FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Fachbereiche, wie etwa die Frankfurter Wirtschaftswissenschaften,
belegen bereits heute international einen Spitzenplatz.
mag man da träumen, vom Renommee
eines internationalen
Wissenschafts-Eldorados zwischen
Oder und Rhein. Ohne dabei zu bedenken,
dass beispielsweise allein
Harvard über ein Vielfaches jenes
Jahresbudgets verfügt, das sich in
Hessen alle zwölf Hochschulen teilen
müssen.
An dieser Tatsache ändert weder
ein 250-Millionen-Euro-Programm
über fünf Jahre etwas noch ein
willkürlich aus dem Boden gestampftes
„Elite-Etikett“ der
Bundespolitik. Und ich kann Ihnen
nach vielen Gesprächen versichern:
Alle Wissenschaftspolitiker der
Bundesländer wissen das – ganz
gleich welcher Couleur.
Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten
Länder haben jetzt
deshalb mit den fünf Frankfurter
Leitsätzen klar gegen die Berliner
Position Stellung bezogen. Dieser
Haltung liegt das Wissen zugrunde,
dass es nicht die Hochschulen sind,
die sich international im Rennen
positionieren, sondern exzellente
Fachbereiche wie etwa die Frank-
Foto: XXXX
furter Wirtschaftswissenschaften
oder die Gießener Lebenswissenschaften.
Alle hessischen Universitäten haben
ihre Superlative in der Forschung,
mit denen sie sich im mühsamen
Ringen mit der Konkurrenz
einen Namen gemacht haben. Hier
muss die Förderung gezielt weiter
wirken, um die erreichten Positionen
nicht wieder zu gefährden. Es
ist unsinnig, per Erlass künstliche
Elitehochschulen kreieren zu wollen
und gleichzeitig bestehende
Spitzenforschung an anderen Orten
zu vernachlässigen. Ich kann in
diesem Zusammenhang nur wiederholen,
was ich schon mehrfach gesagt
habe: Das Elite-Förderpaket
der Bundesregierung ist eine billige
Mogelpackung, denn jenen, denen
man heute Leckerbissen in Aussicht
stellt, hat man die Zutaten dafür
gestern bereits weggenommen.
Längst haben wir hinnehmen müssen,
dass der Bund die Mittel für
Bildung und Forschung im aktuellen
Haushalt gegenüber 2003 um
239 Millionen Euro gekürzt hat,
Wiesbaden
dass vertraglich vereinbarte Zuwachsraten
für die Max-Planck-
Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft
nicht gewährt
werden. Wir wissen auch,
dass die Kürzung der Bundesmittel
für die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau um 175 Millionen
Euro eine Katastrophe darstellt,
wenn man berücksichtigt, dass damit
Investitionen der Länder in
gleicher Höhe entfallen.
Sie werden mir Recht geben: Angesichts
der Einsparungen bei der traditionellen
Forschungsförderung
stellt sich die vom Bund so gepriesene
Förderstrategie für die Elite-
Unis nun in anderem Licht dar.
Doch gar nicht einmal der alte
Trick des Hin- und Herschiebens
von Mitteln ist dabei so enttäuschend.
Schlimm ist die Erkenntnis,
dass dem Patienten Wissenschaftsstandort
Deutschland eine Therapie
verordnet werden soll, die nach
Einschätzung aller Experten nicht
zur Heilung führen wird. Eine Therapie,
von der man allenfalls sagen
wird: Es war ein Versuch – aber
nicht mit dem Ziel der Genesung,
sondern mit dem Ziel der kurzfristigen
Publicity. Zumindest das ist
Schröder tatsächlich wieder einmal
gelungen. ■
Infobox:
■ Ende 2002 betrugen die Mehrleistungen
der Länder auf den
Bundesanteil in der Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau
insgesamt 474 Millionen Euro.
■ Der Bund hat einseitig im
Bundeshaushalt 2004 die Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau von 1,1 Milliarden
Euro im Jahr 2003 auf 925
Millionen reduziert. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist sogar
eine weitere Reduzierung auf
760 Millionen Euro im Jahre
2007 vorgesehen.
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