Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

lästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, wobei Geräusche
nach § 3 Abs. 2 BImSchG als Unterfall der Immission ausdrücklich erfasst sind. 74
Die Geräuschimmissionen müssen zudem eine erhebliche Belästigung darstellen. Das die
Geräuschimmissionen als Belästigung der Anwohner des Georg-Freundorfer-Platzes zu qua-
lifizieren sind, wurde bereits oben dargestellt. 75 Im Rahmen des § 3 Abs. 1 BImSchG muss
die festgestellte Lärmbelästigung jedoch zusätzlich eine gewisse Erheblichkeitsschwelle
überschreiten. Nur eine erhebliche Lärmbelästigung ist auch schädlich i. S. v. § 3 Abs. 1
BImSchG. 76 Belästigungen sind erheblich, wenn sie den Betroffenen nicht zumutbar sind.
Dabei ist von einem Durchschnittsbetroffenen auszugehen. Bei der Beurteilung der Zumut-
barkeit ist allein von den Wirkungen der Immissionen für den Betroffenen auszugehen. 77
Rechtsprechung und Literatur haben sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit und Erheb-
lichkeit bislang an den Gegebenheiten des Einzelfalls orientiert. Nach der Rechtsprechung
ist hierbei die Zumutbarkeitsgrenze der Lärmimmissionen grundsätzlich durch eine Würdi-
gung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart
und der tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmen, wobei die Immissionsschutzwerte der 18.
BImSchV als Anhaltspunkte heranzuziehen sind. 78
Vorliegend ist für die Beurteilung der Erheblichkeit daher vor allem die Art des Gebiets von
Bedeutung. Der Bereich südlich des Georg-Freundorfer-Platzes, wo die höchsten durch-
schnittlichen Lärmimmissionen von durchschnittlich rund 64 dB(A) festgestellt wurden, stellt
ein reines Wohngebiet dar. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV ist ein Immissionsricht-
wert von über 50 dB(A) in reinen Wohngebieten außerhalb der Ruhezeiten i. S. d. § 2 Abs. 5
Nr. 1 der 18. BImSchV unzumutbar. 79 Selbst in allgemeinen Wohngebieten, Kerngebieten,
Dorfgebieten und Mischgebieten ist ein Lärmimmissionswert von 55 dB(A) bis maximal
60 dB(A) zumutbar, § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der 18. BImSchV.
Erhebliche und damit nicht mehr hinzunehmende, unzumutbare Störungen liegen damit bei
einem Immissionsrichtwert von tagsüber außerhalb der Ruhezeiten über 60 dB(A) vor. Der
vorliegend festgestellte Immissionsrichtwert von ca. 64 dB(A) in reinen Wohngebieten au-
ßerhalb der Ruhezeiten ist demnach als unzumutbar und damit erheblich zu qualifizieren.
74
Geräusche sind alle hörbaren Einwirkungen, die durch Schallwellen verbreitet werden. Quantitative Angaben zur Lautstärke
von Geräuschen werden meist in Form des Schalldruckpegels in Dezibel (dB) angegeben, d.h. als logarithmisch bewertetes
Verhältnis von jeweiligem Schalldruck zum Hörschwellenschalldruck. Zu den Einzelheiten vgl. Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3
Rn. 5.
75
Vgl. oben, Seite 19-21.
76
Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 46.
77
Vgl. BVerwGE 125, 116 = NVwZ 2006, 927 L; Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 3 Rn. 47 m.w.N.
78
BayVGH, Beschluss vom 12.05.2004 – 22 ZB 04.234 – NVwZ-RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25.11.2002 – 1 B
97.1352 – NVwZ-RR 2004, 20.
79 OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.1999 – 7 A 11469/98 – NVwZ 2000, 1190.
29