19 - Landkreis Wittenberg

Jahrgang 6 23. September 2000 Ausgabe 19 

Die neu gepflasterte Mehrzweckfläche an der Südseite der Wittenberger Käthe-Kollwitz-Schule macht 

ihrem Namen alle Ehre. Den Beweis lieferten in der vergangenen Woche die Grund- und 

Sekundarschüler mit ihrem kleinen Chorkonzert. Arbeitsamtsdirektor Dr. Reiner Haseloff und 

Schuldezernentin Gisela Kummetz wurde auch gleich per Gedicht der Wunsch überbracht – „Setzt die 

Bauarbeiten fort!“ Im Rahmen einer AB-Maßnahme gestalteten 18 Arbeitnehmer die Außenanlagen von 

sechs kommunalen Einrichtungen im Kreisgebiet. Durch die 

Bergung und Wiederverwendung von Baumaterial konnten 

Kosten für die Beseitigung von Altlasten ausgeglichen werden. 

Inhaltsverzeichnis 

Seite 2 Sitzungen der 

Ausschüsse 

Seite 3 Verkehrsinformationen 

Seite 6 Gemeinschaftsvereinbarung 

VWG 

„Elster-Seyda-Klöden“ 

Seite 7 Beitragssatzung AZV 

Elbaue/Heiderand

2 Amtliches aus der Kreisverwaltung 23. September 2000 

Öffentliche Bekanntmachung 

Die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für 

Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages 

Wittenberg und des Bauausschusses des Stadtrates 

der Lutherstadt Wittenberg findet am 

Donnerstag, dem 5. Oktober 2000, um 

17.00 Uhr, in der Kreisverwaltung Wittenberg, 

Breitscheidstraße 3 – Sitzungssaal – 

statt. 

Tagesordnung: 

– öffentlicher Teil – 

1. Zentralisierung der Kreisverwaltung Wittenberg 

BE: Herr Dr. Littke, Landrat 

2. Bericht zur Arbeit der Kommunalen Datenverarbeitungsgesellschaft 

mbH 

BE: Herr Dr. Littke, Landrat 

Herr Ebert, Geschäftsführer 

3. Information zur Schulentwicklungsplanung 

2001–2008, Schulen im Stadtbereich 

Wittenberg 

BE: Frau Kummetz, Dezernentin 

4. Verkehrsprojekte in der Lutherstadt 

Wittenberg 

BE: Herr Kirchner, Baudezernent 

Lutherstadt Wittenberg 

5. Informationen zum Nahverkehrsplan 

BE: Herr Kuczka, Amtsleiter 

6. Information zum Förderprogramm 

URBAN 21 



7. Probleme behindertengerechtes Bauen – 

Forderungen des Behindertenverband 

Kreis Wittenberg e. V. 



8. Information zur Baumaßnahme „Freianlagen 

am Martin-Luther-Gymnasium Wittenberg“ 

BE: Herr Krüger, Dezernent 

9. Sonstiges 

– nicht öffentlicher Teil für den Ausschuss Bau, 

Wirtschaft und Verkehr des Kreistages – 

10. Vergabeentscheidungen 

BE: Frau Schwager, Amtsleiterin 

Taesch 

Ausschussvorsitzender 


Am Donnerstag, dem 05.10.2000, findet um 

17.00 Uhr, in der Seniorenbegegnungsstätte 

der Volkssolidarität „Drei Rosen“ in Prettin, 

Hohe Str. 9, die Sitzung des Sozial- und 

Gesundheitsausschusses statt. 

Tagesordnungspunkte: 


1. Abstimmung zur Tagesordnung, Protokollkontrolle 

2. Vorstellung der Begegnungsstätte „Drei 

Rosen“ durch die Leiterin, Fr. Richter 

Nachruf 

Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Mitarbeiter 

der Kreisverwaltung Wittenberg 

Herr Dieter Trier 

nach langer schwerer Krankheit im Alter von 41 Jahren verstorben ist. Er wird uns als 

ein pflichtbewusster Mitarbeiter in Erinnerung bleiben, der viele Jahre im Dienst des Landkreises 

tätig war. 

Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. 

Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den Angehörigen. 

Kreisverwaltung Wittenberg 

Landrat Personalrat 

3. Information zur Bereitstellung von Grundstücken 

für den Bau von Altenpflegeheimen 

4. Information zum Stand der Realisierung 

der Festlegungen des Kreistages zur Prüfung 

„Ausgewählter Maßnahmen der Sozialhilfe“ 

5. Information zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 

und der gesonderten 

Beratung und Betreuung nach 

dem Aufnahmegesetz 

6. Haushaltsanalyse des Sozialamtes per 

30.09.2000 

7. Sonstiges 

Dannenberg 

Ausschussvorsitzender 


Eine gemeinsame Beratung des Schul- und 

Kulturausschusses des Kreistages und des Jugendhilfeausschusses 

des Kreistages findet am 

Donnerstag, den 28. September 2000 

um 18.00 Uhr in der Sonderschule 

„Adolf Reichwein“ Pretzsch, Schlossbezirk 

1, 06909 Pretzsch statt. 

Tagesordnung: 


1. Vorstellen des mittelfristigen Schulentwicklungsplanes 

und gemeinsame Diskussion 

2. Sonstiges 

Böhme Reinecke 

Vorsitzende Vorsitzende 

Schul- und Jugendhilfe- 

Kulturausschuss ausschuss 

Regionales Entwicklungskonzept 

Dübener Heide 

Erstmals wurde eine Analyse der Potentiale 

und Defizite für die gesamte Dübener 

Heide vorgelegt 

Nicht nur das Naturpotential, sondern auch 

die kulturellen und kulturhistorischen Po- 

tentiale stellen gewichtige Pfunde dar, mit denen 

die Dübener Heide wuchern kann. Dieser 

Wertung trifft der 1. Zwischenbericht zum 

Regionalen Entwicklungskonzept Dübener 

Heide, das vom Büro ABRAXAS aus Weimar 

erstellt wird. Während jedoch die naturräumlichen 

Gegebenheiten bereits im starken 

Maße von Forstwirtschaft, Landwirtschaft und 

Tourismus genutzt werden, bedürfen viele der 

kulturellen und kulturhistorischen Potentiale 

noch einer gründlichen Erschließung. Dazu 

gehören Burgen, Schlösser ebenso wie Persönlichkeiten, 

deren Leben und Wirken mit 

der Dübener Heide im Zusammenhang steht. 

Auch die Industriegeschichte enthält Sachzeugen, 

die weltweit einmalig sind. 

Ähnlich wie mit den kulturhistorischen Potentialen 

verhält es sich mit den Gewerbegebieten: 

Mit ihrer Lage und Ausstattung zählen 

sie unbedingt zu den Stärken der Region, 

jedoch sind sie teilweise schlecht ausgelastet. 

Das von ABRAXAS erstellte Stärken-Schwächen-Profil 

macht auch verschiedene Widersprüche 

deutlich. So ist z. B. die technische 

Verkehrsinfrastruktur in der Dübener Heide 

gut ausgebaut, die ökologische Orientierung 

des Verkehrs jedoch völlig unbefriedigend. 

„Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung 

des Naturparkes Dübener Heide sollte 

diesem Aspekt unbedingt größere Aufmerksamkeit 

gewidmet werden“, so Projektleiter 

Prof. Dr. Harald Kunze. Bemängelt wurde 

außerdem u. a. das Fehlen regionaltypischer 

Produkte sowie die schwach entwickelte 

wirtschaftliche Kooperation innerhalb der 

Dübener Heide. 

Nachdem der Zwischenbericht zunächst in einem 

ersten Schritt zwischen ABRAXAS und 

den auftraggebenden Landkreisen und Ministerien 

diskutiert wurde, sollen nunmehr 

möglichst viele Akteure aus der Region einbezogen 

werden. Dazu werden verschiedene 

thematische Arbeitsgruppen gebildet, an den 

jeder Bürger der Dübener Heide mitwirken 

kann. „Das sollen Arbeitsgruppen im echten 

Wortsinn werden“, erläutert Prof. Kunze, 

„hier wird hart gearbeitet. Nur mal Frust ablassen 

und wieder abtauchen – das ist nicht 

Sinn der Sache“. Die Mitarbeit erfolgt aus-

23. September 2000 Informationen aus der Kreisverwaltung 3 

schließlich persönlich, nicht amts- oder unternehmensbezogen. 

Vertretungen gibt es nicht, 

und wer sich zur Mitarbeit entschließt, sollte 

auch den Willen haben, bis zum Abschluss 

des RFK Ende 2001 dabei zu bleiben. 

Gegenwärtig sind folgende Arbeitsgruppen 

vorgesehen: 

AG Planung Synergien und Konflikte 

AG Unternehmen Heide – Zukunft von Wirtschaft 

und Arbeit 

AG Wald und Heide 

AG Gastliche Heide 

AG Lebensweise, Kultur, Tradition 

AG Regionalmarketing 

Ganz bewusst wurden die Arbeitsgruppen 

nicht sektoral (z. B. Naturschutz, Gewerbe, 

Landwirtschaft), sondern integrativ und problemorientiert 

gebildet, damit die Akteure verschiedener 

Bereiche miteinander ins Gespräch 

und möglichst zu gemeinsamen 

Projekten kommen. So werden z. B. zur 

Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Gastliche 

Heide“ gezielt Landwirte, Verarbeitungsbetriebe, 

Händler, Gastronomen und Hoteliers 

angesprochen, doch steht natürlich auch diese 

Gruppe allen anderen Interessenten offen. 

