geroltstraße festgestellt. Die ermittelten 

Überschreitungen der Immissionsrichtwerte werden maßgeblich durch die Ge- 

räuschemissionen der Skateboardfahrer im südlichen Bereich des Georg-Freundorfer- 

Platzes verursacht. Pegelbestimmend ist hierbei die über den Nutzungszeitraum durchge- 

hend hohe Anzahl an lauten Schlaggeräuschen, welche durch das Aufschlagen der Skate- 

boards bei Sprungmanövern entstehen. Aufgrund der bereits bei einer 3-stündigen Nut- 

zungszeit festgestellten hohen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte gibt es unse- 

4 

Gesetz zum Schutz vor Schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und 

ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) vom 15.03.1974 (BGBl. I S. 3830), in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert am 11.08.2009 (BGBl. I. S. 2723). 

5 

Messung und Begutachtung von Geräuschen durch die Benutzung von Skateboards auf dem Georg-Freundorfer-Platz in 

München, Landeshauptstadt München, Messbericht Nr. 210091/1 vom 04.08.2010. 

6 

63,8 dB(A) bei einer 3-stündigen Nutzung außerhalb der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen bzw. 62,6 dB(A) bei einer 3- 

stündigen Nutzung außerhalb der Ruhezeiten an Werktagen. 

7 Sogenannte „Flatland-Tricks“. 

6

es Erachtens keine wirksamen bzw. umsetzbaren Schallschutzmaßnahmen, durch die eine 

maßgebliche Verringerung der Geräuschbelastung erzielt werden könnte.“ 8 

Ergänzend zum Lärmgutachten des Ingenieurbüros Greiner hat das Referat für Gesundheit 

und Umwelt in einer Stellungnahme folgendes ausgeführt: 

„Bei angesetzten Einwirkzeiten durch das Skaten von drei Stunden wurden Überschreitun- 

gen der Immissionsrichtwerte von bis zu 14 dB(A) ermittelt, die als erheblich zu beurteilen 

sind. Dabei darf nicht übersehen werden, dass eine jeweilige Einwirkzeit von drei Stunden 

als wohlwollend angesehen werden muss. Im „worst-case“ können sogar höhere Überschrei- 

tungen nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der ermittelten Überschreitungen muss 

von massiven Lärmbelästigungen für die Anwohner ausgegangen werden. Organisa- 

torische oder bauliche Maßnahmen, die eine so große Verbesserung bewirken würden, 

dass die vorgeschriebenen Richtwerte [18. BImSchV in Verbindung mit der VDI- 

Richtlinie 3770; Anm. der Unterzeichner] eingehalten werden könnten, sind sowohl 

nach Ansicht des Gutachters als auch des RGU nicht möglich. Weder wäre durch wei- 

tere zeitliche Einschränkungen noch ein sinnvoller Skatebetrieb möglich, noch könnte 

durch bauliche Maßnahmen wie z. B. durch die Errichtung von Lärmschutzwänden eine 

deutliche Besserung der Lärmsituation erreicht werden. Letzteres ist bedingt durch die große 

Höhe (bis zu 6 Stockwerke) der umliegenden Wohnhäuser. Angesichts der herrschenden 

Situation am Georg-Freundorfer-Platz würde das RGU bei einer neu zu errichtenden Ska- 

teanlage diese am genannten Standort mit Sicherheit nicht befürworten können.“ 9 

Am 15.08.2010 forderte ein Anwohner schließlich ein sofortiges Ende der Skatenutzung auf 

dem Georg-Freundorfer-Platz und stützte diese Forderung auf die Ergebnisse einer zweiten, 

unabhängig durchgeführten Lärmmessung, die ähnliche Geräuschbelastungen ergab, wie 

die von der LHS München durchgeführte Lärmmessung. 

V. Bekanntmachung und Vollziehung des Skateverbots 

Auf Grundlage des Lärmgutachtens kündigte die LHS München sodann am 22.10.2010 ge- 

genüber dem Bezirksausschuss die Beendigung der Gestattung des Skatens auf dem Ge- 

org-Freundorfer-Platz an und veröffentlichte diese Anordnung am 22.10.2010 in der Rat- 

haus-Umschau. 10 Aufgrund der Eindeutigkeit der Messergebnisse konnte das Skaten auf 

dem Georg-Freundorfer-Platz nicht weiter gestattet werden. In der Rathaus-Umschau heißt 

es wie folgt: 



10 Rathaus-Umschau, Ausgabe 203, Seite 7; Skaten am Georg-Freundorfer-Platz nicht zulässig; abrufbar unter: 

http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/40_dir/presseservice/2010/Rathaus_Umschau/201_250/203.p 

df. 

7

„Die Grünanlagensatzung erlaubt die sportliche Betätigung, soweit dadurch andere nicht be- 

lästigt werden können. Wegen des Lärms und der damit verbundenen Beschwerden aus der 

Anwohnerschaft hat das Baureferat (Gartenbau) deshalb im Sommer 2010 von einem exter- 

nen Sachverständigen Geräuschmessungen durchführen lassen. Diese ergaben, dass die 

geltenden Lärmschutzgrenzwerte so deutlich überschritten werden, dass weder technische 

Lärmschutzmaßnahmen noch zeitliche Einschränkungen ausreichen, um Belästigungen zu 

vermeiden. Eine weitere Duldung des nicht zulässigen Skatens ist daher nicht mög- 

lich.“ 11 

Aufgrund der Messergebnisse und der wiederholten Klageandrohung durch Anwohner voll- 

zog die LHS München das in der Rathaus-Umschau bekannt gemachte Verbot der weiteren 

Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz in Form der Aufhebung der Gestattung aus 

dem Jahr 2002 bereits am 23./24.10.2010 durch Entfernung der die Skatenutzung gestatten- 

den Schilder. Die Beendigung der weiteren Skatenutzung erfolgte im Rahmen des Vollzugs 

von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung. 

Der Kreisjugendring im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) der LHS München stellte 

in seiner Sitzung vom 09.11.2010 daraufhin einen Dringlichen Antrag 12 und forderte die LHS 

München auf, das in der Rathaus-Umschau vom 22.10.2010 bekannt gegebene und am 

23./24.10.2010 vollzogene Skateverbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg- 

Freundorfer-Platz umgehend zurückzunehmen. 

Gleichzeitig wurde beantragt, dass die LHS München das Risiko einer juristischen Ausei- 

nandersetzung mit eventuell klagenden Anwohnern bewusst eingehen sollte, um auf diesem 

Wege ihre Unterstützung für die jungen Bürger der LHS München deutlich zu machen. 

In München gibt es derzeit insgesamt 34 öffentliche Skateanlagen in einer Größe zwischen 

100 und 1500 Quadratmetern, die vom Baureferat betreut werden. 13 Die vom Georg- 

Freundorfer-Platz nächstgelegenen Skateanlagen befinden sich auf der Theresienwiese so- 

wie am Feierwerk in der Hansastraße. Beide Skateanlagen liegen in unmittelbarer Entfer- 

nung und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso gut zu erreichen wie der Skateplatz 

auf dem Georg-Freundorfer-Platz. 

VI. Gesetzesinitiativen der Bayerischen Staatsregierung und des BMU 

Unabhängig hiervon hat der bayerische Ministerrat am 26.10.2010 den Entwurf eines Geset- 

zes der Staatsregierung über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugend- 

11 

Hervorhebungen durch die Unterzeichner. 

12 

Dringlichkeitsantrag an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 09.11.2010 (Antrag Nr. 08-14 / A 01966) mit der Überschrift 

„Sofortige Rücknahme des Skateverbots am Georg-Freundorfer-Platz“. 

13 

Informationsbroschüre der Landeshauptstadt München, Baureferat (Gartenbau) zum Thema: „Skaten in München; Stand: 

10/2010. 

8

spieleinrichtungen (KJG)“ 14 (im Folgenden: KJG) gebilligt. Nach dem Gesetzentwurf soll Kin- 

derlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze mehr 

sein. 

Parallel hierzu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

am 17.12.2010 den Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindereinrichtungen und 

Kinderspielplätze“ vorgelegt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Geräuscheinwirkungen, die 

von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie bei- 

spielsweise Ballspielplätze durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädli- 

chen Umwelteinwirkungen mehr sein. 

VII. Fragestellung 

Als erster Teil ist zu untersuchen, ob Klagen gegen das Verbot der weiteren Skatenutzung 

vor dem Verwaltungsgericht München Aussicht auf Erfolg haben. Der Beurteilung der Er- 

folgsaussichten einer Klage ist die derzeit geltende Gesetzeslage zugrunde zu legen (im 

Folgenden Teil 3 unter A., B. und C.). 

Als zweiter Teil ist zu untersuchen, ob sich bei der Anwendung des Gesetzentwurfes der 

Bayerischen Staatsregierung über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Ju- 

gendspieleinrichtungen (KJG)“ vom 26.10.2010 eine abweichende rechtliche Beurteilung 

ergibt, wobei zu unterstellen ist, dass dieser Gesetzesentwurf bereits geltendes Recht dar- 

stellt (im Folgenden Teil 3 unter D.). 

Als dritter Teil ist zu untersuchen, ob sich bei der Anwendung des Entwurfs des „Zehnten 

Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssi- 

cherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze“ des Bundesministeriums für 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17.10.2010 eine abweichende rechtliche 

Beurteilung ergibt, wobei wiederum zu unterstellen ist, dass dieser Gesetzesentwurf bereits 

geltendes Recht darstellt (im Folgenden Teil 3 unter E.). 

14 Abrufbar unter: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/laermschutz/doc/gesetzentwurf_kinderlaerm.pdf. 

9

Teil 3 Rechtmäßigkeit des Verbots 

Das am 22.10.2010 in der Rathaus-Umschau öffentlich bekannt gemachte und am 

23./24.10.2010 vollzogene Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer- 

Platz stellt einen Verwaltungsakt in Form der sachbezogenen Allgemeinverfügung dar (dazu 

A.), welcher sowohl nach dem Recht der Grünanlagensatzung (dazu B.) als auch nach Bun- 

desimmissionsschutzrecht (dazu C.) formell und materiell rechtmäßig ist. 

Die Gesetzesinitiativen der Bayerisches Staatsregierung (dazu D.) und des Bundesministeri- 

ums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (dazu E.) ändern an der Rechtmäßigkeit 

des Verbots nichts. 

A. Rechtscharakter des Verbots 

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verbots vom 22.10.2010 ist zunächst die Bestim- 

mung des Rechtscharakters erforderlich. Der Rechtscharakter des Verbots hängt maßgeb- 

lich davon ab, welcher rechtliche Charakter dem Aufstellen der Schilder im Jahr 2002 zu- 

kommt. 

Ist die Gestattung der Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz Ende des Jahres 

2002 als behördliche Anordnung in Gestalt eines Verwaltungsakts in Form der Allgemeinver- 

fügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Alt. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz 15 (im Folgen- 

den: BayVwVfG) zu qualifizieren, so wäre nach der im Verwaltungsrecht herrschenden Kehr- 

seitentheorie („actus-contrarius“) 16 auch die Aufhebung der Gestattung am 22.10.2010 als 

Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung zu qualifizieren. 

Bei der Frage nach dem Rechtscharakter des Verbots ist zu beachten, dass das Recht auf 

Benutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Kommune nicht unbeschränkt gilt, sondern 

sich nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften sowie der von der Kommune durch 

Satzung bzw. Widmung aber auch konkludent durch die in der Verwaltungspraxis festgeleg- 

ten Benutzungsregelungen bemisst. 17 Zusätzlich ist zu beachten, dass die Ausübung von 

Sport in den öffentlichen Grünanlagen, soweit dadurch andere gefährdet oder belästigt wer- 

den, gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung untersagt ist, die Skatenutzung auf 

dem Georg-Freundorfer-Platz von der LHS München aber dennoch von Ende des Jahres 

2002 bis zum 22.10.2010 – bei Einhaltung bestimmter Nutzungszeiten – gestattet wurde. 

