Haushaltssatzung 2011 mit Anlagen - Kreis Borken

Inhaltsverzeichnis
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1 . Hausha ltssatzu ng ................................................................... weiß .................... 3
2. Vorbericht ............................................................................ weiß .................... 7
3. Glossar für Begriffe aus den Ergebnisplänen ................................. weiß ................... 59
4. Gesamtergebnisplan ................................................................. rot .................... 65
5. Gesamtfinanzplan .................................................................... rot .................... 66
6. Einzelbudgets
Budget 01 - Soziales ................................................................. weiß ................... 73
Budget 02 - Jugend und Familie .................................................. grün .................. 111
Budget 03 - Tiere und LebensmitteL ............................................. weiß .................. 153
Budget 04 - Gesundheit ............................................................. grün .................. 175
Budget 05 - Schule, Kultur und Sport ............................................ weiß .................. 195
Budget 06 - Natur und Umwelt .................................................... grün .................. 239
Budget 07 - Verkehr ................................................................. weiß .................. 277
Budget 08 - Bauen, Wohnen und Immissionsschutz ................... " ....... grün .................. 301
Budget 09 - Geoinformation und Uegenschaftskataster ...................... weiß .................. 323
Budget 10 - Sicherheit und Ordnung ............................................. grün .................. 347
Budget 11 - Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste ....................... weiß .................. 373
Budget 12 - Straßen, Gebäude, Grünflächen ................................... grün ................. .461
Budget 13 - Tankhaushalt ......................................................... weiß .................. 489
Budget 99 - Allgemeine Finanzierungsmittel. ................................... grün ................. .493
7. Übersetzung Produkte Kreis - Produkte Land ................................ gelb ................. 499
8. Ergebnis- und finanzpläne nach NKf-Produktbereichen .................. gelb .............. ".505
9. Stellenplan ........................................................................... blau ........... : •••.• 561
10. Anlagen
Verpflichtungsermächtigungen .................................................... weiß ................. 579
Zuwendungen an die Fraktionen .................................................. weiß ................. 580
Bilanz zum 31.12.2008 .............................................................. weiß ................. 582
Verbindlichkeiten und Darlehensleistungen ..................................... weiß .................. 584
Entwicklung des Eigenkapitals .................................................... weiß .................. 586
Beteiligungen des Kreises .......................................................... weiß .................. 587
Mitgliedschaften des Kreises ....................................................... weiß .................. 663
11. Stichwortverzeichnis .............................................................. grün ................. 665

Haushaltssatzung
des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2011
Auf Grund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit §§ 78 ff der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2010 (GV. NRW S. 688), hat
der Kreistag des Kreises Borken mit Beschluss vom 17.02.2011 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises
voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
enthält, wird
im Ergebnisplan mit
festgesetzt.
Gesamtbetrag der Erträge auf
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
§2
385.406.525 EUR
395.995.398 EUR
374.329.671 EUR
380.217.975 EUR
15.703.451 EUR
26.438.523 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
7.000.000 EUR
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen
in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
5.488.000 EUR
3

4
festgesetzt.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
§4
10.588.873 EUR
und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
festgesetzt.
0,00 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
festgesetzt.
§ 5
10.000.000 EUR
§6
(1) Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 31,9 v. H. der für das Haushaltsjahr 2011 geltenden
Bemessungsgrundlagen festgesetzt.
(2) Von den Städten und Gemeinden, die kein eigenes Jugendamt unterhalten, wird ein Zuschlag
zur Kreisumlage (Mehrbelastung) von 22,8 v. H. der für das Haushaltsjahr 2011 geltenden
Bemessungsgrundlagen erhoben.
(3) Die Kreisumlage einschließlich Mehrbelastung ist in monatlichen Teilbeträgen von 1/12 jeweils
zum 15. eines Monats fällig. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag,
werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank für die ausstehenden Beträge erhoben.
§7
- entfällt -
§8
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden gemäß § 21 (1) GemHVO Erträge und Aufwendungen
sowie Einzahlungen und Auszahlungen zu Budgets verbunden. Mehrerträge können entsprechend § 21
(2) GemHVO Ermächtigungen für Aufwendungen erhöhen und Mindererträge Ermächtigungen für
Aufwendungen vermindern. Dies gilt auch für Mehreinzahlungen und Mindereinzahlungen für

Investitionen. Die Entscheidung trifft der Kämmerer. Die Mehraufwendungen oder Mehrauszahlungen
gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen.
Für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten die Regelungen des § 83 GO.
Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer im Einzelfall
bis zu 150.000 EUR. Darüber hinaus gehende Beträge bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Kreistages. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die zur Erfüllung
gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen, gelten in jedem Fall als
unerheblich.
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Vorbericht
zum Haushalt 2011
des Kreises Borken
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Einleitung
Vor Monaten schien es noch undenkbar: Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland
zeigt inzwischen eine beeindruckende Dynamik. Der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage rechnet in seinem jüngsten
Jahresgutachten für das Jahr 2010 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von
3,7 Prozent. Die konjunkturelle Belebung soll sich auch im Jahr 2011 mit einer
Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent fortsetzen.
Trotz dieser positiven Wirtschaftsprognosen ist die kommunale Finanzkrise bei
weitem noch nicht überwunden. Wegen der Finanzierungssystematik macht sich der
wirtschaftliche Aufschwung dort erst mit einem gewissen zeitlichen Verzug
bemerkbar. Auf der kommunalen Ertragsseite wirken die Steuereinbrüche der
zweiten Jahreshälfte 2009 und des ersten Halbjahrs 2010 noch nach. In dieser Zeit
sank die normierte Steuerkraft im Kreis Borken um 8,5 Prozent auf 303,58 Mio. EUR
(Land NRW: -6,8 Prozent) gegenüber dem vorherigen Zeitraum 2008/2009. Diese
stark gesunkene Steuerkraftmesszahl ist eine entscheidende Messgröße für den
kommunalen Finanzausgleich 2011. Die Umlagegrundlage des Kreises Borken sinkt
demzufolge von 385,1 Mio. EUR in 2010 auf 346,8 Mio. EUR in 2011. Dies entspricht
einem Rückgang von ca. 10 Prozent.
Die Landesregierung legte erst am 23.12.2010 einen Entwurf des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 (GFG 2011) mit der ersten Modellrechnung
zum GFG 2011 allerdings mit bis dahin nicht bekannten gravierenden Änderungen
vor. Die im Entwurf des GFG 2011 insbesondere vorgesehene Änderung der
Berechnung des Soziallastenansatzes führt in Verbindung mit der ebenfalls
beabsichtigten Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze zu einer massiven
Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte.
So erhalten die Kommunen im Kreis Borken nach dem jetzigen GFG-Entwurf
insgesamt ca. 10,3 Mio. EUR weniger Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum
Vorjahr. Für den Kreis Borken selbst erhöhen sich hingegen die
Schlüsselzuweisungen für 2011 um 4,0 Mio. EUR. Diese Verbesserungen bei den
Schlüsselzuweisungen werden in voller Höhe kreisumlagemindernd eingesetzt. Ihre
große Sorge haben die Landräte der vier Münsterlandkreise und der

Oberbürgermeister der Stadt Münster in einem Schreiben am 14.01.2011 NRW­
Innenminister Jäger zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte Münsterland durch
die vorgesehenen Änderungen des neuen GFG 2011 erheblich benachteiligt wird.
Herausgestellt werden dabei mehrere Punkte, die für Kreise und die Städte und
Gemeinden des Münsterlandes mit sehr nachteiligen Wirkungen verbunden sind.
Weiterhin große Sorgen bereiten die großen Aufwandsblöcke der Sozialleistungen
wie die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, die Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Kosten der Hilfe zur Pflege
und die Kosten der Eingliederungshilfe - letztere belasten den Kreishaushalt über die
Landschaftsumlage in beträchtlicher Höhe. Im Jugendhilfebereich sind als Belastung
insbesondere die steigenden Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu
nennen. Die genannten Aufgaben sind eigentlich alle gesamtgesellschaftlicher Natur,
die damit eine höhere Beteiligung des Bundes und des Landes an den
Finanzierungslasten der Sozialleistungsgesetze erfordern. Daher sind sich die
kommunalen Spitzenverbände in der Forderung einig: Nur mit Unterstützung von
Bund und Land - die mit immer neuen Leistungsgesetzen Aufgaben aber ohne
entsprechende Finanzausstattung auf die Kommunen und Kreise übertragen - kann
es einen Weg heraus aus der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen
Haushalte geben. Die äußerst schwierige kommunale Finanzsituation ist mittlerweile
allen bewusst. Dieses zeigt sich an folgenden Beispielen:
41 Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB 11.)
Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände fordern für die Bundesbeteiligung
eine Berechnungsformel, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung und nicht
allein an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert. Statt der vorgesehenen
Quote für 2011 von 24,5 Prozent in NRW ist nach Berechnungen des Deutschen
Landkreistages eine Beteiligung von 37 Prozent erforderlich. Ansonsten gehen
Kostensteigerung weiter voll zu Lasten der Kommunen und Kreise. Für das Jahr
2010 bleibt es jetzt endgültig bei der vorgesehenen Beteiligung von 23 Prozent in
NRW. Nach einem ergebnislosen Vermittlungsverfahren über die Höhe der
Bundesbeteiligung hat der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates
zurückgewiesen. Damit ist das entsprechende Änderungsgesetz zum SGB-II
unverändert zustande gekommen.
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• Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (SGB XII)
Die Kosten der Kreise für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
steigen unaufhörlich. Der Bund hat jetzt im Rahmen des Hartz-IV­
Vermittlungsverfahrens angekündigt, ab 2012 in drei Schritten die Kosten dieser
Grundsicherung zu übernehmen, so dass sie ab 2014 vollständig beim Bund liegen.
Zwar ist dies ein wichtiger Baustein eines Gesamtpakets zur Verbesserung der
Kommunalfinanzierung, aber diese Kostenübernahme für sich allein genommen
beseitigt nicht die gewaltige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
• Aufstockung der Schlüsselmasse GFG 2010 und - wahrscheinlich - 2011 um
300 Mio. EUR.
Das Land NRW plant auch für 2011 einen 23-prozentigen Anteil an der
Steuerverbundmasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der
Nachtragshaushalt 2010 sieht zudem eine Aufstockung des GFG 2010 um etwa
300 Mio. EUR vor, die sich aus der Abschaffung der Befrachtung (166,2 Mio. EUR)
und der Wiedereinbringung des 4/7-Anteils am landesweiten
Grunderwerbsteueraufkommens in den Steuerverbund (ca. 130 Mio. EUR) ergeben.
Gegen den Nachtragshaushalt des Landes ist eine Klage vor dem
Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen anhängig. Hier bleibt die
Entscheidung - sie ist für den 15. März 2011 angekündigt - abzuwarten.
• Konsolidierungshilfen des Landes NRW für Kommunen
Die angekündigten landesweiten Konsolidierungshilfen für Kommunen werden
aktuell in ihren wesentlichen Umrissen gutachtlich aufbereitet. Ziel soll es dabei sein,
das Gesamtvolumen der kommunalen Liquiditätskredite bis zum Jahr 2020 auf 10
Mrd. EUR zu halbieren. Die dazu erforderlichen Mittel sollen von Bund, Land und
Kommunen gemeinsam aufgebracht werden. Letztere sollen als
Empfängerkommunen 200 Mio. EUR und als gesamte kommunale Familie durch
Umverteilungen über das GFG nochmal 200 Mio. EUR beisteuern. Sobald das
Gutachten vorliegt, wird der Landkreistag NRW eine gesonderte Arbeitsgruppe
einrichten, um die konkreten Auswirkungen für die Kreise zu bewerten.

