Blickpunkte 02-2007 - Der PARITÄTISCHE Sachsen Anhalt

Die Kreisgebietsreform und die Konsequenzen
für den PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am 11. November 2005 das Gesetz
zur Kreisgebietsneuregelung beschlossen. Dieses sieht eine Reduzierung und
Zusammenlegung der bisherigen 21 eigenständigen Landkreise auf 11 Landkreise vor.
Die kreisfreien Städte Magdeburg und Halle behalten
ihren Status. Die Stadt Dessau fusioniert
mit der derzeitig zum Landkreis Anhalt Zerbst
gehörigen Stadt Roßlau zur kreisfreien Stadt
Dessau–Roßlau. Mit der Festlegung der neuen
Landkreise: Altmarkreis Salzwedel, der Landkreise
Stendal, Börde, Jerichower Land, Harz, Salzland,
Anhalt- Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz,
Saalekreis und Burgenland wurden auch teilweise
neue Kreissitze festgelegt. Zum 1. Juli 2007 gelten
dann die Neuregelungen zur Kreisgebietsreform.
Der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt hatte sich bereits
frühzeitig mit der Neustrukturierung der
Landkreise und deren Zuschnitten befasst und
Überlegungen angestellt, wie die bisherigen territorialen
Zuständigkeiten der PARITÄTISCHEN Regionalstellen
an die neuen Landkreise angepasst
werden können. Um eine Ausgewogenheit bei der
Betreuung unserer Mitglieder zu erreichen, wurde
der Landkreis Jerichower Land der Regionalstelle
Altmark zugeordnet. Weitere Neuzuordnungen
von Landkreisen zu Regionalstellen sind der beiliegenden
Karte zu entnehmen.
Mit der Neuordnung der Landkreise geht auch
die Neuordnung der verschiedenen Gremien z.B.
Jugendhilfeausschüsse und deren Unterausschüsse,
Sozialausschüsse, Beiräte von ARGEN und
Kreisarbeitsgemeinschaften der LIGA einher. Die
Mitgliedsorganisationen vor Ort wurden unmittelbar
über die Neuzuschnitte der Regionalstellen
informiert und in die Diskussion um Neubesetzung
von Gremienvertretungen einbezogen.
Diese Prozesse wurden durch die Regionalleiter
unter Einbeziehung der Kreisgruppenbeiräte sichergestellt.
Die Übergabeprozesse zwischen den
Regionalleitern, bei denen sich die Zuschnitte der
Regionalstellen verändern, wurden planmäßig abgeschlossen.
Dazu gehörten auch Gespräche mit
Landräten, Jugendamtsleitern und anderen Verwaltungen.
Nach den Kommunalwahlen im April
und Neubesetzung von Ämtern haben die Regionalleiter
begonnen, sich bei den neuen Landräten
und Verwaltungsleitern vorzustellen.
Im Zuge der Kreisgebietsreform war und ist das
Augenmerk der PARITÄTISCHEN Vertreter vor Ort
auch darauf gerichtet, dass die laufenden Planungsprozesse
z.B. Sozial- und Jugendhilfepla-
nung beibehalten bzw. angepasst werden. Weitere
Themen sind die Auswirkungen auf Träger der
Grundsicherung nach SGB II (ARGEN und Optionskommunen),
bei denen die Landkreise fusioniert
haben und mögliche Bestrebungen hinsichtlich
der Aufhebung der Zweigliederigkeit von Jugendämtern.
Die neuen Zuschnitte der Landkreise
können u.U. dazu führen, dass sich „Verteilungskämpfe“
bei einer Neuordnung der Trägerlandschaft
ergeben und eine mögliche „Ausdünnung“
seitens der örtlichen Träger angestrebt wird. Hier
werden die Regionalleiter die Entwicklungen
wachsam beobachten und Einfl uss nehmen.
Weiterhin wurden seitens des PARITÄTISCHEN Kriterien
und Forderungen erarbeitet, die in die Umsetzungsprozesse
vor Ort eingebracht werden.
Dazu gehören u.a.:
• die Sicherung verlässlicher, intakter, lebensweltorientierter
Versorgungsstrukturen unter
Berücksichtigung demographischer Entwicklungen
• gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen
• die Sicherung der Chancengleichheit
Wir werden Sie über Umsetzung der Kreisgebietsreform
auf dem Laufenden halten.
»Blitzlichter« - Gedanken von Regionalleitern:
Dr. Helmut Ohme: „Ich erlebe die Gebietsreform
als Generalprobe für bereits überfällige weitere kommunale
und förderative Strukturreformen. Die Gebietsreform
sorgt für frischen Wind“
Dr. Sabine Dutschko ( zum neuen Bördekreis): „Ich
erlebe die Kreisgebietsreform auch als einen Machtkampf
unter den Politkern, im Sinne der Machtausübung-
nicht zum Wohle der Menschen. Die Wohlfahrtsverbände
rüsten sich für den Machtkampf und
schließen sich zusammen.“
Petra Nickel „ Aus meiner Sicht ergeben sich positive
Perspektiven für eine zukünftige Vernetzung von
sozialen Dienstleistern unter dem Dach des PARITÄ-
TISCHEN im neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld“
Verbandsleben
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