Juli - Zams

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 21.15 Uhr
Protokoll
über die
öffentliche Gemeinderatssitzung
vom 09. 07. 1999
Anwesende:
BM Günther Platter Schuler Elisabeth
Vzbgm. DI Peter Hauser Reheis Josef
Vzbgm. Othmar Sordo Ing. Gerhard Kohler
Hauser Werner Grüner Andreas
Schönherr Theresia
Mungenast Reinhold
nicht Anwesende:
Mag. Frank Stefan Prantauer Toni
Lenhart Hubert Raich Herbert
Gstir Helmut
Ersatz:
Dr. Rainer Kappacher Wolf Norbert
Huber Herbert Rüf Norbert
Frank Herbert
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben - Nachtragsvergaben
3. Berichte und Anträge des Flächenwidmungsausschusses
4. Beschlußfassung über Anträge auf Lehrlingsförderung und Förderung einer Solaranlage
5. Beratung und Beschlußfassung über Durchführung der Schülerbeförderung 1999/2000
und Kindergartenbus
6. Bericht und Anträge des Verkehrsausschusses
7. Beschlußfassung über Auszahlung der Vereinssubventionen 1999 – Beratung über weitere
Subventionsansuchen
8. Abrechnung Beleuchtung Ruine Kronburg -Kostenaufteilung
9. Fischereirevier 8 – Beratung über allfällige Entschädigung für Dienstbarkeitsrecht
10. WVA Anreit – Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens
11. Verschiedene Berichte
12. Allfälliges
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zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.6.99 wird in der vorliegenden Form
genehmigt und unterfertigt (5 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit)
zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Der Gemeinderat berät und beschließt über nachstehende Vergaben und Auftragserteilungen:
a) Für die Sanierung des Kamines im alten Gemeindeamt, das der Gemeinde Zams und Frau
Facchini Maria gemeinsam gehört, liegen 3 Angebote vor. Es geht hiebei um die
Sanierung von 2 Fängen, wovon einen die Familie Facchini und einen die Gemeinde (für
Heizung Apotheke) benützt. Billigstbieter ist die Fa. Widauer, Unterperfuss, mit einer
Nettoanbotssumme von ATS 72.734,--. BM Platter könnte sich eine Kostenteilung im
Verhältnis 50 : 50 vorstellen. Vzbgm. Sordo meint, daß in dieser Anbotssumme noch
nicht alle Kosten enthalten sind, spricht sich aber prinzipiell für eine Sanierung der beiden
Fänge aus.
Dr. Kappacher schlägt die Begründung von Wohnungseigentum im alten Gemeindehaus
vor, wodurch man klare Regelungen über die Kostenaufteilung hätte. BM Platter teilt mit,
daß schon mehrere Gespräch in dieser Richtung stattgefunden haben, aber bisher zu
keinem Ergebnis geführt haben. Mit den Rechtsnachfolgern wird man sich wahrscheinlich
leichter tun.
Beschlossen wird der Fa. Widauer auf Grund ihres Angebotes den Auftrag zur Sanierung
des Kamines zum Angebotspreis von ATS 72.734,-- zu erteilen, wobei der
Gemeindevorstand einen Vorschlag über die Aufteilung der Kosten zwischen den
Miteigentümern ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen wird
(einstimmig).
b) Für das Standesamt wird ein Laserdrucker benötigt, da eine Reparatur des alten Druckers
nicht mehr möglich bzw. unwirtschaftlich ist. Angebote der Firma KUFGEM und Jöchler
liegen vor, wobei die Fa. Jöchler mit einer Anbotssumme von ATS 11.250,-- geringfügig
billiger ist als die Firma KUFGEM. Ing. Gerhard Kohler erkundigt sich, ob das zweite
Papierfach, das ATS 2.300,-- kostet, notwendig ist. Der Amtsleiter erklärt, daß auch der
Drucker im Meldeamt mit einem 2. Papierfach ausgestattet ist und dieses Fach vom
Standesbeamten gewünscht wird. Einstimmig beschließt der Gemeinderat den Ankauf
eines EPL-Laser-Druckers bei der Fa. Jöchler zum Preis von ATS 11.172,--.
c) Für den Fun-Park Lötz-Perjen werden noch 2 Basketballanlagen benötigt. Die
Stadtgemeinde Landeck schlägt eine Vergabe an die Fa. Intersport Walser, welche mit
ATS 43.224,-- Billigstbieter ist, vor. Der Gemeinderat genehmigt diese Anschaffung
(einstimmig).
d) Der Amtsleiter informiert den Gemeinderat, daß die Fa. Elektro Müller ein Angebot über
die Durchführung der Verkabelungsarbeiten im Zusammenhang mit der Umstellung der
EDV-Anlage gelegt hat, wobei sie auch die hierfür benötigten Materialien (ca. 2000 lfm
CAT 5 Kabel und 20 Stk. UP-Datendosen) angeboten hat. Sie ist beim Material um ca.
ATS 8.000,-- billiger als die Fa. KUFGEM, die von vornherein erklärt hat, daß das
Einziehen der EDV Kabel von einer Elektrofirma erledigt werden muß.
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Für das Einziehen der Kabel verrechnet die Fa. Müller einen Stundensatz von ATS 800,--
(1 Monteur und 1 Helfer), wobei mit einem Arbeitsaufwand von 4 Tagen gerechnet
werden muß. Das Angebot der Fa. KUFGEM für die Vernetzung, welches bei der letzten
GR-Sitzung genehmigt wurde, vermindert sich deshalb um die beiden von der Fa. Müller
angebotenen Positionen, d.s. ca. ATS 28.000,-- netto.
Beschlossen wird der Firma Elektro Müller den Auftrag für die Lieferung und Montage
der EDV-Verkabelung und der benötigten Dosen gemäß vorliegendem Angebot (Material
ATS 20.282,-- netto, Arbeit zum Regiestundensatz von ATS 800,-- netto) zu erteilen
(einstimmig).
e) Nachträglich sanktioniert wird die Vergabe der Pflege von 9 Blumeninseln an die
Gärtnerei Wolf zum Preis von ATS 19.500,-- brutto für die restlichen Monate des Jahres
1999. Ing. Gerhard Kohler berichtet, daß Mailänder Engelbert zeitlich nicht in der Lage
ist, diese Arbeiten zusätzlich zu seinem sonstigen Aufgabenbereich zu erledigen. Das
Gießen der Pflanzen erfolgt durch die Gemeindearbeiter.
f) Im Zuge der Ortsraumgestaltung soll der Parkplatz für die Volks- und Sonderschule
aufgeschüttet und staubfrei gemacht werden, wobei hierfür Recyclingmaterial verwendet
wird. Weiters sollen entlang dem Gehsteig 5 hochstämmige Bäume gepflanzt werden.
Rüf Norbert: Ich habe gehört, daß bei der Volksschule 2 alte Bäume, die vor dem
„Kunstwerk“ an der Westfassade stehen, entfernt werden sollen?
BM Platter: Die Meinungen darüber gehen auseinander. Die Bäume werden deshalb
vorläufig nicht entfernt.
Der Gemeinderat ist mit den vom Bauausschuß vorgeschlagenen Baumaßnahmen am
Parkplatz der Volks- und Sonderschule und der Pflanzung von 5 Bäumen einverstanden.
g) Ing. Kohler Gerhard teilt mit, daß die Gemeindearbeiter aus Zeitgründen nicht in der
Lage sind die „Windschutzverkleidung“ an der Sportplatztribüne anzubringen. Außerdem
ist das geschlägerte Holz noch nicht trocken genug. Man hat deshalb mit Thurner Alois
Kontakt aufgenommen und ihn ersucht, die Arbeit in Regie unter Mithilfe der
Gemeindearbeiter durchzuführen. Thurner rechnet mit einer Woche Arbeit und mit
voraussichtlichen Kosten von ca. ATS 20.000,--.
Vzbgm. Sordo Othmar verweist auf einen bestehenden GR-Beschluß, wonach diese
Arbeiten in Eigenregie von den Gemeindearbeitern durchgeführt werden sollen. Auch der
von Thurner verlangte Preis erscheint ihm relativ hoch, da die Gemeindearbeiter mithelfen
müssen.
Ing. Kohler Gerhard weist noch einmal darauf hin, daß die Gemeindearbeiter zeitlich
nicht in der Lage sind, die Arbeiten bis zum Beginn der Fußballsaison durchzuführen.
Über Antrag des Bürgermeisters erteilt der Gemeinderat deshalb Herrn Alois Thurner den
Auftrag zur Durchführung dieser Arbeiten in Regie (Mithilfe der Gemeindearbeiter). Das
Holz wird man Herrn Thurner wieder zurückgeben (einstimmig).
h) Folgende bereits erfolgte Auftragsvergaben werden nachträglich sanktioniert
(einstimmig):
1. Fa. Kogler, Ankauf von Fackeln für FF-Zams ATS 6.061,00
2. Fa. Franz Wolf, Bepflanzung Ortsraumgestaltung ATS 69.459,39
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3. Ing. Hittler Thomas, Honorar für Sachverständigengutachten
Ortsraumgestaltung ATS 15.080,00
4. Muttertagsfeier in der Hauptschule Zams - Gesamtkosten ATS 21.744,90
5. Muttertagsfeier Zammerberg- Zuwendung ATS 5.000,00
6. Frühjahrsputz – Gesamtkosten ATS 8.535,51
7. Küche für Hauptschulsaal – Gesamtausgaben ATS 135.815,75
8. Einweihung ÖBB-Tunnel abzüglich Kostenbeteiligung der ÖBB ATS 57.394,00
9. Asphaltflickarbeiten am Kronburgweg ATS 144.436,86
10. Waldpflegeverein – Rechnung über Eigenleistungsvorschreibung
für Murenschäden Zammer Maiswald ATS 20.947,00
11. Fa. Waibl – Dienstkleidung für Gemeindearbeiter ATS 7.701,00
Reheis Josef glaubt, daß die Sachverständigenkosten von Hittler Thomas der Baufirma
angelastet werden sollen. BM Platter schlägt vor, daß diese Sache nach Vorliegen aller
Rechnungen im Zusammenhang mit der Frage der Gewährleistung und allfälliger „Abstriche“
für mangelhafte Auftragsdurchführung geklärt wird.
Punkt 3) der Tagesordnung:
Der Obmann des Flächenwidmungsausschusses berichtet, daß am 1. Juli eine
Flächenwidmungsausschußsitzung stattgefunden hat, bei welcher nachstehende Ansuchen
vorberaten wurden:
a) Kappacher Lydia möchte ihr Haus in der Lötz, das im Freiland steht, aufstocken und hat
deshalb um Umwidmung in Bauland angesucht. Der Raumplaner hat sich gegen eine
Umwidmung ausgesprochen, weil neben dem Grundstück ein Gewerbegebiet ausgewiesen
ist und die Autobahn in unmittelbarer Nähe verläuft. Außerdem weist das Gebäude derzeit
einen Grenzabstand von knapp 3 Metern auf, sodaß eine Aufstockung baurechtlich nicht
zulässig wäre. Nach Ansicht von DI Egg würde das Land diese Umwidmung nicht
genehmigen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat deshalb gegenständliches Widmungsansuchen aus
raumordnungsfachlichen und rechtlichen Gründen abzulehnen.
b) Dr. Günther Walser möchte im Süden seines neu errichteten Bauernhofes in der Au ein 42
m langes und ca. 9 m breites Flugdach errichten. Das Grundstück gehört derzeit zum
öffentlichen Wassergut und stellt größtenteils Auwald dar. Der Flächenwidmungsausschuß
hat sich nach Rücksprache mit dem Raumplaner einhellig gegen eine
Umwidmung ausgesprochen. Der Gemeinderat beschließt gem. dem Ausschußvorschlag
das Widmungsansuchen abzulehnen (1 Enthaltung).
c) Der Rechtsvertreter von Herrn Ludwig Stauder hat um Erlassung eines
Teilbebauungsplanes für das Würth-Areal in der Lötz angesucht. DI Zanon hat einen
Bebauungsvorschlag für das Gesamtareal ausgearbeitet. DI Hauser Peter unterbreitet dem
Gemeinderat eine Planstudie, die im nördlichen Teil eine Einfamilienhaus- bebauung,
dann eine Reihenhauszeile und danach wieder eine Einzelverbauung vorsieht. Weiter
südlich sind 2 weitere Reihenhauszeilen geplant. Der Ausschuß könnte sich vorerst eine
Verbauung im nördlichen Teil (3 Einzelhausgrundstücke und 1 Reihenhausanlage mit 8
Reihenhäusern) vorstellen, wobei mindestens 70 % der Wohnungen an Zammer vergeben
werden müßten. DI Hauser schlägt vor, daß man heute nur einen Grundsatzbeschluß
gemäß dem Vorschlag des Flächenausschusses faßt. Der formelle Auflagebeschluß kann
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erst nach Ausarbeitung eines Bebauungsplanes durch den Raumplaner gefaßt werden.
Anschließend werden folgende Wortmeldungen abgegeben:
Hueber Herbert: Ich bin der Meinung, daß für ein Projekt dieser Größenordnung die
Verbreiterung des Burschlweges und die Errichtung eines Gehsteiges unumgänglich ist.
Reheis Josef meint, daß für dieses Projekt ein Kinderspielplatz notwendig ist. Außerdem
sollte man sich Gedanken darüber machen, was mit dem im Norden angrenzenden
Grundstreifen der Gemeinde Zams passiert (u.U. könnte dieser in das Projekt eingebracht
werden).
BM Günther Platter dazu: Ein Kinderspielplatz ist nach der TBO sicher notwendig und
wird im Rahmen des Bauverfahrens vorgeschrieben. Mit der Frage, was mit dem
Grundstreifen passiert, soll sich der Flächenwidmungsausschuß auseinandersetzen.
Dr. Kappacher fragt, wer bei dem Projekt als Bauträger auftritt?
DI Hauser Peter meint, daß das DI Zanon sein wird, der auch die Pläne gezeichnet hat.
Die Frage eines Kinderspielplatzes ist im Falle der Errichtung von Eigentumswohnungen
nach Meinung von Dr. Kappacher bereits im Rahmen des Bebauungsplanes aktuell.
Danach wird folgender Grundsatzbeschluß gefaßt:
Der Gemeinderat ist mit einer Verbauung des Würth-Areals gemäß vorliegender
Planskizze von DI Zanon grundsätzlich einverstanden, wobei man vorerst nur einer
Verbauung des nördlichen Bereiches, so wie vom Ausschuß vorgeschlagen, die
Zustimmung erteilt. Die Details werden anläßlich der Erstellung des Bebauungsplanes
festgelegt. 70 % der Wohnungen müssen an „Zammer“ vergeben werden, - Anwendung
der Vertragsraumordnung – einstimmig.
d) Dr. Hermann Schöpf hat um die Umwidmung der noch im Freiland liegenden Restfläche
des Gst. 1/1 K.G. Zams von Freiland in Bauland angesucht. Der
Flächenwidmungsausschuß ist gemeinsam mit dem Raumplaner der Ansicht, daß derzeit
keine Widmung vorgenommen werden kann, weil es an einem konkreten Bedarf für eine
Bebauung mangelt. Die beabsichtigte Teilung des Grundstückes ist kein ausreichender
Grund für eine Einbeziehung in das Bauland (keine Genehmigung des Landes). Sobald
jedoch konkrete Bauabsichten vorliegen, kann sich der Ausschuß eine Baulandwidmung
ohne weiteres vorstellen. Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Ausschusses
vollinhaltlich an und beschließt den Antrag abzulehnen (einstimmig).
e) Herlinde Mairhofer und Elisabeth Krismer haben um die Teilung des Grundstückes 110/1
angesucht. Die Erschließung der beiden Grundstücke erfolgt laut Vermessungsplan durch
einen 3 m breiten Servitutsweg von der Bachgasse aus. Der Ausschuß ist der Meinung,
daß man gegenständlichem Grundteilungsansuchen stattgeben kann. Für die künftige
Erschließung des Gebietes zwischen der alten Bahnstraße und der Sanatoriumstraße sollen
in Gesprächen mit den betroffenen Grundbesitzern im Beisein des Raumplaners
Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Einer Erschließung vom Perdann aus steht Egg
wegen des geplanten Radweges auf der aufgelassenen Bahntrasse eher skeptisch
gegenüber.
f) Zur Kenntnis gebracht wird ein Schreiben der Fa. Six Electronics, die zur Errichtung eines
Elektronic und EDV-Shops mit ca. 400 m² Grundfläche ein Gewerbegrundstück sucht.
g) DI Egg ersucht um eine Akontozahlung für den in Ausarbeitung befindlichen
Flächenwidmunsplan für die Gemeinde Zams. Der Gemeinderat genehmigt eine erste
Teilzahlung in Höhe eines Drittels des Gesamthonorares, d.s. ATS 186.120,--
(einstimmig).
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zu Punkt 4) der Tagesordnung:
a) Dem Ansuchen von Theiner Peter und Elisabeth um Gewährung einer Solarförderung für
die in ihrem Eigenheim in Zams, Feldgasse 6, angebrachten Solaranlage wird Folge
gegeben. Gemäß den Richtlinien beträgt der Förderbeitrag ATS 3.000,-- (25 % der
Landesförderung).
b) Ebenfalls stattgegeben wird dem Ansuchen der Fa. Otto Platter K.G. um Gewährung einer
Lehrlingsförderung für die Lehrlinge Spiß Stefan, Pertunaj Derd und Mungenast Emanuel.
Der Förderbeitrag macht insgesamt ATS 15.000,-- für die 3 Lehrlinge aus (einstimmig).
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
a) Der Amtsleiter und Vzbgm. Sordo berichten über die Verhandlungen mit der Fa. Pammer
(Nachfolgefirma von Taxi Gitterle) über eine Weiterführung der Schülerbeförderung im
Schuljahr 1999/2000. Die Fa. Pammer hat seit 2 Jahren die Schülerbeförderung
zufriedenstellend erledigt. Sie verlangt jedoch eine Anhebung des Kilometergeldes von
ATS 12,50 auf ATS 13,00. So wie bisher sind in der Früh 2 Fahrten durchzuführen,
wobei 3 nicht mehr schulpflichtige Kinder (HAK und BakiPäd) wegen Platzmangels nicht
mitbefördert werden können. Die Kosten für die Schülerbeförderung haben im laufenden
Schuljahr ATS 204.000,-- betragen. Dazu kommen noch die Kosten für den
Kindergartenbus mit rund ATS 66.000,--, mit welchem 1 Sonderschüler mitbefördert
wurde. Im kommenden Schuljahr ist mit etwas höheren Kosten zu rechnen
(Kilometertariferhöhung).
BM Platter bedankt sich beim Amtsleiter und bei Vzbgm. Sordo für die gute
Vorbereitung und beschließt der Gemeinderat die Schülerbeförderung 1999/2000 an die
Fa. Taxi Pammer zum Kilometerpreis von ATS 13,00 gemäß den Vorverhandlungen zu
vergeben (einstimmig).
b) Die Eltern der Kindergartenkinder des Zammerberges haben, so wie in den Vorjahren,
wieder um einen Beitrag für den Kindergartenbus angesucht. Im kommenden Jahr werden
5 Kinder des Zammerberges den Kindergarten besuchen. Die Fa. Taxi Pammer ist bereit
zum gleichen Preis wie im vergangenen Jahr, d.s. ATS 360,-- pro Tag, die Beförderung
durchzuführen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat im kommenden Schuljahr wieder einen
Kindergartenbus für den Zammerberg einzusetzen, wobei die Eltern – so wie im
vergangenen Jahr - pro Kind einen Beitrag von ATS 200,-- im Monat zu leisten haben.
Für das 2. Kind aus derselben Familie ermäßigt sich der Beitrag um 50 % (gleich wie bei
den Elternbeiträgen im Kindergarten).
c) Die Direktion der Volksschule Zams hat mitgeteilt, daß heuer 4 Kinder von Zams und 2
Kinder von Landeck, Bahnhofstraße die Vorsschule in Landeck besuchen müssen (noch
nicht schulreif). Die Gemeinde wird um Beförderung dieser 6 Kinder ersucht. Der
Amtsleiter informiert den Gemeinderat, daß die 6 Schüler im Rahmen der Beförderung
der Sonderschulkinder von Landeck nach Zams sowie der Beförderung der
Kindergartenkinder des Zammerberges, und zwar auf den „Leerfahrten“, befördert werden
können. Die Finanzlandesdirektion wird für diese Leerfahrten einen Aufschlag bezahlen,
sodaß die Gemeinde gar nicht oder nur in geringem Umfang belastet wird.
Sordo Othmar ergänzt, daß die Eltern die Kinder in der Früh zum Sonderpädagogischen
Zentrum bringen und zu Mittag beim Kindergarten abholen müssen, da ein Transport bis
zu den Wohnungen aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist.
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Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Lösung für die Beförderung der
Volksschulkinder einverstanden. Sollte für die Gemeinde ein Kostenbeitrag anfallen, so
ist dieser anteilsmäßig auf die Stadtgemeinde Landeck (2 Schüler) umzulegen.
zu Punkt 6) der Tagesordung:
Der Obmann des Verkehrsausschusses berichtet über die Beratungen bei der
Verkehrsausschußsitzung vom 5. Juli 1999, bei der es um folgende Angelegenheiten ging:
a) Die Firma Kienzl hat mittlerweile ein schriftliches Konzept und eine Kostenaufstellung
für den Citybus vorgelegt. Im wesentlichen enthält dieses Konzept folgende Änderungen:
1. Der Bus fährt im 30-Minuten-Takt
2. Die Schülerbeförderung wird vom Linienverkehr (vor allem zu den Spitzenzeiten)
getrennt.
3. An Sonn- und Feiertagen kein Linienverkehr mehr (mangels Nachfrage)
4. In der Früh und am Abend sollen 2 zusätzliche Fahrten, abgestimmt auf die Ankunft
der Züge am Bahnhof Landeck, durchgeführt werden. Sordo und Rüf sind der
Ansicht, daß der um 6 Uhr am Bahnhof Landeck abfahrende Zug von Zammern kaum
genützt wird, und dieser Bus nicht notwendig ist. Wichtig ist jedoch eine
Busverbindung zum Zug um 6.20 Uhr. Die Details und vor allem auch die
Vorstellungen der Fa. Kienzl über den Kostenbeitrag der Gemeinden sollen im
Rahmen einer weiteren gemeinsamen Besprechung mit dem Verkehrsausschuß der
Stadtgemeinde Landeck geklärt werden.
b) Die Zufahrt zur Tiefgarage des Gemeindeamtsgebäudes ist sehr häufig verparkt, weshalb
der Ausschuß die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes in diesem Bereich vorschlägt.
Beschlossen wird die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der Verkehrsfläche
hinter dem Gemeindeamtsgebäude auf eine Länge von 30 m. Reheis Josef stellt bei dieser
Gelegenheit fest, daß das auf der Pfarrgasse verfügte Halteverbot kaum eingehalten wird
und ersucht deshalb um eine bessere Überwachung durch die Gendarmerie. Sordo
Othmar schlägt zudem die Anbringung einer Bodenmarkierung vor.
c) Durch die Neugestaltung des Ortszentrums ist der Halteplatz für den Milchwagen vor
dem Gasthof Haueis weggefallen. Im Verkehrsausschuß konnte keine einheitliche
Meinung über einen neuen Standort gefunden werden. BM Platter ist der Meinung, daß
man den Milchwagen auf der neu gestalteten Bushaltestelle vor der Apotheke halten
lassen sollte (Ausnahmegenehmigung).
Vzbgm. Sordo gibt zu bedenken, daß die Milchkannen der Bauern oft den ganzen
Vormittag stehen bleiben, weshalb er diesem Vorschlag nicht zustimmen kann. Im
übrigen dürften auch Omnibusse nicht am Busterminal halten.
Gemäß dem Vorschlag des BM wird beschlossen, dem Fahrzeug des Milchhofes eine
Ausnahmegenehmigung für das Zufahren und Halten auf der Bushaltestelle vor der
Apotheke zu erteilen (3 Enthaltungen). GR Hauser Werner weist darauf hin, daß zur
rechtlichen Absicherung des Milchautos eine Zusatztafel angebracht werden muß.
d) Weiters wird beschlossen, für die Gemeindestraße Rifenal-Schwaighof, eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h zu erlassen. Die Beschränkung beginnt bei
der Abzweigung des Weges Gp. 1021/4 und endet bei der Einmündung der Straße in die
Zammerbergstraße (Gp.1084) - einstimmig.
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e) In Lahnbach soll die Geschwindigkeitsbeschränkung in Richtung Zams-Dorf bis zur
Ortstafel „Tatschhof“ verlängert werden. Derzeit beginnt die 40 km/h-Beschränkung bei
der Ortstafel „Lahnbach“. Der Gemeinderat faßt einen einstimmigen Beschluß gemäß
dem Antrag des Verkehrsausschusses.
f) Die Erlassung eines Park- und Halteverbotes auf einem Teil des Unterreitweges, wie von
einem Bewohner angeregt, ist laut Meinung des Ausschusses nicht erforderlich, weil das
Parken an dieser Stelle nach der STVO ohnehin verboten ist. Die betroffenen
Hauseigentümer sollen auf das gesetzliche Parkverbot hingewiesen werden. Mit der
neuen Heimat wird man Kontakt über die Schaffung von Abstellplätzen in diesem
Bereich aufnehmen.
g) Weiters schlägt der Ausschuß die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der
Pfarrgasse (1. Stellplatz) vor. Rüf Norbert schlägt einen 2. Behindertenparkplatz beim
Musikpavillon vor. Der Gemeinderat beschließt die Kennzeichnung von 2
Behindertenparkplätzen in der Pfarrgasse und beim Musikpavillon (einstimmig).
Vzbgm. Sordo meint, daß man in Hinkunft bei öffentlichen Bauten vermehrt auf ein
behindertengerechtes Bauen achten sollte. So hätte man beim Neubau des Klubgebäudes
am Sportplatz einen Rollstuhllift vorsehen können.
h) Weiters berichtet Vzbgm. Sordo, daß von der Bevölkerung die Abgrenzungspflöcke beim
Parkplatz Haueis, wodurch die Benützung des Gehsteiges unterbrochen wird, vehement
kritisiert werden. Der Gemeinderat soll mit allem Nachdruck die freie Begehbarkeit des
Gehsteiges sicherstellen. Rüf Norbert meint, daß Haueis seinen Parkplatz neben der
Tankstelle öffnen sollte, zumal der Parkplatz vor dem Gasthaus oft zu klein ist und
deshalb auf dem Gehsteig beim Tramsweg geparkt wird. BM Platter weist darauf hin, daß
ein Vertrag zwischen der Gemeinde und Haueis in Ausarbeitung ist, in welchem diese
Angelegenheiten geregelt werden. Die Absperrpflöcke wurden nur zur
Fundamentherstellung aufgestellt und wurden mittlerweile wieder entfernt.
i) Sordo Othmar schlägt vor, daß der provisorische Radweg nach Schönwies staubfrei
gemacht wird (z.B. mit Recyclingmaterial), weil sich die Wiederinbetriebnahme des
Radweges über das „Sattele“ hinauszögert. BM Platter teilt mit, daß am 30.6.99 eine
Abschlußbesprechung mit der ÖBB und der Bundesstraßenverwaltung im Beisein der
landwirtschaftlichen Grundbesitzer am Patscheidweg stattgefunden hat. Dabei wurde
vereinbart, daß die Bundesstraßenverwaltung die Schäden am Patscheidweg, die durch
den Langsamverkehr entstanden sind, behebt und die Bauern entschädigt.
Bezüglich der Verantwortlichkeit für die Asphaltschäden findet eine weitere Besprechung
statt. Laut Auskunft von Ing. Moschen von den ÖBB kann der Radweg Patscheid erst im
Frühjahr 2000 in Betrieb gehen. Ing. Kohler Gerhard kann sich eine Staubfreimachung
des provisorischen Radweges aus Kostengründen nicht vorstellen.
j) Abschließend kritisiert Vzbgm. Sordo den schlechten Zustand des Weges zum
Naherholungsgebiet Tramser Weiher. BM Platter verspricht eine umgehende Sanierung
des Weges zu veranlassen.
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zu Punkt 7) der Tagesordnung:
a) BM Platter stellt den Antrag auf Auszahlung der Vereinssubventionen für das Jahr
1999. Die Höhe der laufenden Zuwendungen beträgt ATS 549.300,--. Die
außerordentlichen Zuwendungen und Transferzahlungen machen ATS 832.294,80
aus, wobei hievon bereits ATS 484.294,-- ausbezahlt wurden. Der Gemeinderat
beschließt die laufenden Zuwendungen in Höhe von ATS 549.300,-- und die
restlichen a.o. Zuwendungen in Höhe von ATS 348.000,-- (gegen Vorlage von
Verwedungsnachweisen) auszuzahlen (einstimmig).
b) Bezüglich des Ansuchens des Obst- und Gartenbauvereines Zams hat
zwischenzeitlich eine Besprechung stattgefunden. Dabei ist man übereingekommen,
daß die Agrargemeinschaft und die Gemeinde einen Kostenbeitrag
von je ATS 25.000,-- für den Ankauf der neuen Obstpresse leisten.
