FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main
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<strong>FRANKFURTmagazin</strong><br />
<strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong><br />
Mitglieder gewinnen<br />
Mitglieder<br />
K<strong>am</strong>pagne der<br />
Bundes-<strong>CDU</strong><br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
Gebühren<br />
für Langzeitstudierende<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion weist<br />
Kritik zurück<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
Erstklassiges Ballett<br />
für <strong>Frankfurt</strong><br />
Vertrag für<br />
Forsythe-Kompanie<br />
ist unterschrieben<br />
<strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong><br />
Eliteuniversitäten<br />
Unionsregierte Länder<br />
planen Gegenkonzept<br />
Nr. 1 Februar 2004<br />
Kreisparteitag: Fit für die Zukunft
Inhalt / Impressum<br />
Nr. 1 Februar 2004<br />
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3<br />
THEMA: Kreisparteitag: Fit für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4<br />
AUS DER PARTEI<br />
Gegenkonzept auf Forderung nach Eliteuniversitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . 8<br />
Zentrale Veränderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . 10<br />
Buchtipp: Angela Merkel – „Mein Weg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11<br />
Schulpraktikum bei der <strong>CDU</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />
Mitglieder gewinnen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13<br />
<strong>CDU</strong> vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14<br />
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16<br />
Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />
AUS DER FRAKTION<br />
Studiengebühren in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18<br />
Elisabeth Haindl für Ulrich Caspar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20<br />
Thomas Kirchner im Porträt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />
Ballett erster Klasse in <strong>Frankfurt</strong> erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22<br />
Neue Homepage der Fraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23<br />
Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24<br />
Reiterstaffel soll in Sachsenhausen bleiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26<br />
Anträge und Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27<br />
2<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
und <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>:<br />
Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage)<br />
60314 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Tel.: (069)153099-0<br />
www.cdu-ffm.de<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion:<br />
Bethmannstraße 3<br />
60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Tel.: (069)138728-0<br />
www.cdu-fraktion-ffm.de<br />
Titelbild:<br />
Kreisparteitag der <strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong><br />
Fotos: Zell, Collage: m/p/m<br />
Redaktion:<br />
Thomas Feda (tf)<br />
(verantwortlich für Parteiteil)<br />
E-Mail: feda@cduffm.de<br />
Alexander Zell (az)<br />
(verantwortlich für Fraktionsteil)<br />
E-Mail: alexander.zell@<br />
cdu-fraktion.frankfurt.de<br />
Druck:<br />
m/p/m DigitalAgentur<br />
media process management GmbH<br />
Tel.: (06131)9569-20<br />
E-Mail: info@digitalagentur-mpm.de<br />
N<strong>am</strong>entlich gekennzeichnete Artikel<br />
geben nicht unbedingt die Meinung der<br />
Herausgeber und der Redaktion wieder.<br />
Kreisparteitag:<br />
Fit für die Zukunft Seite 4<br />
Forderungen nach Eliteuniversitäten ist<br />
Ablenkungsmanöver Seite 8<br />
Mitglieder gewinnen<br />
Mitglieder Seite 13<br />
Foto: Privat<br />
Langzeitstudiengebühren in Hessen<br />
eingeführt Seite 18<br />
Erstklassiges Ballett<br />
in <strong>Frankfurt</strong> Seite 22
Sehr geehrte D<strong>am</strong>en und Herren,<br />
liebe Freunde,<br />
Personen und ihr Handeln spielen<br />
eine wichtige Rolle in der Politik.<br />
Die letzten Wahlen haben gezeigt,<br />
wie wichtig Persönlichkeiten sind.<br />
Sie motivieren, begeistern und überzeugen.<br />
Nur Menschen setzen theoretische<br />
Konzepte und Visionen in<br />
die Realität um. Sowohl <strong>Kreisverband</strong><br />
als auch Fraktion haben in<br />
diesen Tagen ihre Mannschaft verändert.<br />
D<strong>am</strong>it haben wir wichtige<br />
Weichen für die nächsten Jahre gestellt.<br />
Wir schauen hierbei besonders<br />
auf <strong>Frankfurt</strong>, unsere Stadt, für die<br />
wir in der politischen Gestaltung eine<br />
große Verantwortung tragen. Zukünftig<br />
wollen wir uns noch mehr<br />
als bisher allen gesellschaftlichen<br />
Gruppen zuwenden und diese in unsere<br />
Arbeit einbinden.<br />
Auf dem Kreisparteitag <strong>am</strong> 7. Februar<br />
haben wir das neue Te<strong>am</strong> des<br />
<strong>Kreisverband</strong>es gewählt. Die Mischung<br />
aus Erfahrung und Jugend<br />
ist ein Zeichen dafür, dass unsere<br />
Partei einerseits Tradition groß<br />
schreibt, andererseits aber auch mit<br />
neuen Ideen die Herausforderungen<br />
der Zukunft bewältigen will. Wir<br />
werden unsere Konzepte gemeins<strong>am</strong><br />
durchtragen und mitvertreten. Dafür<br />
hat der alte Kreisvorstand gestanden<br />
und dafür wird auch der neue Kreisvorstand<br />
stehen.<br />
Auch die Fraktion hat neue Mitglieder<br />
bekommen. D<strong>am</strong>it werden wir<br />
unser Profil im Römerbündnis weiter<br />
schärfen. Trotz gestiegener Ge-<br />
werbesteuereinnahmen im vergangenen<br />
Jahr müssen wir <strong>am</strong> Konsolidierungskurs<br />
festhalten, um die Finanzen<br />
der Stadt auf sichere Füße<br />
zu stellen. Unser Ziel bleibt es, für<br />
<strong>Frankfurt</strong> eine bürgerliche Mehrheit<br />
zu erzielen, die es nach der in 2006<br />
anstehenden Kommunalwahl klarer<br />
ermöglichen soll, <strong>CDU</strong>-Politik als<br />
<strong>Frankfurt</strong>-Politik zu vermitteln und<br />
umzusetzen. Bis dorthin liegen<br />
noch zwei Jahre vor uns, in denen<br />
wir <strong>Frankfurt</strong> als Wirtschafts- und<br />
Investitionsstandort sichern und<br />
ausbauen sowie unsere Stadt für<br />
die Bürgerinnen und Bürger als<br />
lebenswertes und sozial ausgewogenes<br />
<strong>Frankfurt</strong> weiterentwickeln<br />
wollen.<br />
Ein Jahr nach dem Sieg der <strong>CDU</strong><br />
bei der Landtagswahl fährt Hessen<br />
weiterhin einen klaren Kurs auf si-<br />
Foto: m/p/m<br />
In diesem Sinne grüßen wir Sie herzlich<br />
Ihre<br />
Editorial<br />
cherem Grund. Das größte Sparprogr<strong>am</strong>m<br />
Hessens, „Operation sichere<br />
Zukunft“, ist mittlerweile in<br />
Kraft getreten. Zu den Maßnahmen<br />
gibt es keine Alternative. Die Einschnitte<br />
und Veränderungen, die<br />
viele in Hessen betreffen, sind<br />
nicht leicht, und wir haben uns die<br />
Entscheidungen wahrlich nicht<br />
leicht gemacht. Aber, wer handelt<br />
und entscheidet, muss auch Gegenwind<br />
ertragen. Mit dem Sparprogr<strong>am</strong>m<br />
sichern wir Handlungsspielräume<br />
für die Zukunft und<br />
verzichten auf eine Politik, die<br />
Schulden auf dem Rücken der jungen<br />
Generation macht.<br />
Die Europawahl in diesem Jahr<br />
wirft ihre Schatten voraus. In der<br />
„<strong>Frankfurt</strong>er Erklärung zur Europawahl“<br />
fordern wir eine möglichst<br />
rasche Einigung auf eine europäische<br />
Verfassung, durch die die vergrößerte<br />
Europäische Union politisch<br />
handlungsfähig bleibt. Zugleich<br />
muss immer mehr zum Ausdruck<br />
kommen, dass Europa auch<br />
eine Union der Bürgerinnen und<br />
Bürger ist. Dazu gehören klarere<br />
Kompetenzen, mehr Transparenz<br />
und einfachere Entscheidungsverfahren.<br />
Die Wahl <strong>am</strong> 13. Juni ist eine<br />
Chance für uns alle, an der Zukunft<br />
Europas aktiv mitzugestalten.<br />
Wir werden mit unserer Politik Erfolg<br />
haben! Davon sind wir fest<br />
überzeugt. Mit unseren Entscheidungen<br />
sind wir als <strong>Frankfurt</strong>er und<br />
Hessen gerüstet, wenn der Wirtschaftsmotor<br />
in Deutschland wieder<br />
anspringt.<br />
Udo Corts MdL, Kreisvorsitzender Uwe Becker, Fraktionsvorsitzender<br />
3
Kreisparteitag der <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong>:<br />
Fit für die Zukunft!<br />
Udo Corts mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. • Generationswechsel im Vorstand wird<br />
fortgesetzt. • <strong>CDU</strong> ist die Europapartei: <strong>Frankfurt</strong>er Erklärung zur Europawahl verabschiedet.<br />
Die <strong>Frankfurt</strong>er Delegierten stehen geschlossen hinter dem Kreisvorsitzenden Udo Corts: v.l.n.r. Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar,<br />
Stadtverordneter Patrick Schenk, Stadtverordneter Dr. Horst Kraushaar und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber.<br />
Unter dem Motto „Fit für die Zukunft“<br />
hat die <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong> ihren Kreisparteitag<br />
<strong>am</strong> 7. Februar 2004 in der Stadthalle<br />
Bergen-Enkheim genutzt, um die<br />
über 420 Delegierten und Gäste auf die<br />
bevorstehende Europawahl <strong>am</strong> 13. Juni<br />
2004 einzustimmen und auch personell<br />
die Weichen für den Kommunalwahlk<strong>am</strong>pf<br />
zu stellen.<br />
Mit 297 von 337 abgegebenen gültigen<br />
Stimmen wurde der Hessische<br />
Minister für Wissenschaft und<br />
Kunst, Udo Corts, zum fünften Mal<br />
als Kreisvorsitzender wiedergewählt.<br />
Udo Corts MdL: „Wir wollen bei der<br />
nächsten Kommunalwahl eine eindeutige<br />
Mehrheit bekommen.“<br />
4<br />
Corts sagte in seinem Rechenschaftsbericht,<br />
die <strong>CDU</strong> in <strong>Frankfurt</strong> habe in<br />
den letzten beiden Jahren gute Arbeit<br />
geleistet. Die Mobilisierung im<br />
Bundestags- und Landtagswahlk<strong>am</strong>pf<br />
habe gut funktioniert. Vor allem<br />
das herausragende <strong>Frankfurt</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>-Ergebnis vom Landtagswahlk<strong>am</strong>pf<br />
spräche für sich. Das Wahlziel<br />
wurde erreicht; alle sechs <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagskandidaten konnten sich in<br />
den Wahlkreisen durchsetzen.<br />
Mit Blick auf Europa äußerte sich<br />
Corts zuversichtlich, durch einen<br />
Stimmenzuwachs auch die auf Platz<br />
4 der <strong>CDU</strong>-Landesliste vorgeschlagenen<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Spitzenkandidatin,<br />
Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, ins Europaparl<strong>am</strong>ent<br />
bringen zu können:<br />
„Wir werden gemeins<strong>am</strong> alle Anstrengungen<br />
aufbringen, um das Ergebnis<br />
von 44,1% bei der letzten Europawahl<br />
auszubauen. Die <strong>Frankfurt</strong>er<br />
<strong>CDU</strong> geht geschlossen und mit<br />
voller Kraft in den Wahlk<strong>am</strong>pf“.<br />
Corts betonte, dass die <strong>CDU</strong> <strong>am</strong> Römerbündnis<br />
mit SPD, Grünen und<br />
FDP bis 2006 festhalte, bei der<br />
Kommunalwahl 2006 aber mit aller<br />
Kraft um eine eigene Mehrheit für<br />
die <strong>CDU</strong>-Politik kämpfen werde.<br />
„Das Viererbündnis ist aufgrund der<br />
Mehrheitsverhältnisse das faktisch<br />
einzig Machbare gewesen. Es ist etwas,<br />
das man innerlich nicht mit<br />
großer Begeisterung vertritt. Die<br />
Union ist aber ein verlässlicher Partner“,<br />
sagte Corts und erinnerte die<br />
Delegierten an die mögliche Alternative<br />
eines Linksbündnisses, das man<br />
derzeit beim Thema „Flughafenausbau“<br />
im Römer erleben könne.<br />
Über stetige Umstrukturierung der<br />
parteiinternen Organisation äußerte<br />
sich Corts sehr zufrieden. So wurde<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth und der<br />
Fraktionsvorsitzende Uwe Becker machten<br />
beide deutlich, dass die <strong>CDU</strong> im Römerbündnis<br />
auch weiterhin vertragstreu zu<br />
den Absprachen steht.
