FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

FRANKFURTmagazin 

CDU Frankfurt 

Mitglieder gewinnen 

Mitglieder 

Kampagne der 

Bundes-CDU 

CDU-Fraktion 

Gebühren 

für Langzeitstudierende 

CDU-Fraktion weist 

Kritik zurück 


Erstklassiges Ballett 

für Frankfurt 

Vertrag für 

Forsythe-Kompanie 

ist unterschrieben 

CDU Frankfurt 

Eliteuniversitäten 

Unionsregierte Länder 

planen Gegenkonzept 

Nr. 1 Februar 2004 

Kreisparteitag: Fit für die Zukunft

Inhalt / Impressum 

Nr. 1 Februar 2004 

Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

THEMA: Kreisparteitag: Fit für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

AUS DER PARTEI 

Gegenkonzept auf Forderung nach Eliteuniversitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Zentrale Veränderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . 10 

Buchtipp: Angela Merkel – „Mein Weg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

Schulpraktikum bei der CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Mitglieder gewinnen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

CDU vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 

Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16 

Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

AUS DER FRAKTION 

Studiengebühren in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

Elisabeth Haindl für Ulrich Caspar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Thomas Kirchner im Porträt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 

Ballett erster Klasse in Frankfurt erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

Neue Homepage der Fraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 

Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

Reiterstaffel soll in Sachsenhausen bleiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

Anträge und Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

2 

Impressum 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband 

und CDU-Fraktion 

Frankfurt am Main 

CDU-Kreisverband: 

Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage) 

60314 Frankfurt am Main 

Tel.: (069)153099-0 

www.cdu-ffm.de 

CDU-Fraktion: 

Bethmannstraße 3 

60311 Frankfurt am Main 

Tel.: (069)138728-0 

www.cdu-fraktion-ffm.de 

Titelbild: 

Kreisparteitag der CDU Frankfurt 

Fotos: Zell, Collage: m/p/m 

Redaktion: 

Thomas Feda (tf) 

(verantwortlich für Parteiteil) 

E-Mail: feda@cduffm.de 

Alexander Zell (az) 

(verantwortlich für Fraktionsteil) 

E-Mail: alexander.zell@ 

cdu-fraktion.frankfurt.de 

Druck: 

m/p/m DigitalAgentur 

media process management GmbH 

Tel.: (06131)9569-20 

E-Mail: info@digitalagentur-mpm.de 

Namentlich gekennzeichnete Artikel 

geben nicht unbedingt die Meinung der 

Herausgeber und der Redaktion wieder. 

Kreisparteitag: 

Fit für die Zukunft Seite 4 

Forderungen nach Eliteuniversitäten ist 

Ablenkungsmanöver Seite 8 

Mitglieder gewinnen 

Mitglieder Seite 13 

Foto: Privat 

Langzeitstudiengebühren in Hessen 

eingeführt Seite 18 

Erstklassiges Ballett 

in Frankfurt Seite 22

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freunde, 

Personen und ihr Handeln spielen 

eine wichtige Rolle in der Politik. 

Die letzten Wahlen haben gezeigt, 

wie wichtig Persönlichkeiten sind. 

Sie motivieren, begeistern und überzeugen. 

Nur Menschen setzen theoretische 

Konzepte und Visionen in 

die Realität um. Sowohl Kreisverband 

als auch Fraktion haben in 

diesen Tagen ihre Mannschaft verändert. 

Damit haben wir wichtige 

Weichen für die nächsten Jahre gestellt. 

Wir schauen hierbei besonders 

auf Frankfurt, unsere Stadt, für die 

wir in der politischen Gestaltung eine 

große Verantwortung tragen. Zukünftig 

wollen wir uns noch mehr 

als bisher allen gesellschaftlichen 

Gruppen zuwenden und diese in unsere 

Arbeit einbinden. 

Auf dem Kreisparteitag am 7. Februar 

haben wir das neue Team des 

Kreisverbandes gewählt. Die Mischung 

aus Erfahrung und Jugend 

ist ein Zeichen dafür, dass unsere 

Partei einerseits Tradition groß 

schreibt, andererseits aber auch mit 

neuen Ideen die Herausforderungen 

der Zukunft bewältigen will. Wir 

werden unsere Konzepte gemeinsam 

durchtragen und mitvertreten. Dafür 

hat der alte Kreisvorstand gestanden 

und dafür wird auch der neue Kreisvorstand 

stehen. 

Auch die Fraktion hat neue Mitglieder 

bekommen. Damit werden wir 

unser Profil im Römerbündnis weiter 

schärfen. Trotz gestiegener Ge- 

werbesteuereinnahmen im vergangenen 

Jahr müssen wir am Konsolidierungskurs 

festhalten, um die Finanzen 

der Stadt auf sichere Füße 

zu stellen. Unser Ziel bleibt es, für 

Frankfurt eine bürgerliche Mehrheit 

zu erzielen, die es nach der in 2006 

anstehenden Kommunalwahl klarer 

ermöglichen soll, CDU-Politik als 

Frankfurt-Politik zu vermitteln und 

umzusetzen. Bis dorthin liegen 

noch zwei Jahre vor uns, in denen 

wir Frankfurt als Wirtschafts- und 

Investitionsstandort sichern und 

ausbauen sowie unsere Stadt für 

die Bürgerinnen und Bürger als 

lebenswertes und sozial ausgewogenes 

Frankfurt weiterentwickeln 

wollen. 

Ein Jahr nach dem Sieg der CDU 

bei der Landtagswahl fährt Hessen 

weiterhin einen klaren Kurs auf si- 

Foto: m/p/m 

In diesem Sinne grüßen wir Sie herzlich 

Ihre 

Editorial 

cherem Grund. Das größte Sparprogramm 

Hessens, „Operation sichere 

Zukunft“, ist mittlerweile in 

Kraft getreten. Zu den Maßnahmen 

gibt es keine Alternative. Die Einschnitte 

und Veränderungen, die 

viele in Hessen betreffen, sind 

nicht leicht, und wir haben uns die 

Entscheidungen wahrlich nicht 

leicht gemacht. Aber, wer handelt 

und entscheidet, muss auch Gegenwind 

ertragen. Mit dem Sparprogramm 

sichern wir Handlungsspielräume 

für die Zukunft und 

verzichten auf eine Politik, die 

Schulden auf dem Rücken der jungen 

Generation macht. 

Die Europawahl in diesem Jahr 

wirft ihre Schatten voraus. In der 

„Frankfurter Erklärung zur Europawahl“ 

fordern wir eine möglichst 

rasche Einigung auf eine europäische 

Verfassung, durch die die vergrößerte 

Europäische Union politisch 

handlungsfähig bleibt. Zugleich 

muss immer mehr zum Ausdruck 

kommen, dass Europa auch 

eine Union der Bürgerinnen und 

Bürger ist. Dazu gehören klarere 

Kompetenzen, mehr Transparenz 

und einfachere Entscheidungsverfahren. 

Die Wahl am 13. Juni ist eine 

Chance für uns alle, an der Zukunft 

Europas aktiv mitzugestalten. 

Wir werden mit unserer Politik Erfolg 

haben! Davon sind wir fest 

überzeugt. Mit unseren Entscheidungen 

sind wir als Frankfurter und 

Hessen gerüstet, wenn der Wirtschaftsmotor 

in Deutschland wieder 

anspringt. 

Udo Corts MdL, Kreisvorsitzender Uwe Becker, Fraktionsvorsitzender 

3

Kreisparteitag der Frankfurter CDU: 

Fit für die Zukunft! 

Udo Corts mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. • Generationswechsel im Vorstand wird 

fortgesetzt. • CDU ist die Europapartei: Frankfurter Erklärung zur Europawahl verabschiedet. 

Die Frankfurter Delegierten stehen geschlossen hinter dem Kreisvorsitzenden Udo Corts: v.l.n.r. Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar, 

Stadtverordneter Patrick Schenk, Stadtverordneter Dr. Horst Kraushaar und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber. 

Unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ 

hat die Frankfurter CDU ihren Kreisparteitag 

am 7. Februar 2004 in der Stadthalle 

Bergen-Enkheim genutzt, um die 

über 420 Delegierten und Gäste auf die 

bevorstehende Europawahl am 13. Juni 

2004 einzustimmen und auch personell 

die Weichen für den Kommunalwahlkampf 

zu stellen. 

Mit 297 von 337 abgegebenen gültigen 

Stimmen wurde der Hessische 

Minister für Wissenschaft und 

Kunst, Udo Corts, zum fünften Mal 

als Kreisvorsitzender wiedergewählt. 

Udo Corts MdL: „Wir wollen bei der 

nächsten Kommunalwahl eine eindeutige 

Mehrheit bekommen.“ 

4 

Corts sagte in seinem Rechenschaftsbericht, 

die CDU in Frankfurt habe in 

den letzten beiden Jahren gute Arbeit 

geleistet. Die Mobilisierung im 

Bundestags- und Landtagswahlkampf 

habe gut funktioniert. Vor allem 

das herausragende Frankfurter 

CDU-Ergebnis vom Landtagswahlkampf 

spräche für sich. Das Wahlziel 

wurde erreicht; alle sechs CDU- 

Landtagskandidaten konnten sich in 

den Wahlkreisen durchsetzen. 

Mit Blick auf Europa äußerte sich 

Corts zuversichtlich, durch einen 

Stimmenzuwachs auch die auf Platz 

4 der CDU-Landesliste vorgeschlagenen 

Frankfurter Spitzenkandidatin, 

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, ins Europaparlament 

bringen zu können: 

„Wir werden gemeinsam alle Anstrengungen 

aufbringen, um das Ergebnis 

von 44,1% bei der letzten Europawahl 

auszubauen. Die Frankfurter 

CDU geht geschlossen und mit 

voller Kraft in den Wahlkampf“. 

Corts betonte, dass die CDU am Römerbündnis 

mit SPD, Grünen und 

FDP bis 2006 festhalte, bei der 

Kommunalwahl 2006 aber mit aller 

Kraft um eine eigene Mehrheit für 

die CDU-Politik kämpfen werde. 

„Das Viererbündnis ist aufgrund der 

Mehrheitsverhältnisse das faktisch 

einzig Machbare gewesen. Es ist etwas, 

das man innerlich nicht mit 

großer Begeisterung vertritt. Die 

Union ist aber ein verlässlicher Partner“, 

sagte Corts und erinnerte die 

Delegierten an die mögliche Alternative 

eines Linksbündnisses, das man 

derzeit beim Thema „Flughafenausbau“ 

im Römer erleben könne. 

Über stetige Umstrukturierung der 

parteiinternen Organisation äußerte 

sich Corts sehr zufrieden. So wurde 

Oberbürgermeisterin Petra Roth und der 

Fraktionsvorsitzende Uwe Becker machten 

beide deutlich, dass die CDU im Römerbündnis 

auch weiterhin vertragstreu zu 

den Absprachen steht.

Ein wahrhaftiger Wahlmarathon musste von 

den Delegierten absolviert werden. 

das Frankfurt Magazin und der Internet-Auftritt 

der Partei überarbeitet 

und modernisiert sowie eine neue 

moderne Geschäftsstelle in der Hanauer 

Landstraße (Zoopassage) bezogen. 

Corts kündigte einen weiteren 

Ausbau der innerparteilichen Kommunikation 

und Information in Form 

von E-Mail und SMS Nachrichten an. 

In ihrer Rede hob Oberbürgermeisterin 

Petra Roth die wichtige Bedeutung 

des Flughafenausbaus für die 

Entwicklung der Region Rhein-Main 

hervor. Weiterhin stellte sie heraus, 

dass in der zukünftigen erweiterten 

Europäischen Union nur verfasste 

Regionen Chancen auf Fördermittel 

der Gemeinschaft hätten. Das Rhein- 

Main-Gebiet sei die stärkste europäische 

Region in Deutschland, gelte 

aber mit dem Ballungsraumgesetz der 

Landesregierung als nicht verfasste 

Region. Die Zusammenarbeit in der 

Region müsse deshalb vorangebracht 

werden. Die Oberbürgermeisterin 

warb dafür, ihr Stadtkreismodell, das 

die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung 

der Gemeinden erhält, zur 

Diskussionsgrundlage über die Neuordnung 

der Region zu machen. 

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Becker 

zog in seinem Bericht Bilanz 

über die Arbeit der CDU-Fraktion im 

Römer. „Unser Ziel bleibt es, für 

Frankfurt eine Mehrheit zu erzielen, 

die CDU-Politik als Frankfurt-Politik 

vermittelt und umsetzt. Es gelte, 

Frankfurt als Wirtschafts- und Investitionsstandort 

zu sichern und 

auszubauen sowie als lebenswerte 

und sozial ausgewogene Stadt weiter 

zu entwickeln. Ein leistungsfähiges 

Verkehrsnetz mit ausreichend Parkraum 

sei ebenso bedeutsam wie das 

Angebot eines international ausgerichteten 

Schul- und Bildungswe- 

Wie der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg MdL, stimmten auch die 

übrigen Delegierten für die Frankfurter Erklärung zur Europapolitik. 

sens oder auch ein breites kulturelles 

Angebot, von dem nicht nur Frankfurt, 

sondern die ganze Region profitiere. 

Zu einer verantwortungsvollen 

Kommunalpolitik gehöre es, den 

Spagat zwischen notwendigem Sparen 

und der Sicherung der Attraktivität 

der Stadt zu meistern. 