Reheis Josef weist darauf hin, daß von der EU nur die Nettokosten und nicht wie
ursprünglich angenommen die Bruttokosten gefördert werden. Er ersucht deshalb
um eine Aufstockung des Gemeindebeitrages, zumal noch zusätzliche Kosten für
diverse Professionistenarbeiten (Elektro- und Fließenlegerarbeiten u.a.) anfallen.
BM Platter entgegnet, daß der Vorschlag über den Beitrag in Höhe von ATS
25.000,-- vom Agrarobmann gekommen ist und daß Herr Wohlfarter mit dieser
Subvention zufrieden war. Auch Sordo Othmar bestätigt die Aussage des
Bürgermeisters.
Reheis Josef findet es nicht für richtig, daß der Gemeindebeitrag vom Beitrag der
Agrargemeinschaft abhängig gemacht wird. Beschlossen wird, daß die Gemeinde
Zams für den Ankauf einer neuen Obstpresse durch den Obst- und
Gartenbauverein einen Kostenbeitrag von ATS 25.000,-- leistet (2
Gegenstimmen).
c) Dem Skipool Landeck wird, so wie in den Vorjahren, wieder eine Zuwendung in
Höhe von ATS 2.000,-- gewährt (einstimmig).
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Die Abrechnung der Beleuchtung für die Ruine Kronburg liegt mittlerweile vor. Die
Gesamtkosten inkl. der zuletzt erfolgten Holzschlägerung betragen ATS 342.903,--.
Hievon übernimmt die Gemeinde gemäß Vereinbarung einen Anteil im Ausmaß von
2/3 der Gesamtkosten, das sind ATS 228.602,--. Abzüglich der bereits geleisteten
Akontozahlung in Höhe von ATS 50.000,-- wird somit ein Betrag in Höhe von
ATS 178.602,-- unter dem Titel „Förderung von touristischen Freizeiteinrichtungen“
zur Auszahlung freigegeben.
zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Am Fischereirevier der Gemeinde Zams besteht ein grundbücherlich eingetragenens
Dienstbarkeitsrecht der Fischerei für die Geschwister Triendl bzw. deren
Rechtsnachfolger. Das Fischereirecht erstreckt sich über ein Ausmaß von 504 lfm und
reicht bis zur Strommitte. Die Dienstbarkeitsberechtigten haben um die Auszahlung
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des anteilsmäßigen Pachtschillings, welcher bezogen auf die Gesamtstrecke des
Revieres ca. ATS 3.500,-- pro Jahr ausmacht, ersucht. Die Berechtigten wollen
vorläufig keine Gesamtablöse des Fischereirechtes, wie das von der Gemeinde
ursprünglich angestrebt wurde.
BM Platter schlägt vor, daß man die Sache auf die Laufzeit des mit Maria Neurauter
abgeschlossenen Fischereipachtvertrages in Form der beantragten Entschädigung
regelt. Laut Rechtsauskunft des Landes ist das Fischereirecht aufrecht und wurde
bereits in früheren Jahren Entschädigungen in Form von Gästekarten an die
Berechtigten gewährt. Der Gemeinderat beschließt an die Fischereiberechtigten
rückwirkend ab 1997 bis zum Ende des Pachtvertrages mit Maria Neurauter
(31.01.2003) eine jährliche Entschädigung von ATS 3.500,-- auszuzahlen (2
Enthaltungen).
zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Nach dem Gesamtfinanzierungsplan für die Wasserversorgungsanlage Anreit soll im
Jahr 1999 ein weiteres Wasserleitungsfonddarlehen beim Land aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt deshalb beim Land Tirol ein WLF-Darlehen in Höhe von
ATS 500.000,-- mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 3,5 %
aufzunehmen (einstimmig).
zu Punkt 11) der Tagesordnung:
a) Ing. Kohler Gerhard berichtet, daß die Ausschreibung für den Ausbau des
Unterengereweges mittlerweile fertiggestellt ist und ausgesendet wird. Die
baulichen Maßnahmen sollen im Herbst d. J. durchgeführt werden.
Weiters teilt Ing. Kohler mit, daß die Offerteröffnung für die Erweiterung der
Abwasserentsorgungsanlage nach Lahnbach stattgefunden hat. Bestbieter ist die
Fa. Swietelsky mit einer Anbotssumme von ATS 4,9 Mio. Diese Anbotssumme
liegt höher als die Kostenschätzung von DI Feichtinger. Dieser meint jedoch, daß
Einsparungen möglich sind. Die Angebote werden vom Planer überprüft. Die
Vergabe erfolgt bei der nächsten Gemeinderatssitzung.
b) Reheis Josef berichtet, daß am 21.6.99 eine Kassaprüfung stattgefunden hat und
auch die Nebenstellen geprüft wurden. Es gab keine Beanstandungen. Aufgefallen
ist, daß im Zusammenhang mit der Wertstoffentsorgung sehr viele kleine
Rechnungen ausgestellt werden müssen, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand
bedeutet. Die Bevölkerung soll im Wege der Gemeindenachrichten
gebeten werden, die Recyclinggebühren direkt bei Ablieferung zu bezahlen.
Weiters ist aufgefallen, daß die Gemeinde seit längerem die Kosten für die
Tierkörperbeseitigung übernimmt. Hierfür gibt es nach Ansicht des Ausschusses
keinen Gemeinderatsbeschluß.
GR Reheis Josef teilt mit, daß er die Versicherungspolizzen der Gemeinde
überprüft hat, und meint, daß einige Polizzen angepaßt werden müssen
(Versicherungsleistungen, Prämien). Sordo Othmar schlägt vor, daß Reheis Josef
mit den betroffen Versicherungen Kontakt aufnimmt. Dieser ist der Ansicht, daß
noch 2 weitere Personen des Finanzausschusses bei den Verhandlungsgesprächen
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dabeisein sollen. BM Günther Platter meint, daß man diese Sache bei der
nächsten Vorstandssitzung besprechen wird.
c) Lenhart Hubert teilt mit, daß es im Sportcafe seit 1. Juli 99 einen neuen Pächter
gibt.
Die Schützenkompanie Zams hat mitgeteilt, daß am 7. und 8. August 99 das
Dorffest stattfindet. Sie ersucht um die Erlaubnis zur Benützung der beiden
Verkaufsstände sowie um Absperrung des Dorfzentrums während des Festes. Der
Gemeinderat hat dagegen keinen Einwand.
d) Die Sektion Stockschießen ersucht um die Bewilligung zur Verwendung des
Gemeindewappens in ihrem Vereinslogo. Der Gemeinderat ist damit
einverstanden.
zu Punkt 12) der Tagesordnung:
Rüf Norbert berichtet, daß sich bei den Erweiterungsarbeiten im Kindergarten Zams
gezeigt hat, daß die Sanitärleitungen des Altbestandes in sehr schlechtem Zustand sind
(Bleirohre). Der Obmann des Bauausschusses wird diesbezüglich sofort Kontakt mit
Planer Architekt Ladner aufnehmen.
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit werden folgende vertrauliche Angelegenheiten
besprochen:
a) BM Günther Platter berichtet, daß Zahnarzt Dr. Gabl den Einbau einer
Klimaanlage in der Zahnarztordination mittlerweile gerichtlich eingeklagt hat.
Schönherr Theresia und Schuler Elisabeth befürchten, daß die Gemeinde den
Prozeß verlieren wird. Dr. Kappacher Rainer sieht die Sache etwas anders, traut
sich aber auch keine Prognose über den Prozeßausgang zu. Der Gemeinderat sieht
jedoch keine Veranlassung von dem bei der letzten Gemeinde-ratssitzung gefaßten
Beschluß abzugehen. Der BM wird ermächtigt sich im Verfahren eines
Rechtsvertreters zu bedienen.
b) Im Zusammenhang mit der beschlossenen Kaminsanierung im alten Gemeindeamt
schlägt Gemeinderat Reheis Josef vor, daß man versuchen sollte, von der
Versicherung eine Entschädigung zu bekommen, da der Schaden durch einen
Kaminbrand entstanden ist.
c) Vzbgm. Sordo erkundigt sich, wer nach der Pensionierung von Herrn Schalber die
Kehrmaschine betreiben wird. BM Platter berichtet über ein Gespräch mit dem
neuen Schulwart und den Gemeindearbeitern. Dabei wurde vereinbart, daß Steiner
Siegfried und Pinggera Dietmar die Straßenreinigung gemeinsam durchführen.
Verantwortlich für die Kehrmaschine ist jedoch Steiner Siegfried.
- 11 -

d) Frau Schuler Elisabeth erkundigt sich, was in Zukunft mit der
Schulwartwohnung in der Volksschule Zams passiert. Der BM teilt dazu mit, daß
sich die Landesmusikschule dafür interessiert und er sich eine Bereitstellung der
Wohnung für diesen Zweck vorstellen könnte. Die Räume sollen von den
Gemeindearbeitern adaptiert werden, sodaß sich die Kosten im Rahmen halten
werden. Reheis Josef gibt zu bedenken, daß im kommenden Jahr unter
Umständen eine Reserveklasse benötigt wird. Dies sollte man bei der
Entscheidung berücksichtigen.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
- 12 -

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 22.45 Uhr
Protokoll
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, 13.12.1999
Anwesende:
BM Günther Platter Prantauer Toni Mungenast Reinhold
Vzbgm. DI Hauser Peter Lenhart Hubert Grüner Andreas
Vzbgm. Othmar Sordo Schönherr Theresia Raich Herbert
Ing. Kohler Gerhard Schuler Elisabeth Gstir Helmut
nicht Anwesende (entsch.) Ersatz:
Hauser Werner Summerauer Andreas
Mag. Frank Stefan Nimmervoll Christian
Reheis Josef Dr. Kappacher Rainer
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben - Nachtragsvergaben
3. Beratung und Beschlussfassung über Steuern und Gebühren ab 1.1.2000
4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsvoranschlag 2000
5. Beratung und Beschlussfassung in Flächenwidmungsangelegenheiten
6. Getränkesteuer – Erlassung einer Verordnung über besondere Zielsetzung
7. Beratung und Beschlussfassung über Förderungs- und Subventionsansuchen
(Lehrlingsförderung, Förderung von Jungmusikanten, Alpzuschüsse, u.a.)
8. Bericht des Verkehrsausschusses
9. Verschiedenes und Allfälliges
10. Personalangelegenheiten
zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.11.1999 wird in der vorliegenden
Form genehmigt (eine Enthaltung wegen Nichtanwesenheit).
zu Punkt 2) der Tagesordnung:
a) Der Gemeinderat beschließt bei der Firma Gritsch Norbert für die Volksschule Zams
einen Vorhang zum Anbotspreis von ATS 5.492,-- anzuschaffen (einstimmig).
b) Bei der Bodenreinigungsmaschine in der Volksschule sind die Batterien kaputt gegangen.
Bei der Firma Ludwig Müller wurde deshalb ein Angebot für 4 Stück neue Batterien
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eingeholt. Diese kosten ATS 18.460,-- netto. Einstimmig wird beschlossen die 4 Batterien
bei der Firma L. Müller aus Zams zum Anbotspreis anzuschaffen. 50 % der Kosten
werden der Sonderschule weiterverrechnet.
c) Für die Vermessung des Bundesstraßenrückbaues liegt ein Angebot des
Vermessungsbüros Obex Pfeifer vor. Nachdem die angebotenen Vermessungskosten
relativ hoch sind schlägt der Gemeinderat die Einholung zweier weiterer Angebote bei der
Firma AVT und beim Vermessungsbüro Kofler vor.
d) Folgende bereits erfolgte Auftragserteilung und Bestellungen werden vom Gemeinderat
nachträglich sanktioniert (einstimmig):
Fa. Mercedes-Auer Reparatur Kehrmaschine ATS 35.720,40
LVB Citybus 4. Teilzahlung ATS 72.146,00
Restaurant Schmid Essen anlässlich Feuerwehrübung
Zammerberg ATS 6.874,00
Tischlerei Perkhofer Einbau eines Isolierfensters
in der VS Rifenal ATS 18.345,00
Fa. Kostner Soundmaschine für Volksschule Zams ATS 2.200,00
Fa. Häusle Kanalreinigungsarbeiten ATS 75.425,00
Fa. Waibl Dienstkleidung für Gemeindearbeiter ATS 7.824,81
Fa. Reifenservice
Oberland Schneeketten für LKW ATS 7.391,00
Juen Rudolf Ankauf eines Ölgemäldes ATS 22.000,00
Behebung von Katastrophenschäden am Weg nach Grist – Errichtung einer Stützmauer
Fa. Prantauer ATS 26.548,00
Fa. TBA Betonlieferung ATS 11.833,00
Fa. Swietelsky Asphaltflickarbeiten im Ortsgebiet ATS 107.718,54
Waldpflegeverein
Tirol Eigenleistungsvorschreibung für
Maiswald ATS 40.675,98
zu Punkt 3) der Tagesordnung:
BM Platter teilt mit, daß sich der Finanzausschuss in 2 Sitzungen eingehend mit den Steuern
und Gebühren für das Jahr 2000 auseinandergesetzt hat. Auf Grund der Tatsache, dass
speziell bei den Benützungsgebühren keine Kostendeckung erreicht werden kann, hat sich der
Finanzausschuss für eine moderate Erhöhung ausgesprochen. Erhöht werden sollen:
1. Die Wasseranschlussgebühr von ATS 11,-- brutto auf ATS 14,-- brutto
2. Die Kanalanschlussgebühr von ATS 11,-- brutto auf ATS 16,-- brutto
Bei den Müllgebühren bei denen es im Jahr 99 voraussichtlich einen Abgang von ca. ATS 1
Mio. gibt, hat man sich auf folgenden Kompromiss geeinigt:
1. Erhöhung der Müllgrundgebühr um 5 %.
2. Erhöhung der erweiterten Gebühr um 10 %.
3. Gebühren für den Recyclinghof bleiben unverändert.
4. Der Elternbeitrag für den Kindergarten soll von ATS 180,-- auf ATS 200,-- angehoben
werden.
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5. Die Friedhofsgebühr soll um 10 % erhöht werden. Im Übrigen sollen die Steuern und
Gebührensätze unverändert bleiben.
Summerauer Andreas schlägt eine Anhebung des Erschließungskosteneinheitssatzes von 2 %
auf 3 % vor, wobei man den „Häuslbauern“ eine Begünstigung gewähren könnte. Als Beispiel
führt er die Fa. Lutz an die im kommenden Jahr in Zams bauen wird. Dies würde für die
Gemeinde Mehreinnahmen von einigen ATS 100.000,-- bringen. BM Platter glaubt, daß eine
solche Anhebung für Gewerbebetriebe eine grundsätzliche Diskussion erfordern würde und
schlägt vor, daß man den Einheitssatz unverändert lässt. Prantauer Toni stellt fest, dass man
bei der Finanzausschusssitzung vergessen habe, die Trinkwasser- und Kanalanschlussgebühr
für unbebaute Grundstücke entsprechend nachzuziehen. Da dieser Tarif kaum zur Anwendung
kommt beschließt der Gemeinderat, dass man auf eine Erhöhung heuer verzichten kann. Der
Bürgermeister verliest die neuen Steuern- und Gebührensätze und werden diese in der
vorliegenden Form vom Gemeinderat beschlossen (einstimmig).
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
BM Platter unterbreitet dem Gemeinderat den von ihm in Zusammenarbeit mit dem
Finanzausschuss erstellten Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000. Dieser sieht im
ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je ATS 64.863.000,--
und im außerordentlichen Haushalt von ATS 24.938.000,-- vor.
Im ordentlichen Haushalt sollen noch folgende Abänderungen vorgenommen werden:
In der Gruppe II (Unterricht, Erziehung und Sport) sollen der Ansatz für die Betreuung des
Funparkes um ATS 30.000,-- sowie der Ansatz für Brennstoffe im Kindergarten um ATS
90.000,-- erhöht werden. Der Betrag von ATS 120.000,-- soll auf der Einnahmenseite unter
dem (Rücklagenauflösung) aufgestockt werden. In der Folge geht der Vorsitzende alle
Gruppen und Untergruppen der Ausgaben des ordentlichen Haushaltes durch und gibt
Erläuterung zu den wichtigsten einmaligen Ausgaben. Auf der Einnahmenseite schlägt sich in
erster Linie die Gruppe ...... worin BM Platter aufzeigt, dass die Getränkesteuer laut
Empfehlung der Gemeindeabteilung mit ATS 3 Mio. veranschlagt worden ist. GR Raich
Herbert bezweifelt, ob es richtig ist, dass die Gemeinde Zams für den Sportverein eine
Geschirrspülmaschine anschafft. Lenhart Hubert weist darauf hin, dass auch die übrige
Kücheneinrichtung von der Gemeinde angekauft worden ist. Der 1. Pächter hat jedoch auf
einen Geschirrspüler verzichtet. Gstir Helmut erscheint der Betriebsbeitrag für das
Seniorenzentrum mit ca. ATS 800.000,-- sehr hoch. BM Platter stellt dazu fest, dass es sich
um eine Schätzung handelt, wobei sich der endgültige Zuschuss aus der Auslastung des
Seniorenheimes ergibt. Tatsache ist, dass das Altersheim mit 27 Betten zu klein ist, um
Unkosten deckend zu arbeiten. Lenhart Hubert schlägt vor, dass man der Wasserwacht
Oberland den Beitrag für den Ankauf eines sogenannten „Wasserkoffers“ von ATS 7.000,--
auf ATS 10.000,-- erhöht. Vzbgm. Sordo unterstützt diesen Vorschlag und beschließt dem
Vorantrag Folge zu geben und den Budgetansatz in diesem Sinne abzuändern.
Im außerordentlichen Haushalt sind vorwiegend Ausfinanzierungen von bereits
abgeschlossenen Projekten enthalten:
Kindergartenerweiterung,
Fun Park,
Sanierung und Erweiterung ABA Zams Dorf,
Trinkwasserversorgung Zams Dorf und Allfuz etc.
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Folgende Anschaffungen sind im a.o. Haushalt vorgesehen:
Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die FF Zammerberg
Fertigstellung der Dorferneuerung in der alten Bundesstraße
Wasserwelt Zammerloch
Kanalisation Lahnbach
Beteiligung Venetbahn
Diskussionsbeiträge:
Prantauer Anton erkundigt sich, wieso der Grundtausch der Gemeinde mit den römisch
katholischen Pfarrpfründen noch nicht abgeschlossen ist. Der Amtsleiter weist auf 2
vorausgehende Verträge hin, die erst vor kurzem verbüchert werden konnten und
Voraussetzung für den Vertrag mit den Pfarrpfründen waren. Raich Herbert und Prantauer
Anton erkundigen sich weshalb das Feuerwehrauto für den Zammerberg zur Gänze im Jahr
2000 finanziert werden soll. Ursprünglich hatte man von einer Aufteilung auf 2 Jahre
gesprochen. Der Bürgermeister verweist auf die Hohe Förderung durch das Land Tirol und
auf die Tatsache, dass das alte Auto kaum mehr Fahrbereit ist. Raich Herbert ist der Meinung,
dass man auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens eine Zentralisierung ins Auge fassen sollte,
zumal die Kosten in den letzten Jahren gewaltig angestiegen sind. BM Platter rechtfertigt den
Bestand der örtlichen Feuerwehren und befürchtet ein Schwinden des Idealismus bei den
Feuerwehrleuten, wenn man in diesem Gebiet zentralistische Tendenzen einführen würde.
Gstir Helmut und Sordo Othmar bemängeln, dass die Anträge der SPÖ – Planung
gemeindeeigener Recyclinghof und Pfadfinderheim – im Budget 2000 nicht berücksichtigt
sind und in den Ausschüssen nicht entsprechend behandelt worden seien. BM Platter teilt
dazu mit, dass mit den Vertretern der Pfadfinder ein Gespräch statt gefunden hat und dass für
den Bauhof der Gemeinde Zams im Budget 2000 ein Betrag von ATS 500.000,-- ausgewiesen
ist. Der Antrag der SPÖ war nicht dahingehend formuliert, dass man im Budget 2000 für den
Recyclinghof und das Pfadfinderheim einen Posten vorsehen sollte. Sordo Othmar kritisiert
im speziellen den Flächenwidmungsausschuss der den Antrag der SPÖ auf Berücksichtigung
eines gemeindeeigenen Recyclinghofes und eines Pfadfinderheimes bei den Planungen der
ÖBB-Trasse wenig Beachtung geschenkt hat. Vzbgm. Hauser berichtet über die
diesbezüglichen Beratungen des Flächenwidmungsausschusses und ist der Ansicht, dass man
speziell für einen Recyclinghof keine Kosten für die Planung im Budget vorsehen kann, wenn
sich der Gemeinderat vor 2 Jahren für eine Beteiligung am Recyclinghof der Fa. Prantauer
ausgesprochen hat. Für eine Änderung dieses Beschlusses wäre eine neuerliche Debatte im
Gemeinderat notwendig. Als Kompromiss schlägt BM Platter vor, dass bei der Planung für
den Gemeindebauhof auch die eventuelle Errichtung eines Recyclinghofes zu einem späteren
Zeitpunkt berücksichtigt werden soll, sofern der Platz dies zulässt. Über Vorschlag von
Gemeinderat Lenhart wird man den diesbezüglichen Budgetansatz von Planungskosten-
Gemeindebauhof auf Planungskosten-Gemeindebauhof und Recyclinghof umbenennen.
Summerauer Andreas ist der Ansicht, dass die Venetbahn AG auch in kommenden Jahr
wieder einen Betriebsabgang ausweisen werden und an die Gemeinden herantreten wird,
diesen Abgang zu übernehmen. Für diesen Zweck sollte man einen Posten im Budget
vorsehen. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine solcher Betriebsabgang derzeit noch
nicht voraussehbar ist und es deshalb nicht notwendig ist für diesen Zweck im Budget 2000
eine Position aufzunehmen.
- Seite 4 -

Nach diesen Wortmeldungen wird der vom Vorsitzenden vorgelegte Haushaltsvoranschlag,
welcher unter Einbau der vorher angeführten Änderungen, im ordentlichen Haushalt
Einnahmen und Ausgaben von je ATS 64.986.000,-- und im außerordentlichen Haushalt
von ATS 24.938.000,-- insgesamt ATS 89.924.000,-- einstimmig genehmigt.
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Der Obmann des Flächenwidmungsausschusses DI Hauser Peter berichtet, dass der Ausschuss
am 7.12. getagt hat und sich mit folgenden Angelegenheiten befasst hat:
a) Die Firma Prantauer möchte ihren Betrieb in der Lötz (Müllabfuhrunternehmen und
Frächterei) in östlicher Richtung erweitern. Nachdem mit der geplanten Erweiterung die
östliche Widmungsgrenze überschritten wird, hat die Firma Prantauer um diesbezügliche
Flächenwidmungsplanänderungen angesucht. Nach durchgeführter Vermessung hat
Raumplaner Egg den entsprechenden Planentwurf ausgearbeitet. Der Gemeinderat fasst
folgende Beschlüsse:
Der Planentwurf wonach Teilflächen der Gp. 883/1 und 891 von derzeit Gewerbe- und
Industriegebiet im Freiland bzw. Teilflächen der Gp. 882, 883/1, 883/2 von derzeit
Freiland in Gewerbe- und Industriegebiet umgewidmet werden sollen, wird während der
Dauer von 4 Wochen öffentlich aufgelegt.
Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird (einstimmig).
b) Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet hat, hat Ludwig Stauder den
Antrag auf Erlassung eines allgemeinen und ergänzten Bebauungsplanes des Würth-
Areals eingebracht. Das vorliegende Projekt weicht erheblich vom Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates am 9.7.99 ab. Nachdem in den intensiven Gesprächen mit dem
Grundbesitzer und dem Projektbetreiber DI Zanon keine Einigung erzielt werden konnte,
(Vertragsraumordnung) hat der Ausschuss in der letzten Sitzung den Antrag neuerlich
abgelehnt. Der Ausschuss kann sich eine Stattgebung des Antrages unter folgenden
Bedingungen vorstellen:
§ Wegbreite 5 m, teilweise ausgeweitet auf 5,50 m
§ Errichtung eines Kinderspielplatzes
§ Errichtung eines 1,50 m breiten Gehsteiges
§ Einbeziehung des Gemeindegrundstückes sowie des Bundesstraßengrundes in das
Gesamtprojekt
§ Abschluss von Verträgen mit Gemeinde und Republik Österreich
§ Verlegung des bestehenden Wasserwales im nördlichen Bereich des Grundstückes
§ Umwidmung einer ca. 3000 m² großen Fläche als Sonderfläche Dienstleistungszentrums
im südlichen Bereich des Würth-Areals.
DI Hauser berichtet, dass nach der Flächenwidmungssitzung nochmalige intensive
Verhandlungen mit Herrn Stauder und DI Zanon stattgefunden haben und sich diese
grundsätzlich mit den oben angeführten Bedingungen einverstanden erklärt haben (mündlich).
Diskussionsbeiträge:
Vzbgm. Sordo zeigt auf, dass ursprünglich von einer Sonderfläche Dienstleistungszentrum im
Ausmaß von 5000 m² die Rede war. Vzbgm. Hauser stellt dazu fest, dass man im Zuge der
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.......... diese Fläche um rund 2800 m² verringert hat. Dr. Kappacher stellt dazu fest, dass die
2800 m² ein sinnvoller Kompromiss sind, wenn man weiß, dass das Projekt Lantech eine
Nutzfläche von 1200 m² aufweist. Bei Bedarf könne man die Sonderfläche zu einem späteren
Zeitpunkt anheben.
Prantauer Toni fragt, was mit dem Gemeindegrundstück welches direkt an das Stauder Areal
angrenzt, passiert. Nach Meinung von Vzbgm. Hauser soll dieses in das Gesamtprojekt
integriert werden und an den Bauträger veräußert werden. Dazu werden Verhandlungen mit
DI Zanon nötig sein. Auch die Errichtung des Spielplatzes ist Sache des Bauträgers. Weiters
wird festgestellt, dass der Grundeigentümer den für den Gehsteig benötigten Grundstreifen zu
den selben Bedingungen wie jeder andere Gemeindebürger also um ATS 500,--/m² an das
öffentliche Gut abzutreten hat. Weiters sind 70 % der geplanten Wohneinheiten an Zammer
zu vergeben.
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
1. Der Planentwurf, wonach die Gp. 782 und die Bauparzellen 202, 300 und 277 sowie
Teilflächen der Gp. 792 u. 790/2, 784 u. 780 von Wohngebiet in Sonderfläche
Dienstleistungszentrum umgewidmet wird, während der Dauer von 4 Wochen zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt (einstimmig).
2. Der von DI Bernd Egg ausgearbeitete allgemeine und ergänzende Bebauungsplan
005/09/99 für die Gp. 777, 778, 786, 788, 790/1 und 2356/7 sowie Teilflächen der Gp.
785, 790/2 und 792 wird ebenfalls während der Dauer von 2 Wochen öffentlich aufgelegt.
Der Beschluss über die Erlassung des Bebauungsplanes nach erfolgter Auflage, wird von
folgenden Bedingungen abhängig gemacht:
1. 70 % der neu geschaffenen Wohnhäuser müssen an „Zammer“ mit ihnen gleichgestellte
Personen vergeben werden.
2. Der für die Verbreiterung der Straße und den 1,50 m breiten Gehsteig benötigte Grund ist
zum m² von ATS 500,-- an das öffentliche Gut abzutreten.
3. Das der Gemeinde Zams gehörige Grundstück 788 sowie das der Republik Österreich
gehörige Grundstück 2356/7 ist in den Bebauungsplan einzubeziehen und von den
Grundeigentümern zu erwerben.
4. Für das Wohnprojekt ist vom Bauträger ein Kinderspielplatz zu errichten.
5. Der über das gewidmete Areal verlaufende Wasserwal ist in Einvernehmen mit der
Wasserinteressentschaft Lötz-Bruckfeld zu verlegen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
c) Die Firma Lutz hat mittlerweile einen Projektentwurf über den geplanten Möbelmarkt
und Baumarkt vorgelegt. In diesem Projektplan sind die Errichtung von 213
Tiefgaragenplätzen sowie ca. 100 oberirdische Stellplätze vorgesehen. Laut der geltenden
Stellplätzeverordnung der Gemeinde Zams sind rund 250 PKW-Stellplätze erforderlich.
