Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

An der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls ändert sich durch das neue KJG damit
nichts, da die durch das Lärmgutachten festgestellten Immissionsrichtwerte am Messpunkt in
der Sandtnerstraße 3 (1.OG) 63,8 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten (16:30 Uhr bis 19:30
Uhr) an Sonn- und Feiertagen bzw. 62,6 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten (16:30 Uhr bis
19:30 Uhr) an Werktagen betragen, und diese damit über der absoluten Zumutbarkeitsgren-
ze von 60 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten liegen.
Ergebnis: Das Skateverbot der LHS München ist damit auch unter der Annahme, dass das
KJG bereits geltendes Recht darstellt, materiell rechtmäßig.
E. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem 10. ÄndG-BImSchG
Der Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes –
Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze“ des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. Dezember 2010
hat ebenfalls keine Auswirkungen auf den in Rede stehenden Fall. An der unter A. dargeleg-
ten formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Verbots der LHS München ändert sich
nichts, da die Skateanlage auf dem Georg-Freundorfer-Platz nicht unter den Begriff der Kin-
dertageseinrichtung, Kinderspielplatz oder ähnliche Einrichtung i. S. d. neuen § 21 Abs. 1 a
BImSchG subsumiert werden kann.
Mit dem neuen § 22 Abs. 1 a BImSchG soll eine Regelung zur Erhöhung der Rechtssicher-
heit für Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen eingefügt
werden. Die Privilegierung im neuen § 21 Abs. 1 a BImSchG betrifft jedoch nur Geräusch-
einwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtun-
gen durch Kinder hervorgerufen werden.
Unter Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu
verstehen, d. h. Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig
aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kind im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7
Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII nur, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Gleiches gilt im Hinblick auf Kin-
derspielplätze und ähnliche Einrichtungen. Darunter sind kleinräumige Einrichtungen zu ver-
stehen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnit-
ten sind und die wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah gelegen sein
müssen. Ballspielflächen für Kinder gehören hierzu und werden exemplarisch angeführt.
Davon zu unterscheiden sind jedoch Spiel-, Bolz- und Skateplätze für Jugendliche, die groß-
räumiger angelegt sind und nicht unbedingt wohngebietsnah gelegen sein müssen. Ausweis-
lich der Gesetzesbegründung (Seite 7) soll für Spiel-, Bolz- und Skateplätze für Jugendliche
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