Frankfurter Erklärung 

Die Frankfurter CDU spricht sich in 

der einstimmig verabschiedeten europapolitischen 

Frankfurter Erklärung 

unter anderem für ein Zuwanderungs- 

und Integrationsgesetz mit 

stringenten Regelungen für den Zuzug 

von Ausländern aus. Die Integrationsarbeit, 

die in den Kommunen zu 

leisten ist, soll finanziell gefördert 

werden. Die Stabilitätskriterien müssen 

auf allen politischen Ebenen 

konsequent eingehalten werden. Um 

die Handlungsfähigkeit der Europäischen 

Union zu gewährleisten, ist eine 

möglichst schnelle Einigung auf 

eine Verfassung Europas wichtig. 

Diese neue Verfassung muss ein tragfähiges 

Fundament sein, in dem die 

Nationen, Religionen und Menschen 

ihren Platz finden. Es wird für eine 

Erweiterungspolitik plädiert, die den 

nicht zur Europäischen Union gehörenden 

Staaten eine intensivere Zusammenarbeit 

bis zu einer privilegierten 

Partnerschaft anbietet. Der 

Beitritt dieser Staaten ist aber von 

deren weiterer Entwicklung abhängig. 

Maxime muss die Handlungsfähigkeit 

der Union sein. 

5 

Fotos: Zell

Neben Uwe Becker, der als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt wurde, 

sind drei neue Stellvertreter gewählt worden: Boris Rhein MdL, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld 

und Dr. Ralf-Norbert Bartelt. 

Wahlen 

Bei den stellvertretenden Kreisvorsitzenden 

wurde der Generationswechsel 

fortgesetzt: Erstmals wurden die 

Stadtverordnete und Vorsitzende der 

Frauen-Union Frankfurt, Prof. Dr. 

Daniela Birkenfeld (253 Ja-Stimmen), 

der Landtagsabgeordnete Boris Rhein 

(289) und der Stadtverordnete Dr. 

Ralf-Norbert Bartelt (261) gewählt. 

Sie lösten die Landtagsabgeordnete 

Gudrun Osterburg, Stadtrat Edwin 

Schwarz und Stadtrat Nikolaus Burggraf 

ab, die nicht mehr kandidierten. 

Corts bedankte sich bei seinen bisherigen 

Stellvertretern für die loyale 

und freundschaftliche Zusammenarbeit 

in den vergangenen Jahren. Der 

Vorsitzende der CDU-Fraktion im 

Römer, Uwe Becker, wurde mit 311 

Ja-Stimmen im Amt bestätigt. 

Neue Beisitzer im Kreisvorstand sind: 

Stadtverordneter Markus Frank 

(296 Ja-Stimmen), stellv. Vorsitzender des 

Stadtbezirksverbandes Sindlingen 

Stadtverordneter Dr. Bernd Heidenreich (304), 

Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes 

Ginnheim 

Stadtverordnete Astrid Heil (301), stellv. 

Kreisvorsitzende der Frauen-Union Frankfurt 

Stadtverordneter Jochem Heumann (264), 


Sachsenhausen-Mitte 

Ortsbeirat Christian Wernet (269), Vorsitzender 

des Stadtbezirksverbandes Praunheim 

Im Amt als Beisitzer bestätigt: 

Landtagsabgeordneter Alfons Gerling (323), 


Zeilsheim 

6 

Sehr gute Ergebnisse erzielten der 

Kreisschatzmeister Bernd Ehinger 

mit 339 Ja-Stimmen und der 

Schriftführer Thomas Rätzke mit 296 

Ja-Stimmen. 

Zu den Ergebnissen der Vorstandswahlen 

stellte der Kreisvorsitzende 

fest: „Die Mischung der Mitglieder 

des Kreisvorstandes aus Erfahrung 

und Jugend ist ein Zeichen dafür, 

dass unsere Partei einerseits Tradition 

groß schreibt, andererseits aber 

auch mit neuen Ideen die Probleme 

und Herausforderungen der Zukunft 

bewältigen will. Man kann viele 

Konzepte entwickeln, aber man 

braucht die Freunde, die diese dann 

auch mittragen und umsetzen. Dafür 

hat der alte Kreisvorstand gestanden 

und dafür wird auch der neue Kreisvorstand 

stehen.“ 

Joachim Gres (291), Kreisvorsitzender der 

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung 


Stadtverordneter Thomas Kirchner (303), 


Gallus-Gutleut 

Ortsbeirat Bernd Kölling (301), 


Harheim 

Stadtverordneter Gerd Riechemeier (287), 

Ortsvorsteher 

Stadtverordneter Stephan Siegler (272), 

Kreisvorsitzender der CDA Frankfurt am Main 

Stadtverordnete Margrit Weißbach (304), 

Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes 

Sachsenhausen 

Die bisherigen Beisitzer Marianne Friedrich und 

Walter Seubert kandidierten nicht mehr. 

Jubilare 

Angesichts der Erfahrungen, die 

die Jubilare in den letzten fünf 

Jahrzehnten machten, sagte der 

Kreisvorsitzende: „Wir befinden 

uns im Jahrhundert des Euro. 

Die zu ehrenden Mitglieder haben 

drei Währungen auf deutschem 

Boden erlebt. Reichsmark, 

DM und jetzt Euro. Den Euro in 

Form einer 10-Euro-Sondermünze 

überreichen wir Ihnen jetzt, 

für Ihre jahrzehntelange treue 

Mitgliedschaft in der CDU.“ 

Stellvertretend für unsere drei 

ältesten Mitglieder wurden Anni 

Burggraf und Karl Hohmann geehrt. 

Zusammen mit Eleonore 

Weinreiter sind sie seit 1. Juni 

1945 Mitglied in der Frankfurter 

CDU. 

Für 50-jährige Mitgliedschaft 

wurden geehrt: Hans Batton, 

Rudolf Fischer, Margarete Nicolai, 

Hans Joachim Volkmer. 

Für 51-jährige Mitgliedschaft 

wurden geehrt: Hans Beckmann, 

Hermann Bouffier, Henriette Fay, 

Kurt Fischer, Dr. Ernst Gerhard, 

Wolfgang Herzig, Frida Just- 

Deutschmann, Dr. Helmut Mann, 

Wilhelm Nelamischkies, Helmut 

Schöpel, Heribert Zink und August 

Weiler. ■ 

Ehrung für 50 Jahre und 51 Jahre Mitgliedschaft 

in der CDU durch den Kreisvorsitzenden 

Udo Corts MdL – im Bild 

der Ehrenvorsitzende Dr. Ernst Gerhardt 

Fotos: Zell

Bericht des Schatzmeisters zum Kreisparteitag 

„Die Finanzen des CDU-Kreisverbandes Frankfurt am Main sind geordnet“, so 

lautete kurz und knapp die Stellungnahme des Schatzmeisters Bernd Ehinger. 

Die Transparenz der Finanzen wird einerseits durch das strikte Einhalten des 

Vier-Augen-Prinzips der finanziell Zeichnungsberechtigten des Kreisverbandes 

und andererseits durch die Veröffentlichung der Vermögensrechnung im 

Frankfurt Magazin untermauert: 

Bernd Ehinger 

ist als Kreisschatzmeister 

mit 339 

von 342 Stimmen 

wiedergewählt 

worden. 

Vermögensrechnung 2002 in Euro 

Aktiva Passiva 

Geldbestände 251.770,47 Verbindlichkeiten gegenüber 

Stadtbezirksverbänden/Gliederungen 

und Wahlkreisen 

139.227,40 

Forderungen 159.390,05 Sonstige Verbindlichkeiten 39.307,76 

– StadtBezVerbände, Gliederungen 

und Wahlkreise: 139.227,40 

– Sonstige Forderungen: 20.162,65 Reinvermögen 232.625,36 

411.160,52 411.160,52 

Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002 in Euro 

Ausgaben Einnahmen 

Personalausgaben 240.196,27 Mitglieds- und 

Mandatsbeiträge 

595.423,14 

Ausgaben laufender 168.964,24 abgeführte Beitragsanteile ./. 83.506,49 

Geschäftsbetrieb (Landesverband/Bundespartei) 

Öffentlichkeitsarbeit und 180.319,89 Spenden 251.624,10 

Innerparteiliche Gremien 

Ausgaben für Wahlen 193.733,75 Einnahmen aus Veranstaltungen 33.439,00 

– Bundestagswahl 141.532,34 und Vermögen 

– Landtagswahl 2003 52.201,41 

Sonstige Ausgaben 4.066,36 Zuschüsse von Gliederungen 22.824,81 

Mehreinnahmen 38.991,56 Sonstige Einnahmen 6.467,51 

826.272,07 826.272,07 

Vermögensrechnung 2003 in Euro* 

Aktiva Passiva 

Geldbestände 148.766,59 Verbindlichkeiten gegenüber 137.390,37 

Stadtbezirksverbänden/Gliederungen 

und Wahlkreisen 

Forderungen 268.365,54 Sonstige Verbindlichkeiten 45.694,87 

– StadtBezVerbände, Gliederungen 

und Wahlkreise: 137.390,37 

– Sonstige Forderungen: 30.975,17 

– Landesverband: 100.000 Reinvermögen 234.046,89 

417.132,13 417.132,13 

Einnahmen- Ausgabenrechnung 2003 in Euro 

Ausgaben Einnahmen 

Personalausgaben 243.631,93 Mitglieds- und 

Mandatsbeiträge 

607.256,74 

Ausgaben laufender 208.056,55 abgeführte Beitragsanteile ./. 81.635,90 

Geschäftsbetrieb (Landesverband/Bundespartei) 

Öffentlichkeitsarbeit und 172.027,54 Spenden 150.237,95 

Innerparteiliche Gremien 

Ausgaben für Landtagswahl 120.632,09 Einnahmen aus Veranstaltungen 59.807,82 

und Vermögen 

Sonstige Ausgaben 3.219,18 Zuschüsse von Gliederungen 13.322,21 

Mehreinnahmen 1.421,53 

748.088,82 748.088,82 

* vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Prüfung des Landesverbandes der CDU Hessen 

7

Unionsregierte Länder planen Gegenkonzept 

Forderung nach Eliteuniversitäten 

ist Ablenkungsmanöver! 

Mit der Behauptung, es fehle an Einrichtungen, die dem amerikanischen Beispiel 

Harvard oder Stanford vergleichbar sind, lenkt die Regierung von ihrem Versagen 

in Bildung und Forschung ab. Der Hochschullandschaft hierzulande fehlt es primär 

nicht an Eliteeinrichtungen, sondern flächendeckend an Geld. Aktuell fehlen den 

Hochschulen rund vier Milliarden Euro für Investitionen und Personal. Die CDU/CSUregierten 

Bundesländer wollen ihr eigenes Konzept für eine Elitebildung in 

Deutschland einbringen. Im Gegensatz zu dem Vorschlag von Bundesbildungsministerin 

Edelgard Bulmahn soll es andere Akzente enthalten. 

Von Udo Corts 

Das muss man Schröder ja lassen: 

Er hat es mal wieder prächtig verstanden, 

die allgemeine Aufmerksamkeit 

auf sich zu lenken. Dass 

sich er und seine Ministerin Bulmahn 

dazu im aktuellen Fall eines 

8 

Den Reformprozess der 

Hochschulen treibt der 

Hessische Minister für 

Wissenschaft und Kunst, 

Udo Corts, zügig voran. 

Durch ein neues Hochschulgesetz 

werden Autonomie 

und Leistungsfähigkeit der 

Hochschulen gestärkt. 

Instruments bedienen, das in vergangenen 

Jahrzehnten von der sozialdemokratischen 

Politik regelrecht 

tabuisiert worden ist – nämlich 

der Eliteförderung – das überrascht 

nun wirklich nur diejenigen, 

die hinter den bundespolitischen 

Worthülsen der SPD noch immer 

Aus der 

Partei 

tatsächliche Inhalte vermuten. 

Nicht um Inhalte geht es, sondern 

um Strategie. Die ist im vorliegenden 

Fall leicht durchschaubar. Sie 

hat die Qualität der Entscheidung 

eines Autofahrers, der am Motoröl 

spart, um sich Sportfelgen leisten 

zu können. 

Nichts anderes plant die Bundesregierung: 

Die Grundlagen für anspruchsvolle 

Forschung an den 

deutschen Hochschulen werden generell 

beschnitten, um mit dem 

eingesparten Geld die so genannte 

Eliteförderung zu finanzieren. Da 

versuchen die Länder mit großen 

Anstrengungen über Jahre hinweg, 

ihre Hochschulen durch konsequente 

Reformen für den internationalen 

Wettbewerb fit zu machen 

und dann kommt plötzlich der 

Bund und kürt zehn vermeintliche 

Spitzenuniversitäten „von Bulmahns 

Gnaden“. Von zehn deutschen 

„Oxfords“ oder „Harvards“ 

Foto: Röth

Fachbereiche, wie etwa die Frankfurter Wirtschaftswissenschaften, 

belegen bereits heute international einen Spitzenplatz. 

mag man da träumen, vom Renommee 

eines internationalen 

Wissenschafts-Eldorados zwischen 

Oder und Rhein. Ohne dabei zu bedenken, 

dass beispielsweise allein 

Harvard über ein Vielfaches jenes 

Jahresbudgets verfügt, das sich in 

Hessen alle zwölf Hochschulen teilen 

müssen. 

