Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

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Die örtliche Zuständigkeit der LHS München folgt aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, da sich der Georg-Freundorfer-Platz räumlich im Verwaltungsbezirk der LHS München befindet. Die örtliche Zuständigkeit der LHS München richtet sich grundsätzlich nach der Belegenheit der Sache, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Örtlich zuständig ist in Ange- legenheiten, die sich auf ein unbeweglichen Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Schließlich ergibt sich die funktionelle Zuständigkeit des Baureferats aus Art. 29, 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GO i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der LHS München (im Folgenden: GeschO) i. V. m. der Grünanlagensatzung. 2. Verfahren, Form und Bekanntgabe Das Verfahren vor Erlass des Verbots ist eingehalten. Eine Anhörung der von dem Verbot betroffenen Skateboardfahrer war nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nicht erforderlich. Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG erlaubt der Behörde beim Erlass von Allgemeinverfügungen i. S. d. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG, von einer vorherigen Anhörung der Betroffenen abzusehen. Nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG bedarf ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfü- gung auch keiner Begründung, wenn die Bekanntgabe im Wege der öffentlichen Bekanntga- be erfolgt ist. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG darf eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt ge- geben werden, wenn eine Bekanntgabe des Verbots an alle Beteiligte untunlich ist. 31 Untun- lichkeit bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Frage stehen- den Verwaltungsakts nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbun- den wäre. 32 Erhebliche Schwierigkeiten bei der individuellen Bekanntgabe liegen vor, wenn nicht mit Sicherheit feststellbar ist, welche Personen von dem Verwaltungsakt konkret betrof- fen sind, oder wenn die Anschriften der betroffenen Personen nicht bekannt sind und nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können. 33 Da der Kreis der Skateboardfahrer auf dem Georg-Freundorfer-Platz ständig wechselte und die Personen, die den südlichen Bereich des Georg-Freundorfer-Platz als Skateplatz nutzten, der LHS München unbekannt waren, war eine individuelle Bekanntgabe des Verbots untunlich. Die öffentliche Bekanntga- be war daher nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG zulässig. Des Weiteren müssten auch die gesetzlichen Anforderungen an eine formell ordnungsge- mäße öffentliche Bekanntgabe erfüllt sein. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG wird die 31 Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 41 Rn. 48 m.w.N. 32 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1988 – 10 S 751/88 – NVwZ 1989, 978. 33 Vgl. Fn. 31. 16
öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil ortsüblich bekanntgegeben wird. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG betrifft jedoch nur die öffentliche Bekanntgabe schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakte. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt liegt aber nicht vor, so dass sich die Form der öffentlichen Bekanntgabe nicht nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 BayVwVfG richtet. Das Skateverbot auf dem Georg-Freundorfer-Platz musste auch nicht schriftlich verfügt werden. Nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG ist für Verwaltungsakte keine bestimmte Form vorgeschrieben. Verwaltungsakte können schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Die Wahl der Form steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. 34 Die LHS München hat das Skateverbot weder schriftlich, elektronisch noch mündlich erlassen. Das Verbot der Skateausübung ist vielmehr in anderer Weise i. S. d. Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG erlassen worden. In anderer Weise erlassene Verwaltungsakte sind alle diejenigen Verwaltungsakte, die weder schriftlich, elektronisch noch mündlich erlassen wur- den. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der insbesondere den konkludent erlasse- nen Verwaltungsakt umfasst, bei dem der Inhalt der Willenserklärung unmissverständlich aus dem sonstigen Verhalten des Erklärenden zu schließen ist. 35 Bei Verwaltungsakten, die – wie vorliegend – nicht in schriftlicher Form ergehen, richtet sich die Form der öffentlichen Be- kanntgabe nach der Art des Verwaltungsakts. Es muss jedenfalls eine Art und Weise der Bekanntgabe gewählt werden, die im konkreten Fall gewährleistet, dass ein möglichst großer Teil der Betroffenen Kenntnis erlangt. 36 Das Skateverbot wurde am 22.10.2010 dem Bezirksausschuss schriftlich mitgeteilt und die Entscheidung in der Rathaus-Umschau veröffentlicht, so dass sich der Inhalt der Willenser- klärung – gerichtet auf die Verfügung eines Verbots – aus den Umständen und dem sonstigen Verhalten der LHS München ergibt. Darüber hinaus genügte die Veröffentlichung in der Rathaus-Umschau auch den Vorgaben der LHS München an ortsübliche Bekanntmachungen. Die Anforderungen, die für die ord- nungsgemäße Bekanntgabe erfüllt sein müssen, ergeben sich für Gemeinden meist aus den entsprechenden Bekanntmachungssatzungen, die in der Regel die Veröffentlichung in be- stimmten Amtsblättern oder Tageszeitungen bzw. den Anschlag an Amtstafeln etc. vor- schreiben. 37 Nach § 1 Satz 1 der Bekanntmachungssatzung der LHS München 38 (im Folgen- 34 Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 37 Rn. 18. 35 Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Fn. 19, § 37 Rn. 79. 36 Kopp/Ramsauer, a.a.O., Fn. 16, § 41 Rn. 50 ff. 37 Vgl. Fn. 36. 38 Satzung der Landeshauptstadt München aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 (BayBS I S. 461) über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) vom 28. November 1968 aufgrund Stadtratsbeschluss vom 20.11.1968 in Form der Bekanntmachung vom 31.12.1968 (MüABl. S. 247) und Änderung vom 13.04.1977 (MüABl. S. 215); abrufbar: http://www.muenchen.info/dir/recht/10/10_19770413.pdf. 17
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