Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

über den unbestimmten Rechtsbegriff der Belästigung auf die Beurteilung anhand von §§ 22
ff. BImSchG zurückgegriffen werden.
Trotzdem handelt es bei der Anordnung nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensat-
zung um eine ordnungsbehördliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Si-
cherheit, auch wenn diese durch immissionsschutzrechtliche Vorgaben maßgeblich beein-
flusst ist.
Anordnungen auf Grund ordnungsbehördlicher Generalklauseln zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit werden durch § 24 BImSchG jedoch nicht ausgeschlossen. 107
Ein Konkurrenzverhältnis liegt im Ergebnis damit nicht vor.
7. Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung
Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, da sich hiervon keine Abweichungen erge-
ben. Die immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung wäre verhältnismäßig und könnte
ermessensfehlerfrei angeordnet werden. 108
8. Zwischenergebnis
Das Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz in Form der Aufhe-
bung der Gestattung ist daher sowohl als Gefahrenabwehrmaßnahme nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4
Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung, als auch als immissionsschutzrechtliche Einzelfallanord-
nung nach §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1 Alt. 2, 23
Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend zulässig und mate-
riell rechtmäßig.
D. Rechtmäßigkeit des Verbots nach dem KJG
Auch unter Zugrundelegung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung über „An-
forderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG)“ vom
26.10.2010 ändert sich nichts an der unter Punkt A. dargestellten formellen und materiellen
Rechtmäßigkeit des Verbots der LHS München.
Art. 3 Abs. 1 KJG, welcher Jugendspieleinrichtungen lärmfachlich der direkten Anwendung
der 18. BImSchV unterwirft, jedoch mit der Maßgabe, dass die besonderen Regelungen und
Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten keine Anwendung finden, ist für die Beurteilung des in
Rede stehenden Falles entscheidungsunerheblich.
107 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 24 Rn. 1 ff.
108 Vgl. oben Seite 23-25.
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