Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

Die LHS München hat vor Erlass des Verbots umfangreiche Sachverhaltsfeststellungen
durchgeführt, und ein Lärmgutachten eingeholt. Die LHS München hat bei ihrer Entschei-
dung alle ihr bekannten und vorgetragen wesentlichen Sachumstände berücksichtigt. Auch
stellt der Rückgriff über §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2 der Grünanlagensatzung auf die entspre-
chende Vorschrift der 18. BImSchV keinen Gesichtspunkt tatsächlicher oder rechtlicher Art
dar, der nach dem Sinn und Zweck der Grünanlagensatzung nicht hätte berücksichtigt wer-
den können oder dürfen. 57 Das Verbot ist zudem zweckmäßig, um die Lärmbelästigung, die
durch die Skatenutzung hervorgerufen wird, zu beenden. Selbst wenn das Skateverbot nicht
zweckmäßig wäre, um das Ziel, die Beendigung der Lärmimmissionen zu erreichen, wäre
dies unschädlich, da nach § 114 Satz 1 VwGO die verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht
auch die Zweckmäßigkeit des behördlichen Handelns umfasst.
7. Zwischenergebnis
Das am 22.10.2010 durch die LHS München in der Rathaus-Umschau öffentlich bekannt
gemachte und am 23./24.10.2010 vollzogene Verbot der weiteren Skatenutzung auf dem
Georg-Freundorfer-Platz auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensat-
zung ist formell und materiell rechtmäßig.
C. Rechtmäßigkeit des Verbots nach Bundesimmissions-
schutzrecht
I. Rechtsgrundlagen
Als weitere Rechtsgrundlagen für das Verbot, soweit es um die Abwehr erheblicher Lärmbe-
lästigungen geht, kommen die Vorschriften der §§ 24 Satz 1 Alt. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BImSchG und §§ 24 Satz 1 Alt. 2, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18.
BImSchV entsprechend in Betracht. Nach § 24 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Behör-
de i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz 58 (im Folgenden: BayImSchG)
im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und der auf das
BImSchG gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen.
§ 25 Abs. 2 BImSchG scheidet hingegen als Rechtsgrundlage für das Verbot aus. Danach
soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise
untersagen, wenn die von der Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das
Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden. Eine
Gefahr für die Gesundheit der Anwohner wäre nur gegeben, wenn die durch die Skatenut-
zung verursachten Geräuschimmissionen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erhebli-
57 Vgl. oben Seite 20-21.
58 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vom 08.10.1974 (BayRS 2129-1-1-UG).
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