Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

es Erachtens keine wirksamen bzw. umsetzbaren Schallschutzmaßnahmen, durch die eine
maßgebliche Verringerung der Geräuschbelastung erzielt werden könnte.“ 8
Ergänzend zum Lärmgutachten des Ingenieurbüros Greiner hat das Referat für Gesundheit
und Umwelt in einer Stellungnahme folgendes ausgeführt:
„Bei angesetzten Einwirkzeiten durch das Skaten von drei Stunden wurden Überschreitun-
gen der Immissionsrichtwerte von bis zu 14 dB(A) ermittelt, die als erheblich zu beurteilen
sind. Dabei darf nicht übersehen werden, dass eine jeweilige Einwirkzeit von drei Stunden
als wohlwollend angesehen werden muss. Im „worst-case“ können sogar höhere Überschrei-
tungen nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der ermittelten Überschreitungen muss
von massiven Lärmbelästigungen für die Anwohner ausgegangen werden. Organisa-
torische oder bauliche Maßnahmen, die eine so große Verbesserung bewirken würden,
dass die vorgeschriebenen Richtwerte [18. BImSchV in Verbindung mit der VDI-
Richtlinie 3770; Anm. der Unterzeichner] eingehalten werden könnten, sind sowohl
nach Ansicht des Gutachters als auch des RGU nicht möglich. Weder wäre durch wei-
tere zeitliche Einschränkungen noch ein sinnvoller Skatebetrieb möglich, noch könnte
durch bauliche Maßnahmen wie z. B. durch die Errichtung von Lärmschutzwänden eine
deutliche Besserung der Lärmsituation erreicht werden. Letzteres ist bedingt durch die große
Höhe (bis zu 6 Stockwerke) der umliegenden Wohnhäuser. Angesichts der herrschenden
Situation am Georg-Freundorfer-Platz würde das RGU bei einer neu zu errichtenden Ska-
teanlage diese am genannten Standort mit Sicherheit nicht befürworten können.“ 9
Am 15.08.2010 forderte ein Anwohner schließlich ein sofortiges Ende der Skatenutzung auf
dem Georg-Freundorfer-Platz und stützte diese Forderung auf die Ergebnisse einer zweiten,
unabhängig durchgeführten Lärmmessung, die ähnliche Geräuschbelastungen ergab, wie
die von der LHS München durchgeführte Lärmmessung.
V. Bekanntmachung und Vollziehung des Skateverbots
Auf Grundlage des Lärmgutachtens kündigte die LHS München sodann am 22.10.2010 ge-
genüber dem Bezirksausschuss die Beendigung der Gestattung des Skatens auf dem Ge-
org-Freundorfer-Platz an und veröffentlichte diese Anordnung am 22.10.2010 in der Rat-
haus-Umschau. 10 Aufgrund der Eindeutigkeit der Messergebnisse konnte das Skaten auf
dem Georg-Freundorfer-Platz nicht weiter gestattet werden. In der Rathaus-Umschau heißt
es wie folgt:
8 Hervorhebungen durch die Unterzeichner.
9 Hervorhebungen durch die Unterzeichner.
10 Rathaus-Umschau, Ausgabe 203, Seite 7; Skaten am Georg-Freundorfer-Platz nicht zulässig; abrufbar unter:
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/40_dir/presseservice/2010/Rathaus_Umschau/201_250/203.p
df.
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