Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

Durch die in § 2 der 18. BImSchV vorgesehenen Richtwerte sollen schädliche Umwelteinwir-
kungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit verhindert werden, § 23 Abs. 1 Satz 1
BImSchG. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG u. a. erhebliche
Belästigungen, die durch Geräuschimmissionen verursacht werden. Dies bedeutet im Um-
kehrschluss, dass eine schädliche Umwelteinwirkung erst recht eine (einfache) Belästigung,
darstellt. Dieser Umkehrschluss ist nur gerechtfertigt, soweit § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanla-
gensatzung auch dem Schutz vor Immissionen dient. In diesem Fall darf aufgrund des aus
dem Rechtstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die, die
Grünanlagensatzung anwendende Behörde nicht von der gesetzgeberischen Wertung des
§ 3 Abs. 1 BImSchG abweichen.
Wie sich aus der Vielzahl der Verbotsnormen in §§ 2 Abs. 3 Nr. 1 – Nr. 15 der Grünanlagen-
satzung ergibt, dient die Grünanlagensatzung nicht ausschließlich dem Zweck des Immissi-
onsschutzes bzw. den Zwecken des § 1 Abs. 1 BImSchG. Aus der durch den Satzungsgeber
gewählten Formulierung in § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung ergibt sich jedoch,
dass der Satzungsgeber die Sportausübung in den öffentlichen Grünanlagen von der Beur-
teilung nach Immissionsschutzrecht abhängig machen wollte. Eine Sportausübung, die ande-
re belästigt, sollte in den öffentlichen Grünanlagen nicht zulässig sein. Der Satzungsgeber
hat sich bei Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Belästigung an § 3 Abs. 1
BImSchG, mithin an einer bundesgesetzlichen und damit höherrangigen Vorschrift, orientiert.
Der Schutz von Personen vor Lärmimmissionen, die bei der Ausübung von Sport in öffentli-
chen Grünanlagen hervorgerufen werden, gehört damit zu den Interessen, deren Wahrung
der unbestimmte Rechtsbegriff der Belästigung in der Grünanlagensatzung dient. Dieses
Auslegungsergebnis wird durch das juristische Schrifttum gestützt, wonach bei ordnungsbe-
hördlichen Maßnahmen, die auf Grundlage relativ unbestimmter Generalklauseln zum Zweck
des Immissionsschutzes ergehen, aufgrund der gesetzgeberischen Wertungen von § 22
BImSchG bzw. der auf § 23 BImSchG gestützten Rechtsverordnungen zu beachten sind. 46
Im Ergebnis musste die LHS München im Rahmen der ordnungsbehördlichen Maßnahme
nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung auf § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m.
der 18. BImSchV entsprechend zurückgreifen, um die Beurteilung von Immissionen einem
einheitlichen Maßstab zu unterwerfen. Diese Beurteilungsentscheidung ist aufgrund der hö-
herrangigen gesetzlichen Wertung in § 3 Abs. 1 BImSchG und der Rechtsprechung sowohl
des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sach-
gerecht und nicht angreifbar. 47
46 Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 8. Auflage, § 24 Rn. 2 und § 22 Rn. 18.
47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 – 7 B 88/02 – NZM 2003, 450; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1992 – 4 B 70/91 –
NVwZ 1992, 884; BVerwG, Beschluss vom 30.07.2003 – 4 B 16/03 – BeckRS 2003, 24548; BayVGH, Beschluss vom
08.04.2004 – 15 CS 04.59 – (juris); BayVGH, Beschluss vom 12.05.2004 – 22 ZB 04.234 – ZUR 2004, 371; VG München,
Urteil vom 05.08.2008 – M 1 K 08.210 – (juris); VG München, Beschluss vom 09.09.2003 – M 9 S 03.614 – (juris).
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