Ein wahrhaftiger Wahlmarathon musste von<br />
den Delegierten absolviert werden.<br />
das <strong>Frankfurt</strong> Magazin und der Internet-Auftritt<br />
der Partei überarbeitet<br />
und modernisiert sowie eine neue<br />
moderne Geschäftsstelle in der Hanauer<br />
Landstraße (Zoopassage) bezogen.<br />
Corts kündigte einen weiteren<br />
Ausbau der innerparteilichen Kommunikation<br />
und Information in Form<br />
von E-Mail und SMS Nachrichten an.<br />
In ihrer Rede hob Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth die wichtige Bedeutung<br />
des Flughafenausbaus für die<br />
Entwicklung der Region Rhein-<strong>Main</strong><br />
hervor. Weiterhin stellte sie heraus,<br />
dass in der zukünftigen erweiterten<br />
Europäischen Union nur verfasste<br />
Regionen Chancen auf Fördermittel<br />
der Gemeinschaft hätten. Das Rhein-<br />
<strong>Main</strong>-Gebiet sei die stärkste europäische<br />
Region in Deutschland, gelte<br />
aber mit dem Ballungsraumgesetz der<br />
Landesregierung als nicht verfasste<br />
Region. Die Zus<strong>am</strong>menarbeit in der<br />
Region müsse deshalb vorangebracht<br />
werden. Die Oberbürgermeisterin<br />
warb dafür, ihr Stadtkreismodell, das<br />
die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung<br />
der Gemeinden erhält, zur<br />
Diskussionsgrundlage über die Neuordnung<br />
der Region zu machen.<br />
Der Fraktionsvorsitzende Uwe Becker<br />
zog in seinem Bericht Bilanz<br />
über die Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />
Römer. „Unser Ziel bleibt es, für<br />
<strong>Frankfurt</strong> eine Mehrheit zu erzielen,<br />
die <strong>CDU</strong>-Politik als <strong>Frankfurt</strong>-Politik<br />
vermittelt und umsetzt. Es gelte,<br />
<strong>Frankfurt</strong> als Wirtschafts- und Investitionsstandort<br />
zu sichern und<br />
auszubauen sowie als lebenswerte<br />
und sozial ausgewogene Stadt weiter<br />
zu entwickeln. Ein leistungsfähiges<br />
Verkehrsnetz mit ausreichend Parkraum<br />
sei ebenso bedeuts<strong>am</strong> wie das<br />
Angebot eines international ausgerichteten<br />
Schul- und Bildungswe-<br />
Wie der Generalsekretär der hessischen <strong>CDU</strong>, Michael Boddenberg MdL, stimmten auch die<br />
übrigen Delegierten für die <strong>Frankfurt</strong>er Erklärung zur Europapolitik.<br />
sens oder auch ein breites kulturelles<br />
Angebot, von dem nicht nur <strong>Frankfurt</strong>,<br />
sondern die ganze Region profitiere.<br />
Zu einer verantwortungsvollen<br />
Kommunalpolitik gehöre es, den<br />
Spagat zwischen notwendigem Sparen<br />
und der Sicherung der Attraktivität<br />
der Stadt zu meistern.<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Erklärung<br />
Die <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong> spricht sich in<br />
der einstimmig verabschiedeten europapolitischen<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Erklärung<br />
unter anderem für ein Zuwanderungs-<br />
und Integrationsgesetz mit<br />
stringenten Regelungen für den Zuzug<br />
von Ausländern aus. Die Integrationsarbeit,<br />
die in den Kommunen zu<br />
leisten ist, soll finanziell gefördert<br />
werden. Die Stabilitätskriterien müssen<br />
auf allen politischen Ebenen<br />
konsequent eingehalten werden. Um<br />
die Handlungsfähigkeit der Europäischen<br />
Union zu gewährleisten, ist eine<br />
möglichst schnelle Einigung auf<br />
eine Verfassung Europas wichtig.<br />
Diese neue Verfassung muss ein tragfähiges<br />
Fund<strong>am</strong>ent sein, in dem die<br />
Nationen, Religionen und Menschen<br />
ihren Platz finden. Es wird für eine<br />
Erweiterungspolitik plädiert, die den<br />
nicht zur Europäischen Union gehörenden<br />
Staaten eine intensivere Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
bis zu einer privilegierten<br />
Partnerschaft anbietet. Der<br />
Beitritt dieser Staaten ist aber von<br />
deren weiterer Entwicklung abhängig.<br />
Maxime muss die Handlungsfähigkeit<br />
der Union sein.<br />
5<br />
Fotos: Zell
Neben Uwe Becker, der als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt wurde,<br />
sind drei neue Stellvertreter gewählt worden: Boris Rhein MdL, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld<br />
und Dr. Ralf-Norbert Bartelt.<br />
Wahlen<br />
Bei den stellvertretenden Kreisvorsitzenden<br />
wurde der Generationswechsel<br />
fortgesetzt: Erstmals wurden die<br />
Stadtverordnete und Vorsitzende der<br />
Frauen-Union <strong>Frankfurt</strong>, Prof. Dr.<br />
Daniela Birkenfeld (253 Ja-Stimmen),<br />
der Landtagsabgeordnete Boris Rhein<br />
(289) und der Stadtverordnete Dr.<br />
Ralf-Norbert Bartelt (261) gewählt.<br />
Sie lösten die Landtagsabgeordnete<br />
Gudrun Osterburg, Stadtrat Edwin<br />
Schwarz und Stadtrat Nikolaus Burggraf<br />
ab, die nicht mehr kandidierten.<br />
Corts bedankte sich bei seinen bisherigen<br />
Stellvertretern für die loyale<br />
und freundschaftliche Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
in den vergangenen Jahren. Der<br />
Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />
Römer, Uwe Becker, wurde mit 311<br />
Ja-Stimmen im Amt bestätigt.<br />
Neue Beisitzer im Kreisvorstand sind:<br />
Stadtverordneter Markus Frank<br />
(296 Ja-Stimmen), stellv. Vorsitzender des<br />
Stadtbezirksverbandes Sindlingen<br />
Stadtverordneter Dr. Bernd Heidenreich (304),<br />
Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes<br />
Ginnheim<br />
Stadtverordnete Astrid Heil (301), stellv.<br />
Kreisvorsitzende der Frauen-Union <strong>Frankfurt</strong><br />
Stadtverordneter Jochem Heumann (264),<br />
Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes<br />
Sachsenhausen-Mitte<br />
Ortsbeirat Christian Wernet (269), Vorsitzender<br />
des Stadtbezirksverbandes Praunheim<br />
Im Amt als Beisitzer bestätigt:<br />
Landtagsabgeordneter Alfons Gerling (323),<br />
Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes<br />
Zeilsheim<br />
6<br />
Sehr gute Ergebnisse erzielten der<br />
Kreisschatzmeister Bernd Ehinger<br />
mit 339 Ja-Stimmen und der<br />
Schriftführer Thomas Rätzke mit 296<br />
Ja-Stimmen.<br />
Zu den Ergebnissen der Vorstandswahlen<br />
stellte der Kreisvorsitzende<br />
fest: „Die Mischung der Mitglieder<br />
des Kreisvorstandes aus Erfahrung<br />
und Jugend ist ein Zeichen dafür,<br />
dass unsere Partei einerseits Tradition<br />
groß schreibt, andererseits aber<br />
auch mit neuen Ideen die Probleme<br />
und Herausforderungen der Zukunft<br />
bewältigen will. Man kann viele<br />
Konzepte entwickeln, aber man<br />
braucht die Freunde, die diese dann<br />
auch mittragen und umsetzen. Dafür<br />
hat der alte Kreisvorstand gestanden<br />
und dafür wird auch der neue Kreisvorstand<br />
stehen.“<br />
Joachim Gres (291), Kreisvorsitzender der<br />
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Stadtverordneter Thomas Kirchner (303),<br />
Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes<br />
Gallus-Gutleut<br />
Ortsbeirat Bernd Kölling (301),<br />
Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes<br />
Harheim<br />
Stadtverordneter Gerd Riechemeier (287),<br />
Ortsvorsteher<br />
Stadtverordneter Stephan Siegler (272),<br />
Kreisvorsitzender der CDA <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Stadtverordnete Margrit Weißbach (304),<br />
Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes<br />
Sachsenhausen<br />
Die bisherigen Beisitzer Marianne Friedrich und<br />
Walter Seubert kandidierten nicht mehr.<br />
Jubilare<br />
Angesichts der Erfahrungen, die<br />
die Jubilare in den letzten fünf<br />
Jahrzehnten machten, sagte der<br />
Kreisvorsitzende: „Wir befinden<br />
uns im Jahrhundert des Euro.<br />
Die zu ehrenden Mitglieder haben<br />
drei Währungen auf deutschem<br />
Boden erlebt. Reichsmark,<br />
DM und jetzt Euro. Den Euro in<br />
Form einer 10-Euro-Sondermünze<br />
überreichen wir Ihnen jetzt,<br />
für Ihre jahrzehntelange treue<br />
Mitgliedschaft in der <strong>CDU</strong>.“<br />
Stellvertretend für unsere drei<br />
ältesten Mitglieder wurden Anni<br />
Burggraf und Karl Hohmann geehrt.<br />
Zus<strong>am</strong>men mit Eleonore<br />
Weinreiter sind sie seit 1. Juni<br />
1945 Mitglied in der <strong>Frankfurt</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>.<br />
Für 50-jährige Mitgliedschaft<br />
wurden geehrt: Hans Batton,<br />
Rudolf Fischer, Margarete Nicolai,<br />
Hans Joachim Volkmer.<br />
Für 51-jährige Mitgliedschaft<br />
wurden geehrt: Hans Beckmann,<br />
Hermann Bouffier, Henriette Fay,<br />
Kurt Fischer, Dr. Ernst Gerhard,<br />
Wolfgang Herzig, Frida Just-<br />
Deutschmann, Dr. Helmut Mann,<br />
Wilhelm Nel<strong>am</strong>ischkies, Helmut<br />
Schöpel, Heribert Zink und August<br />
Weiler. ■<br />
Ehrung für 50 Jahre und 51 Jahre Mitgliedschaft<br />
in der <strong>CDU</strong> durch den Kreisvorsitzenden<br />
Udo Corts MdL – im Bild<br />
der Ehrenvorsitzende Dr. Ernst Gerhardt<br />
Fotos: Zell
Bericht des Schatzmeisters zum Kreisparteitag<br />
„Die Finanzen des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> sind geordnet“, so<br />
lautete kurz und knapp die Stellungnahme des Schatzmeisters Bernd Ehinger.<br />
Die Transparenz der Finanzen wird einerseits durch das strikte Einhalten des<br />
Vier-Augen-Prinzips der finanziell Zeichnungsberechtigten des <strong>Kreisverband</strong>es<br />
und andererseits durch die Veröffentlichung der Vermögensrechnung im<br />
<strong>Frankfurt</strong> Magazin untermauert:<br />
Bernd Ehinger<br />
ist als Kreisschatzmeister<br />
mit 339<br />
von 342 Stimmen<br />
wiedergewählt<br />
worden.<br />
Vermögensrechnung 2002 in Euro<br />
Aktiva Passiva<br />
Geldbestände 251.770,47 Verbindlichkeiten gegenüber<br />
Stadtbezirksverbänden/Gliederungen<br />
und Wahlkreisen<br />
139.227,40<br />
Forderungen 159.390,05 Sonstige Verbindlichkeiten 39.307,76<br />
– StadtBezVerbände, Gliederungen<br />
und Wahlkreise: 139.227,40<br />
– Sonstige Forderungen: 20.162,65 Reinvermögen 232.625,36<br />
411.160,52 411.160,52<br />
Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002 in Euro<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Personalausgaben 240.196,27 Mitglieds- und<br />
Mandatsbeiträge<br />
595.423,14<br />
Ausgaben laufender 168.964,24 abgeführte Beitragsanteile ./. 83.506,49<br />
Geschäftsbetrieb (Landesverband/Bundespartei)<br />
Öffentlichkeitsarbeit und 180.319,89 Spenden 251.624,10<br />
Innerparteiliche Gremien<br />
Ausgaben für Wahlen 193.733,75 Einnahmen aus Veranstaltungen 33.439,00<br />
– Bundestagswahl 141.532,34 und Vermögen<br />
– Landtagswahl 2003 52.201,41<br />
Sonstige Ausgaben 4.066,36 Zuschüsse von Gliederungen 22.824,81<br />
Mehreinnahmen 38.991,56 Sonstige Einnahmen 6.467,51<br />
826.272,07 826.272,07<br />
Vermögensrechnung 2003 in Euro*<br />
Aktiva Passiva<br />
Geldbestände 148.766,59 Verbindlichkeiten gegenüber 137.390,37<br />
Stadtbezirksverbänden/Gliederungen<br />
und Wahlkreisen<br />
Forderungen 268.365,54 Sonstige Verbindlichkeiten 45.694,87<br />
– StadtBezVerbände, Gliederungen<br />
und Wahlkreise: 137.390,37<br />
– Sonstige Forderungen: 30.975,17<br />
– Landesverband: 100.000 Reinvermögen 234.046,89<br />
417.132,13 417.132,13<br />
Einnahmen- Ausgabenrechnung 2003 in Euro<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Personalausgaben 243.631,93 Mitglieds- und<br />
Mandatsbeiträge<br />
607.256,74<br />
Ausgaben laufender 208.056,55 abgeführte Beitragsanteile ./. 81.635,90<br />
Geschäftsbetrieb (Landesverband/Bundespartei)<br />
Öffentlichkeitsarbeit und 172.027,54 Spenden 150.237,95<br />
Innerparteiliche Gremien<br />
Ausgaben für Landtagswahl 120.632,09 Einnahmen aus Veranstaltungen 59.807,82<br />
und Vermögen<br />
Sonstige Ausgaben 3.219,18 Zuschüsse von Gliederungen 13.322,21<br />
Mehreinnahmen 1.421,53<br />
748.088,82 748.088,82<br />
* vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Prüfung des Landesverbandes der <strong>CDU</strong> Hessen<br />
7
Unionsregierte Länder planen Gegenkonzept<br />
Forderung nach Eliteuniversitäten<br />
ist Ablenkungsmanöver!<br />
Mit der Behauptung, es fehle an Einrichtungen, die dem <strong>am</strong>erikanischen Beispiel<br />
Harvard oder Stanford vergleichbar sind, lenkt die Regierung von ihrem Versagen<br />
in Bildung und Forschung ab. Der Hochschullandschaft hierzulande fehlt es primär<br />
nicht an Eliteeinrichtungen, sondern flächendeckend an Geld. Aktuell fehlen den<br />
Hochschulen rund vier Milliarden Euro für Investitionen und Personal. Die <strong>CDU</strong>/CSUregierten<br />
Bundesländer wollen ihr eigenes Konzept für eine Elitebildung in<br />
Deutschland einbringen. Im Gegensatz zu dem Vorschlag von Bundesbildungsministerin<br />
Edelgard Bulmahn soll es andere Akzente enthalten.<br />
Von Udo Corts<br />
Das muss man Schröder ja lassen:<br />
Er hat es mal wieder prächtig verstanden,<br />
die allgemeine Aufmerks<strong>am</strong>keit<br />
auf sich zu lenken. Dass<br />
sich er und seine Ministerin Bulmahn<br />
dazu im aktuellen Fall eines<br />
8<br />
Den Reformprozess der<br />
Hochschulen treibt der<br />
Hessische Minister für<br />
Wissenschaft und Kunst,<br />
Udo Corts, zügig voran.<br />
Durch ein neues Hochschulgesetz<br />
werden Autonomie<br />