Der Gemeinderat ist mit der Anzahl der Tiefgaragenplätze einverstanden. Man wird
deshalb der Raumordnungsabteilung beim Land Tirol mitteilen, dass die Firma Lutz 213
Tiefgaragenplätze zu errichten hat. DI Hauser Peter stellt weiters fest, dass im
angeführten Planentwurf auch der von der Gemeinde gewünschte Aufschließungsweg
enthalten ist. Der Vertreter der Firma Lutz, hat bei einem vor kurzem statt gefundenen
Gespräch grundsätzlich seine Bereitschaft zur Grundabtretung für diesen Weg bekannt
gegeben.
- Seite 6 -

d) Die Firma Eiterer hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie demnächst die Errichtung
eines Betriebsgebäudes mit einer Betriebswohnung beabsichtigt. Bei einer Rücksprache
mit DI Egg wurde klargestellt, dass dieses Bauvorhaben auf der gewidmeten
Sonderfläche Gärtnerei rechtlich zulässig ist.
e) Zangerl Herbert hat einen schriftlichen Antrag eingebracht, dass der vom Knoten der
Südumfahrung abzweigende Gewerbeaufschließungsweg zum Schlachthof Grissemann,
bis zu seiner Gp. 439 verlängert wird. Er wäre auch bereit den für diesen Weg benötigten
Grund abzutreten. Dazu stellt der Flächenwidmungsausschussobmann fest, dass laut
letzten Stand der Dinge die rote Zone im Bereich der Au vergrößert wurde und das
Grundstück Zangerl demnach in der roten Zone liegt. Der Flächenwidmungsausschuss ist
deshalb der Ansicht, dass eine Wegverlängerung nicht notwendig und daher nicht
sinnvoll ist. Der Gemeinderat schließt sich der Auffassung des Ausschusses an und wird
Zangerl Herbert darüber informieren.
f) Der Motocross-Club MX-Bulls hat ein Konzept zur Nutzung des alten Müllplatzes als
Trainings- und Rennstrecke vorgelegt. Vor einer Entscheidung der Gemeinde über eine
eventuelle Bereitstellung der Grundfläche soll eine Stellungnahme der Firma Grissemann
(Schlachthof grenzt unmittelbar an) eingeholt werden. Nachdem auch die
Agrargemeinschaft Zams von dem geplanten Gelände berührt wird, wurde das Ansuchen
auch dieser Körperschaft zur Behandlung weitergeleitet.
g) Vzbgm. Sordo ersucht um Behandlung seines Antrages der Gemeinderatsfraktion SPÖ
vom 10.10.99 auf Einbeziehung der Errichtung eines gemeindeeigenen Recyclinghofes
und eines Pfadfinderheimes bei den Planungen für den Gemeindebauhof und die
Maschinengerätehalle. Über Vorschlag von BM Platter wird dem Antrag Folge gegeben.
Man wird den Planern den Auftrag gegeben möglichst platzsparend zu planen.
zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Mit Schreiben vom 26.11.99 schlägt die Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler
Landesregierung den Gemeinden die Erlassung einer Verordnung zur Festlegung der
Zielsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke vor. Von der europäischen
Kommission wurde das Fehlen des Verwendungszweckes der Getränkesteuer als ein Grund
für die eventuelle EU-Widrigkeit dieser Gemeindesteuer angeführt. Der Gemeinderat
beschließt, die von der Gemeindeabteilung vorbereitete Musterverordnung, wobei folgende
Verwendung der Getränkesteuer festgelegt wird:
§ Schutz der Umwelt
§ Schutz und Förderung der Gesundheit
§ Förderung des Fremdenverkehrs
§ Förderung der Kultur
§ Förderung von Freizeiteinrichtungen
§ Förderung des Sports
§ Förderung der sozialen Wohlfahrt
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Der Gemeinderat genehmigt folgende Transferzahlungen:
Der Firma Gärtnerei Wolf wird auf Grund ihres Antrages eine Lehrlingsförderung in
Höhe von ATS 5.000,-- für den Lehrling Falch Christine bewilligt (einstimmig).
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Folgende Alpzuschüsse werden zur Auszahlung freigegeben:
Agrargemeinschaft Zams Langesbergalpe ATS 11.850,--
Agrargemeinschaft Zammerberg Trassner und Meranzalpe ATS 13.500,--
Gedingstatt Zams Vordere und Hintere
Gedingstattalpe und Schafalpe ATS 18.300,--
An das Institut für Familien- und Sozialberatung wird so wie im vergangen Jahr eine
finanzielle Zuwendung von ATS 1.000,-- gewährt (einstimmig).
Für die Jungmusikantenpflege wird der Musikkapelle Zams so wie im vergangenen Jahr
für insgesamt 29 Schüler wiederum ein Gemeindebeitrag in Höhe von ATS 22.400,--
gewährt (einstimmig).
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
In Vertretung des Obmannes des Verkehrsausschusses berichtet Dr. Rainer Kappacher über
die Beratungen bei der Ausschusssitzung am 9.12.99:
a) Laut Auskunft von BM Platter ist die Bundesstraßenverwaltung nunmehr mit einer
Verlegung des Ortsschildes im Bereich zwischen der Silberlawinengalerie und die
Autobahnabfahrt einverstanden. Der Verkehrsausschuss ist jedoch der Auffassung, dass
zusätzlich bei der Autobahnabfahrt in Richtung Zams ein Ortsschild angebracht werden
muss. Man wird deshalb einen diesbezüglichen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft
stellen (einstimmig).
b) Um die Gefahrenstelle M-Preis Aus- und Zufahrt zu kennzeichnen, wird die Anbringung
eines Gefahrenzeichens gefährliche Ausfahrt vorgeschlagen. Eine bauliche Veränderung
der Geschäftszufahrt wird nicht möglich sein.
c) Die SPÖ Fraktion hat einen schriftlichen Antrag auf Einbau einer Fahrbahnschwelle im
Bereich des Tramsweges zwischen Gasthof Haueis und dem ehemaligen Bahnübergang
eingebracht. Der Ausschuss hat sich auf eine Fahrbahnschwelle auf Höhe des
Grundstückes Venier ausgesprochen. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird man
bei der Landesstraßenverwaltung um Anbringung dieser Straßenschwelle ansuchen (3
Gegenstimmen).
d) Zu einer längeren Diskussion kommt es über den Antrag der SPÖ Fraktion um Einbau
einer Fahrbahnschwelle auf dem ersten Teilstück der Innstraße (Kreuzung
Bundesstraße/Bachgasse). Ing. Kohler Gerhard weist darauf hin, dass die Fahrbahn sehr
eng ist und deshalb ein schnelles Fahren nicht möglich ist. Außerdem müssen in diesem
Bereich noch die Randsteine ausgetauscht werden. Falls man sich für eine
Fahrbahnschwelle entschließt, sollten diese beiden Arbeiten koordiniert werden. GR Gstir
Helmut spricht sich für den Einbau einer Straßenschwelle im Jahr 2000 aus, da die Autos
auf Grund seiner persönlichen Erfahrung auf diesem Straßenteilstück zu schnell fahren.
Summerauer Andreas stellt fest, dass er prinzipiell gegen die Errichtung von
Fahrbahnschwellen ist, die besonders für landwirtschaftliche Fahrzeuge hinderlich sind.
GR Raich Herbert meint, dass man mit der Errichtung der Fahrbahnschwelle bis zum
Austausch der Gehwegrandsteine zuwarten soll. Bei 2 Gegenstimmen wird der
diesbezügliche Antrag der SPÖ vorläufig zurückgestellt und im Zusammenhang mit dem
Austausch der Gehwegrandsteine nochmals behandelt.
e) Dr. Kappacher berichtet über die Preise des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für das
Ausleihen einer elektronischen Geschwindigkeitsbeschränkungsanzeigetafel und stellt
fest, dass die Tarife relativ hoch sind. Der BM soll sich erkundigen, wie hoch die Tarife
des Landes sind, welches ebenfalls solche Geschwindigkeitstafeln verleiht. Grundsätzlich
spricht sich der Gemeinderat für die Anbringung einer solchen Anzeigetafel aus.
f) Abschließend weist GR Kappacher darauf hin, dass die bereits vor einigen Sitzungen
beschlossenen Behindertenparkplätze im Ortszentrum noch nicht gekennzeichnet sind.
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zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Allfälliges:
a) Wie bereits berichtet erhält die Gemeinde Zams für die Erweiterung des Kindergartens
aus Bundesmitteln einen Finanzierungsbeitrag von ATS 1 Mio. Die Abteilung Schule und
Kindergarten hat einen Fördervertrag zugesandt der dringend unterschrieben werden soll,
damit das Geld flüssig gemacht werden kann. Nach Erklärung zum außerordentlichen
Tagesordnungspunkt, wird der vorliegende Vertragsentwurf einstimmig genehmigt und
zur Unterfertigung freigegeben.
b) Grüner Andreas berichtet, dass der EDV-Ausschuss am 1.12.99 getagt hat und folgende
Punkte besprochen wurden:
1. Der Ausschuss hat seine Wünsche für das Budget 2000 rechtzeitig bekanntgegeben
und wurden diese mittlerweile im Haushaltsplan berücksichtigt.
2. Die Standleitung für das Internet wurde installiert. Die Gemeinde Zams erhält 10
neue E-mail-Adressen die von Fadum Karl ausgearbeitet werden.
3. Die Inventurliste für die EDV wurde von Herrn Fadum erstellt und vom EDV-
Ausschuss kontrolliert und für richtig befunden.
4. Von den Firmen ET, NIT, UTA wurden Angebote für billigeres telefonieren
eingeholt. Der Anbotsvergleich hat ergeben, dass die Fa. UTA Bestbieter ist (ATS
0,74/Min. zuzügl. Mwst.). Auschlaggebend war der Regionaltarif, da der Großteil der
Gespräche der Gemeinde innerhalb dieses Tarifes anfallen. Um sich die Vorwahl zu
ersparen, müssten 4 Router angeschafft werden, welche monatlich ATS 60,-- an
Miete kosten. Die Grundgebühr ist nachwievor monatlich an die Post zu bezahlen.
Vzbgm. Sordo ist der Ansicht, dass man auch die Post und Telekom um ein Angebot
fragen soll. Dr. Kappacher verweist auf das Schreiben des Tiroler
Gemeindeverbandes, nachdem die Post und Telekom den Gemeinden allgemein einen
Behördenrabatt von 20 % gewährt. BM Platter ist der Ansicht, dass man vor einer
Vergabe des Telefondienstes an einen privaten Anbieter beim Tiroler
Gemeindeverband diesbezüglich Unterlagen anfordern sollte. Der EDV Ausschuss ist
mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
5. GR Hauser Werner teilt mit, dass er aus berufliche Gründen sein GR-Mandat für die
Dauer von 2 Jahren unterbrechen muss. Er besucht in den nächsten 2 Jahren die
Gendarmerieschule in Wien. Die Bürgermeisterliste schlägt GR Dr. Kappacher als
Ersatz für Hauser Werner im Gemeinderat als auch in den Ausschüssen vor. Die
Gemeinderäte nehmen den Vorschlag zur Kenntnis.
6. Im aufrechten Sinne wird das Ansuchen der Erwachsenen Schule Zams um
Bereitstellung des Kultursaales im Feuerwehrgerätehaus zum Zwecke der Abhaltung
eines Seniorentanzkurses erledigt. Gemäß dem Antrag wird auch die
Saalbenützungsgebühr erlassen (einstimmig).
7. BM Platter verliest ein Schreiben der Tiefkühlgemeinschaft Zams, worin diese
mitteilt, dass ab dem Jahr 2000 der Betrieb der Anlage eingestellt wird. Die
Gemeinde soll Überlegungen bezüglich einer anderweitigen Verwendung des
Gebäudes anstellen. Der Antrag wird dem Gemeindevorstand zur weiteren
Behandlung zugewiesen.
8. Die ARA hat mitgeteilt hat, dass die mit den Gemeinden abgeschlossenen Verträge
per Ende des Jahres 99 aufgekündigt werden. Sie in den Gemeinden auch neue
Verträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Umweltwerkstatt
Landeck hat sich bereit erklärt, die Verhandlungen mit der ARA zu führen.
Beschlossen wird, der Umweltwerkstatt für den Bezirk Landeck die Verhandlungs-
und Abschlussvollmacht zur Festlegung der neuen Vereinbarungen über die
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Sammlung von Verpackungsmaterialien im Rahmen der Verpackungsordnung 1996
zu erteilen.
9. BM Platter berichtet, dass das Tiroler Landesmuseum im kommenden Jahr 2
Konzerte des berühmten Zammer Komponisten Josef Netzer aufführen wird. Auch
die Herausgabe einer CD ist geplant. Die Gemeinde Zams wird um einen Zuschuss
für diese CD gebeten. Dieser Antrag wird dem Gemeindevorstand zur weiteren
Behandlung zugewiesen.
10. Die Krankenpflegeschule Zams, hat um die Bereitstellung des Hauptschulturnsaales
für eine Ballveranstaltung im Feb. 2000 angesucht. Gleichzeitig ersucht sie um
Verlängerung der Sperrstunde von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr. Vzbgm. Sordo verweist auf
den Beschluss bei der letzten Gemeinderatsstizung, wo für den Ball Nacht der Nächte
versuchsweise eine einmalige Sperrstundeverlängerung genehmigt wurde. Auch
Lenhart Hubert bestätigt, dass der Beschluss in diesem Sinne zu verstehen ist.
Außerdem findet der Ball Nacht der Nächte in den Ferien statt, was beim Ball der
Krankenpflegeschule nicht zutrifft. Er sei deshalb der Meinung, dass man an dem
seinerzeitigen Beschluss festhält, ansonsten könne man die Benützungsrichtlinen
gleich vergessen. Dr. Kappacher könnte sich eine positive Erledigung dieses
Ansuchen vorstellen, zumal es kein gutes Bild macht, wenn man für 2 knapp
hintereinanderliegenden Veranstaltungen verschiedene Sperrstunden festlegt. Bei der
anschließenden Abstimmung sprechen sich 12 Gemeindemandatare gegen eine
Sperrstundenerweiterung für den Ball der Krankenpflegeschule am 5.2.2000 aus.
11. Raich Herbert berichtet, dass der Überprüfungsausschuss am 9.12.99 die Belege
8.401 bis 10.808 der Gemeindekassa sowie die Geldverwaltungsstellen des
Standesamtes und des Meldeamtes überprüft und für in Ordnung befunden hat.
12. Grüner Andreas ersucht das Trinkwasser der Gemeinde Zams regelmäßig und in
kürzeren Abständen zu untersuchen.
13. Grüner Andreas erkundigt sich wieweit die Verhandlungen mit den ÖBB und der
Feuerwehr bezüglich des Tunnelfahrzeuges sind. BM Platter teilt dazu mit, dass der
Landesfeuerwehrinspektor Ing. Gruber die Verhandlungen mit der ÖBB führt, diese
aber bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.
zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten:
siehe gesondertes Protokoll
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
- Seite 10 -

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 22.05 Uhr
Anwesende:
Protokoll
über die
öffentliche Gemeinderatssitzung
vom 14. 06. 1999
BM Günther Platter Schuler Elisabeth
Vzbgm. DI Peter Hauser Reheis Josef
Vzbgm. Othmar Sordo Anton Prantauer jun.
Ing. Gerhard Kohler Grüner Andreas
Hauser Werner Raich Herbert
Lehnhart Hubert Gstir Helmut
Schönherr Theresia
Mungenast Reinhold
nicht Anwesende: Mag. Frank Stefan
Ersatz: Nimmervoll Christian
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben
3. Bericht des Bauausschusses
4. Bericht des Sport- und Kultur- und Jugendausschusses
5. Beratung und Beschlußfassung über Straßenbenennung im Gewerbegebiet Zams-Ost
6. Beratung und Beschlußfassung über Freigabe von Transferzahlungen
7. Beratung und Beschlußfassung über Gewährung eines
Gemeindewohnbaufertigstellungsdarlehens
8. Genehmigung des Kostenersatzes für Schülerbeförderung Zammerberg
9. Verschiedene Berichte
10. Allfälliges
11. Personalangelegenheiten
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zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll zur letzten Gemeinderatssitzung vom 26.4.99 wird in der vorliegenden Form
angenommen (einstimmig).
zu Punkt 2) der Tagesordnung:
a) Unter Hinweis auf die letzte Gemeinderatssitzung teilt Bürgermeister Platter mit, daß
heute die Sache EDV-Anlage Gemeindeamt entschieden werden soll.
Amtsleiter Dr. Lechthaler berichtet in weiterer Folge über die Gespräche und
Verhandlungen mit der Fa. KUFGEM und mit der Fa. „Hannes“. Zuletzt hat sich der
Gemeindevorstand in der Sitzung vom 7.6.99 mit der Sache befaßt und schlägt eine
Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der EDV-Anlage an die Fa. KUFGEM vor. Diese
Firma hat auf Grund der Verhandlungen ihr Angebot um ca. ATS 90.000,-- reduziert,
wobei insbesondere beim Server sinnvolle Einsparungen vorgenommen wurden. Der Preis
für das Netzwerk wurde um ca. ATS 25.000,-- reduziert. Bei den Clients hat sich der Preis
trotz erheblicher Vergrößerung der Speicher nicht erhöht. Die neue Anbotssumme lautet
auf ATS 535.380,-- netto. Im Vergleich dazu beträgt die Anbotssumme der Fa. General
Electrics ATS 539.730,--, wobei die beiden Angebote hinsichtlich der Ausstattung in etwa
vergleichbar sind. Die Fa. Hannes hat bisher kein „aufgebessertes“ Angebot nachgereicht.
Im Hinblick auf den Umstand, daß als Softwarelieferant nur die Fa. KUFGEM in Frage
kommt - die GEMDAT wurde mittlerweile von der KUFGEM annektiert -, ist es sicher
sinnvoll, wenn auch die Hardware von jener Firma geliefert wird, die später die Software
liefert. Die Fa. KUFGEM hat auf diesen Umstand besonders hingewiesen und übernimmt
keine Garantie für das Funktionieren der Anlage, wenn nicht ihre Hardware verwendet
wird.
Dr. Lechthaler glaubt, daß man mit dem letzten Angebot einen vernüftigen Kompromiß
gefunden hat und empfiehlt deshalb eine Vergabe an die Fa. KUFGEM.
Grüner Andreas weist darauf hin, daß ihm Kraft Hannes kurz vor der Sitzung ein Angebot
übergeben hat. Der Gemeinderat ist jedoch einhellig der Meinnung, daß dieses Angebot
nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Prantauer Anton berichtet über die letzten Besprechungen mit den Anbietern, bei denen er
als Gemeinderat dabei war, und die ihm schlußendlich überzeugt haben, daß es sinnvoll
ist, wenn Soft- und Hardware von derselben Firma kommen, zumal in diesem Falle
gegenseitige Schuldzuweisungen weitestgehend ausgeschlossen werden können.
BM Platter berichtet über ein Gespräch mit Hammerl Hermann, wonach demnächst
Windows 2000 und Office 2000 herauskommen sollen.
Prantauer Toni weist darauf hin, daß das angebotene Windows 95 nach wie vor aktuell ist
und laut Auskunft der Fa. KUFGEM eine Umrüstung auf Windows 2000 kein Problem
ist. Nach seiner Meinung ist die Fa. KUFGEM Bestbieter und soll den Zuschlag erhalten.
Es bleibe nur mehr wenig Zeit für die Umstellung auf das Jahr 2000.
Reheis Josef ist der Meinung, daß die Anlage auch mit Internetanschluß ausgestattet sein
soll und man sich die Einrichtung einer „Homepage“ überlegen sollte. Der Amtsleiter teilt
mit, daß im Angebot eine Internetrooter enhalten ist, aber auch andere Lösungen (Fa.
EAH Huber) in Betracht gezogen werden sollten.
Prantauer Toni schlägt die Konstituierung eines eigenen Ausschusses vor, der sich mit
diesen Fragen befassen soll. Eine Präsentation der Gemeinde im Internet wird allgemein
für gut befunden.
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Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat bei der Fa. KUFGEM auf
Grund des letzten Angebotes vom 11.5.1999 die Hardeware samt Systemsoftware und das
Netzwerk bei der Fa. KUFGEM zum Angebotspreis von ATS 535.380,-- zu bestellen
(einstimmig).
b) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, daß es in letzter Zeit immer wieder
Probleme mit der Heizung im Postamtsgebäude gegeben hat und sich der Sprengelarzt
mehrfach darüber beklagt hat. Von der Fa. Luzian Bouvier wurde deshalb ein Angebot zur
Behebung dieser Mängel eingeholt. Dieses sieht den Einbau einer zusätzlichen Pumpe und
die Errichtung einer Umgehungsleitung vor. Die Angebotssumme lautet auf ATS
13.353,--, wobei die Elektroinstallationsarbeiten noch dazukommen. Einstimmig
beschließt der Gemeinderat der Fa. Luzian Bouvier den Auftrag für diese Arbeit zu
erteilen.
c) Die FFW Zammerberg hat mitgeteilt, daß sie nur mehr über 2 Handfunksprechgeräte
verfügt und dringend 2 neue Funkgeräte benötigt. Laut Angebot der Firma Kappacher aus
St. Johann kosten die beiden Geräte ATS 25.800,-- wobei vom Landesfeuerwehrfond mit
einem Zuschuß von ATS 8.000,-- gerechnet werden kann. Einstimmig beschließt der
Gemeinderat die beiden Funkgeräte bei der Firma Kappacher zu Preis von ATS 25.800,--
zu bestellen.
d) Für die Kindergartenerweiterung sind noch 2 Vergaben zu beschließen:
1. Für Bodenbeläge:
Hierfür gibt es Angebote der Firmen Greuter, Gritsch, Gitterle, Kolp und Juen. In der
Ausschreibung waren Linoleumböden vorgesehen, bei denen die
Fa. Greuter aus Landeck Billigstbieter mit ATS 321.519,-- ist.
Die Fa. Gritsch aus Zams hat diese mit ATS 356.258,-- angeboten.
Als Varianten waren auch Kautschuk und Fertigparkett ausgeschrieben. Die
Kindergartenleitung würde einen Parkettboden in Hinblick auf die Hygiene und die
Sicherheit der Kinder bevorzugen.
Bei den Parkettböden ist die Fa. Gritsch aus Zams mit ATS 408.449,--
Billigstbieter. Zweitbieter ist dabei die Fa. Gitterle mit ATS 414.803,--.
Die Fa. Greuter bietet den Fertigparkett mit ATS 457.459,-- an.
Ing. Kohler Gerhard stellt fest, daß der Mehrpreis des Parkettbodens gegenüber dem
Linoleum ca. ATS 80.000,-- beträgt. Trotzdem hat sich der Vorstand für die Ausführung
in Parkett entschieden, weil auch die Kindergartenleitung Parkett wünscht. Grüner
Andreas bemängelt, daß die Fa. Egger aus Zams zur Anbotstellung nicht eingeladen
wurde. Ing. Kohler Gerhard entgegnet, daß diese Firma vom Architekten nicht
vorgeschlagen wurde. Beschlossen wird der Fa. Gritsch aus Zams die Lieferung und
Verlegung der Bodenbeläge (Parkett) zum Angebotspreis von ATS 408.449,-- zu
vergeben (einstimmig).
2. Für die Einrichtung:
Für die Einrichtung des Kindergartens haben 6 Firmen angeboten:
Billigstbieter ist die Firma Schmiederer & Schendel
mit einer Angebotssumme von ATS 821.722,--.
Zweitbieter ist die Firma Spiel-Schorn mit einer
Anbotssumme von ATS 983.528,--.
Im Auftragsumfang ist auch die Zusatzeinrichtung für die bestehenden Gruppenräume im
Wert von ca. ATS 287.000,-- enthalten, teilt Ing. Kohler mit. Einstimmig beschließt der
Gemeinderat der Fa. Schmiederer & Schendl den Auftrag für die Einrichtung des
Kindergartens zum angeführten Anbotspreis zu erteilen.
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Der Bauausschußobmann informiert, daß man gegenüber dem Bauzeitplan eine
Verspätung von 2-3 Wochen hat. Der Planer ist jedoch zuversichtlich diese Verspätung
bis zum Herbst aufzuholen, sodaß der Kindergarten rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres
in Betrieb gehen wird. Die Gesamtsumme der bisher vergebenen Aufträge beträgt ATS
12.489.000,--. In dieser Summe nicht enthalten sind die Planungskosten sowie
Anschlußkosten (Wasser, Kanal, Erschließungsbeitrag, TIWAG).
e) Ing. Kohler Gerhard teilt mit, daß der Bauausschuß den Auftrag für die Bepflanzung im
Zuge der Ortsgestaltung (Blumen, Sträucher) an die Fa. Wolf um die Anbotssumme von
ATS 30.064,-- brutto vergeben hat. Mittlerweile sind jedoch weitere Blumenpflanzen
dazugekommen, sodaß diese Summe nicht mehr ausreichen wird. Die Pflanzung der
Bäume wurde bereits im Herbst an die Fa. Grassberger vergeben. Der Gemeinderat
genehmigt die oben angeführte Vergabe an die Fa. Gärtnerei Wolf um den erwähnten
Anbotspreis im nachhinein. Sobald die endgültige Abrechnung vorliegt, wird man im
Gemeinderat einen Nachtragsbeschluß fassen.
f) Im Zuge der Neugestaltung des Ortszentrums werden 11 Stück Absperrpfosten benötigt.
Hierüber gibt es ein Angebot der Fa. Fritz aus Innsbruck mit einer Anbotssumme von
ATS 25. 993,45 brutto. Gemäß dem Vorschlag des Bauausschusses beschließt der
Gemeinderat der Fa. Fritz den Zuschlag für die Lieferung der Absperrpfosten zu erteilen.
Sordo Othmar teilt mit, daß in Zukunft auch die Fa. Krismer an einer Anbotsstellung für
die Bepflanzung des Ortszentrums interessiert ist. Heuer war sie aus terminlichen
Gründen dazu nicht in der Lage. Debattiert wird auch darüber, wer in Zukunft die
Betreuung der Pflanzen übernimmt, da der Gemeindearbeiter Mailänder Engelbert
überlastet ist. Man wird ein Angebot der Fa. Wolf bezüglich Betreuung und Pflege der
Grünanlage einholen. Mit Kosten von rund ATS 60.000,-- pro Jahr muß gerechnet
werden.
g) Auf den Kinderspielplätzen und im Kindergarten werden Fallschutzplatten für die
Sicherheit der Kinder benötigt. Angebote der Firmen Fritz, Eibl, Gestra und des
Blindenverbandes liegen vor. Bestbieter ist die Fa. Fritz mit einer Angebotssumme von
ATS 24.480,-- brutto. Einstimmig erteilt der Gemeinderat dieser Firma den Auftrag für
die Lieferung der Platten.
h) Im Bereich des Gehweges der Firma Falch wird eine zusätzliche Straßenlaterne benötigt.
Laut einem Angebot der TIWAG kostet die Erweiterung der Straßenbeleuchtung ohne
Grabungsarbeiten ATS 10.579,20 brutto. Einstimmig wird beschlossen, den Auftrag der
TIWAG zu erteilen.
i) Auf dem Interessentschaftsweg nach Kronburg sind dringend Straßenasphaltierungsarbeiten
(Flickarbeiten) erforderlich. Von den Firmen Swietelsky, Fröschl Bau, Mayreder
und STUAG wurden Angebote eingeholt:
Fa. Swietelsky ATS 100.200,--
Fa. Fröschl Bau ATS 113.340,--
Fa. Mayreder ATS 113.940,--
Fa. STUAG ATS 119.640,--
Den Zuschlag erhält die Fa. Swietelsky als Billigstbieter um ATS 100.200,--
(einstimmig). Laut Weginteressentschaftsvereinbarung muß das Kloster Kronburg hiezu
einen Beitrag von 15 % der Kosten leisten.
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j) Einstimmig sanktioniert der Gemeinderat folgende Nachtragsvergaben:
Gasthof Haueis Essen und Getränke für Feier
10 Jahre BM Platter und 25 Jahre Vzbgm. Sordo
ATS 10.604,--
Fa. Siegl Strengen Bagger, Linksabbiegespur für Gewerbezufahrt ATS 10.349,--
Wegverlegung Au
Fa. Prantauer Frostkoffer und Feinmaterial
ATS 17.350,--
Fa. Haim Baggerarbeiten
ATS 17.169,--
Fa. Swietelsky Planie und Asphaltierungsarbeiten
Radweg Sportplatz
ATS 66.160,--
Fa. Prantauer Holzschnitt für Windschutz Sportplatztribüne ATS 11.721,--
Fa. Gatt Mundstück Kehrmaschine ATS 14.506,80
Musikhaus
Oberland
Microfon, Stativ usw.
