Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

3. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten sind vorlie-
gend nicht anwendbar. Durch Art. 48 ff. BayVwVfG werden die Befugnisse der Behörden zu
einem Einschreiten nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht nicht berührt. Ordnungs-
und sicherheitsrechtliche Befugnisse sind insbesondere in Fällen von Bedeutung, in denen
die Möglichkeiten nach Art. 48 ff. BayVwVfG für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nicht
genügen und weitergehende oder anders geartete Maßnahmen erforderlich sind, was für das
polizeiliche oder ordnungsbehördliche Einschreiten gegen Störungen der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung gilt. 27 Die Ermächtigung zu einem ordnungsrechtlichen Einschreiten
gegen konkrete Störungen stellt zudem keinen Widerrufstatbestand i. S. d. Art. 49 Abs. 2
BayVwVfG dar. 28
Damit wird die Befugnis der LHS München zum Einschreiten nach dem allgemeinen Gefah-
renabwehr- und Ordnungsrecht durch Art. 48, 49 BayVwVfG nicht berührt. 29 Das Verbot ist
im Ergebnis nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung, mithin nach allgemei-
nem Gefahrenabwehr- bzw. Ordnungsrecht, rechtlich zu beurteilen.
II. Formelle Rechtmäßigkeit
Das Verbot auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung ist formell
rechtmäßig. Die LHS München ist die hierfür zuständige Behörde (dazu 1.). Verfahrens- bzw.
Formfehler liegen nicht vor (dazu 2.).
1. Zuständigkeit
Die LHS München ist für das Verbot sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständig-
keit folgt aus §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung i. V. m. Art. 27 Abs. 1 GO.
Die sachliche Zuständigkeit für Einzelfallanordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung in den städtischen Grünanlagen ergibt sich zwar nicht ausdrücklich
aus der Grünanlagensatzung selbst, jedoch ist die in der Grünanlagensatzung beschriebene
Aufgabe Teil des besonderen städtischen Gefahrenabwehrechts, für das die LHS München
originär sachlich zuständig ist, Art. 59, 29, 37 GO. Die LHS München ist zudem als Sat-
zungsgeber – kraft Sachzusammenhang – für den Vollzug der Grünanlagensatzung und da-
mit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den städtischen
Grünanlagen sachlich zuständig, Art. 27 Abs. 1 GO. 30
27
Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 48 Rn. 33 ff.
28
Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 49 Rn. 32.
29
Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 48 Rn. 33 ff. (36).
30
Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Fn. 17, Art. 27 Rn. 1.
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