und Leistungsfähigkeit der<br />
Hochschulen gestärkt.<br />
Instruments bedienen, das in vergangenen<br />
Jahrzehnten von der sozialdemokratischen<br />
Politik regelrecht<br />
tabuisiert worden ist – nämlich<br />
der Eliteförderung – das überrascht<br />
nun wirklich nur diejenigen,<br />
die hinter den bundespolitischen<br />
Worthülsen der SPD noch immer<br />
Aus der<br />
Partei<br />
tatsächliche Inhalte vermuten.<br />
Nicht um Inhalte geht es, sondern<br />
um Strategie. Die ist im vorliegenden<br />
Fall leicht durchschaubar. Sie<br />
hat die Qualität der Entscheidung<br />
eines Autofahrers, der <strong>am</strong> Motoröl<br />
spart, um sich Sportfelgen leisten<br />
zu können.<br />
Nichts anderes plant die Bundesregierung:<br />
Die Grundlagen für anspruchsvolle<br />
Forschung an den<br />
deutschen Hochschulen werden generell<br />
beschnitten, um mit dem<br />
eingesparten Geld die so genannte<br />
Eliteförderung zu finanzieren. Da<br />
versuchen die Länder mit großen<br />
Anstrengungen über Jahre hinweg,<br />
ihre Hochschulen durch konsequente<br />
Reformen für den internationalen<br />
Wettbewerb fit zu machen<br />
und dann kommt plötzlich der<br />
Bund und kürt zehn vermeintliche<br />
Spitzenuniversitäten „von Bulmahns<br />
Gnaden“. Von zehn deutschen<br />
„Oxfords“ oder „Harvards“<br />
Foto: Röth
Fachbereiche, wie etwa die <strong>Frankfurt</strong>er Wirtschaftswissenschaften,<br />
belegen bereits heute international einen Spitzenplatz.<br />
mag man da träumen, vom Renommee<br />
eines internationalen<br />
Wissenschafts-Eldorados zwischen<br />
Oder und Rhein. Ohne dabei zu bedenken,<br />
dass beispielsweise allein<br />
Harvard über ein Vielfaches jenes<br />
Jahresbudgets verfügt, das sich in<br />
Hessen alle zwölf Hochschulen teilen<br />
müssen.<br />
An dieser Tatsache ändert weder<br />
ein 250-Millionen-Euro-Progr<strong>am</strong>m<br />
über fünf Jahre etwas noch ein<br />
willkürlich aus dem Boden gest<strong>am</strong>pftes<br />
„Elite-Etikett“ der<br />
Bundespolitik. Und ich kann Ihnen<br />
nach vielen Gesprächen versichern:<br />
Alle Wissenschaftspolitiker der<br />
Bundesländer wissen das – ganz<br />
gleich welcher Couleur.<br />
Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten<br />
Länder haben jetzt<br />
deshalb mit den fünf <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Leitsätzen klar gegen die Berliner<br />
Position Stellung bezogen. Dieser<br />
Haltung liegt das Wissen zugrunde,<br />
dass es nicht die Hochschulen sind,<br />
die sich international im Rennen<br />
positionieren, sondern exzellente<br />
Fachbereiche wie etwa die Frank-<br />
Foto: XXXX<br />
furter Wirtschaftswissenschaften<br />
oder die Gießener Lebenswissenschaften.<br />
Alle hessischen Universitäten haben<br />
ihre Superlative in der Forschung,<br />
mit denen sie sich im mühs<strong>am</strong>en<br />
Ringen mit der Konkurrenz<br />
einen N<strong>am</strong>en gemacht haben. Hier<br />
muss die Förderung gezielt weiter<br />
wirken, um die erreichten Positionen<br />
nicht wieder zu gefährden. Es<br />
ist unsinnig, per Erlass künstliche<br />
Elitehochschulen kreieren zu wollen<br />
und gleichzeitig bestehende<br />
Spitzenforschung an anderen Orten<br />
zu vernachlässigen. Ich kann in<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang nur wiederholen,<br />
was ich schon mehrfach gesagt<br />
habe: Das Elite-Förderpaket<br />
der Bundesregierung ist eine billige<br />
Mogelpackung, denn jenen, denen<br />
man heute Leckerbissen in Aussicht<br />
stellt, hat man die Zutaten dafür<br />
gestern bereits weggenommen.<br />
Längst haben wir hinnehmen müssen,<br />
dass der Bund die Mittel für<br />
Bildung und Forschung im aktuellen<br />
Haushalt gegenüber 2003 um<br />
239 Millionen Euro gekürzt hat,<br />
Wiesbaden<br />
dass vertraglich vereinbarte Zuwachsraten<br />
für die Max-Planck-<br />
Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft<br />
nicht gewährt<br />
werden. Wir wissen auch,<br />
dass die Kürzung der Bundesmittel<br />
für die Gemeinschaftsaufgabe<br />
Hochschulbau um 175 Millionen<br />
Euro eine Katastrophe darstellt,<br />
wenn man berücksichtigt, dass d<strong>am</strong>it<br />
Investitionen der Länder in<br />
gleicher Höhe entfallen.<br />
Sie werden mir Recht geben: Angesichts<br />
der Einsparungen bei der traditionellen<br />
Forschungsförderung<br />
stellt sich die vom Bund so gepriesene<br />
Förderstrategie für die Elite-<br />
Unis nun in anderem Licht dar.<br />
Doch gar nicht einmal der alte<br />
Trick des Hin- und Herschiebens<br />
von Mitteln ist dabei so enttäuschend.<br />
Schlimm ist die Erkenntnis,<br />
dass dem Patienten Wissenschaftsstandort<br />
Deutschland eine Therapie<br />
verordnet werden soll, die nach<br />
Einschätzung aller Experten nicht<br />
zur Heilung führen wird. Eine Therapie,<br />
von der man allenfalls sagen<br />
wird: Es war ein Versuch – aber<br />
nicht mit dem Ziel der Genesung,<br />
sondern mit dem Ziel der kurzfristigen<br />
Publicity. Zumindest das ist<br />
Schröder tatsächlich wieder einmal<br />
gelungen. ■<br />
Infobox:<br />
■ Ende 2002 betrugen die Mehrleistungen<br />
der Länder auf den<br />
Bundesanteil in der Gemeinschaftsaufgabe<br />
Hochschulbau<br />
insges<strong>am</strong>t 474 Millionen Euro.<br />
■ Der Bund hat einseitig im<br />
Bundeshaushalt 2004 die Mittel<br />
für die Gemeinschaftsaufgabe<br />
Hochschulbau von 1,1 Milliarden<br />
Euro im Jahr 2003 auf 925<br />
Millionen reduziert. In der mittelfristigen<br />
Finanzplanung ist sogar<br />
eine weitere Reduzierung auf<br />
760 Millionen Euro im Jahre<br />
2007 vorgesehen.<br />
9
Die Änderungen in der Gesetzlichen<br />
Krankenversicherung zum 1. Januar<br />
2004 aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes<br />
haben viele Menschen<br />
verunsichert. Die nachfolgenden<br />
Informationen geben über Neuregelungen<br />
Auskunft, die insbesondere Patienten<br />
und Versicherte betreffen.<br />
Von Erika Steinbach<br />
1. Praxisgebühr: Bei ärztlicher oder<br />
zahnärztlicher Behandlung wird für<br />
jedes Quartal eine Praxisgebühr von<br />
10 Euro fällig. Überweist ein Arzt den<br />
Patienten zur Anschlussbehandlung<br />
an einen anderen Arzt, muss keine erneute<br />
Gebühr entrichtet werden. Auch<br />
Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen<br />
sind von der Praxisgebühr<br />
ausgenommen. Keine Gebühr zahlen<br />
Kinder bis zum 18. Lebensjahr.<br />
2. Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung:<br />
Für jeden Tag im Krankenhaus<br />
und/oder in stationärer Rehabilitation<br />
zahlt der Patient in Zukunft 10<br />
Euro, max. 28 Tage pro Kalenderjahr.<br />
3. Arzneimittelzuzahlung: Die bislang<br />
packungsgrößenbezogene Zuzahlung<br />
wird umgestellt auf eine<br />
prozentuale Zuzahlung. Bei Medik<strong>am</strong>enten<br />
auf Rezept trägt ab 1. Januar<br />
der Patient 10% des Preises selbst,<br />
mindestens jedoch 5 Euro und höchstens<br />
10 Euro. Kostet ein Medik<strong>am</strong>ent<br />
also z.B. 30 Euro, zahlt der Patient 5<br />
Euro dazu. Kostet es 60 Euro, zahlt<br />
er 6 Euro selbst usw.<br />
4. Heil- und Hilfsmittel: Zuzahlungsregelungen<br />
in Höhe von 10%<br />
gelten auch für den Heil- und Hilfsmittelbereich,<br />
also für Massagen oder<br />
Krankengymnastik (Heilmittel) sowie<br />
Rollstühle oder Hörgeräte (Hilfsmittel)<br />
und häusliche Krankenpflege. Bei<br />
Hilfsmitteln beträgt die Zuzahlung<br />
10% des Hilfsmittelpreises; bei zum<br />
10<br />
Berlin<br />
Zentrale Änderungen in der<br />
Gesetzlichen Krankenversicherung<br />
Erika Steinbach<br />
Bundestagsabgeordnete<br />
Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln<br />
beträgt die Zuzahlung 10% je Packung<br />
jedoch höchstens 10 Euro für<br />
den Monatsbedarf je Indikation, bei<br />
Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege<br />
10% der Kosten sowie 10 Euro<br />
je Verordnung.<br />
5. Belastungsobergrenze: Insges<strong>am</strong>t<br />
dürfen die Zuzahlungen für<br />
Praxisgebühr, Krankenhaus, Medik<strong>am</strong>ente,<br />
Heil- und Hilfsmittel usw.<br />
2% des Bruttogehaltes der Patienten<br />
(bei chronisch Kranken: 1%) nicht<br />
übersteigen. Kinder und Jugendliche<br />
unter 18 Jahre sind von Zuzahlungen<br />
generell befreit.<br />
6. Nicht-verschreibungspflichtige<br />
Arzneimittel: Diese werden ab Janu-<br />
Zum 1. Januar 2004<br />
aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes<br />
ar 2004 grundsätzlich nicht mehr<br />
von der Krankenkasse erstattet, allerdings<br />
können die Ärzte bis zum Zeitpunkt<br />
des Inkrafttretens der Arzneimittelrichtlinien<br />
wie bisher verordnen.<br />
Die Arzneimittelrichtlinien bestimmen<br />
die Indikationen, in denen<br />
der Arzt weiterhin zulasten der GKV<br />
sog. nicht-verschreibungspflichtige<br />
Arzneimittel verordnen kann.<br />
7. Leistungsausgrenzungen:<br />
✗ Sterbegeld<br />
✗ sog. nicht-verschreibungspflichtige<br />
Arzneimittel<br />
✗ Entbindungsgeld<br />
✗ Arzneimittel, die überwiegend der<br />
Verbesserung der privaten Lebensführung<br />
dienen, wie z.B. Mittel gegen<br />
erektile Dysfunktion, werden<br />
von der Erstattungspflicht der<br />
Krankenkassen ausgenommen.<br />
8. Begrenzung des Leistungsanspruchs:<br />
Bei Sehhilfen: Der Leistungsanspruch<br />
bei der Versorgung<br />
mit Sehhilfen wird begrenzt auf Kinder<br />
und Jugendliche bis zur Vollen-<br />
Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern<br />
Mill. Euro 1999 2000 2001<br />
Ausgabenträger insges<strong>am</strong>t 214.270 218.784 225.931<br />
Öffentliche Haushalte 17.121 17.380 17.535<br />
Gesetzliche Krankenversicherung 121.636 124.393 128.865<br />
Soziale Pflegeversicherung 15.216 15.638 15.895<br />
Gesetzliche Rentenversicherung 3.582 3.941 4.091<br />
Gesetzliche Unfallversicherung 3.756 3.795 3.868<br />
Private Krankenversicherung 17.206 17.868 18.677<br />
Arbeitgeber 9.094 9.201 9.215<br />
Private Haushalte und private<br />
Organisationen o. E. 26.658 26.567 27.785<br />
Nachrichtlich:<br />
Ges<strong>am</strong>tgesundheitsausgaben (OECD) 210 426 214 858 222 003<br />
Laufende Gesundheitsausgaben (OECD) 204 244 208 853 215 728<br />
Einkommensleistungen 64 215 64 785 67 498<br />
Stand: 24.4.2003 © Statistisches Bundes<strong>am</strong>t Deutschland 2003
dung des 18. Lebensjahres sowie<br />
schwer sehbehinderte Versicherte.<br />
Bei künstlicher Befruchtung und Sterilisation:<br />
Der Anspruch auf Maßnahmen<br />
zur künstlichen Befruchtung<br />
wird eingeschränkt. Übernommen<br />
werden künftig drei Behandlungsversuche.<br />
Die Altersgrenzen werden<br />
festgesetzt auf 25 bis 40 Lebensjahre<br />
bei Frauen bzw. bis zu 50 Lebensjahren<br />
bei Männern. Es muss ein Eigenanteil<br />
in Höhe von 50% übernommen<br />
werden.<br />
Bei <strong>am</strong>bulanten Fahrkosten: Fahrkosten<br />
für Taxi- und Mietwagenfahrten<br />
werden in der <strong>am</strong>bulanten<br />
Versorgung grundsätzlich nicht<br />
mehr erstattet. Ausnahmen gelten<br />
nur nach Genehmigung durch die<br />
Krankenkassen.<br />
9. Beiträge aus Versorgungsbezügen:<br />
Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte<br />
aus selbstständiger Tätigkeit<br />
von Rentnerinnen und Rentnern<br />
werden künftig nicht mehr mit dem<br />
ermäßigten, sondern mit dem vollen<br />
Beitragssatz belegt.<br />
10. Sozialhilfeempfänger: Nicht in<br />
der GKV Versicherte, werden künftig<br />
mit GKV-Versicherten gleich behandelt.<br />
Das heißt, sie leisten auch Zuzahlungen<br />
bis zur Höhe von 2% der<br />
Belastungsgrenze (bei chronisch<br />
Kranken 1%), die auf der Grundlage<br />
des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes<br />
ermittelt wird. Die Krankenkassen<br />
übernehmen für sie die Aufwendungen<br />
für Krankenbehandlung.<br />
Die Sozialhilfeträger erstatten den<br />
Krankenkassen die entsprechenden<br />
Aufwendungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale<br />
bis 5%.<br />
11. Ab 2005: wird der Zahnersatz<br />
von den Versicherten alleine finanziert,<br />
entweder über eine private Zusatzversicherung<br />
oder aber über einen<br />
Zusatztarif in der GKV.<br />
12. Ab 2007: wird von allen Mitgliedern<br />
der GKV ein Sonderbeitrag<br />
in Höhe von 0,5% erhoben. ■<br />
Angela Merkel: „Mein Weg“<br />
In ihrer viel beachteten Rede zum 3.<br />
Oktober 2003 hatte Angela Merkel ein<br />
klares Reformkonzept für Deutschland<br />
skizziert. Konkret hatte sie sich<br />
die Vorschläge der Herzog-Kommission<br />
zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme<br />
zu Eigen gemacht,<br />
die dann vom Leipziger Parteitag mit<br />
überwältigender Mehrheit beschlossen<br />
wurden. D<strong>am</strong>it setzte sich die<br />
<strong>CDU</strong> an die Spitze der Reformbewegung.<br />
Außerdem gelang es der <strong>CDU</strong>-<br />
Vorsitzenden, die Opposition im Dezember<br />
auf einen gemeins<strong>am</strong>en Kurs<br />
im Vermittlungsverfahren mit der<br />
Bundesregierung festzulegen. Dadurch<br />
konnten wichtige Gesetze in<br />
Kraft treten, um Deutschland aus der<br />
Stagnation zu führen.<br />
Wer jetzt neugierig geworden ist auf<br />
die Motive, Werte und Prinzipien, die<br />