ATS 11.000,--
Spectra Euro-Holzbox ATS 8.528,--
Fa. Lehnhart Heizkörperverkleidungen KIGA ATS 7.523,--
Bausteine für
Galtür
Spende ATS 7.000,--
Fa. Pichl Pokalspende Eisenbahnerfußballturnier ATS 2.940,--
Olympische Sport
Bibliothek
Ankauf Bücher ATS 4.728,90
Auslagen für Blumenschmuck 1999
Fa. Wolf Blumenstöcke ATS 6.600,--
Mayr R. Honorar für Fachvortrag ATS 2.000,--
Postamt Portokosten ATS 515,30
Auer Sonja Salreinigung Kultursaal ATS 300,--
Summe ATS 9.415,30
FFW-Zammerberg
Fa. Kogler Einsatzoverall ATS 1.198,--
Fa. Kogler div. Dienstkleidung ATS 6.840,--
GH Egg Essen Florianifeier ATS 1.575,--
GH Haueis Essen und Getränke Bezirksfeuerwehrtag ATS 964,--
Summe ATS 10.577,--
FFW-Zams
GH Egg Essen Florianifeier ATS 3.525,--
GH Haueis Essen und Getränke Bezirksfeuerwehrtag ATS 1.206,--
Fa. Marte Reperatur Kotflügel LFB und Ankauf
Batterieladegerät
ATS 20.028,72
Fa. Kogler Ankauf div. Dienstkleidung u. div. Geräte ATS 42.550,25
Summe ATS 67.309,97
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zu Punkt 3) der Tagesordnung:
a) Bauauschußobmann Ing. Kohler berichtet, daß der Bauausschuß mittlerweile zweimal
getagt hat, wobei es in erster Linie um den Rückbau der Bundesstraße und die
Ortsraumgestaltung gegangen ist. Der Bauauschuß wird sich in der nächsten Sitzung
nochmals im Detail mit dieser Angelegenheit befassen und anschließend dem
Gemeinderat berichten.
Sordo Othmar bemängelt, daß die Raiba Oberland nur über ein sehr beschränktes
Parkplatzangebot für ihre Kunden verfügt. Das Cafe Kohler hat sich beschwert, daß
Kunden der Raiba vor Ihrem Cafe parken. Weiters schlägt Sordo vor, daß sowohl die
Raiba als auch die Volksbank aufgefordert werden sollen, Fahrradständer aufzustellen.
Der Gemeinderat befindet diesen Vorschlag für gut.
Ing. Kohler berichtet dazu über die diesbezüglichen Beratungen in der Sondersitzung
vom 8.5.99 (siehe Ausschußprotokoll).
b) Für das Heben und Senken der Schächte im Zuge der Aufbringung der Feinasphaltdecke
auf der B 171 sind Kosten in der Höhe von ATS 246.524,-- angefallen. Die
Bundesstraßenverwaltung ersucht die Gemeinde diese Kosten zu übernehmen. Gemäß
dem Vorschlag des Bauausschusses beschließt der Gemeinderat diese Kosten, welche die
Kanalanlage betreffen, zu übernehmen. Die Bundesstraßenverwaltung wird so wie im
letzten Jahr auch heuer wieder einen Beitrag für die Dorfgestaltung in Höhe von ATS
200.000,-- leisten.
c) Das Geländer bei der Fußgängerbrücke zum Sportplatz ist sanierungsbedürftig. Die
Ausbesserungsarbeiten sollten von den Gemeindearbeitern durchgeführt werden.
d) Die Landesstraßenverwaltung wird man ersuchen, die Abgrenzungsplanken am
Zammerbergerweg auszutauschen.
e) Im Friedhof der Gemeinde müssen auf dem noch freien Teil Fundamente errichtet werden.
Die Arbeit wird ebenfalls in Eigenregie durch die Gemeindearbeiter erledigt.
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
BM Günther Platter stellt fest, daß sich die Gemeinde über den Aufstieg der
Kampfmannschaft des SV Zams in die Tirol Liga freut.
a) Lenhart Hubert berichtet, daß die Karten für die Bregenzer Festspiele zum Verkauf
aufliegen. Er schlägt vor, daß so wie im vergangenen Jahr, ein Fahrtkostenbeitrag von
ATS 50,-- pro Karte eingehoben wird. Der Vorschlag findet die Zustimmung des GR.
b) In der Volksschule soll wieder ein Kindertheater mit den Funny Paukers veranstaltet
werden. Die Kosten hierfür betragen ATS 7.000,--. Der GR ist mit dieser Ausgabe
einverstanden. Vzbgm. Sordo Othmar ist der Meinung daß der Termin für diese
Veranstaltung bereits versäumt wurde und heuer keine Veranstaltung mehr stattfinden
wird.
c) Die Stadtgemeinde Landeck hat bereits einen Beschluß über die Lieferung der
Funcourtgeräte gefaßt. Den Auftrag soll die Landecker Firma Steinsee erhalten, obwohl
sie etwas teurer ist als der Billigstbieter. Der Gemeinderat schließt sich dem Beschluß der
Stadtgemeinde Landeck an und sanktioniert die Vergabe an die Firma Steinsee zum
Angebotspreis von ATS 322.000,-- (einstimmig).
d) Der SPG Zammerberg hat um den Verkauf des alten Rasentraktors des Sportverein Zams
zum Preis von ATS 25.000,-- angesucht. Der Ausschuß hat sich für eine Stattgebung des
Ansuchens ausgesprochen. Nach einer Schätzung der Fa. Ortner & Stanger ist das Gerät
noch ca. ATS 30.000,-- wert. BM Platter schlägt vor, daß man der SPG Zammerberg den
Rasenmäher unentgeltlich überläßt, wobei sie für Instandhaltung und Betrieb selbst
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aufkommen muß. Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an und beschließt den
Rasentraktor der SPG Zammerberg zu schenken (einstimmig).
e) Am Sportplatz in Zams sind wieder größere Sanierungsarbeiten notwendig geworden.
Laut einem Angebot der Fa. Loacker kostet die Sanierung ATS 83.700,--. Lehnhart
Hubert erläutert, daß die durch das im Mai stattgefundene Eisenbahnerturnier
verursachten Kosten laut seiner Berechnung ATS 26.658,-- betragen. Die restlichen
Kosten sind vom SV Zams zu tragen. BM Platter Günther teilt mit, daß der
Gemeindevorstand den Vorschlag des Sport- und Kulturausschusses befürwortet hat. Gstir
Helmut wundert sich, wieso man für die Sanierung wieder Quarzsand benötigt. Lehnhart
Hubert erklärt, daß Quarzsand zum normalen Plegeprogramm gehört, auch das
periodische Schlitzen den Platzes ist notwendig. GR Gstir ist der Meinung, daß der
Tourismusverband einen Teil der Sanierungskosten übernehmen soll. Hauser Werner
unterstützt dieses Vorbringen, da nicht die Gemeinde sondern der TVB Zams Veranstalter
des Turniers war. BM Platter bemerkt, daß die Gemeinde die Durchführung dieses
Turniers empfohlen hat. Lehnhart Hubert teilt mit, daß laut mittlerweile vorliegender
Rechnung die Sanierungskosten nicht ATS 83.700,-- sondern ATS 95.000,-- betragen.
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Kostenanteiles vom Rechnungsbetrag,
aliquot der von Lehnhart Hubert erstellten Aufteilung (einstimmig).
f) Die Familie Hubert Grüner hat erneut einen schriftlichen Antrag um Anbringung einer
Verbotstafel, wonach das Rollerskaten, Skateboarden und Mountainbiken im Bereich des
Pavillons untersagt werden soll, eingebracht. Vor einem Jahr hat der GR einen gleichen
Antrag abgelehnt. BM Günther Platter stellt zum Schreiben fest, daß der Vergleich mit
dem Dorfpark nicht stichhaltig ist, weil es dort nicht um das Skateboardfahren, sondern
um eine andere Sache gegangen ist. Der Sport- und Kulturausschuß hat sich abermals
gegen eine solche Verbotstafel ausgesprochen, zumal ab 22.00 Uhr von Gesetzeswegen
Nachtruhe geboten ist und mit der Eröffnung des Funparkes eine Beruhigung im
Ortszentrum zu erwarten ist. Vzbgm. Sordo spricht sich für fallweise Kontrollen durch die
Gendarmerie aus, da es tatsächlich Belästigungen gibt. Der Gemeinderat ist gegen die
Erlassung der beantragten ortspolizeilichen Verordnung und die Aufstellung von
Verbotstafeln, die ohnehin keine Wirkung haben. Dies wird man der Familie Grüner
mitteilen.
g) Die Theatergruppe Zams feiert heuer ihr 50-Jahr Jubiläum. Dazu gibt es einen Festakt mit
Frühschoppen am 3. und 4. Juli im Dorfpark bzw. bei schlechtem Wetter im Kultursaal
der Gemeinde. Der GR beschließt einstimmig den Kultursaal für diese Veranstaltung zur
Verfügung zu stellen, wobei keine Saalmiete verrechnet wird. Die Reinigungskosten sind
jedoch von der Theatergruppe selbst mit der Saalmeisterin abzurechnen.
h) Folge gegeben wird einem Ansuchen des Jugendclubs Kontakt zur Veranstaltung des
Balles „Nacht der Nächte 2000“ am 5.2.2000 in der Hauptschule Zams.
i) Die Liste über die Veranstaltungen des Jahres 1998 im Feuerwehrhaus Lahnbach wird zur
Kenntnis gebracht. Es haben rund 30 Veranstaltungen (davon viele Ausschußsitzungen)
statt gefunden.
j) Lehnhart Hubert berichtet, daß die diesjährige Muttertagsfeier wieder gut besucht war und
noch mehr Eltern daran teilgenommen haben als im vergangenen Jahr.
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Unter Bezugnahme auf den Vorschlag des Verkehrsausschusses für die Neubenennung der
Straßen und Wege im Gewerbegebiet Zams Ost bei der letzten GR-Sitzung, informiert der
Bürgermeister über die diesbezüglichen Beratungen im Gemeindevorstand. Der Vorstand war
einhellig der Meinung, daß man den bisherigen Auweg im Bereich der Häuser Kuntner bis
Schuler als solchen belassen sollte. Auch die Bezeichnung Uferstraße im Bereich der
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Gewerbebetriebe Haid, Traxl, Schütz und Haim sollte beibehalten werden. Die im Osten des
EKZ Grissemann errichtete neue Gewerbezufahrt sollte die Bezeichnung „Unterer Auweg“
erhalten, damit dieser Weg vom Auweg unterschieden werden kann. Einstimmig beschließt
der GR die angeführte Aufschließungsstraße als „Unterer Auweg“ zu bezeichnen.
zu Punkt 6) der Tagesordnung:
a) Dem Elternverein am BaKiPäd. Zams gewährt man eine finanzielle Zuwendung von ATS
100,-- pro Zammer Schülerin. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von ATS 1.000,-- für 10
Schülerinnen (einstimmig).
b) Dem Elternverein an der HTL-Imst gewährt man ebenfalls pro Zammer SchülerIn eine
Zuwendung von ATS 100,--. Für elf SchülerInnen ergibt das eine finanzielle Zuwendung
von ATS 1.100,-- (einstimmig).
c) Die Rumänienhilfsaktion Tirol für Tirol wird, wie zuletzt 1997, wiederum mit einem
Zuschuß von ATS 1.000,-- unterstützt (einstimmig).
d) Der Betriebsabgang des Roten Kreuzes für den örtlichen Rettungsdienst beträgt im Jahr
1998 ATS 2.828.911,--. Auf Grund des vertraglich vereinbarten Kostenteilungsschlüssels
macht der Anteil der Gemeinde Zams ATS 174.648,37 aus. Einstimmig
genehmigt der GR die Anweisung dieses Betrages.
e) Die Landecker Verkehrsbetriebe Firma Kienzl GesmbH., haben um eine Akontozahlung
in Höhe von ATS 72.147,-- für den Citybus angesucht. Der Obmann des
Verkehrsausschusses berichtet über das vor kurzem in der Stadtgemeinde Landeck mit der
Fa. Kienzl stattgefundene Gespräch, bei dem in vielen Punkten Einigkeit erzielt werden
konnte (Punktekarte wieder eingeführt, in der Früh erste Fahrt um 6.20 Uhr, am Abend
längerer Fahrbetrieb). Die Erweiterung der Linie Bruggen-Öd ist eine interne
Angelegenheit der Stadtgemeinde Landeck. Nach einem weiteren Gespräch mit der Fa.
Kienzl sollen die Details im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten
werden. Hauser Werner befürwortet die Freigabe der Zahlung für das erste Vierteljahr.
Der GR beschließt die Akontozahlung von ATS 72.147,-- anzuweisen (einstimmig).
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Mungenast Karin hat für ihr im Oberreit neu errichtetes Einfamilienhaus um ein Gemeindewohnbaufertigstellungsdarlehen
angesucht. Einstimmig beschließt der GR an Obgenannte das
Wohnbaufertigstellungsdarlehen in Höhe von ATS 35.000,-- zu den üblichen Konditionen
auszubezahlen. (Eine Enthaltung wegen Befangenheit).
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Der Amtsleiter berichtet, daß mittlerweile der Kostenersatzvertrag mit der Fa. Taxi Gitterle
für die Schülerbeförderung 1998/99 im Entwurf vorliegt und dieser von der
Finanzlandesdirektion im Vorprüfungsverfahren genehmigt worden ist. Die Kosten der
Schülerbeförderung betragen demnach ATS 204.291,25 für den Schülerbus und ATS 66.600,-
für den Kindergartenbus, mit dem auch ein Sonderschüler mitbefördert wird. Zu diesen
Kosten leistet die Finanzlandesdirektion einen Zuschuß in Höhe von ATS 128.270,--. Beim
Land Tirol wird man noch um einen Zuschuß für die Einzelfahrten ansuchen. Der GR
genehmigt einstimmig beide Kostenersatzverträge mit der Fa. Gitterle.
zu Punkt 9) der Tagesordnung:
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a) BM Platter bringt dem GR den Vorschlag des Landes für eine Neubeschilderung der
Berg- und Wanderwege zur Kenntnis. Da sich der Tourismusverband derzeit mit dem
Gedanken eine Neubeschilderung der Wanderwege befaßt und bereits diesbezügliche
Angebote eingeholt hat, wurde der Verordnungsentwurf des Landes Tirol auch dem TVB
zur Kenntnis gebracht.
b) BM Platter erinnert daran, daß bereits vor 2 Jahren ein Beschluß über den Ausbau des
Unterengereweges in Fortsetzung bei der Venettalstation gefaßt worden ist. Nachdem es
zwischen der Venetseilbahn und Herrn Bouvier Erwin zu Differenzen hinsichtlich der
Grundabtretung gekommen ist, wurde der Plan mehrfach abgeändert. Nunmehr zeichnet
sich für beide Teile eine akzeptable Lösung ab, die in einem neuen Plan festgehalten
wurde. Der Bürgermeister unterbreitet dem GR den letzten Plan nach dem Erwin Bouvier
doppelt soviel Grund an die Venetbahn abtritt als er von ihr zurückerhält. (Ursprünglich
wollte die Venetbahn doppelt soviele Parkplätze). Im Detail wird diese Angelegenheit im
nächsten Bauauschuß behandelt. Grundsätzlich ist der GR mit dem vorliegenden Plan
einverstanden.
c) Auf der verkehrsberuhigten Zone vor dem Kaufhaus Grissemann hat Herr Alfons Wachter
zuletzt mehrmals Tische und Stühle für einen Straßencafebetrieb aufgestellt. Eine
Vereinbarung über die Grundbenützung existiert nicht. BM Platter ist der Meinung, daß
die Betriebsinhaber Grissemann und Wachter einen Vorschlag über die künftige
Benützung machen sollen. Raich Herbert kann sich nicht vorstellen, daß der Betrieb eines
Straßencafes über eine befahrene Straße sinnvoll ist, da durch die Straßenquerung das
Personal gefährdet wird. Außerdem bräuchte man für ein Straßencafe eine
Betriebsanlagengenehmigung der Bezirkshauptmannschaft. Sordo Othmar meint, daß
auch Dr. Walser mit einem Straßencafe nicht besonders glücklich ist. BM Platter begrüßt
grundsätzlich eine Belebung des Ortszentrums und kann sich einen fallweisen Cafebetrieb
auf diesem Platz vorstellen. Man einigt sich dahingehend, mit den beiden Anrainern ein
Gespräch über eine künftige Nutzung des Platzes zu führen.
d) Schuler Elisabeth berichtet, daß die Aufgaben des Sozialsprengels Landeck und
Umgebung in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden sind und die Zeit der
freiwilligen Helferinnen langsam zu Ende geht. So mußte bereits eine vollbeschäftigte
Altenpflegerin angestellt werden; eine Diplom Krankenschwester soll in absehbarer Zeit
dazukommen. Man wird versuchen die zusätzlichen Kosten von den Patienten
hereinzubekommen und die Gemeinden nicht noch weiter zu belasten.
zu Punkt 10) der Tagesordnung:
a) Hauser Werner teilt mit, daß ihn die Fa. Falch um die Aufstellung eines Verkehrsspiegels
vis a vis des neuen Gebrauchtwagenplatzes ersucht hat, da die Sicht durch das neue
Audisymbol sehr beeinträchtig ist. Den Spiegel würde die Bundesstraßenverwaltung zur
Verfügung stellen. Ing. Kohler meint, daß die Fa. Falch den falsch aufgestellten
Werbeträger versetzen soll. Hauser Werner weist auf die hohen Kosten einer solchen
Versetzung hin. Der Gemeinderat ist schlußendlich mit der Anbringung eines
Verkehrsspiegels auf der gegenüberliegenden Seite der Bundesstraße einverstanden.
b) Die Dorfliste Zams überreicht dem Bürgermeister einen Antrag zur Planung und zum Bau
einer WC-Anlage in der Riefe. Sordo Othmar teilt mit, daß sich der Aufsichtsrat der
Venetbahn bereits mit dieser Sache befaßt hat. BM Platter ist der Meinung, daß man vor
einer endgültigen Planung die Gespräche bezüglich eines Erwerbes der frei werdenden
ÖBB-Trasse abwarten sollte. Als Zwischenlösung könnte er sich aber eine Trocken-WC-
Anlage vorstellen. Der Bauausschuß soll in der nächsten Sitzung diese Angelegenheit
beraten.
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c) Reheis Josef erkundigt sich, ob das Gespräch mit der Agrargemeinschaft Zams über einen
Beitrag für die vom Obst- und Gartenbauverein neu angekaufte Obstpresse bereits
stattgefunden hat. BM Platter verspricht bis zur nächsten Sitzung Verhandlungen mit der
Agrargemeinschaft zu führen und dem Gemeinderat vom Ergebnis zu berichten.
d) Weiters meint Reheis Josef, daß die Anrainer von Gemeindestraßen im Wege der nächsten
Ausgabe der Gemeindenachrichten aufgefordert werden sollen, die in den Straßenraum
hineinhängenden Äste und Sträucher zurückzuschneiden, sodaß der Verkehr nicht
behindert wird.
e) Grüner Andreas bringt vor, daß einige Ausschüsse sehr selten zusammentreten. So habe
der Flächenwidmungsausschuß zum letztenmal im Oktober 98 getagt, obwohl das örtliche
Raumordnungskonzept 1999 fertiggestellt sein sollte. DI Hauser Peter teilt mit, daß er
diesbezüglich schon oft bei Raumplaner DI Egg interveniert hat. DI Egg wartet immer
noch auf die letzten Vermessungen der Venetbahn, die er in das ÖRK einbauen möchte.
BM Platter schlägt vor, daß man Raumplaner Egg schriftlich zu einer raschen
Fertigstellung des Entwurfes des ÖRK auffordert. Im übrigen sei er der Meinung, daß die
Ausschüsse hervorragend arbeiten. Es sei sinnlos Ausschußsitzungen zu machen, wenn
keine Probleme zur Beratung anstehen. Grüner Andreas meint, daß es vorkomme, daß
Ausschüsse nicht beschlußfähig sind, weil nicht genügend Mitglieder anwesend sind. So
habe er in einer Hauptschulverbandsversammlungssitzung als Vertreter eines
Ausschußmitgliedes der Bürgermeisterliste teilnehmen müssen. BM Platter stellt fest, daß
es sich hier sicherlich um einen Ausnahmefall gehandelt hat und weist die Vorwürfe von
Grüner Andreas entschieden zurück. Speziell wenn er an die vielen Sitzungen des
Bauausschusses denke, sei dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt und könne er es nicht
dulden, daß die Tätigkeit in den Ausschüssen öffentlich an den Pranger gestellt werde.
Auch GR Kohler wehrt sich gegen den Vorwurf, daß einige Ausschußmitglieder „faul“
seien. Sordo Othmar ist der Meinung, daß es nicht gut ist, solche Sachen in einer
öffentlichen GR-Sitzung vorzubringen, das sollte man intern ausreden. Reheis Josef
unterstützt die Wortmeldung von Grüner Andreas und glaubt, daß es erlaubt sein muß,
derartiges auch in einer öffentlichen Sitzung aufzuzeigen.
f) Raich Herbert erkundigt sich um den Planungsstand für die Verbauung des
Vögglerbaches. Er hoffe, daß noch im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werde. BM
Platter wird sich um diese Sache kümmern und bei der Wildbachverbauung intervenieren.
g) Sordo Othmar meint, daß in der Innstraße einige Asphaltflickarbeiten notwendig wären.
Der Bauausschuß soll sich mit dieser Angelegenheit befassen.
h) Ing. Kohler Gerhard teilt mit, daß für die Kanalisierungsarbeiten Lahnbach großes
Interesse herrscht. Es wurden bereits 10 Leistungsverzeichnisse abgeholt.
zu Punkt 11) der Tagesordnung – Personalangelegenheiten:
siehe gesondertes Protokoll
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr
Seite - 10 -

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.15 Uhr
Protokoll
über die
öffentliche Gemeinderatssitzung
vom 18.10.1999
Anwesende:
BM Günther Platter Hauser Werner Prantauer Toni
Vzbgm. DI Hauser Peter Lenhart Hubert Grüner Andreas
Vzbgm. Othmar Sordo Schönherr Theresia Raich Herbert
Ing. Kohler Gerhard Schuler Elisabeht Gstir Helmut
nicht Anwesende: Ersatz:
Mungenast Reinhold Dr. Rainer Kappacher
Reheis Josef Summerauer Andreas
Mag. Frank Stefan Nimmervoll Christian
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben - Nachtragsvergaben
3. Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens für ABA Lahnbach - Beschlußfassung
4. Beratung über Subventionsansuchen und Freigabe von Transferzahlungen - Beschlußfassung
5. Abschluß einer Nutzungsvereinbarung mit der Fa. Max-Mobil
6. Beratung und Beschlußfassung über Verpachtung einer Teilfläche aus Gst. 1652/22
7. Beratung über Vorschlag der Tiwag zur Teilverkabelung einer 30-KV-Leitung - Kostentragung
8. Abschluß einer Vereinbarung mit den ÖBB betr. die Bereitstellung des Wassers zur Löschwasserversorung
im Zammer Eisenbahntunnel
9. Berichte und Anträge des Müll- und Umweltausschusses (u.a. Genehmigung einer
Satzungsänderung des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol)
10. Bericht des Sport- Kultur – und Jugendausschusses
11. Flächenwidmungsangelegenheiten – Bericht
12. Verschiedene Berichte
13. Allfälliges
14. Personalangelegenheiten
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Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.9.99 wird insofern ergänzt, daß die Vertreter der
Dorfliste bei der Vergabe des Auftrages für die Fundamentsockelmauer beim Kindergarten Zams
dagegen gestimmt haben. Danach wird das Protokoll bei 3 Stimmenthaltungen (wegen
Nichtanwesenheit) in der vorliegenden Form angenommen.
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Über nachstehende Auftragsvergaben wird beraten und Beschluß gefaßt:
a) Für die Übungsvolksschule von Zams wird die Anschaffung von 2 gebrauchten Computern sowie
von 2 neuen Farbdruckern im Gesamtwert von ATS 5.600,-- genehmigt (einstimmig).
b) Nachdem das derzeit in Verwendung stehenden RUF-Standesamtprogramm ab dem Jahr 2000
nicht mehr eingesetzt werden kann, hat man bei der Fa. KufGem ein Angebot für ein neues
Standesamtprogramm eingeholt. Dieses kostet ATS 85.575,60 inkl. Mwst. und liegt somit um
rund ATS 35.000,-- unter dem ersten Angebot derselben Firma. Grüner Andreas berichtet, daß
das Standesamtsprogramm bereits in Innsbruck im Einsatz ist und in der Gemeinde Zams ein
weiteres Pilotprojekt gestartet werden soll - deshalb die Preis- reduktion. Das neue Programm ist
E-mail tauglich, was speziell für das Standesamt einen großen arbeitstechnischen Vorteil
bedeutet. Das Programm muß erst Anfang des Jahres 2000 bezahlt werden, nachdem es erst dort
offiziell in den Handel kommt. Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe EDV beschließt der
Gemeinderat einstimmig die Anschaffung des Standesamtsprogrammes zum oben genannten
Preis bei der Firma KufGem.
c) Wie bei der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, wurde für die Straßenbeleuchtung
Unterengere ein Vergleichsangebot der Firma Elektro Müller eingeholt. Mit einer Anbotssumme
von ATS 87.169,82 ist die Firma Müller um rund ATS 5.000,-- billiger als die TIWAG. Der
Auftrag für die Lieferung von 8 Stück Straßenlampen samt Zubehör wurde deshalb bereits an die
Firma Müller vergeben.
d) Folgende Anschaffungen und Ausgaben werden nachträglich genehmigt:
Zuwendungen an die Agrargemeinschaften, Rifenal u. Falterschein für Wegsanierungen
nach der Umwetterkatastrophe im Frühjahr
ATS 167.398,00
HB-Technik u. Fa. Prantauer: Lieferungen und Leistungen für Wasserleitung ATS 51.175,00
Sanatoriumstraße
Fa. Swietelsky: Flickarbeiten auf Gemeindestraßen – August bis September 99 ATS 166.425,00
Gemeinde Galtür: Zuwendung für Lawinenopfer (Marathonlauf Herr ATS 10.000,00
Meittinger)
Fa. Kogler: Ankauf div. Ausrüstungsgegenstände für FF-Zammerberg ATS 11.681,00
Fa. Stuag: Straßenbeleuchtung Erweiterung beim Kindergarten ATS 34.632,00
Landesregierung: Abrechnung Zahnkariesprophylaxe 98/99 ATS 21.000,00
Firma Elektro Müller: EDV-Verkabelung Gemeindeamt ATS 61.658,00
Fa. Actron: Ankauf Computer für Meldeamt ATS 9.833,00
Dr. Schöpf u. Dr. Eiterer: Honorar für Vertrag Gemeinde-, Erhart- und Tilg – ATS 12.317,60
neuer Aufschließungsweg in der Au
Fa. AE Austria: Ankauf Abfallkörbe für Ortsraumgestaltung ATS 36.072,00
ÖBB: Arbeitsübereinkommen Baustraße zum Kindergarten ATS 8.856,50
Fa. Luzian Bouvier: Ankauf Hydrant für WVA-Anreit und Behebung ATS 35.142,52
Rohrbruch bei Neumair E., Anreit
Fa. Huber Transporte Zams: Holztransporte aus Flirscher Maiswald Juli bis ATS 123.657,48
Aug. 99
Waldpflegeverein Tirol: 20 % Eigenleistungsanteil für Wegbau Flirscher ATS 18.611,22
Maiswald
Fa. Bouvier Luzian: Umbau Heizungsanlage für Dr. Eigl und DI Zanon ATS 7.540,00
Fa. Elektro Müller: Ankauf Kühlschrank
Kindergarten Zams
und Soundmaschine für ATS 4.889,00
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Fa. Ludwig Müller: Ankauf Trockensauger für Kindergarten ATS 7.755,00
Fa. Gruber Kematen: Ankauf Reinigungsmaschine mit Reinigungszubehör ATS 26.443,00
für Kindergarten
Auslagen Kosten internationales Fußballspiel Vfb Stuttgart gegen Mallorca ATS 13.439,75
Fa. Würth: Material für Hauskanalanschluß im Kindergarten ATS 6.545,00
Fa. Swietelsky: Asphaltierungsarbeiten beim Kindergarten ATS 22.425,00
Fa. Prantauer: Errichtung Hauskanal und Entleerung Baucontainer im ATS 19.865,00
Kindergarten
Sordo Othmar kritisiert, daß die Gemeinde anläßlich des Fußballturnieres Stuttgart gegen Mallorca
Kosten übernommen hat (Schiedsrichterkosten, Kosten TIWAG etc.). Immerhin geht es dabei um
einen Betrag von ATS 13.439,75, der nach Meinung von Vzbgm. Sordo von der Subvention an die
Sektion Fußball abgezogen werden soll. Raich Herbert unterstreicht diesen Vorschlag und weist
darauf hin, daß der Platzwart File August in seiner Dienstzeit Arbeiten für den SV Zams durchführt,
weshalb es recht und billig ist, wenn man die von der Gemeinde bezahlten Rechnungen von der
außerordentlichen Subvention an die Sektion Fußball in Abzug bringt. Bei einer besseren Organisation
wäre es dem SV Zams ohne weiters möglich gewesen, diese Rechnungen selbst zu bezahlen, meint
GR Raich Herbert.
zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Für die Finanzierung der Kanalisationserweiterung Lahnbach ist die Aufnahme eines
Wasserleitungsfondsdarlehens vorgesehen. Der GR beschließt deshalb beim Land Tirol ein
Wasserleitungsdarlehen in Höhe von ATS 500.000,-- mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem
Zinssatz von 3,5 % aufzunehmen (einstimmig).
