19 - Landkreis Wittenberg

6 Amtliches aus dem Landkreis 23. September 2000
2. Änderung der
Gemeinschaftsvereinbarung der
Verwaltungsgemeinschaft
„Elster-Seyda-Klöden“
Auf der Grundlage der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993, in der zur Zeit gültigen
Fassung, schließen die im § 1 genannten Gemeinden
bzw. Stadt folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft, mit der
die bereits durch Gemeinschaftsvereinbarung vom
06.12.1993 gebildete Verwaltungsgemeinschaft fortgesetzt
wird.
§ 1
Name, Sitz, Stellung
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besteht aus den Gemeinden/Stadt
– Elster/Elbe
– Gadegast
– Gentha
– Klöden
– Listerfehrda
– Mellnitz
– Morxdorf
– Naundorf bei Seyda
– Rade
– Schützberg
– Seyda
– Zemnick
im Folgenden Mitgliedsgemeinden genannt.
(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt den Namen
„Elster-Seyda-Klöden“.
(3) Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist in der Gemeinde
Elster/Elbe.
(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit.
§ 2
Aufgaben
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besorgt alle Aufgaben
des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden.
Sie handelt hierbei im Namen und im Auftrag
der Mitgliedsgemeinden. Sie ist dabei an
Beschlüsse und Weisungen der Gemeindeorgane gebunden.
(2) Die Besorgung umfasst auch
a) die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben
b) die Kassen- und Rechnungsgeschäfte.
Sie wirkt bei der Vorbereitung, Aufstellung und
Durchführung der Haushaltspläne der Mitgliedsgemeinden
mit.
(3) Die nachfolgend aufgeführten Aufgaben des eigenen
Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden sind
der Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung übertragen
worden:
3.1. Schiedsstelle
3.2. Straßenwinterdienst.
(4) Die Verwaltungsgemeinschaft erfüllt die Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden,
soweit nicht Bundes- oder Landesrecht
entgegensteht.
(5) Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt die Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises und die nach Abs.
3 übertragenen Aufgaben im eigenen Namen wahr.
§ 3
Verwaltungsamt
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet ein gemeinsames
Verwaltungsamt. Es hat seinen Sitz am Sitz der
Verwaltungsgemeinschaft.
(2) Eine Außenstelle des Verwaltungsamtes ist mit
dem Standesamt in der Stadt Seyda ansässig.
(3) Vom Verwaltungsamt werden Sprechstunden in
den Siedlungszentren der Verwaltungsgemeinschaft
– Elster/Elbe Verwaltungsamt Elster/E., Markt 12
– Seyda und Außenstelle des Verwaltungsamtes
Seyda, Bergstraße 1
– Klöden Außenstelle des Verwaltungsamtes
Klöden, Schulstraße 3
durchgeführt.
Über Art und Umfang entscheidet der Gemeinschaftsausschuss.
§ 4
Hauptsatzung
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft erlässt eine Hauptsatzung.
Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung
und ihrer Änderungen bedarf der Mehrheit der
Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses.
(2) In der Hauptsatzung sind insbesondere Festlegungen
zu treffen über:
a) Form der öffentlichen Bekanntmachung
b) Bemessungsgrundlagen für die Umlage
c) den Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.
§ 5
Gemeinschaftsausschuss
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet einen Gemeinschaftsausschuss.
Er besteht aus
– den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden
– weiteren Gemeinderäten gem. Abs. 2 und
– dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
(2) Mitgliedsgemeinden mit
– 501 bis 2000 Einwohner entsenden 1 weiteren
Gemeinderat
– 2001 bis 3500 Einwohner entsenden 3 weitere
Gemeinderäte
in den Gemeinschaftsausschuss.
(3) Im Falle der Hinderungsgründe des Bürgermeisters
gemäß § 78 GO LSA entsendet die Mitgliedsgemeinde
einen Gemeinderat in den Gemeinschaftsausschuss.
Hinderungsgründe stellt der Gemeinschaftsausschuss
fest.
(4) Stimmberechtigt sind im Gemeinschaftsausschuss
die Bürgermeister und die Gemeinderäte gem. Abs.
2 und 3 sowie die Stellvertreter gem. Abs. 5.
Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes hat
eine beratende Stimme.
(5) Für die im Abs. 2 genannten weiteren Mitglieder des
Gemeinschaftsausschusses und für das im Falle der
Unvereinbarkeit anstelle des Bürgermeisters in den
Gemeinschaftsausschuss entsandte Mitglied legt der
Gemeinderat für den Verhinderungsfall jeweils einen
Vertreter namentlich fest.