Angela Merkel antreiben, hat jetzt die<br />
Chance, sich detailliert zu informieren:<br />
Am 2. Januar ist das Interviewbuch<br />
„Mein Weg“ erschienen. Es beruht<br />
auf Gesprächen, die der <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Journalist Hugo Müller-Vogg<br />
mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden<br />
seit dem Frühjahr 2003 geführt<br />
hat. Neben wichtigen politischen<br />
Positionsbestimmungen gibt<br />
das Buch auch umfassend Auskunft<br />
Buchtipp<br />
Die Bilanzen des Jahres 2003, die zum Jahreswechsel in den Medien erschienen,<br />
sind sich einig: Sie zählen Angela Merkel zu den Gewinnern. Vor einem halben Jahr<br />
gab es noch andere Kommentare: „Wofür steht diese Frau mit dem ausgesprochenen<br />
Machtwillen eigentlich? Was hat sich seitdem geändert?“<br />
Mein Weg<br />
Angela Merkel im<br />
Gespräch mit Hugo Müller-<br />
Vogg, Berlin: Hoffmann und<br />
C<strong>am</strong>pe 2003, Gebundene<br />
Ausgabe, 250 Seiten<br />
Euro 19,90<br />
ISBN: 3455094171<br />
über Angela Merkel und ihren bisherigen<br />
Lebensweg.<br />
In Form von Fragen und Antworten<br />
erfährt der Leser, wie sich die <strong>CDU</strong>-<br />
Vorsitzende die Zukunft Deutschlands,<br />
aber auch die ihrer Partei vorstellt.<br />
Insbesondere der Begriff der<br />
Freiheit, den Angela Merkel als<br />
Selbstbestimmung des Einzelnen, als<br />
Bekenntnis zu Wettbewerb und Eigenverantwortung<br />
hervorhebt, zieht<br />
sich wie ein roter Faden durch das<br />
Buch. Gleichzeitig plädiert sie eindeutig<br />
für Leistungsgerechtigkeit und<br />
lehnt jede Form von „Gleichmacherei“<br />
entschieden ab. Allerdings müsse<br />
die Politik den Menschen auch vermitteln,<br />
„warum sie gefordert sind,<br />
worum es auf lange Sicht geht“. Nur<br />
wenn dies klar sei, wenn es der Politik<br />
gelinge, die Menschen mitzunehmen,<br />
werde es auch die „notwendige Akzeptanz“<br />
für „einschneidende Reformen“<br />
geben. ■<br />
Foto: dpa<br />
Buchpräsentation:<br />
Dr. Hugo Müller-<br />
Vogg, ehemaliger<br />
Mitherausgeber der<br />
FAZ, und die <strong>CDU</strong>-<br />
Bundesvorsitzende<br />
Dr. Angela Merkel<br />
11
Aus der Partei<br />
Schulpraktikum bei der <strong>CDU</strong>:<br />
Auch so etwas geht!<br />
Von Patrick Aartelo und<br />
D<strong>am</strong>ian Spernol<br />
Wir sind beide 18 Jahre alt und besuchen<br />
die 12. Klassen im <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Liebiggymnasium und Max-Beckmann-Gymnasium.<br />
Wir hatten das<br />
Glück, unser zweiwöchiges Schulpraktikum<br />
beim <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
<strong>Frankfurt</strong> zu absolvieren. Das Praktikum<br />
hat uns der Politik und der d<strong>am</strong>it<br />
verbundenen Arbeit näher gebracht.<br />
Als wir <strong>am</strong> 19. Januar unser Praktikum<br />
antraten, hatten wir eine komplett<br />
andere Vorstellung von Politik<br />
und den Entscheidungen in den Gremien.<br />
Uns war anfangs auch nicht<br />
klar, was wir zu erwarten hatten. Da<br />
wir während unseres Praktikums verschiedene<br />
politische Institutionen besuchen<br />
konnten, erfuhren wir auf<br />
diese Weise viel über die politische<br />
Arbeit.<br />
Während der sehr interessanten und<br />
umfangreichen zwei Wochen sahen<br />
wir die Politik aus verschiedensten<br />
Blickwinkeln. Wir besuchten den Römer<br />
in <strong>Frankfurt</strong> und nahmen an Arbeitskreis-<br />
und Ausschusssitzungen<br />
teil. Außerdem durften wir an mehreren<br />
Fraktionssitzungen der <strong>CDU</strong> teilnehmen.<br />
Unsere politischen Erfahrungen beschränkten<br />
sich jedoch nicht nur auf<br />
die kommunale Ebene, sondern wir<br />
hatten auch die Gelegenheit, den Hes-<br />
Mit Ministerpräsident Roland Koch<br />
12<br />
Foto: Feda<br />
Zu Gast bei <strong>CDU</strong>-Generalsekretär Michael Boddenberg (im Bild links)<br />
und dem <strong>CDU</strong>-Europaabgeordneten Michael Gahler<br />
sischen Landtag in Wiesbaden, die<br />
Arbeit der Landesregierung und Abgeordnete<br />
kennen zu lernen. Auch<br />
nahmen wir an einer Plenarsitzung<br />
teil. Der Eindruck, den der Hessische<br />
Landtag auf uns machte, war komplett<br />
anders als der des Römers in<br />
<strong>Frankfurt</strong>. Die Art wie im Landtag debattiert<br />
wurde, war deutlich heftiger<br />
und aggressiver. Weiterhin besuchten<br />
wir eine Konferenz der hessischen<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsführer. Die Gespräche<br />
dort waren sehr aufschlussreich,<br />
da sie uns viel über die politische<br />
Arbeit von Berufspolitikern und<br />
haupt<strong>am</strong>tlichen Parteifunktionären<br />
vermittelten. Zu unseren Highlights<br />
gehörten auch die Gespräche mit dem<br />
Pressesprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
<strong>Frankfurt</strong>, Alexander Zell, und dem<br />
Vorsitzenden des Ausschusses für<br />
Recht und Sicherheit, Stephan Siegler.<br />
Wir nahmen außerdem an verschiedenen<br />
Veranstaltungen teil: dem<br />
Neujahrsempfang der <strong>CDU</strong> in Zeilsheim,<br />
an einem Vortrag über die Entwicklung<br />
des Einzelhandels der <strong>CDU</strong><br />
<strong>Frankfurt</strong>-Sachsenhausen und an der<br />
Regionalkonferenz der <strong>CDU</strong> Hessen<br />
mit Ministerpräsident Roland Koch.<br />
Foto: Feda<br />
Zum Abschluss unseres Praktikums<br />
durften wir <strong>am</strong> Kreisparteitag der<br />
<strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong> mitwirken.<br />
Als Fazit können wir sagen, dass wir<br />
eine gute und aufschlussreiche Zeit<br />
hatten, in der wir uns viele Kenntnisse<br />
aneigneten. Unsere Einstellung zu den<br />
Berufen in der Politik hat sich zum<br />
Positiven gewandelt.<br />
Wir bedanken uns herzlich bei allen<br />
Mitarbeitern der <strong>CDU</strong>. Vor allem bedanken<br />
wir uns bei Kreisgeschäftsführer<br />
Thomas Feda, der uns das Progr<strong>am</strong>m<br />
zus<strong>am</strong>mengestellt hat, uns betreute<br />
und uns viele Bekanntschaften<br />
ermöglichte. ■<br />
Foto: Feda<br />
Mit Regierungssprecher Dirk Metz und<br />
dem Vorsitzenden der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
Franz-Josef Jung
Mitglieder<br />
gewinnen Mitglieder<br />
„SPD laufen die Genossen weg!“, so<br />
lautete eine Schlagzeile in der<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Neuen Presse vom 16.<br />
Januar 2004. Der Mitgliederschwund<br />
bei der SPD fiel in <strong>Frankfurt</strong><br />
noch dr<strong>am</strong>atischer aus als im<br />
Rest Deutschlands. Im Saldo haben<br />
351 Genossen der Partei den Rücken<br />
gekehrt, das ist ein historisches Minus<br />
von mehr als sieben Prozent. Bei<br />
den <strong>Frankfurt</strong>er Grünen und der FDP<br />
stagnierte der Bestand an Mitgliedern<br />
im vergangenen Jahr. Die Grünen<br />
haben trotz einer groß angelegten<br />
Mitgliederk<strong>am</strong>pagne gerade einmal<br />
drei Mitglieder gewonnen. Sie<br />
liegen mit diesem sehr bescheidenen<br />
Zuwachs im Bundestrend der Partei.<br />
Die FDP hat gerade einmal einen<br />
Zuwachs von fünf Mitgliedern zu<br />
verzeichnen. Bundesweit büßten die<br />
Liberalen zwei Prozent ein.<br />
Die <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong> kommt derzeit<br />
auf 3623 eingeschriebene Mitglieder.<br />
Das sind 138 weniger als noch vor<br />
einem Jahr. 196 Neuaufnahmen<br />
standen 354 Austritte gegenüber,<br />
darunter allerdings 63 Todesfälle<br />
und 93 Parteiausschlüsse wegen Beitragsrückstand.<br />
Die Neuaufnahmen<br />
und Austritte halten sich seit drei<br />
Jahren etwa die Waage. Die <strong>CDU</strong> hat<br />
bundesweit ihren Mitgliederstand im<br />
Aus der Partei<br />
Seminar für Botschafter in Rüsselsheim: v.l.n.r. Ulrich Künkler, Politischer Referent der<br />
<strong>CDU</strong> Hessen, Verena Touché, Mitgliederbeauftragte der Bundesgeschäftsstelle, Max Fröhlich,<br />
Seminarleiter und Kommunikationstrainer, und Kreisgeschäftsführer Thomas Feda.<br />
Vergleich zum Vorjahr so gut wie<br />
gehalten.<br />
Um möglichst viele neue Mitglieder<br />
zu gewinnen, hat sich der <strong>Kreisverband</strong><br />
der Mitgliederk<strong>am</strong>pagne der<br />
Bundespartei angeschlossen. Diese<br />
besteht aus zwei Elementen: Einerseits<br />
sprechen die Vertreter der<br />
Stadtbezirksverbände, die so genannten<br />
Botschafter, gezielt und<br />
strukturiert Interessenten an. Andererseits<br />
wird jedes Mitglied gebeten,<br />
im Freundes- und Bekanntenkreis zu<br />
werben. Die erfolgreichsten Botschafter,<br />
Stadtbezirksverbände und<br />
Kreisverbände werden von der<br />
Bundespartei ausgezeichnet. Den<br />
nachhaltigsten Erfolg verspricht eine<br />
gut vorbereitete und effizient organisierte<br />
persönliche Ansprache. Die<br />
ersten Schulungen für die Botschafter<br />
der Kreisverbände haben bereits<br />
stattgefunden, weitere sind geplant.<br />
D<strong>am</strong>it die Botschafter mit modernen<br />
Werbemitteln neue Mitglieder werben<br />
können, wird ein umfangreiches<br />
Materialpaket zur Verfügung gestellt.<br />
Unsere Bitte: Als Volkspartei leben<br />
wir von unseren Mitgliedern. Wir<br />
setzen auf ihre Ideen und ihr Engagement.<br />
Sie sind der Motor für unsere<br />
Partei. Gehen Sie auf Menschen<br />
zu und werben sie aktiv für eine<br />
Mitgliedschaft in der <strong>CDU</strong>. Es gibt<br />
sicherlich in Ihrem Bekannten- oder<br />
Freundeskreis viele Bürgerinnen und<br />
Bürger, die es anzusprechen lohnt.<br />
Machen Sie mit! Unterstützen Sie<br />
unsere Partei! ■<br />
Aktuelles Motiv für die Mitgliederk<strong>am</strong>pagne<br />
der <strong>CDU</strong> Deutschlands<br />
Foto: Aartelo<br />
13
Foto: Rotberg<br />
14<br />
<strong>CDU</strong> vor Ort<br />
Neuwahlen bei der<br />
<strong>CDU</strong> Innenstadt<br />
Peter S. Biberfield (58),<br />
selbstständiger Bankkaufmann<br />
und Betreiber<br />
einer Geldwechselstube mit Bistro,<br />
ist neuer Vorsitzender des <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtbezirksverbandes Innenstadt.<br />
Er folgt dem ehemaligen Stadtkämmerer<br />
Albrecht Glaser, der nicht<br />
wieder kandidiert hat. Biberfield erklärte,<br />
die Innenstadt-<strong>CDU</strong> nach innen<br />
harmonisieren zu wollen. Nach<br />
außen will er verstärkt um die aktive<br />
Parteimitarbeit von Bürgerinnen und<br />
Bürgern aus der Innenstadt werben.<br />
Biberfield führte den Verband schon<br />
einmal von 1996 bis 1998. ■<br />
Deutschland an einer<br />
„Wendemarke“<br />
Hessens Wirtschaftsminister Rhiel zu<br />
Gast im <strong>Frankfurt</strong>er Westen<br />
Beim traditionellen Neujahrsempfang<br />
der Stadtbezirksverbände der<br />
<strong>CDU</strong>-Arbeitsgemeinschaft West in<br />
der Stadthalle Zeilsheim herrschte<br />
Einigkeit unter den Rednern. Nach<br />
dem Landtagsabgeordneten Alfons<br />
Gerling dem und Stadtverordnetenvorsteher<br />
Karlheinz Bührmann<br />
sprach Wirtschaftsminister Alois<br />
Rhiel nachdenklich über die derzeitige<br />
Entwicklung. Rhiel sieht Deutschland<br />
angesichts von hoher Arbeitslosigkeit,<br />
Staatsverschuldung, niedriger<br />
Konjunktur und einer hohen<br />
Zahl von Insolvenzen an einer<br />
„Wendemarke“. „Der rote Faden und<br />
die Orientierung fehlen bei Rot-<br />
Grün“, so der Minister. Wachstum<br />
hält Rhiel möglich durch innovative<br />
und forschende Unternehmen, wie<br />
<strong>am</strong> Standort Industriepark Höchst. ■<br />
Foto: Feda<br />
Alfons Gerling<br />
MdL (r.) dankt<br />
Wirtschaftsminister<br />
Alois<br />
Rhiel für seine<br />
Neujahrsansprache.<br />
MIT <strong>Frankfurt</strong> für eine große Steuerreform<br />
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />
Dr. Michael Meister, referierte <strong>am</strong> 19. Januar 2004 im <strong>Frankfurt</strong>er Presseclub vor<br />
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der <strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong> über die steuerpolitische<br />
Konzeption der <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktion.<br />
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen<br />
und der anschließenden lebhaften<br />
Diskussion mit vielen Mitgliedern<br />
und Mandatsträgern auf kommunaler<br />
Ebene und Landesebene stand sein<br />
Bekenntnis zu einer durchgreifenden<br />
Steuerreform. „Wir brauchen eine<br />
umfassende Steuerreform zur Flankierung<br />
von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen.<br />
Mit einem Herumbasteln<br />
an den verwirrenden Einzelheiten eines<br />
völlig unüberschaubar gewordenen<br />
Steuersystems ist es nicht getan,<br />
wenn wir den Aufschwung wirklich<br />
„Hans-Burggraf-Anlage“<br />
380 m 2 Grünfläche im Dichterviertel<br />
nach <strong>CDU</strong>-Politiker benannt<br />
Die kleine, bei Anwohnern bisher als<br />
Wildenbruchplatz bekannte Grünfläche<br />
im Stadtteil Dornbusch ist nach<br />
dem bekannten <strong>CDU</strong>-Politiker und<br />
Mediziner Hans Burggraf (1927–<br />
2001) benannt worden. Der <strong>Frankfurt</strong>er<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzende und Staatsminister<br />
Udo Corts weihte die Grünanlage<br />