Die ersten Beratungen der Arbeitsgruppen sollen 

im Oktober stattfinden. Etwas später – da 

maßgeblich auf den Ergebnissen der anderen 

aufbauend – wird die AG „Kommunikation 

und Mobilität – kreative Vernetzungen in der 

Heide“ ihre Tätigkeit aufnehmen. Für nähere 

Informationen hat ABRAXAS bis Mitte 

Oktober wochentags von 9.00 bis 16.00 Uhr 

eine Hotline geschaltet (0 36 43) 51 66 20. 

Verkehrsinformation 

Vollsperrungen im Landkreis Wittenberg 

Annaburg 

Finkengasse, gesamte Straße 30.09.2000 

Bad Schmiedeberg 

Eilenburger Str., 

Bereich Kurplatz 31.10.2000 

Elster 

Feldstraße, gesamter Bereich 31.10.2000 

Elster 

Bahnstr., ab Friedensstr. bis 

Molkereistr. 31.12.2000 

Elster 

Jahnstraße, ab Am Sportplatz 

bis Feldstr. 15.12.2000 

Gräfenhainichen 

Adam-Weise-Straße, ab Bahnhofstr. 

bis R.-Breitscheid-Str. 30.09.2000 

Jessen 

L 116, 2. BA ab Einbahnstr. bis 

Mühlberger Str. 28.10.2000 

Jessen 

L 116, 3. BA ab Mühlberger Straße 

bis Post 30.11.2000 

Jessen 

L 116, ab Raderhag bis Höhe 

Raiffeisenbank 30.11.2000 

Jessen 

Unterberge, ab Nr. 8 in 

Richtung Nr. 20 31.12.2000 

Zufrieden äußerte sich Jens Schladitz vom Verein Dübener Heide über den Verlauf des 1. 

Regionalen Wandertages in Prettin. Über 2.500 Besucher kamen am zweiten Septemberwochenende 

in die Elbestadt. Geschichtlicher Programmhöhepunkt war der nachgestellte Besuch 

Martin Luthers in Begleitung seiner Wittenberger Freunde, die noch auf sächsischer 

Elbseite begrüßt wurden. Nach dem Besuch der Prettiner Stadtkirche und der Lutherkanzel 

folgte der Empfang auf dem Schlosshof. Marktstände boten neben der Versorgung auch umfangreiche 

Informationen zu den touristischen Möglichkeiten im Dreiländereck Sachsen, Sachsen-Anhalt 

und Brandenburg. Am Vorabend der Eröffnung hatte Landrat Dr. Wulf Littke im 

Rahmen einer Gedenkveranstaltung auf die wechselvolle Geschichte der Lichtenburg hingewiesen. 

Jüdenberg 

Friedrichstraße, von Einmündung 

Möhlauer Str. bis B 107 31.12.2000 

Kemberg 

Windmühlenweg, 

gesamte Fahrbahn 30.10.2000 

Listerfehrda 

Friedensstraße, ab B 187 bis 

Ende der Bebauung 30.09.2000 


Dr.-Behring-Straße, 

ab Tschaikowskistr. zeitlich in 

mehreren BA 23.09.2000 


Schatzungsstraße, ab Großbäckerei 

bis Ende Bebauung 30.09.2000 


Am Mühlberg, 

von B 187 bis Ende 15.10.2000 

Mellnitz 

Dorfstraße, 

gesamte Ortsdurchfahrt 15.12.2000 

Meuselko 

Dorfstraße, gesamter Bereich 20.10.2000 

OT Lammsdorf 

Dorfstraße u. „Im Winkel“ 30.09.2000 

OT Schweinitz 

Torgauer Straße, ab Markt 13.10.2000 

OT Schweinitz 

Brauhausgasse, ab Markt 13.10.2000 

OT Schweinitz 

Arnsdorfer Weg, 

gesamte Fahrbahn 20.10.2000 

Pratau 

Straße L 131, 

Bahnhof- u. Kienbergstr. 31.10.2000 

Pratau 

Suedstr., B 2 bis Feldstraße 30.10.2000 

Radis 

Rosengässchen, 

2. BA Wiesenstr. – Haus-Nr. 15 23.09.2000 

Radis 

Rosengässchen, 3. BA Haus 

Nr. 15 bis Mühlweg 30.10.2000 

Radis 

Bahnhofstraße, ab Schleesener Str./ 

ab Geschäft Koncior 30.10.2000 

Radis 

Windweg, gesamte Fahrbahn 31.12.2000 

Radis 

Mittelweg, gesamte Fahrbahn 31.12.2000 

Rahnsdorf 

K 2014, hinter Abzweig Klebitz 

bis OA i. R. Wergzahna 30.10.2000 

Seyda 

Triftstraße, von Wittenberger Str. 

bis Neue Straße 10.10.2000 

Söllichau 

Windmühlenstraße, Oberer 

Windmühlenweg/Postweg 31.10.2000 

Zahna 

Töpferstr., gesamte Straße 31.10.2000 

Zschornewitz 

Carl-von-Ossietzky-Straße, 

ab Str. d. Friedens bis Ringstr. 20.10.2000 

Zschornewitz 

Georg-Schumann-Platz 

Haus-Nr. 01–19 31.12.2000 

außerhalb der Ortschaft 

L 116, zwischen Jessen und Abzweig 

Gerbismühle Ri. Annaburg 29.09.2000 


B 182 zw. Dorna und 

Lammsdorf 29.09.2000 


Landwirtschaftlicher Weg, 

Nr. 106, 109, 114, 117 27.10.2000

4 Informationen aus der Kreisverwaltung 23. September 2000 

Außensprechtag in Wittenberg 

Das Amt für Versorgung und Soziales Halle 

führt am Mittwoch, dem 04.10.2000, für die 

Bürger der ehemaligen Landkreise Wittenberg 

und Gräfenhainichen einen Außensprechtag 

im Gesundheitsamt des Landkreises Wittenberg, 

Wallstraße 1 durch. 

Unter dem Motto „Die Verwaltung kommt 

zum Bürger“ beantworten Fachleute des Amtes 

in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und 

13.00 bis 15.00 Uhr Fragen zum Schwerbehindertenrecht, 

Kriegsopferversorgung und 

zusätzlich Kriegsopferfürsorge wie: 

– Erholungshilfen 

– Hauswirtschaftshilfen 

– Pflegebeihilfen als zusätzliche Leistungen. 

Die Mitarbeiter sind beim Ausfüllen von Anträgen 

behilflich und nehmen Widersprüche 

entgegen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt sind, werden auch Schwerbehindertenausweise 

verlängert. 

Der letzte Außensprechtag des Jahres 2000 

zu Fragen des Schwerbehindertenrechts findet 

am 13.12.2000 in Wittenberg, Gesundheitsamt 

Wallstraße statt. 

Familienwochenende 

Wittenberg / Friede, Freude, Eierkuchen 

… oder Strafe muss sein? 

Ein Wochenende für Familien einmal anders 

… 

Um Konfliktlösungen im Familienalltag geht 

bei dem Wochenende der Arbeiterwohlfahrt 

vom 06.–08.10.2000 in der Jugendherberge 

in Radis. Gesucht wird nach einfachen Möglichkeiten, 

Konflikte anzugehen, ohne dass es 

Sieger und Verlierer gibt. Gemeinsame Aktionen 

mit Eltern und Kindern stehen genauso 

auf dem Programm wie die Kinderbetreuung 

während der Seminarzeiten. 

Dieses Wochenende wird mit Mitteln des 

Bundesministeriums für Familie und Gesundheit 

gefördert und von erfahrenen Pädagogen 

geleitet. Informationen und Anmeldung 

bis zum 20.09.2000 bei der AWO/Wittenberg, 

Frau Rosdelski, Tel.: (0 34 91) 80 18 98. 

Ferienfreizeit Harz 

In den Herbstferien, vom 23.10. bis 26.10.2000, 

bietet der Kreiskinder- und Jugendring Wittenberg 

e. V. ein Ferienlager für Kinder und 

Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahre an. 

Die Übernachtung erfolgt in der JH Wernigerode. 

Zu den Programmpunkten gehören: 

– eine Harzrundfahrt mit Besichtigung des 

Hexentanzplatzes, der Rosstrappe, Rübeland 

und eine Sagenwanderung 

– Besuch einer Tropfsteinhöhle 

– eine Schlossbesichtigung (Wernigerode) 

– Besuch des Flugzeugmuseums in Wernigerode 

– das Erleben der Westernstadt „Pullman 

City“ in Hasselfelde 

– außerdem: Schwimmen, Kreatives, Spiele 

u. v. m. 

Teilnehmerbeitrag: 

191,00 DM (inkl. An- und Abreise von Wittenberg, 

Vollverpflegung) 

Bei Interesse melden Sie sich bitte in der Geschäftsstelle 

des KKJR bis zum 29.09.2000 

unter folgender Telefonnummer an: (0 34 91) 

44 35 34. 

Arbeitsamt 

„Rezepte sind nicht alles“ 

Vortragsverantstaltung im BIZ 

Am Donnerstag, den 28. September 2000 findet 

um 16.00 Uhr im Berufsinformationszentrum 

des Arbeitsamtes Wittenberg in der 

Melanchthonstraße 3a eine Vortragsveranstaltung 

zum Thema „Das Medizinstudium“ 

statt. 

Herr Christoph Seifert, Leiter des Studiendekanats 

an der Medizinischen Fakultät der 

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 

wird u. a. zu den Studienvoraussetzungen und 

-inhalten sprechen und Fragen beantworten. 

Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. 