Die Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 könnte daher zunächst als kommu- 

nale Widmungsänderung qualifiziert werden, welche einen Verwaltungsakt in Form der All- 

15 

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23.12.1976 (BayRS 2010-1-I). 

16 

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage, § 49 Rn. 7. 

17 

Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: 05/2010, Art. 21 Rn. 9. 

10

gemeinverfügung darstellt, 18 so dass die Aufhebung der Gestattung am 22.10.2010 wieder- 

um eine kommunale Widmungsänderung, mithin einen Verwaltungsakt in Form der Allge- 

meinverfügung, darstellen würde. Gegen die Qualifikation des Verbots als Widmungsände- 

rung, mit welcher der ursprünglich geltende Zustand – das Skateverbot – hergestellt werden 

sollte, spricht, dass eine Widmungsänderung einen Verwaltungsakt in Form der sachbezo- 

genen Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG darstellt, 19 welcher in der 

Normenhierarchie unterhalb einer Satzung steht. Die Art und der Umfang der Nutzung des 

Georg-Freundorfer-Platzes sind vorliegend jedoch durch eine kommunale Satzung geregelt. 

Von einer kommunalen Satzung, die die Nutzungsart und deren Umfang regelt, und für de- 

ren Erlass und Änderung die Kommunalparlamente zuständig sind, darf nicht durch eine 

exekutive Widmungsänderung abgewichen werden. 20 Der Einordnung des Verbots als Wid- 

mungsänderung greift daher nicht durch. 

Bei der Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 könnte es sich auch um eine 

Zusicherung i. S. d. Art. 38 BayVwVfG handeln, gegen die Skatenutzung auf dem Georg- 

Freundorfer-Platz unter den damaligen Gegebenheiten nicht einschreiten zu wollen. Obwohl 

eine Zusicherung einen Vertrauenstatbestand schafft, ist es der zuständigen Behörde des- 

wegen nicht für die Zukunft verwehrt, ihre Rechtsposition zu überprüfen und zu ändern. Die 

Bindungswirkung einer Zusicherung entfällt gemäß Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG bei einer nach- 

träglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. Die Aufhebung der Gestattung am 

22.10.2010 könnte damit als Entscheidung nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG qualifiziert wer- 

den. Die Einordnung des Verbots als Entscheidung nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG ist jedoch 

abzulehnen, da die ursprüngliche Gestattung Ende 2002 – mangels Schriftform i. S. d. 

Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 3 BayVwVfG – keine Zusicherung i. S. d. Art. 38 BayVwVfG 

darstellt. 

Bei der Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 könnte es sich hingegen auch 

um einen Realakt handeln. In diesem Fall wäre die Aufhebung der Gestattung am 

22.10.2010 ebenfalls als Realakt zu qualifizieren. Gegen die Einordnung des Verbots als 

Realakt, als schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungsgehalt, spricht jedoch, dass die 

LHS München durch die Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 eine verbindli- 

che Regelung mit Außenwirkung – sowohl im Verhältnis Verwaltung-Anwohner als auch im 

Verhältnis Verwaltung-Skateboardfahrer – getroffen hat. Die LHS München gestattete die 

Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz zu genau geregelten Tageszeiten und 

brachte damit zum Ausdruck, gegen die Nutzung des Georg-Freundorfer-Platzes als Ska- 

tefläche während dieser Tageszeiten nicht einschreiten zu wollen. Mittels der – auch außer- 

halb des Anwendungsbereiches des Art. 38 BayVwVfG möglichen – Zusage im Rechtssinne 

18 Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 21 Rn. 4. 

19 Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, Art. 35 Rn. 267 ff., 329; Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., 

Fn. 17, Art. 21 Rn. 4. 

20 Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 23 Rn. 6 und Art. 24 Rn. 2. 

11

verpflichtet sich eine Behörde zu einem künftigen Tun oder Unterlassen. Eine solche Bin- 

dung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum 

Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen. Ob 

eine solche selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung nach der im 

öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln. Maßge- 

bend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konn- 

te. 21 Das Aufstellen der Schilder Ende des Jahres 2002 kann aus der Sicht der betroffenen 

Skateboardfahrer nur so verstanden werden, dass die LHS München im Rahmen ihres Beur- 

teilungsspielraums eine verbindliche Regelung herbeiführen wollte, dass das Skaten zu Zei- 

ten, die außerhalb der in der 18. BImSchV geregelten Ruhezeiten liegen, keine Gefährdung 

bzw. Belästigung anderer i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung darstellt. Anders 

formuliert, sicherte die LHS München den Skateboardfahrern zu, gegen die Skatenutzung 

während dieser Tageszeiten nicht einzuschreiten. Ein anderer Erklärungswert kann den auf- 

gestellten Schildern vor dem Hintergrund des objektiven Empfängerhorizontes nicht ent- 

nommen werden. Durch die jahrelange Gestattung des Skatens auf dem Georg-Freundorfer- 

Platz erwuchs bei den Skateboardfahrern zudem ein subjektiv-öffentliches Recht auf Nut- 

zung des Georg-Freundorfer-Platzes als Skatefläche zu bestimmten Tageszeiten. Dieses 

subjektiv-öffentliche Recht konnte den Skateboardfahrern nicht durch schlichtes Verwal- 

tungshandeln in Form eines Realaktes wieder entzogen werden, da die LHS München bei 

Aufhebung der Gestattung den Bereich der Leistungsverwaltung verließ und den Skate- 

boardfahrern als Eingriffsverwaltung gegenüberstand. 

Die Gestattung Ende des Jahres 2002 stellt daher einen Verwaltungsakt zur Ausführung 

einer Regelung mit Beurteilungsspielraum dar, mit dem die LHS München den unbestimmten 

Rechtsbegriff der Belästigung i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung inhalt- 

lich ausfüllte. Das wesentliche Charakteristikum des unbestimmten Rechtsbegriffs ist, dass 

er – im Gegensatz zur Ermessensentscheidung – auf der Tatbestandsseite zu finden ist. 

Gemeinsam ist dem unbestimmten Rechtsbegriff mit der Ermessensentscheidung, dass die 

Verwaltung für die Entscheidung, welche Voraussetzungen für den unbestimmten Rechts- 

begriff erfüllt sein müssen, einen Beurteilungsspielraum hat. 22 In dem Aufstellen der Schilder 

Ende des Jahres 2002 kann somit eine verbindliche hoheitliche Entscheidung der LHS Mün- 

chen liegen, zu welchen Tageszeiten die Skatenutzung keine Belästigung anderer i. S. d. § 2 

Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung darstellt. Behördliche Entscheidungen, die auf- 

grund der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften wesentlich von einer Beurteilung, Wertung 

oder Prognose abhängen, und bei denen das Gesetz der Behörde ausdrücklich oder doch 

nach seinem Sinn und Zweck, z. B. durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, 

einen Beurteilungsspielraum einräumt, sind als Verwaltungsakte – in dem vorliegenden Fall 

21 

BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 – 2 C 39/95 – NJW 1997, 1248; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.1999 – 5 S 

2149/97 – NVwZ 2000, 1304. 

22 

Decker/Posser/Wolff, Beckscher Onlinekommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 10/2010, § 114 Rn. 32 ff. 

12

als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG – 

zu qualifizieren. Bei der vorliegenden Gestattung handelt es sich somit um einen Verwal- 

tungsakt in Form der Allgemeinverfügung mit Beurteilungsspielraum, da die LHS München 

eine verbindliche Prognoseentscheidung auf der Grundlage des öffentlichen Rechts darüber 

traf, dass das Skaten auf dem Georg-Freundorfer-Platz zu gewissen Tageszeiten grundsätz- 

lich und vorbehaltlich einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage keine Belästigung 

anderer i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung darstellt. Eine objektive Fest- 

stellung (Lärmmessung), dass die Skatenutzung andere belästigt, gab es zum damaligen 

Zeitpunkt Ende des Jahres 2002 noch nicht. Kennzeichnend ist, dass die Entscheidung auf 

zukünftigen Entwicklungen aufbaute, die sich aus ex-ante Sicht einer exakten Beurteilung 

und damit einer exakten Vorhersage entziehen und daher eine Beurteilung und Wertung 

erfordern. Wird eine solche Prognoseentscheidung gerichtlich angegriffen, ist maßgeblicher 

Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der 

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Hieraus folgt, dass, wenn sich die Prognose zu 

diesem Zeitpunkt als rechtmäßig erweist, sie nicht dadurch rechtswidrig wird, dass sie sich 

nicht bewahrheitet. Eine von der prognostizierten abweichende tatsächliche Entwicklung 

kann den Entscheidungsträger vielmehr nur dazu nötigen, seine Entscheidung zu überprü- 

fen. 23 Hat sich daher nachträglich die Sachlage bei einer auf einer Prognose beruhenden 

Entscheidung geändert, so führt dies nicht zur nachträglichen Rechtswidrigkeit dieser Ent- 

scheidung. 24 

Die Gestattung der Skatenutzung zu gewissen Tageszeiten verstößt auch nicht gegen § 2 

Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung, mithin nicht gegen höherrangiges kommunales Sat- 

zungsrecht, da die LHS München die Gestattung der Skatenutzung lediglich zum Ausgleich 

der Interessen der Anwohner und der Skateboardfahrer traf und sich im Rahmen dieser 

Prognoseentscheidung an den zeitlichen Vorgaben der 18. BImSchV orientierte. Ein Fehl- 

gebrauch des Beurteilungsspielraums ist damit auszuschließen. 

Nach der Kehrseitentheorie ist das Verbot der weiteren Skatenutzung vom 22.10.2010 als 

späterer „actus-contrarius“ zur Gestattungsregelung, mithin ebenfalls als Verwaltungsakt in 

Form der Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG zu qualifizieren. 

23 BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 – 4 C 79.76 – NJW 1979, 64. 

24 BVerwG, Urteil vom 22.11.1994 – 1 C 22/93 – NVwZ-RR 1995, 325. 

13

B. Rechtmäßigkeit des Verbots auf Grundlage der Grünanla- 

gensatzung 

I. Rechtsgrundlagen 

1. §§ 2 Abs. 3 Nr. 4, 8 der Grünanlagensatzung 

Das Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz in Form der Aufhe- 

bung der Gestattung (im Folgenden: Verbot) basiert auf §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grün- 

anlagensatzung. Die Fälle des § 2 Abs. 3 Nr. 1 – Nr. 15 der Grünanlagensatzung sind Ver- 

botsnormen und dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in 

den städtischen Grünanlagen. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung ist den Be- 

nutzern in den städtischen Grünanlagen insbesondere die Ausübung von Sport untersagt, 

soweit dadurch andere gefährdet oder belästigt werden können. Nach § 8 der Grünanlagen- 

satzung können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den städti- 

schen Grünanlagen Anordnungen für den Einzelfall getroffen werden. § 8 der Grünanlagen- 

satzung enthält damit eine Ermächtigungsnorm, aufgrund derer die LHS München gegen 

Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den städtischen Grünanlagen vor- 

gehen kann. 

Die LHS München war zum Erlass der Grünanlagensatzung auch ermächtigt, da sich der 

Regelungsinhalt der Grünanlagensatzung allein auf die Benutzung des Eigentums und die 

der öffentlichen Einrichtungen der LHS München bezieht. Gemäß Art. 23 Satz 1, 24 Abs. 1 

Nr. 1, Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung (im Folgenden: GO) können Gemeinden und 

Städte 25 zur Regelung ihrer Angelegenheiten i. S. d. Art. 7, Art. 57 Abs. 1 GO i. V. m. Art. 83 

Abs. 1 Bayerische Verfassung 26 Satzungen erlassen, insbesondere solche, die die Benut- 

zung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln. Der Georg-Freundorfer- 

Platz steht im Eigentum der LHS München und ist eine öffentliche Einrichtung der LHS Mün- 

chen i. S. d. Art. 21 GO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Grünanlagensatzung. 