(6) Scheidet ein weiteres Mitglied des Gemeinschaftsausschusses
oder ein im Falle der Unvereinbarkeit
anstelle des Bürgermeisters in den Gemeinschaftsausschuss
entsandtes Mitglied des Gemeinderates
aus dem Gemeinderat aus, ist für die restliche
Wahlperiode des Gemeinderates durch den betreffenden
Gemeinderat ein neues Mitglied zu entsenden.
(7) Der Gemeinschaftsausschuss ist Dienstvorgesetzter
des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und
höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde
aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
§ 6
Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses
(1) Der Gemeinschaftsausschuss wählt aus seiner Mitte
unter Leitung des ältesten anwesenden und dazu
bereiten Mitglieds den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.
Die Wahlen erfolgen in der ersten Sitzung
des Gemeinschaftsausschusses nach den Kommunalwahlen
in jeweils gesonderten Wahlgängen.
(2) Die Wahl bedarf der Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses.
Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang
nicht erreicht, so findet eine zweite Wahl statt,
bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet
das Los.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertreter
beginnt nach ihrer Wahl und endet mit Ablauf
der allgemeinen Wahlperiode der Gemeinderäte, es
sei denn, es erfolgt eine vorzeitige Abberufung.
Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und neuer
Stellvertreter führen die bisherigen Amtsinhaber die
Geschäfte fort.
(4) Scheidet der Vorsitzende oder eines der Stellvertreter
vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt eine Nachwahl
für die Dauer der restlichen Wahlperiode.
(5) Dem Vorsitzenden obliegt die Geschäftsführung des
Ausschusses. Er beteiligt den Leiter des Verwaltungsamtes
an den Vorbereitung der Beschlüsse.
§ 7
Kostenerstattung, Umlage
(1) Soweit die eigenen Einnahmen zur Deckung der
Ausgaben nicht ausreichen, erhebt die Verwaltungsgemeinschaft
von den Mitgliedsgemeinden eine
Umlage. Die Bemessungsgrundlage wird in der
Hauptsatzung, der Umlagesatz in der Haushaltssatzung
festgelegt.
(2) Soweit der Umlagesatz für das laufende Haushaltsjahr
noch nicht festgesetzt ist, ist an den Fälligkeitsterminen
ein Abschlag in Vorjahreshöhe zu zahlen.
Der Ausgleich erfolgt am nächsten Zahlungstermin
nach In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung.
§ 8
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und
Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden
(1) Die Mitgliedsgemeinden können die Auflösung
der Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Hierzu
bedarf es der Beschlussfassung aller Gemeinderäte
und der Genehmigung der Auflösungsvereinbarung
durch die obere Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Eine Mitgliedsgemeinde kann, wenn Gründe des öffentlichen
Wohls dies rechtfertigen, nach Beschluss
ihres Gemeinderates und im Einvernehmen mit dem
Gemeinschaftsausschuss, welches ebenfalls durch
Beschlussfassung des Gemeinschaftsausschusses
festgestellt wird, aus der Verwaltungsgemeinschaft
ausscheiden.
(3) Eine Mitgliedsgemeinde kann die Mitgliedschaft zur
Verwaltungsgemeinschaft aus wichtigem Grund
kündigen.
Wichtige Gründe liegen vor, wenn aus objektiver
Sicht ein Verbleiben in der Verwaltungsgemeinschaft
unzumutbar ist oder dem öffentlichen Wohl widerspricht.
So z. B. wenn das Verwaltungsamt
– dauerhaft unzureichend die Aufgaben des eigenen
Wirkungskreises erledigt und Beschlüsse bearbeitet
– dauerhaft unzureichend die zur Erfüllung übertragenen
Pflichtaufgaben gemäß § 2 Abs. 3
Nr. 3.1 und 3.2 erfüllt.
(4) Im Falle des Austritts oder der Kündigung aus wichtigem
Grund regeln die ausscheidende Mitgliedsgemeinde
und die Verwaltungsgemeinschaft die Auseinandersetzung
über eine Vereinbarung. Die
Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
(5) Das Ausscheiden und die Kündigung einer Mitgliedsgemeinde
bedarf der Genehmigung der oberen
Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 9
Geltung der Gemeindeordnung
Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen
getroffen sind, sind die übrigen Bestimmungen
der GO LSA anzuwenden.
§ 10
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen
Kommunalaufsichtsbehörde. Sie tritt am Tage nach
der Veröffentlichung im „Amtsblatt für den Landkreis
Wittenberg“ in Kraft.
Mit In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit
vom 29.06.94 und die dazu vereinbarte 1. Änderung außer
Kraft.