Öffnungszeiten des BIZ: 

Montag 7.30–16.00 Uhr 

Dienstag 7.30–16.00 Uhr 

Mittwoch 7.30–16.00 Uhr 

Donnerstag 7.30–18.00 Uhr 

Freitag 7.30–13.00 Uhr 

Familienkasse des 

Arbeitsamtes informiert: 

Für Kindergeldberechtigte ist wichtig zu 

wissen, wann die Überweisung des monatlichen 

Kindergeldes vorgenommen wird. Der 

jeweilige Überweisungstag richtet sich nach 

der Endziffer der Kindergeldnummer, die Sie 

neben der jeweiligen Buchung auf Ihrem Kontoauszug 

ablesen können. 

Aufgrund der Banklaufzeiten ist der Betrag 

frühestenes nach zwei bis drei Tagen Ihrem 

Konto gutgeschrieben! Diese Banklaufzeiten 

sind je nach Kreditinstitut unterschiedlich lang 

und können durch die Familienkasse des Arbeitsamtes 

nicht beeinflusst werden. 

Aus gegebenem Anlass weist die Familienkasse 

des Arbeitsamtes darauf hin, dass Konto- 

und Anschriftenänderungen unverzüglich 

mitzuteilen sind, um unnötige Zahlungsunterbrechungen 

zu vermeiden. 

Überweisungsplan Kindergeld Oktober 2000 

Kindergeld-Endziffer Überweisungstag 

0 04.10.2000 

1 05.10.2000 

2 09.10.2000 

3 11.10.2000 

4 13.10.2000 

5 16.10.2000 

6 18.10.2000 

7 19.10.2000 

8 23.10.2000 

9 25.10.2000 

Veränderte Sprechzeiten 

der Berufsberatung in den 

Geschäftsstellen 

Am Donnerstag, dem 28.09.2000, ändert 

sich die Sprechzeit der Berufsberatung des 

Abeitsamtes Wittenberg, in den Geschäftsstellen 

Jessen, Annaburger Str. 2 und in Gräfenhainichen, 

Wilhelm-Pieck-Str.17. Aufgrund 

der Jahresübernahme muss aus 

technischen Gründen die Sprechzeit von 

nachmittags auf vormittags von 8.00 Uhr bis 

13.00 Uhr verlegt werden. 

Neuer Mindestlohn im 

Baugewerbe 

Mit Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes 

im Baugewerbe im Gebiet der 

Bundesrepublik Deutschland vom 02.06.2000 

wurden neue Mindestlöhne festgelegt. Per 

Verordnung vom 17.08.2000 wurden diese 

Mindestlöhne mit Wirkung zum 01.09.2000 

für allgemeinverbindlich erklärt. 

Der Mindestlohn im Baugewerbe beträgt in 

den fünf neuen Bundesländern 16,60 DM 

Brutto/ Stunde und für die alten Bundesländer 

und das Land Berlin 18,87 DM Brutto/ 

Stunde. 

Das Arbeitsamt weist darauf hin, dass Arbeitnehmer 

von Firmen mit Sitz in den fünf 

neuen Bundesländern für den Einsatz auf Baustellen 

in den alten Bundesländern oder im 

Land Berlin für diesen Zeitraum einen Anspruch 

auf Mindestlohn West haben. 

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz kann 

die Nichteinhaltung des Mindestlohns mit einer 

Geldbuße bis zu 1 Mio. DM geahndet werden. 

Anträge für 

Berufsausbildungsbeihilfe möglichst 

persönlich abgeben 

Jugendliche, die sich in einer betrieblichen oder 

außerbetrieblichen Ausbildung befinden oder 

diese beginnen und nicht im elterlichen Haushalt 

wohnen, können Berufsausbildungsbeihilfe 

(BAB) als Zuschuss zu den Unterhaltsund 

Ausbildungskosten beantragen.

23. September 2000 Amtliches aus dem Landkreis 5 

Anträge für Auszubildende, die im Arbeitsamtsbezirk 

Wittenberg wohnen, gibt es in der 

Berufsberatung des Arbeitsamtes Wittenberg 

und in den Geschäftsstellen Gräfenhainichen, 

Wilhelm-Pieck-Str. 17 sowie in Jessen, 

Annaburger Str. 2. 

Im Interesse des Antragstellers sollten alle Fragen 

vollständig beantwortet werden. Von 

den leiblichen Eltern des Antragstellers ist in 

jedem Fall, auch wenn diese getrennt leben, 

eine Erklärung über das Einkommen vom vorletzten 

Kalenderjahr auszufüllen. Liegt der 

Einkommensteuer-Bescheid des vorletzten 

Kalenderjahres vor, sind unbedingt eine Kopie 

des kompletten Bescheides und Nachweise 

über Lohnersatzleistungen oder Rente einzureichen. 

Wurde keine Steuerveranlagung 

durchgeführt, ist vorerst das Einkommen 

durch geeignete andere Nachweise lückenlos 

zu belegen (z. B. Kopie der Lohnsteuerkarte 

oder Jahreslohnbescheinigung. Leistungsnachweis/Entgeltbescheinigung 

über Arbeitslosengeld/ 

Arbeitslosenhilfe, Rentennachweis 

oder Krankengeld). 

Weiterhin sind Angaben der Eltern zu den Familienverhältnissen 

und weiteren Kindern notwendig. 

Die Erklärung zum Einkommen des 

Auszubildenden für den aktuellen Bewilligungszeitraum 

ist vollständig auszufüllen. 

Zur Berechnung sind die Unterlagen in der 

Berufsberatung des Arbeitsamtes wieder abzugeben. 

Durch die persönliche Abgabe der 

vollständig ausgefüllten Unterlagen können 

auftretende Fragen gleich abgeklärt werden. 

Bekanntmachung 

Das Staatliche Amt für Umweltschutz Dessau/Wittenberg 

gibt bekannt, dass die Linde 

Technische Gase GmbH einen Antrag auf Erteilung 

einer 

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung 

gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz 

(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 

(BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel 

6 Nr. 2 des Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher 

und anderer Vorschriften 

(Vermögensrechtsbereinigungsgesetz – 

VermBerG) vom 20.10.1998 (BGBl. I 

S. 3180) für die 

Ferngasleitung Heideloh – Piesteritz 

gestellt hat. 

Im Landkreis Wittenberg sind folgende Gemarkungen 

im Zuständigkeitsbereich des 

Grundbuchamtes Wittenberg betroffen: 

Apollensdorf Flur 2, 3 und 7 

Jüdenberg Flur 2, 3, 7 und 8 

Möhlau Flur 1, 3, 4 und 5 sowie 

Seegrehna Flur 5. 

Die Grundstückseigentümer der von den Anlagen 

der beantragten Leitung betroffenen 

Flurstücke der o. g. Gemarkungen können den 

eingereichten Antrag sowie die beigefügten 

Unterlagen bei der o. g. Behörde 

Staatliches Amt für Umweltschutz Dessau/Wittenberg 

Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10 

06886 Wittenberg 

zu folgenden Zeiten: 

montags bis donnerstags, 9.00–15.00 Uhr 

freitags, 9.00–12.00 Uhr 

vom 22.09.2000 bis zum 20.10.2000 im 

Raum 208 einsehen (telefonische Anfragen 

unter 0 34 91 / 42 46 33). 

Das Staatliche Amt für Umweltschutz erteilt 

die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung 

nach Ablauf der gesetzlich festgelegten 

Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 

Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung 

(SachenR-DV) vom 20. Dezember 

1994 (BGBl. I S. 3900) nach Ablauf von 

vier Wochen von der Bekanntmachung an. 

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: 

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von 

Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche 

Dienstbarkeit für alle am 02. Oktober 

1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich 

aller dazugehörigen Anlagen 

entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte 

persönliche Dienstbarkeit dokumentiert 

nur den Stand am 03. Oktober 1990. 

Alle danach eingetretenen Veränderungen 

müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag 

zwischen den Versorgungsunternehmen und 

dem Grundstückseigentümer geklärt werden. 

Die Dienstbarkeit ist durch Gesetz entstanden. 

Ein Widerspruch kann nicht damit begründet 

werden, dass kein Einverständnis mit 

der Belastung des Grundstückes besteht. Ein 

zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet 

sein, dass die von dem antragstellenden 

Unternehmen dargestellte Leitungsführung 

nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass 

ein Widerspruch sich nur dagegen richten 

kann, dass ein Grundstück gar nicht von der 

Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, 

als vom Antragsteller dargestellt. Wir möchten 

Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen 

von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch 

zu machen. Der Widerspruch kann beim 

Staatlichen Amt für Umweltschutz Dessau/Wittenberg, 

Dezernat 11, Johann-Friedrich-Böttger-Str. 

10, 06886 Lutherstadt Wittenberg 

(Postanschrift: Postfach 100173, 

06871 Lutherstadt Wittenberg) schriftlich 

oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der 

Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende 

Formulare liegen im Auslegungszimmer 

bereit. Später vorgebrachte Widersprüche 

können nicht berücksichtigt werden. 

Staatliches Amt für Umweltschutz 

Dessau/Wittenberg 

Im Auftrag 

Schmidt 

Bekanntmachung des 

Trinkwasserzweckverbandes 

„Buchholzbehälter“ und 

Abwasserzweckverbandes 

„Mühlgraben“ 

Werte Bürger, 

zu der am Mittwoch, dem 27.09.2000 um 

18.30 Uhr stattfindenden Verbandsversammlung 

im Versammlungsraum des Wasserturmes 

Gräfenhainichen laden wir Sie 

recht herzlich ein. 

