Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

dere Schallschutzmauern, scheiden aufgrund der an den Georg-Freundorfer-Platz angren-
zenden bis zu 6-geschossigen Wohnbebauung aus. 97 Auch ausreichende Schutzabstände
der Skatefläche zur Wohnbebauung sind vorliegend nicht möglich. Auch eine weitere Ein-
schränkung der Nutzungszeit verspricht vorliegend keine Beschränkung auf das gebotene
Mindestmaß. Die durchgeführten Lärmmessungen haben ergeben, dass auch eine weitere
zeitliche Einschränkung der Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz keine Reduzie-
rung der belästigenden Geräuschimmissionen auf ein Mindestmaß zur Folge hätte, da diese
hauptsächlich von Sprungübungen ausgehen, auf die eine weitere zeitliche Nutzungsbe-
schränkung keine Auswirkung hätte.
Die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Lärmimmissionen auf dem Georg-
Freundorfer-Platz i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG können demnach auch nicht
i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Im Ergebnis liegt damit ein Verstoß gegen die Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht nach
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG vor.
4. Verstoß gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. der 18. BImSchV
Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der
18. BImSchV entsprechend vor.
Rechtsgrundlage für die 18. BImSchV ist § 23 Abs. 1 BImSchG. 98 Folglich handelt es sich um
eine Rechtsverordnung i. S. v. § 24 Satz 1 Alt. 2 BImSchG. Dahinstehen kann, ob es sich bei
der Skatefläche um eine Sportanlage i. S. v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV handelt, da die Im-
missionsrichtwerte aus der 18. BImSchV jedenfalls entsprechend für die immissionsschutz-
rechtliche Beurteilung von Freizeiteinrichtungen herangezogen werden. 99 Die auf dem Ge-
org-Freundorfer-Platz festgestellte Lärmbelästigung mit Wirkpegeln von durchschnittlich
64 dB(A) und Pegelspitzen über 80 dB(A), überschreitet den Immissionsrichtwert in § 2
Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV um bis zu 14 dB(A) und damit erheblich das Maß dessen, was
in einem reinen Wohngebiet noch vertretbar erscheint. 100 Damit verstößt die Skatenutzung
auch gegen § 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend. 101
97 Vgl. Fn. 5, Seite 10.
98 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 23 Rn. 26.
99 St. Rspr.: BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 – 7 B 88/02 – NVwZ 2003, 751; BayVGH, Urteil vom 25. 11. 2002 – 1 B
97.1352 – NVwZ-RR 2004, 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2002 – 10 S 2443/00 – NVwZ-RR 2002, 643
(645); Arndt, Anwendbarkeit der 18. BImSchV auf Spielplätze, Natur und Recht 2001, 445; Ketteler, Sportanlagenlärmverordnung,
1998, 64 f.
100 BayVGH, Urteil vom 26.02.1993 – 2 B 90.1684 – NVwZ-RR 1994, 246, wonach ein Bolzplatz im allgemeinen Wohngebiet
schon unzulässig ist, wenn ein effektiver Schutz der Nachbarn vor erheblichem Lärm (Pegelspitzen bis 73 dB(A)) nicht gewährleistet
ist.
101 Vgl. oben Seite 19-21.
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