Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

Teil 1 Ergebnis
Das am 22.10.2010 durch die Landeshauptstadt München (Baureferat, Abt. Gartenbau) in
der Rathaus-Umschau öffentlich bekannt gemachte und am 23./24.10.2010 vollzogene Ver-
bot der weiteren Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Stadtbezirk 8, Schwantha-
lerhöhe) auf Grundlage von §§ 2 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 2, 8 der Grünanlagensatzung ist formell
und materiell rechtmäßig.
Das Verbot ist auch als immissionsschutzrechtliche Einzelfallanordnung nach §§ 24 Satz 1,
22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und §§ 24 Satz 1, 23 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 2
Nr. 4 der 18. BImSchV entsprechend formell und materiell rechtmäßig.
Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gegen das Verbot haben daher keine Aussicht
auf Erfolg. Etwaige verwaltungsgerichtliche Klagen wären unbegründet.
Auch unter Hinzuziehung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung vom
26.10.2010 über „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtun-
gen (KJG)“ und des „Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen
und Kinderspielplätze“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit vom 17.12.2010 ergeben sich keine hiervon abweichenden Ergebnisse.
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