• Angemessene Finanzausstattung bei der U3-Betreuung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat im Oktober 2010 in einem Urteil
festgestellt, dass bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes des Bundes
(KiFöG) in Landesrecht das Konnexitätsprinzip verletzt wurde. Das hat zur
Konsequenz, dass das Land NRW eine Belastungsausgleichsregelung für die den
Kommunen aus dem KiFöG resultierenden Mehrbelastungen treffen muss. Und zwar
rückwirkend zum Inkrafttreten des KiFöG am 16.12.2008, so dass hier eine deutliche
Entlastung auch für die Vergangenheit zu erwarten ist.
Mit der grundsätzlichen Zukunft der Kommunalfinanzen befassen sich ohnehin seit
Anfang 2010 Gemeindefinanzkommissionen auf Bundes- und Landesebene. Erste
Vorschläge gibt es zwar bereits, ein klares Bild über die erzielbaren Ergebnisse
zeichnet sich aber noch nicht ab. Fest steht: Es besteht weiterhin dringender
Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen.
Was steht im Vorbericht?
Einem Haushaltsplan ist nach § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Gemeindehaushaltsverordnung
NRW (GemHVO NRW) ein Vorbericht beizufügen. Der Vorbericht zum Kreishaushalt
2011 gibt gem. § 7 GemHVO NRW zunächst einen Überblick über die wichtigsten
Eckpunkte des Haushaltsplanes. Darüber hinaus werden die Entwicklung und die
aktuelle Lage des Kreises Borken anhand der im Haushaltsplan enthaltenen
Informationen sowie Ergebnis- und Finanzdaten dargestellt. Diese Darstellung
orientiert sich aber nicht wie bisher an den einzelnen Budgets, sondern erstmals
konsequent an den Ertrags- und Aufwandspositionen des Ergebnisplans sowie der
Ein- und Auszahlungspositionen des Finanzplans. Aus ausgewählten Bereichen
werden anschließend Schwerpunkte der Kreisentwicklung skizziert, bevor die
mittelfristige Finanzplanung und deren Rahmenbedingungen für die folgenden drei
Planungsjahre 2012 - 2014 im Vorbericht aufgezeigt werden. Die Informationen im
Vorbericht werden durch Leistungsbeschreibungen und Erläuterungen in den
einzelnen Budgets ergänzt.
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Das Neue Kommunale Finanzmanagement
Mit dem Haushaltsjahr 2006 hat der Kreis Borken erstmals sein Finanzwesen auf den
Rechnungsstil des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Das
NKF stützt sich auf die drei Komponenten Ergebnisplan/-rechnung, Finanzplan/­
rechnung und Bilanz.
Ergebnisplan und -rechnung entsprechen der kaufmännischen Gewinn- und
Verlustrechnung und beinhalten die Aufwendungen und Erträge. Als
Planungsinstrument ist der Ergebnisplan der wichtigste Bestandteil des Haushalts
und die maßgebliche Größe für den Haushaltsausgleich. Der Haushaltsausgleich ist
dann erreicht, wenn die Erträge eines Haushaltsjahres die Aufwendungen decken.
Das Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung als Überschuss der Erträge über die
Aufwendungen oder als Fehlbetrag (Erträge< Aufwendungen) geht in die Bilanz ein
und bildet unmittelbar die Veränderung des Eigenkapitals ab.
Wichtig für die Uquiditätsplanung ist die Darstellung aller Einzahlungen und
Auszahlungen des Haushaltsjahres. In Finanzplan und -rechnung werden die
Zahlungsflüsse dargestellt. Dabei werden die Zu- und Abgänge der Finanzmittel aus
der laufenden Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit
zusammengefasst. Der Liquiditätssaldo aus Finanzplan und später Finanzrechnung
zeigt die Veränderung des Geldvermögens.
Dritte Komponente des NKF ist die Bilanz. Die Bilanz ist Teil des Jahresabschlusses
und enthält alle Vermögensgegenstände, das Eigen- und Fremdkapital sowie
Rechnungsabgrenzungsposten (RAP). Sie ist eine reine Stichtagsbetrachtung.
Grundsätzlich wird die Bilanz des Vorvorjahres in den Haushaltsplan aufgenommen.
Beim Kreis Borken haben die Umstellungsarbeiten von der Kameralistik auf das
doppische Haushalts- und Rechnungswesen bekanntermaßen zu Schwierigkeiten
und zu Verzögerungen geführt. Die testierte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 hat
die Gemeindeprüfungsanstalt NRW geprüft und der Kreistag am 29.01.2009
beschlossen. Die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 sind jeweils mit einem

eingeschränkten Bestätigungsvermerk vom Kreistag festgestellt, der
Bezirksregierung Münster vorgelegt und inzwischen öffentlich bekannt gemacht
worden. Der Jahresabschluss 2008 wurde dem Kreistag noch vor der Einbringung
des Haushaltsentwurfs 2011 zugeleitet und im Februar 2011 festgestellt. Die
Arbeiten für den Jahresabschluss 2009 stehen dann im ersten Halbjahr 2011 an. Um
mehr Qualität und Sicherheit bei den Jahresabschlüssen zu erlangen, hat der Kreis
Borken im ersten Halbjahr 2010 mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein
Rechnungswesen weiterentwickelt. Die Umsetzungsmaßnahmen greifen - sofern
nicht schon prozessbegleitend - zum Haushaltsjahr 2011.
Spätestens zum Stichtag 31.12.2010 hat der Kreis Borken - wie alle anderen
Kommunen und Kreise auch - einen Gesamtabschluss zu erstellen. In diesem
Gesamtabschluss, der aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang
und Gesamtlagebericht besteht, werden die Jahresabschlüsse des Kreises und
seiner Beteiligungen konsolidiert. Für diesen Gesamtabschluss laufen mit
Unterstützung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Vorarbeiten bereits. Für das
Jahr 2009 ist zunächst ein "Probegesarntabschluss" geplant, bevor zum Stichtag
31.12.2010 der erste "echte" Gesamtabschluss aufgestellt wird.
Wie ist der Haushaltsplan aufgebaut?
Der Haushaltplan des Kreises Borken enthält alle für die Erfüllung der Aufgaben des
Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen,
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen sowie notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen. Der Haushaltsplan ist in einen Gesamtergebnisplan,
Gesamtfinanzplan und in Einzelbudgets gegliedert.
Zur flexiblen Haushaltsführung werden Erträge und Aufwendungen sowie
Einzahlungen und Auszahlungen zu Budgets verbunden und dort jeweils in
Teilergebnisplänen bzw. Teilfinanzplänen (Übersichten über die
Investitionstätigkeiten) zusammenhängend dargestellt. Die Teilergebnispläne sind die
zentralen Instrumente der Budgetverantwortung der Facheinheiten. Hier wird das
Budget gesteuert. Die Verbindung zwischen Budget- und Fachverantwortung wird
auf der Ebene der Produkte hergestellt. Dafür werden neben den Teilergebnisplänen
die Produkte in Teilprodukte unterteilt. Für diese Teilprodukte werden
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Produktbeschreibungen, Ziele und Kennzahlen im Haushalt aufgeführt, die die
Grundlage für die Steuerung der Verwaltung darstellen. In jedem Budget werden
zudem die für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen aufgeführt. Der
Kreishaushalt beinhaltet folgende Budgets:
Budget 01 Soziales
Budget 02 Jugend und Familie
Budget 03 Tiere und Lebensmittel
Budget 04 Gesundheit
Budget 05 Schule, Kultur, Sport
Budget 06 Natur und Umwelt
Budget 07 Verkehr
Budget 08 Bauen, Wohnen, Immissionsschutz
Budget 09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
Budget 10 Sicherheit und Ordnung
Budget 11 Querschnittfunktionen, zentrale Dienste
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Budget 13 Tankhaushalt
Budget 99 Allgemeine Finanzierungsmittel
Im Kreishaushalt 2011 sind innerhalb einzelner Budgets Verschiebungen
vorgenommen worden, die auf organisatorischen Veränderungen beruhen.' So sind
im Budget 09 - Geoinformation und Liegenschaftskataster die Produkte von ehemals
vier auf jetzt drei Abteilungen aufgeteilt worden. Im Budget 11 ist die Produktstruktur
den neuen Facheinheiten 10 - Organisation und IT sowie 15 - Stabsstelle angepasst
worden. Das Produkt "Einkauf und Logistik" wird entsprechend der organisatorischen
Veränderungen in das Budget 12 - Straßen, Gebäude, Grünflächen verlagert.
Dadurch sind die Organisations- und Budgetverantwortungsbereiche wieder klar
zugeordnet. Zusätzlich werden im Budget 08 wegen der Übersichtlichkeit die
Produkte "Untere Bauaufsicht" und "Obere Bauaufsicht" zum Produkt "Bauaufsicht"
zusammengefasst.

Das kommunale Haushaltsrecht fordert, dass den zu veranschlagenden Erträgen und
Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen die Haushaltspositionen des
Vorjahres 2010 und die Ergebnisse des Vorvorjahres 2009 voranzustellen sind.
Weder im eingebrachten Haushaltsentwurf noch im verabschiedeten Kreishaushalt
2011 werden die Jahresabschlussergebnisse 2009 aufgrund der bekannten
Verzögerungen bei der Aufbereitung vergangener Jahresabschlüsse vorliegen
können. Auf diesen Mangel hat auch die Bezirksregierung Münster schon in ihren
letzten Haushaltsverfügungen wiederholt hingewiesen. Geplant ist aber, im Jahr
2011 zwei Jahresabschlüsse - Jahresabschluss 2009 und 2010 - aufzustellen, um
möglichst beim Haushalt 2012 wieder die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu
können.
Beteiligung der Städte und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden des Kreises Borken wurden gemäß § 55 Abs. 1 KrO
NRW bei der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen
beteiligt. Schon in der Bürgermeisterkonferenz am 16.09.2010 haben der Landrat
und der Kämmerer erste Vorüberlegungen zur Planung des Kreishaushalts
dargelegt. Wie auch die Kreistagsmitglieder wurden die Bürgermeister am
02.11.2010 über die vorläufigen finanzwirtschaftlichen Eckpunkte des
Kreishaushaltes 2011 informiert. Mit der Haushaltskommission hat die Verwaltung
diese Eckpunkte am 10.11.2010 und 22.11.2010 erörtert. Mit den Bürgermeistem der
Kommunen ohne eigenes Jugendamt wurden am 10.11.2010 in einem Gespräch das
Budget 02 - Jugend und Familie und die Auswirkungen auf die Jugendamtsumlage
besprochen. Schließlich wurde der Bürgermeisterkonferenz am 07.12.2010 der
Entwurf des Haushalts 2011 in wesentlichen Zügen vorgestellt. Die
Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken hat mit
Schreiben vom 08.12.2010 den Landrat gebeten, über die vorgesehene vollständige
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage hinaus auch eine Beanspruchung der
Allgemeinen Rücklage für den diesjährigen Haushaltsausgleich ins Gespräch zu
bringen. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft und das Antwortschreiben des
Landrats vom 09.12.2010 wurden in der Kreistagssitzung am 09.12.2010 ausgelegt.
Nach Einbringung des Haushaltsentwurfs am 09.12.2010 wurde dieser den
Bürgermeistern unverzüglich zugeleitet. Die Veränderungen, die sich seit der
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Haushaltseinbringung insbesondere auf Grund des vorgesehenen GFG 2011 im
Haushaltplan ergeben haben, wurden zuletzt mit der Haushaltskommission am
17.02.2011 erörtert. Der Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass der Kreis auf seine
Kommunen, die - wie der Kreis selbst - weiterhin von den finanziellen Auswirkungen
der, wenn auch abklingenden Wirtschaftskrise betroffen sind und deren
Haushaltsausgleich weitgehend nur über die Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage ermöglicht wird, in besonderem Maße Rücksicht nimmt.
Haushaltswirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die diesjährigen Haushaltsplanungen wurden dadurch erschwert, dass das
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Orientierungsdaten 2011-2014 für
die kommunale Ergebnis- und Finanzplanung - nachdem seit Juni 2010 mehrmals
Verzögerungen eingetreten waren, erst am 23.09.2010 veröffentlicht hat. Diese
Daten sind durch die am 23.12.2010 veröffentlichte erste Modellrechnung zum GFG
2011 weiter konkretisiert worden.
Für das beabsichtigte GFG 2011 sind nicht vorhersehbare Anpassungen der
Grunddaten vorgenommen worden. So sind im Wesentlichen
@ die fiktiven Hebesätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) erhöht
und
@ eine deutlich höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes vorgenommen
worden.
Mit diesen Anpassungen, die auf kommunaler Ebene bis zum 23.12.2010 nicht
bekannt waren, wird eine große Umverteilung zwischen den Regionen in NRW
bewirkt. Wann und in welcher Form das GFG 2011 vom Landtag verabschiedet wird,
ist derzeit nicht absehbar. Der Haushalt 2011 geht daher von folgenden - auf den
Daten der 1. Modellrechnung zum GFG 2011 basierenden - grundsätzlichen
Annahmen aus:
Das Land NRW stellt im kommunalen Finanzausgleich Schlüsselzuweisungen als
allgemeine Deckungsmittel bereit. Die 1. Modellrechnung zum GFG 2011 sieht
folgende Schlüsselzuweisungen für den Kreis Borken vor.

