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10 Amtliches aus dem Landkreis 23. September 2000 hältnisse an einem Grundstück nicht anzeigt, b) entgegen § 13 Abs. 2 verhindert, dass der AZV an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert, c) entgegen § 14 (2) nicht schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen oder nicht anzeigt, dass solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung) (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. § 19 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die §§ 2 bis 9 der Entwässerungsabgabensatzung des AZV Elbaue – Heiderand vom 02.08.1994 mit ihren Änderungen vom 02.11.1995, 20.03.1996, 14.08.1996 und 20.02.1997. Pratau, 29.08.2000 Zimmermann Verbandsvorsitzender Austinat stellvertr. Verbandsvorsitzender Siegel Entschädigungssatzung des AZV Elbaue/Heiderand Aufgrund des § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 68) in der Fassung des Gesetzes vom 26.04.1999 (GVBl. S. 152) in Verbindung mit § 9 und § 16 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. LSA S. 730) in der Fassung des Gesetzes vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) hat die Verbandsversammlung des AZV Elbaue/Heiderand auf ihrer Sitzung vom 23.08.2000 folgende Entschädigungssatzung beschlossen: § 1 Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld (1) Die Vertreter der Mitglieder in der Verbandsversammlung erhalten bei Wahrnehmung ihres Mandats eine Aufwandsentschädigung von 30,00 DM monatlich. (2) Die in Absatz 1 Genannten erhalten bei Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses, dem sie als Mitglieder angehören, ein Sitzungsgeld von 35,00 DM. Das gilt auch für andere Tätigkeiten in Wahrnehmung des Mandats, sofern die Teilnahme von der Verbandsversammlung genehmigt worden ist. (3) Die für die Sitzungsgelder festgelegten Beträge gelten für eine Sitzung. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gezahlt werden. Die Teilnahme an Sitzungen als Zuhörer begründet keinen Anspruch auf Sitzungsgeld. § 2 Aufwandsentschädigung des Verbandsvorsitzenden (1) Neben der Entschädigung nach § 1 erhält der Verbandsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung von 700,00 DM monatlich. (2) Die Aufwandsentschädigung in dieser Höhe steht dem Verbandsvorsitzenden auch für seinen Erho- lungsurlaub bis zur Dauer eines Monats im jeweiligen Kalenderjahr zu. (3) Ist der Verbandsvorsitzende während der übrigen 11 Jahres-Monate länger als 10 Tage ununterbrochen an der Ausübung seines Amtes verhindert, so ist für die betreffenden Monate die Aufwandsentschädigung tageweise zu berechnen. § 3 Zahlungen im Verhinderungsfall (1) Wird die Wahrnehmung des Amtes vom Verbandsvorsitzenden länger als 2 Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung. (2) Im Falle der Verhinderung des Verbandsvorsitzenden für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten wird dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung in der in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Höhe gezahlt. § 4 Reisekostenvergütung (1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder erhalten auf Antrag eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Regelungen