Tagesordnung: 


1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung 

und Beschlussfähigkeit 

3. Feststellen der Tagesordnung 

4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 

21.06.2000, Protokoll Nr. 7 

5. Jahresrechnung 1998 Trinkwasserzweckverband; 

BV 30/2000 TZV 

6. Antrag der Gemeinde Tornau auf Aufnahme 

in den Trinkwasserzweckverband, 

BV 31/2000 TZV 

7. Information und Diskussion zur neuen 

Globalberechnung und zur Zusammenführung 

des AZV und TZV 

8. Fernwasserliefervertrag mit Fernwasserversorgung 

Elbaue-Ostharz; BV 32/2000 

TZV 

9. Jahresrechnung 1997 Trinkwasserzweckverband; 

BV 33/2000 TZV 

– geschlossener Teil – 

– Personalangelegenheiten 

– Vergaben 

gez. Hensel 

Verbandsvorsitzender 


Die nächste Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes 

Klöden findet am 

Montag, dem 16.10.2000, um 19.00 Uhr in 

der Gemeinde Klöden (Schulstraße 3) statt. 

Tagesordnung: 


1. Begrüßung 

2. Bestätigung des Protokolls vom 18.09. 

2000 

3. 2. Lesung und Beschluss Nachtragswirtschaftsplan 

2000 

4. Beschluss über Sonderumlagen von den 

Gemeinden 

5. Vorstellung der Beitragskalkulation der 

zentralen Abwasserentsorgung 

6. Sonstiges 

Klöden, 23.09.2000 

gez. Wartenburger 

Vorsitzender 

AZV Klöden

6 Amtliches aus dem Landkreis 23. September 2000 

2. Änderung der 

Gemeinschaftsvereinbarung der 

Verwaltungsgemeinschaft 


Auf der Grundlage der Gemeindeordnung für das Land 

Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993, in der zur Zeit gültigen 

Fassung, schließen die im § 1 genannten Gemeinden 

bzw. Stadt folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung 

zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft, mit der 

die bereits durch Gemeinschaftsvereinbarung vom 

06.12.1993 gebildete Verwaltungsgemeinschaft fortgesetzt 

wird. 

§ 1 

Name, Sitz, Stellung 

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besteht aus den Gemeinden/Stadt 

– Elster/Elbe 

– Gadegast 

– Gentha 

– Klöden 

– Listerfehrda 

– Mellnitz 

– Morxdorf 

– Naundorf bei Seyda 

– Rade 

– Schützberg 

– Seyda 

– Zemnick 

im Folgenden Mitgliedsgemeinden genannt. 

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt den Namen 

„Elster-Seyda-Klöden“. 

(3) Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist in der Gemeinde 

Elster/Elbe. 

(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft 

des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit. 

§ 2 

Aufgaben 

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besorgt alle Aufgaben 

des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden. 

Sie handelt hierbei im Namen und im Auftrag 

der Mitgliedsgemeinden. Sie ist dabei an 

Beschlüsse und Weisungen der Gemeindeorgane gebunden. 

(2) Die Besorgung umfasst auch 

a) die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben 

b) die Kassen- und Rechnungsgeschäfte. 

Sie wirkt bei der Vorbereitung, Aufstellung und 

Durchführung der Haushaltspläne der Mitgliedsgemeinden 

mit. 

(3) Die nachfolgend aufgeführten Aufgaben des eigenen 

Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden sind 

der Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung übertragen 

worden: 

3.1. Schiedsstelle 

3.2. Straßenwinterdienst. 

(4) Die Verwaltungsgemeinschaft erfüllt die Aufgaben 

des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, 

soweit nicht Bundes- oder Landesrecht 

entgegensteht. 

(5) Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt die Aufgaben 

des übertragenen Wirkungskreises und die nach Abs. 

3 übertragenen Aufgaben im eigenen Namen wahr. 

§ 3 

Verwaltungsamt 

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet ein gemeinsames 

Verwaltungsamt. Es hat seinen Sitz am Sitz der 

Verwaltungsgemeinschaft. 

(2) Eine Außenstelle des Verwaltungsamtes ist mit 

dem Standesamt in der Stadt Seyda ansässig. 

(3) Vom Verwaltungsamt werden Sprechstunden in 

den Siedlungszentren der Verwaltungsgemeinschaft 

– Elster/Elbe Verwaltungsamt Elster/E., Markt 12 

– Seyda und Außenstelle des Verwaltungsamtes 

Seyda, Bergstraße 1 

– Klöden Außenstelle des Verwaltungsamtes 

Klöden, Schulstraße 3 

durchgeführt. 

Über Art und Umfang entscheidet der Gemeinschaftsausschuss. 

§ 4 

Hauptsatzung 

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft erlässt eine Hauptsatzung. 

Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung 

und ihrer Änderungen bedarf der Mehrheit der 

Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses. 

(2) In der Hauptsatzung sind insbesondere Festlegungen 

zu treffen über: 

a) Form der öffentlichen Bekanntmachung 

b) Bemessungsgrundlagen für die Umlage 

c) den Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 

§ 5 

Gemeinschaftsausschuss 

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet einen Gemeinschaftsausschuss. 

Er besteht aus 

– den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden 

– weiteren Gemeinderäten gem. Abs. 2 und 

– dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes. 

(2) Mitgliedsgemeinden mit 

– 501 bis 2000 Einwohner entsenden 1 weiteren 

Gemeinderat 

– 2001 bis 3500 Einwohner entsenden 3 weitere 

Gemeinderäte 

in den Gemeinschaftsausschuss. 

(3) Im Falle der Hinderungsgründe des Bürgermeisters 

gemäß § 78 GO LSA entsendet die Mitgliedsgemeinde 

einen Gemeinderat in den Gemeinschaftsausschuss. 

Hinderungsgründe stellt der Gemeinschaftsausschuss 

fest. 

(4) Stimmberechtigt sind im Gemeinschaftsausschuss 

die Bürgermeister und die Gemeinderäte gem. Abs. 

2 und 3 sowie die Stellvertreter gem. Abs. 5. 

Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes hat 

eine beratende Stimme. 

(5) Für die im Abs. 2 genannten weiteren Mitglieder des 

Gemeinschaftsausschusses und für das im Falle der 

Unvereinbarkeit anstelle des Bürgermeisters in den 

Gemeinschaftsausschuss entsandte Mitglied legt der 

Gemeinderat für den Verhinderungsfall jeweils einen 

Vertreter namentlich fest. 

(6) Scheidet ein weiteres Mitglied des Gemeinschaftsausschusses 

oder ein im Falle der Unvereinbarkeit 

anstelle des Bürgermeisters in den Gemeinschaftsausschuss 

entsandtes Mitglied des Gemeinderates 

aus dem Gemeinderat aus, ist für die restliche 

Wahlperiode des Gemeinderates durch den betreffenden 

Gemeinderat ein neues Mitglied zu entsenden. 

(7) Der Gemeinschaftsausschuss ist Dienstvorgesetzter 

des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und 

höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 

aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes. 

§ 6 

Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses 

(1) Der Gemeinschaftsausschuss wählt aus seiner Mitte 

unter Leitung des ältesten anwesenden und dazu 

bereiten Mitglieds den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. 

Die Wahlen erfolgen in der ersten Sitzung 

des Gemeinschaftsausschusses nach den Kommunalwahlen 

in jeweils gesonderten Wahlgängen. 

(2) Die Wahl bedarf der Mehrheit der anwesenden 

stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses. 

Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang 

nicht erreicht, so findet eine zweite Wahl statt, 

bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 

Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet 

das Los. 

(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertreter 

beginnt nach ihrer Wahl und endet mit Ablauf 

der allgemeinen Wahlperiode der Gemeinderäte, es 

sei denn, es erfolgt eine vorzeitige Abberufung. 

Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und neuer 

Stellvertreter führen die bisherigen Amtsinhaber die 

Geschäfte fort. 

(4) Scheidet der Vorsitzende oder eines der Stellvertreter 

vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt eine Nachwahl 

für die Dauer der restlichen Wahlperiode. 

(5) Dem Vorsitzenden obliegt die Geschäftsführung des 

Ausschusses. Er beteiligt den Leiter des Verwaltungsamtes 

an den Vorbereitung der Beschlüsse. 

§ 7 

Kostenerstattung, Umlage 

(1) Soweit die eigenen Einnahmen zur Deckung der 

Ausgaben nicht ausreichen, erhebt die Verwaltungsgemeinschaft 

von den Mitgliedsgemeinden eine 

Umlage. Die Bemessungsgrundlage wird in der 

Hauptsatzung, der Umlagesatz in der Haushaltssatzung 

festgelegt. 

(2) Soweit der Umlagesatz für das laufende Haushaltsjahr 

noch nicht festgesetzt ist, ist an den Fälligkeitsterminen 

ein Abschlag in Vorjahreshöhe zu zahlen. 

Der Ausgleich erfolgt am nächsten Zahlungstermin 

nach In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung. 

§ 8 

Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und 

Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden 

(1) Die Mitgliedsgemeinden können die Auflösung 

der Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Hierzu 

bedarf es der Beschlussfassung aller Gemeinderäte 

und der Genehmigung der Auflösungsvereinbarung 

durch die obere Kommunalaufsichtsbehörde. 

(2) Eine Mitgliedsgemeinde kann, wenn Gründe des öffentlichen 

Wohls dies rechtfertigen, nach Beschluss 

ihres Gemeinderates und im Einvernehmen mit dem 

Gemeinschaftsausschuss, welches ebenfalls durch 

Beschlussfassung des Gemeinschaftsausschusses 

festgestellt wird, aus der Verwaltungsgemeinschaft 

ausscheiden. 

(3) Eine Mitgliedsgemeinde kann die Mitgliedschaft zur 

Verwaltungsgemeinschaft aus wichtigem Grund 

kündigen. 