Schlüsselzuweisungen 2009 (Ergebnis) 40,2 Mio. EUR
Schlüsselzuweisungen 2010 (Ergebnis) 37,0 Mio. EUR
Schlüsselzuweisungen 2011 (Plan) 41,1 Mio. EUR
Im Finanzausgleich stellt das Land Investitionspauschalen für investive Maßnahmen,
die insoweit auch investiv zu veranschlagen und zu verausgaben sind, zur
Verfügung. Diese Zuweisungen werden - anders als die Schlüsselzuweisungen -
finanzkraftunabhängig verteilt. Sie sollen Spielräume für eigenverantwortliche
Investitionstätigkeiten eröffnen und kommunale Investitionen fördern.
Investitionspauschale 2009 (Ergebnis) 0,8 Mio. EUR
Investitionspauschale 2010 (Ergebnis) 0,8 Mio. EUR
Investitionspauschale 2011 (Plan) 0,8 Mio. EUR
Daneben erhält der Kreis Borken eine Schul- und Bildungspauschale für die
U nte rstützu ng kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie
Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Erziehung.· Diese
Sonderpauschale wird ebenfalls finanzkraftunabhängig bereit gestellt. Für den Kreis
Borken beträgt diese entsprechend der 1. Modellrechnung zum GFG 2011 3,4 Mio.
EUR. Davon werden 1,8 Mio. EUR im Ergebnisplan, der restliche Betrag im
Finanzplan veranschlagt.
Schul- und Bildungspauschale 2009
(Ergebnis)
Schul- und Bildungspauschale 2010
(Ergebnis)
Schul- und Bildungspauschale 2011
(Plan)
3,1 Mio. EUR
3,3 Mio. EUR
3,4 Mio. EUR
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Auf Grundlage der Daten der 1. Modellrechnung zum GFG 2011 ergeben sich daraus
folgende Hebesätze:
Kreisumlage 32,2 % 31,9 %
Jugendamtsumlage 20,1 % 22,8%
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erwartet im Haushaltsjahr 2011 ein
Defizit von ca. 255 Mio. EUR. Dieses soll über ein Haushalts­
konsolidierungsprogramm in Höhe von ca. 38 Mio. EUR, die Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 101 Mio. EUR und eine Anhebung der
Landschaftsumlage um ca. 116 Mio. EUR (Erhöhung des Hebesatzes von 15,2
Prozent auf 16,4 Prozent) gedeckt werden. Der LWL hat seinen Haushalt am
26.11.2010 mit diesen Eckpunkten eingebracht. Dennoch: Die Kreisverwaltung
kalkuliert - wie andere Münsterlandkreise auch - durch das Konsolidierungspaket und
die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für 2011 insgesamt mit einem gleichen
Aufkommen an Landschaftsumlage wie 2010. Nach der 1. Modellrechnung zum GFG
2011 sinkt allerdings für den Kreis Borken durch dessen niedrigere Umlagegrundlage
der Aufwand um ca. 1,8 Mio. EUR. Kalkuliert wird ein Hebesatz der
Landschaftsumlage von 15,9 %. Die Landschaftsversammlung beschließt den LWL­
Haushalt am 24.02.2011.
Hebesatz Landschaftsumlage
Landschaftsumlage 15,2 % 64,7 Mio. EUR
2009 (Ergebnis)
Landschaftsumlage 15,2 % 63,5 Mio. EUR
2010 (Ergebnis)
Landschaftsumlage 15,9 % 61,7 Mio. EUR
2011 (Plan)
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Haushaltssatzung und Haushaltsausgleich
Für das kommende Haushaltsjahr wird der Gesamtbetrag der Erträge im
Ergebnisplan (Ordentliche Erträge und Finanzerträge) mit 385,4 Mio. EUR, der
Gesamtbetrag der Aufwendungen (Ordentliche Aufwendungen und
Finanzaufwendungen) mit 396,0 Mio. EUR festgesetzt. Einzelheiten finden sich bei
der Darstellung des Ergebnisplanes. Dadurch wird ein Jahresfehlbetrag von fast 10,6
Mio. EUR geplant. Der Haushalt kann damit nicht strukturell ausgeglichen werden.
Aufgrund der außerordentlich schwierigen Situation für die Haushalte der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Jahr 2011 plant der Kreis Borken ein
Defizit in Höhe der kompletten Ausgleichsrücklage. Die Entwicklung der
Ausgleichsrücklage seit dem 01.01.2008 stellt sich folgendermaßen dar:
voraussichtlicher
Jahresabschluss 2009
Plan: -1,3 Mio. EUR)
voraussichtlicher
Jahresabschluss 2010
(Plan: -5,3 Mio. EUR)
Das Jahresergebnis 2009 wird nach
überschlägiger Betrachtung die
Ausgleichsrücklage nicht verringern.
Das Jahresergebnis 2010 wird nach
überschlägiger Betrachtung die
Ausgleichsrücklage nicht verringern.
Der Jahresabschluss 2008 schließt mit einem Jahresüberschuss von 7,67 Mio. EUR
ab und wurde nach vorheriger Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss im Kreistag
am 17.02.2011 festgestellt. Gemäß Entscheidung des Kreistages wird auf Grund der
Vorgaben des § 75 Abs. 3 GO NRW der Jahresüberschuss 2008 vollständig der
allgemeinen Rücklage zugeführt, da die Ausgleichsrücklage den in der
Eröffnungsbilanz zulässigen Höchststand von 10,588 Mio. EUR (Stand: 31.12.2008)
aufweist. Insofern hat der Jahresüberschuss 2008 keine Auswirkungen auf die Höhe
der Ausgleichsrücklage. Die allgemeine Rücklage weist dann einen höheren Bestand
von 28,22 Mio. EUR auf.

Der Jahresabschluss 2009 wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2011 - somit leider
auch verspätet - aufgestellt. Für das Haushaltsjahr 2009 war ein Defizit von -1,3 Mio.
EUR geplant. Eine erste überschlägige Betrachtung unter Berücksichtigung der
Korrektureffekte bei den Abschlussarbeiten der Jahresabschlüsse 2007 und 2008
lässt jedoch erwarten, dass dieser Jahresabschluss voraussichtlich nicht negativ und
damit die Ausgleichsrücklage nicht verringern wird. Eine genauere Prognose über
das voraussichtliche Jahresergebnis kann aber aufgrund der bekannten inhaltlichen
und zeitlichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2006 -
2008 nicht gegeben werden. Hier bleibt die Aufstellung des Jahresabschlusses
abzuwarten.
Die aktuellen Zahlen über die laufende Haushaltsentwicklung 2010 ließen bereits im
Controllingbericht zum 30.09.2010 für den allgemeinen Haushalt unter
Berücksichtigung von 1,6 Mio. EUR aus Erträgen aus Beteiligungen (Sparkasse
Westmünsterland, RWE AG) ein verbessertes Ergebnis von voraussichtlich über 4,0
Mio. EUR erwarten. Auf Grund weiterer Mehrerträge zusätzliche
Schlüsselzuweisungen aus dem Nachtrag GFG 2010 in Höhe von 1,15 Mio. EUR,
Bußgelder, Verwaltungsgebühren - und Minderaufwendungen z.B. bei den Kosten
der Unterkunft und Heizung im SGB-II-Bereich geht der Kreis Borken inzwischen
davon aus, dass trotz des geplanten Defizits von 5,3 Mio. EUR die
Ausgleichsrücklage auch in 2010 nicht in Anspruch genommen werden muss.
Die Ausgleichsrücklage von dann ca. 10,6 Mio. EUR soll vollstän.dig zur
Defizitabdeckung eingesetzt werden. Damit gilt der Haushalt 2011 zumindest fiktiv
als ausgeglichen. Die allgemeine Rücklage soll im Haushaltsjahr 2011 nicht in
Anspruch genommen werden. Die noch weiterhin bestehenden
gesamtwirtschaftlichen Risiken auf der einen und die gegenwärtig erkennbare
Verbesserung der kommunalen Finanzsituation der Kommunen auf der anderen
Seite lassen dieses Vorgehen vertretbar erscheinen.
Im Finanzplan ist der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 374,3 Mio. EUR und der Auszahlungen auf 380,2 Mio. EUR
festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten beträgt
8,7 Mio. EUR, der Gesamtbetrag entsprechender Auszahlungen 25,1 Mio. EUR.
21

