Anlage 2 Rechtsgutachten - RIS

chen Belästigung bestehen. Bei Belästigungen, die unterhalb der polizeigesetzlichen Gefah-
renschwelle liegen, verlangt die Beschränkung auf das Mindestmaß eine umfassende Abwä-
gung aller Faktoren. Insbesondere ist der Aufwand für die Abwehrmaßnahmen und der Nut-
zen der die Immissionen erzeugenden Anlage für die Allgemeinheit zu berücksichtigen. 90
Insbesondere kommt es auf die Art des betroffenen Gebiets an. 91 Die Beschränkung auf ein
Mindestmaß beinhaltet damit die Beschränkung, unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen
Interessenausgleichs, auf ein zumutbares Mindestmaß. 92 Lässt sich das gebotene Mindest-
maß nicht einhalten, muss der Anlagenbetrieb untersagt werden. 93 Zur Durchsetzung kann
die zuständige Behörde gemäß § 24 Satz 1 BImSchG Anordnungen erlassen und diese auch
vollstrecken.
Die Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hat vor al-
lem Bedeutung bei nichttechnischen Maßnahmen. Dennoch werden auch Maßnahmen wie
Schallschutzwände, ausreichende Schutzabstände und zeitliche Beschränkung von § 22
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG erfasst. Auch Maßnahmen, die zu einer Betriebseinschränkung
bzw. zu einem Betriebsverbot führen werden erfasst. 94
Fraglich ist somit, ob die LHS München ihrer Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht nach § 22
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nachkommen könnte. Könnte sie dies nicht, müsste der Anla-
genbetrieb untersagt werden.
Im Bereich der Sandtnerstrasse, die an die Skatefläche im südlichen Teil des Georg-
Freundorfer-Platzes angrenzt, ergeben sich Anhaltspunkte dafür, was unter dem zumutbaren
Mindestmaß i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu verstehen ist, aus der 18.
BImSchV. 95 Für Bolzplätze ist zudem entschieden, dass sich das zumutbare Mindestmaß im
Bereich der Lärmbelästigung aus einer wertenden Betrachtung ergibt. 96 Egal, ob man vorlie-
gend nun eine wertende Betrachtung vornimmt, oder entsprechend auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der
18. BImSchV zurückgreift, ist zur fachlichen Beurteilung des zumutbaren Mindestmaßes
i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG jedenfalls der Richtwert des § 2 Abs. 2 Nr. 4 der
18. BImSchV als Orientierungshilfe heranzuziehen. Danach ist ein Immissionsrichtwert von
50 dB(A) heranzuziehen. Die Skatenutzung auf dem Georg-Freundorfer-Platzes dürfte somit
nur dann weiterhin erfolgen, wenn dieser Richtwert eingehalten werden kann.
Wie aus dem Lärmgutachten hervorgeht, ist eine Beschränkung der Lärmimmissionen, die
von der Skatefläche ausgehen, nicht möglich. Bauliche Schallschutzmaßnahmen, insbeson-
90 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1998 – 10 S 3300-96 – NVwZ-RR 1999, 569.
91 Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 39.
92 BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77/87 – NJW 1989, 1291.
93
Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 37.
94
Vgl Fn. 93.
95
Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 23 Rn. 29.
96
Jarass, a.a.O., Fn. 46, § 22 Rn. 43 m.w.N.
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