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16 Europa Eine Europäische Verfassung stiftet Identität Der hessische Europaabgeordnete Thomas Mann war Redner bei einer Veranstaltung der Senioren-Union Frankfurt am 3. Februar 2004 im Haus Ronneburg. Mann verwies darauf, dass die Europäische Union am 1. Mai 2005 von 370 Millionen Menschen auf 450 Millionen anwachsen werde. Aus 15 Mitgliedstaaten werden 25. Bei vielen hielte sich die Begeisterung in Grenzen. „Sie meinen, die Erweiterung sei hinterrücks von den Regierungschefs vereinbart worden, ohne die Bevölkerung oder ihre gewählten Vertreter zu fragen. Das ist falsch. Seit Jahren arbeiten beitrittswillige Länder hart daran, die Grundbedingungen zu erfüllen“, so Mann. Einmal im Jahr berichte die Europäische Kommission detailliert über die Fortschritte in jedem einzelnen Beitrittsland. „Die Europaabgeordneten prüfen die Angaben und führen darüber öffentliche Debatten, und als einziges Parlament in Im Rahmen der vom CDU-StadtbezirksverbandNordweststadt-Niederursel in Verbindung mit der Hessischen Akademie für Politische Bildung e.V. durchgeführten Reihe „Superstaat Europa?“ referierte die Frankfurter Stadtverordnete und Kandidatin für das Europäische Parlament Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Bürgerhaus Nordwest über Chancen und Problem kommunaler Europa- und Integrationspolitik. Birkenfeld bezeichnete Frankfurt als die Metropole im Herzen Europas. Eine Blockade des Flughafenausbaus gefährde nachhaltig Frankfurts Platz im europäischen Städteranking. Ein bedeutender wirtschaftlicher Stand- der EU hat das Europäische Parlament über jedes Land separat abgestimmt“, sagte Mann. Der CDU-Politiker lobte die Beitrittsländer für ihre umgesetzten Reformen. Während Deutschland lange im Reformstau stecken geblieben sei, hätte die Beitrittsperspektive die Bewerber zu weitreichenden Reformen motiviert. Durch die Osterweiterung werde vor allem der Exportweltmeister Deutschland von den neuen Absatzmärkten profitieren. Der deutsche Export nach Osteuropa ist seit Jahren gestiegen und beträgt inzwischen 95 Milliarden Euro. Viele deutsche Unternehmen haben die dortigen Märkte mit ihren Produkten erobert. Die Wachstumsraten in den neuen Ländern sind höher als in der EU. Mann lobte die Bürger Frankfurts für ihr Engagement in der Städtepartnerschaft: „Durch Sie und viele andere sind Bindungen entstanden, die allemal mehr Gewicht haben als tonnen- Europa-Kandidatin Daniela Birkenfeld: „Frankfurt ist die Metropole Europas!“ ortfaktor sei aber auch das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern aus 190 Nationen. Mit der Osterweiterung der EU wachse zudem die Zahl der Unionsbürger in Frankfurt von 45.000 auf 53.000. Bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 habe Frankfurt in punkto „Integration“ Platz 1 belegt. Frankfurt nehme seine Zuziehenden gut auf. Auch die Eingliederung der Nicht-EU-Bürger verstehe die Stadt, so Birkenfeld, als „Europäische Aufgabe“, was sich nicht nur an der weltoffenen Grundhaltung des Frankfurters, sondern auch an den zahlreichen Integrationsprojekten der Stadt im Bereich Bildung und Soziales täglich erweise. ■ Foto: Feda Christof Warnke, Vorsitzender der Senioren- Union Frankfurt, und Thomas Mann MdEP engagiert beim Vortrag weise Papier. Unter Freunden redet es sich eben besser. Die europäischen Städtepartnerschaften sind die größte Bürgerinitiative der Welt!“ Zum gescheiterten Verfassungsgipfel sagte Mann, dass es ein Verhandlungserbe gebe: In 82 wichtigen Bereichen gab es Einigkeit – das sind fast 95% aller Themen. Seine Vision, warum wir in Europa die Verfassung brauchen: Sie stiftet Identität, bezieht die Bürger ein, legt Grundrechte fest, regelt klar Kompetenzen und beschreibt gemeinsame Aufgaben. ■ Foto: Rotberg Daniela Birkenfeld und Konstantinos Moissidis, Vorsitzender der CDU Nordweststadt-Niederursel und Kreisvorsitzender der Europa-Union Frankfurt Terminankündigung: Nächste Veranstaltung der Reihe „Superstaat Europa? Nation, Region und Stadt in neuem Kontext“: Donnerstag, 11. März 2004, 17.00 Uhr Dr. Joachim Wuermeling (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments: „Gemeinsam Verantwortung übernehmen. Rechtspolitische Vorhaben des Europäischen Parlaments“ Saalbau Titus-Forum – Nordwestzentrum