22
Insgesamt entsteht dabei ein Finanzmittelfehlbetrag aus laufenden
Verwaltungstätigkeiten und Investitionstätigkeiten von -22,3 Mio. EUR.
Demgegenüber steht ein positiver Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 5,7 Mio.
EUR. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln wird dann voraussichtlich um 16,6 Mio.
EUR abnehmen. Weitere Erläuterungen werden im Kapitel "Finanzplan" gegeben.
Für Investitionen wird erstmals seit mehreren Jahren eine Kreditermächtigung gem.
§ 86 Abs. 1 GO NRW in Höhe von 7,0 Mio. EUR eingeplant. Hintergründe werden im
Kapitel "Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen" ausgeführt.
Der Ergebnisplan
Der Ergebnisplan beinhaltet alle auf das Jahr bezogenen Erträge und
Aufwendungen. Diese werden den in § 2 Abs. 1 GemHVO NRW mindestens
auszuweisenden Positionen zugeordnet. Der Ergebnisplan ist die maßgebliche
Größe für den Haushaltsausgleich.
Gesamtüberblick
Ergeb nls 2009 Ansatz 2012 Ansatz 2013
EUR EUR EUR
0,00 3.000.000
0,00 237.255.455
• Sonstige Transfererträge 0,00 11.567.000
• Öffent6ch·rechtliche Leistungsentgelte 0,00 39.248.764 39.384.815
+ Privatrechttiche Leistungsentgelte 0,00 2.411.600 2:408.600
Kostenerstattungen und Kostenumagen 0,00 106.754.610 106.313.367
Sonstige ordentliche Erträge 0,00 3.506.500 3.496.500
0,00 260.000 260.000
0,00 0 0
0,00 392.302.201 403.685.737
Personalaufwendungen 0,00 43.734.000 44.626.300
Versorgungsaufwendungen 0,00 7.291.200 7.431.900
Aufwendungen für Sach· und Dienstleistungen 0,00 54.275.397 54.245.324
BilanzieUe Abschreibungen 0,00 11.000.000 11.000.000
Transferaufwendungen 0,00 272.303.676 277.508.668
Sonstige ordenttiche Aufwendungen 0,00 9.453.650 9.436.850

Die einzelnen Ertragspositionen des Gesamtergebnisplanes
10,4%
öffentlich -rechtliche
Leistungsentgelte
3,0%
sonstige Transfererträge
01 Steuern und ähnliche Abgaben
sonstige ordentliche 0,1% aktivierte Eigenleistungen
Erträge 1,1% 1,0% Steuern und ähnliche Abgaben
56,3%
Zuwendungen
und allgemeine
Umlagen
3.747.000 EUR
Die einzige Steuer des Kreises ist die Jagdsteuer. Der Landtag hat am 24.06.2009
das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer beschlossen. Eine Jagdsteuer darf ab
dem 01.01.2013 nicht mehr erhoben werden. Bis dahin sind die Kreise und
kreisfreien Städte berechtigt, die Jagdsteuer in folgenden Stufen zu erheben:
2010
2011
2012
80 %
55 %
30 %
2013 0 %
360.000 EUR
247.000 EUR
135.000 EUR
Neben der Jagdsteuer werden hier die Zuweisungen des Landes aus der
Wohngeld reform - Umsetzung SGB 11 - ausgewiesen. Veranschlagt werden
Zuweisungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR.
23

24
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 216.047.574 EUR
Unter Zuwendungen fallen alle Zuweisungen und Zuschüsse. Dies sind Finanzhilfen
Dritter zur Erfüllung der Aufgaben des Kreises. Zuweisungen sind dabei
Übertragungen aus dem öffentlichen Bereich, während Zuschüsse von privaten
Dritten gezahlt werden.
Eine besondere Rolle spielen in dieser Position die allgemeinen Umlagen. Dies sind
die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage.
Insgesamt sind unter dieser Position dargestellt:
..... ......... .. . ..........
Mio.EUR ......•....
.... ....... . ...... . ... ................. ...
Kreisumlage 110,5
Jugendamtsumlage 33,2
Schlüsselzuweisungen 41,1
Schul- und Bildungspauschale 1,8
(konsumtiver Teil)
Zuweisungen Konjunkturprogramm 11 0,9
Zuweisungen für Ifd. Zwecke 22,0
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 6,5
\!) Kreisumlage
Die allgemeine Kreisumlage ist die größte Einnahmequelle eines -Kreises.
Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Kreisumlage sind der Hebesatz und die
Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese setzen sich
zusammen aus
• Steuerkraftmesszahl aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden als
Summe der Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, des
Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der
Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage im
Zeitraum 01.07.2009 - 30.06.2010.
• Schlüsselzuweisungen aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden in 2011.

Während die Orientierungsdaten 2011 - 2014 landesweit noch von einer um 8,8
Prozent sinkenden Steuerkraft im Zeitraum 2009/2010 ausgegangen sind, zeigt die
1. Modellrechnung zum GFG 2011 eine landesweite Absenkung von 6,8 Prozent. Im
Kreis Borken sank die normierte Steuerkraft danach um 8,5 Prozent auf 303,58 Mio.
EUR gegenüber dem vorherigen Zeitraum 2008/2009. Hinzu kommen noch die
insgesamt stark gesunkenen Schlüsselzuweisungen aller kreisangehörigen Städte
und Gemeinden in 2011. Daraus resultiert die Umlagegrundlage für die Kreisumlage
von 346,8 Mio. EUR (2010: 381,7 Mio. EUR). Bei einem vom Kreistag für 2011
festgesetzten Hebesatz von 31,9 Prozentpunkte ergibt sich dann ein Aufkommen an
Kreisumlage von ca. 110,5 Mio. EUR. Die Entwicklung der Kreisumlage seit 2006
stellt sich wie folgt dar:
'" Entwicklung der Kreisumlage (in Mio. EUR)
2006 2007 2008 2009 2010
• Jugendamtsumlage
2011
geplant
Die Jugendamtsumlage für das Budget 02 Jugend und Familie wird gem. § 56 Abs. 5
KrO NRW als Mehrbelastung von den 13 Städten und Gemeinden des Kreises
Borken erhoben, die kein eigenes Jugendamt haben. Die Mehrbelastung erfolgt
ausschließlich in Höhe der dem Kreis durch die Aufgaben des Jugendamtes
verursachten Aufwendungen. Da der "Nettobedarf" des Fachbereiches Jugend und
Familie in 2011 um insgesamt ca. 0,8 Mio. EUR gegenüber 2010 steigt, muss auch
die Umlage um diesen Betrag angehoben werden. Zu den Unwägbarkeiten
möglicher höherer Landeszuweisungen (Stichwort: Kinderförderungsgesetz,
Beitragsfreiheit der Eltern im dritten Kindergartenjahr) wird noch später eingegangen.
25

26
Nachfolgend ist die Entwicklung der Umlage in den letzten Jahren betragsmäßig
dargestellt.
• Entwicklung der Umlage des Fachbereiches Jugend und Familie (in Mio. EUR)
2006 2007 2008
ö Schlüsselzuweisungen
2009 2010 2011
geplant
Das Land NRW zahlt den Kreisen als Finanz- und Lastenausgleich
Schlüsselzuweisungen, die sich nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung
und ihrer Umlagekraft bemisst. Nach der 1. Modellrechnung des GFG 2011 ergeben
sich für 2011 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 41,1 Mio. EUR.
Nachfolgend ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren
betragsmäßig dargestellt.
• Entwicklung der Schlüsselzuweisungen (in Mio. EUR)
2006 2007 2008 2009 2010 2011

28
In erster Linie handelt es sich hierbei um den Ersatz von sozialen Leistungen
außerhalb von Einrichtungen bzw. in Einrichtungen. Dies können Kostenbeiträge und
Aufwendungsersatz, übergeleitete Ansprüche sowie Kostenerstattungen durch
Träger von sozialen Leistungen sein. Im Einzelnen sind dies:
• Ersatz von sozialen Leistungen
außerhalb von Einrichtungen
• Ersatz von sozialen Leistungen in
Einrichtungen
GI! Andere sonstige Transfererträge
04 Öffentlicharechtliche leistungsentgelte
9,4 Mio. EUR
2,0 Mio. EUR
0,2 Mio. EUR
39.875.733 EUR
Unter öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte fallen alle öffentlichen Abgaben, denen
eine konkrete Leistung gegenübersteht (Gebühren, Entgelte).
Dabei sind Verwaltungsgebühren Gebühren für die Inanspruchnahme einer
öffentlichen Leistung oder Amtshandlung (z.B. Gebühren für die
Baugenehmigungen). Benutzungsgebühren werden erhoben, wenn eine öffentliche
Einrichtung bzw. Anlage genutzt oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen
wird.
• Verwaltungsgebühren 18,7 Mio. EUR
Verwaltungsgebühren fallen für öffentlich-rechtliche Leistungen in verschiedenen
Bereichen der Verwaltung an.
I» Benutzungsgebühren und ähnliche
Entgelte
18,6 Mio. EUR
Bei den Benutzungsgebühren handelt es sich in erster Linie um Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen und Gebühren für die Abfallentsorgung.
• Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten für Gebührenausgleich
2,6 Mio. EUR

Daneben fallen unter diese Position zweckgebundene Abgaben. Hierbei handelt es
sich um Zahlungen nach dem Landschaftsgesetz in Höhe von 30 T-EUR.
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.408.600 EUR
Privatrechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte, für die eine konkrete Gegenleistung
erbracht wird, für die es keine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage (z.B. Satzung)
gibt.
4» Mieten/Pachten 500.600 EUR
Unter Mieten und Pachten fallen die Erträge aus der Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen etc.
• Erträge aus Verkauf 1.801.500 EUR
Bei Erträgen aus Verkauf handelt sich um Erlöse aus dem Verkauf beweglicher
Sachen, die nicht als Aniagevermögen erfasst sind. In erster Linie sind dies Erlöse
der Tankstelle des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Mio. EUR. Daneben fallen z.B. noch
Erlöse für Photovoltaikanlagen und aus dem Verkauf von Publikationen an.
e Sonstige privatrechtliche Erträge 106.500 EUR
Hierbei handelt es sich um verschiedene Positionen wie z. B. Nebenkosten von
vermieteten Objekten und Inanspruchnahme von Personal und Material.
06 Kostenerstattungen und -umlagen
.. Erträge aus Kostenerstattung und
Umlagen
8,3 Mio. EUR
105.648.408 EUR
Erträge aus Kostenerstattungen erhält der Kreis Borken, wenn er eine Leistung für
einen Dritten erbringt, die von diesem vollständig erstattet wird. Werden die Kosten
nur pauschal erstattet, so handelt es sich um eine Kostenumlage. Den größten
Posten machen hier Kostenerstattungen in den Bereichen Sozial- bzw. Jugendhilfe
aus. Ebenfalls sind hier die Kostenerstattungen des Landes für im Rahmen der
Verwaltungsstrukturreform zum 01.01.2008 übernommenen Aufgaben zugeordnet.
29

30
• Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 97,3 Mio. EUR
Bei der aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligung handelt es sich um
Ausgleichszahlungen des Bundes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), darunter
fallen in erster Linie die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft und Heizung, des Arbeitslosengeldes 11 und der Eingliederungshilfe.
07 Sonstige ordentliche Erträge 4.270.590 EUR
Die sonstigen ordentlichen Erträge stellen ein "Auffang becken" für alle Ertragsarten
dar, die in den bisherigen Positionen nicht abgebildet werden können.
• Erstattung von Steuern
e Bußgelder
\ll Sonst. nicht zahlungswirksame
ordentliche Erträge
o Weitere sonstige ordentliche Erträge
0,3 Mio. EUR
3,0 Mio. EUR
0,6 Mio. EUR
0,4 Mio. EUR
Zu den weiteren sonstigen ordentlichen Erträgen zählen z.8. Erträge aus
Konzessionsabgaben, Avalentgelte, Erstattungen von Versicherungen.
08 Aktivierte Eigenleistungen 410.000 EUR
Unter Eigenleistungen versteht man Erträge, die den Aufwendungen der Verwaltung,
die zur Herstellung eines Anlagegutes benötigt werden und dem Wert des
Investitionsgutes zufließen, gegenüber stehen. Hierbei handelt es sich z. B. um
eigene Ingenieurleistungen bei der Planung von Straßen und Gebäuden.