ein. Burggraf war von 1979<br />
bis 2001 Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-<br />
Dornbusch und von 1982 bis 1983<br />
sowie von 1991 bis 1999 Mitglied<br />
des Hessischen Landtags. ■<br />
Foto: Feda<br />
Experten unter<br />
sich, v.l.n.r.:<br />
Stadtverordneter<br />
Dr. Ralf-Norbert<br />
Bartelt,<br />
Ulrich Caspar MdL,<br />
Dr. Michael<br />
Meister MdB,<br />
Joachim Gres<br />
(MIT-Kreisvorsitzender)<br />
und<br />
Boris Rhein MdL<br />
wollen“, forderte der Bundestagsabgeordnete.<br />
Meister plädierte nachhaltig<br />
für die große Steuerreform im<br />
Sinne von Friedrich Merz. Eine solche<br />
große Steuerreform müsse auf<br />
der einen Seite gewisse Entlastungen<br />
vorsehen, sorge aber vor allen Dingen<br />
für erhöhte Transparenz und<br />
führe von daher psychologisch und<br />
praktisch zu erheblichen Verbesserungen<br />
der Marktchancen Deutschlands<br />
im Wettbewerb mit anderen europäischen<br />
und insbesondere osteuropäischen<br />
Konkurrenzländern. ■<br />
Staatsminister Udo Corts enthüllte zus<strong>am</strong>men<br />
mit Ortsvorsteher Marcus Scholz und<br />
der Schwester von Hans Burggraf, Hilde<br />
Burggraf, das Schild, das auf den<br />
N<strong>am</strong>ensgeber der Grünanlage hinweist.<br />
Foto: Seuffert
„Von Entwarnung darf keine Rede sein“<br />
Frank Zwingler zur Haushaltslage der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Bei einer Veranstaltung der <strong>CDU</strong> Sachsenhausen<br />
legte der Persönliche Referent<br />
von Stadtkämmerer Horst Hemzal<br />
(<strong>CDU</strong>), Frank Zwingler, die Haushaltslage<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> dar.<br />
Zwingler bezeichnete <strong>Frankfurt</strong> als<br />
„Herz der Region“ und nannte in<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang vor allem<br />
die Stichworte Wertschöpfung und<br />
Wirtschaftskraft, aber auch die Lebensqualität<br />
in unserer Stadt. Mit<br />
Blick auf die Gewerbesteuer erörterte<br />
er auch die Ergebnisse des<br />
Vermittlungsauschusses vom vergangenen<br />
Dezember, die u.a. für<br />
<strong>Frankfurt</strong> zu unerwarteten Mehreinnahmen<br />
führen. Durch die Absenkung<br />
des Vervielfältigers der<br />
Gewerbesteuerumlage der Stadt bezogen<br />
auf den ursprünglichen Ansatz<br />
für 2004 von 855 Mio. Euro<br />
verbleiben nun brutto rund 63 Mio.<br />
Euro mehr. Außerdem könne die<br />
Einnahmeerwartung für 2004 ff.<br />
auf 880 Mio. Euro brutto angehoben<br />
werden.<br />
Insges<strong>am</strong>t wurde mit dem Magistratsvortrag<br />
vom 16. Januar 2004 der<br />
im Oktober vergangenen Jahres vorgelegte<br />
Haushaltsplanentwurf im<br />
Saldo um rd. 31 Mio. Euro verbessert,<br />
sodass das jahresbezogene Defizit in<br />
2004 voraussichtlich rund 152 Mio.<br />
Euro beträgt. „Auch diese Verbesserungen<br />
im Saldo führen jedoch nicht<br />
dazu, den Konsolidierungskurs aufgeben<br />
zu können. Die Auflage der<br />
Aufsichtsbehörde fordert eine weitere<br />
Konsolidierung in 2005 um rund 70<br />
Mio. Euro", so Zwingler. Aufgabenkritik<br />
und auch die Qualität der kommunalen<br />
Aufgabenerfüllung würden<br />
auch in der kommenden Zeit ein<br />
Thema sein. „Von einer Entwarnung<br />
darf keine Rede sein. Die jahresbezogenen<br />
Defizite betragen immer noch<br />
bis zum Doppelten dessen, was die<br />
Höchststände Mitte der 1990er-Jahre<br />
markierten", erklärte Zwingler.<br />
Der Henninger-Turm bleibt – attraktives Wohngebiet entsteht<br />
Von Iris Teichmann<br />
Auf einer Veranstaltung der <strong>CDU</strong><br />
Sachsenhausen-Mitte vor rund 70<br />
interessierten Bürgern im <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Architekturmuseum erläuterte Architekt<br />
Prof. Jochem Jourdan die Pläne<br />
zur Umgestaltung des Henninger Geländes<br />
<strong>am</strong> Sachsenhäuser Berg.<br />
Wichtigste Botschaft des Abends<br />
war: „Der Henninger-Turm bleibt<br />
und behält nahezu sein bekanntes<br />
Aussehen“. Keiner der Anwesenden<br />
äußerte sich gegen den teilweise<br />
veränderten Grundriss des Henninger-Turms,<br />
der über die Region hin-<br />
weg ein Landmark Sachsenhausens<br />
und <strong>Frankfurt</strong>s bleibt.<br />
Dass das ehemalige Industriegelände<br />
vorwiegend mit attraktiven und f<strong>am</strong>iliengerechten<br />
Wohnungen bebaut<br />
wird, ist für den beliebten Stadtteil<br />
Sachsenhausen ein Standortvorteil,<br />
so Jourdan. Büros und Ladengeschäfte<br />
werden das Angebot bereichern<br />
und mit dem urbanen Wohnen in das<br />
Ges<strong>am</strong>tbauvorhaben integriert.<br />
Der planungspolitische Sprecher der<br />
<strong>CDU</strong>-Römerfraktion, Jochem Heumann<br />
erklärte hierzu: „Wir brauchen<br />
Frühlings- und Ostermarkt der <strong>CDU</strong> Nied<br />
Verkaufsstände und reichhaltiges Buffet mit Kuchen, Leckereien, Kaffee und anderen Getränken<br />
Reinerlös für das Mukoviszidose-Zentrum an der Johann Wolfgang Goethe-Universität <strong>Frankfurt</strong> a. M.<br />
Foto: Feda<br />
<strong>CDU</strong> vor Ort<br />
Stadtrat Dr. Albrecht Magen, Margrit Weißbach<br />
(Vorsitzende <strong>CDU</strong> Sachsenhausen) und<br />
Frank Zwingler<br />
Ein Schwerpunktthema seines Vortrages<br />
war auch der Abbau der Verschuldung,<br />
der von Anfang 1999 bis<br />
heute rund 660 Mio. Euro beträgt<br />
und d<strong>am</strong>it den Verwaltungshaushalt<br />
durch verringerte Zinszahlungen wesentlich<br />
entlastet. Bei den städtischen<br />
Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben<br />
ist zudem ein Anlagevermögen<br />
von über 3,8 Mrd. Euro. „Die<br />
Stadt ist mit Sicherheit nicht überschuldet“,<br />
so Zwingler. ■<br />
Foto: Teichmann<br />
Stadtplanung live: (v.l.n.r.) Stadtverordneter<br />
Jochem Heumann, Architekt Prof. Jochem<br />
Jourdan, Projektbetreuer Gunter Plassmann<br />
und Ludwig Marquart, Vertreter des Investors<br />
vermehrt attraktiven, hochqualitativen<br />
Wohnraum für F<strong>am</strong>ilien mit<br />
Kindern und für Personengruppen,<br />
die ansonsten in den Vordertaunus<br />
ziehen“. ■<br />
Sonntag, 7. März 2004 ab 14.00 Uhr<br />
Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche,<br />
Oeserstraße 126<br />
(Bus-Linie 59, Haltestelle Heusingstraße)<br />
15
16<br />
Europa<br />
Eine Europäische<br />
Verfassung stiftet Identität<br />
Der hessische Europaabgeordnete Thomas<br />
Mann war Redner bei einer Veranstaltung<br />
der Senioren-Union <strong>Frankfurt</strong><br />
<strong>am</strong> 3. Februar 2004 im Haus Ronneburg.<br />
Mann verwies darauf, dass die Europäische<br />
Union <strong>am</strong> 1. Mai 2005 von<br />
370 Millionen Menschen auf 450<br />
Millionen anwachsen werde. Aus 15<br />
Mitgliedstaaten werden 25. Bei vielen<br />
hielte sich die Begeisterung in Grenzen.<br />
„Sie meinen, die Erweiterung sei<br />
hinterrücks von den Regierungschefs<br />
vereinbart worden, ohne die Bevölkerung<br />
oder ihre gewählten Vertreter zu<br />
fragen. Das ist falsch. Seit Jahren arbeiten<br />
beitrittswillige Länder hart daran,<br />
die Grundbedingungen zu erfüllen“,<br />
so Mann. Einmal im Jahr berichte<br />
die Europäische Kommission detailliert<br />
über die Fortschritte in jedem<br />
einzelnen Beitrittsland. „Die Europaabgeordneten<br />
prüfen die Angaben<br />
und führen darüber öffentliche Debatten,<br />
und als einziges Parl<strong>am</strong>ent in<br />
Im Rahmen der vom <strong>CDU</strong>-StadtbezirksverbandNordweststadt-Niederursel<br />
in Verbindung mit der Hessischen<br />
Akademie für Politische Bildung<br />
e.V. durchgeführten Reihe<br />
„Superstaat Europa?“ referierte die<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Stadtverordnete und<br />
Kandidatin für das Europäische Parl<strong>am</strong>ent<br />
Prof. Dr. Daniela Birkenfeld<br />
im Bürgerhaus Nordwest über Chancen<br />
und Problem kommunaler Europa-<br />
und Integrationspolitik.<br />
Birkenfeld bezeichnete <strong>Frankfurt</strong> als<br />
die Metropole im Herzen Europas. Eine<br />
Blockade des Flughafenausbaus<br />
gefährde nachhaltig <strong>Frankfurt</strong>s Platz<br />
im europäischen Städteranking. Ein<br />
bedeutender wirtschaftlicher Stand-<br />
der EU hat das Europäische Parl<strong>am</strong>ent<br />
über jedes Land separat abgestimmt“,<br />
sagte Mann.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Politiker lobte die Beitrittsländer<br />
für ihre umgesetzten Reformen.<br />
Während Deutschland lange im<br />
Reformstau stecken geblieben sei,<br />
hätte die Beitrittsperspektive die Bewerber<br />
zu weitreichenden Reformen<br />
motiviert. Durch die Osterweiterung<br />
werde vor allem der Exportweltmeister<br />
Deutschland von den neuen Absatzmärkten<br />
profitieren. Der deutsche<br />
Export nach Osteuropa ist seit Jahren<br />
gestiegen und beträgt inzwischen 95<br />
Milliarden Euro. Viele deutsche<br />
Unternehmen haben die dortigen<br />
Märkte mit ihren Produkten erobert.<br />
Die Wachstumsraten in den neuen<br />
Ländern sind höher als in der EU.<br />
Mann lobte die Bürger <strong>Frankfurt</strong>s für<br />
ihr Engagement in der Städtepartnerschaft:<br />
„Durch Sie und viele andere<br />
sind Bindungen entstanden, die allemal<br />
mehr Gewicht haben als tonnen-<br />
Europa-Kandidatin Daniela Birkenfeld:<br />
„<strong>Frankfurt</strong> ist die Metropole Europas!“<br />
ortfaktor sei aber auch das friedliche<br />
Zus<strong>am</strong>menleben von Deutschen und<br />
Ausländern aus 190 Nationen. Mit<br />
der Osterweiterung der EU wachse<br />
zudem die Zahl der Unionsbürger in<br />
<strong>Frankfurt</strong> von 45.000 auf 53.000. Bei<br />
der Bewerbung für die Olympischen<br />
Spiele 2012 habe <strong>Frankfurt</strong> in punkto<br />
„Integration“ Platz 1 belegt. <strong>Frankfurt</strong><br />
nehme seine Zuziehenden gut<br />
auf. Auch die Eingliederung der<br />
Nicht-EU-Bürger verstehe die Stadt,<br />
so Birkenfeld, als „Europäische Aufgabe“,<br />
was sich nicht nur an der<br />
weltoffenen Grundhaltung des<br />
<strong>Frankfurt</strong>ers, sondern auch an den<br />
zahlreichen Integrationsprojekten<br />
der Stadt im Bereich Bildung und Soziales<br />
täglich erweise. ■<br />
Foto: Feda<br />
Christof Warnke, Vorsitzender der Senioren-<br />
Union <strong>Frankfurt</strong>, und Thomas Mann MdEP<br />
engagiert beim Vortrag<br />
weise Papier. Unter Freunden redet es<br />
sich eben besser. Die europäischen<br />
Städtepartnerschaften sind die größte<br />
Bürgerinitiative der Welt!“<br />
Zum gescheiterten Verfassungsgipfel<br />
sagte Mann, dass es ein Verhandlungserbe<br />
gebe: In 82 wichtigen Bereichen<br />
gab es Einigkeit – das sind<br />
fast 95% aller Themen. Seine Vision,<br />
warum wir in Europa die Verfassung<br />
brauchen: Sie stiftet Identität, bezieht<br />
die Bürger ein, legt Grundrechte fest,<br />
regelt klar Kompetenzen und beschreibt<br />
gemeins<strong>am</strong>e Aufgaben. ■<br />
Foto: Rotberg<br />
Daniela Birkenfeld und Konstantinos<br />
Moissidis, Vorsitzender der <strong>CDU</strong> Nordweststadt-Niederursel<br />
und Kreisvorsitzender der<br />
Europa-Union <strong>Frankfurt</strong><br />
Terminankündigung:<br />
Nächste Veranstaltung der Reihe „Superstaat<br />
Europa? Nation, Region und Stadt in neuem<br />
Kontext“:<br />
Donnerstag, 11. März 2004, 17.00 Uhr<br />
Dr. Joachim Wuermeling (CSU), Mitglied des Europäischen<br />
Parl<strong>am</strong>ents: „Gemeins<strong>am</strong> Verantwortung<br />
übernehmen. Rechtspolitische Vorhaben des Europäischen<br />
Parl<strong>am</strong>ents“<br />
Saalbau Titus-Forum – Nordwestzentrum
Christof Warnke<br />
Vorsitzender der<br />
Senioren-Union<br />
<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />
Rentner zahlen die Zeche<br />
der Gesundheitsreform<br />
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge<br />
war das erklärte Ziel des<br />
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes.<br />
Tatsächlich erhalten viele Rentner jetzt<br />
Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen,<br />
wonach sich ihr monatlicher<br />
Beitrag zum Teil geradezu verdoppelt.<br />
Die unklaren Ausführungsbestimmungen<br />
hätten zudem zu einer großen<br />
Verunsicherung und Verärgerung bei<br />
den Rentnerinnen und Rentnern geführt.<br />
Diese seien auch von den Zuzahlungen<br />
und dem Wegfall von Leistungen<br />
besonders betroffen. Der ältere<br />
Mensch bedürfe schon jetzt professionellen<br />
Beistandes, um mit seinen<br />
Krankheitskosten zu Recht zu kommen<br />
und nicht von den Krankenkassen geschröpft<br />
zu werden. Es sei kein Trost,<br />
dass die Zuzahlungen den Versicherten<br />
nur bis zu 2% der Bruttoeinnahmen<br />
belasten dürfen, chronisch Kranke<br />
bis zu 1%. Abgerechnet werde das<br />
mit viel bürokratischem Aufwand erst<br />
im jeweiligen Folgejahr, sodass Menschen<br />
mit geringer Rente Beträge vorfinanzieren<br />
müssten, die sich schnell<br />
auf die Summe einer Monatsrente addieren<br />
können. Warnke wies auf die<br />
vielen pflegebedürftigen älteren Menschen<br />
in Alten- und Pflegeheimen hin.<br />
Ihnen würden sogar Sehhilfen nicht<br />
mehr zugebilligt, sollten aber Zuzahlungsbelege<br />