Wichtige Gründe liegen vor, wenn aus objektiver 

Sicht ein Verbleiben in der Verwaltungsgemeinschaft 

unzumutbar ist oder dem öffentlichen Wohl widerspricht. 

So z. B. wenn das Verwaltungsamt 

– dauerhaft unzureichend die Aufgaben des eigenen 

Wirkungskreises erledigt und Beschlüsse bearbeitet 

– dauerhaft unzureichend die zur Erfüllung übertragenen 

Pflichtaufgaben gemäß § 2 Abs. 3 

Nr. 3.1 und 3.2 erfüllt. 

(4) Im Falle des Austritts oder der Kündigung aus wichtigem 

Grund regeln die ausscheidende Mitgliedsgemeinde 

und die Verwaltungsgemeinschaft die Auseinandersetzung 

über eine Vereinbarung. Die 

Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 

(5) Das Ausscheiden und die Kündigung einer Mitgliedsgemeinde 

bedarf der Genehmigung der oberen 

Kommunalaufsichtsbehörde. 

§ 9 

Geltung der Gemeindeordnung 

Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen 

getroffen sind, sind die übrigen Bestimmungen 

der GO LSA anzuwenden. 

§ 10 

In-Kraft-Treten 

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen 

Kommunalaufsichtsbehörde. Sie tritt am Tage nach 

der Veröffentlichung im „Amtsblatt für den Landkreis 

Wittenberg“ in Kraft. 

Mit In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung 

über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit 

vom 29.06.94 und die dazu vereinbarte 1. Änderung außer 

Kraft.


Unterschriften/Siegelabdruck zur 2. Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft „Elster-Seyda-Klöden“ vom 

29.06.1994 

Abschnitt I 

Stadt/Gemeinde Beschl.-Dat. Beschl.-Nr. Datum Unterschrift Siegelabdruck 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Der AZV Elbaue/Heiderand betreibt als Aufgaben- 

Elster (Elbe) 27.06.2000 39/00 

träger der Schmutzwasserbeseitigung nach Maßgabe 

der jeweils gültigen Satzung über die Abwasserbeseitigung 

(Abwasserbeseitigungssatzung) eine recht- 

Gadegast 12.01.2000 01/00 

lich jeweils selbständige öffentliche Einrichtung zur 

a) zentralen Schmutzwasserbeseitigung im gesamten 

Verbandsgebiet 

Gentha 02.02.2000 02/00 

b) dezentralen Schmutzwasserbeseitigung im gesamten 

Verbandsgebiet. 

(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung 

Klöden 13.07.2000 14/00 

a) Herstellungsbeiträge zur Deckung des Aufwandes 

für die Errichtung der zentralen öffentlichen 

Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

Listerfehrda 27.01.2000 01/00 

nach § 1 a) (Schmutzwasserherstellungsbeiträge), 

b) Kostenerstattung für die Herstellung von Grund- 

Mellnitz 15.02.2000 03/00 

stücksanschlüssen. 

Abschnitt II 

Morxdorf 05.07.2000 09/00 

Naundorf 18.01.2000 02/00 

Rade 16.02.2000 02/00 

Schützberg 25.02.2000 03/00 

Seyda 13.07.2000 41/00 

Zemnick 02.02.2000 01/00 

Regierungspräsidium Dessau 

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen 

10-20-01/10 16.5.10051 LK WB 04 

Bearbeitet von Tel. (03 40) 6506- Dessau 

Frau Kolze 2 92 2000-09-15 

Genehmigung der Gemeinschaftsvereinbarung 

der Verwaltungsgemeinschaft 


Gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung für das 

Land Sachsen-Anhalt, zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 26. April 1999 (GVBl. LSA 

S. 152) genehmige ich die Gemeinschaftsvereinbarung 

der Verwaltungsgemeinschaft 

„Elster-Seyda-Klöden“ in der mit Bericht vom 

24. Juli 2000 vorgelegten Fassung der 2. Änderung 

der Gemeinschaftsvereinbarung. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines 

Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben 

werden. Der Widerspruch ist beim Regierungspräsidium 

Dessau, Kühnauer Straße 

161, 06846 Dessau, schriftlich oder zur 

Niederschrift einzulegen. 

Hinweis: 

Die genehmigte Gemeinschaftsvereinbarung 

der Verwaltungsgemeinschaft „Elster-Seyda-Klöden“ 

ist mit ihrer Genehmigung im 

Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg bekannt 

zu machen. 

Die mit Ihrem Antrag eingereichte Originale 

sind diesem Genehmigungsbescheid als Anlage 

beigefügt. 

Riechers 

Regierungsvizepräsident 

Satzung 

über die Erhebung von Beiträgen 

und Kostenerstattungen für die 

Entwässerung im AZV 

Elbaue/Heiderand 

(Beitrags- und Kostenerstattungssatzung) 

Präambel 

Aufgrund der §§ 9 und 16 des Gesetzes über die kommunale 

Gemeinschaftsarbeit LSA in der Fassung vom 

26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in Verbindung mit den 

§§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung LSA vom 

05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung vom 

26.04.1999 (GVBl. S. 152) und §§ 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes 

LSA vom 13.12.1996 (GVBl. 

LSA S. 405) in der Fassung vom 23.06.2000 (GVBl. 

S. 526) hat die Verbandsversammlung des AZV Elbaue/Heiderand 

in der Sitzung am 23.08.2000 folgende 

Satzung beschlossen: 

Schmutzwasserherstellungsbeitrag 

§ 2 

Grundsatz 

(1) Der AZV erhebt, soweit der Aufwand nicht durch 

Gebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für 

die Herstellung der zentralen öffentlichen SchmutzwasserbeseitigungsanlageSchmutzwasserherstellungsbeiträge 

zur Abgeltung der durch die Möglichkeit 

der Inanspruchnahme gebotenen besonderen 

wirtschaftlichen Vorteile. 

(2) Der Schmutzwasserbeitrag deckt nicht die Kosten 

für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlussleitung 

vom Hauptsammler bis zur Grenze 

des anzuschließenden Grundstücks einschließlich des 

Revisionsschachtes). 

§ 3 

Gegenstand der Beitragspflicht 

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an 

die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

angeschlossen werden können und für 

die 

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt 

ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt 

werden dürfen, 

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht 

festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung 

Bauland sind und baulich oder gewerblich 

genutzt werden dürfen, 

c) bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung 

besteht. 

(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage 

tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der 

Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen 

des Abs. 1 nicht erfüllt sind. 

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich 

das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne 

(Buchgrundstück). Mehrere selbstständig nicht 

baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten 

dann als einheitliches Grundstück, wenn sie nur 

gemeinsam bebaubar oder wirtschaftlich nutzbar sind 

oder gemeinsam bebaut oder wirtschaftlich genutzt 

werden und die Anwendung des Buchgrundstücksbegriffes 

grob unangemessen ist. 

(4) Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes 

bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, 

gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend 

genutzte Fläche als Grundstück. 

Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, 

die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere 

durch amtliche Dokumente nachzuweisen. 

§ 4 

Beitragsmaßstab 

(1) Der Kanalbaubeitrag wird für die Schmutzwasserbeseitigung 

nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab 

berechnet.


(2) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages 

werden für das 1. Vollgeschoss 100 

v. H. und für jedes weitere Geschoss 60 v. H. der 

Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab). 

(3) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen 

Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist 

eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des 

Bauwerkes nicht feststellbar, wird bei industriell oder 

gewerblich genutzten Grundstücken und Grundstücken, 

die in sonstigen Sondergebieten (§ 11 Bau- 

NVO) liegen und entsprechend genutzt werden je 

angefangene 2,80 m des Bauwerkes berechnet. 

(4) Als Grundstücksfläche gilt 

a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes, 

einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch 

(BauGB) oder einer Satzung nach § 7 

BauGB-Maßnahmegesetz liegen, die Fläche, 

auf die sich der Bebauungsplan oder die Satzung 

für die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung 

bezieht; 

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes, 

einer Satzung nach § 34 Abs. 4 

BauGB oder einer Satzung nach § 7 BauGB- 

Maßnahmegesetz hinausreichen, die Fläche im 

Bereich des Bebauungsplanes oder der Satzung, 

auf die sich die bauliche oder gewerbliche 

Nutzungsfestsetzung bezieht; 

c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan 

oder eine Satzung nach § 4 (3) a) und b) besteht 

und deren Grundstücksfläche teilweise im Innenbereich 

und hinsichtlich der Grundstückstiefe 

teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt, 

die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens 

jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßenbegrenzung 

und der Grenzlinie, an der sich 

der Innenbereich vom Außenbereich abgrenzt. 

Bei Grundstücken, die nicht an das Hauptsammlergrundstück 

angrenzen oder nur durch einen 

zum Grundstück gehörenden Weg mit dem 

Hauptsammlergrundstück verbunden sind, die 

Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch 

die Fläche zwischen der dem Hauptsammler 

zugewandten Grundstücksseite und 

der Linie, an der sich der Innenbereich vom 

Außenbereich abgrenzt; 

d) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan 

oder keine Satzung nach § 4 (3) a) und b) besteht 

und bei denen wegen ihrer Tiefe fraglich 

ist, ob sie insgesamt dem Innenbereich zugeordnet 

werden können, die Gesamtfläche des 

Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen 

der jeweiligen Straßenbegrenzung und einer 

Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand 

von 40 m dazu verläuft. § 4 Abs. 3 c) gilt sinngemäß; 

e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine 

Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine 

sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter 

Bebauung festgesetzt ist oder die 

innerhalb eines im Zusammenhang bebauten 

Ortsteiles tatsächlich so genutzt werden (z. B. 

Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Campingplätze, 

nicht aber Friedhöfe, Flächen für die 

Landwirtschaft und Sport- und Festplätze), 50 

v. H. der Grundstücksfläche; 

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die 

Nutzung als Friedhof, Sport- und Festplatz oder 

Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist oder 

die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten 

Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt 

werden, die Grundfläche der an die zentrale öffentliche 

Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen 

Baulichkeiten geteilt durch die 

Grundflächenzahl (GRZ) 0,2, höchstens jedoch 

die Fläche des Buchgrundstückes; 

g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich 

(§ 35 BauBG) die Grundfläche der an die zentralen 

öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

an geschlossenen Baulichkeiten geteilt 

durch die GRZ 0,2, höchstens jedoch die Fläche 

des Buchgrundstückes. In den Fällen f) und g) 

wird die so ermittelte Fläche diesen Baulichkeiten 

dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils 

im gleichen Abstand von den Außenwänden der 

Baulichkeiten verlaufen. Bei einer Überschreitung 

der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung 

erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung 

auf dem Grundstück; 

h) bei bebauten Flächen im Außenbereich, für die 

durch Planfeststellungsbeschluss spezielle Nutzungen 

zugelassen sind (z. B. Abfalldeponien), 

die Fläche des Grundstückes, auf das sich die 

Planfeststellung bezieht. 

(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach § 4 (3) gilt 

a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte 

höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse, 

b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die 

Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt ist, 

sondern nur eine Baumassenzahl angegeben 

ist, die durch 2,8 geteilte Baumassenzahl im Sinne 

der Baunutzungsverordnung (Bau NVO) auf 

ganze Zahlen aufgerundet, 

c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder 

Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von 

einem Vollgeschoss, 

d) die Zahl der tatsächlichen vorhandenen Vollgeschosse, 

wenn aufgrund von Ausnahmen oder 

Befreiung die Zahl der Vollgeschosse nach a) und 

b) überschritten wird, 

e) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem 

Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse 

noch der Baumassenzahl oder die 

höchstzulässige Gebäudehöhe bestimmt sind und 

durch die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

die vorgenannten Angaben nicht 

abzuleiten sind 

– bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich 

vorhandenen Vollgeschosse, 

– bei unbebauten Grundstücken, die Zahl der in 

der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen 

Vollgeschosse, 

– bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude 

bebaut sind, wird das Kirchengebäude als eingeschossiges 

Gebäude behandelt, 

– wenn es in der näheren Umgebung an einer Bebauung 

fehlt, anhand deren die überwiegende 

Zahl der Vollgeschosse ermittelt werden könnte, 

die Zahl der Vollgeschosse, die sonst nach 

Bauplanungsrecht auf dem jeweiligen Grundstück 

zulässig wäre, 

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine 

Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine 

sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die tatsächlich 

so genutzt werden (z. B. Sport- und 

Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe, 

Dauerkleingärten, Sport- und Festplätze), wird 

ein Vollgeschoss angesetzt, 

g) bei Grundstücken im Außenbereich, für die 

durch Planfeststellungsbeschluss spezielle Nutzungen 

zugelassen sind (z. B. Abfalldeponien), 

bezogen auf die Fläche nach Abs. 4 Buchstabe 

h), die Zahl von einem Vollgeschoss. 

(6) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung 

nach § 4 Abs. 2 a) und 4 sowie § 7 BauGB- 

Maßnahmegesetz liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen 

die Vorschriften entsprechend anzuwenden, 

wie sie bestehen für 

a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen 

über das zulässige Nutzungsmaß getroffen 

sind, 

b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 

BauGB), wenn die Satzung keine Bestimmungen 

über das zulässige Nutzungsmaß enthält. 

§ 5 

Beitragssatz 

Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen 

Schmutzwasserbeseitigungsanlage beträgt 

4,70 DM (2,40 EURO)/qm beitragspflichtiger Fläche. 

§ 6 

Beitragspflichtige 

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe 

des Beitragsbescheides Eigentümer des 

Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem 

Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers 

der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei 

Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen 

Wohnungs- oder Teileigentümer nur entsprechend 

ihrem Miteigentumanteil beitragspflichtig. Ist das 

Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht 

nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen 

Gesetzbuch belastet, ist anstelle des Eigentümers 

der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig. 

Mehrere Beitragspflichtige haften als 

Gesamtschuldner. 

(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch 

noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt 

an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte 

im Sinne von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes. 

(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem 

Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts oder 

von Wohnungs- und Teileigentum auf diesem. 

(4) Bei Rechtsnachfolge gehen alle Verpflichtungen auf 

den Rechtsnachfolger über, soweit nicht bereits die 

persönliche Beitragspflicht entstanden ist. Die etwaige 

persönliche Haftung des Rechtsvorgängers 

bleibt hiervon unberührt. 

§ 7 

Entstehen der Beitragspflicht 

(1) Die Beitragspflicht für den Herstellungs- und Teilbeitrag 

entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale 

öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

angeschlossen werden kann. 

(2) Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht 

mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 

§ 8 

Vorausleistungen 

(1) Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene 

Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit 

der Durchführung der Maßnahme begonnen worden 

ist. Die Vorausleistungen werden nach dem für den 

Beitrag geltenden Maßstab und Satz in Höhe von 

70 v. H. der voraussichtlichen Beitragsschuld erhoben. 

§ 6 gilt entsprechend. Eine entrichtete Vorausleistung 

wird bei der Erhebung des endgültigen 

Beitrages gegenüber dem endgültigen Beitragsschuldner 

verrechnet, auch wenn der Vorausleistende 

nicht Beitragsschuldner ist. 

(2) Ist die Beitragsschuld 3 Jahre nach Bekanntgabe des 

Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden, 

kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, 

wenn die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

bis zu diesem Zeitpunkt noch 

nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist 

ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 v. H. über dem 

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu 

verzinsen. Fällt die Erhebung auf einen Zeitpunkt 

nach dem 01.01.1999, so gilt der mit dem Diskontsatz 

der Deutschen Bundesbank vergleichbare Zinssatz 

der Europäischen Zentralbank zuzüglich 2 v. H. 

§ 9 

Veranlagung und Fälligkeit 

Der Kanalbaubeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und 

ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides 

fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung einer Vorausleistung. 

§ 10 

Ablösung 

(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden 

ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart 

werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist 

nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragmaßstabes 

und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu 

ermitteln. 

(2) Durch die Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Beitragspflicht 

endgültig abgegolten.


§ 11 

Billigkeitsregelungen 

(1) Ausgehend von einer Durchschnittsgröße der nach 

der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken 

dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet 

des AZV Elbaue/Heiderand von 1.108 qm gelten derartige 

Wohngrundstücke als i. S. von § 6 c Abs. 2 

KAG-LSA übergroß, wenn die nach § 4 Abs. 2 bzw. 

§ 4 Abs. 2 zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte 

Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) 

oder mehr überschreitet. Als übergroß 

gelten danach solche Grundstücke größer oder 

gleich 1.440 qm. Derartige in diesem Sinne über große 

Wohngrundstücke werden in Größe der Begrenzungsfläche 

im vollen Umfang, hinsichtlich der die 

Begrenzungsfläche bis um 50 v. H. übersteigenden 

Vorteilsfläche zu 50 v. H. und wegen einer darüber 

hinaus bestehenden Vorteilsfläche zu 30 v. H. des 

sich nach § 4 i. V. mit § 5 zu berechnenden Abwasserbeitrages 

herangezogen. 

(2) Die auf Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, 

die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach 

Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage 

auslösen oder die nicht angeschlossen 

werden dürfen, entfallenden Beiträge 

oder Beitragsteile sind zu erlassen, soweit sich diese 

Gebäude oder Gebäudeteile erhöhend auf den Geschossflächenfaktor 

nach § 4 (2) auswirken, der ohne 

Berücksichtigung der Gebäude oder Gebäudeteile 

besteht. Dies gilt nicht für Beiträge auf Grundflächen 

von Gebäuden und Gebäudeteilen, die tatsächlich 

angeschlossen sind. 

(3) Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne von 

§ 201 BauGB oder als Wald genutzt, ist der Beitrag 

solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur 

Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen 

Betriebes genutzt werden muss. Dies 

gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und 

Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne 

von § 15 Abgabenordnung. Bei bebauten und tatsächlich 

angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen 

davon gilt die Stundungsverpflichtung nur, 

wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen 

Nutzung dient und die öffentliche Einrichtung 

nicht in Anspruch genommen wird. 

(4) Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange 

Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes 

genutzt werden oder Grundstücke 

oder Teile davon aus Gründen des Naturschutzes 

mit einer Veränderungssperre belegt sind. 

(5) Im Übrigen finden die Billigkeitsmaßnahmen gemäß 

§ 13a Absatz 1 KAG-LSA Anwendung. 

§ 12 

Frühe Beteiligung der Beitragspflichtigen 

(1) Der AZV Elbaue/Heiderand hat die später Beitragspflichtigen 

spätestens einen Monat vor der Entscheidung 

über die beitragsauslösende Maßnahme 

(Vergabe der Baumaßnahme) über das beabsichtigte 

Vorhaben (Bauabschnitt) sowie über die zu erwartende 

Kostenbelastung zu unterrichten, damit ihnen 

Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Frist 

gegenüber dem AZV Elbaue/Heiderand zu äußern. 

Der AZV Elbaue/Heiderand kann sich für die 

Unterrichtung nach Satz 1 Dritter bedienen. 

(2) Im Falle der unterbliebenen Beteiligung haben die 

Beitragspflichtigen einen Anspruch auf Nachholung 

der Anhörung, sofern vertragliche Bindungen zur 

Durchführung der Maßnahme noch nicht bestehen. 