Aufwendungen
11 Personalaufwendungen
sonstige ordentliche
Aufwendungen
2A%
Personal aufwendungen
10,7%
2,9%
42.349.679 EUR
Personalaufwendungen sind alle anfallenden Aufwendungen sowie die Zuführungen
zu den Pensionsrückstellungen für die aktiv Beschäftigten des Kreises.
31

32
Im Einzelnen stellen sich die Positionen wie folgt dar:
Dienstaufwendungen für tariflich Beschäftigte
Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte
u. Fleischkontrolleure
für Fleischbeschauer, Tierärzte
Beiträge zu Versorgungskassen für tariflich
Beschäftigte
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für
tariflich Beschäftigte
Beihilfen für Beschäftigte
Zuführung zu PenSionsrückstellungen für
Beschäftigte
Zuführung zur Beihilferückstellung Beschäftigte
Kosten für den Personalarzt
Aufwandsentschädigung für den Landrat und
Kreisdirektor nach Eingruppierungsverordnung
Vergütung Zivildienstleistende bzw. freiwilliges
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
17.532.100 17.910.400
100.000 102.000
1.300.000 1.326.000
1.517.500 1.555.400
3.798.100 3.893.100
1.071.000 1.097.800
2.688.000 2.696.000
820.000 842.000
8.000 8.000
85.000 85.000
*Aufgrund einer neuen Gruppierung werden ab 2011 die Kosten für den Personalarzt nicht mehr als Personalaufwendungen
sondern als Sach· und Dienstaufwendungen verbucht.
18.298.200
104.040
1.359.200
1.594.300
3.990.400
1.125.200
2.715.000
862.000
Im Personaletat werden die feststehende tarifliche Steigerung von 1,1 % sowie eine
angenommene besoldungsrechtliche Steigerungen von 1,0 % kalkuliert.
Personalaufwandsmindernd wirkt sich die Stellenreduzierung von 6,85 Stellen aus.
Die Stellenreduzierung setzt sich zusammen aus 1,5 neuen Stellen und 8,35
wegfallenden Stellen. Die bereits im Jahr 2010 vorgenommenen Einsparungen durch
einen gezielten Verzicht auf eine zeitnahe Nachbesetzung freiwerdender Stellen,
Nichtdotierung von vier Stellen im Stellenpool sowie Reduzierung der Ansätze für die
leistungsorientierte Bezahlung von Beamtinnen und Beamten und für die Fortbildung
wirken auch im Haushalt jahr 2011 fort.
Auf die Höhe der Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen hat der
Kreis Borken keinen Einfluss. Grundlage für die Plandaten ist eine vorläufige
Bewertung der Westfälisch-lippischen Versorgungskasse für Gemeinden und
8.000
85.000

Gemeindeverbände (wvk), die auf einer finanzmathematischen Bewertung der
HEUBECK AG basiert.
12 Versorgungsaufwendungen 6.702.000 EUR
Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu den Rückstellungen
im Pensions- und Beihilfebereich für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Auf die Höhe der Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen für
Versorgungsempfänger hat der Kreis keinen Einfluss. Grundlage für die Plandaten ist
eine vorläufige Bewertung der Westfälisch-lippischen Versorgungskasse für
Gemeinden und Gemeindeverbände (wvk), die auf einer finanzmathematischen
Bewertung der HEUBECK AG basiert.
Für das Jahr 2011 wird die Darstellung verändert. Bisher erfolgte eine
"Nettoverbuchung" der Zuführungen zur Pensions- bzw. Beihilferückstellung. Die
Zuführungen wurden um die tatsächlichen Zahlungen an die Versorgungskassen
reduziert. Für diese war eine eigene Buchungsstelle vorgesehen. Ab 2011 wird eine
Bruttoverbuchung vorgenommen. Die Zuführungen zu den Rückstellungen erfolgen
in der vorgesehenen Höhe. Die tatsächlichen Zahlungen an die Versorgungskassen
erfolgen durch Inanspruchnahme der Rückstellung.
hrung zu Pensionsrückstellungen für
rsorgungsempfanger
0,00 o o o
0,00 6.073.800 6.184.400 6.305.600
1.217.400 1.247.500 1.279.000
33

34
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 56.305.169 EUR
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen, die
wirtschaftlich mit dem Verwaltungshandeln zusammenhängen. Im Einzelnen handelt
es sich um folgende Positionen:
• Unterhaltung der Grundstücke 4.422.500 EUR
und baulichen Anlagen
Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die dazu dienen die Gebäude und
Grundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
öI9 Unterhaltung des sonstigen Vermögens 1.632.000 EUR
Diese Position stellt eine Sammelposition für Erhaltungsaufwendungen des
unbeweglichen Vermögens dar. Hierunter fällt z.B. Unterhaltung der haustechnischen
Anlagen aber auch der Brückenbauwerke und der Deichanlagen.
® Erstattung von Aufwendungen 36.025.898 EUR
Diese Position umfasst Erstattungen von Aufwendungen, die Dritte für den Kreis
Borken erbracht haben. Dies sind unter anderem:
Erstattungen an Bund und Land 0,4 Mio. EUR
Erstattungen an Gemeinden u Gemeindeverbände 18,0 Mio. EUR
(insb. Grundsicherung, Kosten der
Rettungswachen)
Erstattungen an verbundene Unternehmen 11,7 Mio. EUR
(EGW)
Erstattungen an private Unternehmen 3,2 Mio. EUR
(Verkehrsunternehmen)
Erstattungen an übrige Bereiche 2,7 Mio. EUR
(insb. für Rettungsdienst)
.. Bewirtschaftung der Grundstücke und 2.726.131 EUR
baulichen Anlagen
Hierunter fallen die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der genutzten
Grundstücke und Gebäude, wie z.B. Energie, Reinigung und Versicherung.

• Unterhaltung des beweglichen 1.505.000 EUR
Vermögens
In dieser Position sind alle Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung
der Maschinen und Fahrzeuge sowie des sonstigen beweglichen Vermögens
dargestellt.
• besonderer Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
414.000 EUR
Die Lehr- und Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz werden hier erfasst.
• Aufwendungen für sonstige
Sachleistungen
3.315.140 EUR
Aufwendungen für sonstige Sachleistungen sind zum Verzehr bzw. Verbrauch
vorgesehen. Dies können Aufwendungen für Stempelplaketten der Zulassungsstelle
sein, aber auch Verbrauchsmaterialien für die Gesamtverwaltung.
• Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen
6.264.500 EUR
Sonstige Dienstleistungen stellen eine Sammelposition dar. Wesentliche Positionen
sind hier die Aufwendungen der Tierkörperbeseitigung und die Schülerfahrtkosten.
Von den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden 2,0 Mio. EUR zentral
verwaltet und nach einem Verteilschlüssel den Budgets zugeordnet.
0,00 200;000 .35,0;000 200.000 500.000
der haustechnischenAnlagen 0,00 50.000 60.000 62.000 64.000
Entgeltabrechnung KRZNMoers 0;00 605.000 625.000 630.000 635.000
0.00 25,0.000 360;000 399.000 419.000
0,00 75.000 65.000 65.000 65.000
Reinigung der Verwaltungsgebäude 0.00 450.000 300.000 310.000 320.000
Bewirtschaftungsk95ten 0,00 0 0 0 0
Haltung von Fahrzeugen 0.00 110.000 115.000 '·15.000 120.000
Haltun·g von Fahrzeugen de!entr·al 0,00 80.000 81.000 8'2.000 85.000
der Masc.hinen 0,00 75.000 75.000 60.000 80.000
Unterhaltung/Ergänzung Inventar 0,00 15.000 15.000 15.000 15.000
35

36
14 Bilanzielle Abschreibungen 11.301.485 EUR
Die Vermögensgegenstände des Kreises werden in der Anlagenbuchhaltung erfasst.
Soweit diese Vermögensgegenstände einer Abnutzung unterliegen, wird diese
Minderung als bilanzielle Abschreibung ergebniswirksam dargestellt.
Für 2011 wird ein Betrag von 11,3 Mio. EUR geplant.
15 Transferaufwendungen 268.980.600 EUR
Transferaufwendungen sind Leistungen, denen keine direkte Gegenleistung
gegenübersteht. In erster Linie sind hier die Leistungen in der Sozial- und der
Jugendhilfe zu nennen.
Transferaufwendungen unterscheiden sich in drei große Bereiche
I!I Aufwendungen aus Zuweisungen und 60,4 Mio. EUR
Zuschüssen für laufende Zwecke
Hierbei handelt es sich in erster Linie um Aufwendungen, die der laufenden
Verwaltungstätigkeit dienen. Wesentliche Positionen sind z.B. die
Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten, Zuschüsse für den Ausbau der U3-
Plätze, Pflegewohngeld, Leistungen zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt.
11 Sozialtransferaufwendungen 146,9 Mio. EUR
Sozialtransferaufwendungen sind alle sozialen Leistungen, die natürliche Personen
in Form von individuellen Hilfen gewährt werden. Dies können u.a. Leistungen der
Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Eingliederung sein.
11 Allgemeine Umlagen 61,7 Mio. EUR
Hierbei handelt es sich um die an den Landschaftsverband abzuführende
Landschaftsumlage. Die Entwicklung der Landschaftsumlage stellt sich wie folgt dar:

• Entwicklung der Landschaftsumlage (in Mio. EUR)
64,7
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 9,418.150 EUR
In dieser Position sind Aufwendungen zusammengefasst, die keiner der
2010
vorgenannten Positionen zugeordnet werden können.
• Sonstige Personal- und 1.008.500 EUR
Versorgungsaufwendungen
Unter dieser Position werden Aufwendungen erfasst, bei denen es sich in erster Linie
um Personal- und Versorgungsnebenaufwendungen handelt. Es handelt sich dabei
um Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung, Fortbildung
etc.
• Aufwendungen für die Inanspruchnahme 1.934.000 EUR
von Rechten und Diensten
Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing sind hier erfasst.
2011
• Geschäftsaufwendungen 4.071.650 EUR
Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für Büromaterial, Telefon, Bücher;
Zeitschriften, Porto und Versand.
• Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 1.198.500 EUR
Sämtliche Aufwendungen für Steuern und Versicherungen sind hier abgebildet.
37

