Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

gemeinverfügung darstellt, 18 so dass die Aufhebung der Gestattung am 22.10.2010 wieder-
um eine kommunale Widmungsänderung, mithin einen Verwaltungsakt in Form der Allge-
meinverfügung, darstellen würde. Gegen die Qualifikation des Verbots als Widmungsände-
rung, mit welcher der ursprünglich geltende Zustand – das Skateverbot – hergestellt werden
sollte, spricht, dass eine Widmungsänderung einen Verwaltungsakt in Form der sachbezo-
genen Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG darstellt, 19 welcher in der
Normenhierarchie unterhalb einer Satzung steht. Die Art und der Umfang der Nutzung des
Georg-Freundorfer-Platzes sind vorliegend jedoch durch eine kommunale Satzung geregelt.
Von einer kommunalen Satzung, die die Nutzungsart und deren Umfang regelt, und für de-
ren Erlass und Änderung die Kommunalparlamente zuständig sind, darf nicht durch eine
exekutive Widmungsänderung abgewichen werden. 20 Der Einordnung des Verbots als Wid-
mungsänderung greift daher nicht durch.
Bei der Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 könnte es sich auch um eine
Zusicherung i. S. d. Art. 38 BayVwVfG handeln, gegen die Skatenutzung auf dem Georg-
Freundorfer-Platz unter den damaligen Gegebenheiten nicht einschreiten zu wollen. Obwohl
eine Zusicherung einen Vertrauenstatbestand schafft, ist es der zuständigen Behörde des-
wegen nicht für die Zukunft verwehrt, ihre Rechtsposition zu überprüfen und zu ändern. Die
Bindungswirkung einer Zusicherung entfällt gemäß Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG bei einer nach-
träglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. Die Aufhebung der Gestattung am
22.10.2010 könnte damit als Entscheidung nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG qualifiziert wer-
den. Die Einordnung des Verbots als Entscheidung nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG ist jedoch
abzulehnen, da die ursprüngliche Gestattung Ende 2002 – mangels Schriftform i. S. d.
Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 3 BayVwVfG – keine Zusicherung i. S. d. Art. 38 BayVwVfG
darstellt.
Bei der Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 könnte es sich hingegen auch
um einen Realakt handeln. In diesem Fall wäre die Aufhebung der Gestattung am
22.10.2010 ebenfalls als Realakt zu qualifizieren. Gegen die Einordnung des Verbots als
Realakt, als schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungsgehalt, spricht jedoch, dass die
LHS München durch die Gestattung der Skatenutzung Ende des Jahres 2002 eine verbindli-
che Regelung mit Außenwirkung – sowohl im Verhältnis Verwaltung-Anwohner als auch im
Verhältnis Verwaltung-Skateboardfahrer – getroffen hat. Die LHS München gestattete die
Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz zu genau geregelten Tageszeiten und
brachte damit zum Ausdruck, gegen die Nutzung des Georg-Freundorfer-Platzes als Ska-
tefläche während dieser Tageszeiten nicht einschreiten zu wollen. Mittels der – auch außer-
halb des Anwendungsbereiches des Art. 38 BayVwVfG möglichen – Zusage im Rechtssinne
18 Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 21 Rn. 4.
19 Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, Art. 35 Rn. 267 ff., 329; Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O.,
Fn. 17, Art. 21 Rn. 4.
20 Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 23 Rn. 6 und Art. 24 Rn. 2.
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