An dieser Tatsache ändert weder 

ein 250-Millionen-Euro-Programm 

über fünf Jahre etwas noch ein 

willkürlich aus dem Boden gestampftes 

„Elite-Etikett“ der 

Bundespolitik. Und ich kann Ihnen 

nach vielen Gesprächen versichern: 

Alle Wissenschaftspolitiker der 

Bundesländer wissen das – ganz 

gleich welcher Couleur. 

Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten 

Länder haben jetzt 

deshalb mit den fünf Frankfurter 

Leitsätzen klar gegen die Berliner 

Position Stellung bezogen. Dieser 

Haltung liegt das Wissen zugrunde, 

dass es nicht die Hochschulen sind, 

die sich international im Rennen 

positionieren, sondern exzellente 

Fachbereiche wie etwa die Frank- 

Foto: XXXX 

furter Wirtschaftswissenschaften 

oder die Gießener Lebenswissenschaften. 

Alle hessischen Universitäten haben 

ihre Superlative in der Forschung, 

mit denen sie sich im mühsamen 

Ringen mit der Konkurrenz 

einen Namen gemacht haben. Hier 

muss die Förderung gezielt weiter 

wirken, um die erreichten Positionen 

nicht wieder zu gefährden. Es 

ist unsinnig, per Erlass künstliche 

Elitehochschulen kreieren zu wollen 

und gleichzeitig bestehende 

Spitzenforschung an anderen Orten 

zu vernachlässigen. Ich kann in 

diesem Zusammenhang nur wiederholen, 

was ich schon mehrfach gesagt 

habe: Das Elite-Förderpaket 

der Bundesregierung ist eine billige 

Mogelpackung, denn jenen, denen 

man heute Leckerbissen in Aussicht 

stellt, hat man die Zutaten dafür 

gestern bereits weggenommen. 

Längst haben wir hinnehmen müssen, 

dass der Bund die Mittel für 

Bildung und Forschung im aktuellen 

Haushalt gegenüber 2003 um 

239 Millionen Euro gekürzt hat, 

Wiesbaden 

dass vertraglich vereinbarte Zuwachsraten 

für die Max-Planck- 

Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft 

nicht gewährt 

werden. Wir wissen auch, 

dass die Kürzung der Bundesmittel 

für die Gemeinschaftsaufgabe 

Hochschulbau um 175 Millionen 

Euro eine Katastrophe darstellt, 

wenn man berücksichtigt, dass damit 

Investitionen der Länder in 

gleicher Höhe entfallen. 

Sie werden mir Recht geben: Angesichts 

der Einsparungen bei der traditionellen 

Forschungsförderung 

stellt sich die vom Bund so gepriesene 

Förderstrategie für die Elite- 

Unis nun in anderem Licht dar. 

Doch gar nicht einmal der alte 

Trick des Hin- und Herschiebens 

von Mitteln ist dabei so enttäuschend. 

Schlimm ist die Erkenntnis, 

dass dem Patienten Wissenschaftsstandort 

Deutschland eine Therapie 

verordnet werden soll, die nach 

Einschätzung aller Experten nicht 

zur Heilung führen wird. Eine Therapie, 

von der man allenfalls sagen 

wird: Es war ein Versuch – aber 

nicht mit dem Ziel der Genesung, 

sondern mit dem Ziel der kurzfristigen 

Publicity. Zumindest das ist 

Schröder tatsächlich wieder einmal 

gelungen. ■ 

Infobox: 

■ Ende 2002 betrugen die Mehrleistungen 

der Länder auf den 

Bundesanteil in der Gemeinschaftsaufgabe 

Hochschulbau 

insgesamt 474 Millionen Euro. 

■ Der Bund hat einseitig im 

Bundeshaushalt 2004 die Mittel 

für die Gemeinschaftsaufgabe 

Hochschulbau von 1,1 Milliarden 

Euro im Jahr 2003 auf 925 

Millionen reduziert. In der mittelfristigen 

Finanzplanung ist sogar 

eine weitere Reduzierung auf 

760 Millionen Euro im Jahre 

2007 vorgesehen. 

9

Die Änderungen in der Gesetzlichen 

Krankenversicherung zum 1. Januar 

2004 aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 

haben viele Menschen 

verunsichert. Die nachfolgenden 

Informationen geben über Neuregelungen 

Auskunft, die insbesondere Patienten 

und Versicherte betreffen. 

Von Erika Steinbach 

1. Praxisgebühr: Bei ärztlicher oder 

zahnärztlicher Behandlung wird für 

jedes Quartal eine Praxisgebühr von 

10 Euro fällig. Überweist ein Arzt den 

Patienten zur Anschlussbehandlung 

an einen anderen Arzt, muss keine erneute 

Gebühr entrichtet werden. Auch 

Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen 

sind von der Praxisgebühr 

ausgenommen. Keine Gebühr zahlen 

Kinder bis zum 18. Lebensjahr. 

2. Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung: 

Für jeden Tag im Krankenhaus 

und/oder in stationärer Rehabilitation 

zahlt der Patient in Zukunft 10 

Euro, max. 28 Tage pro Kalenderjahr. 

3. Arzneimittelzuzahlung: Die bislang 

packungsgrößenbezogene Zuzahlung 

wird umgestellt auf eine 

prozentuale Zuzahlung. Bei Medikamenten 

auf Rezept trägt ab 1. Januar 

der Patient 10% des Preises selbst, 

mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 

10 Euro. Kostet ein Medikament 

also z.B. 30 Euro, zahlt der Patient 5 

Euro dazu. Kostet es 60 Euro, zahlt 

er 6 Euro selbst usw. 

4. Heil- und Hilfsmittel: Zuzahlungsregelungen 

in Höhe von 10% 

gelten auch für den Heil- und Hilfsmittelbereich, 

also für Massagen oder 

Krankengymnastik (Heilmittel) sowie 

Rollstühle oder Hörgeräte (Hilfsmittel) 

und häusliche Krankenpflege. Bei 

Hilfsmitteln beträgt die Zuzahlung 

10% des Hilfsmittelpreises; bei zum 

10 

Berlin 

Zentrale Änderungen in der 

Gesetzlichen Krankenversicherung 

Erika Steinbach 

Bundestagsabgeordnete 

Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln 

beträgt die Zuzahlung 10% je Packung 

jedoch höchstens 10 Euro für 

den Monatsbedarf je Indikation, bei 

Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege 

10% der Kosten sowie 10 Euro 

je Verordnung. 

5. Belastungsobergrenze: Insgesamt 

dürfen die Zuzahlungen für 

Praxisgebühr, Krankenhaus, Medikamente, 

Heil- und Hilfsmittel usw. 

2% des Bruttogehaltes der Patienten 

(bei chronisch Kranken: 1%) nicht 

übersteigen. Kinder und Jugendliche 

unter 18 Jahre sind von Zuzahlungen 

generell befreit. 

6. Nicht-verschreibungspflichtige 

Arzneimittel: Diese werden ab Janu- 

Zum 1. Januar 2004 

aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 

ar 2004 grundsätzlich nicht mehr 

von der Krankenkasse erstattet, allerdings 

können die Ärzte bis zum Zeitpunkt 

des Inkrafttretens der Arzneimittelrichtlinien 

wie bisher verordnen. 

Die Arzneimittelrichtlinien bestimmen 

die Indikationen, in denen 

der Arzt weiterhin zulasten der GKV 

sog. nicht-verschreibungspflichtige 

Arzneimittel verordnen kann. 

7. Leistungsausgrenzungen: 

✗ Sterbegeld 

✗ sog. nicht-verschreibungspflichtige 

Arzneimittel 

✗ Entbindungsgeld 

✗ Arzneimittel, die überwiegend der 

Verbesserung der privaten Lebensführung 

dienen, wie z.B. Mittel gegen 

erektile Dysfunktion, werden 

von der Erstattungspflicht der 

Krankenkassen ausgenommen. 

8. Begrenzung des Leistungsanspruchs: 

Bei Sehhilfen: Der Leistungsanspruch 

bei der Versorgung 

mit Sehhilfen wird begrenzt auf Kinder 

und Jugendliche bis zur Vollen- 

Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern 

Mill. Euro 1999 2000 2001 

Ausgabenträger insgesamt 214.270 218.784 225.931 

Öffentliche Haushalte 17.121 17.380 17.535 

Gesetzliche Krankenversicherung 121.636 124.393 128.865 

Soziale Pflegeversicherung 15.216 15.638 15.895 

Gesetzliche Rentenversicherung 3.582 3.941 4.091 

Gesetzliche Unfallversicherung 3.756 3.795 3.868 

Private Krankenversicherung 17.206 17.868 18.677 

Arbeitgeber 9.094 9.201 9.215 

Private Haushalte und private 

Organisationen o. E. 26.658 26.567 27.785 

Nachrichtlich: 

Gesamtgesundheitsausgaben (OECD) 210 426 214 858 222 003 

Laufende Gesundheitsausgaben (OECD) 204 244 208 853 215 728 

Einkommensleistungen 64 215 64 785 67 498 

Stand: 24.4.2003 © Statistisches Bundesamt Deutschland 2003

dung des 18. Lebensjahres sowie 

schwer sehbehinderte Versicherte. 

Bei künstlicher Befruchtung und Sterilisation: 

Der Anspruch auf Maßnahmen 

zur künstlichen Befruchtung 

wird eingeschränkt. Übernommen 

werden künftig drei Behandlungsversuche. 

Die Altersgrenzen werden 

festgesetzt auf 25 bis 40 Lebensjahre 

bei Frauen bzw. bis zu 50 Lebensjahren 

bei Männern. Es muss ein Eigenanteil 

in Höhe von 50% übernommen 

werden. 

Bei ambulanten Fahrkosten: Fahrkosten 

für Taxi- und Mietwagenfahrten 

werden in der ambulanten 

Versorgung grundsätzlich nicht 

mehr erstattet. Ausnahmen gelten 

nur nach Genehmigung durch die 

Krankenkassen. 

9. Beiträge aus Versorgungsbezügen: 

Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte 

aus selbstständiger Tätigkeit 

von Rentnerinnen und Rentnern 

werden künftig nicht mehr mit dem 

ermäßigten, sondern mit dem vollen 

Beitragssatz belegt. 

10. Sozialhilfeempfänger: Nicht in 

der GKV Versicherte, werden künftig 

mit GKV-Versicherten gleich behandelt. 

Das heißt, sie leisten auch Zuzahlungen 

bis zur Höhe von 2% der 

Belastungsgrenze (bei chronisch 

Kranken 1%), die auf der Grundlage 

des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes 

ermittelt wird. Die Krankenkassen 

übernehmen für sie die Aufwendungen 

für Krankenbehandlung. 

Die Sozialhilfeträger erstatten den 

Krankenkassen die entsprechenden 

Aufwendungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale 

bis 5%. 

11. Ab 2005: wird der Zahnersatz 

von den Versicherten alleine finanziert, 

entweder über eine private Zusatzversicherung 

oder aber über einen 

Zusatztarif in der GKV. 

12. Ab 2007: wird von allen Mitgliedern 

der GKV ein Sonderbeitrag 

in Höhe von 0,5% erhoben. ■ 

Angela Merkel: „Mein Weg“ 

In ihrer viel beachteten Rede zum 3. 

Oktober 2003 hatte Angela Merkel ein 

klares Reformkonzept für Deutschland 

skizziert. Konkret hatte sie sich 

die Vorschläge der Herzog-Kommission 

zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme 

zu Eigen gemacht, 

die dann vom Leipziger Parteitag mit 

überwältigender Mehrheit beschlossen 

wurden. Damit setzte sich die 

CDU an die Spitze der Reformbewegung. 

Außerdem gelang es der CDU- 

Vorsitzenden, die Opposition im Dezember 

auf einen gemeinsamen Kurs 

im Vermittlungsverfahren mit der 

Bundesregierung festzulegen. Dadurch 

konnten wichtige Gesetze in 

Kraft treten, um Deutschland aus der 

Stagnation zu führen. 

Wer jetzt neugierig geworden ist auf 

die Motive, Werte und Prinzipien, die 

Angela Merkel antreiben, hat jetzt die 

Chance, sich detailliert zu informieren: 

Am 2. Januar ist das Interviewbuch 

„Mein Weg“ erschienen. Es beruht 

auf Gesprächen, die der Frankfurter 

Journalist Hugo Müller-Vogg 

mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden 

seit dem Frühjahr 2003 geführt 

hat. Neben wichtigen politischen 

Positionsbestimmungen gibt 

das Buch auch umfassend Auskunft 

Buchtipp 

Die Bilanzen des Jahres 2003, die zum Jahreswechsel in den Medien erschienen, 

sind sich einig: Sie zählen Angela Merkel zu den Gewinnern. Vor einem halben Jahr 

gab es noch andere Kommentare: „Wofür steht diese Frau mit dem ausgesprochenen 

Machtwillen eigentlich? Was hat sich seitdem geändert?“ 

Mein Weg 

Angela Merkel im 

Gespräch mit Hugo Müller- 

Vogg, Berlin: Hoffmann und 

Campe 2003, Gebundene 

Ausgabe, 250 Seiten 

Euro 19,90 

ISBN: 3455094171 

über Angela Merkel und ihren bisherigen 

Lebensweg. 

In Form von Fragen und Antworten 

erfährt der Leser, wie sich die CDU- 

Vorsitzende die Zukunft Deutschlands, 

aber auch die ihrer Partei vorstellt. 