2. Subsidiarität der § 2 Abs. 1 und § 6 der Grünanlagensatzung 

Das Verbot konnte nicht auf § 2 Abs. 1 der Grünanlagensatzung gestützt werden, da dort 

lediglich eine generelle Verhaltensnorm geregelt ist, die im Verhältnis zum spezielleren Ver- 

bot der Sportausübung in § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung subsidiär ist. Gleiches 

gilt für § 6 der Grünanlagensatzung, welcher lediglich Nutzungseinschränkungen für be- 

stimmte Zeiträume erlaubt. Für ein zeitlich unbefristetes Skateverbot enthält § 6 der Grünan- 

lagensatzung daher keine taugliche Rechtsgrundlage. 

25 Die Stadt München führt gemäß Art. 3 Abs. 3 GO die Bezeichnung Landeshauptstadt (LHS). 

26 Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1998 (GVBl. S. 991, BayRS 1000-1-S). 

14

3. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 

Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten sind vorlie- 

gend nicht anwendbar. Durch Art. 48 ff. BayVwVfG werden die Befugnisse der Behörden zu 

einem Einschreiten nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht nicht berührt. Ordnungs- 

und sicherheitsrechtliche Befugnisse sind insbesondere in Fällen von Bedeutung, in denen 

die Möglichkeiten nach Art. 48 ff. BayVwVfG für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nicht 

genügen und weitergehende oder anders geartete Maßnahmen erforderlich sind, was für das 

polizeiliche oder ordnungsbehördliche Einschreiten gegen Störungen der öffentlichen Si- 

cherheit und Ordnung gilt. 27 Die Ermächtigung zu einem ordnungsrechtlichen Einschreiten 

gegen konkrete Störungen stellt zudem keinen Widerrufstatbestand i. S. d. Art. 49 Abs. 2 

BayVwVfG dar. 28 

Damit wird die Befugnis der LHS München zum Einschreiten nach dem allgemeinen Gefah- 

renabwehr- und Ordnungsrecht durch Art. 48, 49 BayVwVfG nicht berührt. 29 Das Verbot ist 

im Ergebnis nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung, mithin nach allgemei- 

nem Gefahrenabwehr- bzw. Ordnungsrecht, rechtlich zu beurteilen. 

II. Formelle Rechtmäßigkeit 

Das Verbot auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung ist formell 

rechtmäßig. Die LHS München ist die hierfür zuständige Behörde (dazu 1.). Verfahrens- bzw. 

Formfehler liegen nicht vor (dazu 2.). 

1. Zuständigkeit 

Die LHS München ist für das Verbot sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständig- 

keit folgt aus §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung i. V. m. Art. 27 Abs. 1 GO. 

Die sachliche Zuständigkeit für Einzelfallanordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung in den städtischen Grünanlagen ergibt sich zwar nicht ausdrücklich 

aus der Grünanlagensatzung selbst, jedoch ist die in der Grünanlagensatzung beschriebene 

Aufgabe Teil des besonderen städtischen Gefahrenabwehrechts, für das die LHS München 

originär sachlich zuständig ist, Art. 59, 29, 37 GO. Die LHS München ist zudem als Sat- 

zungsgeber – kraft Sachzusammenhang – für den Vollzug der Grünanlagensatzung und da- 

mit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den städtischen 

Grünanlagen sachlich zuständig, Art. 27 Abs. 1 GO. 30 

27 

Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 48 Rn. 33 ff. 

28 

Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 49 Rn. 32. 

29 

Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 48 Rn. 33 ff. (36). 

30 

Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 27 Rn. 1. 

15

Die örtliche Zuständigkeit der LHS München folgt aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 

BayVwVfG, da sich der Georg-Freundorfer-Platz räumlich im Verwaltungsbezirk der LHS 

München befindet. Die örtliche Zuständigkeit der LHS München richtet sich grundsätzlich 

nach der Belegenheit der Sache, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Örtlich zuständig ist in Ange- 

legenheiten, die sich auf ein unbeweglichen Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder 

Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. 

Schließlich ergibt sich die funktionelle Zuständigkeit des Baureferats aus Art. 29, 32 Abs. 2 

Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GO i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der 

LHS München (im Folgenden: GeschO) i. V. m. der Grünanlagensatzung. 

2. Verfahren, Form und Bekanntgabe 

Das Verfahren vor Erlass des Verbots ist eingehalten. 

Eine Anhörung der von dem Verbot betroffenen Skateboardfahrer war nach Art. 28 Abs. 2 

Nr. 4 BayVwVfG nicht erforderlich. Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG erlaubt der Behörde beim 

Erlass von Allgemeinverfügungen i. S. d. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG, von einer vorherigen 

Anhörung der Betroffenen abzusehen. 

Nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG bedarf ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfü- 

gung auch keiner Begründung, wenn die Bekanntgabe im Wege der öffentlichen Bekanntga- 

be erfolgt ist. 

Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt ge- 

geben werden, wenn eine Bekanntgabe des Verbots an alle Beteiligte untunlich ist. 31 Untun- 

lichkeit bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Frage stehen- 

den Verwaltungsakts nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbun- 

den wäre. 32 Erhebliche Schwierigkeiten bei der individuellen Bekanntgabe liegen vor, wenn 

nicht mit Sicherheit feststellbar ist, welche Personen von dem Verwaltungsakt konkret betrof- 

fen sind, oder wenn die Anschriften der betroffenen Personen nicht bekannt sind und nur mit 

unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können. 33 Da der Kreis der Skateboardfahrer 

auf dem Georg-Freundorfer-Platz ständig wechselte und die Personen, die den südlichen 

Bereich des Georg-Freundorfer-Platz als Skateplatz nutzten, der LHS München unbekannt 

waren, war eine individuelle Bekanntgabe des Verbots untunlich. Die öffentliche Bekanntga- 

be war daher nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG zulässig. 

Des Weiteren müssten auch die gesetzlichen Anforderungen an eine formell ordnungsge- 

mäße öffentliche Bekanntgabe erfüllt sein. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG wird die 

31 Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 41 Rn. 48 m.w.N. 

32 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1988 – 10 S 751/88 – NVwZ 1989, 978. 

33 Vgl. Fn. 31. 

16

öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts dadurch 

bewirkt, dass der verfügende Teil ortsüblich bekanntgegeben wird. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 

BayVwVfG betrifft jedoch nur die öffentliche Bekanntgabe schriftlicher oder elektronischer 

Verwaltungsakte. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt liegt aber nicht vor, so 

dass sich die Form der öffentlichen Bekanntgabe nicht nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 

BayVwVfG richtet. 

Das Skateverbot auf dem Georg-Freundorfer-Platz musste auch nicht schriftlich verfügt wer- 

den. Nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG ist für Verwaltungsakte keine bestimmte Form 

vorgeschrieben. Verwaltungsakte können schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer 

Weise erlassen werden. Die Wahl der Form steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. 34 

Die LHS München hat das Skateverbot weder schriftlich, elektronisch noch mündlich erlas- 

sen. Das Verbot der Skateausübung ist vielmehr in anderer Weise i. S. d. Art. 37 Abs. 2 

Satz 1 BayVwVfG erlassen worden. In anderer Weise erlassene Verwaltungsakte sind alle 

diejenigen Verwaltungsakte, die weder schriftlich, elektronisch noch mündlich erlassen wur- 

den. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der insbesondere den konkludent erlasse- 

nen Verwaltungsakt umfasst, bei dem der Inhalt der Willenserklärung unmissverständlich aus 

dem sonstigen Verhalten des Erklärenden zu schließen ist. 35 Bei Verwaltungsakten, die – wie 

vorliegend – nicht in schriftlicher Form ergehen, richtet sich die Form der öffentlichen Be- 

kanntgabe nach der Art des Verwaltungsakts. Es muss jedenfalls eine Art und Weise der 

Bekanntgabe gewählt werden, die im konkreten Fall gewährleistet, dass ein möglichst großer 

Teil der Betroffenen Kenntnis erlangt. 36 

Das Skateverbot wurde am 22.10.2010 dem Bezirksausschuss schriftlich mitgeteilt und die 

Entscheidung in der Rathaus-Umschau veröffentlicht, so dass sich der Inhalt der Willenser- 

klärung – gerichtet auf die Verfügung eines Verbots – aus den Umständen und dem sonsti- 

gen Verhalten der LHS München ergibt. 

Darüber hinaus genügte die Veröffentlichung in der Rathaus-Umschau auch den Vorgaben 

der LHS München an ortsübliche Bekanntmachungen. Die Anforderungen, die für die ord- 

nungsgemäße Bekanntgabe erfüllt sein müssen, ergeben sich für Gemeinden meist aus den 

entsprechenden Bekanntmachungssatzungen, die in der Regel die Veröffentlichung in be- 

stimmten Amtsblättern oder Tageszeitungen bzw. den Anschlag an Amtstafeln etc. vor- 

schreiben. 37 Nach § 1 Satz 1 der Bekanntmachungssatzung der LHS München 38 (im Folgen- 

34 

Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 37 Rn. 18. 

35 

Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Fn. 19, § 37 Rn. 79. 

36 

Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 41 Rn. 50 ff. 

37 

Vgl. Fn. 36. 

38 

Satzung der Landeshauptstadt München aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 

1952 (BayBS I S. 461) über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München 

(Bekanntmachungssatzung) vom 28. November 1968 aufgrund Stadtratsbeschluss vom 20.11.1968 in Form der Bekanntmachung 

vom 31.12.1968 (MüABl. S. 247) und Änderung vom 13.04.1977 (MüABl. S. 215); abrufbar: 

http://www.muenchen.info/dir/recht/10/10_19770413.pdf. 

17

den: Bekanntmachungssatzung) sind öffentliche Bekanntmachungen, die in ortsüblicher 

Weise zu geschehen haben, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung, nur im Amts- 

blatt der LHS München möglich. Ausweislich des Wortlauts von § 1 Satz 1 der Bekanntma- 

chungssatzung muss eine öffentliche Bekanntgabe daher nur dann im Amtsblatt der LHS 

München erfolgen, wenn diese in ortsüblicher Weise zu geschehen hat, Art. 41 Abs. 4 Satz 1 

BayVwVfG. Eine öffentliche Bekanntgabe in ortsüblicher Weise ist jedoch – wie gezeigt – nur 

bei schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten erforderlich, nicht jedoch bei sonsti- 

gen Verwaltungsakten i. S. d. Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG. 

Eine Veröffentlichung des Verbots im Amtsblatt der LHS München war daher gemäß § 1 

Satz 1 der Bekanntmachungssatzung i. V. m. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht notwen- 

dig. Die öffentliche Bekanntgabe des Verbots am 22.10.2010 in der Rathaus-Umschau ist 

damit ausreichend, da hierdurch gewährleistet wurde, dass ein möglichst großer Teil der 

Betroffenen hiervon Kenntnis erlangt. Die gesetzlichen Anforderungen an eine formell ord- 

nungsgemäße Bekanntgabe wurden somit eingehalten. 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

Das Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz nach §§ 2 Abs. 3 

Nr. 4 und 8 ist materiell rechtmäßig, wenn es sich bei dem Georg-Freundorfer-Platz um eine 

öffentliche Grünanlage handelt (dazu 1.), die Skatenutzung als Ausübung von Sport zu quali- 

fizieren ist (dazu 2.) und andere durch die Skatenutzung belästigt werden (dazu 3.). Das 

Verbot müsste darüber hinaus zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

i. S. d. § 8 der Grünanlagensatzung erforderlich (dazu 4.) sein. Schließlich muss das Verbot 

verhältnismäßig (dazu 5.) und ermessensfehlerfrei (dazu 6.) zu Stande gekommen sein. 