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
a) Für Amnasty International wird eine finanzielle Zuwendung in Höhe von ATS 1.000,--
genehmigt (einstimmig).
b) Für das Tiroler Frauenhaus wird ebenfalls eine Zuwendung von ATS 1.000,-- genehmigt
(einstimmig).
c) Nachträglich sanktioniert wird eine Zuwendung in Höhe von ATS 500,-- an die
Unteroffiziersgesellschaft Tirol für einen internationalen Mannschaftsschießwettkampf in der
Thaurer Mure.
d) Zur Auszahlung freigegeben wird die Landesförderung, für den von der FF-Zammerberg
errichteten Geräteraum in Falterschein in Höhe von ATS 40.000,--.
e) Anläßlich des 60. Geburtstages von Bouvier Erwin, an dem BM Platter als Vertreter der
Gemeinde teilgenommen hat, hat der Gemeindevorstand anstelle eines Geschenkes eine
Zuwendung für die Lawinenopfer der Gemeinde Galtür und das SOS Kinderdorf in Höhe von
ATS 10.000,-- genehmigt. Der Gemeinderat erteilt die nachträgliche Zustimmung für diese
Zuwendung (einstimmig).
f) Für die Hauskrankenpflege und die Aktion Essen auf Rädern liegt mittlerweile die Abrechnung
des Roten Kreuzes für das Jahr 98 vor. Der Anteil der Gemeinde Zams für diese beiden Aktionen
beträgt ATS 56.536,--. Die Auszahlung dieses Beitrages wird beschlossen (einstimmig).
g) Im Budget 1999 ist ein Betrag von ATS 200.000,-- für den geplanten Geräteschuppen der
Maschinengemeinschaft enthalten. Nachdem eine Junktimierung mit der Zuwendung der
Agrargemeinschaft Zams an die Maschinengemeinschaft aus den Protokollen nicht hervorgeht,
beschließt der Gemeinderat genannten Betrag der Sonderrücklage Maschinengemeinschaft
zuzuführen (einstimmig).
h) Die Ansuchen von Herrn Karl Zangerl und Frau Verena Tilg um Gewährung der Solarförderung
für die in ihren Häusern eingebauten Solaranlagen werden im aufrechten Sinne erledigt (ATS
3.750,-- und ATS 5.000,--) – einstimmig.
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zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Bezugnehmend auf die letzte Gemeinderatssitzung teilt BM Platter mit, daß die Firma Maxmobil
mittlerweile die fehlenden Unterlagen für die Funkstation Oberreit nachgereicht hat. Der
Gemeindevorstand empfiehlt eine Unterfertigung des vorbereiteten Übereinkommens (Entschädigung
von ATS 50,-- pro Laufmeter Kabel, Gratishandy mit Grundgebührbefreiung für den Zeitraum von 2
Jahren). Gemäß dem Vorschlag des Gemeindevorstandes stimmt der Gemeinderat dem Bau der
Funkstation und der Benützung des öffentlichen Gutes-Wege zu (einstimmig).
zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Der Vorsitzende berichtet, daß man in der letzten Gemeinderatssitzung den Verkauf einer 1.500 m²
großen Teilfläche des Gemeindegrundstückes 2652/22 genehmigt hat. Der Kaufpreis wurde mit ATS
350,--/m² festgelegt. Mittlerweile hat Dr. Walser dem Vorstand mitgeteilt, daß er mit dem Kaufpreis
von ATS 350,--/m² nicht einverstanden ist, weil diese Fläche wesentlich weniger wert ist als die vor 2
Jahren von der Gemeinde erworbene Restparzelle im Süden des Bauernhofes. In der
Gemeindevorstandssitzung vom 4.10.99 hat man sich deshalb alternativ auf eine Verpachtung der
oben genannten Grundfläche an Dr. Walser geeinigt (Pachtdauer 30 Jahre, jährlicher Pachtzins ATS
15.000,--, Einräumung eines Vorkaufsrechtes). Kurz vor der Sitzung hat Dr. Walser dem BM
mitgeteilt, daß er mit dem Pachtzins von ATS 15.000,-- nicht einverstanden ist und lediglich einen
Zins von ATS 2.000,--/Jahr zu zahlen bereit ist. Wenn der Gemeinderat dieser Reduzierung des
Pachtzinses nicht zustimmt, ersucht er um Überlassung einer 180 m² großen Teilfläche im Süden des
Bauernhofes zur Anlegung einer Zufahrt. Hiefür wäre er bereit einen Quadratmeterpreis von ATS
350,-- zu bezahlen. GR Raich Herbert erscheint der Jahrespachtzins von ATS 15.000,-- keineswegs
überhöht. Er kann sich auch einen Verkauf der 180 m² großen Teilfläche zu den Bedingungen des
früheren Verkaufes nicht vorstellen. Prantauer Toni teilt mit, daß die Agrargemeinschaft Zams
Grundflächen um ATS 2,--/m² und Monat verpachtet. Gstir Helmut ist der Meinung, daß der Vorstand
einen vernünftigen Kompromißvorschlag ausgearbeitet hat und eine Herabsetzung auf ATS 2.000,--
nicht in Frage kommt. Über die 180 m² wird man noch reden müssen. Dr. Kappacher verweist noch
einmal auf die hohen Sanierungskosten für das Pachtareal, die der Gemeinde unter Umständen
entstehen können. Hiezu stellt BM Platter fest: Wenn auf Grund der Bautätigkeit von Dr. Walser eine
Sanierung der Pachtfläche notwendig wird, dann hat Dr. Walser die anfallenden Kosten selbst zu
tragen. Wenn es zu einer Generalsanierung des alten Müllplatzes kommen sollte, so ist die Gemeinde
als Grundeigentümerin für diese Kosten zuständig. Allerdings müßte die Gemeinde in diesem Falle
das Recht haben, den Vertrag jederzeit aufzulösen. Er schlägt einen Jahrespachtzins von ATS 10.000,-
- vor.
Der Gemeinderat faßt darauf folgenden Beschluß:
Die Gemeinde Zams verpachtet an Dr. Günther Walser aus dem Grundstück 2652/22 eine Teilfläche
im Ausmaß von 1.500 m² um einen jährlichen Pachtzins von ATS 10.000,--. Die Pachtdauer beträgt
30 Jahre. Die Gemeinde Zams verpachtet dieses Grundstück wie es derzeit liegt und steht und
übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit und Verbaubarkeit des Grundstückes. Sollte als Folge
der Baumaßnahmen eine Sanierung des Pachtgrundstückes notwendig werden, so hat diese Kosten
der Pächter zu tragen. Sollte von der Behörde eine Generalsanierung des ehemaligen Müllplatzes
angeordnet werden, so trägt die gesamten Kosten (auch der Pachtfläche) der Grundeigentümer. Die
Kosten für die Entfernung der auf der Pachtfläche stehenden baulichen Anlagen hat der Pächter zu
tragen. Im Falle einer Generalsanierung des ehemaligen Müllplatzes steht dem Verpächter das Recht
zu, den Pachtvertrag jederzeit aufzulösen (2 Gegenstimmen).
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung dem Verkauf einer ca. 1000 m² großen Grundfläche an
Herrn Patrick Oberprantacher zugestimmt. Der Kaufpreis wurde mit ATS 1.500,--/m² festgelegt.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß das Kaufgrundstück von der 110 KV-Leitung der TIWAG
überspannt wird, wodurch das Bauvorhaben der Frima Oberprantacher nicht mehr möglich ist.
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Deshalb haben die TIWAG Herrn Oberprantacher ein Angebot zur Teilverkabelung dieser
Elektrizitätsleitung gemacht. Danach kostet die Verkabelung ATS 700.000,-- zzgl. Mehrwertsteuer.
Vor einigen Tagen hat eine Begehung mit Vertretern der TIWAG stattgefunden, bei der sich
herausgestellt hat, daß zusätzlich eine Verlegung der gesamten Leitung bis zum Inn zweckmäßig wäre.
Diese Verlegung kostet lediglich ATS 50.000,-- und kommt insbesondere auch der Firma Eiterer
zugute. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen der TIWAG betragen somit ATS 750.000,-- netto.
Oberprantacher Patrick hat erklärt, daß er nicht im Stande ist, diese Kosten zu übernehmen, zumal er
bereits die Kosten für die Verlegung des Verbandssammelkanales übernommen hat und auch die
neuen Mastfundamente von ihm finanziert werden. Im Gespräch mit der TIWAG konnte von der
Angebotssumme eine Preisreduktion von 10 % ausverhandelt werden, sodaß sich die Nettosumme auf
ATS 675.000,-- ermäßigt. Aus umsatzsteuerlichen Gründen schlägt der Gemeindevorstand eine
Reduzierung des Grundkaufpreises von ATS 1.500,--/m² auf ATS 780,--/m² vor. Prantauer Toni
unterstützt diesen Vorschlag und stellt fest, daß man Oberprantacher Patrick weitere Kosten nicht
zumuten kann, zumal er der Meinung ist, daß die Kanalverlegung wesentlich teuerer kommt, als
angenommen. Vzbgm. Sordo möchte festgehalten haben, daß der Kaufpreis nicht ATS 780,-- sondern
ATS 1.500,--/m² beträgt (Jungunternehmerförderung). Dr. Kappacher erläutert den
umsatzsteuerlichen Aspekt. In der Folge verliest er den Kaufvertragsentwurf, welcher die einstimmige
Zustimmung des Gemeinderates erhält. Festgehalten wird, daß die Kosten für die
Kaufvertragserstellung vom Käufer zu tragen sind.
Genehmigt werden auch die im Angebot der Tiwag enthaltenen Verkabelungsmaßnahmen für die E-
Leitung und die zusätzliche Verlegung der Leitung zum Innuferweg. Wegen einer Kostenbeteiligung
wird man noch Verhandlungen mit der Firma Eiterer führen (DI Hauser Peter).
Prantauer Toni stellt den Antrag der Firma Oberprantacher die Kanalanschlußgebühr zu erlassen. Der
Antrag wird dem Vorstand zur weiteren Beratung zugewiesen. Vzbgm. Sordo Othmar weist darauf
hin, daß die Zufahrt zum Baugrundstück Oberprantacher noch nicht geregelt ist. BM Platter dazu: es
gibt eine mündliche Zusage, daß die Bundeswasserbauverwaltung die provisorische Zufahrt zur
Baustelle für die Dauer 1 Jahres erteilt. Später ist die Erschließung entlang dem Deisenberger Areal
vorgesehen. Sollte diese Erschließungsvariante nicht realisierbar sein, besteht immer noch die
Möglichkeit das Kaufgrundstück ausschließlich über Gemeindegrund zu erschließen. Die Baubehörde
gehe deshalb durch die Erteilung der Baubewilligung kein „großes Risiko“ ein.
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Mit den Vertretern der ÖBB hat in der Zwischenzeit ein neuerliches Gespräch betreffend die
Errichtung einer Löschleitung für den Zammer Eisenbahntunnel stattgefunden. Dabei hat man sich auf
folgendes geeinigt:
a) Bauherr der neuen Trinkwasserleitung vom Hochbehälter bis zum Tunnelportal ist die Gemeinde
Zams
b) Die Kosten für die Leitung betragen ca. ATS 1.530.000,--. Diese Kosten werden zwischen den
ÖBB und der Gemeinde im Verhältnis 80 % : 20 % aufgeteilt. Der Anteil der Gemeinde wird
durch ÖKK-Mittel abgedeckt.
c) Die ÖBB haben an die Gemeinde Zams eine einmalige Anschlußgebühr in Höhe von ATS
200.000,-- zu entrichten.
d) Für das bezogene Trinkwasser ist keine Wassergebühr zu entrichten (Frostlauf, Feuerwehrproben
und im Einsatzfall).
e) Die Planung für die Erweiterung der Trinkwasserversorgungsanlage übernehmen die ÖBB.
In dem von den ÖBB mittlerweile verfaßten Vertragsentwurf ist von einem Pauschalbeitrag der ÖBB
in Höhe von ATS 1.555.000,-- die Rede. Dazu stellt BM Platter fest, daß das nicht dem
Verhandlungsergebnis entspricht und man deshalb die ÖBB auffordern wird, den Vertragsentwurf
abzuändern. Die Kosten sollen, wie bereits erwähnt, im Verhältnis 80 % : 20 % nach der tatsächlichen
Abrechnungssumme aufgeteilt werden. Gstir Helmut erkundigt sich, ob die Rohrdimension für die
neue Wasserleitung für weitere Betriebsansiedlungen im Bereich des Recyclinghofes ausreicht. Ing.
Kohler Gerhard bejaht diese Frage.
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Der Gemeinderat stimmt schlußendlich dem Abschluß des Vertrages mit den ÖBB im Sinne der
obigen Ausführungen und Ergänzungen zu.
zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Der Obmann des Müll- und Umweltausschusses Vzbgm. Sordo Othmar berichtet, daß am 23.9.99 eine
Ausschußsitzung stattgefunden hat, an der auch Ing. Weißkopf von der Umweltwerkstatt
teilgenommen hat. Dabei wurden folgende für den Gemeinderat interessante Themen behandelt:
a) Die Umweltwerkstatt Landeck hat bei 70 Gemeinden eine umfassende Befragung über die
Förderung von Regenwassernutzungsanlagen durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, daß
derzeit in keiner Gemeinde Förderungen für derartige Anlagen gewährt werden. Interessant ist
auch die Feststellung, daß nur rund 4 % des benötigten Trinkwassers für das Gießen des Gartens
benötigt werden. Auf Grund des geringen Anteils hat sich der Ausschuß gegen eine Förderung von
Regenwassernutzungsanlagen ausgesprochen. Dazu kommt, daß Ungerechtigkeiten wegen der
Verschiedenartigkeit der Anlagen kaum auszuschließen sind.
b) Auf Grund der starken Geruchsbelästigung in der Gemeinde Roppen hat man sich im
Abfallbeseitigungsverband Westtirol für die Errichtung einer neuen Müllkom-postierungsanlage
ausgesprochen. Die Kosten hiefür belaufen sich auf ca. ATS 60 Mio., wobei ATS 15 Mio. durch
die Mitgliedsgemeinden und ATS 40 Mio. durch ein Darlehen aufzubringen sind. Der
Investitionsbeitrag ist von den 53 beteiligten Gemeinden nach einem neuen
Einwohnergleichwerteschlüssel (Einwohnerzahl, Nächtigungen und Einnahmen aus
Kommunalsteuer) aufzubringen. Die Schuldendienstbeiträge werden im Verhältnis der
angelieferten Biomüllmengen auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Der Schuldendienst für
sonstige Investitionen des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol ist von den
verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis des im Kalenderjahr angelieferten Haushalts- und
Sperrmülls zu tragen. Dasselbe gilt auch für den laufenden Personal- und Sachaufwand. Für die
Gemeinde Zams bedeutet das bei den Investitionsbeiträgen für kompostierbare Abfälle einen
Anteil von 3,21 % und bei den sonstigen Abfällen einen Anteil von 4,3 %. Vzbgm. Sordo verliest
den Inhalt der Satzungsänderung, welche in der Folge vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt
wird (einstimmig).
c) Der Umweltausschuß schlägt vor, im Budget 2000 für die Förderung von Solaranlagen und
Biomasseheizungen einen Betrag von ATS 200.000,-- auszuweisen.
d) In der geltenden Abfallgebührenordnung der Gemeinde Zams ist der Grünschnitt (Grasschnitt)
nicht ausdrücklich angeführt. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, daß bei § 6 Abs. a) das Wort
„Grünschnitt“ ergänzt wird. Der Gemeinderat ist mit dieser Änderung einverstanden.
e) Die Firma Eisen Eigl erklärt sich in einem Schreiben bereit, die Entsorgung der Papierabfälle für
den Zeitraum von weiteren 3 Jahren zu übernehmen. Die Kosten betragen ATS 300/t, wobei der
Wiesbadener Index zur Anwendung kommt. Die Umweltwerkstatt empfiehlt der Firma Eisen Eigl
die Altpapierentsorgung weiter zu übertragen. Auf Grund dieser Empfehlung und gemäß dem
Vorschlag des Müll- und Umweltausschusses beschließt der Gemeinderat den von der Fa. Eisen
Eigl vorgelegten Vertrag anzunehmen und zu unterfertigen.
f) Die Wasserwacht Oberland beabsichtigt im kommenden Jahr einen Chemiekasten anzuschaffen.
Sie ersucht deshalb um eine außerordentliche Zuwendung der Gemeinde. Der Gemeinderat
beschließt eine außerordentliche Subvention in Höhe von ATS 3.000,-- im Budget 2000
einzubauen.
g) Die Abfuhr und Entsorgung der Großcontainer im Recyclinghof in Zams wurde für die Dauer
eines Jahres an die Firmen Prantauer und Haim übergeben. Da dieses Jahr bald ausläuft, wurden
neue Angebote von den Firmen eingeholt. Vzbgm. Sordo gibt einen Überblick über die
eingelangten Angebote. So wie im vergangen Jahr faßt der Gemeinderat den Beschluß, daß jeweils
der Billigstbieter den Zuschlag für die Ensorgung der Großcontainer erhalten soll (1 Enthaltung
wegen Befangenheit).
Vor der schriftlichen Auftragserteilung sind noch Abklärungen bezüglich des Angebotes der Firma
Höpperger für die Entsorgung des Verpackungscontainers und der Altholzentsorgungskosten
(Deponiekosten) notwendig.
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zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Obmann Lenhart Hubert berichtet über die Sitzung des Sport- Kultur- und Jugendausschusses am
Dienstag, den 5.10.99.
a) Dem Internat der Klosterschule Zams wird der Hauptschulturnsaal zur Abhaltung einer Heiligen
Messe (bei schlechtem Wetter) zur Verfügung gestellt. Saalbenützungskosten werden nicht in
Rechnung gestellt. Die Reinigungskosten übernimmt die Gemeinde Zams (einstimmig).
b) Die Stadtgemeinde Landeck hat der Gemeinde Zams in einem Schreiben die Kosten für die im
Jahr 2000 geplanten Aufwendungen im Fun Park bekannt gegeben. Folgende Investitionen
werden vorgeschlagen:
• Beleuchtung und Asphaltierung des Uferweges: Mit dieser Sache soll sich der Bausausschuß
befassen, wobei berücksichtigt werden soll, daß für diesen Zweck Raumordnungsmittel in
Anspruch genommen werden könnten. (Kostenteilung 55 % : 45 % Landeck - Zams).
• Aufbringung einer Asphaltschichte auf dem Hockeyplatz: Lenhart Hubert berichtet über sein
Gespräch mit dem Planer Robert Wolf, der von einer Asphaltschichtaufbringung abrät und
andere Lösungsmöglichkeiten vorschlägt. Laut Aussage des Hockeyclubs ist ein
Wettspielbetrieb auf dem derzeitigen Asphalt nicht möglich (zu grob).
• Ergänzung der Spielgeräte: Kostenanteil der Gemeinde Zams ca. ATS 100.000,-- (45 %).
• Installation einer Flutlichtanlage (Gesamtkosten ATS 520.000,--). Der Sport- und
Kulturausschuß hat sich vorläufig gegen eine Flutlichtanlage ausgesprochen (Sommerzeit).
GR Gstir Helmut hat kein Verständnis, daß nach rund einjährigem Betrieb des Fun-Parkes bereits
bauliche Änderungen erforderlich sind und bezweifelt die fachliche Kompetenz des Planers.
c) Die örtlichen Vereine wurden aufgefordert ihre Subventionsansuchen für das Jahr 2000
einzubringen.
d) Die Sektion Stockschießen des SV Zams hat schriftlich um die Verbesserung der Beleuchtung auf
der bestehenden Stockschießbahn und um die Errichtung einer zweiten Bahn am Sportareal
angesucht. Eine weitere Bahn wäre Voraussetzung für die Teilnahme an der Meisterschaft.
Festgestellt wird, daß im Gesamtkonzept für die Sportanlage eine Stockschießbahn nicht
enthalten war und sich der Ausschuß die Errichtung einer 2. Bahn derzeit nicht vorstellen kann.
e) Lenhart Hubert teilt mit, daß in Zams ein neuer Verein mit dem Namen „X-large Radclub“
gegründet worden ist. Obmann ist Herr Zormann.
f) Die Pfadfinder Zams haben um Benützung des Kultursaales für einen am 12. November 99
stattfindenden Elternabend angesucht. Das Ansuchen wird im positiven Sinne erledigt. Die
Reinigungskosten haben die Pfadfinder selbst zu tragen. Die Saalmiete wird erlassen.
g) Monika Lami hat aus Anlaß des 60. Geburtstages der Zammer Künstlerin Christine Ljubanovic
eine Jubiläumsausstellung im Kultursaal des Gemeindeamtes vorgeschlagen. Der Sport- und
Kulturausschuß findet den Vorschlag gut. Die Vernisage soll im Laufe des Monats November
stattfinden. Die anfallenden Kosten (Ausschank, Imbiß, Fahrtkosten Paris – Zams) soll die
Gemeinde Zams übernehmen. Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag einverstanden.
h) Abschließend berichtet der Ausschußobmann, daß noch ein neuer Verein mit Sitz in Zams
gegründet worden ist. Es handelt sich um den Verein „Inlinehockey Club Predators Zams“,
dessen Obmann Mungenast Stefan ist.
zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Obmann DI Hauser Peter berichtet über nachstehende Flächenwidmungsangelegenheiten:
a) Vor kurzem hat in Beisein des Gemeindebautechnikers eine Begehung der Gefahrenzonen im
Gemeindegebiet durch die Wildbachverbauung stattgefunden. Dabei haben sich einige
Veränderungen gegenüber dem geltenden Gefahrenzonenplan ergeben. So ändert sich u. a. die
„rote Zone“ im Bereich des Gewerbegebietes in der Zammer Au. In der Riefe wird die „rote
Zone“ aufgelassen (gelbe Zone).
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) DI Zanon hat einen Bebauungsvorschlag für das Würthareal vorgelegt. Dieser Plan wird im
nächsten Flächenwidmungsausschuß behandelt und dann dem Gemeinderat zur Beratung und
Beschlußfassung vorgelegt.
c) Am Mittwoch den 20.10.99 findet eine Besprechung mit Vertretern des Landes über das von DI
Egg ausgearbeitete ÖRK statt (Vorbegutachtung).
d) Eine neuerliche Besprechung mit den Grundeigentümern Zangerl und Tidl hat ergeben, daß die
Erschließung der zwischen Sanatoriumstraße und Perdanngasse liegenden Grundstücke von
Süden her erfolgen soll. Die Zustimmung der ÖBB hiefür ist jedoch erforderlich. Abzuklären ist
auch die Frage der Kostentragung für die Erschließung (Weg, Kanal, Wasser).
e) Die Grüne Alternative hat eine Erhebung über Biotope im Talkessel Landeck-Zams gemacht und
der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
zu Punkt 12) der Tagesordnung:
a) Der Obmann des Verkehrsausschusses Hauser Werner berichtet, daß in der
Bezirkshauptmannschaft Landeck die Beschilderungspläne für die Südumfahrung aufliegen.
Diese sind den Fraktionen bei den Vorbesprechungen zur Verfügung gestanden. DI Hauser
schlägt in diesem Zusammenhang in Absprache mit dem Verkehrsreferat der
Bezirkshauptmannschaft Landeck ein Fahrverbot für LKW´s über 7,5 t im Talkessel vor. Gstir
Helmut unterstützt diesen Vorschlag und ersucht um eine präzise Ausnahmeregelung, zumal die
bestehende Regelung auf der Reschenbundesstraße laufend zu Problemen beim Vollzug führt.
Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag des Verkehrsausschusses an und beschließt mit
Inbetriebnahme der Südumfahrung eine Gewichtsbeschränkung von 7,5 t für Lkw´s. Die
Ausnahmen, die von der Bezirkshauptmannschaft im Verfahren festzulegen sind, sind dem GR
vor endgültiger Erlassung der diesbezüglichen Verordnung mitzuteilen (1 Gegenstimme).
b) Ing. Kohler berichtet, daß für die geplante Maschinenhalle der Maschinengemeinschaft eine
zusätzliche Vermessung erforderlich ist, zumal bei der Besprechung mit den Vertretern der
Agrar- und Maschinengemeinschaft ein Abrücken der Halle in westlicher Richtung ausgemacht
wurde. Der Bauausschuß wird sich in der nächsten Sitzung mit den neuen Unterlagen befassen.
Prantauer Toni schlägt in diesem Zusammenhang eine Erhebung des Raumbedarfes für den
geplanten Gemeindebauhof vor.
c) Grüner Andreas berichtet, daß der EDV-Ausschuß bereits 2 x getagt hat. Für die Gemeindekassa
wurde nach Einholung von drei Angeboten bei der Firma Jöchler einen Drucker zum Preis von
ATS 4.590,-- angekauft. Diese Anschaffung wird vom Gemeinderat nachträglich genehmigt. Das
EDV-Gremium hat sich auch Gedanken über erforderliche mittelfristige Anschaffungen gemacht
(siehe Protokoll). Weiters hat sich das EDV-Gremium für eine Neuinstallation des
Internetanschlusses ausgesprochen. Aus finanziellen Überlegungen hat man sich für eine
Standleitung der Firma EAH- MeyNet entschieden. Das vom Land Tirol favorisierte Coperate
Network hat sehr hohe laufende Kosten (ATS 3.300,--/Monat). Bei MeyNet betragen diese
Kosten rund ATS 1.000,--/Monat. Dazu kommen allerdings einmalige Installationskosten in
Höhe von ATS 16.000,--.
Der EDV-Ausschuß hat auch festgestellt, daß die Telefonkosten der Gemeinde sehr hoch sind und
bis einschließlich September ca. ATS 250.000,-- betragen. Man wird deshalb Angebote von
privaten Telefonanbietern einholen und erhofft sich dadurch eine Ersparnis bis zu 40 %. Auf
Grund der großen Investitionen im EDV Bereich schlägt der Ausschuß die Erstellung einer
Inventurliste für sämtliche EDV-Geräte im Gemeindeamt vor.
d) BM Platter verliest einen schriftlichen Antrag der Dorfliste, wonach die Gemeinde bei den ÖBB
die Umbenennung des Bahnhofes Landeck in Bahnhof „Landeck-Zams“ beantragen soll. Grüner
Andreas erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der GR spricht sich einhellig dafür aus, bei den
ÖBB im Sinne des Antrages vorstellig zu werden.
e) GR Raich Herbert berichtet über die Kassaprüfung am 5.10.99, welche keine Beanstandungen
ergeben hat. Geprüft wurden auch die Nebenkassen. Aufgefallen ist, daß der Gemeindevorstand
einem örtlichen Großbetrieb Nebengebühren in Höhe von ATS 3.500,-- erlassen hat. Der
Überprüfungsausschuß ist der Meinung, daß man solche Nachlässe künftig nicht mehr machen
sollte, zumal jeder Haushalt auch die Nebengebühren bei einer Mahnung zahlen muß.
- Seite 8 -

zu Punkt 13) der Tagesordnung:
a) Vzbgm. Sordo teilt mit, daß anstelle von Mager Bruno jun. Frank Herbert in das EDV-Gremium
entsendet wird. Der GR ist damit einverstanden. Weiters erkundigt er sich, warum der
Sozialausschuß nie tagt. Die Obfrau Schuler Elisabeth erklärt, daß für diesen Ausschuß schon
länger keine Themen zur Behandlung angefallen sind. Sie könnte sich eine Zusammenlegung des
Sozialausschusses mit dem Wohnungsausschuß vorstellen.
b) Raich Herbert stellt fest, daß man schon seit mehreren Jahren im Budget einen
Interessentenbeitrag für die Verbauung des Vögglerbaches vorgesehen hat. Trotz mehrfacher
Urgenzen seinerseits sei mit der Verbauung dieses Baches noch nicht begonnen worden. Er fordert
deshalb den BM auf, mit allem Nachdruck bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zu
intervenieren, daß die Planung raschest fertiggestellt und mit den Bauarbeiten im Jahr 2000
begonnen wird. Sollte es an der Finanzierung scheitern, schlägt Raich Herbert vor, daß die Kosten
von der Gemeinde vorfinanziert werden. BM Platter stellt fest, daß das Jahr 1999 ein
Katastrophenjahr war und deshalb andere Projekte vorgezogen wurden. Er werde aber neuerlich
bei der Wildbach- und Lawinenverbauung die Realisierung gegenständlicher Verbauung fordern.
Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß bereits vor einigen Jahren Maßnahmen für die
Sicherheit der Bewohner des Oberdorfes gesetzt wurden (Anbringung von Eisentraversen im
Geschiebebecken).
c) Weiters kritisiert Raich Herbert, daß die Bauarbeiten in Zusammenhang mit der Wasserversorgung
Anreit noch nicht abgeschlossen sind und ein Graben noch immer offen ist. Er kommt bei dieser
Gelegenheit auf das Trinkwasserproblem in Anreit zu sprechen und ist der Ansicht, daß die
Bevölkerung von Anreit zu wenig und zu spät informiert wurde. BM Platter berichtet dazu, daß
vorerst die alte Hölzequelle wieder eingeleitet wurde und das Wasser dzt. einwandfreie
Trinkwasserqualität aufweist. Die Chlorung der Wasserleitung Schmittenwaldquelle-Anreit
konnte noch nicht abgeschlossen werden, weil es im Bereich der Himmelwiese eine undichte
Stelle gibt, die erst geortet und repariert werden muß.
d) Über Anfrage von Schuler Elisabeth teilt der Bürgermeister mit, daß es jetzt keine Klagen der
Eltern der Zammerberger Kinder wegen der Schülerbeförderung mehr gibt. Er unterstreicht, daß
die Gemeinde Zams bei der Schülerbeförderung im Vergleich zu anderen Gemeinden eine sehr
großzügige Haltung einnimmt.
e) Gstir Helmut teilt mit, daß es beim Kuratorium für Verkehrssicherheit und beim Land Tirol
elektronisch gesteuerte Geschwindigkeitsanzeigetafeln gibt, die fallweise ausgeliehen werden
können. Nachdem die Mietkosten für ein solches Gerät nicht hoch sind, schlägt er vor, daß man
auch in der Gemeinde Zams einmal eine solche Geschwindigkeitsmessung durchführt. Der
Verkehrsausschuß wird beauftragt sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.
zu Punkt 13) der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten siehe gesondertes Protokoll!
Ende der Sitzung 23.15 Uhr
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Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 21.20 Uhr
Protokoll
über die
öffentliche Gemeinderatssitzung
am Dienstag, 23.11.1999
Anwesende:
BM Günther Platter Prantauer Toni
Vzbgm. DI Hauser Peter Lenhart Hubert Grüner Andreas
Vzbgm. Othmar Sordo Schönherr Theresia Raich Herbert
Ing. Kohler Gerhard Schuler Elisabeht Gstir Helmut
nicht Anwesende: Ersatz:
Lenhart Hubert Krismer Maria
Hauser Werner Summerauer Andreas
Mag. Frank Stefan Nimmervoll Christian
Reheis Josef Dr. Kappacher Rainer
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben – Nachtragsvergaben
3. Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens für ABA Zams – Sanierung u.
Erweiterung – Beschlussfassung
4. Beratung über Subventionsansuchen – Beschlussfassung
5. Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts – Beschlussfassung
6. Beratung und Beschlussfassung über Ankauf einer Teilfläche aus öffentlichem
Wassergut
7. Berichte und Anträge des Bauausschusses
8. Berichte und Anträge des Sport- Kultur- und Jugendausschusses
9. Beratung und Beschlussfassung über Anträge um Lehrlingsförderung
10. Beratung und Beschlussfassung über Anträge um Förderung von Solaranlagen
11. Auszahlung einer Grundablösentschädigung – Beschluss
12. Beratung und Beschlussfassung in Flächenwidmungsangelegenheiten (Umwidmung)
13. Verschiedene Berichte
14. Allfälliges
zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird in der vorliegenden Form angenommen
und unterfertigt (zwei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).
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zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Folgende Auftragsvergaben und Bestellungen werden beraten und beschlossen:
a) Für die Volksschule Zams wird für den Eingangsbereich ein Teppich im Ausmaß von ca.
9 m² zum Preis von ATS 7.070,-- bei der Firma Gritsch aus Zams bestellt (einstimmig).
b) Über Vorschlag des Bauausschusses wird für den Winterdienst die Anschaffung von 3
Stück Mobilfunkgeräten Motorola und 2 Stück Handfunkgeräten Motorola zum Preis von
insgesamt ATS 47.497,38 bei der Firma Eurofunk Kappacher genehmigt. Die Funkgeräte
werden für den LKW, den Unimog und den VW-Bus des Gemeindebauhofes sowie für
den Unimog von Herrn Alois Thurner benötigt (einstimmig).
c) Bei der letzten GR-Sitzung hat man sich grundsätzlich für die Aufstellung eines WC´s
beim Riefenlift ausgesprochen. Laut einem Angebot der Fa. Tiroler Zeltverleih kostet die
Miete für 2 WC-Kabinen über einen Zeitraum von 3 Monaten ATS 26.880,--. Es handelt
sich dabei um Trocken WC´s ohne Kanalanschluss. Nach kurzer Debatte einigt man sich
darauf, 1 WC-Container zum Preis von ATS 13.440,-- bei genannter Firma zu mieten. Für
den nächsten Winter wird man sich etwas anderes überlegen (einstimmig).
d) Über Vorschlag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat die Anschaffung von 2
Bildern des Außerferner Künstlers Alexander Ivanenkov mit Motiven von Zams zum
Preis von ATS 6.000,--. Die beiden Bilder eignen sich gut als Geschenke (einstimmig).
e) Für den Kindergarten Zams werden folgende Anschaffungen beraten:
Für das neue Stiegenhaus werden Bilderrahmen, Informationstafeln, Blumentröge und
ein Schriftenstand benötigt. Die Kosten hiefür betragen rund ATS 20.000,--. Der
Gemeinderat genehmigt den Ankauf genannter Gegenstände (einstimmig).
Für die sonnseitig gelegenen Fenster sollen Außenjalousien angebracht werden. Von
5 Firmen wurden Angebote eingeholt. Die Firma Gritsch aus Zams hat nicht offeriert.
Billigstbieter ist die Firma Moser aus Innsbruck mit einem Angebotspreis von ATS
20.440,--. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Jalousien bei dieser Firma zu
bestellen.
Bei der Firma Elektro Müller aus Landeck wurde ein AEG Einbauherd zum Preis von
ATS 9.990,-- inkl. Mwst. bestellt. Die Bestellung wird sanktioniert (einstimmig).
Im neuen Bewegungsraum gibt es Probleme mit dem Schall. Die Kindergartenleitung
hat deshalb um Anbringung von schalldämmenden Matten an den Wänden gebeten.
Architekt Ladner hat ein Angebot der Firma LS-Tech aus Landeck eingeholt. Danach
kostet die Schalldämmung ATS 24.080,-- netto. Festgestellt wird, daß die Firma LS-
Tech auf Schalldämmungen spezialisiert ist und die Einholung eines Vergleichsoffertes
nicht zielführend ist. Einstimmig beschließt der Gemeinderat der genannten
Firma den Auftrag zu übergeben.
Im Stiegenhaus und bei einigen alten Außenfenstern sind noch Malerarbeiten
erforderlich. Der Gemeinderat beschließt der Firma Oberprantacher diese Arbeiten
zum Angebotspreis von ATS 18.050,-- netto zu vergeben (einstimmig).
Weiters wünscht sich die Kindergartenleitung in den Gruppenräumen und in diversen
anderen Nebenräumen die Anbringung von Verdunkelungsvorhängen. Hiefür liegen
Angebote der Fa. Gritsch, Zams und der Fa. Gitterle, Urgen vor. Die Fa. Egger aus
Zams hat nicht angeboten. Beschlossen wird der Fa. Gritsch den Auftrag zur
Lieferung und Montage genannter Vorhänge zum Angebotspreis von ATS 74.410,--
netto zu erteilen (einstimmig).
f) Der Betreiber des Eislaufplatzes möchte im heurigen Winter die Eisfläche vergrößern und
hat um die Anschaffung von 2 Rollen Fliesmatte-Geotex im Ausmaß von 400 m² gebeten.
Die Kosten hiefür betragen ATS 5.425,--. Der Gemeinderat genehmigt die angeführte
Bestellung bei der Firma Tiroler Handels GmbH. (einstimmig).
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g) Die Firma Grünprofi hat ein Angebot für die Anbringung einer Weihnachtsbeleuchtung
auf 2 Laubbäumen im Ortszentrum gelegt. Die Idee dazu wurde am
Wirtschaftsstammtisch geboren. Grüner Andreas stellt fest, daß nur 1 Baum (Ahornbaum
im Kreuzungsbereich Alte Bundesstraße – B171) beleuchtet werden soll, nachdem der 2.
Baum zu nahe beim Weihnachtsbaum im Kirchenpark steht. Sobald die neu gepflanzten
Bäume entlang der Friedhofsmauer größer sind, sollte auch dort eine Beleuchtung
angebracht werden. Gstir Helmut dazu: Diese Weihnachtsbeleuchtung sollen die örtlichen
Wirtschaftsbetriebe übernehmen, wie das auch in Landeck praktiziert wird. Prantauer
Toni teilt mit, daß die Geschäftsinhaber im Dorf aufgefordert wurden, ihre
Geschäftslokale in der Adventszeit festlich zu schmücken und zu beleuchten. Der
Amtsleiter teilt mit, daß die Stromzufuhr für die Beleuchtung des Baumes im
Kreuzungsbereich laut TIWAG ohne großen Aufwand möglich ist. Beschlossen wird bei
der Firma Grünprofi die Beleuchtung des Ahornbaumes mit einer Lichterkette in Auftrag
zu geben (Auftragssumme ATS 6.000,--). Der provisorische Stromanschluss soll von der
TIWAG hergestellt werden (einstimmig). Nach der Weihnachtszeit wird die Lichterkette
wieder entfernt.
h) Der Obmann des Bauausschusses berichtet, daß die 24 Jahre alte Seitenwallfräse im
vergangenen Frühjahr kaputt gegangen ist und eine Reparatur nicht mehr möglich bzw.
unwirtschaftlich ist. Vom Bauamt wurden deshalb Angebote für den Ankauf einer neuen
Seitenwallfräse eingeholt. Angeboten habenfolgende Firmen:
Firma Kahlbacher, Kitzbühel ATS 300.000,-- netto
Firma Raiffeisenwarenverband Tirol ATS 279.000,-- netto
Der Bauausschuss hat sich nach eingehender Beratung für das Modell 800/1200 der Fa.
Kahlbacher ausgesprochen. Im Falle des Ankaufes der Seitenwallfräse beim
Raiffeisenwarenverband müßte der Unimog umgebaut werden, was zusätzliche Kosten
von ca. ATS 15.000,-- verursachen würde. In der Folge kommt es zu einer Debatte über
die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Anschaffung. Vzbgm. Sordo fragt an, ob
die angebotene Fräse für die Räumung des Weges von Lahnbach nach Grist (Steine)
robust genug ist. GR Prantauer erklärt, dass es sich um eine Seitenwallfräse handelt, die
den Schnee vom Straßenrand entfernt. Die Fräse ist sehr robust und für den Unimog
besonders geeignet. Sie wird insbesondere für die Verbreiterung der Fahrbahn nach
starken Schneefällen benötigt. Die Anschaffung ist sicherlich notwendig und sinnvoll.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat bei der Firma Toni Kahlbacher die offerierte
Fräse zum Preis von ATS 360.000,-- inkl. Mwst. anzukaufen. Die Bezahlung erfolgt erst
im Jänner 2000 (Budget 2000).
i) Der Sport- und Kulturausschuß schlägt den Ankauf eines mobilen Zählerverteilers für den
Musikpavillon vor. Der Verteiler wird vor allem beim Dorffest aber auch bei anderen
öffentlichen Veranstaltungen benötigt. GR Prantauer Toni erklärt, dass die
Schützenkompanie bereits über einen mobilen Stromverteiler verfügt und deshalb eher für
die Anschaffung eines fix montierten Stromverteilers beim Musikpavillon ist. Die
Schützenkompanie befürchtet, dass ein mobiler Verteiler an verschiedene Vereine
verliehen wird und keine lange Lebensdauer hat. Die Gemeinderäte Grüner und Raich
sprechen sich entschieden für eine mobile Anlage aus, die nicht nur für das Dorffest
sondern auch für andere Veranstaltungen verwendet werden kann (Riefen Race, Zeltfest
etc.). BM Platter berichtet über ein Gespräch mit Lenhart Hubert, der sich ebenfalls klar
für einen mobilen Verteiler ausgesprochen hat. Der Stromverteiler soll von der Gemeinde
verwaltet und gewartet werden. Laut vorliegenden Angeboten kostet die Anlage bei der
Firma Elektro Müller ATS 39.909,-- und bei der Tiwag ATS 32.160,--. Einstimmig
beschließt der Gemeinderat den Auftrag für die Lieferung des Zählerverteilers an die
Tiwag zu vergeben.
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j) Der Gemeinderat sanktioniert folgende bereits erfolgte Bestellungen und Ankäufe
(einstimmig):
1. Fa. Haslinger und Fa. Eibl Lehrmittel für die VS Zams ATS 10.843,30
2. Fa. Bouvier Luzian Material und Regiestunden für
Wasserleitung Sanatoriumstraße ATS 18.517,00
3. Hygieneinstitut, Dr. Dierich Honorar für Trinkwasseruntersuchung ATS 7.390,00
4. Straßenentwässerung Grist
Fa. Prantauer Baggerstunden ATS 30.216,00
Fa. Swietelsky Asphaltaufbruch ATS 3.193,00
Fa. Würth PVC Rohre ATS 16.816,00
5. Waldpflegeverein Tirol Eigenleistungsanteil Maiswald ATS 6.915,02
6. Waldwirtschaftsverein Ldk. Holzschlägerungskosten Maiswald ATS 56.783,40
7. Fa. Schmiderer und Schendl Bildungsmittel Kindergarten ATS 8.524,00
8. Fa. Oberprantacher Malerarbeiten Friedhofsmauer ATS 22.105,00
9. Fa. Pallestrang Fahrradständer - Ortsraumgestaltung ATS 23.712,00
10. Fa. Kolp Garderobenteile und Schlauchschrank
für FF Zammerberg ATS 26.695,00
11. Fa. Obex-Pfeifer zusätzliche Vermessungskosten
für Geländeaufnahme - Maschinenhalle
der Maschinengemeinschaft Zams ATS 18.024,00
zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Zur Restfinanzierung der Sanierung und Erweiterung des Ortskanales beschließt der
Gemeinderat beim Land Tirol ein weiteres Wasserleitungsfondsdarlehen in Höhe von ATS
500.000,-- aufzunehmen. Darlehensbedingungen: F Zinssatz 3,5 % p.a., F Laufzeit 10 Jahre
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Folgende vom Vorstand vorberatene Subventionsauszahlungen werden genehmigt.
a) Der Tourismusverband hat die Abrechnung für den Kirchtag vorgelegt. Danach betragen
die von der Gemeinde zu übernehmenden Kosten ATS 23.214,60. BM Platter stellt fest,
daß im Budget lediglich ein Posten von ATS 15.000,-- enthalten ist. Die höheren Kosten
resultieren u.a. aus den Verpflegungskosten für die Musikkapelle aus Deutschland MV
Jungingen. Auch die Kosten der Unterhaltungsmusik „Stimmungskapelle Pfiffikus“ am
Nachmittag waren heuer etwas höher. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der
gesamten Kosten.
b) Der Flüchlingshilfe Care Österreich wird eine einmalige Zuwendung in Höhe von ATS
2.000,-- gewährt (einstimmig).
c) Für die Aktion Licht ins Dunkel genehmigt der Gemeinderat eine finanzielle Zuwendung
in Höhe von ATS 1.000,-- (einstimmig).
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
In Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren in Rifenal räumt Herr Hueber Manfred
seinem Grundstücksnachbarn Gstir Johann ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über die
Gp. 2040/1 ein. Von diesem Dienstbarkeitsrecht wird auch die der Gemeinde gehörige
Grundparzelle 2747 neben der Zammerberger Straße berührt. Gemäß dem Schreiben der
Agrarbehörde beschließt der Gemeinderat deshalb zu Gunsten der Gp. 47/1 (Eigentümer Gstir
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Johann) das landwirtschaftliche Bringungsrecht über das Gst. 2747 (Eigentümer Gemeinde
Zams) einzuräumen. Es handelt sich dabei lediglich um eine ca. 2 m² große Restfläche
unterhalb der Rifenallift-Talstation (einstimmig).
zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Vor ca. 1 Jahr hat die Gemeinde um den Erwerb einer rund 300 m² großen Teilfläche aus dem
öffentlichen Wassergut angesucht. Bei der Kauffläche handelt es sich um einen ca. 5 m
breiten Streifen östlich des Tennisplatzes entlang dem Innufer. Die Teilfläche hat ein Ausmaß
von 330 m² und grenzt direkt an das der Gemeinde gehörige Grundstück an. Obwohl eine
Verbauung des Grundstückes wegen des von der Wasserbauverwaltung verlangten 5 m
breiten Betreuungsstreifens nicht möglich ist, empfiehlt der Gemeindevorstand den Erwerb
des Grundstückes zum Preis von ATS 150,--/m². Der Gemeinderat beschließt den Ankauf der
330 m² großen Teilfläche aus Gp. 2652/1 zum Kaufpreis von ATS 47.250,-- (einstimmig).
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Der Obmann des Bauausschusses Ing. Gerhard Kohler berichtet, daß am 2.11.99 eine
Bauausschusssitzung stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung ging es hauptsächlich um die
Vorberatung von Auftragsvergaben, welche bereits unter Punkt 3) der Tagesordnung
behandelt wurden und Beratungen über das Budget 2000. Darüberhinaus hat man sich mit
folgenden Angelegenheiten befasst:
a) Im Bereich des Riefenliftes soll der bestehende und aufgelassene Bahndamm eingeebnet
und verbreitert werden. Dadurch würde eine ca. 1000 m² große ebene Fläche entstehen,
welche bei diversen Veranstaltungen in der Riefe (Riefen Race, Scheibenschlagen etc.)
genützt werden könnte. Mit den Verantwortlichen der ÖBB wurde bereits Kontakt
aufgenommen und die mündliche Zustimmung eingeholt. Ein schriftliches Ansuchen um
Genehmigung der geplanten Baumaßnahmen wurde mittlerweile eingereicht. Ing. Kohler
erläutert anhand eines Planes die vorgesehenen Arbeiten, die laut Auskunft von Prantauer
Toni rund ATS 50.000,-- kosten werden, zumal auch ein Zufahrtsweg von der
Unterengere aus geplant ist. Festgestellt wird, daß der Platz auch als Parkplatz für die
Besucher der Riefe genützt werden kann. GR Raich erscheint der Betrag von ATS
50.000,-- für eine „vorübergehende Lösung“ als zu hohe und nicht vertretbare Investition.
Über Befragung teilt Pantauer Toni mit, dass man bei Weglassen des Weges mit einem
Betrag zwischen ATS 20.000,-- und ATS 30.000,-- das Auslangen finden wird. Seinem
schriftlichen Angebot habe er die Jahresregiepreise zu Grunde gelegt, wobei ursprünglich
auch von einer Entfernung der Sikfahrerunterführung die Rede war. Kappacher Rainer
befürchtet, dass der Bahnschotter kontaminiert ist und zu einem späteren Zeitpunkt wieder
entsorgt werden muss. Raich Herbert bestätigt diese Aussage. Vzbgm. Hauser Peter setzt
sich für eine Realisierung dieser baulichen Maßnahme ein, weil für den Skiliftbetrieb in
der Riefe ein Parkplatz dringend notwendig ist. Er schlägt vor, dass man nur das
unbedingt Notwendige macht (Einebnung und Aufbringung einer dünnen
Schotterschicht), so dass sich die Kosten in einem erträglichen Maß halten. Festgestellt
wird, dass es nicht nur um das Riefen Race und das Scheibenschlagen geht, sondern dass
der TVB weitere Veranstaltungen in der Riefe plant (Nachtskilauf). Beschlossen wird das
Gelände der früheren Bahntrasse und des Sturzgleises im Westen der
Skifahrerunterführung einzuebnen, wobei man die baulichen Maßnahmen auf das
unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt. Die Arbeiten werden auf Grund des
vorliegenden Angebotes an die Firma Prantauer übertragen (1 Gegenstimme).
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) Ing. Kohler berichtet, dass sich der Bauausschuss bei der letzten Sitzung mit der
Schlussrechnung der Firma STUAG befasst hat. Die ursprüngliche
Schlussrechnungssumme in Höhe von ATS 4.435.194,31 netto wurde im Rahmen der
Rechnungsprüfung durch DI Zanon auf ATS 4.220.234,62 korrigiert. Für Qualitätsminderungen
(Granitrandsteine und Asphaltfläche vor der Friedhofsmauer) wurden
insgesamt Abzüge in der Höhe von ATS 100.000,-- netto gemacht. In Abzug gebracht
wurden auch die Kosten für das Sachverständigengutachten von Ing. Thomas Hittler in
Höhe von ATS 15.018,--. Nicht einverstanden ist die Fa. STUAG mit dem Pauschalabzug
von ATS 15.000,-- für die nicht fachgemäße Asphaltierung des Gehsteiges vor der
Friedhofsmauer, weil sie diese Mängel im Frühjahr beheben möchte. Der Bauausschuss
schlägt jedoch vor, dass man auch diese ATS 15.000,-- vorerst einbehält und abwartet,
wie die Mängelbehebung ausfällt. Der Gemeinderat ist mit der berichtigten
Rechnungsumme ATS 4.220.234,62 netto bzw. 5.049.201,54 brutto einverstanden und
genehmigt die Auszahlung des noch offenen Rechnungsbetrages in Höhe von ATS
747.654,06.
c) Die Firma Prantl hat über Auftrag der Firma Grissemann einen neuen Zufahrtsweg im
Bereich des Bauern- und Schlachthofes von Dr. Walser geschüttet. Die Kosten für diese
Straßenbaumaßnahmen betragen ATS 102.424,--. Mit der Firma Grissemann haben
Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung stattgefunden, doch lehnt diese eine solche
Kostenbeteiligung ebenso ab wie die Bundestraßenverwaltung (DI Seidemann). Auf
Grund der Situation hat sich der Bauausschuss für eine Übernahme dieser Kosten durch
die Gemeinde ausgesprochen, weil es sich um einen öffentlichen Weg handelt, welcher
zur Aufschließung des Gewerbegebietes von Osten her dient. Gemäß dem Vorschlag des
Bauausschusses beschließt der Gemeinderat die Übernahme der Kosten aus der Rechnung
der Firma Prantl in Höhe von ATS 102.424,--. Zinsen und Mahngebühren werden nicht
bezahlt (einstimmig).
d) Dr. Eigl hat ein Ansuchen um Verkauf einer durch die Neutrassierung des
Unterengereweges entbehrlich werdenden ca. 20 m² große Teilfläche, welche an sein
Grundstück angrenzt, gestellt. Nachdem der Vorbesitzer Riedl anläßlich der Verbreiterung
des Engereweges im Jahr 89 einen Grundstreifen an das öffentliche Gut abgetreten hat,
schlägt der Bauausschuss vor, daß man Dr. Eigl die begehrte Teilfläche um einen
Quadratmeterpreis von ATS 500,-- verkauft. Die Wiederherstellung der Einfriedungsmauer
an der neuen Weggrenze ist jedoch Angelegenheit des Käufers. Der Gemeinderat
ist mit dem Vorschlag des Bauauschusses einverstanden (einstimmig).
e) Im Zuge der Dorfraumgestaltung wurden die Fassaden der Häuser Schmid Alois und
Bouvier Erwin verschmutzt. Bei der Schadensaufnahme haben sich die beiden
Grundbesitzer einverstanden erklärt, dass die Fassaden von der Gemeinde mit einem
Dampfstrahler gereinigt werden. Beim Grundstück Schmidt ist zudem der bestehende
Lichtschacht mit einer Asphaltabdeckung zu versehen.
f) Festgestellt wird, daß das Dach des Buswartehäuschens bereits dreimal beschädigt worden
ist, wobei 2 Schäden durch Versicherungen abgedeckt sind.
g) Der Handlauf der Fußgängerbrücke über den Inn wird in den Wintermonaten von den
Gemeindearbeitern in Eigenregie erneuert.
h) Bezüglich des Radweges Zams Schönwies findet demnächst eine Besprechung mit der
Baufirma TERRAG-ASTAG, den Österreichischen Bundesbahnen und dem Baubezirksamt
Imst über die Kostentragung für die Wiederasphaltierung des Weges statt. Der für 12.
November anberaumte Besprechungstermin musste kurzfristig abberaumt werden.
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
In Vertretung des Obmannes des Sport- Jugend- und Kulturausschusses berichtet
Gemeinderat Mungenast Reinhold über die Beratungen dieses Ausschusses am 29.10.99.
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a) Als erstes wurden diverse Ansuchen um Benützung des Hauptschulsaales und des
Kultursaales der Gemeinde erledigt. Unter anderem veranstaltet die Katholische
Frauenrunde am 11.12.99 in der Hauptschule Zams einen Altennachmittag. So wie bisher
sollen die Saalmiete erlassen und die Reinigungskosten von der Gemeinde übernommen
werden. Der Gemeinderat ist damit einverstanden (einstimmig).
Das Cäcilienkonzert der Musikkapelle Zams findet am Dienstag, 7.12.99 im
Hauptschulsaal statt. Die Gemeinde übernimmt so wie in den vergangenen Jahren die
Saalmiete für diese Veranstaltung.
b) Der Jugendclub Kontakt hat um Verlängerung der Sperrstunde für den am 5.1.2000
geplanten Ball „Nacht der Nächte“ in der Hauptschule Zams angesucht. Nach den
Benützungsrichtlinien die vom Gemeinderat vor einigen Jahren neu erlassen worden sind,
müßte der Ball um 2.00 Uhr enden (Musikende 1.00 Uhr). Der Sport- und
Kulturausschusses könnte sich folgenden Kompromissvorschlag vorstellen: Ende der
Musik und des Ausschankes im Saal um 2.00 Uhr. Ausschank in der Bar und im Foyer
bis 2.30 Uhr. Ende der Veranstaltung um 3.00 Uhr. Dabei soll es sich jedoch um einen
einmaligen Versuch handeln. Wenn es Probleme gibt, soll künftig wieder die alte
Regelung gelten. Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag des Sport- und
Kulturausschusses einverstanden (einstimmig).
c) Weiters hat sich der Ausschuss für die Veranstaltung einer Multivisionsschow mit Luis
Hechenbleikner zum Thema „Wo ist Tirol“ in den Wintermonaten ausgesprochen. Die
Details sind noch auszuverhandeln und werden dem Gemeinderat rechtzeitig
bekanntgegeben.
zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Die Anträge der Firma Gärtnerei Wolf um Gewährung der Lehrlingsförderung für den
Lehrling Fringer Elisabeth sowie der Firma Raumausstattung Egger für den Lehrling Jürgen
Haag werden im aufrechten Sinne erledigt. Nach den Richtlinien erhalten beide Betriebe
einen Förderbeitrag von ATS 5.000,--.
zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Der Gemeinderat beschließt Herrn Hubert Prantauer für die in seinem Eigenheim in der Lötz
installierten Solaranlage eine Förderung in Höhe von ATS 3.000,-- (ein Viertel der
Landesförderung) zu gewähren (einstimmig). Weiters beschließt der Gemeinderat an Herrn
Lindenthaler Simon für die in seinem Haus installierte Biomassenheizung eine Förderung in
Höhe von ATS 5.000,-- zu gewähren (einstimmig).
zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Im Zuge einer von Ing. Mair in Auftrag gegebenen Vermessung seines Grundstückes in der
Sanatoriumstraße hat sich herausgestellt, daß die Katastergrenze mit der natürlichen
Straßengrenze nicht übereinstimmt. Dies gilt sowohl für das Grundstück Mair als auch für das
Grundstück Klingler Reingard. Nach dem vorliegenden Vermessungsplan benützt die
Gemeinde Zams von Ing. Mair als Straße die Teilflächen 4 und 3 im Ausmaß von 21 m² ,
während er aus dem öffentlichem Gut die Teilfläche 1 im Ausmaß von 24 m² und eine weitere
Fläche von 5 m² auf der nördlichen Straßenseite benützt. Mit Mair Anton kann also ein
flächengleicher Tausch durchgeführt werden. Vom Grundbesitz Klingler Reingard ist die
Grundparzelle 79 im Ausmaß von 42 m² abzulösen. Frau Klingler hat sich bereit erklärt, diese
Fläche zum derzeit geltenden Grundablösepreis von ATS 500,--/m² an das öffentliche Gut
abzutreten. Der Gemeinderat genehmigt den flächengleichen Grundtausch zwischen dem
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öffentlichen Gut und Herrn Ing. Mair sowie die Ablöse einer Grundfläche im Ausmaß von 42
m² von Frau Klingler Reingard zum Quadratmeterpreis ATS 500,-- (einstimmig).
zu Punkt 12) der Tagesordnung:
Obmann DI Peter Hauser berichtet dass am 9. November 99 eine Flächenwidmungsausschusssitzung
stattgefunden hat, bei der folgende Angelegenheiten vorberaten wurden:
a) Die Raumordnungsabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung hat in einem
Schreiben in Sachen Umwidmung des Deisenbergerareals die Nachreichung folgender
Unterlagen gefordert. Das sind:
Ein schlüssiges nachvollziehbares Verkehrsgutachten: Dazu wurde bereits Kontakt
mit dem Baubezirksamt Imst aufgenommen, welches dieses Gutachten erstellen wird.
