Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

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„Die Grünanlagensatzung erlaubt die sportliche Betätigung, soweit dadurch andere nicht be- lästigt werden können. Wegen des Lärms und der damit verbundenen Beschwerden aus der Anwohnerschaft hat das Baureferat (Gartenbau) deshalb im Sommer 2010 von einem exter- nen Sachverständigen Geräuschmessungen durchführen lassen. Diese ergaben, dass die geltenden Lärmschutzgrenzwerte so deutlich überschritten werden, dass weder technische Lärmschutzmaßnahmen noch zeitliche Einschränkungen ausreichen, um Belästigungen zu vermeiden. Eine weitere Duldung des nicht zulässigen Skatens ist daher nicht mög- lich.“ 11 Aufgrund der Messergebnisse und der wiederholten Klageandrohung durch Anwohner voll- zog die LHS München das in der Rathaus-Umschau bekannt gemachte Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz in Form der Aufhebung der Gestattung aus dem Jahr 2002 bereits am 23./24.10.2010 durch Entfernung der die Skatenutzung gestatten- den Schilder. Die Beendigung der weiteren Skatenutzung erfolgte im Rahmen des Vollzugs von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung. Der Kreisjugendring im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) der LHS München stellte in seiner Sitzung vom 09.11.2010 daraufhin einen Dringlichen Antrag 12 und forderte die LHS München auf, das in der Rathaus-Umschau vom 22.10.2010 bekannt gegebene und am 23./24.10.2010 vollzogene Skateverbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg- Freundorfer-Platz umgehend zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde beantragt, dass die LHS München das Risiko einer juristischen Ausei- nandersetzung mit eventuell klagenden Anwohnern bewusst eingehen sollte, um auf diesem Wege ihre Unterstützung für die jungen Bürger der LHS München deutlich zu machen. In München gibt es derzeit insgesamt 34 öffentliche Skateanlagen in einer Größe zwischen 100 und 1500 Quadratmetern, die vom Baureferat betreut werden. 13 Die vom Georg- Freundorfer-Platz nächstgelegenen Skateanlagen befinden sich auf der Theresienwiese so- wie am Feierwerk in der Hansastraße. Beide Skateanlagen liegen in unmittelbarer Entfer- nung und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso gut zu erreichen wie der Skateplatz auf dem Georg-Freundorfer-Platz. VI. Gesetzesinitiativen der Bayerischen Staatsregierung und des BMU Unabhängig hiervon hat der bayerische Ministerrat am 26.10.2010 den Entwurf eines Geset- zes der Staatsregierung über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugend- 11 Hervorhebungen durch die Unterzeichner. 12 Dringlichkeitsantrag an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 09.11.2010 (Antrag Nr. 08-14 / A 01966) mit der Überschrift „Sofortige Rücknahme des Skateverbots am Georg-Freundorfer-Platz“. 13 Informationsbroschüre der Landeshauptstadt München, Baureferat (Gartenbau) zum Thema: „Skaten in München; Stand: 10/2010. 8
spieleinrichtungen (KJG)“ 14 (im Folgenden: KJG) gebilligt. Nach dem Gesetzentwurf soll Kin- derlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze mehr sein. Parallel hierzu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 17.12.2010 den Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindereinrichtungen und Kinderspielplätze“ vorgelegt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie bei- spielsweise Ballspielplätze durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädli- chen Umwelteinwirkungen mehr sein. VII. Fragestellung Als erster Teil ist zu untersuchen, ob Klagen gegen das Verbot der weiteren Skatenutzung vor dem Verwaltungsgericht München Aussicht auf Erfolg haben. Der Beurteilung der Er- folgsaussichten einer Klage ist die derzeit geltende Gesetzeslage zugrunde zu legen (im Folgenden Teil 3 unter A., B. und C.). Als zweiter Teil ist zu untersuchen, ob sich bei der Anwendung des Gesetzentwurfes der Bayerischen Staatsregierung über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Ju- gendspieleinrichtungen (KJG)“ vom 26.10.2010 eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt, wobei zu unterstellen ist, dass dieser Gesetzesentwurf bereits geltendes Recht darstellt (im Folgenden Teil 3 unter D.). Als dritter Teil ist zu untersuchen, ob sich bei der Anwendung des Entwurfs des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssi- cherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17.10.2010 eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt, wobei wiederum zu unterstellen ist, dass dieser Gesetzesentwurf bereits geltendes Recht darstellt (im Folgenden Teil 3 unter E.). 14 Abrufbar unter: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/laermschutz/doc/gesetzentwurf_kinderlaerm.pdf. 9
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