Insbesondere der Begriff der 

Freiheit, den Angela Merkel als 

Selbstbestimmung des Einzelnen, als 

Bekenntnis zu Wettbewerb und Eigenverantwortung 

hervorhebt, zieht 

sich wie ein roter Faden durch das 

Buch. Gleichzeitig plädiert sie eindeutig 

für Leistungsgerechtigkeit und 

lehnt jede Form von „Gleichmacherei“ 

entschieden ab. Allerdings müsse 

die Politik den Menschen auch vermitteln, 

„warum sie gefordert sind, 

worum es auf lange Sicht geht“. Nur 

wenn dies klar sei, wenn es der Politik 

gelinge, die Menschen mitzunehmen, 

werde es auch die „notwendige Akzeptanz“ 

für „einschneidende Reformen“ 

geben. ■ 

Foto: dpa 

Buchpräsentation: 

Dr. Hugo Müller- 

Vogg, ehemaliger 

Mitherausgeber der 

FAZ, und die CDU- 

Bundesvorsitzende 

Dr. Angela Merkel 

11

Aus der Partei 

Schulpraktikum bei der CDU: 

Auch so etwas geht! 

Von Patrick Aartelo und 

Damian Spernol 

Wir sind beide 18 Jahre alt und besuchen 

die 12. Klassen im Frankfurter 

Liebiggymnasium und Max-Beckmann-Gymnasium. 

Wir hatten das 

Glück, unser zweiwöchiges Schulpraktikum 

beim CDU-Kreisverband 

Frankfurt zu absolvieren. Das Praktikum 

hat uns der Politik und der damit 

verbundenen Arbeit näher gebracht. 

Als wir am 19. Januar unser Praktikum 

antraten, hatten wir eine komplett 

andere Vorstellung von Politik 

und den Entscheidungen in den Gremien. 

Uns war anfangs auch nicht 

klar, was wir zu erwarten hatten. Da 

wir während unseres Praktikums verschiedene 

politische Institutionen besuchen 

konnten, erfuhren wir auf 

diese Weise viel über die politische 

Arbeit. 

Während der sehr interessanten und 

umfangreichen zwei Wochen sahen 

wir die Politik aus verschiedensten 

Blickwinkeln. Wir besuchten den Römer 

in Frankfurt und nahmen an Arbeitskreis- 

und Ausschusssitzungen 

teil. Außerdem durften wir an mehreren 

Fraktionssitzungen der CDU teilnehmen. 

Unsere politischen Erfahrungen beschränkten 

sich jedoch nicht nur auf 

die kommunale Ebene, sondern wir 

hatten auch die Gelegenheit, den Hes- 

Mit Ministerpräsident Roland Koch 

12 

Foto: Feda 

Zu Gast bei CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg (im Bild links) 

und dem CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler 

sischen Landtag in Wiesbaden, die 

Arbeit der Landesregierung und Abgeordnete 

kennen zu lernen. Auch 

nahmen wir an einer Plenarsitzung 

teil. Der Eindruck, den der Hessische 

Landtag auf uns machte, war komplett 

anders als der des Römers in 

Frankfurt. Die Art wie im Landtag debattiert 

wurde, war deutlich heftiger 

und aggressiver. Weiterhin besuchten 

wir eine Konferenz der hessischen 

CDU-Kreisgeschäftsführer. Die Gespräche 

dort waren sehr aufschlussreich, 

da sie uns viel über die politische 

Arbeit von Berufspolitikern und 

hauptamtlichen Parteifunktionären 

vermittelten. Zu unseren Highlights 

gehörten auch die Gespräche mit dem 

Pressesprecher der CDU-Fraktion 

Frankfurt, Alexander Zell, und dem 

Vorsitzenden des Ausschusses für 

Recht und Sicherheit, Stephan Siegler. 

Wir nahmen außerdem an verschiedenen 

Veranstaltungen teil: dem 

Neujahrsempfang der CDU in Zeilsheim, 

an einem Vortrag über die Entwicklung 

des Einzelhandels der CDU 

Frankfurt-Sachsenhausen und an der 

Regionalkonferenz der CDU Hessen 

mit Ministerpräsident Roland Koch. 

Foto: Feda 

Zum Abschluss unseres Praktikums 

durften wir am Kreisparteitag der 

CDU Frankfurt mitwirken. 

Als Fazit können wir sagen, dass wir 

eine gute und aufschlussreiche Zeit 

hatten, in der wir uns viele Kenntnisse 

aneigneten. Unsere Einstellung zu den 

Berufen in der Politik hat sich zum 

Positiven gewandelt. 

Wir bedanken uns herzlich bei allen 

Mitarbeitern der CDU. Vor allem bedanken 

wir uns bei Kreisgeschäftsführer 

Thomas Feda, der uns das Programm 

zusammengestellt hat, uns betreute 

und uns viele Bekanntschaften 

ermöglichte. ■ 

Foto: Feda 

Mit Regierungssprecher Dirk Metz und 

dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion 

Franz-Josef Jung

Mitglieder 

gewinnen Mitglieder 

„SPD laufen die Genossen weg!“, so 

lautete eine Schlagzeile in der 

Frankfurter Neuen Presse vom 16. 

Januar 2004. Der Mitgliederschwund 

bei der SPD fiel in Frankfurt 

noch dramatischer aus als im 

Rest Deutschlands. Im Saldo haben 

351 Genossen der Partei den Rücken 

gekehrt, das ist ein historisches Minus 

von mehr als sieben Prozent. Bei 

den Frankfurter Grünen und der FDP 

stagnierte der Bestand an Mitgliedern 

im vergangenen Jahr. Die Grünen 

haben trotz einer groß angelegten 

Mitgliederkampagne gerade einmal 

drei Mitglieder gewonnen. Sie 

liegen mit diesem sehr bescheidenen 

Zuwachs im Bundestrend der Partei. 

Die FDP hat gerade einmal einen 

Zuwachs von fünf Mitgliedern zu 

verzeichnen. Bundesweit büßten die 

Liberalen zwei Prozent ein. 

Die Frankfurter CDU kommt derzeit 

auf 3623 eingeschriebene Mitglieder. 

Das sind 138 weniger als noch vor 

einem Jahr. 196 Neuaufnahmen 

standen 354 Austritte gegenüber, 

darunter allerdings 63 Todesfälle 

und 93 Parteiausschlüsse wegen Beitragsrückstand. 

Die Neuaufnahmen 

und Austritte halten sich seit drei 

Jahren etwa die Waage. Die CDU hat 

bundesweit ihren Mitgliederstand im 

Aus der Partei 

Seminar für Botschafter in Rüsselsheim: v.l.n.r. Ulrich Künkler, Politischer Referent der 

CDU Hessen, Verena Touché, Mitgliederbeauftragte der Bundesgeschäftsstelle, Max Fröhlich, 

Seminarleiter und Kommunikationstrainer, und Kreisgeschäftsführer Thomas Feda. 

Vergleich zum Vorjahr so gut wie 

gehalten. 

Um möglichst viele neue Mitglieder 

zu gewinnen, hat sich der Kreisverband 

der Mitgliederkampagne der 

Bundespartei angeschlossen. Diese 

besteht aus zwei Elementen: Einerseits 

sprechen die Vertreter der 

Stadtbezirksverbände, die so genannten 

Botschafter, gezielt und 

strukturiert Interessenten an. Andererseits 

wird jedes Mitglied gebeten, 

im Freundes- und Bekanntenkreis zu 

werben. Die erfolgreichsten Botschafter, 

Stadtbezirksverbände und 

Kreisverbände werden von der 

Bundespartei ausgezeichnet. Den 

nachhaltigsten Erfolg verspricht eine 

gut vorbereitete und effizient organisierte 

persönliche Ansprache. Die 

ersten Schulungen für die Botschafter 

der Kreisverbände haben bereits 

stattgefunden, weitere sind geplant. 

Damit die Botschafter mit modernen 

Werbemitteln neue Mitglieder werben 

können, wird ein umfangreiches 

Materialpaket zur Verfügung gestellt. 

Unsere Bitte: Als Volkspartei leben 

wir von unseren Mitgliedern. Wir 

setzen auf ihre Ideen und ihr Engagement. 

Sie sind der Motor für unsere 

Partei. Gehen Sie auf Menschen 

zu und werben sie aktiv für eine 

Mitgliedschaft in der CDU. Es gibt 

sicherlich in Ihrem Bekannten- oder 

Freundeskreis viele Bürgerinnen und 

Bürger, die es anzusprechen lohnt. 

Machen Sie mit! Unterstützen Sie 

unsere Partei! ■ 

Aktuelles Motiv für die Mitgliederkampagne 

der CDU Deutschlands 

Foto: Aartelo 

13

Foto: Rotberg 

14 

CDU vor Ort 

Neuwahlen bei der 

CDU Innenstadt 

Peter S. Biberfield (58), 

selbstständiger Bankkaufmann 

und Betreiber 

einer Geldwechselstube mit Bistro, 

ist neuer Vorsitzender des CDU- 

Stadtbezirksverbandes Innenstadt. 

Er folgt dem ehemaligen Stadtkämmerer 

Albrecht Glaser, der nicht 

wieder kandidiert hat. Biberfield erklärte, 

die Innenstadt-CDU nach innen 

harmonisieren zu wollen. Nach 

außen will er verstärkt um die aktive 

Parteimitarbeit von Bürgerinnen und 

Bürgern aus der Innenstadt werben. 

Biberfield führte den Verband schon 

einmal von 1996 bis 1998. ■ 

Deutschland an einer 

„Wendemarke“ 

Hessens Wirtschaftsminister Rhiel zu 

Gast im Frankfurter Westen 

Beim traditionellen Neujahrsempfang 

der Stadtbezirksverbände der 

CDU-Arbeitsgemeinschaft West in 

der Stadthalle Zeilsheim herrschte 

Einigkeit unter den Rednern. Nach 

dem Landtagsabgeordneten Alfons 

Gerling dem und Stadtverordnetenvorsteher 

Karlheinz Bührmann 

sprach Wirtschaftsminister Alois 

Rhiel nachdenklich über die derzeitige 

Entwicklung. Rhiel sieht Deutschland 

angesichts von hoher Arbeitslosigkeit, 

Staatsverschuldung, niedriger 

Konjunktur und einer hohen 

Zahl von Insolvenzen an einer 

„Wendemarke“. „Der rote Faden und 

die Orientierung fehlen bei Rot- 

Grün“, so der Minister. Wachstum 

hält Rhiel möglich durch innovative 

und forschende Unternehmen, wie 

am Standort Industriepark Höchst. ■ 

Foto: Feda 

Alfons Gerling 

MdL (r.) dankt 

Wirtschaftsminister 

Alois 

Rhiel für seine 

Neujahrsansprache. 

MIT Frankfurt für eine große Steuerreform 

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 

Dr. Michael Meister, referierte am 19. Januar 2004 im Frankfurter Presseclub vor 

der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Frankfurt über die steuerpolitische 

Konzeption der CDU/CSU-Fraktion. 

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen 

und der anschließenden lebhaften 

Diskussion mit vielen Mitgliedern 

und Mandatsträgern auf kommunaler 

Ebene und Landesebene stand sein 

Bekenntnis zu einer durchgreifenden 

Steuerreform. „Wir brauchen eine 

umfassende Steuerreform zur Flankierung 

von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. 

Mit einem Herumbasteln 

an den verwirrenden Einzelheiten eines 

völlig unüberschaubar gewordenen 

Steuersystems ist es nicht getan, 

wenn wir den Aufschwung wirklich 

„Hans-Burggraf-Anlage“ 

380 m 2 Grünfläche im Dichterviertel 

nach CDU-Politiker benannt 

Die kleine, bei Anwohnern bisher als 

Wildenbruchplatz bekannte Grünfläche 

im Stadtteil Dornbusch ist nach 

dem bekannten CDU-Politiker und 

Mediziner Hans Burggraf (1927– 

2001) benannt worden. Der Frankfurter 

CDU-Vorsitzende und Staatsminister 

Udo Corts weihte die Grünanlage 

ein. Burggraf war von 1979 

bis 2001 Vorsitzender der CDU- 

Dornbusch und von 1982 bis 1983 

sowie von 1991 bis 1999 Mitglied 

des Hessischen Landtags. ■ 

Foto: Feda 

Experten unter 

sich, v.l.n.r.: 

Stadtverordneter 

Dr. Ralf-Norbert 

Bartelt, 

Ulrich Caspar MdL, 

Dr. Michael 

Meister MdB, 

Joachim Gres 

(MIT-Kreisvorsitzender) 

und 

Boris Rhein MdL 

wollen“, forderte der Bundestagsabgeordnete. 

Meister plädierte nachhaltig 

für die große Steuerreform im 

Sinne von Friedrich Merz. Eine solche 

große Steuerreform müsse auf 

der einen Seite gewisse Entlastungen 

vorsehen, sorge aber vor allen Dingen 

für erhöhte Transparenz und 

führe von daher psychologisch und 

praktisch zu erheblichen Verbesserungen 

der Marktchancen Deutschlands 

im Wettbewerb mit anderen europäischen 

und insbesondere osteuropäischen 

Konkurrenzländern. ■ 

Staatsminister Udo Corts enthüllte zusammen 

mit Ortsvorsteher Marcus Scholz und 

der Schwester von Hans Burggraf, Hilde 

Burggraf, das Schild, das auf den 

Namensgeber der Grünanlage hinweist. 