Christof Warnke Vorsitzender der Senioren-Union Frankfurt am Main Rentner zahlen die Zeche der Gesundheitsreform Die Senkung der Krankenkassenbeiträge war das erklärte Ziel des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes. Tatsächlich erhalten viele Rentner jetzt Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen, wonach sich ihr monatlicher Beitrag zum Teil geradezu verdoppelt. Die unklaren Ausführungsbestimmungen hätten zudem zu einer großen Verunsicherung und Verärgerung bei den Rentnerinnen und Rentnern geführt. Diese seien auch von den Zuzahlungen und dem Wegfall von Leistungen besonders betroffen. Der ältere Mensch bedürfe schon jetzt professionellen Beistandes, um mit seinen Krankheitskosten zu Recht zu kommen und nicht von den Krankenkassen geschröpft zu werden. Es sei kein Trost, dass die Zuzahlungen den Versicherten nur bis zu 2% der Bruttoeinnahmen belasten dürfen, chronisch Kranke bis zu 1%. Abgerechnet werde das mit viel bürokratischem Aufwand erst im jeweiligen Folgejahr, sodass Menschen mit geringer Rente Beträge vorfinanzieren müssten, die sich schnell auf die Summe einer Monatsrente addieren können. Warnke wies auf die vielen pflegebedürftigen älteren Menschen in Alten- und Pflegeheimen hin. Ihnen würden sogar Sehhilfen nicht mehr zugebilligt, sollten aber Zuzahlungsbelege sammeln und ihren Versicherungen zur Verrechnung mit ihren Bruttoeinnahmen vorlegen. Warnke fordert eine sorgfältige Novellierung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, die der Situation älterer Menschen besser gerecht werde. ■ Uwe Becker Stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer CDU gegen Aventis-Übernahme durch Sanofi-Synthèlabo Uwe Becker hat sich gegen eine Aventis-Übernahme durch die französische Sanofi-Synthèlabo ausgesprochen und parteiübergreifend Landesregierung und Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Verhinderung einer Übernahme von Aventis durch Sanofi-Synthèlabo zu nutzen. Offensichtlich scheinen die Übernahmepläne des französischen Konkurrenten ein mit der dortigen Regierung koordiniertes Projekt zu sein. Dabei spiele auch das Interesse eine Rolle, einen großen Teil des Biotechnologie-Wissens aus Deutschland zu übernehmen. Damit würde auch der Hochschulstandort Rhein- Main im Bereich Biotechnologie Schaden nehmen, da die direkte Zusammenarbeit von Hochschule und Industrie verloren ginge. Der durch die Übernahme bedingte Verlust an Arbeitsplätzen sei nicht hinzunehmen. „Wir haben große Anstrengungen unternommen, um den Biotechnologie-Standort Frankfurt aufzubauen und weiterzuentwickeln“, sagte Becker. Aventis sei sowohl von der Forschungskapazität als auch von der Mitarbeiterzahl das Leitunternehmen. Presseberichten zufolge werden aus der Fusion Synergieeffekte im Wert von 1,6 Milliarden Euro angestrebt. „Wenn man in diesem Zusammenhang die Äußerung des französischen Sozialministers nimmt, dass in Frankreich keine Arbeitsplätze betroffen sind, dann kann man sich an drei Fingern abzählen, wo eingespart werden soll“, sagte Becker. ■ Pressearbeit SPD fördert Graffiti-Unwesen Boris Rhein MdL Stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Hessischen Landtag Boris Rhein hat das Nein der rot-grünen Bundestagsmehrheit zur Verschärfung der Bekämpfung des Graffiti-Unwesens heftig kritisiert. Mit der Weigerung stünden öffentliche und private Hauseigentümer sowie insbesondere die Deutsche Bahn schutzlos im Regen. Graffiti-Schmierereien seien eben nicht pubertäre Duftmarken, sondern stellten Kriminalität dar. Rhein sagte, die Entscheidung von Rot-Grün, den Sachbeschädigungsparagraphen des Strafgesetzbuches nicht um das Merkmal des „Verunstaltens“ zu ergänzen, sei eine fatale Fehlentscheidung und führe dazu, dass jährlich weiterhin Schäden durch Graffitis in Höhe von 200–250 Millionen Euro verursacht würden. Nach Angaben Rheins liegt seit November 2001 ein Vorschlag des Bundesrates vor, der eine schärfere Bestrafung von Graffiti- Schmierereien vorsieht. Hessen sei vom Graffiti-Unwesen enorm betroffen. Das Gesamtaufkommen der Straftaten lag hier, so Rhein, im Jahre 2002 bei 5.167 Taten und rund 4.500 Geschädigten. Die Tendenz für 2003 sei steigend. Rhein forderte, dass jegliches Anbringen von Graffiti gegen den Willen der Eigentümer strafbar sein solle. Die Schmierereien an privaten und öffentlichen Flächen seien Ausdruck von Verfall der Ordnung und zögen weitere Zerstörungen nach sich. Er rief Hauseigentümer und Betroffene dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen gegen das Nein zur Verschärfung des Graffiti- Unwesens zu protestieren. ■ 17
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