1. Grünanlage 

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Grünanlagensatzung sind Grünanlagen die von der LHS Mün- 

chen angelegten und unterhaltenen öffentlichen Grünflächen, insbesondere gärtnerisch ge- 

staltete Park- und Anlagenflächen, Erholungsflächen, Freizeitflächen, Sport- und Spielflä- 

chen, Freibadegelände, Liegewiesen, Kinderspielplätze. Grünanlagen sind öffentliche Ein- 

richtungen der LHS München zur allgemeinen gebührenfreien Benutzung nach Maßgabe der 

Grünanlagensatzung, welche durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet bzw. 

durch die gärtnerische Anlage als öffentliche Grünanlage erkennbar sind, § 1 Abs. 1 Satz 3 

der Grünanlagensatzung. Außerdem sind die öffentlichen Grünanlagen in einer Liste aufge- 

führt und ihr Umgriff ist in der Stadtgrundkarte eingezeichnet, § 1 Abs. 1 Satz 4 der Grünan- 

lagensatzung. Der Georg-Freundorfer-Platz ist eine öffentliche Grünanlage im Sinne der 

Grünanlagensatzung. Er ist mit entsprechenden Schildern als Grünanlage gekennzeichnet 

und durch die gärtnerische Anlage als öffentliche Grünanlage erkennbar. Zudem ist der Ge- 

org-Freundorfer-Platz in der Liste aller Grünanlagen, für die die Grünanlagensatzung der 

18

LHS München gilt, verzeichnet. 39 In der Stadtgrundkarte ist der Umgriff des Georg- 

Freundorfer-Platz eingezeichnet. 

2. Skatenutzung ist Ausübung von Sport 

Die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz müsste zudem dem Begriff der Sport- 

ausübung i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung unterfallen. 

Der Sportbegriff wird weder durch den Satzungsgeber, noch - an anderer Stelle - durch den 

Gesetz- bzw. Verordnungsgeber definiert. Es handelt sich um einen offenen Begriff, der sich 

angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen sportlicher Betätigungen einer abschließen- 

den Begriffsbestimmung entzieht. 40 Sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der 

sportrechtlichen Literatur besitzen alle sportlichen Betätigungen gemeinsame Wesensmerk- 

male. Konstitutiv für eine sportliche Betätigung sind danach die körperliche Bewegung und 

eigenmotorische Aktivität, bei der es um den Einsatz von Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer, Ge- 

schick und die Koordination von Bewegungsabläufen geht und dessen Betätigung als 

Selbstzweck ohne produktive Absichten geschieht, 41 sodass auch das Skateboardfahren als 

Sportausübung zu qualifizieren ist. 

3. Belästigung Anderer durch Lärmimmissionen 

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verbots ist, dass die durch die Skatenutzung auf 

dem Georg-Freundorfer-Platz verursachten Lärmimmissionen eine Belästigung Anderer 

i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung darstellen. 

Im Zuge der durchgeführten gutachterlichen Messung der Lärmimmissionen wurden Über- 

schreitungen der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV von bis zu 14 dB(A) – absolut bis zu 

64 dB(A) – an dem zum Georg-Freundorfer-Platz angrenzenden Wohngebäude in der 

Sandtnerstraße 3 (1. OG) festgestellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei Über- 

schreitung der Immissionsrichtwerte eine erhebliche Belästigung Anderer, mithin eine Beein- 

trächtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG 

vorliegt. 42 Es stellt sich daher die Frage, ob Geräuschimmissionen, die die Richtwertgrenzen 

der 18. BImSchV überschreiten, mithin eine erhebliche Belästigung im Sinne des Immissi- 

onsschutzrechts darstellen, auch eine Belästigung Anderer i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der 

Grünanlagensatzung begründen. 

39 

Liste aller Grünflächen, für die die Grünanlagensatz gilt (Grünanlagensatzungsliste); Stand: 28.07.2010. SicadOpen-Nr. 199 

ist dem Georg-Freundorfer-Platz zugeordnet; abrufbar: 

http://www.muenchen.de/Stadtleben/Gesundheit_Umwelt/Umweltinfos/GrueninMuenchen/gruensatz/142666/index.html. 

40 

Ketteler, Sport als Rechtsbegriff, Zeitschrift für Sport und Recht 1997, 73. 

41 

VGH Mannheim, Urteil vom 27.09.2004 – 3 S 1719/03 – NVwZ-RR 2005, 795; Kuchler, Natur und Recht 2000, 77 (81); 

Ketteler, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 1998, 142 ff. 

42 

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.1999 – 7 A 11469/98 – NVwZ 2000, 1190 m.w.N. 

19

a) Anwendbarkeit der 18. BImSchV 

Der Begriff der Belästigung wurde durch den Satzungsgeber in der Grünanlagensatzung 

nicht näher bestimmt. Die 18. BImSchV enthält jedoch Immissionsrichtwerte, durch die si- 

chergestellt werden soll, dass von Sportanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen - 

und damit Gefährdungen bzw. erhebliche Belästigungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) - für die 

Nachbarschaft oder die Allgemeinheit ausgehen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Sportanla- 

gen sind ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 des BImSchG, die zur Sport- 

ausübung bestimmt sind, § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV. In Anbetracht der Gestattung der Ska- 

tenutzung durch die LHS München im Jahr 2002 ist es sachgerecht eine Bestimmung zur 

Sportausübung i. S. v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV anzunehmen und die dort vorgesehenen 

Immissionsrichtwerte unmittelbar zur Ausfüllung des Belästigungsbegriffes heranzuziehen. 

Dies steht im Widerspruch zu einer engen Lesart des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV, wonach 

Sportanlagen nur solche Anlagen sind, die zur Durchführung von organisierten, sportlichen 

Aktivitäten unter Beaufsichtigung durch Schiedsrichter oder eine Sportaufsicht und mit einem 

nennenswerten Zuschaueraufkommen bestimmt sind (z. B. Stadien). 43 Eine restriktive Aus- 

legung des Sportanlagenbegriffes ist abzulehnen, da sie zu Unstimmigkeiten mit dem in 

Rechtsprechung und Literatur verwendeten Sportbegriff führt und den Begriff der Sportanla- 

ge zu weit einengt. 

Im Ergebnis kann eine genaue Bestimmung des Begriffs der Sportanlage dahinstehen, da 

die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV nach der Rechtsprechung des Bundesverwal- 

tungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls entsprechend für die 

lärmfachliche Beurteilung von kleinräumigen Anlagen bzw. Skateanlagen, die nicht unter den 

Sportanlagenbegriff i. S. v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV fallen, heranzuziehen sind. 44 

Eine entsprechende Anwendung der strengeren Immissionsrichtwerte der Sechsten Allge- 

meine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz 45 (im Folgenden: TA- 

Lärm) ist hingegen nicht möglich, da die TA-Lärm für Anlagen für soziale Zwecke nach Ziffer 

1 Satz 2 h) ausdrücklich nicht gilt. 

b) Belästigung durch Überschreitung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV 

Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV führt auch zu einer Belästi- 

gung Anderer i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung. 

43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 – 7 B 88/02 – NZM 2003, 450, 451 m.w.N. 

44 BVerwG, Urteil vom 03.04.1987 – 4 C 41/84 – NVwZ 1987, 884; BayVGH, Beschluss vom 12.05.2004 – 22 ZB 04.234 – 

ZUR 2004, 371; BayVGH, Beschluss vom 08.04.2004 – 15 CS 04.59 – (juris); VG München, Urteil vom 05.08.2008 – M 1 K 

08.210 – (juris). 

45 Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen 

Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) aufgrund § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 

vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880).Technische 

Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm vom 28.08.1998. 

20

Durch die in § 2 der 18. BImSchV vorgesehenen Richtwerte sollen schädliche Umwelteinwir- 

kungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit verhindert werden, § 23 Abs. 1 Satz 1 

BImSchG. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG u. a. erhebliche 

Belästigungen, die durch Geräuschimmissionen verursacht werden. Dies bedeutet im Um- 

kehrschluss, dass eine schädliche Umwelteinwirkung erst recht eine (einfache) Belästigung, 

darstellt. Dieser Umkehrschluss ist nur gerechtfertigt, soweit § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanla- 

gensatzung auch dem Schutz vor Immissionen dient. In diesem Fall darf aufgrund des aus 

dem Rechtstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die, die 

Grünanlagensatzung anwendende Behörde nicht von der gesetzgeberischen Wertung des 

§ 3 Abs. 1 BImSchG abweichen. 

Wie sich aus der Vielzahl der Verbotsnormen in §§ 2 Abs. 3 Nr. 1 – Nr. 15 der Grünanlagen- 

satzung ergibt, dient die Grünanlagensatzung nicht ausschließlich dem Zweck des Immissi- 

onsschutzes bzw. den Zwecken des § 1 Abs. 1 BImSchG. Aus der durch den Satzungsgeber 

gewählten Formulierung in § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung ergibt sich jedoch, 

dass der Satzungsgeber die Sportausübung in den öffentlichen Grünanlagen von der Beur- 

teilung nach Immissionsschutzrecht abhängig machen wollte. Eine Sportausübung, die ande- 

re belästigt, sollte in den öffentlichen Grünanlagen nicht zulässig sein. Der Satzungsgeber 

hat sich bei Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Belästigung an § 3 Abs. 1 

BImSchG, mithin an einer bundesgesetzlichen und damit höherrangigen Vorschrift, orientiert. 

Der Schutz von Personen vor Lärmimmissionen, die bei der Ausübung von Sport in öffentli- 

chen Grünanlagen hervorgerufen werden, gehört damit zu den Interessen, deren Wahrung 

der unbestimmte Rechtsbegriff der Belästigung in der Grünanlagensatzung dient. Dieses 

Auslegungsergebnis wird durch das juristische Schrifttum gestützt, wonach bei ordnungsbe- 

hördlichen Maßnahmen, die auf Grundlage relativ unbestimmter Generalklauseln zum Zweck 

des Immissionsschutzes ergehen, aufgrund der gesetzgeberischen Wertungen von § 22 

BImSchG bzw. der auf § 23 BImSchG gestützten Rechtsverordnungen zu beachten sind. 46 

Im Ergebnis musste die LHS München im Rahmen der ordnungsbehördlichen Maßnahme 

nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung auf § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. 

der 18. BImSchV entsprechend zurückgreifen, um die Beurteilung von Immissionen einem 

einheitlichen Maßstab zu unterwerfen. Diese Beurteilungsentscheidung ist aufgrund der hö- 

herrangigen gesetzlichen Wertung in § 3 Abs. 1 BImSchG und der Rechtsprechung sowohl 

des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sach- 

gerecht und nicht angreifbar. 47 

46 Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 8. Auflage, § 24 Rn. 2 und § 22 Rn. 18. 

47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 – 7 B 88/02 – NZM 2003, 450; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1992 – 4 B 70/91 – 

NVwZ 1992, 884; BVerwG, Beschluss vom 30.07.2003 – 4 B 16/03 – BeckRS 2003, 24548; BayVGH, Beschluss vom 

08.04.2004 – 15 CS 04.59 – (juris); BayVGH, Beschluss vom 12.05.2004 – 22 ZB 04.234 – ZUR 2004, 371; VG München, 

Urteil vom 05.08.2008 – M 1 K 08.210 – (juris); VG München, Beschluss vom 09.09.2003 – M 9 S 03.614 – (juris). 