Ein nachvollziehbarer Beweis, daß zwischen dem Möbelhaus der Firma Lutz und dem
Baumarkt keine betriebsorganisatorische Einheit besteht
Eine Ergänzung des Umwidmungsbeschluss dahingehend, dass die Parkplätze in
Form von Tiefgaragen zu errichten sind. Diese Angelegenheit soll bei der nächsten
Gemeinderatssitzung erledigt werden.
b) DI Zanon hat einen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan für sein
Wohnbauprojekt in der Lötz (Würthareal) vorgelegt. Nach einem Grundsatzbeschluss des
Gemeinderates sollten lediglich 1 Reihenhauszeile und 3 Einzelgrundstücke errichtet
werden. Der nunmehr vorgelegte Bebauungsplan beinhaltet genau eine doppelt so große
Bebauung (6 Einzelgrundstücke und 2 Reihenhauszeilen mit je 8 Häusern). Aus diesem
Grunde findet morgen am Mittwoch eine Besprechung mit DI Zanon, Ludwig Stauder
(Grundeigentümer) und Raumplaner DI Egg statt.
c) Anläßlich der Besprechung des örtlichen Raumordnungskonzeptes mit Dr. Kotter und DI
Maier vom Amt der Tiroler Landesregierung wurde eine Umwidmung der aufgelassenen
Bahntrasse vorgeschlagen. Durch diese Widmung soll der von der Gemeinde angestrebte
Kauf der Bahntrasse von den ÖBB – zu einem vertretbaren Grundpreis - sichergestellt
werden. DI Hauser erläutert die diesbezüglichen Zusammenhänge. Stellungnahmen der
Wildbachverbauung und der Landesstraßenverwaltung (Baubezirksamt Imst) wurden
bereits angefordert. Auf Grund der von Raumplaner DI Egg ausgearbeiteten
Umwidmungspläne werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Flächenwidmungsplanänderungsentwurf, wonach die Bpn. 172, 173, 168 u. eine
Teilfläche der Gp. 2665/4 von derzeit Freiland in „Vorbehaltsfläche Parkanlage –
Radweg und Fußwegpromenade – gemäß § 53 (1) a TROG 1997 umgewidmet
werden, wird während der Dauer von 4 Wochen öffentlich aufgelegt.
2. Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
d) Anläßlich der Grundkaufsverhandlungen mit den ÖBB, hat der Vertreter der ÖBB erklärt,
daß eine Zufahrt zu den Grundstücken Tidl, Luschnigg, Zangerl vom Perdannweg über
die aufgelassene Bahntrasse vor Abschluss der Grundverhandlungen nicht möglich ist.
Die Bauwerber werden deshalb versuchen müssen, von der Sanatoriumstraße aus eine
Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen. Wenn die Gemeinde die aufgelassene Bahntrasse zu
kaufen bekommt, könnte sich der Gemeinderat eine Erschließung über den Perdannweg
vorstellen. BM Platter teilt in diesem Zusammenhang mit, dass künftig er, die beiden
Vzbgm. und Prantauer Toni die Grundverhandlungen mit den ÖBB führen werden.
e) Der neue Planentwurf für die Gerätehalle der Maschinengemeinschaft und den künftigen
Gemeindebauhof liegt mittlerweile vor, teilt Hauser mit.
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f) In einem Schreiben teilt die Landesforstdirektion mit, dass die Anschaffung von
elektronischen Holzmessgeräten mit einem Kostenbeitrag von 45 %, max. jedoch mit
ATS 15.000,-- gefördert wird. DI Hauser berichtet, daß für das Forstaufsichtsgebiet Zams
bereits eine elektronische Holzkluppe gekauft wurde. Er schlägt vor, dass man auch für
den Zammerberg ein solches Messgerät anschaffen soll, wobei die Kosten ca. ATS
30.000,-- ausmachen. Nach Abzug des Förderbeitrages des Landes verbleibt somit für die
Gemeinde und für die Agrargemeinschaften Rifenal und Falterschein (Drittelteilung) ein
Finanzierungserfordernis von ATS 15.000,--. Der Gemeinderat ist mit dem Ankauf des
Holzmeßgerätes einverstanden. Über Anfrage von Vzbgm. Sordo Othmar teilt DI Hauser
Peter mit, dass Waldaufseher Kecht Christian derzeit zu Hause einen Computer für seine
Tätigkeit als Waldaufseher benützt. In Zukunft wäre es sicher wünschenswert, wenn er
für diesen Computer einen Raum im Gemeindeamt zur Verfügung gestellt bekommen
würde. Dort wäre er dann einen halben Tag/Woche für die Bevölkerung erreichbar.
zu Punkt 13) der Tagesordnung:
a) BM Platter verliest einen Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, die im Zuge der
Errichtung einer Maschinengerätehalle beim Klärwerk auch die Planung eines
gemeindeeigenen Recyclinghofes, eines Gemeindebauhofes und eines Heimes für die
Zammer Pfandfinder im Bereich der aufgelassenen ÖBB-Trasse fordert. Der Antrag wird
dem Flächenwidmungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Mit den Pfadfindern
findet in den nächsten Tagen ein Besprechung statt.
b) Zur Kenntnis gebracht wird ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung, worin
diese mitteilt, dass die Verbauung des Vögglerbaches im Jahr 2000 erfolgen wird. Die
wasserrechtliche Verhandlung findet am 14.12.99 statt.
c) Das Familienreferat des Amtes der Tiroler Landesregierung teilt mit, dass der
Erweiterungsbau des Kindergartens mit einem Betrag von ATS 1 Mio. aus Bundesmitteln
(Kinderbetreuungsmillion) gefördert wird.
d) BM Platter berichtet, dass Dr. Walser mit den im letzten Gemeinderat beschlossenen
Pachtbedingungen für eine Teilfläche im Osten seines Bauernhofes in Zams nicht
einverstanden ist. Er wird demnächst ein Ansuchen um Einräumung eines Zufahrtsrechtes
im Gemeindeamt einbringen.
e) Über Ansuchen der Eltern der Vorschulkinder wurde heuer ein Schülerbus für die
Beförderung der Vorschulkinder von Zams nach Landeck installiert, wobei man der
Meinung war, dass für die Gemeinde keine Kosten anfallen, zumal die Beförderung im
Rahmen der Leerfahrten zur Sonderschule erfolgen hätte sollen. Auf Grund des
Stundenplanes der Vorschulkinder war jedoch diese günstige Beförderung nicht möglich
und erwachsen der Gemeinde nunmehr monatliche Kosten von ATS 5.200,--. Der
Gemeindevorstand hat deshalb die Einhebung eines Kostenbeitrages von ATS 300,-- pro
Vorschulkind und Monat vorgeschlagen. Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag
des Gemeindevorstandes an (einstimmig).
f) Ein Ansuchen der Volksschule Zams um Installierung eines Internetanschlusses für die
Volks- und Sonderschule wird dem EDV-Gremium zur weiteren Behandlung
zugewiesen. Die monatlichen Kosten betragen zwischen ATS 2.000,-- und ATS 4.000,--.
Sordo Othmar ist der Meinung, dass eine Standleitung (wie in der Hauptschule)
wesentlich billiger käme.
g) BM Platter berichtet, dass die Kosten für die Kaminsanierung im alten Gemeindehaus
ATS 91.109,-- netto betragen. Der Gemeindevorstand schlägt vor, dass die Familie
Facchini hiezu einen Beitrag von ATS 35.000,-- leistet. Der Gemeinderat ist mit diesem
Vorschlag einverstanden (einstimmig).
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zu Punkt 14) der Tagesordnung:
a) GR Raich Herbert weist darauf hin, dass im Ortsgebiet von Zams von der
Bundesstraßenverwaltung nur mehr Salz gestreut wird und fragt den Bürgermeister, ob
die Splittstreuung zur Gänze aufgelassen wurde. BM Platter berichtet, dass die
Bundesstraßenverwaltung schon vor etlichen Jahren in einem Schreiben mitgeteilt hat,
dass sie sich auf Grund eines Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs veranlasst fühlt,
auch in den Ortsdurchfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit Salz zu streuen.
b) Sordo Othmar berichtet dem Gemeinderat, dass das vom Verschönerungsverein errichtete
Häuschen am Gallugg in den letzten Monaten durch Randalierer stark verunreinigt
wurde. Herr Nagele Stefan aus Rifenal hat das Häuschen wieder saniert und hergerichtet.
Man soll ihm ein schriftliches Dankeschön senden.
BM Platter schließt den offiziellen Teil der Gemeinderatssitzung und dankt den Zuhörern für
ihr Interesse.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird folgende vertrauliche Angelegenheit besprochen:
Schuler Elisabeth teilt mit, dass der Wohnungsausschuss in seiner letzten Sitzung die
freigewordene Wohnung der Familie Loibl, Innstraße 17, an Herrn Manfred Pöll vergeben
hat, der aus der Wohnung in der Rease ausziehen muss (Räumungsklage). Nunmehr liegt ein
Protestschreiben der Mieter des Hauses Innstraße 17 vor, die sich entschieden gegen die
Wohnungszuweisung aussprechen. Der Inhalt des Protestschreibens wird dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht. Der Wohnungsausschuss war bei der Vergabe der Wohnung der
Meinung, dass Pöll Manfred bei intensiver psychiatrischer Betreuung keine Gefahr mehr für
seine Mitbewohner darstellt. BM Platter ergänzt die Ausführungen von Schuler Elisabeth
dahingehend, dass die Neue Heimat heute in einem Telefonat mitgeteilt hat, dass sie die
Wohnungszuweisung an Manfred Pöll nicht akzeptieren kann, weil das gegen ihre internen
Richtlinien bei Räumungsangelegenheiten verstoßen würde. Außerdem würde dadurch das
Problem nicht gelöst, sondern nur von einem Ort zum anderen verschoben. Gstir Helmut
glaubt, dass die Bedenken der Mitmieter berechtigt sind, da er Herrn Pöll persönlich sehr gut
kenne und auch beruflich mit dieser Angelegenheit zu tun hatte. Seinerzeit wurde uns
zugesagt, dass er in der Psychohygiene in Landeck eine Unterkunft erhalten würde. Dazu teilt
Schuler Elisabeth mit, daß dort zur Zeit nur weibliche Personen aufgenommen werden. BM
Platter bestätigt diese Aussage und schlägt eine Besprechung mit dem Sachwalter des Herrn
Pöll, einem Vertreter der Psychohygiene, den Mitgliedern des Wohnungs- Familien- und
Sozialausschusses, sowie einem Vertreter der neuen Heimat (Dr. Winkler) vor. Nach diesem
Gespräch wird man sehen, ob die „Loibl-Wohnung“ anderweitig vergeben werden kann.
Abschließend beklagt sich GR Sordo über die mangelhafte Schneeräumung von Grist nach
Falterschein beim ersten stärkeren Schneefall in diesem Jahr. BM Platter stellt fest, dass es
auf Grund einer Reihe von Missverständnissen zu diesem Vorfall gekommen ist.
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
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Beginn: 20.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 00.15 Uhr
Protokoll
über die
öffentliche Gemeinderatssitzung
vom 02.09.1999
Anwesende:
BM Günther Platter Schuler Elisabeth Gstir Helmut
Lenhart Hubert Reheis Josef Mungenast Reinhold
Vzbgm. Othmar Sordo Raich Herbert Schönherr Theresia
Hauser Werner Grüner Andreas Prantauer Toni
nicht Anwesende:
Mag. Frank Stefan
Vzbgm. DI Peter Hauser
Ing. Kohler Gerhard
Ersatz:
Dr. Rainer Kappacher
Wolf Norbert
Nimmervoll Christian
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben - Nachtragsvergaben
3. Berichte und Anträge des Bauausschusses – Beschlußfassung
4. Beschlußfassung über Anträge auf Lehrlingsförderung
5. Beratung über Grundkaufansuchen - Beschlußfassung
6. Beratung über Abschluß von Dienstbarkeitsverträgen - Beschlußfassung
7. Verschiedene Berichte
8. Allfälliges
9. Personalangelegenheiten
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zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9.07.99 wird in der vorliegenden Form
angenommen (5 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).
zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Über nachstehende Auftragsvergaben wird beraten und Beschluß gefaßt:
a) Kanalisierung Lahnbach
BM Günther Platter berichtet, daß 10 Firmen angeboten haben. Die Anbotssummen der
ersten fünf Anbieter lauten wie folgt:
Fa. Swietelsky, Landeck ATS 4.938.392,30
Fa. Streng, Landeck ATS 5.101.255,63
Fa. Mayreder Bau, Kematen ATS 5.159.895,70
Fa. Stuag, Innsbruck ATS 5.182.292,80
Fa. Fröschl, Hall ATS 5.296.108,80
Gemäß dem Vergabevorschlag des Planers beschließt der Gemeinderat den Auftrag für
die Kanalisation Lahnbach an die Fa. Swietelsky GmbH aus Landeck um die vorläufige
Auftragssumme von ATS 4.938.392,30 abzüglich eines Skontos von 3 % zu vergeben
(einstimmig).
b) Für die Beleuchtung des Kirchturms wird ein zusätzlicher Scheinwerfer benötigt. Dieser
kostet inklusive Montage bei der TIWAG ATS 9.484,20. Einstimmig wird der Auftrag für
die Lieferung und Montage dieses Scheinwerfers an die TIWAG zum angeführten
Angebotspreis vergeben.
c) Für die Planung der Maschinenhalle des Maschinenringes Zams im Steinbruchgelände
benötigt DI Egg einen Lage- und Höhenplan. Von den Vermessungsbüros Obex-Pfeifer
und DI Seywald wurden deshalb Honorarangebote eingeholt. Auf Grund der Dringlichkeit
wurde der Zuschlag für die Vermessungsarbeiten bereits an das Büro Obex-Pfeifer zum
Preis von ATS 39.436,32 vergeben. Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsvergabe im
nachhinein (einstimmig). Die Bezahlung dieser Rechnung erfolgt aus der Rücklage
Maschinenring. Sordo Othmar erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob für einen
künftigen Gemeindebauhof noch genügend Fläche frei bleibt. BM Platter bemerkt dazu,
daß Raumplaner Egg den Auftrag hat auch den Gemeindebauhof in seiner Planung zu
berücksichtigen. Das Konzept des Raumplaners soll in der Folge vom Bauausschuß
beraten werden. Reheis Josef verweist auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit (5b-
Förderung) und meint, daß der Großteil des für den Maschinenring benötigten
Grundstückes der Agrargemeinschaft gehört. BM Platter schlägt deshalb vor, daß der
Bauausschuß den Raumplaner und einen Vertreter der Agrargemeinschaft den Beratungen
beizieht. Weiters erkundigt sich Vzbgm Sordo in diesem Zusammenhang, welcher Betrag
heuer der Rücklage Machinengemeinschaft zugeführt wird, nachdem die Agrargemeinschaft
im Jahr 99 nur mehr einen Beitrag von ATS 100.000,-- leistet. Bisher habe
man sich fast immer an die Vorgaben der Agrargemeinschaft gehalten. BM Platter weist
darauf hin, daß im Gemeindebudget für das Jahr 1999 ein Betrag von ATS 200.000,--
vorgesehen ist. Man wird in den Protokollen nachlesen, ob es diesbezüglich einen
Beschluß des Gemeinderates bzw. eines Ausschusses gibt.
- 2 -

d) Im August fand die Anbotseröffnung für die geplante Kanalumlegung auf dem
Grundstück Haueis und die Kanalverlängerung im Auweg statt. Wegen der starken
Auslastung der Baufirmen waren die Anbotspreise sämtlicher Anbieter weitaus überhöht.
Im Zuge von Nachverhandlungen hat sich die Firma Swietelsky bereit erklärt, die
ausgeschriebenen Arbeiten zu den Einheitspreisen der Kanalisierung Lahnbach
durchzuführen. Dadurch ergibt sich eine neue Vergabesumme von ATS 778.952,60. Der
Bauausschuß empfiehlt deshalb eine Vergabe an die Firma Swietelsky, welche jedoch die
Arbeiten erst im Winter 2000 durchführen kann. Über Anfrage von Raich Herbert erklärt
der Bürgermeister, daß das Baulos Haueis Christoph ca. ATS 180.000,-- kostet.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Kanalverlegungsarbeiten im Bereich des
Grundstückes Haueis Christoph und im Bereich des Gewerbegebietes Zams Ost an die
Firma Swietelsky zum angeführten Anbotspreis zu vergeben.
e) Für den Ausbau des Unterengereweges haben fünf Firmen angeboten, wobei die
Verlegung einer Wasserleitung seperat offeriert wurde. Die Anbotssummen lauten:
Für den Wegbau (inklusive Parkplatz Venetbahn):
Firma Streng Bau ATS 2.985.549,40
Firma Swietelsky ATS 3.094.758,90
Firma Hilti & Jehle ATS 3.392.178,49
Firma Mayreder ATS 3.185.077,20
Firma Fröschl ATS 3.308.222,50
Für die Verlegung der Wasserleitung:
Firma Streng Bau ATS 646.363,13
Firma Swietelsky ATS 676.005,40
Firma Hilti & Jehle ATS 746.736,60
Firma Mayreder ATS 745.385,10
Firma Fröschl ATS 791.531,40
Billigstbieter ist somit in beiden Fällen die Firma Streng Bau aus Landeck. Nach Abzug
der Kosten für die Neugestaltung des Venetparkplatzes ergibt sich für den Straßenausbau
eine Anbotssumme von ATS 1.871.415,47 zuzüglich Mwst. Die Firma Streng hat zudem
einen Nachlaß von 3 % angeboten, wenn sie mit den Straßenbauarbeiten erst im Frühjahr
2000 beginnen müßte. Der Bauausschuß hat sich mit diesem Vorschlag befaßt, sich aber
einhellig gegen eine neuerliche Verschiebung der Bauarbeiten ausgesprochen. BM Platter
stellt fest, daß der Rahmen des Budgets um ca. ATS 500.000,-- überschritten wird. Über
Anfrage von Hauser Werner teilt Platter mit, daß der Venetbahnparkplatz gleichzeitig
ausgebaut und gestaltet wird. In der Folge berichtet der Bürgermeister über die Probleme
bei der Grundabtretung. Insbesondere die Grundeigentümerin Venier Elisabeth aus
Schönwies ist nicht bereit den für den Straßenausbau benötigten Grundstreifen (ca. 50 m²)
abzutreten. Der Bauausschuß hat sich deshalb dafür ausgesprochen, auf einem Teilstück
des Unterengereweges keinen Gehsteig zu errichten und die Fahrbahn geringfügig zu
verengen. Auf Wunsch der betroffenen Grundeigentümer Riedl und Schuß wurde
darüberhinaus die Fahrbahn geringfügig nach Süden verschwenkt. Reheis Josef ist der
Ansicht, daß die Venetbahn einen Beitrag zu den Planungskosten leisten muß, weil sich
durch die Streitigkeiten zwischen Venetbahn und Bouvier Erwin die Planungskosten
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wesentlich erhöht haben. Der Bürgermeister hat die Venetbahn bereits auf diesen erhöhten
Planungsaufwand hingewiesen.
Einstimmig wird schlußendlich beschlossen, die Straßenbauarbeiten für die Verlängerung
des Unterengereweges mit einer Auftragssumme von ATS 1.871.415,47 netto sowie die
Arbeiten für die Neuverlegung einer Wasserleitung mit einer Auftragssumme von ATS
646.363,13 an die Firma Streng Bau GesmbH als Billigstbieter zu vergeben.
f) Im Budget 99 ist ein Betrag für die Anschaffung eines neuen Kompressors für den
Gemeindebauhof vorgesehen. Die Angebote der Firma Laurer KG und der Firma
Kontinentale liegen vor:
Firma Laurer KG ATS 132.888,-- brutto
Firma Kontinentale ATS 152.238,-- brutto
Einstimmig wird beschlossen, den Kompressor bei der Firma Laurer zu bestellen, zumal
sich auch die Gemeindearbeiter für dieses Angebot ausgesprochen haben.
g) Die Wasserleitung von der Sanatoriumsstraße zur Tischlerei Kohler ist schon seit
längerem defekt und wurde schon mehrfach repariert. Aus diesem Grunde hat sich der
Bauausschuß für die Verlegung einer neuen Wasserleitung ausgesprochen. Die
Verlegungsarbeiten sollen dabei in Regie durchgeführt werden (Gemeindearbeiter). Für
die Rohrmaterialien liegen folgende Angebote vor:
Firma HB Technik ATS 41.801,-- netto
Firma Kontinentale ATS 50.083,-- netto
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Wasserleitungsrohre bei der Firma HB
Technik zum angeführten Anbotspreis zu bestellen.
h) Wie bereits berichtet, soll die Schulwartwohnung in der Volksschule der Musikschule zur
Verfügung gestellt werden. Neben den Vorarbeiten, die durch die Gemeindearbeiter
durchgeführt werden, sind Malerarbeiten notwendig. Hiefür gibt es ein Angebot der
Firma Oberprantacher mit einer Anbotssumme von ATS 20.640,--. Gemäß der
Empfehlung des Bauauschusses wird der Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma
Oberprantacher aus Zams zum Anbotspreis vergeben (einstimmig).
i) Anläßlich des Ausbaus des Unterengereweges muß auch die Straßenbeleuchtung
erweitert werden. Zu diesem Zwecke wurde ein Angebot der TIWAG für die Lieferung
und Montage von 8 Stück Straßenbeleuchtungsmasten eingeholt. Die Gesamtkosten
hiefür betragen ATS 92.507,-- brutto, wobei die Grabungsarbeiten bauseits zu erfolgen
haben. Die Dorfliste ist der Meinung, daß man ein Vergleichsangebot einer anderen
Firma einholen sollte. BM Platter hat dagegen keinen Einwand und wird beschlossen ein
Vergleichsoffert der Firma Elektro Müller einzuholen und dann dem Bestbieter den
Auftrag erteilen (einstimmig).
j) Der Bauausschuß hat sich für die Errichtung einer Betonsockelmauer entlang der neu zu
asphaltierenden Zufahrtsstraße zum Kindergarten bzw. zum Seniorenzentrum
ausgesprochen. Die Pfarrpfründe ist mittlerweile einverstanden, daß die Mauer nicht auf
der Grundgrenze, sondern auf der natürlichen Weggrenze errichtet wird, sodaß die
bestehende Fahrbahnbreite erhalten bleibt. Da diese Arbeit im Rahmen der Sanierung des
- 4 -

Ortskanales mitgemacht wird, wurde von der Firma Porr ein Angebot eingeholt. Danach
kostet diese Mauer ATS 132.013,--. In der Folge kommt es zu einer längeren Diskussion
über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit dieser Begrenzungsmauer. Vzbgm. Sordo
Othmar und Prantauer Toni sind in Anbetracht der hohen Kosten der Ansicht, daß man
auf die Mauer verzichten sollte und an deren Stelle Granitrandleisten verlegen könnte.
Lenhart Hubert ist der Meinung, daß wegen des Niveauunterschiedes zwischen Straße
und angrenzendem Grundstück eine Mauer notwendig ist. Außerdem sei diese Mauer ein
langjähriger Wusch des Hausmeisters vom Kindergarten. Gstir Helmut ist der Meinung,
daß man in Anbetracht der hohen Kosten ein Vergleichsanbot einholen sollte. BM Platter
stellt fest, daß das Anbot der Firma Porr auf dem Leistungsverzeichnis für die
Kanalisierungsarbeiten beruht und die Firma Porr dabei klar Billigstbieter war. Die Preise
seien deshalb für die Gemeinde äußerst günstig. Auch Raich Herbert bestätigt diese
Aussage und plädiert für die Errichtung der Mauer als saubere Lösung. Über Anfrage von
Gstir Helmut teilt BM Platter mit, daß die römisch-katholische Pfarrpfründe nicht bereit
ist, den für Wegbau benötigten Grundstreifen in das Eigentum der Gemeinde zu
übertragen, wohl aber räumt sie dem öffentlichen Gut das Geh- und Fahrrecht auf dem
benötigten Grundstreifen ein.
Beschluß: Beschlossen wird, der Firma Porr den Auftrag für die Errichtung der
Fundamentsockelmauer zum Anbotspreis von ATS 132.013,-- zu erteilen.
h) Für den Parkplatz westlich der Volks- und Sonderschule Zams liegen mittlerweile 2
Angebote für die Pflanzung von 5 Kaiserlinden vor. Dabei ist die Firma Grassberger,
welche auch die übrigen Bäume im Rahmen der Ortsraumgestaltung geliefert hat, um
ATS 600,-- pro Baum billiger als die Firma Franz Wolf. Gemäß dem Vorschlag des
Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat den Auftrag für die Lieferung und
Pflanzung von 5 Kaiserlinden an die Firma Grassberger zum Anbotspreis von ATS
3.800,-- pro Stück zu vergeben.
i) Gemäß Empfehlung von Planer DI Ladner wird schlußendlich beschlossen, die
Baureinigung des Kindergartens Zams an die Firma Prieth OEG, Innsbruck, zum
Angebotspreis von ATS 29.500,-- zuzüglich Steuer zu vergeben (einstimmig).
j) Der Gemeinderat genehmigt nachträglich folgende bereits erfolgte Auftragserteilungen:
Fa. Fritz Ankauf Fallschutzplatten für Kindergarten ATS 15.993,--
Fa. Fritz Ankauf Fallschutzplatten für Kinderspielplatz ATS 25.589,--
Fa. Fröschl Bau Grabarbeiten für Straßenbeleuchtung und
Gewerbezufahrt Uferstraße und Unterer Auweg ATS 52.033,--
Fa. Auto Falch Reparaturkosten Schaden Feuerwehrauto
VW-LT T 16.501 ATS 31.772,--
Hotel Bergland Übernahme Konsumationskosten
jährlicher Altenausflug ATS 13.409,--
Waldpflege- Übernahme 20 % Eigenleistungsvorschreibung
verein Tirol Wegbau Maiswald ATS 13.498,85
Waldwirtschafts-
verein Landeck Holzschlägerung Maiswald 98/99 ATS 229.500,--
Fa. Swietelsky Straßenasphaltierungsarbeiten Lötz ATS 20.621,--
Fa.Oberprantacher Malerarbeiten Friedhofskapelle ATS 7.320,--
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zu Punkt 3) der Tagesordnung:
In Vertretung des Bauauschußobmannes Ing. Kohler Gerhard berichtet BM Günther Platter
über die Beratungen des Bauausschusses in der Sitzung vom 17. August 1999:
a) Im Zuge der Dorfgestaltung hat die Firma Siemens 14 Straßenbeleuchtungsmasten in
falscher Ausführung geliefert. Die Firma Siemens wäre nun bereit, diese Masten um den
Preis von ATS 1.500,-- pro Stück (Normalpreis ATS 2.770,--/Stk.) zu verkaufen. Der
Bauausschuß schlägt in Anbetracht des Sonderpreises den Ankauf der Masten vor. Diese
könnten für die Beleuchtung des Uferradweges zum Funpark verwendet werden. Der
Gemeinderat schließt sich der Auffassung des Bauausschusses an und beschließt die
Anschaffung von 8 Beleuchtungsmasten zum Preis von ATS 12.000,-- (einstimmig).
b) Die Sanierung der Friedhofarkadenmauer soll noch heuer im Herbst vor Allerheiligen
durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke findet nochmals eine Besprechung mit den
Grabinhabern und der Fa. Mayreder, welche die Sanierungsarbeiten durchführen wird,
statt.
c) Einem weiteren Bericht ist zu entnehmen, daß die Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage
Anreit mittlerweile abgeschlossen sind. Ing. Feichtinger hat eine Vorabnahme
durchgeführt. Einige Restarbeiten sind noch offen. Raich Herbert stellt dazu fest, daß
früher zu den Häusern Klingseis und Wellenzohn eine 2“ Leitung verlegt war. Nunmehr
sei beabsichtigt eine 6/4“ Leitung zu verlegen, was die Hauseigentümer nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Außerdem sei laut seiner Information das Ablaufrohr für das
Wasserbasin zu hoch versetzt, sodaß nie das ganze Wasser abgelassen werden kann. Gstir
Helmut ersucht um die Verlegung eines Hydranten auf dem Verbindungsweg Anreit-
Zammerbergerstraße hinter dem Haus Thurner. BM Platter wird diese Angelegenheiten
mit DI Feichtinger besprechen und die erforderlichen Veranlassungen treffen.
d) Der Bauausschuß hat sich auch Gedanken über die Aufstellung eines WC-Containers
beim Riefenlift gemacht. Festgestellt wird, daß der Container der Gemeinde Stanz für
diesen Zweck nicht geeignet ist. Die Kosten für einen neuen WC-Container belaufen sich
auf ca. ATS 100.000,-- wobei Stromanschluß, Kanalanschluß und Wasseranschluß an
diesen Kosten noch nicht berücksichtigt sind. Für die heurige Wintersaison schlägt der
Ausschuß die Aufstellung eines Baustellen WC´s vor. Grüner Andreas meint, daß man
eventuell die WC Anlage des Funparkes für die Wintermonate verwenden könnte. Der
Bauausschuß wird diese Möglichkeit prüfen, wobei allerdings auch ein Anschluß an den
öffentlichen Kanal erfolgen müßte.
e) Der Bürgermeister berichtet, daß die Abrechnung der Kanalumlegung im Bereich des
EKZ Grissemann Mehrkosten von ATS 294.000,-- ergeben hat. Die Mehrkosten
resultieren vorwiegend aus zusätzlichen Leistungen und nicht erwartete Kosten für die
Wasserhaltung. Außerdem waren die Baumassen vom Planer teilweise zu niedrig
angesetzt. Festgestellt wird, daß die Firma Grissemann 50 % der Rechnung in Höhe von
insgesamt ATS 747.587,37 gemäß Übereinkommen zu übernehmen hat.
f) Der Vorsitzende berichtet, daß der neue Zufahrtsweg vom alten Müllplatz zum
Bauernhof Dr. Günther Walser mittlerweile geschüttet ist. Dr. Walser möchte, daß dieses
Teilstück rasch asphaltiert wird. Die betroffenen Anrainer verlangen jedoch eine
Wegvermessung vor Durchführung der Asphaltierungsarbeiten. Man hat deshalb den
Auftrag für die Vermessungsarbeiten dem Vermessungsbüro Pfeifer erteilt. Erst im
Anschluß daran können Angebote für die Asphaltierungsarbeiten eingeholt werden. Der
Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
g) Nachträglich sanktioniert wird die Asphaltierung einer Teilfläche des Burschlweges vor
dem Haus Fadum Karl. Die Kosten für die Asphaltierung haben ATS 20.621.-- abzüglich
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3 % Skonto ausgemacht. Prantauer Anton bestätigt die Zweckmäßigkeit dieser
Asphaltierungsarbeit.
