Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

verpflichtet sich eine Behörde zu einem künftigen Tun oder Unterlassen. Eine solche Bin-
dung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum
Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen. Ob
eine solche selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung nach der im
öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln. Maßge-
bend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konn-
te. 21 Das Aufstellen der Schilder Ende des Jahres 2002 kann aus der Sicht der betroffenen
Skateboardfahrer nur so verstanden werden, dass die LHS München im Rahmen ihres Beur-
teilungsspielraums eine verbindliche Regelung herbeiführen wollte, dass das Skaten zu Zei-
ten, die außerhalb der in der 18. BImSchV geregelten Ruhezeiten liegen, keine Gefährdung
bzw. Belästigung anderer i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung darstellt. Anders
formuliert, sicherte die LHS München den Skateboardfahrern zu, gegen die Skatenutzung
während dieser Tageszeiten nicht einzuschreiten. Ein anderer Erklärungswert kann den auf-
gestellten Schildern vor dem Hintergrund des objektiven Empfängerhorizontes nicht ent-
nommen werden. Durch die jahrelange Gestattung des Skatens auf dem Georg-Freundorfer-
Platz erwuchs bei den Skateboardfahrern zudem ein subjektiv-öffentliches Recht auf Nut-
zung des Georg-Freundorfer-Platzes als Skatefläche zu bestimmten Tageszeiten. Dieses
subjektiv-öffentliche Recht konnte den Skateboardfahrern nicht durch schlichtes Verwal-
tungshandeln in Form eines Realaktes wieder entzogen werden, da die LHS München bei
Aufhebung der Gestattung den Bereich der Leistungsverwaltung verließ und den Skate-
boardfahrern als Eingriffsverwaltung gegenüberstand.
Die Gestattung Ende des Jahres 2002 stellt daher einen Verwaltungsakt zur Ausführung
einer Regelung mit Beurteilungsspielraum dar, mit dem die LHS München den unbestimmten
Rechtsbegriff der Belästigung i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung inhalt-
lich ausfüllte. Das wesentliche Charakteristikum des unbestimmten Rechtsbegriffs ist, dass
er – im Gegensatz zur Ermessensentscheidung – auf der Tatbestandsseite zu finden ist.
Gemeinsam ist dem unbestimmten Rechtsbegriff mit der Ermessensentscheidung, dass die
Verwaltung für die Entscheidung, welche Voraussetzungen für den unbestimmten Rechts-
begriff erfüllt sein müssen, einen Beurteilungsspielraum hat. 22 In dem Aufstellen der Schilder
Ende des Jahres 2002 kann somit eine verbindliche hoheitliche Entscheidung der LHS Mün-
chen liegen, zu welchen Tageszeiten die Skatenutzung keine Belästigung anderer i. S. d. § 2
Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung darstellt. Behördliche Entscheidungen, die auf-
grund der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften wesentlich von einer Beurteilung, Wertung
oder Prognose abhängen, und bei denen das Gesetz der Behörde ausdrücklich oder doch
nach seinem Sinn und Zweck, z. B. durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe,
einen Beurteilungsspielraum einräumt, sind als Verwaltungsakte – in dem vorliegenden Fall
21
BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 – 2 C 39/95 – NJW 1997, 1248; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.1999 – 5 S
2149/97 – NVwZ 2000, 1304.
22
Decker/Posser/Wolff, Beckscher Onlinekommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 10/2010, § 114 Rn. 32 ff.
12