21

4. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

Nach § 8 der Grünanlagensatzung kann die LHS München ordnungsbehördliche Einzelfall- 

anordnungen nur erlassen, wenn die Verstöße gegen § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanla- 

gensatzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. Nach der ständigen 

Rechtsprechung umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit die Unversehrtheit des Le- 

bens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit, des Vermögens, der objektiven Rechtsordnung, der 

Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt einschließlich der unge- 

hinderten Ausübung der Hoheitsgewalt. 48 

Die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz erfolgte – wie bereits dargestellt – unter 

Überschreitung der entsprechend heranzuziehenden Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV 

von bis zu 14 dB(A) an dem angrenzenden Wohngebäude in der Sandtnerstraße 3 (1. OG) 

und damit unter Verstoß gegen die Verbotsnorm i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanla- 

gensatzung. Als Teil der objektiven Rechtsordnung unterfällt die Verbotsnorm des § 2 Abs. 3 

Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung dem Bereich der öffentlichen Sicherheit. Verstöße ge- 

gen diese Verbotsnorm stellen daher eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit dar, 

welche die LHS München im Rahmen ihrer Befugnis als ortspolizeiliche Gefahrenabwehrbe- 

hörde auf der Grundlage § 8 der Grünanlagensatzung unterbinden konnte. 

5. Verhältnismäßigkeit 

Das Verbot ist auch verhältnismäßig. Andere, gleich geeignete, Maßnahmen wie das voll- 

ständige Skateverbot auf dem Georg-Freundorfer-Platz sind nicht ersichtlich. 

Organisatorische oder bauliche Maßnahmen, die eine so große Verbesserung bewirken 

würden, dass die entsprechenden Richtwerte der 18. BImSchV eingehalten werden könnten, 

sind nicht möglich. Weder ist eine weitere zeitliche Einschränkung der Nutzungszeit noch ein 

sinnvoller Skatebetrieb möglich, noch könnte durch bauliche Maßnahmen wie z. B. die Er- 

richtung von Lärmschutzwänden eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation geschaffen 

werden. 

Die in dem Lärmgutachten des Ingenieurbüros Greiner ermittelte Überschreitung der Immis- 

sionsrichtwerte basiert auf der im Rahmen der Messungen beobachteten Nutzung des Plat- 

zes durch den Gutachter über einen Zeitraum von drei Stunden außerhalb der Ruhezeiten 

(ca. 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr). Durch eine Halbierung der Nutzungszeit auf eineinhalb Stun- 

den würde sich eine Reduzierung der Überschreitung lediglich um 3 dB(A) 49 ergeben, sodass 

weiterhin eine Überschreitung in Höhe von 11 dB(A) bestehen würde und gleichzeitig eine in 

48 

BayVerfGHE 4, 194, 205 und BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 – BVerfGE 69, 315, 352 = 

NJW 1985, 2395 (sog. Brokdorf-Entscheidung). 

49 

Messung und Begutachtung von Geräuschen durch die Benutzung von Skateboards auf dem Georg-Freundorfer-Platz in 

München, Landeshauptstadt München, Messbericht Nr. 210091/1 vom 04.08.2010, Seite 10. 

22

der Praxis nicht annehmbare bzw. umsetzbare Einschränkung der Nutzungszeit vorgenom- 

men werden müsste. 

Auch ein Rückbau der von den Skateboardfahrern benutzten Betonbänke mit Metallkanten 

ist basierend auf den durch den Gutachter gemachten Beobachtungen kein adäquates Mittel, 

um die Geräuschbelastungen zu reduzieren, da die hohe Anzahl an Schlaggeräuschen mit 

über 80 dB(A) vor allem durch die Sprungübungen auf der ebenen Asphaltfläche entstehen. 

Eine zu erwartende verminderte Attraktivität für die Skateboardfahrer und eine daraus resul- 

tierende Minderung der Lärmimmissionen ist daher zu verneinen. 

Ebenso ist die Errichtung von Schallschutzwänden aus schalltechnischer Sicht nicht sinnvoll, 

da diese nur dann wirksam wären, wenn die Sichtverbindung zwischen dem Skatebereich 

und den Fenstern von Aufenthaltsräumen der angrenzenden Wohnbebauung unterbrochen 

wird. Aufgrund der umliegenden bis zu 6-geschossigen Wohnbebauung ist eine wirksame 

Abschirmung im oben dargestellten Sinne bei vertretbaren Wandhöhen jedoch nicht erziel- 

bar. 

Schließlich unterhält die LHS München derzeit insgesamt 34 andere öffentliche Skateanla- 

gen im Stadtgebiet. Für die von dem Verbot betroffenen Skatboardfahrer, stehen in unmittel- 

barer Nähe und in zumutbarer Entfernung die Skateanlagen auf der Theresienwiese und am 

Feierwerk in der Hansastraße zur freien Verfügung. 

6. Ausübung des Verwaltungsermessens 

Bei der Anordnung von Einzelfallmaßnahmen nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanla- 

gensatzung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Dies ergibt sich aus dem 

Wortlaut von § 8 der Grünanlagensatzung, wonach der Behörde ein Ermessen („kann“) ein- 

geräumt wird, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderli- 

chen Anordnungen zu treffen. 50 

Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Skateverbots ist erforderlich, dass die LHS Mün- 

chen das von § 8 der Grünanlagensatzung eingeräumte Verwaltungsermessen ordnungs- 

gemäß ausgeübt hat. Eine Befreiung von der Ermessensausübungspflicht liegt vor, wenn 

keine alternative Entscheidung ermessensfehlerfrei möglich gewesen wäre (sog. Ermes- 

sensreduzierung auf Null). 

50 Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Ergänzungslieferung 2010, § 114 Rn. 27. 

23

a) Reduzierung des Verwaltungsermessens 


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Ermessen einer 

Behörde reduziert, wenn nach Lage der Dinge alle denkbaren Alternativen nur unter pflicht- 

widriger Vernachlässigung eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunktes gewählt wer- 

den könnte. 51 Die Wahlmöglichkeiten der Behörde müssen sich auf eine Alternative derge- 

stalt reduzieren, dass nur noch diese eine Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, alle ande- 

ren dagegen ermessensfehlerhaft wären. 52 In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, diese 

eine Möglichkeit zu ergreifen. Eine Ermessensreduzierung kommt insbesondere in Betracht, 

wenn eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung 53 bzw. eine Beeinträchtigung hoch- 

rangiger Rechtsgüter vorliegt. 54 

Von der untersagten Skatenutzung sind erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner des 

Georg-Freundorfer-Platzes ausgegangen. Die Intensität der Lärmbelästigung war geeignet 

das körperlichen und seelische Wohlbefinden und die Wohn- und Lebensqualität der An- 

wohner des Georg-Freundorfer-Platzes erheblich zu beeinträchtigen. 55 Die Nachteile der 

betroffenen Skateboardfahrer in Form des Verlusts der Skatefläche auf dem Georg- 

Freundorfer-Platz fallen im Gegenzug und angesichts der hohen Intensität der Störung der 

Anwohner nicht besonders ins Gewicht, da den Skateboardfahrern in unmittelbarer Nähe 

zum Georg-Freundorfer-Platz zwei andere Skateanlagen der LHS München zur Verfügung 

stehen. Da bauliche bzw. administrative/zeitliche Einschränkungen zur wirksamen Verringe- 

rung der Lärmbelästigung für die Anwohner nicht möglich sind, müssen die Interessen der 

am Skaten interessierten Personenkreise zurücktreten. Der LHS München kam bei der An- 

ordnung des Verbots daher kein Ermessensspielraum zu. Andere Entscheidungen als das 

Verbot wären demgemäß ermessensfehlerhaft. 

b) Ordnungsgemäße Ermessensausübung 

Doch selbst wenn kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorläge, ist ein Ermessens- 

fehlgebrauch nicht ersichtlich. Ermessensfehlerhaft ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn 

die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvoll- 

ständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, 

bzw. Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die nach dem Sinn und 

Zweck des zu vollziehenden Gesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften dabei keine 

Rolle spielen können oder dürfen. 56 

51 

Decker/Posser/Wolff, a.a.O., Fn. 22, § 114 Rn. 9. 

52 

Vosskuhle, Entscheidungsspielräume der Verwaltung, Juristische Schulung 2008, 117. 

53 

BayVerfGH, Entscheidung vom 03.12.1993 – Vf. 108-VI-92 – NVwZ-RR 1994, 631. 

54 

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Fn. 50, § 114 Rn. 27 m.w.N.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. 

Auflage, § 114 Rn. 6. 

55 Vgl. oben Seite 19-21. 

56 Kopp/Schenke, a.a.O, Fn. 54, § 114 Rn. 12. 


04820-10/1531145 24

Die LHS München hat vor Erlass des Verbots umfangreiche Sachverhaltsfeststellungen 

durchgeführt, und ein Lärmgutachten eingeholt. Die LHS München hat bei ihrer Entschei- 

dung alle ihr bekannten und vorgetragen wesentlichen Sachumstände berücksichtigt. Auch 

stellt der Rückgriff über §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung auf die entspre- 

chende Vorschrift der 18. BImSchV keinen Gesichtspunkt tatsächlicher oder rechtlicher Art 

dar, der nach dem Sinn und Zweck der Grünanlagensatzung nicht hätte berücksichtigt wer- 

den können oder dürfen. 57 Das Verbot ist zudem zweckmäßig, um die Lärmbelästigung, die 

durch die Skatenutzung hervorgerufen wird, zu beenden. Selbst wenn das Skateverbot nicht 

zweckmäßig wäre, um das Ziel, die Beendigung der Lärmimmissionen zu erreichen, wäre 

dies unschädlich, da nach § 114 Satz 1 VwGO die verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht 

auch die Zweckmäßigkeit des behördlichen Handelns umfasst. 

7. Zwischenergebnis 

Das am 22.10.2010 durch die LHS München in der Rathaus-Umschau öffentlich bekannt 

gemachte und am 23./24.10.2010 vollzogene Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem 

Georg-Freundorfer-Platz auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensat- 

zung ist formell und materiell rechtmäßig. 

C. Rechtmäßigkeit des Verbots nach Bundesimmissions- 

schutzrecht 

I. Rechtsgrundlagen 

Als weitere Rechtsgrundlagen für das Verbot, soweit es um die Abwehr erheblicher Lärmbe- 

lästigungen geht, kommen die Vorschriften der §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

BImSchG und §§ 24 Satz 1 Alt. 2, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. 

BImSchV entsprechend in Betracht. Nach § 24 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Behör- 

de i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz 58 (im Folgenden: BayImSchG) 

im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und der auf das 

BImSchG gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. 

§ 25 Abs. 2 BImSchG scheidet hingegen als Rechtsgrundlage für das Verbot aus. Danach 

soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise 

untersagen, wenn die von der Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das 

Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden. Eine 

Gefahr für die Gesundheit der Anwohner wäre nur gegeben, wenn die durch die Skatenut- 

zung verursachten Geräuschimmissionen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erhebli- 


58 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vom 08.10.1974 (BayRS 2129-1-1-UG). 

25

chen Rechtsgutbeeinträchtigungen der betroffenen Anwohner führen würden. 59 Derartige 

Beeinträchtigungen sind nicht ersichtlich und von den Anwohnern bislang auch nicht vorge- 

tragen. 

II. Formelle Rechtmäßigkeit 

Das Verbot wäre als immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung nach §§ 24 Satz 1, 22 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 

der 18. BImSchV entsprechend – vorbehaltlich der Einhaltung der Verfahrens- und Formvor- 

schriften – formell rechtmäßig. Die LHS München ist für die Anordnung einer solchen Maß- 

nahme die sachlich zuständige Behörde, Art. 2 Abs. 1 BayImSchG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 

Satz 1 GO. Die örtliche Zuständigkeit der LHS München folgt aus Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG. 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

Das Verbot auf Grundlage von §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und 

§§ 24 Satz 1 Alt. 2, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entspre- 

chend ist materiell rechtmäßig, wenn die Skatefläche auf dem Georg-Freundorfer-Platz eine 

Anlage i. S. d. BImSchG darstellt (dazu 1.), von der schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. 