Foto: Seuffert

„Von Entwarnung darf keine Rede sein“ 

Frank Zwingler zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main 

Bei einer Veranstaltung der CDU Sachsenhausen 

legte der Persönliche Referent 

von Stadtkämmerer Horst Hemzal 

(CDU), Frank Zwingler, die Haushaltslage 

der Stadt Frankfurt dar. 

Zwingler bezeichnete Frankfurt als 

„Herz der Region“ und nannte in 

diesem Zusammenhang vor allem 

die Stichworte Wertschöpfung und 

Wirtschaftskraft, aber auch die Lebensqualität 

in unserer Stadt. Mit 

Blick auf die Gewerbesteuer erörterte 

er auch die Ergebnisse des 

Vermittlungsauschusses vom vergangenen 

Dezember, die u.a. für 

Frankfurt zu unerwarteten Mehreinnahmen 

führen. Durch die Absenkung 

des Vervielfältigers der 

Gewerbesteuerumlage der Stadt bezogen 

auf den ursprünglichen Ansatz 

für 2004 von 855 Mio. Euro 

verbleiben nun brutto rund 63 Mio. 

Euro mehr. Außerdem könne die 

Einnahmeerwartung für 2004 ff. 

auf 880 Mio. Euro brutto angehoben 

werden. 

Insgesamt wurde mit dem Magistratsvortrag 

vom 16. Januar 2004 der 

im Oktober vergangenen Jahres vorgelegte 

Haushaltsplanentwurf im 

Saldo um rd. 31 Mio. Euro verbessert, 

sodass das jahresbezogene Defizit in 

2004 voraussichtlich rund 152 Mio. 

Euro beträgt. „Auch diese Verbesserungen 

im Saldo führen jedoch nicht 

dazu, den Konsolidierungskurs aufgeben 

zu können. Die Auflage der 

Aufsichtsbehörde fordert eine weitere 

Konsolidierung in 2005 um rund 70 

Mio. Euro", so Zwingler. Aufgabenkritik 

und auch die Qualität der kommunalen 

Aufgabenerfüllung würden 

auch in der kommenden Zeit ein 

Thema sein. „Von einer Entwarnung 

darf keine Rede sein. Die jahresbezogenen 

Defizite betragen immer noch 

bis zum Doppelten dessen, was die 

Höchststände Mitte der 1990er-Jahre 

markierten", erklärte Zwingler. 

Der Henninger-Turm bleibt – attraktives Wohngebiet entsteht 

Von Iris Teichmann 

Auf einer Veranstaltung der CDU 

Sachsenhausen-Mitte vor rund 70 

interessierten Bürgern im Frankfurter 

Architekturmuseum erläuterte Architekt 

Prof. Jochem Jourdan die Pläne 

zur Umgestaltung des Henninger Geländes 

am Sachsenhäuser Berg. 

Wichtigste Botschaft des Abends 

war: „Der Henninger-Turm bleibt 

und behält nahezu sein bekanntes 

Aussehen“. Keiner der Anwesenden 

äußerte sich gegen den teilweise 

veränderten Grundriss des Henninger-Turms, 

der über die Region hin- 

weg ein Landmark Sachsenhausens 

und Frankfurts bleibt. 

Dass das ehemalige Industriegelände 

vorwiegend mit attraktiven und familiengerechten 

Wohnungen bebaut 

wird, ist für den beliebten Stadtteil 

Sachsenhausen ein Standortvorteil, 

so Jourdan. Büros und Ladengeschäfte 

werden das Angebot bereichern 

und mit dem urbanen Wohnen in das 

Gesamtbauvorhaben integriert. 

Der planungspolitische Sprecher der 

CDU-Römerfraktion, Jochem Heumann 

erklärte hierzu: „Wir brauchen 

Frühlings- und Ostermarkt der CDU Nied 

Verkaufsstände und reichhaltiges Buffet mit Kuchen, Leckereien, Kaffee und anderen Getränken 

Reinerlös für das Mukoviszidose-Zentrum an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M. 

Foto: Feda 

CDU vor Ort 

Stadtrat Dr. Albrecht Magen, Margrit Weißbach 

(Vorsitzende CDU Sachsenhausen) und 

Frank Zwingler 

Ein Schwerpunktthema seines Vortrages 

war auch der Abbau der Verschuldung, 

der von Anfang 1999 bis 

heute rund 660 Mio. Euro beträgt 

und damit den Verwaltungshaushalt 

durch verringerte Zinszahlungen wesentlich 

entlastet. Bei den städtischen 

Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben 

ist zudem ein Anlagevermögen 

von über 3,8 Mrd. Euro. „Die 

Stadt ist mit Sicherheit nicht überschuldet“, 

so Zwingler. ■ 

Foto: Teichmann 

Stadtplanung live: (v.l.n.r.) Stadtverordneter 

Jochem Heumann, Architekt Prof. Jochem 

Jourdan, Projektbetreuer Gunter Plassmann 

und Ludwig Marquart, Vertreter des Investors 

vermehrt attraktiven, hochqualitativen 

Wohnraum für Familien mit 

Kindern und für Personengruppen, 

die ansonsten in den Vordertaunus 

ziehen“. ■ 

Sonntag, 7. März 2004 ab 14.00 Uhr 

Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche, 

Oeserstraße 126 

(Bus-Linie 59, Haltestelle Heusingstraße) 

15

16 

Europa 

Eine Europäische 

Verfassung stiftet Identität 

Der hessische Europaabgeordnete Thomas 

Mann war Redner bei einer Veranstaltung 

der Senioren-Union Frankfurt 

am 3. Februar 2004 im Haus Ronneburg. 

Mann verwies darauf, dass die Europäische 

Union am 1. Mai 2005 von 

370 Millionen Menschen auf 450 

Millionen anwachsen werde. Aus 15 

Mitgliedstaaten werden 25. Bei vielen 

hielte sich die Begeisterung in Grenzen. 

„Sie meinen, die Erweiterung sei 

hinterrücks von den Regierungschefs 

vereinbart worden, ohne die Bevölkerung 

oder ihre gewählten Vertreter zu 

fragen. Das ist falsch. Seit Jahren arbeiten 

beitrittswillige Länder hart daran, 

die Grundbedingungen zu erfüllen“, 

so Mann. Einmal im Jahr berichte 

die Europäische Kommission detailliert 

über die Fortschritte in jedem 

einzelnen Beitrittsland. „Die Europaabgeordneten 

prüfen die Angaben 

und führen darüber öffentliche Debatten, 

und als einziges Parlament in 

Im Rahmen der vom CDU-StadtbezirksverbandNordweststadt-Niederursel 

in Verbindung mit der Hessischen 

Akademie für Politische Bildung 

e.V. durchgeführten Reihe 

„Superstaat Europa?“ referierte die 

Frankfurter Stadtverordnete und 

Kandidatin für das Europäische Parlament 

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld 

im Bürgerhaus Nordwest über Chancen 

und Problem kommunaler Europa- 

und Integrationspolitik. 

Birkenfeld bezeichnete Frankfurt als 

die Metropole im Herzen Europas. Eine 

Blockade des Flughafenausbaus 

gefährde nachhaltig Frankfurts Platz 

im europäischen Städteranking. Ein 

bedeutender wirtschaftlicher Stand- 

der EU hat das Europäische Parlament 

über jedes Land separat abgestimmt“, 

sagte Mann. 

Der CDU-Politiker lobte die Beitrittsländer 

für ihre umgesetzten Reformen. 

Während Deutschland lange im 

Reformstau stecken geblieben sei, 

hätte die Beitrittsperspektive die Bewerber 

zu weitreichenden Reformen 

motiviert. Durch die Osterweiterung 

werde vor allem der Exportweltmeister 

Deutschland von den neuen Absatzmärkten 

profitieren. Der deutsche 

Export nach Osteuropa ist seit Jahren 

gestiegen und beträgt inzwischen 95 

Milliarden Euro. Viele deutsche 

Unternehmen haben die dortigen 

Märkte mit ihren Produkten erobert. 

Die Wachstumsraten in den neuen 

Ländern sind höher als in der EU. 

Mann lobte die Bürger Frankfurts für 

ihr Engagement in der Städtepartnerschaft: 

„Durch Sie und viele andere 

sind Bindungen entstanden, die allemal 

mehr Gewicht haben als tonnen- 

Europa-Kandidatin Daniela Birkenfeld: 

„Frankfurt ist die Metropole Europas!“ 

ortfaktor sei aber auch das friedliche 

Zusammenleben von Deutschen und 

Ausländern aus 190 Nationen. Mit 

der Osterweiterung der EU wachse 

zudem die Zahl der Unionsbürger in 

Frankfurt von 45.000 auf 53.000. Bei 

der Bewerbung für die Olympischen 

Spiele 2012 habe Frankfurt in punkto 

„Integration“ Platz 1 belegt. Frankfurt 

nehme seine Zuziehenden gut 

auf. Auch die Eingliederung der 

Nicht-EU-Bürger verstehe die Stadt, 

so Birkenfeld, als „Europäische Aufgabe“, 

was sich nicht nur an der 

weltoffenen Grundhaltung des 

Frankfurters, sondern auch an den 

zahlreichen Integrationsprojekten 

der Stadt im Bereich Bildung und Soziales 

täglich erweise. ■ 

Foto: Feda 

Christof Warnke, Vorsitzender der Senioren- 

Union Frankfurt, und Thomas Mann MdEP 

engagiert beim Vortrag 

weise Papier. Unter Freunden redet es 

sich eben besser. Die europäischen 

Städtepartnerschaften sind die größte 

Bürgerinitiative der Welt!“ 

Zum gescheiterten Verfassungsgipfel 

sagte Mann, dass es ein Verhandlungserbe 

gebe: In 82 wichtigen Bereichen 

gab es Einigkeit – das sind 

fast 95% aller Themen. Seine Vision, 

warum wir in Europa die Verfassung 

brauchen: Sie stiftet Identität, bezieht 

die Bürger ein, legt Grundrechte fest, 

regelt klar Kompetenzen und beschreibt 

gemeinsame Aufgaben. ■ 

Foto: Rotberg 

Daniela Birkenfeld und Konstantinos 

Moissidis, Vorsitzender der CDU Nordweststadt-Niederursel 

und Kreisvorsitzender der 

Europa-Union Frankfurt 

Terminankündigung: 

Nächste Veranstaltung der Reihe „Superstaat 

Europa? Nation, Region und Stadt in neuem 

Kontext“: 

Donnerstag, 11. März 2004, 17.00 Uhr 

Dr. Joachim Wuermeling (CSU), Mitglied des Europäischen 

Parlaments: „Gemeinsam Verantwortung 

übernehmen. Rechtspolitische Vorhaben des Europäischen 

Parlaments“ 

Saalbau Titus-Forum – Nordwestzentrum

Christof Warnke 

Vorsitzender der 

Senioren-Union 


Rentner zahlen die Zeche 

der Gesundheitsreform 

Die Senkung der Krankenkassenbeiträge 

war das erklärte Ziel des 

Gesundheitsmodernisierungsgesetzes. 

Tatsächlich erhalten viele Rentner jetzt 

Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen, 

wonach sich ihr monatlicher 

Beitrag zum Teil geradezu verdoppelt. 

Die unklaren Ausführungsbestimmungen 

hätten zudem zu einer großen 

Verunsicherung und Verärgerung bei 

den Rentnerinnen und Rentnern geführt. 

Diese seien auch von den Zuzahlungen 

und dem Wegfall von Leistungen 

besonders betroffen. Der ältere 

Mensch bedürfe schon jetzt professionellen 

Beistandes, um mit seinen 

Krankheitskosten zu Recht zu kommen 

und nicht von den Krankenkassen geschröpft 

zu werden. Es sei kein Trost, 

dass die Zuzahlungen den Versicherten 

nur bis zu 2% der Bruttoeinnahmen 

belasten dürfen, chronisch Kranke 

bis zu 1%. Abgerechnet werde das 

mit viel bürokratischem Aufwand erst 

im jeweiligen Folgejahr, sodass Menschen 

mit geringer Rente Beträge vorfinanzieren 

müssten, die sich schnell 

auf die Summe einer Monatsrente addieren 

können. Warnke wies auf die 

vielen pflegebedürftigen älteren Menschen 

in Alten- und Pflegeheimen hin. 

Ihnen würden sogar Sehhilfen nicht 

mehr zugebilligt, sollten aber Zuzahlungsbelege 

sammeln und ihren Versicherungen 

zur Verrechnung mit ihren 

Bruttoeinnahmen vorlegen. Warnke 

fordert eine sorgfältige Novellierung 

des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, 

die der Situation älterer Menschen 

besser gerecht werde. ■ 

Uwe Becker 

Stellvertretender Kreisvorsitzender 

und Vorsitzender 

der CDU-Fraktion 

im Frankfurter Römer 

CDU gegen Aventis-Übernahme 

durch Sanofi-Synthèlabo 

Uwe Becker hat sich gegen eine 

Aventis-Übernahme durch die französische 

Sanofi-Synthèlabo ausgesprochen 

und parteiübergreifend 

Landesregierung und Bundesregierung 

aufgefordert, alle Möglichkeiten 

zur Verhinderung einer Übernahme 

von Aventis durch Sanofi-Synthèlabo 

zu nutzen. Offensichtlich scheinen 

die Übernahmepläne des französischen 

Konkurrenten ein mit der dortigen 

Regierung koordiniertes Projekt 

zu sein. Dabei spiele auch das Interesse 

eine Rolle, einen großen Teil des 

Biotechnologie-Wissens aus Deutschland 

zu übernehmen. Damit würde 

auch der Hochschulstandort Rhein- 

Main im Bereich Biotechnologie 

Schaden nehmen, da die direkte Zusammenarbeit 

von Hochschule und 

Industrie verloren ginge. Der durch 

die Übernahme bedingte Verlust an 

Arbeitsplätzen sei nicht hinzunehmen. 