des Bundesreisekostengesetzes, soweit ihnen durch Fahrten außerhalb des Verbandsgebietes auf der Grundlage von Dienstreisegenehmigungen der Verbandsversammlung Aufwendungen entstanden sind. (2) Die Reisekosten für Fahrten zu Sitzungen innerhalb des Verbandsgebietes sind mit der Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung abgegolten. (3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden durch Beschluss eine jeweils für ein Jahr geltende allgemeine Dienstreisegenehmigung für das Land Sachsen-Anhalt erteilen und nach den Regelungen des Reisekostenrechts den privaten PKW als privat anerkannten Dienstwagen genehmigen. § 5 Verdienstausfallentschädigung (1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder und der Verbandsvorsitzende haben Anspruch auf Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung durch Teilnahme an abrechnungsfähigen Sitzungen des Verbandes (entgangener Arbeitsverdienst bei unselbstständigen Arbeitnehmern, Einnahmeausfall bei selbstständig Tätigen, die Kosten für eine Ersatzkraft im Haushalt bei Hausfrauen/Hausmännern). Die Vertreter der Verbandsmitglieder, die als unselbstständige Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsverdienstes gegenüber ihrem Arbeitgeber aufgrund tarifrechtlicher oder sonstiger arbeitsrechtlicher Vorschriften haben, wird eine Verdienstausfallentschädigung nicht gezahlt. (2) Erstattungsfähig ist nur der nachgewiesene Verdienstausfall bis zu einem Höchstbetrag von 25,00 DM je angefangene Stunde. (3) Die Vertreter der Verbandsmitglieder und des Verbandsvorsitzenden haben auf Antragstellung beim Verbandsausschuss Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalles. § 6 Verjährung Die in den vorgenannten §§ 1 bis 5 genannten Ansprüche verjähren nach 6 Monaten. Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. § 7 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. § 8 Zahlungsmodus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder werden halbjährig abgerechnet. § 9 Steuerliche Behandlung Der Erlass des Finanzministeriums LSA vom 29.11.1991 (MBl. LSA 1992 S. 48) über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Körperschaften gewährt werden, findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. § 10 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 30.11.1994 außer Kraft. Pratau, den 29.08.2000 Zimmermann Verbandsvorsitzender Austinat stellv. Verbandsvorsitzender Siegel Problemstoffsammlung 2000 41. KW Dienstag, 10. Oktober 2000 08.00–08.20 Uhr Arnsdorf, Kindergarten, Glasstelle 08.35–09.00 Uhr Leipa, Glasstelle 09.15–09.45 Uhr Gentha, Gemeindehaus 09.55–10.10 Uhr Lüttchenseyda, Glasstelle 10.10–10.40 Uhr Schadewalde, Glasstelle 10.50–11.45 Uhr Seyda, Markt 12.00–12.20 Uhr Morxdorf, im Dorf, Glasstelle 12.35–12.50 Uhr Mark-Zwuschen, Dorfplatz, Glasstelle 13.05–13.15 Uhr Mark-Friedersdorf, Bushaltestelle 13.30–13.45 Uhr Naundorf, Gemeindebüro 14.00–14.15 Uhr Mellnitz, an der Eiche 14.30–14.50 Uhr Gadegast, Kindergarten, Glasstelle 15.10–15.30 Uhr Zemnick, an der Gaststätte 15.40–15.50 Uhr Giehlsdorf, Dorfplatz 16.10–16.20 Uhr Iserbegka, Parkplatz an der Gaststätte 16.30–17.10 Uhr Elster, AWG 17.20–18.00 Uhr Elster, Parkplatz, Gemeinde Mittwoch, 11. Oktober 2000 08.00–08.15 Uhr Rehain, Glasstelle 08.25–08.45 Uhr Ruhlsdorf, Dorfteich 09.00–09.30 Uhr Listerfehrda, Gemeindeverwaltung 09.45–10.00 Uhr Hemsendorf, an der Gaststätte 10.10–10.30 Uhr Gorsdorf, an der ehemaligen Schule 10.45–11.00 Uhr Schützberg, im Dorf, Glasstelle 11.15–12.00 Uhr Klöden, an der Schule 12.10–12.20 Uhr Rettig, Bushaltestelle