§ 3 Abs. 1 BImSchG ausgehen (dazu 2.), welche nach dem Stand der Technik nicht verhin- 

dert oder nicht auf ein Mindestmaß reduziert werden können (dazu 3.), bzw. die die Richt- 

wertgrenze des § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend i. V. m. § 23 Abs. 1 

BImSchG erheblich überschreitet (dazu 4.). 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die LHS München die erforderliche Anordnung im 

Rahmen ihres Verwaltungsermessens nach § 24 Satz 1 BImSchG treffen (dazu 5.), wenn 

diese neben der Anordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nach §§ 2 

Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagenordnung zulässig ist (dazu 6.). 

1. Skatefläche als Anlage nach BImSchG 

Das Bundesimmissionsschutzrecht ist anlagenbezogen. Damit der Anwendungsbereich des 

BImSchG eröffnet ist, müsste es sich bei der Skatefläche auf dem Georg-Freundorfer-Platz 

um eine Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG handeln. Der immissionsschutzrechtliche 

Anlagenbegriff ist in § 3 Abs. 5 BImSchG definiert. Vorliegend könnte es sich um eine orts- 

feste Einrichtung i. S. v. § 3 Abs. 5 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG, oder um ein emissionsträchtiges 

Grundstück nach § 3 Abs. 5 Nr. 3 Alt. 3 BImSchG handeln. 

59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. 12. 2003 – 7 C 19/02 – NVwZ 2004, 610; OVG Münster, Urteil vom 07.06.1990 – 20 AK 25/87 

– NVwZ 1991, 1202; Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 25 ff. m.w.N. 

26

a) Skatefläche als ortsfeste Einrichtung 


Der Georg-Freundorfer-Platz könnte eine ortsfeste Einrichtung i. S. d. § 3 Abs. 5 Nr. 1 Alt. 2 

BImSchG darstellen. In Abgrenzung zu § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG erfasst § 3 Abs. 5 Nr. 1 

BImSchG nur Einrichtungen, die nicht ortsveränderlich sind. 60 Dies trifft auf die Skatefläche 

des Georg-Freundorfer-Platzes unproblematisch zu. 

Der immissionsschutzrechtliche Begriff der Einrichtung wird im BImSchG nicht näher be- 

stimmt. Auch wird in vielen Fällen nicht näher zwischen dem in § 3 Abs. 5 BImSchG definier- 

ten Begriff der Anlage und der ortsfesten Einrichtung als Unterfall des Anlagenbegriffes un- 

terschieden. In der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis werden beide Begriffe grund- 

sätzlich sehr weit ausgelegt. 61 In der Rechtsprechung wurde zum Beispiel der Betriebshof 

der Stadtreinigung, 62 Garagen, 63 Grillplätze, 64 Kinderspielplätze, 65 sowie Lager-, 66 Park- 67 und 

Sportplätze 68 als ortfeste Anlagen bzw. Einrichtungen qualifiziert. Auch Skateanlagen sind 

nach der Rechtsprechung ortsfeste Anlagen. 69 

In Anbetracht der sehr weiten Begriffsbestimmung muss auch der als Skatefläche genutzte 

Teil des Georg-Freundorfer-Platzes als ortsfeste Anlage bzw. Einrichtung i. S. v. § 3 Abs. 5 

Nr. 1 Alt. 2 BImSchG qualifiziert werden. Auch wenn die Skatenutzung auf dem südlichen 

Teil des Georg-Freundorfer-Platz planerisch weder erwünscht, noch vorgesehen war, so 

wurde die dortige Asphaltfläche mit Sitzelementen aus Beton und Metallkanten, dennoch seit 

dem Jahr 2002 faktisch als Skateanlage genutzt. Durch das Aufstellen der Schilder Ende des 

Jahres 2002 hat die LHS München zudem diese Art der Nutzung des Georg-Freundorfer- 

Platzes zu bestimmten Tageszeiten in rechtlicher Hinsicht gestattet. Die Gestattung durch 

die LHS München bewirkte mithin eine Nutzung des südlichen Teils des Georg-Freundorfer- 

Platzes als Skateanlage im Rechtssinne. Ein immissionsschutzrechtlicher Unterschied zwi- 

schen einer Fläche, auf der sich z. B. eine Half-Pipe oder Holzrampen befinden, und die da- 

mit unzweifelhaft eine Skateanlage im Sinne der Rechtsprechung darstellt, 70 und einer Flä- 

che, auf der Sitzelemente aus Beton, welche mit einer Metallkante verblendet sind, stehen, 

und diese zur Skateausübung verwendet werden, ist nicht ersichtlich. 

60 

Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 69 f. 

61 

Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 71 und § 22 Rn. 9 m.w.N. 

62 

VG Berlin, Zeitschrift für Umwelt und Planungsrecht, 1984, 102. 

63 

OVG Hamburg, Beschluss vom 13.10.1989 – BS II 44/89 – NVwZ 1990, 379; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1989, 445. 

64 

BayVGH, Urteil vom 15.06.1989 – 22 B 87.1866 – NVwZ-RR 1989, 532. 

65 

BayVGH, BayVBl. 1993, 434. 

66 

Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 9 m.w.N. 

67 

OVG Münster, Urteil vom 26.11.1999 – 21 A 891/98 – NJW 2000, 2124; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 – 

10 S 72/99 – VBlBW 2000, 483. 

68 

BVerwG, Urteil vom 19.01.1987 – 7 C 77/87 – NJW 1989, 1791; BVerwG, Urteil vom 17.08.1999 – 4 CN 4/98 – NVwZ 2000, 

550. 

69 OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.1999 – 7 A 11469/98 – NVwZ 2000, 1150. 

70 Vgl. Fn. 69. 


04820-10/1531145 27

Der südliche Bereich des Georg-Freundorfer-Platzes stellt daher eine ortsfeste Einrichtung 

dar und ist damit als immissionsschutzrechtliche Anlage zu qualifizieren, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 

Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. 

b) Skatefläche als emissionsträchtiges Grundstück 

Selbst wenn die Skatefläche auf dem Georg-Freundorfer-Platz keine ortsfeste Einrichtung 

i. S. d. § 3 Abs. 5 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG darstellen würde, wäre der südliche Bereich des Ge- 

org-Freundorfer-Platzes als emissionsträchtiges Grundstück i. S. d. § 3 Abs. 5 Nr. 3 

BImSchG zu qualifizieren und der Anwendungsbereich des BImSchG eröffnet. 

Anlagen sind gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG auch Grundstücke, auf denen Arbeiten 

durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Der Begriff der Arbeit ist weit zu 

verstehen und erfasst alle emissionsträchtigen Tätigkeiten, die wesentlicher Inhalt der 

Zwecksetzung des Grundstücks sind und beschränkt sich nicht nur auf wirtschaftliche Tätig- 

keiten. 71 

Anlagen gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG sind somit alle Grundstücke auf denen emissions- 

trächtige Tätigkeiten bzw. Aktivitäten vorgenommen werden, die vom Inhalt der Zweckset- 

zung des Grundstücks gedeckt sind und die bestimmungsgemäß und nicht nur gelegentli- 

chen emissionsträchtigen Aktivitäten dienen. 72 

Die Skateausübung auf dem südlichen Teil des Georg-Freundorfer-Platz war seit Ende des 

Jahres 2002 ständiger Inhalt von dessen Zwecksetzung. Seit der Gestattung Ende des Jah- 

res 2002 durch die LHS München hat der südliche Bereich des Georg-Freundorfer-Platzes 

den Zweck, den Skateboardfahrern für deren Skateausübung zu gewissen Tageszeiten zur 

Verfügung zu stehen. Der südliche Bereich des Georg-Freundorfer-Platzes fällt daher in den 

Anwendungsbereich des § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG. 

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG ist damit ebenfalls einschlägig, tritt jedoch zurück, soweit § 3 

Abs. 5 Nr. 1 BImSchG bereits einschlägig ist. 73 

2. Schädliche Umwelteinwirkungen 

Die festgestellten Lärmimmissionen müssten zudem schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. 

§ 3 Abs. 1 BImSchG darstellen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach 

Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Be- 

71 


72 

Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 74 ff. 

73 


28

lästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, wobei Geräusche 

nach § 3 Abs. 2 BImSchG als Unterfall der Immission ausdrücklich erfasst sind. 74 

Die Geräuschimmissionen müssen zudem eine erhebliche Belästigung darstellen. Das die 

Geräuschimmissionen als Belästigung der Anwohner des Georg-Freundorfer-Platzes zu qua- 

lifizieren sind, wurde bereits oben dargestellt. 75 Im Rahmen des § 3 Abs. 1 BImSchG muss 

die festgestellte Lärmbelästigung jedoch zusätzlich eine gewisse Erheblichkeitsschwelle 

überschreiten. Nur eine erhebliche Lärmbelästigung ist auch schädlich i. S. v. § 3 Abs. 1 

BImSchG. 76 Belästigungen sind erheblich, wenn sie den Betroffenen nicht zumutbar sind. 

Dabei ist von einem Durchschnittsbetroffenen auszugehen. Bei der Beurteilung der Zumut- 

barkeit ist allein von den Wirkungen der Immissionen für den Betroffenen auszugehen. 77 

Rechtsprechung und Literatur haben sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit und Erheb- 

lichkeit bislang an den Gegebenheiten des Einzelfalls orientiert. Nach der Rechtsprechung 

ist hierbei die Zumutbarkeitsgrenze der Lärmimmissionen grundsätzlich durch eine Würdi- 

gung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart 

und der tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmen, wobei die Immissionsschutzwerte der 18. 

BImSchV als Anhaltspunkte heranzuziehen sind. 78 

Vorliegend ist für die Beurteilung der Erheblichkeit daher vor allem die Art des Gebiets von 

Bedeutung. Der Bereich südlich des Georg-Freundorfer-Platzes, wo die höchsten durch- 

schnittlichen Lärmimmissionen von durchschnittlich rund 64 dB(A) festgestellt wurden, stellt 

ein reines Wohngebiet dar. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV ist ein Immissionsricht- 

wert von über 50 dB(A) in reinen Wohngebieten außerhalb der Ruhezeiten i. S. d. § 2 Abs. 5 

Nr. 1 der 18. BImSchV unzumutbar. 79 Selbst in allgemeinen Wohngebieten, Kerngebieten, 

Dorfgebieten und Mischgebieten ist ein Lärmimmissionswert von 55 dB(A) bis maximal 

60 dB(A) zumutbar, § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der 18. BImSchV. 

Erhebliche und damit nicht mehr hinzunehmende, unzumutbare Störungen liegen damit bei 

einem Immissionsrichtwert von tagsüber außerhalb der Ruhezeiten über 60 dB(A) vor. Der 

vorliegend festgestellte Immissionsrichtwert von ca. 64 dB(A) in reinen Wohngebieten au- 

ßerhalb der Ruhezeiten ist demnach als unzumutbar und damit erheblich zu qualifizieren. 

74 

Geräusche sind alle hörbaren Einwirkungen, die durch Schallwellen verbreitet werden. Quantitative Angaben zur Lautstärke 

von Geräuschen werden meist in Form des Schalldruckpegels in Dezibel (dB) angegeben, d.h. als logarithmisch bewertetes 

Verhältnis von jeweiligem Schalldruck zum Hörschwellenschalldruck. Zu den Einzelheiten vgl. Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 

Rn. 5. 

75 

Vgl. oben, Seite 19-21. 

76 

Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 46. 

77 

Vgl. BVerwGE 125, 116 = NVwZ 2006, 927 L; Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 47 m.w.N. 

78 

BayVGH, Beschluss vom 12.05.2004 – 22 ZB 04.234 – NVwZ-RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25.11.2002 – 1 B 

97.1352 – NVwZ-RR 2004, 20. 