„Wir haben große Anstrengungen 

unternommen, um den Biotechnologie-Standort 

Frankfurt aufzubauen 

und weiterzuentwickeln“, sagte 

Becker. Aventis sei sowohl von der 

Forschungskapazität als auch von der 

Mitarbeiterzahl das Leitunternehmen. 

Presseberichten zufolge werden aus 

der Fusion Synergieeffekte im Wert 

von 1,6 Milliarden Euro angestrebt. 

„Wenn man in diesem Zusammenhang 

die Äußerung des französischen 

Sozialministers nimmt, dass in Frankreich 

keine Arbeitsplätze betroffen 

sind, dann kann man sich an drei 

Fingern abzählen, wo eingespart werden 

soll“, sagte Becker. ■ 

Pressearbeit 

SPD fördert 

Graffiti-Unwesen 

Boris Rhein MdL 



des Rechtsausschusses 

im Hessischen 

Landtag 

Boris Rhein hat das Nein der rot-grünen 

Bundestagsmehrheit zur Verschärfung 

der Bekämpfung des Graffiti-Unwesens 

heftig kritisiert. Mit der 

Weigerung stünden öffentliche und 

private Hauseigentümer sowie insbesondere 

die Deutsche Bahn schutzlos 

im Regen. Graffiti-Schmierereien 

seien eben nicht pubertäre Duftmarken, 

sondern stellten Kriminalität dar. 

Rhein sagte, die Entscheidung von 

Rot-Grün, den Sachbeschädigungsparagraphen 

des Strafgesetzbuches nicht 

um das Merkmal des „Verunstaltens“ 

zu ergänzen, sei eine fatale Fehlentscheidung 

und führe dazu, dass jährlich 

weiterhin Schäden durch Graffitis 

in Höhe von 200–250 Millionen Euro 

verursacht würden. Nach Angaben 

Rheins liegt seit November 2001 ein 

Vorschlag des Bundesrates vor, der eine 

schärfere Bestrafung von Graffiti- 

Schmierereien vorsieht. Hessen sei 

vom Graffiti-Unwesen enorm betroffen. 

Das Gesamtaufkommen der Straftaten 

lag hier, so Rhein, im Jahre 2002 

bei 5.167 Taten und rund 4.500 Geschädigten. 

Die Tendenz für 2003 sei 

steigend. Rhein forderte, dass jegliches 

Anbringen von Graffiti gegen den 

Willen der Eigentümer strafbar sein 

solle. Die Schmierereien an privaten 

und öffentlichen Flächen seien Ausdruck 

von Verfall der Ordnung und 

zögen weitere Zerstörungen nach sich. 

Er rief Hauseigentümer und Betroffene 

dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten 

von SPD und Grünen gegen das 

Nein zur Verschärfung des Graffiti- 

Unwesens zu protestieren. ■ 

17

Wer in Hessen ohne Not lange studiert, 

soll die Kosten mittragen 

Die bildungspolitische Sprecherin 

der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Daniela 

Birkenfeld, hat die Kritik der SPD 

an den Langzeitstudiengebühren 

der Hessischen Landesregierung 

zurückgewiesen. „Die SPD verteufelt 

auf einmal ihre eigene Gebührenpraxis“, 

verwies Birkenfeld auf 

die Studiengebühr der rot-grünen 

Landesregierung in den 80er-Jahren, 

nach denen alle Studierenden, 

die die Regelstudienzeit überschritten, 

also nach ca. 8 Semestern, 

zahlen mussten. Erst die CDU-FDP- 

Regierung habe diese „Pauschalverurteilung 

von Studenten“ 1990 

abgeschafft. 

18 

Aus der 

Fraktion 

Der Hessische Landtag hat am 18. Dezember 2003 mit dem Zukunftssicherungsgesetz auch das Hessische Studienguthabengesetz 

verabschiedet. Hessen ist nach Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz und Hamburg das achte Bundesland, das von Langzeitstudierenden Gebühren erhebt. 

Leider habe die SPD die Idee hinter 

der Studiengebühr für Langzeitstudenten 

nicht erkannt. Die jugendpolitische 

SPD-Sprecherin Anna 

Laatsch hatte laut Presseberichten 

die „bedauernswerten Zustände an 

hessischen Hochschulen“ kritisiert. 

„Noch nie war der Anteil der Ausgaben 

für die Hochschulen am Gesamthaushalt 

des Landes Hessen so 

hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent 

oder anders gesagt 1,148 Mrd. 

Euro. Und das trotz der Sparmaßnahmen“, 

sagte Birkenfeld. Weiterhin 

hob die Bildungspolitikerin der 

CDU hervor, dass in den vergangenen 

fünf Jahren (den Haushalt 

Noch nie war der Anteil der Ausgaben für die Hochschulen am Gesamthaushalt des Landes Hessen 

so hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent oder anders gesagt 1,148 Mrd. Euro. 

2004 eingerechnet) zusammengenommen 

eine halbe Milliarde Euro 

mehr für die Hochschulen ausgegeben 

worden sei als zuletzt unter der 

rot-grünen Landesregierung. 

Der ehemalige niedersächsische 

Ministerpräsident Gabriel, der thüringische 

Spitzenkandidat Matschi 

und der Fraktionsvorsitzende im 

Hessischen Landtag Walther haben 

ein Netzwerkpapier der jungen 

Aufstrebenden in der SPD entworfen: 

Einführung von Studiengebühren 

vom 1. Semester an. „Ob 

das Frau Laatsch kennt?“, fragte 

sich Birkenfeld. 

Foto: picture-alliance/ZB

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Gespräch 

mit dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts. 

Laatsch behauptete weiter, dass die 

geplanten Gebühren für Langzeitstudenten 

vom Studium abschreckten. 

„Trotz der Ankündigung, Gebühren 

für Langzeitstudenten einzuführen, 

haben sich für das Wintersemester 

2003/2004 mehr Studenten 

als je zuvor an Hochschulen 

des Landes eingeschrieben“, so Birkenfeld 

– nämlich 11.500 mehr als 

ein Jahr zuvor. 

Zudem werde fälschlicherweise 

ständig von „allgemeinen Studiengebühren“ 

gesprochen, was darüber 

hinwegtäusche, dass 80 Prozent 

aller Studierenden von den 

geplanten Langzeitstudiengebühren 

überhaupt nicht betroffen 

seien. „Studierende mit Kindern, 

Berufstätige und Härtefälle wie z.B. 

wirtschaftliche Notlage kurz vor 

dem Examen, Krankheit, Opfer einer 

Straftat würden ohnehin von 

den Gebühren ausgenommen“, 

stellte Birkenfeld richtig. 

Ähnlich wie in Baden-Württemberg 

können die Regelstudienzeiten 

der verschiedenen Studiengänge an 

Universitäten oder Fachhochschulen 

um bis zu vier Semester überschritten 

werden, ehe Gebühren erhoben 

werden sollen. Jeder Student 

solle demzufolge zu Beginn seines 

Foto: Zell 

Studiums ein „Zeitguthaben“ erhalten, 

dessen Umfang vom jeweiligen 

Studienfach abhängt. „Eine 

Regelstudienzeit von sieben Semestern 

kann beispielsweise um 

drei Semester, ein achtsemestriges 

Studium um vier Semester überzogen 

werden. Im Normalfall wird 

das Erststudium also weiterhin gebührenfrei 

bleiben“, erklärte Birkenfeld. 

Nach Verbrauch des Zeitguthabens 

sollen die Gebühren im 

ersten gebührenpflichtigen Semester 

dann 500,– Euro, im zweiten gebührenpflichtigen 

Semester 700,– 

Euro und für alle weiteren gebührenpflichtigen 

Semester 900,– Euro 

je Semester betragen. 

Fraktion 

Ein Zweitstudium soll generell gebührenpflichtig 

werden, sofern es sich 

dabei nicht um eine fachlich begründete 

Weiterführung des Erststudiums 

handelt – dann wird ein zusätzliches 

Studienguthaben gewährt. Weiterführende 

Studiengänge wie etwa der des 

Masters auf den Bachelor-Abschluss 

werden durch die Erhöhung des Zeitguthabens 

berücksichtigt. 

„Die CDU wird mit dem Bildungsguthabenmodell 

das Bewusstsein 

für den Wert und die Begrenztheit 

der Hochschulressourcen schärfen, 

und am Ende wird es zu einer Studienzeitverkürzung 

beitragen“, so 

Birkenfeld abschließend. (az) 

Infobox: 

An den Hessischen Hochschulen 

sind derzeit rund 24.000 Langzeitstudierende 

(17 und mehr Hochschulsemester) 

und 14.000 Zweitstudierende 

(Letztere nach Einführung 

des Semestertickets sprunghaft 

angestiegen) eingeschrieben. 

An den Universitäten kostet ein Studium 

der Rechts-, Wirtschafts- oder 

Sozialwissenschaften etwa 20.000 

Euro, ein Studium der Ingenieuroder 

Naturwissenschaften 70.000– 

80.000 Euro, ein Medizinstudium 

um 150.000 Euro. 

Quelle: Hessisches Ministerium 

für Wissenschaft und Kunst 

Mit 36.000 Studierenden gehört die Johann Wolfgang Goethe-Universität zu den zehn größten 

Hochschulen in Deutschland. An ihr lehren und forschen mehr als 600 Professorinnen und 

Professoren, 16 Fachbereiche bieten 170 Studiengänge an. 

Foto: Florian Schröder 

19

Elisabeth Haindl rückt als Nachfolgerin für Ulrich 

Caspar in den Magistrat der Stadt Frankfurt nach 

20 

Fraktion 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

am 29. Januar 2004 

wurde Elisabeth Haindl als ehrenamtliches 

Magistratsmitglied vereidigt. Die 

CDU-Fraktion Frankfurt hat bereits in 

einer Fraktionssitzung im Dezember 

Haindl als Nachfolgerin für den ehrenamtlichen 

Stadtrat Ulrich Caspar MdL 

vorgeschlagen. Haindl wird damit als 

neues Magistratsmitglied die Riege der 

CDU-Stadträte ergänzen. 

Die 50-jährige Rechtsanwältin saß 

für die CDU seit 1993 in der FrankfurterStadtverordnetenversammlung 

und war Sprecherin der CDU- 

Fraktion in den Ausschüssen Wirtschaft 

und Kultur. „Wir haben mit 

Frau Haindl eine engagierte und 

kenntnisreiche Kommunalpolitikerin 

vorgeschlagen“, sagte der CDU- 

Fraktionsvorsitzende Uwe Becker. 

Haindl habe sich sowohl im Wirtschafts- 

als auch im Kulturausschuss 

mit Detailkenntnis eingebracht 

und wichtige Initiativen der 

CDU-Fraktion verantwortlich mitgestaltet. 

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar gratuliert seiner Nachfolgerin 

im Frankfurter Magistrat mit einem Blumenstrauß. 

Stadtrat Caspar hatte Oberbürgermeisterin 

Petra Roth gebeten, ihn 

von seinen Pflichten als Ehrenbeamter 

der Stadt Frankfurt zu befreien, 

da er seit dem Frühjahr die- 

ses Jahres auch als direkt gewählter 

Abgeordneter im Hessischen 

Landtag sitzt und eine dauerhafte 

Doppelbelastung zeitlich nicht 

möglich sei. Becker dankte Caspar 

für sein „bürgernahes Engagement, 

das ihm über die Parteigrenzen 

große Anerkennung eingebracht 

hat“. Caspar habe sich besonders in 

wirtschaftspolitischen Fragen stets 

mit großer Sachkenntnis für die 

Interessen der Frankfurter Bürger 

eingesetzt. 

„Mit diesen Personalentscheidungen 

hat die CDU-Fraktion auch 

wichtige Weichen für die Kommunalwahl 

2006 gestellt“, so Becker 

abschließend. (az) 

Oberbürgermeisterin Petra Roth übergibt 

Elisabeth Haindl die Ernennungsurkunde.

Im Porträt: 

Thomas Kirchner 

Thomas Kirchner ist am 29. Januar 

2004 für die in den ehrenamtlichen 

Magistrat berufene Stadtverordnete 

Elisabeth Haindl nachgerückt. Im 

Gallusviertel wohnend, sitzt er in den 

Ausschüssen Planen und Bauen sowie 

Jugend und Soziales. 

Kirchner ist 1966 geboren und seit 

seiner Jugend in seinem Stadtteil aktiv. 

Übernommen hat er das Engagement 

von seinem Vater, der jahrelang 

ehrenamtlich als Fußballtrainer im 

Jugendhaus Gallus wirkte. Er setzt 

sich für ein friedliches Zusammenleben 

von Menschen aus unterschiedlichen 

Kulturen ein. So besteht seit 

längerem ein freundschaftliches Verhältnis 

zu Migrantenvereinen vor Ort. 