38
• Wertveränderungen bei
Vermögensgegenständen
87.000 EUR
U.a. werden hier Niederschlagungen auf Forderungen zugeordnet.
• Weitere sonstige Aufwendungen aus 1.118.500 EUR
laufender Verwaltungstätigkeit
Wesentliche Positionen sind hier die Abrechnung des Altpapiers, die Weiterleitung
von Gebühren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an das Land, aber auch
die Fraktionszuwendungen zu den Kosten der Geschäftsführung.
Von diesen Aufwendungen werden 6,2 Mio. EUR unmittelbar in den Budgets
ausgewiesen und 3,2 Mio. EUR zentral verwaltet und nach einem Verteilschlüssel
den Budgets zugeordnet.
IT: Aus- und Fortbildung 0,00 40.000 30.000 30.000 30.000 30.000
Fortbildung, Supervision 0,00 130.000 130.000 180.000 184.500 189.100
Fortbildung (Alkis, FB 62) 0,00 13.000 0 0 0 0
Betrieblic h es Gesundheitsmanagement 0,00 20.000 33.500 23.000 23.000 23.000
Re ise koste n I U mzu gskosten ITre n n u ngse n tsc h. 0,00 20.000 5.000 5.000 5.000 5.000
Reisekosten 0,00 455.000 460.000 460.000 465.000 465.000
Schutzkleidung und Reinigung 0,00 38.000 38.000 38.000 38.000 38.000
Mietausgaben 0,00 430.000 310.000 315.000 320.000 325.000
IT: Leasing für Hardware 0,00 320.000 300.000 305.000 300.000 300.000
Beihilfensachbearbeitung extern 0,00 230.000 240.000 240.000 245.000 245.000
Bürobedarf 0,00 180.000 180.000 180.000 180.000 180.000
IT: Allg. Betriebsaufwendungen 0,00 583.000 589.000 600.000 620.000 640.000
S te lle nau ssc h re ibu n ge n 0,00 20.000 40.000 40.000 40.000 40.000
Porto und Frachten 0,00 370.000 370.000 370.000 375.000 375.000
Fernmeldegebühren einschl. Wartung 0,00 105.000 105.000 110.000 110.000 110.000
räse n tatio n IBewirtu n g 0,00 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000
tliche Blätter, Fachliteratur 0,00 105.000 96_600 98.600 99.600 101.600
tariats-, Gerichts- und Prozesskosten 0,00 20.000 50.000 50.000 50.000 50.000
rsicherungen 0,00 46.000 46.000 46.000 46.000 46.000
Haftpflic ht -I U n fall·/ln ve n tarve rsic h e ru n g 0,00 165.000 165.000 170.000 170.000 175.000

19 Finanzerträge 1.401.620 EUR
Als Finanzerträge kommen z.B. Zinserträge sowie Erträge aus Gewinnanteilen aus
Beteiligungen in Betracht.
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 938.315 EUR
Unter dieser Position sind die Zinsaufwendungen und Kreditbeschaffungskosten
veranschlagt. Das zurzeit niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt wirkt sich wegen der
langen Laufzeiten der Kredite nicht auf den Haushalt des Kreises aus.
Mit dem Finanzplan werden folgende Ziele verfolgt:
Der Finanzplan
G Zeitraumbezogene Abbildung sämtlicher Zahlungsströme (Ein- und
Auszahlungen)
@ Darstellung der Finanzierungsquellen

40
Gegenüber dem Vorjahr bleiben die Wertgrenzen für die Einzelausweisung von
Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan gem. § 4 Abs. 4
50.000,00 € (Summe
Einzelmaßnahme) unverändert.
Gesamtüberblick
Steuern und ähntiche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtüche Leistungsentgette
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen. Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
• Versorgungsauszahlungen
• Auszahlungen für $ach· und Dienstleistungen
• Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
• Transferauszahlungen
der voraussichtlich jährlichen
EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
GemHVO NRW auf
Auszahlungen
Ansatz 2013
EUR EUR
3.135.000 3.000.000
218.929.727 230.746.455
11.547.000 11.567.000
37.304.395 39.340.446
2.411.600 2.408.600
106.754.610 106.313.367
3.446.500
1.451.600
3.436.500
Die einzelnen Positionen des Gesamtfinanzplanes für Investitions­
und Finanzierungstätigkeit
Gesamtüberblick
Budget Investition Betrag
Budget 05 Erwerb von beweglichen Sachen des 950 T-EUR
Schule, Kultur und Sport Anlagevermögens für die Berufskoliegs
Vermögensgegenstände unter 410 EUR 211 T-EUR
je

Geräte- und Maschinenausstattung 65 T-EUR
Budget 06 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 654 T-EUR
Natur und Umwelt
- Konzept "Durchgängigkeit der Bocholter Aa"
Investitionen nach dem BBodSchG 73 T-EUR
Hoch- und Tiefbaumaßnahmen Ziel-2-
Wettbewerb ErlebnisNRW
700 T-EUR
Hoch- und Tiefbaumaßnahmen Naturschutz und
Landschaftspflege
60 T-EUR
Rückzahlung von Investitionszuwendungen 81 T-EUR
Budget 07 Ergänzung der Anlagen zur Uberwachung des 40 T-EUR
Verkehr
Straßenverkehrs
Budget 09
Geoinformation und
Liegenschaftskataster
Investitionen im Bereich der Geoinformation 140 T-EUR
Budget 10 Ausstattung, Ausrüstungsgegenstände im 250 T-EUR
Sicherheit und Ordnung Bereich Bevölkerungsschutz
Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
und Geräten im Rettunqsdienst
233 T-EUR
Baumaßnahme Rettungswache Reken 80 T-EUR
Budget 11 Erwerb Hard- und Software 500 T-EUR
Querschnittsfunktionen,
zentrale Dienste
Finanzielle Vorsorge für künftige Pensionslasten 9.417T-EUR
(Pensionsfonds )
Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter 23 T-EUR
Budget 12 Neu- und Ersatzbeschaffung von Bürogerät 90 T-EUR
Straßen, Gebäude,
Grünflächen
Anschaffung von KFZ 30 T-EUR
Selbstlernzentrum Berufskolleg Bocholt West 1.250 T-EUR
Mehrzweckraum mit Cafeteria Berufskolleg 1.500 T-EUR
Borken
Erwerb von Vermögensgegenständen 93 T-EUR
Erwerb von Grundstücken 480 T-EUR
Ersatz des Gebäudes für zentrale Dienste an 500 T-EUR
der Neumühlenschule Borken
Erwerb von beweglichen Sachen des 60T-EUR
Anlagevermögens
Kleine Straßenbaumaßnahmen ohne 105 T-EUR
Drittförderung
Deckenverstärkung (s.Straßenbauprogramm) 2.900 T-EUR
Kommunalfinanzierter Radwegebau 1.000 T-EUR
(s. Straßenbauproqramm)
Maschinen- und Gerätepark 165 T-EUR
(Straßenbau)
Neubau Entlastungsstraße Ramsdorf 3.100 T-EUR
K 55 (1. BA)
Erweiterung Mitfahrerparkplatz 250 T-EUR
K 30 Gescher
Bau einer Salzlagerhalle 90 T-EUR
Gesamtsumme 25.090 T -EUR
41

42
18 Zuwendungen tür Investitionsmaßnahmen 8.674.451 EUR
Die Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
• Schul-/ Bildungspauschale 1,6 Mio. EUR
Hier erfolgt die Zuordnung des investiven Teiles der Schul- und
Bildungspauschale.
• Investitionspauschale
• Konjunkturprogramm 11
• Zuwendungen für Investitionen im
Straßenbau
0,8 Mio. EUR
0,9 Mio. EUR
4,4 Mio. EUR
liI Sonstige investive Zuschüsse 1,0 Mio. EUR
Hierunter fallen in erster Linie Zuweisungen für Maßnahmen des EU-NRW
Ziel-2-Wettbewerbes Erlebnis.NRW und Maßnahmen im Rahmen der
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien.
19 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 19.000 EUR
Geringfügige Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen entstehen
überwiegend durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen.
24 Auszahlungen tür den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
480.000 EUR
Vorwiegend fallen unter diese Position der Erwerb von Grundstücken für den
kommunalfinanzierten Radwegebau und den vorlaufenden Grunderwerb für
geförderte Straßenbaumaßnahmen.

25 Auszahlungen tür Baumaßnahmen 12.296.980 EUR
Folgende Baumaßnahmen sollen u.a. in 2011 durchgeführt werden:
• Hochbaumaßnahmen
• Straßenbaumaßnahmen
• EU-NRW Ziel-2-Wettbewerb Erlebnis.NRW
GI Maßnahmen des Natur- und
La nd schaftssch utzes
26 Auszahlungen tür den Erwerb von beweglichen
Anlagevermögen
• Erwerb von Hard- und Software
@ Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz
Il) Erwerb von Anlagegütern für Schulen
e Investitionen für den Fachbereich
Geoinformation und Liegenschaftskataster
• Ergänzung und Erneuerung des
Maschinen- und Geräteparks des
interkommunalen Bauhofes
3,4 Mio. EUR
7,4 Mio. EUR
0,7 Mio. EUR
0,8 Mio. EUR
0,5 Mio. EUR
0,5 Mio. EUR
1,2 Mio. EUR
0,2 Mio. EUR
0,4 Mio. EUR
2.809.900 EUR
In erster Linie werden Hard - und Software, Geräte und Maschinen, Kraftfahrzeuge
und Ausrüstungsgegenstände angeschafft.
27 Auszahlungen tür den Erwerb von Finanzanlagen 9.417.293 EUR
Der Kreis Borken ist verpflichtet, für seine Beamtinnen und Beamten die Pensions­
und Beihilfezahlungen sicherzustellen. Nach § 36 Abs. 1 GemHVO NRW sind alle
Pensionsverpflichtungen nach dem beamtenrechtlichen Bestimmungen mit ihrem im
Teilwertverfahren zu ermittelnden Barwert als Rückstellung anzusetzen. Das
bedeutet, dass alle entstandenen Verpflichtungen gegenüber aktiv Beschäftigten,
allen Pensionären und allen Hinterbliebenen in der Bilanz dargestellt werden. Die
Pensions- und Beihilferückstellungen belaufen sich zum 31.12.2009 auf ca.
117,7 Mio. EUR. Die Rückstellungen bilden aber nur den aktuellen Stand der
43

44
Verpflichtungen ab, stellen aber noch keine Bereitstellung ausreichend finanzieller
Mittel dar. Daher soll im Haushaltsjahr 2011 eine erste finanzielle Vorsorge in Höhe
von 9,4 Mio. EUR für künftige Pensionslasten getroffen werden. Der Betrag ergibt
sich aus der Summe der Rückstellungszuführungen der Jahre 2006 bis 2008. Ein
Anlagekonzept wird dem Kreistag im Haushaltsjahr 2011 zur Entscheidung vorgelegt.
28 Auszahlungen von aktivierten Zuwendungen 5.000 EUR
Hierbei handelt es sich um eine vorsorgliche Veranschlagung im Straßenbau für die
Erstattung von Kosten Dritter für die Durchführung von geringfügigen Maßnahmen.
29 Sonstige Investitionsauszahlungen 81.100 EUR
Unter dieser Position wird die Rückzahlungen eines zuviel gezahlten
Investitionszuschusses veranschlagt. Die Rückzahlung erfolgt vorsorglich, um
Zinszahlungen an das Land zu vermeiden.
33 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 7.010.000 EUR
Der ausgewiesene Betrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 8,7 Mio.
EUR beinhaltet eine Zuweisung im Rahmen des Konjunkturpakets 11 von 0,9 Mio.
EUR, die konsumtiv verwendet werden soll und nur aufgrund einer vorgeschriebenen
Sonderschlüsselung an dieser Stelle erscheint. Die tatsächlichen investiven
Einzahlungen betragen ca. 7,8 Mio. EUR. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind
in Höhe von 25,1 Mio. EUR vorgesehen. Die Differenz zwischen investiven
Einzahlungen und Auszahlungen beträgt somit 17,3 Mio. EUR.
Kredite dürfen nach § 86 GO NRW nur für Investitionen unter der Voraussetzung des
§ 77 (3) GO NRW und zur Umschuldung aufgenommen werden. Demnach dürfen
Kommunen Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich
oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Auf Grund der möglicherweise künftig
angespannten Liquiditätslage und der derzeit günstigen Kreditkonditionen wird eine
Kreditermächtigung in Höhe von 7 Mio. EUR vorgesehen.