29

3. Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 

Die Lärmimmissionen, die auf die Nutzung des Georg-Freundorfer-Platzes als Skateanlage 

zurückzuführen sind, könnten gegen die Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 

Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstoßen. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach § 22 

Abs. 1 Satz 1 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkun- 

gen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, § 22 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1 BImSchG, bzw. solche, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, müssen 

auf ein Mindestmaß beschränkt werden, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG. 

a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 22 ff. BImSchG 

Die §§ 22 ff. BImSchG gelten nur für schädliche Umwelteinwirkungen, die mit der Errichtung 

oder dem Betrieb von Anlagen im Zusammenhang stehen (sog. anlagenbezogene Immissio- 

nen). 80 Nichtanlagenbezogene oder verhaltensbezogene Immissionen werden von den §§ 22 

ff. BImSchG nicht erfasst. Immissionen sind anlagenbezogen, wenn sie durch die Anlage 

oder ihre Teile selbst verursacht werden. 81 Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Nach der Rechtsprechung werden aber auch von Menschen, Tieren oder Pflanzen ausge- 

hende Immissionen erfasst, sofern sie in einem betriebstechnischen oder funktionellen Zu- 

sammenhang mit dem Betrieb der Anlage stehen. 82 Es stellt sich daher die Frage, ob die 

Geräusche, die von den Skateboardfahrern auf dem Georg-Freundorfer-Platz hervorgerufen 

werden, in einem betriebstechnischen oder funktionellen Zusammenhang mit dem gestatte- 

ten Skatebetrieb auf dem Georg-Freundorfer-Platz stehen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat den betriebstechnischen oder funktionellen Zusammen- 

hang bei Lärm bejaht, der von Gästen einer Gaststätte verursacht wurde, die sich auf der 

Straße vor der Gaststätte befunden haben. 83 Gleiches gilt für den von Skateboardfahrern bei 

der Benutzung einer Skateanlage verursachten Lärm. 84 

Für den vorliegenden Sachverhalt kann nichts anderes gelten. Der Lärm, der von den Skate- 

boardfahrern auf dem südlichen Teil des Georg-Freundorfer-Platzes hervorgerufen wird, 

steht in einem funktionellen und betriebstechnischen Zusammenhang mit dem Betrieb des 

Platzes als Skatefläche. Ohne den Betrieb des Skateplatzes würde es dort keine derartige 

Lärmbelästigung geben. Unter der oben dargestellten und bejahten Prämisse, dass der süd- 

liche Bereich des Georg-Freundorfer-Platzes aufgrund der baulichen Ausstattung (Sitzele- 

mente aus Beton mit Metallverblendungen) und der Gestattung der Skatenutzung durch die 

80 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 6 ff. 

81 BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 – 1 C 10/95 – BVerwGE 101, 157, 165 = NVwZ 1997, 276. 

82 Vgl. Fn. 80 m.w.N. 

83 BVerwGE 101, 157 (165). 


30

aufgestellten Schilder Ende des Jahres 2002, eine Skateanlage darstellt, unterfällt er als 

nicht genehmigungsbedürftige ortsfeste Einrichtung dem Anwendungsbereich der §§ 22 ff. 

BImSchG. 

b) Abgrenzung zu § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG 

Schädliche Umwelteinwirkungen nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen gemäß 

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG jedoch nicht strikt vermieden werden. Unzumutbar ist eine Ska- 

teanlage nur, wenn sie nicht so betrieben werden kann, dass sie den Anforderungen des 

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genügt. 85 Von der Skateanlage dürfen demnach keine schädli- 

chen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Die 

Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen ist somit zunächst gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1 BImSchG zu erreichen, soweit das durch den Einsatz von Maßnahmen möglich ist, die 

durch den Stand der Technik vorgegeben werden. 86 Der in § 3 Abs. 6 BImSchG definierte 

Stand der Technik umfasst Maßnahmen der Technologie sowie der Art und Weise, wie An- 

lagen geplant, gebaut, gewartet und betrieben werden. Andererseits müssen diese Maß- 

nahmen für Anlagen der fraglichen Art bedeutsam sein, und nicht nur für eine bestimmte 

Anlage im Hinblick auf deren besonderes Umfeld. Aus diesem Grund werden Maßnahmen 

wie Schallschutzwände, 87 ausreichende Schutzabstände bzw. zeitliche Beschränkungen 

nicht § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zugeordnet, sondern § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

BImSchG. 88 Nach dem Stand der Technik liegen vermeidbare schädliche Umwelteinwirkun- 

gen daher nicht vor. Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist somit zu ver- 

neinen, weil es keine dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten zu einer weite- 

ren Lärmminderung gibt. 

c) Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 

Es könnte jedoch ein Verstoß gegen Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 BImSchG vorliegen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sind nicht geneh- 

migungsbedürftige Anlagen so zu betreiben, dass die nach dem Stand der Technik unver- 

meidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. Ad- 

ressat dieser Grundpflicht ist der Anlagenbetreiber. Auch öffentliche Betreiber werden er- 

fasst, unabhängig davon, ob die Anlage privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich betrieben 

wird. 89 

Die Einschränkung auf ein Mindestmaß hat grundsätzlich eine unterschiedliche Bedeutung, 

je nachdem, ob die schädlichen Umwelteinwirkungen in einer Gefahr oder in einer erhebli- 

85 

BVerwG, Urteil vom 03.04.1987 – 4 C 41/84 – NVwZ 1987, 884. 

86 


87 

BayVGH, Urteil vom 15.03.1999 – 14 B 93.1542 – NVwZ-RR 2000, 274. 

88 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 35. 


31

chen Belästigung bestehen. Bei Belästigungen, die unterhalb der polizeigesetzlichen Gefah- 

renschwelle liegen, verlangt die Beschränkung auf das Mindestmaß eine umfassende Abwä- 

gung aller Faktoren. Insbesondere ist der Aufwand für die Abwehrmaßnahmen und der Nut- 

zen der die Immissionen erzeugenden Anlage für die Allgemeinheit zu berücksichtigen. 90 

Insbesondere kommt es auf die Art des betroffenen Gebiets an. 91 Die Beschränkung auf ein 

Mindestmaß beinhaltet damit die Beschränkung, unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen 

Interessenausgleichs, auf ein zumutbares Mindestmaß. 92 Lässt sich das gebotene Mindest- 

maß nicht einhalten, muss der Anlagenbetrieb untersagt werden. 93 Zur Durchsetzung kann 

die zuständige Behörde gemäß § 24 Satz 1 BImSchG Anordnungen erlassen und diese auch 

vollstrecken. 

Die Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hat vor al- 

lem Bedeutung bei nichttechnischen Maßnahmen. Dennoch werden auch Maßnahmen wie 

Schallschutzwände, ausreichende Schutzabstände und zeitliche Beschränkung von § 22 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG erfasst. Auch Maßnahmen, die zu einer Betriebseinschränkung 

bzw. zu einem Betriebsverbot führen werden erfasst. 94 

Fraglich ist somit, ob die LHS München ihrer Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nachkommen könnte. Könnte sie dies nicht, müsste der Anla- 

genbetrieb untersagt werden. 

Im Bereich der Sandtnerstrasse, die an die Skatefläche im südlichen Teil des Georg- 

Freundorfer-Platzes angrenzt, ergeben sich Anhaltspunkte dafür, was unter dem zumutbaren 

Mindestmaß i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu verstehen ist, aus der 18. 

BImSchV. 95 Für Bolzplätze ist zudem entschieden, dass sich das zumutbare Mindestmaß im 

Bereich der Lärmbelästigung aus einer wertenden Betrachtung ergibt. 96 Egal, ob man vorlie- 

gend nun eine wertende Betrachtung vornimmt, oder entsprechend auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 

18. BImSchV zurückgreift, ist zur fachlichen Beurteilung des zumutbaren Mindestmaßes 

i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG jedenfalls der Richtwert des § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 

18. BImSchV als Orientierungshilfe heranzuziehen. Danach ist ein Immissionsrichtwert von 

50 dB(A) heranzuziehen. Die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platzes dürfte somit 

nur dann weiterhin erfolgen, wenn dieser Richtwert eingehalten werden kann. 

Wie aus dem Lärmgutachten hervorgeht, ist eine Beschränkung der Lärmimmissionen, die 

von der Skatefläche ausgehen, nicht möglich. Bauliche Schallschutzmaßnahmen, insbeson- 

90 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1998 – 10 S 3300-96 – NVwZ-RR 1999, 569. 


92 BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77/87 – NJW 1989, 1291. 

93 


94 

Vgl Fn. 93. 

95 


96 


32

dere Schallschutzmauern, scheiden aufgrund der an den Georg-Freundorfer-Platz angren- 

zenden bis zu 6-geschossigen Wohnbebauung aus. 97 Auch ausreichende Schutzabstände 

der Skatefläche zur Wohnbebauung sind vorliegend nicht möglich. Auch eine weitere Ein- 

schränkung der Nutzungszeit verspricht vorliegend keine Beschränkung auf das gebotene 

Mindestmaß. Die durchgeführten Lärmmessungen haben ergeben, dass auch eine weitere 

zeitliche Einschränkung der Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz keine Reduzie- 

rung der belästigenden Geräuschimmissionen auf ein Mindestmaß zur Folge hätte, da diese 

hauptsächlich von Sprungübungen ausgehen, auf die eine weitere zeitliche Nutzungsbe- 

schränkung keine Auswirkung hätte. 

Die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Lärmimmissionen auf dem Georg- 

Freundorfer-Platz i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG können demnach auch nicht 

i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG auf ein Mindestmaß beschränkt werden. 

Im Ergebnis liegt damit ein Verstoß gegen die Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht nach 

§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG vor. 

4. Verstoß gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der 18. BImSchV 

Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 

18. BImSchV entsprechend vor. 

Rechtsgrundlage für die 18. BImSchV ist § 23 Abs. 1 BImSchG. 98 Folglich handelt es sich um 

eine Rechtsverordnung i. S. v. § 24 Satz 1 Alt. 2 BImSchG. Dahinstehen kann, ob es sich bei 

der Skatefläche um eine Sportanlage i. S. v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV handelt, da die Im- 

missionsrichtwerte aus der 18. BImSchV jedenfalls entsprechend für die immissionsschutz- 

rechtliche Beurteilung von Freizeiteinrichtungen herangezogen werden. 99 Die auf dem Ge- 

org-Freundorfer-Platz festgestellte Lärmbelästigung mit Wirkpegeln von durchschnittlich 

64 dB(A) und Pegelspitzen über 80 dB(A), überschreitet den Immissionsrichtwert in § 2 

Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV um bis zu 14 dB(A) und damit erheblich das Maß dessen, was 

in einem reinen Wohngebiet noch vertretbar erscheint. 100 Damit verstößt die Skatenutzung 

auch gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend. 101 

97 Vgl. Fn. 5, Seite 10. 


99 St. Rspr.: BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 – 7 B 88/02 – NVwZ 2003, 751; BayVGH, Urteil vom 25. 11. 2002 – 1 B 

97.1352 – NVwZ-RR 2004, 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2002 – 10 S 2443/00 – NVwZ-RR 2002, 643 

(645); Arndt, Anwendbarkeit der 18. BImSchV auf Spielplätze, Natur und Recht 2001, 445; Ketteler, Sportanlagenlärmverordnung, 

1998, 64 f. 

100 BayVGH, Urteil vom 26.02.1993 – 2 B 90.1684 – NVwZ-RR 1994, 246, wonach ein Bolzplatz im allgemeinen Wohngebiet 

schon unzulässig ist, wenn ein effektiver Schutz der Nachbarn vor erheblichem Lärm (Pegelspitzen bis 73 dB(A)) nicht gewährleistet 

ist. 


