FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

dung des 18. Lebensjahres sowie
schwer sehbehinderte Versicherte.
Bei künstlicher Befruchtung und Sterilisation:
Der Anspruch auf Maßnahmen
zur künstlichen Befruchtung
wird eingeschränkt. Übernommen
werden künftig drei Behandlungsversuche.
Die Altersgrenzen werden
festgesetzt auf 25 bis 40 Lebensjahre
bei Frauen bzw. bis zu 50 Lebensjahren
bei Männern. Es muss ein Eigenanteil
in Höhe von 50% übernommen
werden.
Bei ambulanten Fahrkosten: Fahrkosten
für Taxi- und Mietwagenfahrten
werden in der ambulanten
Versorgung grundsätzlich nicht
mehr erstattet. Ausnahmen gelten
nur nach Genehmigung durch die
Krankenkassen.
9. Beiträge aus Versorgungsbezügen:
Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte
aus selbstständiger Tätigkeit
von Rentnerinnen und Rentnern
werden künftig nicht mehr mit dem
ermäßigten, sondern mit dem vollen
Beitragssatz belegt.
10. Sozialhilfeempfänger: Nicht in
der GKV Versicherte, werden künftig
mit GKV-Versicherten gleich behandelt.
Das heißt, sie leisten auch Zuzahlungen
bis zur Höhe von 2% der
Belastungsgrenze (bei chronisch
Kranken 1%), die auf der Grundlage
des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes
ermittelt wird. Die Krankenkassen
übernehmen für sie die Aufwendungen
für Krankenbehandlung.
Die Sozialhilfeträger erstatten den
Krankenkassen die entsprechenden
Aufwendungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale
bis 5%.
11. Ab 2005: wird der Zahnersatz
von den Versicherten alleine finanziert,
entweder über eine private Zusatzversicherung
oder aber über einen
Zusatztarif in der GKV.
12. Ab 2007: wird von allen Mitgliedern
der GKV ein Sonderbeitrag
in Höhe von 0,5% erhoben. ■
Angela Merkel: „Mein Weg“
In ihrer viel beachteten Rede zum 3.
Oktober 2003 hatte Angela Merkel ein
klares Reformkonzept für Deutschland
skizziert. Konkret hatte sie sich
die Vorschläge der Herzog-Kommission
zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme
zu Eigen gemacht,
die dann vom Leipziger Parteitag mit
überwältigender Mehrheit beschlossen
wurden. Damit setzte sich die
CDU an die Spitze der Reformbewegung.
Außerdem gelang es der CDU-
Vorsitzenden, die Opposition im Dezember
auf einen gemeinsamen Kurs
im Vermittlungsverfahren mit der
Bundesregierung festzulegen. Dadurch
konnten wichtige Gesetze in
Kraft treten, um Deutschland aus der
Stagnation zu führen.
Wer jetzt neugierig geworden ist auf
die Motive, Werte und Prinzipien, die
Angela Merkel antreiben, hat jetzt die
Chance, sich detailliert zu informieren:
Am 2. Januar ist das Interviewbuch
„Mein Weg“ erschienen. Es beruht
auf Gesprächen, die der Frankfurter
Journalist Hugo Müller-Vogg
mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden
seit dem Frühjahr 2003 geführt
hat. Neben wichtigen politischen
Positionsbestimmungen gibt
das Buch auch umfassend Auskunft
Buchtipp
Die Bilanzen des Jahres 2003, die zum Jahreswechsel in den Medien erschienen,
sind sich einig: Sie zählen Angela Merkel zu den Gewinnern. Vor einem halben Jahr
gab es noch andere Kommentare: „Wofür steht diese Frau mit dem ausgesprochenen
Machtwillen eigentlich? Was hat sich seitdem geändert?“
Mein Weg
Angela Merkel im
Gespräch mit Hugo Müller-
Vogg, Berlin: Hoffmann und
Campe 2003, Gebundene
Ausgabe, 250 Seiten
Euro 19,90
ISBN: 3455094171
über Angela Merkel und ihren bisherigen
Lebensweg.
In Form von Fragen und Antworten
erfährt der Leser, wie sich die CDU-
Vorsitzende die Zukunft Deutschlands,
aber auch die ihrer Partei vorstellt.
Insbesondere der Begriff der
Freiheit, den Angela Merkel als
Selbstbestimmung des Einzelnen, als
Bekenntnis zu Wettbewerb und Eigenverantwortung
hervorhebt, zieht
sich wie ein roter Faden durch das
Buch. Gleichzeitig plädiert sie eindeutig
für Leistungsgerechtigkeit und
lehnt jede Form von „Gleichmacherei“
entschieden ab. Allerdings müsse
die Politik den Menschen auch vermitteln,
„warum sie gefordert sind,
worum es auf lange Sicht geht“. Nur
wenn dies klar sei, wenn es der Politik
gelinge, die Menschen mitzunehmen,
werde es auch die „notwendige Akzeptanz“
für „einschneidende Reformen“
geben. ■
Foto: dpa
Buchpräsentation:
Dr. Hugo Müller-
Vogg, ehemaliger
Mitherausgeber der
FAZ, und die CDU-
Bundesvorsitzende
Dr. Angela Merkel
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