s<strong>am</strong>meln und ihren Versicherungen<br />
zur Verrechnung mit ihren<br />
Bruttoeinnahmen vorlegen. Warnke<br />
fordert eine sorgfältige Novellierung<br />
des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes,<br />
die der Situation älterer Menschen<br />
besser gerecht werde. ■<br />
Uwe Becker<br />
Stellvertretender Kreisvorsitzender<br />
und Vorsitzender<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
im <strong>Frankfurt</strong>er Römer<br />
<strong>CDU</strong> gegen Aventis-Übernahme<br />
durch Sanofi-Synthèlabo<br />
Uwe Becker hat sich gegen eine<br />
Aventis-Übernahme durch die französische<br />
Sanofi-Synthèlabo ausgesprochen<br />
und parteiübergreifend<br />
Landesregierung und Bundesregierung<br />
aufgefordert, alle Möglichkeiten<br />
zur Verhinderung einer Übernahme<br />
von Aventis durch Sanofi-Synthèlabo<br />
zu nutzen. Offensichtlich scheinen<br />
die Übernahmepläne des französischen<br />
Konkurrenten ein mit der dortigen<br />
Regierung koordiniertes Projekt<br />
zu sein. Dabei spiele auch das Interesse<br />
eine Rolle, einen großen Teil des<br />
Biotechnologie-Wissens aus Deutschland<br />
zu übernehmen. D<strong>am</strong>it würde<br />
auch der Hochschulstandort Rhein-<br />
<strong>Main</strong> im Bereich Biotechnologie<br />
Schaden nehmen, da die direkte Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
von Hochschule und<br />
Industrie verloren ginge. Der durch<br />
die Übernahme bedingte Verlust an<br />
Arbeitsplätzen sei nicht hinzunehmen.<br />
„Wir haben große Anstrengungen<br />
unternommen, um den Biotechnologie-Standort<br />
<strong>Frankfurt</strong> aufzubauen<br />
und weiterzuentwickeln“, sagte<br />
Becker. Aventis sei sowohl von der<br />
Forschungskapazität als auch von der<br />
Mitarbeiterzahl das Leitunternehmen.<br />
Presseberichten zufolge werden aus<br />
der Fusion Synergieeffekte im Wert<br />
von 1,6 Milliarden Euro angestrebt.<br />
„Wenn man in diesem Zus<strong>am</strong>menhang<br />
die Äußerung des französischen<br />
Sozialministers nimmt, dass in Frankreich<br />
keine Arbeitsplätze betroffen<br />
sind, dann kann man sich an drei<br />
Fingern abzählen, wo eingespart werden<br />
soll“, sagte Becker. ■<br />
Pressearbeit<br />
SPD fördert<br />
Graffiti-Unwesen<br />
Boris Rhein MdL<br />
Stellvertretender Kreisvorsitzender<br />
und Vorsitzender<br />
des Rechtsausschusses<br />
im Hessischen<br />
Landtag<br />
Boris Rhein hat das Nein der rot-grünen<br />
Bundestagsmehrheit zur Verschärfung<br />
der Bekämpfung des Graffiti-Unwesens<br />
heftig kritisiert. Mit der<br />
Weigerung stünden öffentliche und<br />
private Hauseigentümer sowie insbesondere<br />
die Deutsche Bahn schutzlos<br />
im Regen. Graffiti-Schmierereien<br />
seien eben nicht pubertäre Duftmarken,<br />
sondern stellten Kriminalität dar.<br />
Rhein sagte, die Entscheidung von<br />
Rot-Grün, den Sachbeschädigungsparagraphen<br />
des Strafgesetzbuches nicht<br />
um das Merkmal des „Verunstaltens“<br />
zu ergänzen, sei eine fatale Fehlentscheidung<br />
und führe dazu, dass jährlich<br />
weiterhin Schäden durch Graffitis<br />
in Höhe von 200–250 Millionen Euro<br />
verursacht würden. Nach Angaben<br />
Rheins liegt seit November 2001 ein<br />
Vorschlag des Bundesrates vor, der eine<br />
schärfere Bestrafung von Graffiti-<br />
Schmierereien vorsieht. Hessen sei<br />
vom Graffiti-Unwesen enorm betroffen.<br />
Das Ges<strong>am</strong>taufkommen der Straftaten<br />
lag hier, so Rhein, im Jahre 2002<br />
bei 5.167 Taten und rund 4.500 Geschädigten.<br />
Die Tendenz für 2003 sei<br />
steigend. Rhein forderte, dass jegliches<br />
Anbringen von Graffiti gegen den<br />
Willen der Eigentümer strafbar sein<br />
solle. Die Schmierereien an privaten<br />
und öffentlichen Flächen seien Ausdruck<br />
von Verfall der Ordnung und<br />
zögen weitere Zerstörungen nach sich.<br />
Er rief Hauseigentümer und Betroffene<br />
dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten<br />
von SPD und Grünen gegen das<br />
Nein zur Verschärfung des Graffiti-<br />
Unwesens zu protestieren. ■<br />
17
Wer in Hessen ohne Not lange studiert,<br />
soll die Kosten mittragen<br />
Die bildungspolitische Sprecherin<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Prof. Dr. Daniela<br />
Birkenfeld, hat die Kritik der SPD<br />
an den Langzeitstudiengebühren<br />
der Hessischen Landesregierung<br />
zurückgewiesen. „Die SPD verteufelt<br />
auf einmal ihre eigene Gebührenpraxis“,<br />
verwies Birkenfeld auf<br />
die Studiengebühr der rot-grünen<br />
Landesregierung in den 80er-Jahren,<br />
nach denen alle Studierenden,<br />
die die Regelstudienzeit überschritten,<br />
also nach ca. 8 Semestern,<br />
zahlen mussten. Erst die <strong>CDU</strong>-FDP-<br />
Regierung habe diese „Pauschalverurteilung<br />
von Studenten“ 1990<br />
abgeschafft.<br />
18<br />
Aus der<br />
Fraktion<br />
Der Hessische Landtag hat <strong>am</strong> 18. Dezember 2003 mit dem Zukunftssicherungsgesetz auch das Hessische Studienguthabengesetz<br />
verabschiedet. Hessen ist nach Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen,<br />
Rheinland-Pfalz und H<strong>am</strong>burg das achte Bundesland, das von Langzeitstudierenden Gebühren erhebt.<br />
Leider habe die SPD die Idee hinter<br />
der Studiengebühr für Langzeitstudenten<br />
nicht erkannt. Die jugendpolitische<br />
SPD-Sprecherin Anna<br />
Laatsch hatte laut Presseberichten<br />
die „bedauernswerten Zustände an<br />
hessischen Hochschulen“ kritisiert.<br />
„Noch nie war der Anteil der Ausgaben<br />
für die Hochschulen <strong>am</strong> Ges<strong>am</strong>thaushalt<br />
des Landes Hessen so<br />
hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent<br />
oder anders gesagt 1,148 Mrd.<br />
Euro. Und das trotz der Sparmaßnahmen“,<br />
sagte Birkenfeld. Weiterhin<br />
hob die Bildungspolitikerin der<br />
<strong>CDU</strong> hervor, dass in den vergangenen<br />
fünf Jahren (den Haushalt<br />
Noch nie war der Anteil der Ausgaben für die Hochschulen <strong>am</strong> Ges<strong>am</strong>thaushalt des Landes Hessen<br />
so hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent oder anders gesagt 1,148 Mrd. Euro.<br />
2004 eingerechnet) zus<strong>am</strong>mengenommen<br />
eine halbe Milliarde Euro<br />
mehr für die Hochschulen ausgegeben<br />
worden sei als zuletzt unter der<br />
rot-grünen Landesregierung.<br />
Der ehemalige niedersächsische<br />
Ministerpräsident Gabriel, der thüringische<br />
Spitzenkandidat Matschi<br />
und der Fraktionsvorsitzende im<br />
Hessischen Landtag Walther haben<br />
ein Netzwerkpapier der jungen<br />
Aufstrebenden in der SPD entworfen:<br />
Einführung von Studiengebühren<br />
vom 1. Semester an. „Ob<br />
das Frau Laatsch kennt?“, fragte<br />
sich Birkenfeld.<br />
Foto: picture-alliance/ZB
Die bildungspolitische Sprecherin der <strong>CDU</strong>-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Gespräch<br />
mit dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts.<br />
Laatsch behauptete weiter, dass die<br />
geplanten Gebühren für Langzeitstudenten<br />
vom Studium abschreckten.<br />
„Trotz der Ankündigung, Gebühren<br />
für Langzeitstudenten einzuführen,<br />
haben sich für das Wintersemester<br />
2003/2004 mehr Studenten<br />
als je zuvor an Hochschulen<br />
des Landes eingeschrieben“, so Birkenfeld<br />
– nämlich 11.500 mehr als<br />
ein Jahr zuvor.<br />
Zudem werde fälschlicherweise<br />
ständig von „allgemeinen Studiengebühren“<br />
gesprochen, was darüber<br />
hinwegtäusche, dass 80 Prozent<br />
aller Studierenden von den<br />
geplanten Langzeitstudiengebühren<br />
überhaupt nicht betroffen<br />
seien. „Studierende mit Kindern,<br />
Berufstätige und Härtefälle wie z.B.<br />
wirtschaftliche Notlage kurz vor<br />
dem Ex<strong>am</strong>en, Krankheit, Opfer einer<br />
Straftat würden ohnehin von<br />
den Gebühren ausgenommen“,<br />
stellte Birkenfeld richtig.<br />
Ähnlich wie in Baden-Württemberg<br />
können die Regelstudienzeiten<br />
der verschiedenen Studiengänge an<br />
Universitäten oder Fachhochschulen<br />
um bis zu vier Semester überschritten<br />
werden, ehe Gebühren erhoben<br />
werden sollen. Jeder Student<br />
solle demzufolge zu Beginn seines<br />
Foto: Zell<br />
Studiums ein „Zeitguthaben“ erhalten,<br />
dessen Umfang vom jeweiligen<br />
Studienfach abhängt. „Eine<br />
Regelstudienzeit von sieben Semestern<br />
kann beispielsweise um<br />
drei Semester, ein achtsemestriges<br />
Studium um vier Semester überzogen<br />
werden. Im Normalfall wird<br />
das Erststudium also weiterhin gebührenfrei<br />
bleiben“, erklärte Birkenfeld.<br />
Nach Verbrauch des Zeitguthabens<br />
sollen die Gebühren im<br />
ersten gebührenpflichtigen Semester<br />
dann 500,– Euro, im zweiten gebührenpflichtigen<br />
Semester 700,–<br />
Euro und für alle weiteren gebührenpflichtigen<br />
Semester 900,– Euro<br />
je Semester betragen.<br />
Fraktion<br />
Ein Zweitstudium soll generell gebührenpflichtig<br />
werden, sofern es sich<br />
dabei nicht um eine fachlich begründete<br />
Weiterführung des Erststudiums<br />
handelt – dann wird ein zusätzliches<br />
Studienguthaben gewährt. Weiterführende<br />
Studiengänge wie etwa der des<br />
Masters auf den Bachelor-Abschluss<br />
werden durch die Erhöhung des Zeitguthabens<br />
berücksichtigt.<br />
„Die <strong>CDU</strong> wird mit dem Bildungsguthabenmodell<br />
das Bewusstsein<br />
für den Wert und die Begrenztheit<br />
der Hochschulressourcen schärfen,<br />
und <strong>am</strong> Ende wird es zu einer Studienzeitverkürzung<br />
beitragen“, so<br />
Birkenfeld abschließend. (az)<br />
Infobox:<br />
An den Hessischen Hochschulen<br />
sind derzeit rund 24.000 Langzeitstudierende<br />
(17 und mehr Hochschulsemester)<br />
und 14.000 Zweitstudierende<br />
(Letztere nach Einführung<br />
des Semestertickets sprunghaft<br />
angestiegen) eingeschrieben.<br />
An den Universitäten kostet ein Studium<br />
der Rechts-, Wirtschafts- oder<br />
Sozialwissenschaften etwa 20.000<br />
Euro, ein Studium der Ingenieuroder<br />
Naturwissenschaften 70.000–<br />
80.000 Euro, ein Medizinstudium<br />
um 150.000 Euro.<br />
Quelle: Hessisches Ministerium<br />
für Wissenschaft und Kunst<br />
Mit 36.000 Studierenden gehört die Johann Wolfgang Goethe-Universität zu den zehn größten<br />
Hochschulen in Deutschland. An ihr lehren und forschen mehr als 600 Professorinnen und<br />
Professoren, 16 Fachbereiche bieten 170 Studiengänge an.<br />
Foto: Florian Schröder<br />
19
Elisabeth Haindl rückt als Nachfolgerin für Ulrich<br />
Caspar in den Magistrat der Stadt <strong>Frankfurt</strong> nach<br />
20<br />
Fraktion<br />
In der Sitzung der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung<br />
<strong>am</strong> 29. Januar 2004<br />
wurde Elisabeth Haindl als ehren<strong>am</strong>tliches<br />
Magistratsmitglied vereidigt. Die<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion <strong>Frankfurt</strong> hat bereits in<br />
einer Fraktionssitzung im Dezember<br />
Haindl als Nachfolgerin für den ehren<strong>am</strong>tlichen<br />
Stadtrat Ulrich Caspar MdL<br />
vorgeschlagen. Haindl wird d<strong>am</strong>it als<br />
neues Magistratsmitglied die Riege der<br />
<strong>CDU</strong>-Stadträte ergänzen.<br />
Die 50-jährige Rechtsanwältin saß<br />
für die <strong>CDU</strong> seit 1993 in der <strong>Frankfurt</strong>erStadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung<br />
und war Sprecherin der <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion in den Ausschüssen Wirtschaft<br />
und Kultur. „Wir haben mit<br />
Frau Haindl eine engagierte und<br />
kenntnisreiche Kommunalpolitikerin<br />
vorgeschlagen“, sagte der <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktionsvorsitzende Uwe Becker.<br />
Haindl habe sich sowohl im Wirtschafts-<br />
als auch im Kulturausschuss<br />
mit Detailkenntnis eingebracht<br />
und wichtige Initiativen der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion verantwortlich mitgestaltet.<br />
Der Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar gratuliert seiner Nachfolgerin<br />
im <strong>Frankfurt</strong>er Magistrat mit einem Blumenstrauß.<br />
Stadtrat Caspar hatte Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth gebeten, ihn<br />
von seinen Pflichten als Ehrenbe<strong>am</strong>ter<br />
der Stadt <strong>Frankfurt</strong> zu befreien,<br />
da er seit dem Frühjahr die-<br />
ses Jahres auch als direkt gewählter<br />
Abgeordneter im Hessischen<br />
Landtag sitzt und eine dauerhafte<br />
Doppelbelastung zeitlich nicht<br />
möglich sei. Becker dankte Caspar<br />
für sein „bürgernahes Engagement,<br />
das ihm über die Parteigrenzen<br />
große Anerkennung eingebracht<br />
hat“. Caspar habe sich besonders in<br />
wirtschaftspolitischen Fragen stets<br />
mit großer Sachkenntnis für die<br />
Interessen der <strong>Frankfurt</strong>er Bürger<br />
eingesetzt.<br />
„Mit diesen Personalentscheidungen<br />
hat die <strong>CDU</strong>-Fraktion auch<br />
wichtige Weichen für die Kommunalwahl<br />
2006 gestellt“, so Becker<br />
abschließend. (az)<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth übergibt<br />
Elisabeth Haindl die Ernennungsurkunde.