Aber auch die Lage der Kinder und 

Jugendlichen und deren Entfaltungsmöglichkeiten 

im dicht bebauten 

Gallus sind ein wichtiger Teil seiner 

bisherigen politischen Arbeit. Zur 

CDU kam er 1987 durch die Mitarbeit 

in einer Stadtteilzeitung des damaligen 

Vorsitzenden in Gallus und Gutleut, 

Reinhold Eisenkrätzer. 

13 Fragen an Thomas Kirchner: 

Wie erklären Sie Ihren Freunden, 

was Sie tun? 

Bedürfnisse der Bürger und 

Möglichkeiten der Kommune 

zusammenführen 

Was sollte ein Kommunalpolitiker 

nie tun? 

Dinge versprechen von denen er 

weiß, dass er sie nicht einlösen 

kann 

Was muss ein Kommunalpolitiker 

unbedingt können? 

Zuhören und seine Vorstellungen 

immer wieder kritisch hinterfragen 

Warum sollten junge Menschen 

in die Politik gehen? 

Weil dort auch über ihre eigene 

Zukunft mitentschieden wird 

Ein Buch, das ein Politiker 

unbedingt gelesen haben muss? 

Macbeth, Julius Caesar 

Ihre Lieblingspersönlichkeit? 

Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama 

Tibets 

Ein Meisterleistung der 

Politik war ...? 

Die Integration von über 10 Millionen 

Flüchtlingen und Vertriebenen 

nach dem Zweiten Weltkrieg 

Welche Eigenschaften schätzen 

Sie an einem Menschen? 

Ehrlichkeit, Gradlinigkeit, 

Humor 

Fraktion 

Oberbürgermeisterin Petra Roth gratuliert dem neuen CDU-Stadtverordneten Thomas Kirchner. 

Der im Vertriebsmanagement bei 

„Frankfurts größter Bank“ beschäftigte 

Bankkaufmann ist seit 1993 Mitglied 

im Ortsbeirat 1 (Gallus/Gutleut, 

Bahnhof, Innenstadt) und dort seit 

nunmehr sieben Jahren Fraktionsvorsitzender. 

Vor zwei Jahren wurde er 

zum Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes 

Gallus/Gutleut gewählt. 

Dem Evangelischen Arbeitskreis 

(EAK) der CDU Frankfurt gehört er 

seit vier Jahren an. 

Seine Freizeit verbringt Kirchner am 

liebsten auf dem Rad, beim Angeln an 

einem Waldsee im Taunus oder mit 

einem guten Buch. Ansonsten verschlägt 

es ihn auch mal in entlegene 

Regionen dieser Welt. So bereiste er 

vergangenes Jahr Xinjiang, die westlichste 

Provinz Chinas. ■ 

Ihre Lieblingsbeschäftigung? 

Frühmorgens im Sommer mit dem 

Rad an der Nidda entlangfahren 

Was verabscheuen Sie 

am meisten? 

Unaufrichtigkeit, Intrigen 

Ihr Lebensziel? 

In Zufriedenheit zurückblicken zu 

können 

Was ist für Sie das 

vollkommene Glück? 

Gesundheit, Familie in einer 

harmonischen Partnerschaft 

Welche natürliche Gabe 

möchten Sie besitzen? 

Noch ein paar Fremdsprachen 

fließend sprechen können 

Foto: Zell 

21

22 

Kultur 

Wie erstklassiges Ballett in Frankfurt 

erhalten werden kann 

Ein Unterstützerkreis des Ballett Frankfurt initiierte die Gründung einer Company 

Forsythe mit den Residenzorten Festspielhaus Hellerau in Dresden und Bockenheimer 

Depot in Frankfurt. Das Bundesland Hessen und der Freistaat Sachsen, die 

Städte Dresden und Frankfurt am Main sowie Sponsoren wollen sie für fünf Jahre 

ab 2005 finanzieren. Den Gönnern des Balletts sowie dem Hessischen Minister für 

Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, ist für ihre Unterstützung besonders zu danken. 

Von Petra Roth 

Damit wären weiterhin Inszenierungen 

von William Forsythe, 

einem der wichtigsten Choreographen 

der Gegenwart, in Frankfurt 

gesichert. Forsythes Tanzkunst wäre 

hier künftig genauso oft zu 

sehen wie bisher in städtischer Trägerschaft. 

Dies wäre kulturpolitisch 

sehr begrüßenswert und finanzpolitisch 

ausgesprochen sinnvoll. 

Die Company Forsythe wird in 

Frankfurt und Dresden je Spielzeit 

jeweils 25 bis 30 Aufführungen ver- 

anstalten. Neue Ballettabende sollen 

in beiden Städten produziert und 

uraufgeführt werden. Es ist an einen 

festen Gastspielpartner in einer europäischen 

Großstadt gedacht. 

Unabdingbare Voraussetzung ist, 

dass ein Betriebsübergang für das 

Ballett-Ensemble definitiv ausgeschlossen 

werden kann. Die vorgesehenen 

200.000,– Euro p.a. sowie 

die kalkulatorischen Kosten von 

rund 300.000,– Euro sind wegen 

der überragenden kulturpolitischen 

Bedeutung vertretbar. Mit einem 

Bruchteil des ursprünglichen städti- 

schen Etats für die Sparte Ballett 

gäbe es weiterhin für das Frankfurter 

Publikum Ballett von Weltruf. 

Das Modell ist einmalig. Erstmals 

könne es gelingen, das Land Hessen 

zu einer wesentlichen finanziellen 

Beteiligung für eine kulturelle Einrichtung 

Frankfurts zu gewinnen. 

Der Appell geht an die SPD-Fraktion, 

William Forsythe nicht endgültig 

die Frankfurter Tür zuzuschlagen. 

Die Konsolidierung des städtischen 

Haushalts wird unbedingt 

fortgesetzt. Gleichwohl müssen in 

besonderen Situationen ihnen angemessene 

Entscheidungen getroffen 

werden können. Ich habe die 

Kooperationsvereinbarung unterschrieben; 

diese Entscheidung steht 

unter dem Vorbehalt der Zustimmung 

der Stadtverordnetenversammlung. 

Sie hat darüber bis zum 

31. März zu befinden. ■ 

Das Ballett Frankfurt unter der Leitung von William Forsythe zählt zu den führenden Ballettkompanien weltweit. Das umfangreiche Repertoire 

zeichnet sich aus durch eine außergewöhnliche Kombination von klassischem Tanz mit zeitgenössischen Elementen. 

Foto: Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main

www.cdu-fraktion-ffm.de – Neue Homepage 

ergänzt Kommunikationsmix der Fraktion 

CDU-Fraktion stellt Relaunch des Internetangebots 

der Öffentlichkeit vor. 

Die Kommunikation mit der interessierten 

Öffentlichkeit über die 

elektronischen Medien ist auf eine 

neue Stufe gestellt worden. Zu diesem 

Schluss kommt der Geschäftsführer 

der CDU-Fraktion Klaus Vowinckel. 

Modernes Erscheinungsbild, 

klare Gliederung, Volltextsuche 

und Newsletter seien wesentliche 

Neuerungen, die seit Anfang 

Januar den Internetauftritt der 

CDU-Fraktion bestimmen. „Damit 

haben wir unseren Umbau der 

internen und externen Öffentlichkeitsarbeit 

abgeschlossen: elektronisches 

Fraktionsarchiv, Frankfurt 

Magazin und Internetauftritt“, erklärte 

Vowinckel. Damit könnten 

alle Zielgruppen direkt, schnell und 

adäquat angesprochen werden. 

„Wir wollen unsere Entscheidungen 

und Positionen für alle transparent 

halten. Dazu brauchen wir einen 

professionellen Webauftritt“. 

Auf der Internetseite seien alle parlamentarischen 

Initiativen der Fraktion 

seit 1998 abrufbar. Dazu kämen 

sämtliche Pressemitteilungen, Ausgaben 

des Frankfurt Magazins und 

weiterer Broschüren. „Auch für die 

Pressevertreter haben wir den Service 

verbessert, indem wir ein eigenes 

Pressezentrum eingerichtet haben,“ 

sagte Vowinckel. Dort seien Termine 

aufgeführt, Reden und Fotos der 

Stadtverordneten herunterladbar sowie 

Ansprechpartner benannt. 

„Mehr als 800.000 Klicks auf der 

Seite pro Quartal belegen, dass das 

Angebot der Fraktion angenommen 

wurde“, sagte Vowinckel. Gerade 

junge Menschen bevorzugten das 

Transportmittel Internet für ihre Informationsbeschaffung. 

„Deswegen 

haben wir das Design an die heutigen 

Standards angepasst, um ein 

Bewegen durch die mehr als 1.500 

einzelnen Seiten zu erleichtern.“ 

Dabei müssten Informationen anders 

portioniert werden als in 

klassischen Publikationen. Seien die 

gewünschten Daten nicht schnell 

und einfach zu finden, erfolge der 

Ausstieg aus der Seite durch einen 

einfachen Mausklick. 

„Wir waren bereits 1998 eine der 

ersten in der Stadtverordnetenver- 

www.cdu 

Fraktions- 

Geschäftsstelle 

Die neue Fraktionshomepage ist als moderne Informationsplattform gestaltet und 

bietet interaktive Elemente wie z.B. den Newsletter. 

@Die alte 

Fraktionshomepage 

zu Beginn des 

Jahres 2001 

Foto: Zell 

sammlung, die über einen eigenen 

Auftritt Informationen ins Internet 

gestellt haben.“ Jetzt habe die CDU- 

Fraktion neue Maßstäbe gesetzt. 

„Beispielsweise mit der Newsletter- 

Funktion treten wir in einen zeitgemäßen 

Dialog mit der Öffentlichkeit. 

Durch mehrmalige tägliche 

Aktualisierungen können sich die 

Internetnutzer stets aktuell über die 

Arbeit der CDU-Fraktion informieren“, 

so Vowinckel. (az) 

23

EU-Ausschuss wird in Frankfurt 

zum weiteren internationalen 

Standortfaktor 

CDU-Fraktion begrüßt Brüsseler 

Standortentscheidung. 

Der künftige EU-Ausschuss für die 

Regelung der Versicherungsbranche 

wird in Frankfurt/Main sitzen. „Es 

ist ein Erfolg für Frankfurt, wenn 

24 

Uwe Becker 



der CDU-Fraktion 

im Frankfurter Römer 

„Ich erwarte klare Aussagen 

des Austellungsmachers!“ 

CDU-Fraktion fordert Klarstellung über 

Herkunft der verwendeten Leichen in 

der Ausstellung „Körperwelten“. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe 

Becker forderte den Initiator der 

Ausstellung „Körperwelten“, Gunther 

von Hagens, auf, zu den in der 

Presse erhobenen Vorwürfen Stellung 

zu nehmen. „Unabhängig von 

der Frage, ob man die Art und Weise 

in der hier Leichen zur Schau gestellt 

werden als pietät- oder geschmacklos 

wertet, ist zweifelsfrei nachzuweisen, 

woher die verwendeten Leichen 

kommen und ob die vorge- 

Elisabeth Haindl 

Sprecherin im 

Wirtschaftsausschuss 

brachten Vorwürfe zutreffen“, sagte 

Becker. Presseberichten zufolge hat 

von Hagens offenbar über Jahre hinweg 

mit Leichen unbekannter Herkunft 

gehandelt und für die Herstellung 

seiner Präparate auch Körper 

von in China hingerichteten Strafgefangenen 

verwendet. 

„Es ist ethisch nicht zu vertreten, 

dass Menschen ohne ihren vorher 

geäußerten Willen nach dem Tode 

derart kommerziell als Ausstellungsobjekte 

in einer Art Wanderzirkus 

vermarktet werden und losgelöst 

von ihrem individuellen 

Kontext nur auf Muskelfasern und 

Adern reduziert werden“, kritisierte 

Becker. Frankfurt sei zwar eine 

weltoffene und tolerante Stadt, in 

der daher auch „Kunst und Kommerz 

in Grenzbereichen“ möglich 

sei, träfen die Vorwürfe aber zu, 

die EU einen Teil der europäischen 

Finanzmarktaufsicht in die deutsche 

Finanzmetropole verlegt“, sagte die 

Sprecherin der CDU-Fraktion im 

Wirtschaftsausschuss, Elisabeth 

Haindl. Die Bundesregierung habe 

sich anders als die damalige Kohl- 

Regierung bei der EZB aus parteipolitischen 

Gründen nur wenig für den 

Standort Frankfurt eingesetzt. „Da 

war es nicht selbstverständlich, dass 

wir zum Zuge kamen“, sagte Haindl. 

Die Entscheidung der EU habe gezeigt, 

dass Frankfurt „das Finanz- 

seien eben diese Grenzen überschritten. 

Seit dem 16. Januar ist die Ausstellung 

in der Frankfurter Naxos-Halle 

geöffnet und zeigt bis zum 18. 

April rund 25 Ganzkörper-Plastinate. 

Die Ausstellung will nach Aussage 

der Ausstellungsmacher aufklären 

und vor allem dem medizinischen 

Laien die Möglichkeit eröffnen, 

den Körper und seine Funktionen 

besser zu verstehen. 

