Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

LHS München gilt, verzeichnet. 39 In der Stadtgrundkarte ist der Umgriff des Georg-
Freundorfer-Platz eingezeichnet.
2. Skatenutzung ist Ausübung von Sport
Die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz müsste zudem dem Begriff der Sport-
ausübung i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Grünanlagensatzung unterfallen.
Der Sportbegriff wird weder durch den Satzungsgeber, noch - an anderer Stelle - durch den
Gesetz- bzw. Verordnungsgeber definiert. Es handelt sich um einen offenen Begriff, der sich
angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen sportlicher Betätigungen einer abschließen-
den Begriffsbestimmung entzieht. 40 Sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der
sportrechtlichen Literatur besitzen alle sportlichen Betätigungen gemeinsame Wesensmerk-
male. Konstitutiv für eine sportliche Betätigung sind danach die körperliche Bewegung und
eigenmotorische Aktivität, bei der es um den Einsatz von Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer, Ge-
schick und die Koordination von Bewegungsabläufen geht und dessen Betätigung als
Selbstzweck ohne produktive Absichten geschieht, 41 sodass auch das Skateboardfahren als
Sportausübung zu qualifizieren ist.
3. Belästigung Anderer durch Lärmimmissionen
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verbots ist, dass die durch die Skatenutzung auf
dem Georg-Freundorfer-Platz verursachten Lärmimmissionen eine Belästigung Anderer
i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung darstellen.
Im Zuge der durchgeführten gutachterlichen Messung der Lärmimmissionen wurden Über-
schreitungen der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV von bis zu 14 dB(A) – absolut bis zu
64 dB(A) – an dem zum Georg-Freundorfer-Platz angrenzenden Wohngebäude in der
Sandtnerstraße 3 (1. OG) festgestellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei Über-
schreitung der Immissionsrichtwerte eine erhebliche Belästigung Anderer, mithin eine Beein-
trächtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG
vorliegt. 42 Es stellt sich daher die Frage, ob Geräuschimmissionen, die die Richtwertgrenzen
der 18. BImSchV überschreiten, mithin eine erhebliche Belästigung im Sinne des Immissi-
onsschutzrechts darstellen, auch eine Belästigung Anderer i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der
Grünanlagensatzung begründen.
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Liste aller Grünflächen, für die die Grünanlagensatz gilt (Grünanlagensatzungsliste); Stand: 28.07.2010. SicadOpen-Nr. 199
ist dem Georg-Freundorfer-Platz zugeordnet; abrufbar:
http://www.muenchen.de/Stadtleben/Gesundheit_Umwelt/Umweltinfos/GrueninMuenchen/gruensatz/142666/index.html.
40
Ketteler, Sport als Rechtsbegriff, Zeitschrift für Sport und Recht 1997, 73.
41
VGH Mannheim, Urteil vom 27.09.2004 – 3 S 1719/03 – NVwZ-RR 2005, 795; Kuchler, Natur und Recht 2000, 77 (81);
Ketteler, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 1998, 142 ff.
42
Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.1999 – 7 A 11469/98 – NVwZ 2000, 1190 m.w.N.
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