Im Porträt:<br />
Thomas Kirchner<br />
Thomas Kirchner ist <strong>am</strong> 29. Januar<br />
2004 für die in den ehren<strong>am</strong>tlichen<br />
Magistrat berufene Stadtverordnete<br />
Elisabeth Haindl nachgerückt. Im<br />
Gallusviertel wohnend, sitzt er in den<br />
Ausschüssen Planen und Bauen sowie<br />
Jugend und Soziales.<br />
Kirchner ist 1966 geboren und seit<br />
seiner Jugend in seinem Stadtteil aktiv.<br />
Übernommen hat er das Engagement<br />
von seinem Vater, der jahrelang<br />
ehren<strong>am</strong>tlich als Fußballtrainer im<br />
Jugendhaus Gallus wirkte. Er setzt<br />
sich für ein friedliches Zus<strong>am</strong>menleben<br />
von Menschen aus unterschiedlichen<br />
Kulturen ein. So besteht seit<br />
längerem ein freundschaftliches Verhältnis<br />
zu Migrantenvereinen vor Ort.<br />
Aber auch die Lage der Kinder und<br />
Jugendlichen und deren Entfaltungsmöglichkeiten<br />
im dicht bebauten<br />
Gallus sind ein wichtiger Teil seiner<br />
bisherigen politischen Arbeit. Zur<br />
<strong>CDU</strong> k<strong>am</strong> er 1987 durch die Mitarbeit<br />
in einer Stadtteilzeitung des d<strong>am</strong>aligen<br />
Vorsitzenden in Gallus und Gutleut,<br />
Reinhold Eisenkrätzer.<br />
13 Fragen an Thomas Kirchner:<br />
Wie erklären Sie Ihren Freunden,<br />
was Sie tun?<br />
Bedürfnisse der Bürger und<br />
Möglichkeiten der Kommune<br />
zus<strong>am</strong>menführen<br />
Was sollte ein Kommunalpolitiker<br />
nie tun?<br />
Dinge versprechen von denen er<br />
weiß, dass er sie nicht einlösen<br />
kann<br />
Was muss ein Kommunalpolitiker<br />
unbedingt können?<br />
Zuhören und seine Vorstellungen<br />
immer wieder kritisch hinterfragen<br />
Warum sollten junge Menschen<br />
in die Politik gehen?<br />
Weil dort auch über ihre eigene<br />
Zukunft mitentschieden wird<br />
Ein Buch, das ein Politiker<br />
unbedingt gelesen haben muss?<br />
Macbeth, Julius Caesar<br />
Ihre Lieblingspersönlichkeit?<br />
Tenzin Gyatso, der 14. Dalai L<strong>am</strong>a<br />
Tibets<br />
Ein Meisterleistung der<br />
Politik war ...?<br />
Die Integration von über 10 Millionen<br />
Flüchtlingen und Vertriebenen<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg<br />
Welche Eigenschaften schätzen<br />
Sie an einem Menschen?<br />
Ehrlichkeit, Gradlinigkeit,<br />
Humor<br />
Fraktion<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth gratuliert dem neuen <strong>CDU</strong>-Stadtverordneten Thomas Kirchner.<br />
Der im Vertriebsmanagement bei<br />
„<strong>Frankfurt</strong>s größter Bank“ beschäftigte<br />
Bankkaufmann ist seit 1993 Mitglied<br />
im Ortsbeirat 1 (Gallus/Gutleut,<br />
Bahnhof, Innenstadt) und dort seit<br />
nunmehr sieben Jahren Fraktionsvorsitzender.<br />
Vor zwei Jahren wurde er<br />
zum Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes<br />
Gallus/Gutleut gewählt.<br />
Dem Evangelischen Arbeitskreis<br />
(EAK) der <strong>CDU</strong> <strong>Frankfurt</strong> gehört er<br />
seit vier Jahren an.<br />
Seine Freizeit verbringt Kirchner <strong>am</strong><br />
liebsten auf dem Rad, beim Angeln an<br />
einem Waldsee im Taunus oder mit<br />
einem guten Buch. Ansonsten verschlägt<br />
es ihn auch mal in entlegene<br />
Regionen dieser Welt. So bereiste er<br />
vergangenes Jahr Xinjiang, die westlichste<br />
Provinz Chinas. ■<br />
Ihre Lieblingsbeschäftigung?<br />
Frühmorgens im Sommer mit dem<br />
Rad an der Nidda entlangfahren<br />
Was verabscheuen Sie<br />
<strong>am</strong> meisten?<br />
Unaufrichtigkeit, Intrigen<br />
Ihr Lebensziel?<br />
In Zufriedenheit zurückblicken zu<br />
können<br />
Was ist für Sie das<br />
vollkommene Glück?<br />
Gesundheit, F<strong>am</strong>ilie in einer<br />
harmonischen Partnerschaft<br />
Welche natürliche Gabe<br />
möchten Sie besitzen?<br />
Noch ein paar Fremdsprachen<br />
fließend sprechen können<br />
Foto: Zell<br />
21
22<br />
Kultur<br />
Wie erstklassiges Ballett in <strong>Frankfurt</strong><br />
erhalten werden kann<br />
Ein Unterstützerkreis des Ballett <strong>Frankfurt</strong> initiierte die Gründung einer Company<br />
Forsythe mit den Residenzorten Festspielhaus Hellerau in Dresden und Bockenheimer<br />
Depot in <strong>Frankfurt</strong>. Das Bundesland Hessen und der Freistaat Sachsen, die<br />
Städte Dresden und <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> sowie Sponsoren wollen sie für fünf Jahre<br />
ab 2005 finanzieren. Den Gönnern des Balletts sowie dem Hessischen Minister für<br />
Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, ist für ihre Unterstützung besonders zu danken.<br />
Von Petra Roth<br />
D<strong>am</strong>it wären weiterhin Inszenierungen<br />
von Willi<strong>am</strong> Forsythe,<br />
einem der wichtigsten Choreographen<br />
der Gegenwart, in <strong>Frankfurt</strong><br />
gesichert. Forsythes Tanzkunst wäre<br />
hier künftig genauso oft zu<br />
sehen wie bisher in städtischer Trägerschaft.<br />
Dies wäre kulturpolitisch<br />
sehr begrüßenswert und finanzpolitisch<br />
ausgesprochen sinnvoll.<br />
Die Company Forsythe wird in<br />
<strong>Frankfurt</strong> und Dresden je Spielzeit<br />
jeweils 25 bis 30 Aufführungen ver-<br />
anstalten. Neue Ballettabende sollen<br />
in beiden Städten produziert und<br />
uraufgeführt werden. Es ist an einen<br />
festen Gastspielpartner in einer europäischen<br />
Großstadt gedacht.<br />
Unabdingbare Voraussetzung ist,<br />
dass ein Betriebsübergang für das<br />
Ballett-Ensemble definitiv ausgeschlossen<br />
werden kann. Die vorgesehenen<br />
200.000,– Euro p.a. sowie<br />
die kalkulatorischen Kosten von<br />
rund 300.000,– Euro sind wegen<br />
der überragenden kulturpolitischen<br />
Bedeutung vertretbar. Mit einem<br />
Bruchteil des ursprünglichen städti-<br />
schen Etats für die Sparte Ballett<br />
gäbe es weiterhin für das <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Publikum Ballett von Weltruf.<br />
Das Modell ist einmalig. Erstmals<br />
könne es gelingen, das Land Hessen<br />
zu einer wesentlichen finanziellen<br />
Beteiligung für eine kulturelle Einrichtung<br />
<strong>Frankfurt</strong>s zu gewinnen.<br />
Der Appell geht an die SPD-Fraktion,<br />
Willi<strong>am</strong> Forsythe nicht endgültig<br />
die <strong>Frankfurt</strong>er Tür zuzuschlagen.<br />
Die Konsolidierung des städtischen<br />
Haushalts wird unbedingt<br />
fortgesetzt. Gleichwohl müssen in<br />
besonderen Situationen ihnen angemessene<br />
Entscheidungen getroffen<br />
werden können. Ich habe die<br />
Kooperationsvereinbarung unterschrieben;<br />
diese Entscheidung steht<br />
unter dem Vorbehalt der Zustimmung<br />
der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung.<br />
Sie hat darüber bis zum<br />
31. März zu befinden. ■<br />
Das Ballett <strong>Frankfurt</strong> unter der Leitung von Willi<strong>am</strong> Forsythe zählt zu den führenden Ballettkompanien weltweit. Das umfangreiche Repertoire<br />
zeichnet sich aus durch eine außergewöhnliche Kombination von klassischem Tanz mit zeitgenössischen Elementen.<br />
Foto: Tourismus+Congress GmbH <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>
www.cdu-fraktion-ffm.de – Neue Homepage<br />
ergänzt Kommunikationsmix der Fraktion<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion stellt Relaunch des Internetangebots<br />
der Öffentlichkeit vor.<br />
Die Kommunikation mit der interessierten<br />
Öffentlichkeit über die<br />
elektronischen Medien ist auf eine<br />
neue Stufe gestellt worden. Zu diesem<br />
Schluss kommt der Geschäftsführer<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion Klaus Vowinckel.<br />
Modernes Erscheinungsbild,<br />
klare Gliederung, Volltextsuche<br />
und Newsletter seien wesentliche<br />
Neuerungen, die seit Anfang<br />
Januar den Internetauftritt der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion bestimmen. „D<strong>am</strong>it<br />
haben wir unseren Umbau der<br />
internen und externen Öffentlichkeitsarbeit<br />
abgeschlossen: elektronisches<br />
Fraktionsarchiv, <strong>Frankfurt</strong><br />
Magazin und Internetauftritt“, erklärte<br />
Vowinckel. D<strong>am</strong>it könnten<br />
alle Zielgruppen direkt, schnell und<br />
adäquat angesprochen werden.<br />
„Wir wollen unsere Entscheidungen<br />
und Positionen für alle transparent<br />
halten. Dazu brauchen wir einen<br />
professionellen Webauftritt“.<br />
Auf der Internetseite seien alle parl<strong>am</strong>entarischen<br />
Initiativen der Fraktion<br />
seit 1998 abrufbar. Dazu kämen<br />
sämtliche Pressemitteilungen, Ausgaben<br />
des <strong>Frankfurt</strong> Magazins und<br />
weiterer Broschüren. „Auch für die<br />
Pressevertreter haben wir den Service<br />
verbessert, indem wir ein eigenes<br />
Pressezentrum eingerichtet haben,“<br />
sagte Vowinckel. Dort seien Termine<br />
aufgeführt, Reden und Fotos der<br />
Stadtverordneten herunterladbar sowie<br />
Ansprechpartner benannt.<br />
„Mehr als 800.000 Klicks auf der<br />
Seite pro Quartal belegen, dass das<br />
Angebot der Fraktion angenommen<br />
wurde“, sagte Vowinckel. Gerade<br />
junge Menschen bevorzugten das<br />
Transportmittel Internet für ihre Informationsbeschaffung.<br />
„Deswegen<br />
haben wir das Design an die heutigen<br />
Standards angepasst, um ein<br />
Bewegen durch die mehr als 1.500<br />
einzelnen Seiten zu erleichtern.“<br />
Dabei müssten Informationen anders<br />
portioniert werden als in<br />
klassischen Publikationen. Seien die<br />
gewünschten Daten nicht schnell<br />
und einfach zu finden, erfolge der<br />
Ausstieg aus der Seite durch einen<br />
einfachen Mausklick.<br />
„Wir waren bereits 1998 eine der<br />
ersten in der Stadtverordnetenver-<br />
www.cdu<br />
Fraktions-<br />
Geschäftsstelle<br />
Die neue Fraktionshomepage ist als moderne Informationsplattform gestaltet und<br />
bietet interaktive Elemente wie z.B. den Newsletter.<br />
@Die alte<br />
Fraktionshomepage<br />
zu Beginn des<br />
Jahres 2001<br />
Foto: Zell<br />
s<strong>am</strong>mlung, die über einen eigenen<br />
Auftritt Informationen ins Internet<br />
gestellt haben.“ Jetzt habe die <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion neue Maßstäbe gesetzt.<br />
„Beispielsweise mit der Newsletter-<br />
Funktion treten wir in einen zeitgemäßen<br />
Dialog mit der Öffentlichkeit.<br />
Durch mehrmalige tägliche<br />
Aktualisierungen können sich die<br />
Internetnutzer stets aktuell über die<br />
Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion informieren“,<br />
so Vowinckel. (az)<br />
23
EU-Ausschuss wird in <strong>Frankfurt</strong><br />
zum weiteren internationalen<br />
Standortfaktor<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion begrüßt Brüsseler<br />
Standortentscheidung.<br />
Der künftige EU-Ausschuss für die<br />
Regelung der Versicherungsbranche<br />
wird in <strong>Frankfurt</strong>/<strong>Main</strong> sitzen. „Es<br />
ist ein Erfolg für <strong>Frankfurt</strong>, wenn<br />
24<br />
Uwe Becker<br />
Stellvertretender Kreisvorsitzender<br />
und Vorsitzender<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
im <strong>Frankfurt</strong>er Römer<br />
„Ich erwarte klare Aussagen<br />
des Austellungsmachers!“<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion fordert Klarstellung über<br />
Herkunft der verwendeten Leichen in<br />
der Ausstellung „Körperwelten“.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende Uwe<br />
Becker forderte den Initiator der<br />
Ausstellung „Körperwelten“, Gunther<br />
von Hagens, auf, zu den in der<br />
Presse erhobenen Vorwürfen Stellung<br />
zu nehmen. „Unabhängig von<br />
der Frage, ob man die Art und Weise<br />
in der hier Leichen zur Schau gestellt<br />
werden als pietät- oder geschmacklos<br />
wertet, ist zweifelsfrei nachzuweisen,<br />
woher die verwendeten Leichen<br />
kommen und ob die vorge-<br />
Elisabeth Haindl<br />
Sprecherin im<br />
Wirtschaftsausschuss<br />
brachten Vorwürfe zutreffen“, sagte<br />
Becker. Presseberichten zufolge hat<br />
von Hagens offenbar über Jahre hinweg<br />
mit Leichen unbekannter Herkunft<br />
gehandelt und für die Herstellung<br />
seiner Präparate auch Körper<br />
von in China hingerichteten Strafgefangenen<br />
verwendet.<br />
„Es ist ethisch nicht zu vertreten,<br />
dass Menschen ohne ihren vorher<br />
geäußerten Willen nach dem Tode<br />
derart kommerziell als Ausstellungsobjekte<br />
in einer Art Wanderzirkus<br />
vermarktet werden und losgelöst<br />
von ihrem individuellen<br />
Kontext nur auf Muskelfasern und<br />
Adern reduziert werden“, kritisierte<br />
Becker. <strong>Frankfurt</strong> sei zwar eine<br />
weltoffene und tolerante Stadt, in<br />
der daher auch „Kunst und Kommerz<br />
in Grenzbereichen“ möglich<br />
sei, träfen die Vorwürfe aber zu,<br />
die EU einen Teil der europäischen<br />
Finanzmarktaufsicht in die deutsche<br />
Finanzmetropole verlegt“, sagte die<br />
Sprecherin der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />
Wirtschaftsausschuss, Elisabeth<br />
Haindl. Die Bundesregierung habe<br />
sich anders als die d<strong>am</strong>alige Kohl-<br />
Regierung bei der EZB aus parteipolitischen<br />
Gründen nur wenig für den<br />
Standort <strong>Frankfurt</strong> eingesetzt. „Da<br />
war es nicht selbstverständlich, dass<br />
wir zum Zuge k<strong>am</strong>en“, sagte Haindl.<br />
Die Entscheidung der EU habe gezeigt,<br />
dass <strong>Frankfurt</strong> „das Finanz-<br />
seien eben diese Grenzen überschritten.<br />
Seit dem 16. Januar ist die Ausstellung<br />