„Wenn von Hagens die gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe nicht aus der 

Welt schaffen kann und die Nachweise 

schuldig bleibt, sollte er 

selbst die notwendigen Konsequenzen 

ziehen und seinen als Wirtschaftsbetrieb 

geführten anatomischen 

Wanderzirkus umgehend einstellen“, 

so Becker abschließend. ■ 

zentrum Kontinentaleuropas ist und 

bleibt“. In den jüngsten Bewertungen 

so wesentlicher Standortfaktoren 

wie Technisierungsgrad der Börse, 

Transaktionskosten, Stärke und Stabilität 

der Volkswirtschaft liege die 

Metropole der Rhein-Main-Region 

noch vor London. „Auch im weltweiten 

Ranking der Finanzzentren 

rangiert Frankfurt mit Platz vier im 

Spitzenfeld“, erinnerte Haindl an die 

herausragende Position des Standortes 

Frankfurt. ■

Klaus Vowinckel 

Fraktionsgeschäftsführer 

und 

stellvertretender 

Fraktionsvorsitzender 

Ablenkungsmanöver von 

Wohnungsdezernent Vandreike 

CDU-Fraktion kritisiert Wohngeldstau 

in Frankfurter Wohnungsamt. 

Die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe 

für den laufenden Leistungszeitraum 

(3 Jahre) hätte bereits zum 

01.07.2002 abgeschlossen sein müssen. 

„Wenn jetzt immer noch Bear- 

Hilde Krauße 

Sozialpolitische 

Sprecherin der 


Schwarzarbeit – 

Bundesregierung schüttet das 

Kind mit dem Bade aus 

CDU-Fraktion kritisiert Regierungspläne 

zur Schwarzarbeit. 

Die CDU-Fraktion lehnt die von 

der Bundesregierung geplante 

strafrechtliche Verfolgung von 

Schwarzarbeit auch in privaten 

Haushalten ab. „Ursache für den 

Anstieg der Schwarzarbeit ist nicht 

die Böswilligkeit der Menschen, 

sondern ein unfaires und unsittliches 

Steuersystem, das endlich im 

Sinne der Merz-Forderungen revolutioniert 

werden muss“, sagte die 

beitungsrückstände bestehen, dann 

liegt ein klarer Fall von bürokratischem 

Missmanagement vor und 

das hat alleine der Wohnungsdezernent 

Vandreike zu verantworten“, 

sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende 

Klaus Vowinckel. 

„Wohngeldbezug ist ein Recht der 

Bürger. Die Behörde hat dieses Recht 

umzusetzen und nicht mit Hinweis 

auf die Erfüllung anderer Aufgaben 

zu verweigern.“ 

Abschlagszahlungen auf das Wohngeld 

sind möglich, wenn der Anspruch 

dem Grunde nach besteht. 

sozialpolitische Sprecherin der 

CDU-Fraktion Hilde Krauße. 

Im Februar soll das Bundeskabinett 

ein „Gesetz zur Intensivierung der 

Bekämpfung der Schwarzarbeit und 

damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ 

beraten. Danach gilt 

es künftig als Straftat, wenn sich ein 

Arbeitgeber an den Sozialkassen 

vorbeimogelt. Ihm drohen dann 

Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, 

in schweren Fällen sogar bis zu zehn 

Jahren. Wer künftig Putzhilfen oder 

Handwerker im Privathaushalt ohne 

Rechnung beschäftigt, riskiert Geldbußen 

von bis zu 1.500 Euro. Bisher 

ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn 

Privatleute jemanden für ein Handgeld 

beschäftigen. 

„Glaubt man Finanzminister Eichel, 

muss ein Millionenheer von Schwarzarbeitern 

als Putzhilfe, Babysitter 

Pressearbeit 

Dies setzt allerdings auch eine Prüfung 

des Antrags voraus, sodass dies 

in der Praxis nur bei bestimmten Fällen 

in Betracht kommen dürfte. Vowinckel: 

„Wirklich helfen würde es 

den Wohngeldberechtigten, wenn der 

Dezernent die Mitarbeiter verstärkt 

für die Bearbeitung der Wohngeldanträge 

und nicht zur überzogenen Verfolgung 

von Wohnraumzweckentfremdung 

einsetzen würde.“ Vandreike 

solle endlich seinen Laden in Griff 

bekommen und dafür sorgen, dass 

die Wohngeldberechtigten ihr Wohngeld 

zeitgerecht ausgezahlt bekommen, 

so Vowinckel abschließend. ■ 

oder Gärtner in den deutschen Haushalten 

beschäftigt sein“, kritisierte 

Krauße. Wer denke dabei an die vielen 

Menschen mit Behinderungen, 

die auf die hauswirtschaftliche Hilfe 

angewiesen seien. Diese würden 

nach dem Willen der Bundesregierung 

zukünftig „kriminalisiert“. Einen 

Dank in Form eines Blumenstraußes 

oder einer Gartenpflanze, 

wie im Gesetzentwurf vorgesehen, 

sei „schlichtweg lächerlich“. 

„Wir schlagen vor, dass haushaltsnahe 

Dienstleistungen von der Steuer 

abgesetzt werden können. Damit 

werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert, 

und die Schwarzarbeit hört 

auf“, sagte Krauße. In Kombination 

mit einer Senkung der hohen Steuern 

und Abgaben, die eine wesentliche 

Ursache der Schwarzarbeit seien, 

könnte die Schwarzarbeit sinnvoll 

und effizient bekämpft werden. ■ 

25

Recht und 

Sicherheit 

Reiterstaffel soll in Sachsenhausen bleiben 

CDU-Fraktion appeliert an das Hessische Innenministerium 

Die Sachsenhäuser CDU-Stadtverordnete Margrit Weißbach und der sicherheitspolitische Sprecher Stephan Siegler setzen 

sich für den Erhalt der Polizei-Reiterstaffel in Frankfurt Sachsenhausen ein. „Unser Appell richtet sich an das Hessische 

Innenministerium. Dort wird die Entscheidung getroffen“, sagten Weißbach und Siegler. Presseberichten zufolge wird eine 

Auflösung des Frankfurter Standorts in Erwägung gezogen. Deshalb habe die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem der 

Magistrat aufgefordert wird, sich beim Land Hessen für den Verbleib der Reiterstaffel einzusetzen. 

Die Reiterstaffel in Frankfurt ist mit 

24 Pferden die größte in Hessen. Zusammen 

mit Wiesbaden (12), Darmstadt 

und Kassel (je 8) verursachen 

diese Dienststellen 8 Mio. Euro Kosten 

pro Jahr. „Angesichts des alternativlosen 

Sparkonzepts der Landesregierung 

können wir die Prüfungen 

hinsichtlich Auflösung oder Verlagerung 

zwar verstehen, es gibt aber 

viele gute Gründe, die Reiterstaffel in 

Frankfurt zu belassen“, sagte Weißbach. 

„Angesichts der Fußballweltmeisterschaft 

2006 und der Vielzahl 

von Großveranstaltungen, wie z.B. 

Messen, Eishockey-Spiele, Fußball- 

Bundesliga, gebe es auch künftig besonders 

in Frankfurt vielfältige Einsatznotwendigkeiten 

für die Reiterstaffel“, 

ergänzte Siegler. Dazu käme 

die wichtige Bestreifung der Grünanlagen 

sowie des Stadtwalds, dem 

größten kommunalen Waldgebiet in 

Hessen. 

„Ohne eigene Reiterstaffel müssten 

die Pferde für jede Demonstration 

26 

oder Veranstaltung extra unter hohem 

Kostenaufwand nach Frankfurt 

transportiert werden“, sprachen 

Weißbach und Siegler den Bedarf der 

Stadt an. Außerdem verlängere sich 

so in unverhältnismäßiger Weise die 

Reaktionszeit der Polizei. 

Gleichzeitig machten Weißbach und 

Siegler auch Vorschläge, um die Gesamtkosten 

der Reiterstaffel zu sen- 

Nach dem Dienst geht es in den verdienten Feierabend mit Heu und Karotten. 

Stephan Siegler und Margrit Weißbach: Die Reiterstaffel der Polizei soll in Frankfurt bleiben 

Foto: Zell 

Foto: Zell Foto: Zell 

ken. „Das Innenministerium könnte 

bei seiner Prüfung auch die Frage 

klären, ob es nicht möglich ist, Teile 

der anderen Staffeln in Frankfurt mitzustationieren 

und so einen zentralen 

Pool mit hervorragender Lage 

und Infrastruktur zu nutzen.“ Platz 

sei am Wendelsweg in Sachsenhausen 

genug. „Eine andere Alternative 

wäre es, die Einnahmesituation der 

Dienststelle zu verbessern.“ Bereits 

jetzt seien Teile der Ställe an Privatleute 

vermietet. Auch ein Teilverkauf 

des Geländes könnte geprüft werden. 

„Insgesamt gibt es gute Gründe, die 

Frankfurter Reiterstaffel hier zu belassen 

und viele Vorschläge, das Finanzbudget 

zu straffen“, so Weißbach 

und Siegler abschließend. (az) 

Der Reitsattel 

– die 

Polizeiuniform 

des 

Pferdes

Fotos: Zell 

✘ 

Kunst statt verklebter 

Ladenfenster 

In Frankfurt stehen ehemalige Einzelhandelsgeschäfte 

oft monatelang 

leer. Dies wirkt sich negativ auf das 

städtische Erscheinungsbild aus. 

Die CDU-Fraktion will vom Magistrat 

prüfen lassen, ob es möglich 

ist, dass leer stehende Ladengeschäfte 

mit Fensterfronten bis zur 

Neuvermietung Frankfurter Künstlern 

als Ausstellungs- oder Aktionsflächen 

zur Verfügung gestellt 

werden können. ■ 

Anträge und 

Anfragen 

Wir stellen Ihnen eine Auswahl vor aus den Anträgen und Anfragen der CDU-Fraktion im Römer sowie von 

ihren Fragen in der Fragestunde der Plenarsitzung. Sie finden den jeweiligen Gesamttext und den weiterer 

parlamentarischer Initiativen unter http://www.cdu-fraktion-ffm.de. 

✘ 

Krebsberatung in 

Frankfurt 

Die deutsche Krebsgesellschaft hat 

ihre Beratungsstelle nach 50 Jahren 

der Krebsbekämpfung geschlossen. 

Das ärztliche Gespräch 

reicht allerdings nicht aus, um allen 

Ängsten und Problemen der 

Patienten gerecht zu werden. Die 

CDU-Fraktion fragt den Magistrat, 

welche Möglichkeiten es gibt, die 

Krebsberatung bei einem anderen 

Träger in Frankfurt aufrechtzuerhalten. 

■ 

✘ 

Automatische Fahrgastzählung 

im ÖPNV 

Zurzeit lässt traffiQ ihre Fahrgäste 

per Hand zählen, was teuer und relativ 

ungenau ist. Automatische Fahrgasterfassungssysteme, 

die in Bussen 

und Straßenbahnen eingebaut werden, 

zählen die ein- und aussteigenden 

Fahrgäste an jeder Station, um 

den Auslastungsgrad der Fahrzeuge 

genau zu bestimmen. Die CDU-Fraktion 

fordert den Magistrat auf, zu 

prüfen und zu berichten, ob ein solches 

Verfahren möglich ist. ■ 

✘ 

Bebauungsplan 333 – 

Kastanienstraße 

Der im Bebauungsplan 333 vor 

über 30 Jahren ausgewiesene Fußweg 

zwischen Mainzer Landstraße 

und Lärchenstraße soll nicht gebaut 

werden. Das beantragt die CDU- 

Fraktion, weil die Haltestelle, zu der 

der Fußweg führen sollte, mittlerweile 

verlegt wurde. Die betroffenen 

Grundstücksflächen, die sich 

im städtischen Besitz befinden, 

sollten deshalb den Anliegern zur 

Pacht angeboten werden. ■ 

✘ 

Prüfberichte des Hessischen 

Rechnungshofes 

Der Hessische Rechnungshof hat im 

Zeitraum 2002–2003 sieben Frankfurter 

Museen einer vergleichenden 

überörtlichen Prüfung unterzogen. 

Gleichzeitig hat er den Magistrat 

gebeten zu berichten, inwieweit er 

beabsichtigt, den Empfehlungen 

der Schlussberichte zu folgen. Die 

CDU-Fraktion fragt den Magistrat, 

wie er zu den unterschiedlichen 

Empfehlungen der Schlussberichte 

Stellung genommen hat. ■ 

✘ 

Neues Pflaster der Kulturmeile 

Braubachstraße 

Im westlichen Teil der Kulturmeile 

Braubachstraße ist das Gehwegpflaster 

neu verlegt worden. Viele Fußgänger 

haben den Eindruck, über eine 

Buckelpiste zu laufen. Der Höhenunterschied 

zwischen manchen 

Platten und die breiten Rillen werden 

als Stolperfallen wahrgenommen. 

Der Stadtverordnete Jochem 

Heumann fragte in der Fragestunde 

am 18. Dezember 2003, wie der Magistrat 

für Abhilfe sorgen will. ■ 

27

Einladung zum traditionellen 

Politischen Aschermittwoch 

der Frankfurter CDU 

mit Dr. Friedbert Pflüger 

Mitglied des Deutschen Bundestages 

Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Musik sowie – erstmalig – kostenlosem Heringsessen 

25. Februar 2004, 19.30 Uhr 

Bürgerhaus Harheim, In den Schafgärten 21

FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

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