Andernfalls haben die Beitragspflichtigen einen Anspruch 

auf Herabsetzung der Beiträge. Die Überprüfung 

der Höhe der Beitragspflicht unterliegenden 

Kosten erfolgt entsprechend den nach den 

allgemein anerkannten Regeln der Technik anzusetzenden 

Standards. 

(3) Die Überprüfung führt auf Antrag eines Beitragspflichtigen 

die Kommunalaufsicht des Landkreises 

Wittenberg durch, die Hilfe durch Sachverständige 

oder andere geeignete Einrichtungen in Anspruch 

nehmen kann. Die Kosten der Überprüfung trägt in 

diesem Fall der AZV Elbaue/Heiderand. 

Abschnitt III 

§ 13 

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse 

(1) Die Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses, 

die nicht im Rahmen eines Vakuumsystems 

errichtet werden, sind nach Einheitssätzen 

zu erstatten. 

(2) Die Einheitssätze betragen: 

1. Kosten für Grundstücksanschlüsse 

bei Ortserschließung 

a) Leitung DN 150 einschließlich Erdarbeiten 

und Straßenbau 422,86 DM/m 

(216,20 Euro) 

b) Leitung DN 200 einschließlich 

Erdarbeiten und Straßenbau 442,85 DM/m 

(226,43 Euro) 

c) Revisionsschächte 

– DN 400, Abdeckung Belastbarkeit 

bis 5 t 887,40 DM/St. 

(453,72 Euro) 


bis 25 t 957,00 DM/St. 

(489,31 Euro) 


bis 40 t 1.027,76 DM/St. 

(525,49 Euro) 


bis 5 t 1.878,04 DM/St. 

(960,23 Euro) 


bis 25 t 1.883,84 DM/St. 

(963,19 Euro) 


bis 40 t 2.010,28 DM/St. 

(1073,86 Euro) 

2. Kosten für Hausanschlüsse in Baulücken – Einzelkostenabrechnung 

Bei dieser Art der Herstellung entsteht regelmäßig 

ein höherer Aufwand für Baustelleneinrichtung 

und Verkehrssicherung. 

Außerdem muss regelmäßig über der Abwasserhauptleitung 

ein großes „Kopfloch“ zur Anbindung 

der Sammelleitung hergestellt werden. 

a) Herstellung des Kopfloches über der 

Abwasserhauptleitung mit Einbau 

eines Abzweigs 500,00 DM/m 

(255,65 Euro) 

b) Leitung DN 150 einschließlich 

Erdarbeiten und Straßenbau 465,14 M/m 

(237,82 Euro) 

c) Leitung DN 200 einschließlich 

Erdarbeiten und Straßenbau 485,14 DM/m 

(248,05 Euro) 

d) Revisionsschacht DN 400, 

Abdeckung Klasse A bis 5 t 976,14 DM/St. 

(499,09 Euro) 

e) Revisionsschacht DN 400, Abdeckung 

Klasse B bis 25 t 942,70 DM/St. 

(481,99 Euro) 

f) Revisionsschacht DN 400, Abdeckung 

Klasse D bis 40 t 1.130,54 DM/St. 

(578,04 Euro) 

g) Revisionsschacht DN 1000, Abdeckung 

Klasse A bis 5 t 2.065,84 DM/St. 

(1056,25 Euro) 

h) Revisionsschacht DN 1000, Abdeckung 

Klasse B bis 25 t 2.072,22 DM/St. 

(1059,51 Euro) 

i) Revisionsschacht DN 1000, Abdeckung 

Klasse D bis 40 t 2.211,31 DM/St. 

(1130,62 Euro) 

(3) Abwasserleitungen, die nicht in der Mitte der Straße 

oder des Weges verlaufen, gelten als in der Straßen- 

oder Wegemitte verlaufend, bei beidseitiger Bebauung. 

(4) Kosten für Erneuerung, Veränderung und Beseitigung 

der Grundstücksanschlüsse sind in der jeweils 

tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Gleiches 

gilt für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses 

für das Grundstück. 

(5) § 6 gilt entsprechend. Der Erstattungsanspruch entsteht 

mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. 

(6) Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt 

und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Erstattungsbescheides 

fällig. 

(7) Der AZV bestimmt die mit Ausführung des Grundstücksanschlusses 

zu beauftragenden Unternehmen. 

Abschnitt IV 

Allgemeine Vorschriften 

§ 14 

Auskunftspflicht 

(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem 

AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung 

und Erhebung der Abgaben erforderlich ist. 

(2) Der AZV kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach 

Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben 

dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfange 

zu helfen. 

§ 15 

Anzeigepflicht 

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück 

ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom 

Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. 

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die 

die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der 

Gebührenpflichtige dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, 

wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert 

oder beseitigt werden. 

§ 16 

Datenverarbeitung 

(1) Zur Ausführung dieser Satzung darf der AZV die 

für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung von 

Beiträgen und Kostenerstattungen erforderlichen personen- 

und grundstücksbezogenen Daten erheben, 

speichern, verarbeiten und nutzen. 

(2) Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des 

Liegenschaftsbuches, des Melderegisters und der 

Wasserversorgung bekannt gewordenen personenund 

grundstücksbezogenen Daten für die in Absatz 

1 genannten Zwecke nutzen und sich diese 

a) von den für das Verbandsgebiet zuständigen Gerichten 

(Grundbuchstellen) und Katasterämtern, 

b) den Mitgliedsgemeinden des Verbandes und ihren 

Verwaltungsgemeinschaften, 

c) den im Verbandsgebiet tätigen Wasserversorgungsunternehmen 

übermitteln lassen. 

(3) Die Weitergabe nach Absatz 2 darf auch regelmäßig 

und im Wege automatisierter Abrufverfahren erfolgen. 

Dies gilt hinsichtlich der Verbrauchsdaten 

der Wasserversorgung auch für Dritte im Sinne des 

§ 10 KAG LSA. Der AZV trifft die erforderlichen 

personellen, technischen und organisatorischen 

Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes 

(§ 6 DSG-LSA). 

§ 17 

Übergangsregelung 

Beitragspflichtige, die aufgrund der Beitrags- und Gebührensatzung 

vom 02.08.1994 und ihren bisherigen Änderungen 

zu Beiträgen veranlagt wurden, deren Beitragsbescheide 

mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht 

mehr angefochten werden können und die den Beitragsbetrag 

bereits an den AZV Elbaue/Heiderand entrichtet 

haben, werden nicht mehr nachveranlagt oder erneut 

zur Beitragspflicht herangezogen. 

§ 18 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig 

a) entgegen § 13 die erforderlichen Auskünfte 

nicht erteilt oder einen Wechsel der Rechtsver-


hältnisse an einem Grundstück nicht anzeigt, 

b) entgegen § 13 Abs. 2 verhindert, dass der AZV 

an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu 

erforderliche Hilfe verweigert, 

c) entgegen § 14 (2) nicht schriftlich anzeigt, dass 

Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, 

die die Berechnung der Abgaben beeinflussen 

oder nicht anzeigt, dass solche Anlagen neu geschaffen, 

geändert oder beseitigt werden und es 

dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder 

nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen 

(Abgabengefährdung) 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße 

bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 

§ 19 


Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung 

in Kraft und ersetzt die §§ 2 bis 9 der Entwässerungsabgabensatzung 

des AZV Elbaue – Heiderand vom 

02.08.1994 mit ihren Änderungen vom 02.11.1995, 

20.03.1996, 14.08.1996 und 20.02.1997. 

Pratau, 29.08.2000 

Zimmermann 


Austinat 

stellvertr. Verbandsvorsitzender Siegel 

Entschädigungssatzung 

des AZV Elbaue/Heiderand 

Aufgrund des § 33 der Gemeindeordnung für das Land 

Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA 

S. 68) in der Fassung des Gesetzes vom 26.04.1999 

(GVBl. S. 152) in Verbindung mit § 9 und § 16 des Gesetzes 

über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG 

LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. LSA S. 730) in der Fassung 

des Gesetzes vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) 

hat die Verbandsversammlung des AZV Elbaue/Heiderand 

auf ihrer Sitzung vom 23.08.2000 folgende Entschädigungssatzung 

beschlossen: 

§ 1 

Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld 

(1) Die Vertreter der Mitglieder in der Verbandsversammlung 

erhalten bei Wahrnehmung ihres Mandats 

eine Aufwandsentschädigung von 30,00 DM 

monatlich. 

(2) Die in Absatz 1 Genannten erhalten bei Teilnahme 

an Sitzungen der Verbandsversammlung oder des 

Verbandsausschusses, dem sie als Mitglieder angehören, 

ein Sitzungsgeld von 35,00 DM. Das gilt auch 

für andere Tätigkeiten in Wahrnehmung des Mandats, 

sofern die Teilnahme von der Verbandsversammlung 

genehmigt worden ist. 

(3) Die für die Sitzungsgelder festgelegten Beträge gelten 

für eine Sitzung. Bei mehreren Sitzungen an einem 

Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder 

gezahlt werden. Die Teilnahme an Sitzungen als Zuhörer 

begründet keinen Anspruch auf Sitzungsgeld. 

§ 2 

Aufwandsentschädigung des Verbandsvorsitzenden 

(1) Neben der Entschädigung nach § 1 erhält der Verbandsvorsitzende 

eine Aufwandsentschädigung von 

700,00 DM monatlich. 

(2) Die Aufwandsentschädigung in dieser Höhe steht 

dem Verbandsvorsitzenden auch für seinen Erho- 

lungsurlaub bis zur Dauer eines Monats im jeweiligen 

Kalenderjahr zu. 