Für die geplanten Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen (zur Sicherung
von Pensions- und Beihilfeansprüchen) in Höhe von 9,4 Mio. EUR sind
entsprechende Beträge derzeit in dem Bestand der liquiden Mittel enthalten (über
den Mittelzufluss in den vergangenen Jahren) und sollen deshalb nicht
kreditfinanziert werden. Demnach wäre im investiven Bereich eine Kreditaufnahme
bis zu einem Betrag von 7,9 Mio. EUR (17,3 Mio. EUR abzüglich 9,4 Mio. EUR)
möglich. Mit der vorgesehenen Kreditaufnahme von 7,0 Mio. EUR ist dieser Betrag
zu 90 % gedeckt.
Das mittelfristige Ziel des Kreises muss es aber bleiben, sich durch einen reduzierten
Schuldenstand finanzielle Freiräume zu schaffen, um einerseits über einen
geringeren Zinsaufwand die Kreisumlage zu entlasten und andererseits in Höhe der
erwirtschafteten Abschreibungen neue Investitionen tätigen zu können. Die geplante
Neuverschuldung ist der Finanz- und Wirtschaftslage geschuldet. Sobald wieder
Liquiditätsüberschüsse aus Ifd. Verwaltungstätigkeiten erzielt werden können, wird
die Entschuldung des Kreishaushaltes wieder höchste Priorität erhalten.
34 Tilgung und Gewährung von Darlehen 1.348.250 EUR
Für 2011 ist eine Darlehenstilgung in Höhe von 1,3 Mio. EUR vorgesehen. Der
Schuldenstand hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:
CI Entwicklung der Schulden (in Mio. EUR)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
45

Die REGIONALE 2016 unter dem Motto ZukunftslAND ist ein Strukturprogramm des
Landes NRW, das dem westlichen Münsterland die Möglichkeit bietet, in
verschiedenen Themenfeldern strukturwirksame Projekte zu planen und umzusetzen
sowie sich selbst nach außen und innen zu präsentieren. Dabei sollen die Qualitäten
und Eigenheiten der Region herausgearbeitet werden, um Impulse für die
Entwicklung zu geben. Das Land NRW unterstützt die Umsetzung der REGIONALE
2016 finanziell und organisatorisch. Das hat das Landesministerium für Wirtschaft,
Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr jüngst nochmal bekräftigt.
Im August 2010 wurden die ersten 18 Projektideen der REGIONALE 2016 Agentur
GmbH vorgelegt. Bei zehn Ideen hat der Lenkungsausschuss im November 2010
das Potenzial für die Entwicklung des ZukunftslANDes anerkannt und diese für das
weitere Qualifizierungsverfahren ausgewählt. Auch die gemeinsame Projektidee des
Kreises Borken mit der Stadt Vreden - das "Kulturhistorische Zentrum
Westmünsterland" - hat diese erste Hürde genommen und muss nun noch weiter
ausgearbeitet und vorangetrieben werden. Das Auswahlverfahren für weitere
Projektideen wird von der REGIONALE 2016 fortgesetzt. Neue Projektideen können
voraussichtlich noch bis 2012 oder 2013 eingereicht werden. Präsentationsjahr für
die REGIONALE 2016 -Projekte wird das Jahr 2016 sein.
Der Bund und die Länder haben in diesem Jahr entschieden, die Zulassung der 69
Optionskommunen, zu denen der Kreis Borken gehört, zu entfristen und die Zahl der
Optionskommunen bundesweit auf 110 zu erhöhen. Damit kann der Kreis seinen
bisher erfolgreichen Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf
unbestimmte Zeit fortsetzen. Eben diese Hilfen für Langzeitarbeitslose (SGB-II)
entwickelten sich in den ersten Monaten des Jahres 2010 wie erwartet mit einem
starken Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen und einem daraus resultierenden
Kostenanstieg. Seit Mai 2010 sind die Zahlen erstmals wieder rückläufig. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen ist inzwischen auf den niedrigsten Stand seit Übernahme
der Betreuung durch den Kreis Borken gesunken und auch die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften und der Hilfeempfänger insgesamt geht seit Jahresmitte
zurück. In 2011 wird sich der positive Trend - wenn auch langsam - fortsetzen. In
47

Die Minderaufwendungen und Mehrerträge werden im Rahmen der
Finanzbeteiligung an den delegierten Aufgaben jeweils zur Hälfte auf die Städte und
Gemeinden und den Kreis aufgeteilt. Der Ansatz für die Finanzbeteiligung der Städte
und Gemeinden wird insbesondere aufgrund der Einsparungen bei den Kosten der
Unterkunft um rd. 2 Mio. EUR geringer kalkuliert.
Im Leistungsbereich Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen ist
bundesweit zu beobachten, dass sowohl die Kosten als auch die Fallzahlen in
diesem Bereich kontinuierlich steigen. Der hier geplante Mehraufwand von 0,4 Mio.
EUR ist vor allem auf rückläufige Erträge zurückzuführen. Die Resterträge aus der
Abwicklung alter Forderungen aus der Zeit des BSHG bis Ende 2004 (z.B. alte
Unterhaltsforderungen) sind nunmehr stark rückläufig, da die Altforderungen
inzwischen weitgehend abgearbeitet wurden. Außerdem steigen die Fallzahlen und
die Kosten je Fall.
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist auch für 2011 mit
wachsenden Aufwendungen durch steigende Fallzahlen und einen höheren
Durchschnittsaufwand zu rechnen. Es wird mit einem Mehraufwand von rd. 1,4 Mio.
EUR gegenüber dem Planansatz 2010 kalkuliert. Das entspricht einem Anstieg von
rd. 10 Prozent. In der folgenden Grafik wurden die Ergebnisse der Vorjahre und die
tatsächliche Kostenentwicklung in 2010 (zu erwartender Nettomehraufwand in Höhe
von 150 T-EUR) bereits berücksichtigt. Die Bundesbeteiligung ist in der Grafik nicht
mit einbezogen.
12000000
10000000
8000000
Grundsicherung (Netto, ohne Bundesbeteiligung)
Ansatz Illiil Ergebnis
2008 2009 2010 Prognose 2011
49

52
• Entwicklung der flexiblen Erziehungshilfen (Fallzahl im Jahresdurchschnitt)
320
310
300
290
280
270
260 .
250 .
240 .
230
309 308
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Im Bereich der Vollzeitpflege sind hingegen kontinuierlich steigende Fallzahlen zu
verzeichnen. Wurden 2005 noch 180 Pflegekinder betreut, werden 2010
voraussichtlich ca. 230 Kinder betreut werden. Ursache dafür ist, dass gerade im
Kreis Borken weiterhin eine hohe Bereitschaft von Familien besteht, Kinder und
Jugendliche auch von außerhalb des Kreises als Pflegekinder aufzunehmen. Dies
sind schon seit Jahren deutlich mehr als 50 Prozent der insgesamt vom Fachbereich
Jugend und Familie betreuten Fälle. Zwar ergeben sich zwei Jahre nach Vermittlung
des Pflegeverhältnisses Kostenerstattungsansprüche gegenüber den ursprünglich
zuständigen Jugendämtern, die personellen und sachlichen Ressourcen für diese
"fremden Fälle" sind jedoch vom Fachbereich Jugend und Familie zu tragen.
Auch im Bereich der Heimerziehung sind Steigerungen der Fallzahlen festzustellen.
Hier handelt es sich um einen Trend, der landes- und bundesweit zu konstatieren ist.
Insgesamt bestätigen Untersuchungen, dass eine abnehmende Zahl von Kindern
und Jugendlichen im Rahmen der demografischen Entwicklung nicht automatisch zu
sinkenden Fallzahlen führen wird.
Bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zeichnet
sich ab, dass die Jugendhilfe zunehmend mit Hilfen zur angemessenen Schulbildung
(Integrationshelfer) konfrontiert wird.

54
laufenden Jahr 2011 möglicherweise im Wege einer Nachtragssatzung aufgegriffen
werden.
Durch das Soforthilfeprogramm des Landes im Zusammenhang mit dem Ausbau der
U3-Betreuung ist bis Dezember 2010 ca. 1 Mio. EUR an die Kindergartenträger im
Kreisjugendamtsbezirk für U3-lnvestitionsmaßnahmen weiterbewilligt worden.
Weitere 1,5 Mio. EUR werden auf Grund des Nachtragshaushalts 2010 des Landes
ebenso durch weitere Bewilligungen vergeben werden. Auf Grund der vom Land
angekündigten Rahmenbedingungen führt der Fachbereich Jugend und Familie
seine Planungen für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuung bis zum Jahr
2013 fort. Dann sollen für 35 Prozent aller unterdreijährigen Kinder im
Jugendamtsbezirk Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen oder
Kindertagespflege bestehen.
Dem Kreis Borken stehen im Rahmen des Konjunkturprogramms 11 Fördermittel von
insgesamt 9,93 Mio. EUR zur Verfügung. Hiervon entfallen auf den
Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 6,76 Mio. EUR und auf den
Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 3,17 Mio. EUR. Um das Programm optimal
nutzen zu können, werden derzeit mit anderen Kommunen nicht benötigte
Fördermittel für Infrastruktur gegen Fördermittel für Bildungsinfrastruktur "getauscht".
In beiden Förderbereichen werden förderfähige Vorhaben zunächst zu 100 % der
anerkannten Kosten bezuschusst. In den Jahren 2012 - 2021 werden 12,5%
zuzüglich der Kosten der Zwischenfinanzierung dann über die
Kreisschlüsselzuweisungen als kommunaler Eigenanteil gegengerechnet. Die
Gegenrechnung erfolgt kraft Gesetzes und unabhängig davon, welche Fördermittel
der Kreis Borken tatsächlich in Anspruch nimmt.
Im Bereich des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur werden die Mittel
ausschließlich für die Schaffung eines Leerrohrnetzes zur Verbesserung einer
leistungsfähigen und flächendeckenden Breitbandinfrastruktur verwandt. Der
Kernpunkt des Breitbandkonzeptes ist die Verlegung von Leerrohren auf
interkommunalen (Ort zu Ort-) Verbindungsstrecken. Durch Anmietung dieser
neugeschaffenen Leerrohrkapazität können dann private Telekommunikationsfirmen
und/oder Versorgungsunternehmen schneller und kostengünstiger Glasfasernetze
auf- und ausbauen und somit die Datenübertragungsmöglichkeiten und -

geschwindigkeiten im gesamten Kreisgebiet langfristig verbessern. Die Leerrohre
können dabei mit Lichtwellenleitern bestückt werden. Das Leerrohrkonzept des
Kreises belebt den Wettbewerb im Bereich Breitband und wird die Versorgung
nachhaltig verbessern und die Anschlusspreise reduzieren.
Ausblick auf die nächsten Jahre -
Mittelfristige Finanzplanung 2012 .. 2014
Der Kreis Borken hat seiner Haushaltswirtschaft gem. §§ 84 GO NRW, 6 GemHVO
NRW eine fünf jährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen und in den
Haushaltsplan einzubeziehen. Dabei soll die Ergebnis- und Finanzplanung für die
dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahre in den einzelnen Jahren
ausgeglichen sein. Bei der Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung sollen
die vom Ministerium für Inneres und Kommunales bekanntgegebenen
Orientierungsdaten 2011-2014 berücksichtigt werden. Die mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung beinhaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung für die künftigen
Planungsjahre, sondern liefert eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der
Haushaltswirtschaft, insbesondere der Kreisumlage sowie der Jugendamtsumlage.
Von der Aufsichtsbehörde wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bei der
Prüfung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen einbezogen.
In seinen Orientierungsdaten 2011-2014 stellt das Ministerium für Inne'res und
Kommunales heraus, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sich massiv in
der Ergebnis- und Finanzplanungsperiode 2011 bis 2014 auswirken wird. Nach
einem negativen Finanzierungssaldo der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von
rund 2 Mrd. EUR im Jahr 2009 ist auch für 2010 ein deutlich negativer
Finanzierungssaldo zu erwarten. Die kritische Finanzlage der Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen wird deutlich an der wachsenden Zahl von Gemeinden und
Gemeindeverbände, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, von denen
wiederum so viele wie nie zuvor nicht einmal ein genehmigungsfähiges
Haushaltssicherungskonzept aufstellen können. Ursachen für diese Entwicklung sind
aus Sicht des Ministeriums der Einbruch der Steuereinnahmen 2009 und 2010 sowie
55