in der <strong>Frankfurt</strong>er Naxos-Halle<br />
geöffnet und zeigt bis zum 18.<br />
April rund 25 Ganzkörper-Plastinate.<br />
Die Ausstellung will nach Aussage<br />
der Ausstellungsmacher aufklären<br />
und vor allem dem medizinischen<br />
Laien die Möglichkeit eröffnen,<br />
den Körper und seine Funktionen<br />
besser zu verstehen.<br />
„Wenn von Hagens die gegen ihn<br />
erhobenen Vorwürfe nicht aus der<br />
Welt schaffen kann und die Nachweise<br />
schuldig bleibt, sollte er<br />
selbst die notwendigen Konsequenzen<br />
ziehen und seinen als Wirtschaftsbetrieb<br />
geführten anatomischen<br />
Wanderzirkus umgehend einstellen“,<br />
so Becker abschließend. ■<br />
zentrum Kontinentaleuropas ist und<br />
bleibt“. In den jüngsten Bewertungen<br />
so wesentlicher Standortfaktoren<br />
wie Technisierungsgrad der Börse,<br />
Transaktionskosten, Stärke und Stabilität<br />
der Volkswirtschaft liege die<br />
Metropole der Rhein-<strong>Main</strong>-Region<br />
noch vor London. „Auch im weltweiten<br />
Ranking der Finanzzentren<br />
rangiert <strong>Frankfurt</strong> mit Platz vier im<br />
Spitzenfeld“, erinnerte Haindl an die<br />
herausragende Position des Standortes<br />
<strong>Frankfurt</strong>. ■
Klaus Vowinckel<br />
Fraktionsgeschäftsführer<br />
und<br />
stellvertretender<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
Ablenkungsmanöver von<br />
Wohnungsdezernent Vandreike<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion kritisiert Wohngeldstau<br />
in <strong>Frankfurt</strong>er Wohnungs<strong>am</strong>t.<br />
Die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe<br />
für den laufenden Leistungszeitraum<br />
(3 Jahre) hätte bereits zum<br />
01.07.2002 abgeschlossen sein müssen.<br />
„Wenn jetzt immer noch Bear-<br />
Hilde Krauße<br />
Sozialpolitische<br />
Sprecherin der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
Schwarzarbeit –<br />
Bundesregierung schüttet das<br />
Kind mit dem Bade aus<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion kritisiert Regierungspläne<br />
zur Schwarzarbeit.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion lehnt die von<br />
der Bundesregierung geplante<br />
strafrechtliche Verfolgung von<br />
Schwarzarbeit auch in privaten<br />
Haushalten ab. „Ursache für den<br />
Anstieg der Schwarzarbeit ist nicht<br />
die Böswilligkeit der Menschen,<br />
sondern ein unfaires und unsittliches<br />
Steuersystem, das endlich im<br />
Sinne der Merz-Forderungen revolutioniert<br />
werden muss“, sagte die<br />
beitungsrückstände bestehen, dann<br />
liegt ein klarer Fall von bürokratischem<br />
Missmanagement vor und<br />
das hat alleine der Wohnungsdezernent<br />
Vandreike zu verantworten“,<br />
sagte der stellvertretende <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende<br />
Klaus Vowinckel.<br />
„Wohngeldbezug ist ein Recht der<br />
Bürger. Die Behörde hat dieses Recht<br />
umzusetzen und nicht mit Hinweis<br />
auf die Erfüllung anderer Aufgaben<br />
zu verweigern.“<br />
Abschlagszahlungen auf das Wohngeld<br />
sind möglich, wenn der Anspruch<br />
dem Grunde nach besteht.<br />
sozialpolitische Sprecherin der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion Hilde Krauße.<br />
Im Februar soll das Bundeskabinett<br />
ein „Gesetz zur Intensivierung der<br />
Bekämpfung der Schwarzarbeit und<br />
d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängender Steuerhinterziehung“<br />
beraten. Danach gilt<br />
es künftig als Straftat, wenn sich ein<br />
Arbeitgeber an den Sozialkassen<br />
vorbeimogelt. Ihm drohen dann<br />
Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren,<br />
in schweren Fällen sogar bis zu zehn<br />
Jahren. Wer künftig Putzhilfen oder<br />
Handwerker im Privathaushalt ohne<br />
Rechnung beschäftigt, riskiert Geldbußen<br />
von bis zu 1.500 Euro. Bisher<br />
ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn<br />
Privatleute jemanden für ein Handgeld<br />
beschäftigen.<br />
„Glaubt man Finanzminister Eichel,<br />
muss ein Millionenheer von Schwarzarbeitern<br />
als Putzhilfe, Babysitter<br />
Pressearbeit<br />
Dies setzt allerdings auch eine Prüfung<br />
des Antrags voraus, sodass dies<br />
in der Praxis nur bei bestimmten Fällen<br />
in Betracht kommen dürfte. Vowinckel:<br />
„Wirklich helfen würde es<br />
den Wohngeldberechtigten, wenn der<br />
Dezernent die Mitarbeiter verstärkt<br />
für die Bearbeitung der Wohngeldanträge<br />
und nicht zur überzogenen Verfolgung<br />
von Wohnraumzweckentfremdung<br />
einsetzen würde.“ Vandreike<br />
solle endlich seinen Laden in Griff<br />
bekommen und dafür sorgen, dass<br />
die Wohngeldberechtigten ihr Wohngeld<br />
zeitgerecht ausgezahlt bekommen,<br />
so Vowinckel abschließend. ■<br />
oder Gärtner in den deutschen Haushalten<br />
beschäftigt sein“, kritisierte<br />
Krauße. Wer denke dabei an die vielen<br />
Menschen mit Behinderungen,<br />
die auf die hauswirtschaftliche Hilfe<br />
angewiesen seien. Diese würden<br />
nach dem Willen der Bundesregierung<br />
zukünftig „kriminalisiert“. Einen<br />
Dank in Form eines Blumenstraußes<br />
oder einer Gartenpflanze,<br />
wie im Gesetzentwurf vorgesehen,<br />
sei „schlichtweg lächerlich“.<br />
„Wir schlagen vor, dass haushaltsnahe<br />
Dienstleistungen von der Steuer<br />
abgesetzt werden können. D<strong>am</strong>it<br />
werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert,<br />
und die Schwarzarbeit hört<br />
auf“, sagte Krauße. In Kombination<br />
mit einer Senkung der hohen Steuern<br />
und Abgaben, die eine wesentliche<br />
Ursache der Schwarzarbeit seien,<br />
könnte die Schwarzarbeit sinnvoll<br />
und effizient bekämpft werden. ■<br />
25
Recht und<br />
Sicherheit<br />
Reiterstaffel soll in Sachsenhausen bleiben<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion appeliert an das Hessische Innenministerium<br />
Die Sachsenhäuser <strong>CDU</strong>-Stadtverordnete Margrit Weißbach und der sicherheitspolitische Sprecher Stephan Siegler setzen<br />
sich für den Erhalt der Polizei-Reiterstaffel in <strong>Frankfurt</strong> Sachsenhausen ein. „Unser Appell richtet sich an das Hessische<br />
Innenministerium. Dort wird die Entscheidung getroffen“, sagten Weißbach und Siegler. Presseberichten zufolge wird eine<br />
Auflösung des <strong>Frankfurt</strong>er Standorts in Erwägung gezogen. Deshalb habe die <strong>CDU</strong>-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem der<br />
Magistrat aufgefordert wird, sich beim Land Hessen für den Verbleib der Reiterstaffel einzusetzen.<br />
Die Reiterstaffel in <strong>Frankfurt</strong> ist mit<br />
24 Pferden die größte in Hessen. Zus<strong>am</strong>men<br />
mit Wiesbaden (12), Darmstadt<br />
und Kassel (je 8) verursachen<br />
diese Dienststellen 8 Mio. Euro Kosten<br />
pro Jahr. „Angesichts des alternativlosen<br />
Sparkonzepts der Landesregierung<br />
können wir die Prüfungen<br />
hinsichtlich Auflösung oder Verlagerung<br />
zwar verstehen, es gibt aber<br />
viele gute Gründe, die Reiterstaffel in<br />
<strong>Frankfurt</strong> zu belassen“, sagte Weißbach.<br />
„Angesichts der Fußballweltmeisterschaft<br />
2006 und der Vielzahl<br />
von Großveranstaltungen, wie z.B.<br />
Messen, Eishockey-Spiele, Fußball-<br />
Bundesliga, gebe es auch künftig besonders<br />
in <strong>Frankfurt</strong> vielfältige Einsatznotwendigkeiten<br />
für die Reiterstaffel“,<br />
ergänzte Siegler. Dazu käme<br />
die wichtige Bestreifung der Grünanlagen<br />
sowie des Stadtwalds, dem<br />
größten kommunalen Waldgebiet in<br />
Hessen.<br />
„Ohne eigene Reiterstaffel müssten<br />
die Pferde für jede Demonstration<br />
26<br />
oder Veranstaltung extra unter hohem<br />
Kostenaufwand nach <strong>Frankfurt</strong><br />
transportiert werden“, sprachen<br />
Weißbach und Siegler den Bedarf der<br />
Stadt an. Außerdem verlängere sich<br />
so in unverhältnismäßiger Weise die<br />
Reaktionszeit der Polizei.<br />
Gleichzeitig machten Weißbach und<br />
Siegler auch Vorschläge, um die Ges<strong>am</strong>tkosten<br />
der Reiterstaffel zu sen-<br />
Nach dem Dienst geht es in den verdienten Feierabend mit Heu und Karotten.<br />
Stephan Siegler und Margrit Weißbach: Die Reiterstaffel der Polizei soll in <strong>Frankfurt</strong> bleiben<br />
Foto: Zell<br />
Foto: Zell Foto: Zell<br />
ken. „Das Innenministerium könnte<br />
bei seiner Prüfung auch die Frage<br />
klären, ob es nicht möglich ist, Teile<br />
der anderen Staffeln in <strong>Frankfurt</strong> mitzustationieren<br />
und so einen zentralen<br />
Pool mit hervorragender Lage<br />
und Infrastruktur zu nutzen.“ Platz<br />
sei <strong>am</strong> Wendelsweg in Sachsenhausen<br />
genug. „Eine andere Alternative<br />
wäre es, die Einnahmesituation der<br />
Dienststelle zu verbessern.“ Bereits<br />
jetzt seien Teile der Ställe an Privatleute<br />
vermietet. Auch ein Teilverkauf<br />
des Geländes könnte geprüft werden.<br />
„Insges<strong>am</strong>t gibt es gute Gründe, die<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Reiterstaffel hier zu belassen<br />
und viele Vorschläge, das Finanzbudget<br />
zu straffen“, so Weißbach<br />
und Siegler abschließend. (az)<br />
Der Reitsattel<br />
– die<br />
Polizeiuniform<br />
des<br />
Pferdes
Fotos: Zell<br />
✘<br />
Kunst statt verklebter<br />
Ladenfenster<br />
In <strong>Frankfurt</strong> stehen ehemalige Einzelhandelsgeschäfte<br />
oft monatelang<br />
leer. Dies wirkt sich negativ auf das<br />
städtische Erscheinungsbild aus.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion will vom Magistrat<br />
prüfen lassen, ob es möglich<br />
ist, dass leer stehende Ladengeschäfte<br />
mit Fensterfronten bis zur<br />
Neuvermietung <strong>Frankfurt</strong>er Künstlern<br />
als Ausstellungs- oder Aktionsflächen<br />
zur Verfügung gestellt<br />
werden können. ■<br />
Anträge und<br />
Anfragen<br />
Wir stellen Ihnen eine Auswahl vor aus den Anträgen und Anfragen der <strong>CDU</strong>-Fraktion im Römer sowie von<br />
ihren Fragen in der Fragestunde der Plenarsitzung. Sie finden den jeweiligen Ges<strong>am</strong>ttext und den weiterer<br />
parl<strong>am</strong>entarischer Initiativen unter http://www.cdu-fraktion-ffm.de.<br />
✘<br />
Krebsberatung in<br />
<strong>Frankfurt</strong><br />
Die deutsche Krebsgesellschaft hat<br />
ihre Beratungsstelle nach 50 Jahren<br />
der Krebsbekämpfung geschlossen.<br />
Das ärztliche Gespräch<br />
reicht allerdings nicht aus, um allen<br />
Ängsten und Problemen der<br />
Patienten gerecht zu werden. Die<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion fragt den Magistrat,<br />
welche Möglichkeiten es gibt, die<br />
Krebsberatung bei einem anderen<br />
Träger in <strong>Frankfurt</strong> aufrechtzuerhalten.<br />
■<br />
✘<br />
Automatische Fahrgastzählung<br />
im ÖPNV<br />
Zurzeit lässt traffiQ ihre Fahrgäste<br />
per Hand zählen, was teuer und relativ<br />
ungenau ist. Automatische Fahrgasterfassungssysteme,<br />
die in Bussen<br />
und Straßenbahnen eingebaut werden,<br />
zählen die ein- und aussteigenden<br />
Fahrgäste an jeder Station, um<br />
den Auslastungsgrad der Fahrzeuge<br />
genau zu bestimmen. Die <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
fordert den Magistrat auf, zu<br />
prüfen und zu berichten, ob ein solches<br />
Verfahren möglich ist. ■<br />
✘<br />
Bebauungsplan 333 –<br />
Kastanienstraße<br />
Der im Bebauungsplan 333 vor<br />
über 30 Jahren ausgewiesene Fußweg<br />
zwischen <strong>Main</strong>zer Landstraße<br />
und Lärchenstraße soll nicht gebaut<br />
werden. Das beantragt die <strong>CDU</strong>-<br />
Fraktion, weil die Haltestelle, zu der<br />
der Fußweg führen sollte, mittlerweile<br />
verlegt wurde. Die betroffenen<br />
Grundstücksflächen, die sich<br />
im städtischen Besitz befinden,<br />
sollten deshalb den Anliegern zur<br />
Pacht angeboten werden. ■<br />
✘<br />
Prüfberichte des Hessischen<br />
Rechnungshofes<br />
Der Hessische Rechnungshof hat im<br />
Zeitraum 2002–2003 sieben <strong>Frankfurt</strong>er<br />
Museen einer vergleichenden<br />
überörtlichen Prüfung unterzogen.<br />
Gleichzeitig hat er den Magistrat<br />
gebeten zu berichten, inwieweit er<br />
beabsichtigt, den Empfehlungen<br />
der Schlussberichte zu folgen. Die<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion fragt den Magistrat,<br />
wie er zu den unterschiedlichen<br />
Empfehlungen der Schlussberichte<br />
Stellung genommen hat. ■<br />
✘<br />
Neues Pflaster der Kulturmeile<br />
Braubachstraße<br />
Im westlichen Teil der Kulturmeile<br />
Braubachstraße ist das Gehwegpflaster<br />
neu verlegt worden. Viele Fußgänger<br />
haben den Eindruck, über eine<br />
Buckelpiste zu laufen. Der Höhenunterschied<br />
zwischen manchen<br />
Platten und die breiten Rillen werden<br />
als Stolperfallen wahrgenommen.<br />
Der Stadtverordnete Jochem<br />
Heumann fragte in der Fragestunde<br />
<strong>am</strong> 18. Dezember 2003, wie der Magistrat<br />
für Abhilfe sorgen will. ■<br />
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Einladung zum traditionellen<br />
Politischen Aschermittwoch<br />
der <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong><br />
mit Dr. Friedbert Pflüger<br />
Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
Außenpolitischer Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />
Musik sowie – erstmalig – kostenlosem Heringsessen<br />
25. Februar 2004, 19.30 Uhr<br />
Bürgerhaus Harheim, In den Schafgärten 21