33

5. Immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung 

Zur Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Grundpflicht aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

BImSchG 102 kann die LHS München gemäß § 24 Satz 1 Alt. 1 BImSchG Anordnungen für 

den Einzelfall erlassen und diese auch vollstrecken. 103 

Anordnungen können nach § 24 Satz 1 Alt. 2 BImSchG auch aufgrund des BImSchG erlas- 

sener Rechtsverordnungen festgelegt werden. 104 Die immissionsschutzrechtliche Einzelfall- 

anordnung nach § 24 Satz 1 Alt. 2 BImSchG dient somit auch der Durchsetzung der immis- 

sionsschutzrechtlichen Vorgaben aus § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. 

BImSchV entsprechend. 

Inhaltlich kann eine Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG alle Anforderungen stellen, die 

geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleis- 

ten. Auch Betriebseinschränkungen – in Form des Verbots der Skatenutzung auf dem Ge- 

org-Freundorfer-Platz – können ihre Grundlage in § 24 Satz 1 BImSchG finden. 

Der Erlass der Anordnung steht im behördlichen Ermessen. Das Ermessen wird umso mehr 

eingeschränkt, je mehr die den Anwohner treffenden Immissionen sich der Grenze nähern, 

die zur Wohnunzumutbarkeit führen würden. 105 Diese Grenze ist vorliegend weit überschrit- 

ten. Auch im Bereich der immissionsschutzrechtlichen Einzelfallanordnung ist somit das Er- 

messen auf Null zu reduzieren. Die LHS München ist daher sogar dazu verpflichtet, die wei- 

tere Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz nach § 24 Satz 1 BImSchG zu verbie- 

ten. 

6. Kein Konkurrenzverhältnis 

Die Anordnung nach §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1 

Alt. 2, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend ist neben 

der Anordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 

2, 8 der Grünanlagenordnung zulässig. 

Gemäß § 22 Abs. 2 BImSchG bleiben weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt. 

Regelungen, die auch dem Immissionsschutz dienen, sind somit möglich, wenn mit ihnen 

primär andere Zwecke als die in § 1 BImSchG verfolgt werden. 106 Wie bereits oben darge- 

legt, dient die Grünanlagensatzung der LHS München nicht primär dem Immissionsschutz 

i. S. d. § 1 BImSchG. Lediglich über § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung kann 

102 


103 


104 


105 


106 Jarass, a.a.O., Fn. 46, Einl. Rn. 51. 

34

über den unbestimmten Rechtsbegriff der Belästigung auf die Beurteilung anhand von §§ 22 

ff. BImSchG zurückgegriffen werden. 

Trotzdem handelt es bei der Anordnung nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensat- 

zung um eine ordnungsbehördliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Si- 

cherheit, auch wenn diese durch immissionsschutzrechtliche Vorgaben maßgeblich beein- 

flusst ist. 

Anordnungen auf Grund ordnungsbehördlicher Generalklauseln zur Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit werden durch § 24 BImSchG jedoch nicht ausgeschlossen. 107 

Ein Konkurrenzverhältnis liegt im Ergebnis damit nicht vor. 

7. Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung 

Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, da sich hiervon keine Abweichungen erge- 

ben. Die immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung wäre verhältnismäßig und könnte 

ermessensfehlerfrei angeordnet werden. 108 

8. Zwischenergebnis 

Das Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz in Form der Aufhe- 

bung der Gestattung ist daher sowohl als Gefahrenabwehrmaßnahme nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 

Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung, als auch als immissionsschutzrechtliche Einzelfallanord- 

nung nach §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1 Alt. 2, 23 

Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend zulässig und mate- 

riell rechtmäßig. 

D. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem KJG 

Auch unter Zugrundelegung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung über „An- 

forderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG)“ vom 

26.10.2010 ändert sich nichts an der unter Punkt A. dargestellten formellen und materiellen 

Rechtmäßigkeit des Verbots der LHS München. 

Art. 3 Abs. 1 KJG, welcher Jugendspieleinrichtungen lärmfachlich der direkten Anwendung 

der 18. BImSchV unterwirft, jedoch mit der Maßgabe, dass die besonderen Regelungen und 

Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten keine Anwendung finden, ist für die Beurteilung des in 

Rede stehenden Falles entscheidungsunerheblich. 

107 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 24 Rn. 1 ff. 


35

Der südliche Teil des Georg-Freundorfer-Platzes, welcher von Jugendlichen und jungen Er- 

wachsenen als Skateanlage genutzt wurde, und diese Nutzungsform durch die LHS Mün- 

chen auch gestattet wurde, unterfällt als Jugendspieleinrichtung Art. 3 KJG, wobei der Begriff 

der Jugendspieleinrichtung in der öffentlichen Diskussion als Synonym für die gesamte 

Bandbreite derjenigen Einrichtungen gebraucht wird, die die Bedürfnisse von Jugendlichen 

erfüllen. 

Der Begriff der Jugendspieleinrichtung war in der Vergangenheit kein feststehender Rechts- 

begriff. Insoweit schafft der bayerische Gesetzgeber diesen Begriff neu und versieht ihn mit 

einem speziellen Regelungsgehalt. 

Gemeint sind nach der Gesetzesbegründung (Seite 16) Einrichtungen, die üblicherweise nur 

von Jugendlichen genutzt werden, wie z. B. Basketballplätze, Streetballanlagen, Bolzplätze 

und Skateanlagen. 

Jugendspieleinrichtungen im Sinne des KJG sind solche Einrichtungen, deren Auswirkungen 

auf die Nachbarschaft überwiegend durch die Nutzer geprägt sind und die keine besondere 

Organisationsstruktur aufweisen. 

Immissionsschutzrechtlich sind Jugendspieleinrichtungen / Freizeiteinrichtungen – wie ge- 

zeigt – auch weiterhin nach §§ 22 ff. BImSchG zu beurteilen. 109 Der neue Gesetzesentwurf 

ändert – insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 74 Nr. 24 GG – an diesem dargestellten 

Grundsatz nichts. Der Gesetzesentwurf baut vielmehr auf die gut eingeführten immissions- 

schutzrechtlichen Anforderungen der 18. BImSchV auf und überträgt sie vom Ansatz her 

nunmehr direkt auf Jugendspieleinrichtungen. Er normiert damit erstmals materiell-rechtliche 

Anforderungen, die bislang allein von der Rechtsprechung hergeleitet worden sind. Modifika- 

tionen sind nur bei den Ruhezeiten vorgenommen worden. Der Gesetzentwurf relativiert die 

bestehenden Ruhezeiten, indem er keine Mittagsruhe und keine Ruhezeit von 20:00 Uhr bis 

22:00 Uhr mehr vorsieht. Darüber hinaus sind die Vorschriften des KJG nunmehr zwingend, 

so dass unter der Geltung des KJG, Skateanlagen als Jugendspieleinrichtungen immer der 

direkten Anwendung der 18. BImSchV zu unterwerfen sind. 

Erhebliche und nicht mehr hinzunehmende Lärmbelästigungen sollen jedoch auch unter der 

Geltung des neuen KJG weiterhin bei einem Immissionsrichtwert von tagsüber – außerhalb 

der Ruhezeiten i. S. d. Art. 3 Abs. 1 KJG i. V. m. der 18. BImSchV – 60 dB(A) vorliegen. 

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll sich hieran nichts ändern. 

109 Vgl. oben Seite 30 ff. 

36

An der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls ändert sich durch das neue KJG damit 

nichts, da die durch das Lärmgutachten festgestellten Immissionsrichtwerte am Messpunkt in 

der Sandtnerstraße 3 (1.OG) 63,8 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten (16:30 Uhr bis 19:30 

Uhr) an Sonn- und Feiertagen bzw. 62,6 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten (16:30 Uhr bis 

19:30 Uhr) an Werktagen betragen, und diese damit über der absoluten Zumutbarkeitsgren- 

ze von 60 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten liegen. 

Ergebnis: Das Skateverbot der LHS München ist damit auch unter der Annahme, dass das 

KJG bereits geltendes Recht darstellt, materiell rechtmäßig. 

E. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem 10. ÄndG-BImSchG 

Der Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes – 

Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze“ des 

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. Dezember 2010 

hat ebenfalls keine Auswirkungen auf den in Rede stehenden Fall. An der unter A. dargeleg- 

ten formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Verbots der LHS München ändert sich 

nichts, da die Skateanlage auf dem Georg-Freundorfer-Platz nicht unter den Begriff der Kin- 

dertageseinrichtung, Kinderspielplatz oder ähnliche Einrichtung i. S. d. neuen § 21 Abs. 1 a 

BImSchG subsumiert werden kann. 

Mit dem neuen § 22 Abs. 1 a BImSchG soll eine Regelung zur Erhöhung der Rechtssicher- 

heit für Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen eingefügt 

werden. Die Privilegierung im neuen § 21 Abs. 1 a BImSchG betrifft jedoch nur Geräusch- 

einwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtun- 

gen durch Kinder hervorgerufen werden. 

Unter Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu 

verstehen, d. h. Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig 

aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kind im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 

Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII nur, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Gleiches gilt im Hinblick auf Kin- 

derspielplätze und ähnliche Einrichtungen. Darunter sind kleinräumige Einrichtungen zu ver- 

stehen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnit- 

ten sind und die wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah gelegen sein 

müssen. Ballspielflächen für Kinder gehören hierzu und werden exemplarisch angeführt. 

Davon zu unterscheiden sind jedoch Spiel-, Bolz- und Skateplätze für Jugendliche, die groß- 

räumiger angelegt sind und nicht unbedingt wohngebietsnah gelegen sein müssen. Ausweis- 

lich der Gesetzesbegründung (Seite 7) soll für Spiel-, Bolz- und Skateplätze für Jugendliche 

37

die Privilegierung nicht gelten. Die Privilegierung soll auch nicht für Sportanlagen i. S. d. 18. 

BImSchV gelten. 

Mit Satz 1 des neuen § 22 Abs. 1 a BImSchG wird somit lediglich eine dahingehende Ausle- 

gungs- und Anwendungsdirektive gegeben, welche im Ergebnis eine aufenthaltsbezogene 

Privilegierung des Kinderlärms darstellt. 

Die Gesetzesinitiative hat demnach keine Auswirkungen auf den in Rede stehenden Fall. 

Unabhängig davon, dass der südliche Teil des Georg-Freundorfer-Platzes nicht als Skatean- 

lage konzipiert war, sondern zu Beginn lediglich faktisch derart genutzt wurde und die LHS 

München erst Ende des Jahre 2002 diese Art der Nutzung gestattet hat, stellt er keine Kin- 

dertageseinrichtungen, keinen Kinderspielplatz und auch keine ähnliche Einrichtungen 

i. S. d. neuen § 21 Abs. 1 a BImSchG dar. 

Wie bereits oben dargelegt, wurde der Bereich im Süden des Georg-Freundorfer-Platzes, als 

multifunktionelle, für Aktivitäten der Anwohner und als potentielle Fläche für ein Stadtteilcafé 

konzipiert. 

Auch wurde er nicht für die Nutzung durch Kinder unter 14 Jahren konzipiert und schon gar 

nicht in dieser Weise tatsächlich genutzt. Der südliche Teil des Georg-Freundorfer-Platzes 

wurde von Skateboardfahrern genutzt, die sich im Jugendalter oder bereits im jungen Er- 

wachsenenalter befanden. 

Der Georg-Freundorfer-Platz kann daher lediglich als Jugendspieleinrichtung qualifiziert 

werden, für die die neue Gesetzesinitiative ausdrücklich nicht gilt. Der neue § 22 Abs. 1 a 

BImSchG hat daher keine Auswirkung auf den in Rede stehenden Sachverhalt. 

Ergebnis: Das Skateverbot der LHS München bleibt auch unter Zugrundlegung des neuen 

§ 22 Abs. 1 a BImSchG materiell rechtmäßig. 

Claudius Franke, LL.M. Eric H. Glattfeld 

Rechtsanwalt Rechtsanwalt 

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Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

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