23. September 2000 Informationen aus der Kreisverwaltung 11 12.30–12.45 Uhr Rade, am ehem. Konsum 13.05–13.20 Uhr Kleindröben, am ehem. Konsum 13.30–13.40 Uhr Mauken, am ehem. Konsum 13.55–14.05 Uhr Gehmen, am ehemaligen Konsum 14.15–15.00 Uhr Axien, am ehemaligen Kulturhaus 15.15–15.35 Uhr Düßnitz, am ehem. Konsum 15.50–16.10 Uhr Schöneicho, Glasstelle Eiche 16.30–17.00 Uhr Battin, am Konsum 17.20–18.00 Uhr Grabo, an der Gaststätte Donnerstag, 12. Oktober 2000 08.00–08.20 Uhr Gerbisbach, Parkplatz hinter dem Konsum 08.35–09.00 Uhr Lebien, Parkplatz 09.15–09.25 Uhr Plossig, an der ehemaligen Molkerei 09.50–10.00 Uhr Hohndorf, vor der Gaststätte 10.15–10.40 Uhr Prettin, Neubauten 10.50–11.20 Uhr Prettin, Rathaus 11.30–11.50 Uhr Prettin, Drei Linden 12.00–12.15 Uhr Labrun, Buswendeschleife 12.30–12.50 Uhr Bethau, Gemeindeverwaltung 13.05–13.45 Uhr Groß-Naundorf, Ernst-Thälmann-Platz 14.00–14.15 Uhr Kolonie, am ehem. Konsum 14.30–15.00 Uhr Annaburg, Siedlung, Glasstelle 15.10–15.40 Uhr Annaburg, Züllsdorfer Str., AWG 15.50–16.20 Uhr Annaburg, Markt 16.35–16.50 Uhr Purzien, am ehem. Konsum 17.05–17.15 Uhr Meuselko, Bushaltestelle 17.25–17.50 Uhr Löben, Buswendeschleife 18.00–18.15 Uhr Klossa, am ehem. Konsum Freitag, 13. Oktober 2000 08.00–08.15 Uhr Mönchenhöfe, Gemeindeverwaltung 08.30–08.40 Uhr Kremitz, Buswendeschleife 08.55–09.15 Uhr Premsendorf, Buswendeschleife 09.35–10.10 Uhr Holzdorf, am ehem. Konsum 10.25–11.00 Uhr Holzdorf (ehem. Ost), am Jugendclub 11.20–11.35 Uhr Reicho, Glasstelle 11.50–12.00 Uhr Buschkuhnsdorf, am ehem. Konsum 12.15–12.30 Uhr Neuerstadt, am Wiegehaus 12.45–13.15 Uhr Linda, am ehemaligen Konsum 13.25–13.40 Uhr Linda, am Bahnhof 14.00–14.30 Uhr Mügeln, Gemeindebüro 14.50–15.10 Uhr Dixförda, Dorfplatz 15.20–15.30 Uhr Zwuschen, Bushaltestelle 15.45–16.10 Uhr Lindwerder, an der Gaststätte 16.25–16.50 Uhr Steinsdorf, am ehem. Konsum 17.00–17.20 Uhr Kleinkorga, Gemeindeverwaltung 17.30–18.00 Uhr Großkorga, Gemeindeverwaltung Sonnabend, 14. Oktober 2000 09.00–09.15 Uhr Schweinitz, Schulfestplatz 09.30–10.30 Uhr Jessen-Süd, Parkplatz am Schützenhaus 10.40–11.40 Uhr Jessen-Mitte, Marktplatz 11.50–13.00 Uhr Jessen-Nord, an der Kaufhalle KREISVOLKSHOCHSCHULE WITTENBERG kvhs Durch das Kultusministerium des Landes Sachsen- Anhalt als förderungsfähig anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung Kreisvolkshochschule, Geschw.