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Nachstehende Anträge um Gewährung der Lehrlingsförderung in Höhe von ATS 5.000,-- pro
Lehrling werden im aufrechten Sinne erledigt:
Fa. Ed. Grissemann für die Lehrlinge:
Stöckl Bernadette, Partl Christina, Praxmarer Johanna und Ladner Andrea
Fa. Autohaus Falch GmbH für den Lehrling:
Juen Daniel
Fa. Autohaus Ford Plaseller für den Lehrling:
Neuhauser Mario
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
a) BM Platter informiert den Gemeinderat, daß Oberprantacher Patrick in letzter Zeit
mehrfach auf eine Entscheidung über sein Grundkaufansuchen gedrängt hat.
Grundsätzlich hat der Gemeinderat von Zams bereits in seiner Sitzung vom 21.9.98 den
Verkauf einer ca. 1000 m² großen Grundfläche an die Firma Oberprantacher genehmigt.
Eine endgültige Entscheidung ist bis jetzt nicht erolgt, weil die Verhandlungen mit der
Firma Lutz noch nicht abgeschlossen sind. Um jedoch Oberprantacher noch heuer im
Herbst einen Baubeginn zu ermöglichen, hat der BM mit HR Hofer von der
Bundeswasserbauverwaltung Kontakt aufgenommen und von diesem eine mündliche
Zusage auf Gestattung einer provisorischen Baustellenzufahrt für die Dauer 1 Jahres auf
dem Inn-Uferweg erhalten. Die schriftliche Erledigung des Ansuchens ist allerdings noch
ausständig. Die beim Masseverwalter beantragte Grundabtretungserklärung für den
geplanten neuen Aufschließungsweg liegt noch nicht vor. Gstir Helmut: “Was ist, wenn
der Masseverwalter für die geplante Zufahrt keinen Grund abtritt?“ BM Platter ist der
Ansicht, daß man diese Grundabtretungserklärung von der Firma Lutz oder von einem
anderen Käufer des Deisenbergerareals, schon herbringen wird. Im äußersten Falle müßte
die Zufahrt auf Gemeindegrund errichtet werden. Vzbgm. Sordo stellt fest, daß er
grundsätzlich für den Verkauf an die Firma Oberprantacher ist, vor einer Erteilung der
Baubewilligung aber folgende Fragen abgeklärt werden sollen:
1. Ist der Uferweg als Baustellenzufahrt geeignet?
2. Ist der Zeitraum von 1 Jahr, für den die Wasserbauverwaltung eine
provisorische Zufahrt genehmigen will, zur Abwicklung des
Bauvorhabens ausreichend?
3. Was passiert mit dem über das Kaufgrundstück führenden öffentlichen
Kanalsammelstrang?
BM Platter dazu: Ich glaube, daß der Uferweg LKW-tauglich ist. (Prantauer Toni
glaubt, daß die Abwicklung des Bauvorhabens über Deisenbergergrund geplant ist.)
Hinsichtlich des Kanales kann sich der Bauausschuß eine Überbauung vorstellen, doch ist
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hiefür die Zustimmung des Abwasserverbandes erforderlich. Mir persönlich wäre eine
Verlegung des Kanales wesentlich lieber. In Anbetracht des relativ günstigen Kaufpreises
(ATS 1.500,--/m²) sollte diese Kosten der Käufer übernehmen. Nach Auskunft von Ing.
Werner Goidinger werden die Kosten hiefür nicht allzu hoch sein, wenn die Verlegung
gemeinsam mit dem Baugrubenaushub abgewickelt werden kann.
Reheis Josef: Wenn die Zufahrt über das Oberreit erfolgt, müßte man vorher mit den
Grundeigentümern reden. Lehnhart Hubert ist der Ansicht, daß die Frage der Zufahrt
kein allzu großes Risiko für die Gemeinde darstellt, nachdem auch eine Zufahrt
ausschließlich über Gemeindegrund möglich ist, sollte der für die Weganlage benötigte
Grundsteifen aus dem Deisenbergerareal nicht zu lukrieren sein.
Hinsichtlich des Grundpreises stellt BM Platter fest, daß der Gemeindevorstand in der
Sitzung vom 4.9.98 einen günstigen Quadratmeterpreis von ATS 1.500,--
(Jungunternehmerförderung) vorgeschlagen hat. Es ergibt sich nun die Frage, ob der
Gemeinderat mit diesem Kaufpreis einverstanden ist. Vzbgm. Sordo befürwortet den
vorgeschlagenen Kaufpreis. Die Vermessungskosten und Vertragskosten und die Kosten
der Kanalumlegung soll jedoch der Käufer tragen.
Beschluß: Die Gemeinde Zams verkauft an Patrick Oberprantacher aus der Grundparzelle
1258 eine Teilfläche von rund 1000 m² zum Quadratmeterpreis von ATS 1.500,--. Der
über das Grundstück verlaufende Kanal muß verlegt werden. Hinsichtlich der Kosten für
die Kanalverlegung wird noch ein Gespräch mit Herrn Oberprantacher stattfinden. Der
endgültige Vertrag ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen (einstimmig).
a) Herr Dr. Günther Walser hat bei der Gemeinde Zams ein Ansuchen um Verkauf einer ca.
1.500 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück 1652/22 zum Zweck der Errichtung
eines Geräteschuppens in Verbindung mit dem bestehenden Bauernhof eingebracht.
Ursprünglich wollte Dr. Walser den Geräteschuppen im Süden des Bauernhofes auf
Wasserbaugrund errichten. Dafür gab es jedoch keine Zustimmung der Flächenwidmung.
Auf dem neuen Standort könnte sich der Ausschuß und Raumplaner Egg die Errichtung
eines Geräteschuppens vorstellen. Der Gemeindevorstand hat das Ansuchen von Dr.
Walser grundsätzlich befürwortet und einen Kaufpreis von ATS 350,--/m² vorgeschlagen.
Dieser Preis wurde auch für die vor 2 Jahren verkaufte Teilfläche im Süden des
Bauernhofes verrechnet. Dr. Kappacher Rainer verlangt eine vertragliche Absicherung,
daß die Gemeinde keinerlei Haftung aus der Beschaffenheit des Grund und Bodens
(ehemaliger Mullplatz) trifft. Der Käufer muß sich verpflichten, die Gemeinde im Falle
einer Inanspruchnahme als Voreigentümer, schad- und klaglos zu halten. Prantauer Toni
und Reheis Josef sind der Meinung, daß Dr. Walser unter diesen Bedingungen das
Grundstück wohl kaum kaufen wird und eher an einer Pachtung der Teilfläche
interessiert ist. Lenhart Hubert stellt dazu fest, daß ein Verkauf beantragt ist und darüber
abgestimmt werden soll. Die Vertragsbedingungen lege üblicherweise der Verkäufer fest.
BM Platter glaubt nicht, daß eine Generalsanierung des ehemaligen Mullplatzes anfallen
wird. Sollte dies trotzdem eintreffen, so müßte sichergestellt sein, daß der Gemeinde bei
einen notwendigen Abruch des Gebäudes kein Schaden erwächst.
Beschluß: Die Gemeinde Zams verkauft aus der ihr gehörigen Grundparzelle 1652/22
Herrn Dr. Günther Walser eine 1.500 m² große Teilfläche zur Errichtung eines
Geräteschuppens. Der Quadratmeterpreis wird mit ATS 350,--/m² festgelegt. Die
Gemeinde übergibt das Grundstück so wie es momentan liegt und steht und übernimmt
keinerlei Haftung hinsichtlich der Beschaffenheit der Kauffläche. Für allfällige
behördliche Auflagen und Vorschreibungen das Kaufgrundstück betreffend (z.B.
Altlastsanierung) verpflichtet sich der Käufer die Verkäuferin als Vorbesitzerin schad-
und klaglos zu halten (2 Enthaltungen).
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zu Punkt 6) der Tagesordnung:
a) Grundbesitzer Kecht Christian stimmt nunmehr einer Benützung seines in der Riefe
gelegenen Grundstückes 1615/2 als Rodelwiese zu. Es ist mit einer Entschädigung von
ATS 0,50/m² das sind insgesamt ATS 1.800,-- pro Jahr einverstanden. Die Laufzeit des
Vertrages beträgt 10 Jahre. Nach Verlesung des Vertragsentwurfes genehmigt der
Gemeinderat gemäß Empfehlung des Gemeindevorstandes gegenständlichen
Dienstbarkeitsvertrag (einstimmig).
b) Die Firma Maxmobil möchte auf dem ÖBB-Hochspannungsmasten Nr. 13 (Oberreit) eine
Funkübertragungsstelle errichten. Für die Strom- und Telefonversorgung ist die
Verlegung eines Kabels sowie eine Errichtung eines Trenntrafos auf den Wegparzellen
2885 und 2886 notwendig ist. Reheis Josef stellt dazu fest, daß aus dem Lageplan der
weitere Verlauf des Kabels über die Privatgrundstücke nicht hervorgeht. Man wird
deshalb vor Unterfertigung des Dienstbarkeitsvertrages eine Begehung an Ort und Stelle
mit einem Vertreter der Firma Maxmobil durchführen.
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Verschiedene Berichte:
a) Mag. Frank Stefan hat schriftlich mitgeteilt, daß er aus beruflichen Gründen sein GR-
Mandat für die Dauer von 2 Jahren unterbrechen möchte. Seinen ordentlichen Wohnsitz
habe er nach wie vor bei seiner Familie in Zams, Maurenweg 5 a. Während dieser Zeit
wird Ersatzmitglied Nimmervoll Christian das Gemeinderatsmandat ausüben, teilt BM
Platter mit. Während der Mandatsunterbrechung werden die Gemeinderatsausschüsse wie
folgt nachbesetzt:
Finanzausschuß: Lenhart Hubert
Ersatz: Nimmervoll Christian
Personalausschuß: Nimmervoll Christian
Umweltausschuß:
Ersatz: Mungenast Reinhold
Wohnungsausschuß: Nimmervoll Christian
b) Die Stadtgemeinde Landeck teilt mit Schreiben vom 15. Juli 99 mit, daß sie mit einer
Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Kommunalsteuer der Venetbergbahnen AG
von 67 % : 33 % auf 55 % : 45 % (neuer Investitionskostenschlüssel seit 1993)
einverstanden ist. Reheis Josef stellt fest, daß sich der Großteil der Betriebsstätte der
Venetbahn auf Zammer Gemeindegebiet befindet und deshalb der neue Schlüssel eher
der Stadtgemeinde Landeck als der Gemeinde Zams zugute kommt. Aus diesem Grunde
wäre es angemessen, daß die neue Kostenregelung rückwirkend ab Beginn der
Abänderung des Investitionskostenschlüssels in kraft tritt. BM Platter ist der Ansicht, daß
die Stadtgemeinde einer Rückwirkung nicht zustimmen wird und ist froh, daß sie den
neuen Aufteilungsschlüssel überhaupt genehmigt hat, zumal vor einigen Jahren die
Forderungen noch weit höher gesteckt waren (Getränkesteuer). Vzbgm. Sordo weiß, daß
der Stadtrat von Landeck ein Inkrafttreten der Neuaufteilung per 1.7.99 beschlossen hat.
Er könnte sich vorstellen, daß die neue Regelung ab 1.1.99 wirksam wird. BM Platter
und der Obmann des Überprüfungsausschusses Raich Herbert sind der Ansicht, daß man
wegen ein paar tausend Schilling, die die Gemeinde Zams dadurch mehr erhalten würde,
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nicht einen neuerlichen Disput mit der Stadtgemeinde Landeck anfangen sollte. Aus
diesem Grunde beschließt der Gemeinderat dem von der Stadtgemeinde vorgeschlagenen
neuen Aufteilungsschlüssel für die Kommunalsteuer der Venetberg-bahnen AG (55 % :
45 %) per 1.7.99 zuzustimmen (einstimmig).
c) Der Gemeindevorstand hat sich in der letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen,
für den zum Verkauf anstehenden Römerturm in der Lötz ein Angebot in der Höhe von
ATS 100.000,-- an Notar Dr. Harold zu richten. Der akademische Künstler Gerald
Nietsche hat sich ebenfalls für den Kauf des Römerturmes interessiert und Dr. Harold ein
Angebot über sfr. 10.000,-- gemacht. Er möchte den Turm zum Zwecke der Errichtung
eines Ateliers erwerben. Er ist jedoch bereit von seinem Angebot Abstand zu nehmen,
wenn der künftige Eigentümer ihm die Möglichkeit der Pachtung des Römerturms gibt.
Reheis Josef weist darauf hin, daß es derzeit kein grundbücherlich sichergestelltes
Zugangsrecht zum Römerturm gibt. Dr. Kappacher meint, daß die Öffentlichkeit das
Zugangsrecht ersessen hat. Raich Herbert ist der Ansicht, daß die Agrargemeinschaft als
Grundeigentümerin diesbezüglich keine Schwierigkeiten machen wird. Im übrigen ist der
Gemeinderat mit dem an Notar Dr. Harold übermittelten Kaufangebot einverstanden.
d) BM Platter berichtet über das Protestschreiben der Eltern der Zammerberger Schüler in
Sachen Schülerbeförderung. Am 31.8.99 hat in dieser Sache eine Aussprache mit den
betroffenen Eltern in Lahnbach stattgefunden, wobei der Wunsch geäußert wurde, daß
nicht nur die schulpflichtigen, sondern auch alle übrigen Schüler befördert werden.
Ergebnis der Besprechung war, daß für die Frühfahrt von Falterschein nach Zams ein 30-
Sitzer-Bus der Firma Kienzl zum Einsatz kommt. Auch für die Rückfahrt um 13.00 Uhr
soll nach Möglichkeit ein größerer Bus verwendet werden. Viele Eltern beschwerten sich,
daß es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme mit den Chauffeuren der
Taxiunternehmen gegeben habe.
Vzbgm. Sordo verweist auf den Gemeinderatsbeschluß vom 9.7.99, in dem die
Abwicklung der Schülerbeförderung in der von ihm und vom Amtsleiter vorgetragenen
Weise genehmigt wurde. Es wurde damals schon darauf hingewiesen, daß einige nicht
mehr schulpflichtige Schüler (HAK) wegen Platzmangels nicht befördert werden können.
Man ist damals von 17 schulpflichtigen Kindern ausgegangen, die befördert worden
wären. Herr Lechleitner Heinrich hat seine Kinder seit etlichen Jahren selbst zur Schule
ins Kloster geführt und ist man davon ausgegangen, daß dies auch in Zukunft so bleibt.
Mittlerweile neu dazugekommen sind 3 Schüler aus Anreit, die in den letzten Jahren
nicht befördert wurden. Auf Grund eines neuen Erlasses des Ministeriums sollen heuer
auch Schüler mitgenommen werden, deren Schulweg weniger als 2 km ist. Weiters stellt
Sordo fest, daß man mit der Firma Taxi Pammer seinerzeit einen Dreijahresvertrag
abgeschlossen hat und deshalb die Verhandlungen ausschließlich mit dieser Firma
geführt wurden. Wenn er gewußt hätte, daß dieser Vertrag und die Kosten keine Rolle
spielen, hätte man von vornherein einen größeren Bus organisieren können. Tatsache ist,
daß die Firma Kienzl ein Pauschale von ATS 990,-- pro Tag verrechnet, das sind ca. ATS
200.000,-- pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten des Rücktransportes, sodaß man in
diesem Schuljahr mit deutlich höheren Transportkosten – mindestens das Doppelte -
rechnen muß. Lehnhart Hubert ist der Ansicht, daß man von den Schülern genauso wie
von den Kindergartenkindern einen Kostenbeitrag einheben könnte. Dazu wird
festgestellt, daß die Schüler auf Grund des Gesetzes verpflichtet sind einen jährlichen
Selbstkostenbeitrag von ATS 270,-- zu bezahlen. Gstir Helmut hofft, daß sich der
Einsatz des großen Busses lohnt und die Schüler das Angebot auch annehmen, ansonsten
die gewaltige Kostenerhöhung nicht vertretbar wäre. Der Gemeinderat ist mit der
erweiterten Schülerbeförderung und den höheren Kosten einverstanden (einstimmig).
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e) Sordo Othmar informiert den Gemeinderat, daß vor kurzem ein Volksschulkind aus
Falterschein weggezogen ist und aus diesem Grunde im kommenden Schuljahr nur mehr
3 Kinder die Volksschule in Falterschein besuchen. Ab dem Schuljahr 2000/2001 werden
jedoch wieder 5 Kinder die Volksschule in Falterschein besuchen. Der Gemeinderat ist
einstimmig der Meinung, daß man die Volksschule Falterschein auch im heurigen
Schuljahr weiterführen soll und den Beschluß dem Bezirksschulinspektor mitteilen wird.
f) Die zweite Teilzahlung zur Subventionierrung des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von
ATS 72.147,-- wird zur Zahlung an die Firma Kienzl freigegeben (einstimmig).
g) Einem weiteren Bericht des Bürgermeisters ist zu entnehmen, daß im Zuge der
Neufestlegung der Ziel 2-Gebiete die „reinen Wohngebiete“ aus der Förderfläche
herausgenommen wurden. Durch diese Maßnahme konnten die von der EU vorgegebenen
Richtwerte für die zulässigen Einwohnerobergrenzen erreicht werden. Reheis Josef weist
darauf hin, daß in diesen Wohngebieten auch einige Bauernhöfe liegen, die dadurch von
einer Förderung ausgeschlossen sind. BM Platter stellt dazu fest, daß Einzelobjekte
(Bauernhöfe) nicht unter die Ziel 2-Förderung fallen, und diese Bedenken unbegründet
sind. Die Förderung bezieht sich in erster Linie auf größere Gewerbebetriebe.
h) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Grundeigentümer Luschnig, Tidl und Zangerl die von
DI Egg vorgeschlagene Erschließung der Grundstücke 93 und 90/1 von der
Sanatoriumstraße aus mittlerweile abgelehnt haben. Er schlägt deshalb eine Erschließung
vom Perdann aus vor. Die Abwasserentsorgung muß jedoch wegen des Gefälles zur
Sanatoriumstraße hin erfolgen. Um ein Bauen auf den angeführten Grundstücken zu
ermöglichen, wird man bei den ÖBB einen Antrag auf außerordentliche
Bahngrundbenützung zur Anlegung dieses Zufahrtsweges stellen. Lenhart Hubert findet
eine solche Lösung für nicht gut, weil man noch nicht weiß, ob die ÖBB die alte
Bahntrasse an die Gemeinde verkauft. Außerdem befürchtet er Beispielsfolgen für die
anderen im Nahbereich gelegenen Grundstücke. BM Platter glaubt, daß die anderen
zwischen Sanatoriumstraße und Perdanngasse gelegenen Grundstücke von der
Sanatoriumstraße bzw. von der Bachgasse aus erschlossen werden können. Raich Herbert
möchte mit der Entscheidung zuwarten, bis die Sache mit dem ÖBB-Grund geklärt ist.
Der BM weist nochmals daraufhin, daß konkrete Bauabsichten bestehen und den
Grundeigentümern ein Zuwarten bis zur Entscheidung der ÖBB nicht zumutbar ist.
Beschlossen wird die Angelegenheit nochmals dem Flächenwidmungsausschuß zur
Beratung zuzuweisen. Unabhängig davon soll jedoch bei den ÖBB, wie oben angeführt,
die a. o. Bahngrundbenützung beantragt werden.
i) Gemäß einem Vorschlag bei einer früheren Gemeinderatssitzung wird eine EDV-
Arbeitsgruppe, der nachfolgende Personen angehören, eingerichtet:
• Grüner Andreas
• Dr. Kappacher Rainer
• Mager Bruno jun.
• Fadum Karl
j) BM Platter teilt mit, daß der Kindergarten heuer erst am 14. September beginnt ( 1
Woche später als ursprünglich geplant).
k) Am vergangenen Montag hat eine Zusammenkunft der Bürgermeister von Landeck und
Zams sowie der Obmänner der Tourismusverbände und von Wirtschaftsvertretern
stattgefunden. Bei dieser Zusammenkunft ging es um die Frage, wie man den Talkessel in
Zukunft besser vermarkten könnte. Anlaß dieses Gespräches ist die Eröffnung der
Südumfahrung Zams/Landeck im Juni kommenden Jahres, die zweifellos Auswirkungen
auf die Wirtschaft unseres Talkessels haben wird. Bei diesem Erstgespräch hat Dr.
Siegfried Walch von der Firma Pro-Cooperation seine Vorstellungen über ein
Stadtmarketing dargelegt. Die Teilnehmer haben sich dabei auf die Erstellung eines
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ersten Konzeptes, welches der Kaufkraftabwanderung entgegenwirken soll geeinigt.
Dieses Konzept kostet ATS 300.000,-- und soll organisatorisch vom Verein MIAR
abgewickelt werden. Dr. Kappacher Rainer spricht sich gegen eine Einbeziehung des
Vereines MIAR aus, weil man schon mehrfach schlechte Erfahrung mit diesem Verein
gemacht habe. BM Platter stellt fest, daß der Verein MIAR nur als Anlaufstelle fungieren
wird (z.B. Einladungen versenden). Schuler Elisabeth ist der Ansicht, daß sich der
Verein MIAR besonders bei der Erstellung des Altenkonzeptes für den Bezirk Landeck
bestens bewährt hat. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, daß die Gemeinde
Zams für die Erstellung des Konzeptes einen Beitrag von ATS 50.000,-- leistet, sofern
die anderen 5 beteiligten Institutionen und Körperschaften einen Beitrag in der selben
Höhe leisten.
l) BM Platter teilt mit, daß am 10.8.99 die erste Tagsatzung in der Rechtsangelegenheit Dr.
Gabl Markus - Gemeinde Zams - betreffend Installierung einer Klimaanlage
stattgefunden hat. Dr. Rainer Kappacher war in diesem Verfahren Rechtsvertreter der
Gemeinde Zams. Man hat sich dabei auf folgenden Vergleich geeinigt:
Die Gemeinde Zams stimmt gemäß Punkt 9) des Mietvertrages dem Einbau einer
Klimaanlage in der Zahnarztordination zu. Die Gemeinde verpflichtet sich zu den
Einbaukosten dieser Klimaanlage einen Beitrag von 50 % der Nettoauftragssumme,
maximal jedoch ATS 100.000,-- brutto zu leisten. Die Wartung und Erhaltung der
Klimaanlage ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter wird keine weiteren
Ansprüche gegenüber der Vermieterin für Maßnahmen zur Absenkung einer allenfalls
überhöhten Raumtemperatur in der Zahnarztordination stellen. BM Platter ist der
Meinung, daß dieser Vergleich vernünftig und zielführend ist und nur geringfügig über
den bestehenden Gemeinderatsbeschluß hinausgeht, zumal der Nettokostenbeitrag der
Gemeinde maximal ATS 83.000,-- ausmacht. Reheis Josef erkundigt sich, wem die
Klimaanlage künftig gehört? Dr. Kappacher stellt fest, daß dazu im Vergleich keine
Feststellungen getroffen wurden und dafür der Mietvertrag heranzuziehen ist. Über
weitere Anfrage teilt Dr. Kappacher mit, daß die Rechtsvertretungskosten ATS 9.600,--
und die Gerichtskosten ATS 720,-- betragen. Festgestellt wird weiters, daß es Sache von
Zahnarzt Dr. Gabl ist, die erforderlichen Veranlassungen zum Einbau der Klimaanlage zu
treffen.
Der beim Bezirksgericht Landeck abgeschlossene Vergleich wird in der vorliegenden
Form vom Gemeinderat angenommen (einstimmig).
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
a) Lenhart Hubert berichtet, daß bei der heurigen Fahrt zu den Bregenzer Festspielen („Ein
Maskenball“) 60 Personen teilgenommen haben und der Bus voll ausgelastet war. Die
Veranstaltung war ein voller Erfolg.
b) Bezugnehmend auf das Vorbringen von Gstir Helmut in einer früheren
Gemeinderatssitzung informiert Lehnahrt Hubert über das heute mit den
Ausschußmitgliedern des Jugendclub Kontakt stattgefundene Gespräch. Bei diesem
Gespräch haben die zuständigen Vertreter des Vereines erklärt, daß sie dafür sorgen
werden, daß die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden und Mißstände künftig
weitestgehend ausgeschlossen werden. Gstir Helmut stellt dazu fest, daß seine Vorwürfe
nicht den Leitern des Jugendclubs gegolten haben, sondern daß es ihm darum gegangen
sei, ob in einem Jugendlokal Alkohol ausgeschenkt werden soll. Er glaube, daß gerade
der Alkohol Ursache für die Vorfälle in den letzten Monaten war. Lenhart glaubt, daß
gegen die Konsumation eines Bieres oder eines Glas Weines nichts einzuwenden ist und
daß das nach den Benützungsrichtlinien auch zulässig ist. Harte Getränke seien hingegen
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verboten. Wenn man den Alkohol generell untersagen wolle, so müßte ein Antrag zur
Änderung der Benützungsrichtlinien eingebracht werden, über den man dann beraten
wird.
c) Reheis Josef bemängelt die noch immer nicht aufgestellte Hinweistafel für die öffentliche
Pfarr- und Gemeindebibliothek bei der Volksschule Zams.
d) Dr. Kappacher Rainer ersucht um Entfernung des alten Geländers hinter dem
Buswartehäuschen in der Lötz, welches jetzt nicht mehr notwendig ist.
Das im Zuge der Brückensanierung entfernte Hinweisschild für die Sonntagsgottesdienste
soll an entsprechender Stelle wieder aufgestellt werden.
zu Punkt 9) der Tagesordnung:
siehe gesondertes Protokoll!
Ende der Sitzung: 24.15 Uhr
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