(3) Ist der Verbandsvorsitzende während der übrigen 11 

Jahres-Monate länger als 10 Tage ununterbrochen 

an der Ausübung seines Amtes verhindert, so ist für 

die betreffenden Monate die Aufwandsentschädigung 

tageweise zu berechnen. 

§ 3 

Zahlungen im Verhinderungsfall 

(1) Wird die Wahrnehmung des Amtes vom Verbandsvorsitzenden 

länger als 2 Monate ununterbrochen 

nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung 

der Aufwandsentschädigung. 

(2) Im Falle der Verhinderung des Verbandsvorsitzenden 

für einen zusammenhängenden Zeitraum von 

mehr als drei Monaten wird dem Stellvertreter ab 

diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung in 

der in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Höhe gezahlt. 

§ 4 

Reisekostenvergütung 

(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder erhalten auf Antrag 

eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden 

Regelungen des Bundesreisekostengesetzes, 

soweit ihnen durch Fahrten außerhalb des Verbandsgebietes 

auf der Grundlage von Dienstreisegenehmigungen 

der Verbandsversammlung Aufwendungen 

entstanden sind. 

(2) Die Reisekosten für Fahrten zu Sitzungen innerhalb 

des Verbandsgebietes sind mit der Zahlung der pauschalen 

Aufwandsentschädigung abgegolten. 

(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden 

durch Beschluss eine jeweils für ein 

Jahr geltende allgemeine Dienstreisegenehmigung 

für das Land Sachsen-Anhalt erteilen und nach den 

Regelungen des Reisekostenrechts den privaten 

PKW als privat anerkannten Dienstwagen genehmigen. 

§ 5 

Verdienstausfallentschädigung 

(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder und der Verbandsvorsitzende 

haben Anspruch auf Zahlung einer 

Verdienstausfallentschädigung durch Teilnahme 

an abrechnungsfähigen Sitzungen des Verbandes 

(entgangener Arbeitsverdienst bei unselbstständigen 

Arbeitnehmern, Einnahmeausfall bei selbstständig 

Tätigen, die Kosten für eine Ersatzkraft im Haushalt 

bei Hausfrauen/Hausmännern). Die Vertreter der 

Verbandsmitglieder, die als unselbstständige Arbeitnehmer 

einen Anspruch auf Freistellung von der 

Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsverdienstes 

gegenüber ihrem Arbeitgeber aufgrund tarifrechtlicher 

oder sonstiger arbeitsrechtlicher Vorschriften 

haben, wird eine Verdienstausfallentschädigung 

nicht gezahlt. 

(2) Erstattungsfähig ist nur der nachgewiesene Verdienstausfall 

bis zu einem Höchstbetrag von 25,00 

DM je angefangene Stunde. 

(3) Die Vertreter der Verbandsmitglieder und des Verbandsvorsitzenden 

haben auf Antragstellung beim 

Verbandsausschuss Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalles. 

§ 6 

Verjährung 

Die in den vorgenannten §§ 1 bis 5 genannten Ansprüche 

verjähren nach 6 Monaten. Abweichende gesetzliche 

Vorschriften bleiben unberührt. 

§ 7 

Sprachliche Gleichstellung 

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung 

gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. 

§ 8 

Zahlungsmodus 

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder werden 

halbjährig abgerechnet. 

§ 9 

Steuerliche Behandlung 

Der Erlass des Finanzministeriums LSA vom 29.11.1991 

(MBl. LSA 1992 S. 48) über die steuerliche Behandlung 

von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern 

kommunaler Körperschaften gewährt werden, findet 

in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 

§ 10 


Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 

30.11.1994 außer Kraft. 

Pratau, den 29.08.2000 

Zimmermann 


Austinat 

stellv. Verbandsvorsitzender Siegel 

Problemstoffsammlung 2000 

41. KW 

Dienstag, 10. Oktober 2000 

08.00–08.20 Uhr Arnsdorf, Kindergarten, 

Glasstelle 

08.35–09.00 Uhr Leipa, Glasstelle 

09.15–09.45 Uhr Gentha, Gemeindehaus 

09.55–10.10 Uhr Lüttchenseyda, Glasstelle 

10.10–10.40 Uhr Schadewalde, Glasstelle 

10.50–11.45 Uhr Seyda, Markt 

12.00–12.20 Uhr Morxdorf, im Dorf, 

Glasstelle 

12.35–12.50 Uhr Mark-Zwuschen, 

Dorfplatz, Glasstelle 

13.05–13.15 Uhr Mark-Friedersdorf, 

Bushaltestelle 

13.30–13.45 Uhr Naundorf, Gemeindebüro 

14.00–14.15 Uhr Mellnitz, an der Eiche 

14.30–14.50 Uhr Gadegast, 

Kindergarten, Glasstelle 

15.10–15.30 Uhr Zemnick, 

an der Gaststätte 

15.40–15.50 Uhr Giehlsdorf, Dorfplatz 

16.10–16.20 Uhr Iserbegka, Parkplatz 


16.30–17.10 Uhr Elster, AWG 

17.20–18.00 Uhr Elster, 

Parkplatz, Gemeinde 

Mittwoch, 11. Oktober 2000 

08.00–08.15 Uhr Rehain, Glasstelle 

08.25–08.45 Uhr Ruhlsdorf, Dorfteich 

09.00–09.30 Uhr Listerfehrda, 

Gemeindeverwaltung 

09.45–10.00 Uhr Hemsendorf, 


10.10–10.30 Uhr Gorsdorf, an der ehemaligen 

Schule 

10.45–11.00 Uhr Schützberg, im Dorf, 

Glasstelle 

11.15–12.00 Uhr Klöden, an der Schule 

12.10–12.20 Uhr Rettig, Bushaltestelle

23. September 2000 Informationen aus der Kreisverwaltung 11 

12.30–12.45 Uhr Rade, am ehem. Konsum 

13.05–13.20 Uhr Kleindröben, 

am ehem. Konsum 

13.30–13.40 Uhr Mauken, 


13.55–14.05 Uhr Gehmen, 

am ehemaligen Konsum 

14.15–15.00 Uhr Axien, am 

ehemaligen Kulturhaus 

15.15–15.35 Uhr Düßnitz, 


15.50–16.10 Uhr Schöneicho, 

Glasstelle Eiche 

16.30–17.00 Uhr Battin, am Konsum 

17.20–18.00 Uhr Grabo, an der Gaststätte 

Donnerstag, 12. Oktober 2000 

08.00–08.20 Uhr Gerbisbach, Parkplatz 

hinter dem Konsum 

08.35–09.00 Uhr Lebien, Parkplatz 

09.15–09.25 Uhr Plossig, an der 

ehemaligen Molkerei 

09.50–10.00 Uhr Hohndorf, 

vor der Gaststätte 

10.15–10.40 Uhr Prettin, Neubauten 

10.50–11.20 Uhr Prettin, Rathaus 

11.30–11.50 Uhr Prettin, Drei Linden 

12.00–12.15 Uhr Labrun, 

Buswendeschleife 

12.30–12.50 Uhr Bethau, 


13.05–13.45 Uhr Groß-Naundorf, 

Ernst-Thälmann-Platz 

14.00–14.15 Uhr Kolonie, 


14.30–15.00 Uhr Annaburg, 

Siedlung, Glasstelle 

15.10–15.40 Uhr Annaburg, 

Züllsdorfer Str., AWG 

15.50–16.20 Uhr Annaburg, Markt 

16.35–16.50 Uhr Purzien, 


17.05–17.15 Uhr Meuselko, Bushaltestelle 

17.25–17.50 Uhr Löben, Buswendeschleife 

18.00–18.15 Uhr Klossa, 


Freitag, 13. Oktober 2000 

08.00–08.15 Uhr Mönchenhöfe, 


08.30–08.40 Uhr Kremitz, 


08.55–09.15 Uhr Premsendorf, 


09.35–10.10 Uhr Holzdorf, 


10.25–11.00 Uhr Holzdorf (ehem. Ost), 

am Jugendclub 

11.20–11.35 Uhr Reicho, Glasstelle 

11.50–12.00 Uhr Buschkuhnsdorf, 


12.15–12.30 Uhr Neuerstadt, 

am Wiegehaus 

12.45–13.15 Uhr Linda, 

am ehemaligen Konsum 

13.25–13.40 Uhr Linda, am Bahnhof 

14.00–14.30 Uhr Mügeln, Gemeindebüro 

14.50–15.10 Uhr Dixförda, Dorfplatz 

15.20–15.30 Uhr Zwuschen, Bushaltestelle 

15.45–16.10 Uhr Lindwerder, 


16.25–16.50 Uhr Steinsdorf, 


17.00–17.20 Uhr Kleinkorga, 


17.30–18.00 Uhr Großkorga, 


Sonnabend, 14. Oktober 2000 

09.00–09.15 Uhr Schweinitz, 

Schulfestplatz 

09.30–10.30 Uhr Jessen-Süd, Parkplatz am 

Schützenhaus 

10.40–11.40 Uhr Jessen-Mitte, Marktplatz 

11.50–13.00 Uhr Jessen-Nord, 

an der Kaufhalle 

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Amtsblatt erscheint 14-täglich. 

Herausgeber: Landkreis Wittenberg 

Auflage: 60.500 Exemplare 

Druck und Verlag: Mundschenk Druck+Medien 

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Telefon (03 49 20) 7 01-0 

Telefax (03 49 20) 70 11 99 

Verantwortlich für den amtlichen Teil: 

Der Landrat des Landkreises Wittenberg · Dr. Wulf 

Littke · Breitscheidstraße 3 · Tel.: (0 34 91) 47 94 28 

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