-Scholl-Str. 4–7 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon (0 34 91) 41 81-0; Fax (0 34 91) 41 81-10 Kursangebote Herbstsemester 2000 Erste Schritte am PC (am Samstag) Beginn: Sa., 07.10.00, 08.00 Uhr, 10 x 6 Ustd., Teilnehmerzahl auf 12 begrenzt, kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 INTERNET-Führerschein Beginn: Do., 05.10.00, 18.10 Uhr, 5 x 4 Ustd., Teilnehmerzahl auf 11 begrenzt, kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Textverarbeitung – MS Word I/A Beginn: Fr., 06.10.00, 17.00 Uhr, insgesamt 16 Ustd., Vorkenntnisse im Umgang mit einem PC und WINDOWS notwendig, kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Englisch Wiederauffrischungskurs Grundsstufe II/A Beginn: Mo., 02.10.00, 19.10 Uhr, 13 x 2 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Fit für die Reise, Englisch Wochenend- Crash-Course Beginn: Fr., 06.10.00, 17.00 Uhr, insgesamt 10 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Englisch für den Beruf – Kompaktkurs an 2 Wochenenden Beginn: Fr., 17.10.00, 18.30 Uhr, insgesamt 18 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Maschinenschreiben mit Textverarbeitung Beginn: Mo., 25.09.00, 18.30 Uhr, 15 x 3 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Hydraulikseminar Beginn: Mo., 25.09.00, 17.00 Uhr, 20 x 4 Ustd., Dessauer Straße 126 Papier-Objekte oder „Die unendliche Leichtigkeit des Seins“ Beginn: Mi., 04.10.00, 18.00 Uhr, 3 x 3 Ustd., Cranachhof, Schloßstr.1 Seidenmalerei: Magic-Technik Beginn: Sa., 07.10.00, 09.00 Uhr, einmalig 6 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Stuhlflechtarbeiten Beginn: Do., 12.10.00, 18.00 Uhr, 5 x 3 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Kreatives Schneidern Beginn: Do., 26.10.00, 18.00 Uhr, 9 x 3 Ustd., kvhs, Geschwister-Scholl-Str. 4/7 Gräfenhainichen Erste Schritte am PC Beginn: Die., 26.09.00, 18.10 Uhr, 15 x 4 Ustd., Paul-Gerhardt-Gymnasium, Gräfenhainichen Mathematik-Trainingskurs für den Realschulabschluss Beginn: Die., 26.09.00, 14.30 Uhr, 12 x 2 Ustd., Paul-Gerhardt-Gymnasium, Gräfenhainichen Zahna Englisch Grundstufe I/A Beginn: Do., 05.10.00, 19.00 Uhr, 13 x 2 Ustd., Sekundarschule Zahna Jessen Englisch für Senioren Beginn: Mi., 04.10.00, 15.00 Uhr, 11 x 2 Ustd., Kaplaneistr. (ehem. Rote Schule), Jessen Textverarbeitung mit WORD für WIN- DOWS 95 Beginn: Mi., 11.10.00, 18.00 Uhr, 10 x 3 Ustd., Kaplaneistr. (ehem. Rote Schule) Kemberg Erste Schritte am PC Beginn: Die., 03.10.00, 18.00 Uhr, 15 x 4 Ustd., Sekundarschule Kemberg Interessenten informieren sich bei der Kreisvolkshochschule Wittenberg, Geschwister-Scholl-Straße 4/7, unter der Tel.- Nr. 0 34 91/4 18 10 oder im Internet unter www.kvhs.wittenberg.de Impressum Das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg. Das Amtsblatt erscheint 14-täglich. Herausgeber: Landkreis Wittenberg Auflage: 60.500 Exemplare Druck und Verlag: Mundschenk Druck+Medien Mundschenkstraße 5 06895 Kropstädt Telefon (03 49 20) 7 01-0 Telefax (03 49 20) 70 11 99 Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Landrat des Landkreises Wittenberg · Dr. Wulf Littke · Breitscheidstraße 3 · Tel.: (0 34 91) 47 94 28 (Pressestelle) · 06886 Lutherstadt Wittenberg sowie der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und Leiter der Verwaltungsämter · Verantwortlich für den Anzeigenteil: Mundschenk, Druck + Medien Verteiler: Wochenspiegel Verlags-GmbH & Co. KG Bereich Wittenberg, Coswiger Str. 30 06886 Lutherstadt Wittenberg Ansprechpartner: Vertriebsleiterin Viola Grohmann Tel. (0 34 91) 47 47 20 Nächster Erscheinungstermin: Samstag, 07.10.2000
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