Amtlicher Teil - Verbandsgemeinde Guntersblum

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Guntersblum - 2 - Ausgabe 16/2012 Aktuelles aus dem Rathaus Bürgerinformation zur Kommunal- und Verwaltungsreform Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dieser 1. Bürgerinformation möchte ich Sie über die bevorstehende Kommunal- und Verwaltungsreform informieren und versuchen, Antworten auf offene Fragen zu geben. Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform beabsichtigt die Landesregierung, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verwaltungskraft der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Die vorgesehenen Gebietsänderungen auf der Ebene der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz richten sich nach dem 1. Landesgesetz über die Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010. Das 1. Landesgesetz, das die Grundlagen der Kommunal- und Verwaltungsreform beinhaltet, geht davon aus, dass in der Regel nur verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10.000 und Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben. Nur Gemeinden mit dieser Mindestgröße sind lt. Gesetzgeber in der Lage, auch in Zukunft die eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen. Während das Landesgesetz einerseits einen Zusammenschluss mit anderen Gemeinden/Verbandsgemeinden per Gesetz und letztendlich unter Zwang ermöglicht, wird andererseits den betroffenen Kommunen aber auch ein freiwilliger Zusammenschluss angeboten. Diese Freiwilligkeitsphase endet am 30.06.2012. Bei einem freiwilligen Zusammenschluss ist das Land Rheinland-Pfalz bereit, diesen Zusammenschluss finanziell zu fördern. Die wirtschaftlichen Aspekte eines Zusammenschlusses werden in einem folgenden Informationsteil näher erläutert. Zusammenschlüsse von Gemeinden oder Verbandsgemeinden sollen nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur mit benachbarten Gemeinden oder Verbandsgemeinden desselben Landkreises erfolgen. Im Anschluss an die Freiwilligkeitsphase will das Land die aus Gründen des Gemeinwohls erforderliche und nicht auf freiwilliger Basis zustande gekommenen Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden nach Maßgabe des 1. Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gesetzlich regeln (= Zwangsfusion). Von der landesgesetzlichen Regelung ist auch die Verbandsgemeinde Guntersblum mit rund 9.400 Einwohnerinnen und Einwohnern unmittelbar betroffen. Grundsätzlich haben sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit für die wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit unserer Verbandsgemeinde ausgesprochen, was ich als Bürgermeister auch als politischen Auftrag der Bürgerschaft gesehen habe. Daher bin ich lange für diesen Bürgerwillen eingetreten und habe diesen auch gegenüber dem Land mit Vehemenz vertreten. Die Landesregierung hat jedoch in den von mir geführten Gesprächen nicht zu erkennen gegeben, dass der Bürgerwille eine Auswirkung oder gar ein Umdenken hinsichtlich des geplanten Reformvorhabens „Kommunal- und Verwaltungsreform“ hat. Die wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Guntersblum hat in den Augen der Landesregierung leider keine Zukunft. Somit soll sich die Verbandsgemeinde Guntersblum nach dem Willen des Gesetzgebers einen geeigneten Fusionspartner suchen. Nach den Vorgaben des Landesgesetzgebers soll dieser innerhalb desselben Landkreises liegen, womit nur die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim als einziger Nachbar im gleichen Landkreis Mainz-Bingen in Frage kommt. Diese gesetzliche Vorgabe entspricht auch dem Ergebnis der vorgenannten Bürgerbeteiligung vom Februar 2011. Mehrheitlicher Wunschpartner einer Fusion der Bürger unserer Verbandsgemeinde ist die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, falls die wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit nicht bewahrt werden kann. Das Votum für den Nachbarn Nierstein-Oppenheim ist mit über 70 % der Stimmen überwältigend und eindeutig ausgefallen. In der zeitlichen Folge hat der Verbandsgemeinderat Nierstein-Oppenheim mit Beschluss vom 07.06.2011 der Verbandsgemeinde Guntersblum die Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Fusion auf Augenhöhe angeboten. Nach langen, schweren und intensiven Diskussionen der politisch Verantwortlichen im Verbandsgemeinderat Guntersblum hat dieser das Gesprächsangebot am 8. November 2011 mehrheitlich angenommen. Diese Gespräche wurden am 28.11.2011 aufgenommen, über deren Ergebnisse ich Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Wochen hier im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Guntersblum und auch persönlich auf einer Informationsveranstaltung am 10. Mai 2012 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Guntersblum informieren möchte. Ihr Bürgermeister Michael Stork
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