Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

aufgestellten Schilder Ende des Jahres 2002, eine Skateanlage darstellt, unterfällt er als
nicht genehmigungsbedürftige ortsfeste Einrichtung dem Anwendungsbereich der §§ 22 ff.
BImSchG.
b) Abgrenzung zu § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
Schädliche Umwelteinwirkungen nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen gemäß
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG jedoch nicht strikt vermieden werden. Unzumutbar ist eine Ska-
teanlage nur, wenn sie nicht so betrieben werden kann, dass sie den Anforderungen des
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genügt. 85 Von der Skateanlage dürfen demnach keine schädli-
chen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Die
Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen ist somit zunächst gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BImSchG zu erreichen, soweit das durch den Einsatz von Maßnahmen möglich ist, die
durch den Stand der Technik vorgegeben werden. 86 Der in § 3 Abs. 6 BImSchG definierte
Stand der Technik umfasst Maßnahmen der Technologie sowie der Art und Weise, wie An-
lagen geplant, gebaut, gewartet und betrieben werden. Andererseits müssen diese Maß-
nahmen für Anlagen der fraglichen Art bedeutsam sein, und nicht nur für eine bestimmte
Anlage im Hinblick auf deren besonderes Umfeld. Aus diesem Grund werden Maßnahmen
wie Schallschutzwände, 87 ausreichende Schutzabstände bzw. zeitliche Beschränkungen
nicht § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zugeordnet, sondern § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BImSchG. 88 Nach dem Stand der Technik liegen vermeidbare schädliche Umwelteinwirkun-
gen daher nicht vor. Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist somit zu ver-
neinen, weil es keine dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten zu einer weite-
ren Lärmminderung gibt.
c) Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
Es könnte jedoch ein Verstoß gegen Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BImSchG vorliegen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sind nicht geneh-
migungsbedürftige Anlagen so zu betreiben, dass die nach dem Stand der Technik unver-
meidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. Ad-
ressat dieser Grundpflicht ist der Anlagenbetreiber. Auch öffentliche Betreiber werden er-
fasst, unabhängig davon, ob die Anlage privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich betrieben
wird. 89
Die Einschränkung auf ein Mindestmaß hat grundsätzlich eine unterschiedliche Bedeutung,
je nachdem, ob die schädlichen Umwelteinwirkungen in einer Gefahr oder in einer erhebli-
85
BVerwG, Urteil vom 03.04.1987 – 4 C 41/84 – NVwZ 1987, 884.
86
Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 35.
87
BayVGH, Urteil vom 15.03.1999 – 14 B 93.1542 – NVwZ-RR 2000, 274.
88 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 35.
89 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 21.
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