56
die gleichzeitig steigenden Aufwendungen insbesondere für soziale Leistungen, aber
auch für Personal und Sachleistungen.
Die Orientierungsdaten 2011-2014 gehen auf der Basis der Steuerschätzung im Mai
2010 davon aus, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2014 wieder das (hohe) Niveau
des Jahres 2008 erreichen werden. Da die Aufwendungen aber weiter kontinuierlich
zunehmen und von 2009 bis 2013 mit zusätzlichen Belastungen durch erhebliche
Fehlbedarfe zu rechnen ist, wird auch in den Jahren ab 2014 ein hoher
Konsolidierungsbedarf für viele Kommunen bestehen.
Der Kreis Borken plant für den Ausgleich seines Haushaltes 2011 die
Ausgleichsrücklage mit fast 10,6 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen. Damit wird der
Bestand der Ausgleichsrücklage auf Null reduziert. Für das Jahr 2012 ist in der
mittelfristigen Finanzplanung 2012-2014 vorgesehen, auf Grund des
Jahresüberschusses im Jahr 2008 in Höhe von 7,67 Mio. EUR von der Möglichkeit
des § 75 Abs. 4 GO NRW Gebrauch zu machen. Danach kann der
Haushaltsausgleich innerhalb eines Haushaltsjahres herbeigeführt werden, wenn der
in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage
mit nicht mehr als 25% (= Schwellenwert - darüber hinaus besteht die Verpflichtung
zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts) in Anspruch genommen wird. In
der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, einen Betrag von bis zu 20 % der
allgemeinen Rücklage von 28,22 Mio.EUR (Stand: 31.12.2008) zu entnehmen. Für
das Planjahr 2012 ist vorläufig ein Defizit von ca. 5,3 Mio. EUR ausgewiesen.
Während bei der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage der Kreishaushalt 2011
noch als fiktiv ausgeglichen gilt, träfe dies bei einer möglichen Inanspruchnahme der
allgemeinen Rücklage in Höhe von bis zu 20% für den Haushalt 2012 nicht mehr zu.
Dennoch wird diese Vorgehensweise für vertretbar gehalten, da die allgemeine
Rücklage durch die Zuführung des deutlich positiven Jahresabschlusses 2008 um
den Betrag von 7,67 Mio. EUR angewachsen ist. Die Stabilität der
Haushaltswirtschaft ist folglich nicht gefährdet. Da das kommunale Haushaltsrecht
einen Gewinnvortrag nicht kennt und die Ausgleichsrücklage in 2012 planmäßig nicht
mehr zur Verfügung steht, soll im rechtlich zulässigen Rahmen über diesen Weg der
Jahresüberschuss 2008 zeitversetzt für das dann defizitäre Haushaltsjahr 2012
eingesetzt werden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales stellt in einem
Erlass vom 09.12.2008 Folgendes klar: Wird die Verringerung der allgemeinen

Rücklage lediglich durch abrechnungsbedingte Schwankungen verursacht und ist die
Haushaltswirtschaft insbesondere deshalb nicht gefährdet, weil entsprechende
Überschüsse der allgemeinen Rücklage zugeführt wurden, können die
Aufsichtsbehörden von der Möglichkeit nach § 75 Abs. 4. S. 2 GO NRW Gebrauch
machen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Der Schwellenwert von 25% der allgemeinen Rücklage wird also nicht
überschritten. Gleichzeitig verbliebe noch eine "Sicherheit" von mindestens 5% der
allgemeinen Rücklage für etwaige Unwägbarkeiten. In den Folgejahren 2013 und
2014 sollten dann aber die Kreishaushalte möglichst wieder strukturell ausgeglichen
sein. Dies setzt aber eine entsprechende Anpassung der Kreisumlagenhöhe
voraus, was in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt ist. Eine
Haushaltssicherung sollte auf jeden Fall vermieden werden, da dadurch die
kommunale Selbstverwaltung maßgeblich eingeschränkt würde. Es steht ohnehin
zu erwarten, dass dies kommunalaufsichtlich für einen Umlagehaushalt nicht ohne
Weiteres zugelassen würde. Sofern es die finanzwirtschaftliche Situation erlaubt,
strebt der Kreis Borken an, die Ausgleichsrücklage im Gleichklang mit seinen
Kommunen wieder aufzufüllen. Dann können kurzfristige Ertrags- und
Aufwandsschwankungen ohne kommunalaufsichtliche Konsequenzen wieder
ausgeglichen werden.
Welche finanziellen Herausforderungen kommen jetzt schon absehbar auf uns zu?
Zunächst zeigt die mittelfristige Finanzplanung des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe weiter steigende Aufwendungen für Sozialleistungen auf. Sofern der
Gesetzgeber bestehende Strukturen, z.B. Finanzausgleich oder Leistungsgesetze
nicht den kommunalen Erfordernissen anpasst, werden in den nächsten Jahren
erhebliche Mehraufwendungen über die Landschaftsumlage und damit mittelbar über
die Kreisumlage zu finanzieren sein.
Auch die Aufwendungen des Kreises Borken im Sozialbereich sind mit gravierenden
Unwägbarkeiten behaftet. Der Sozialbereich ist mit Abstand der größte Teil des
Kreishaushaltes. Die Aufwendungen betragen in 2011 mit 169,7 Mio. EUR ca. 43%
der Aufwendungen des Gesamthaushaltes. Rechnet man die Landschaftsumlage -
mit dieser werden vor allem die Sozialleistungen des LWL finanziert - mit 61,7 Mio.
EUR hinzu, so kommt man mit ca. 231,4 Mio. EUR auf einen Anteil von ca. 60 % der
57

58
Gesamtaufwendungen. Kurzum: Die Kostenentwicklung bei den Sozialleistungen
wird weiter entscheidenden Einfluss auf den Kreishaushalt haben.
Nimmt man die Personalaufwendungen des Kreises Borken hinzu, werden die drei
wesentlichen Kostenfaktoren für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wie
folgt kalkuliert:
Persona/aufwendungen 42,3 43,7 44,6 45,6
Sozialaufwendungen 55,4 57,0 59,0 59,1
(Nettobedarf Budget 01)
Landschaftsumlage 61,7 63,7 67,5 70,4
Nach der mittelfristigen Finanzplanung 2012-2014 stellt sich die mögliche
Entwicklung der Kreisumlage folgendermaßen dar:
Finanzierungsbedarf 121,1 128,3 134,2 138,9
ohne Kreisumlage
Inanspruchnahme 10,6 0 0 0
Ausgleichsrücklage
Inanspruchnahme 0 5,3 0 0
allgemeine Rücklage
Der Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung 2012-2014 zielen darauf ab,
zum einen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger als Kreis selbst funktions- und
handlungsfähig zu bleiben und zum anderen den 17 kreisangehörigen Kommunen in
dieser sehr schwierigen Zeit zu helfen. Denn: Wir sind eine Solidargemeinschaft!

Glossar für Begriffe aus den Ergebnisplänen
Der Ergebnisplan wird in Anlehnung an das Handelsrecht in Staffelform aufgestellt. Er weist Aufwendungen
und Erträge, gegliedert nach Arten in zusammengefassten Positionen sowie das ordentliche
und das außerordentliche Ergebnis aus. Dadurch werden die Vorgänge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit
und die außerordentlichen Vorgänge deutlich unterschieden und die Ergebnisse
transparent gemacht. Zur Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte sind die "zusammengefassten"
Haushaltspositionen - wie bisher die Haushaltstellen - verbindlich festgelegt.
Im Ergebnisplan sind gem. § 2 GemHVO einzelne Positionen auszuweisen. Der Gesamtergebnisplan
und die Teilpläne sind folgendermaßen gegliedert:
I. Die ordentlichen Erträge
Bezeichnung Erläuterung
Beispiele beim
Kreis Borken
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine - Jagdsteuer
1 Steuern und Gegenleistung für eine besondere Leistung - "Wohngeldersparnis" im Zuähnliche
Abga- darstellen und von einem öffentlich recht- sammenhang mit dem SGB 11
ben lichen Gemeinwesen zur Erzielung von (Zuweisungen des Landes)
Einnahmen allen auferlegt werden können.
2 Zuwendungen
und allgemeine
Umlagen
Zuwendungen bestehen aus Zuweisungen - Kreisumlage
und Zuschüsse. Es sind Finanzhilfen zur
Erfüllung von Aufgaben des Empfängers,
bei der die Rechtsgrundlage und die Höhe
der anteiligen Kostendeckung oder eine
Pauschalierung unerheblich sind.
-
-
-
Jugendamtsumlage
Schlüsselzuweisungen
Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten für Zuwendungen
Unter Transfererträge werden Zahlungen - Erstattungen von Sozialhilfeverstanden,
denen keine konkreten Gegen- leistungen, z.B.
3 Sonstige Transleistungen
gegenüber stehen, soweit es
sich nicht um eine Zuwendung handelt. Sie
-
-
Kostenbeiträge und
wendungsersatz
Auf-
fererträge beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorfällen.
Übergeleitete Ansprüche
gegen Unterhaltsverpflichtete
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geld- - Verwaltungsgebühren (z.B.
leistungen, die als Gegenleistung für eine Gebühren für die Kfz.-
4 Öffentlich- individuell zurechenbare öffentliche Leis- Zulassung)
rechtliche Leis- tung geschuldet werden. Sie dienen der - Benutzungsgebühren und ähnlitungsentgelte
Erzielung von Erträgen um die Kosten der ehe Entgelte (z. B. Elternbeiträöffentlichen
Leistung zu decken. ge Kindertageseinrichtungen)
- zweckgebundene Einnahmen
5 Privatrechtliche
Leistungsentgel-
te
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte - Erträge aus Verkauf, Vermieergeben
sich auch aus Entgelten für er- tung und Verpachtung
brachte Leistungen, wenn diesen ein privates
Rechtsverhältnis zu Grunde liegt.
- Eintrittsgelder
Erträge aus Kostenerstattungen und Kos- - Beteiligung des Bundes an den
6 Kostenerstatt- tenumlagen sind solche, die aus der Er- Grundsicherungsleistungen
ungen und Kos- bringung von Gütern und Dienstleistungen - Kostenerstattung im Jugendhiltenumlagen
für eine andere Stelle erwirtschaftet wer- febereich für Heimpflege
den.
7 Sonstige ordentliche
Erträge
Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen - Bußgelder
gehören alle Erträge, die nicht einer anderen
Kontengruppe zuzuordnen sind.
- Säumniszuschläge
59

60
Glossar für Begriffe aus den Ergebnisplänen
Hier sind die Erträge auszuweisen, die
durch die Erstellung von aktivierungsfähigen
Vermögensgegenständen in Eigenleis-
8 Aktivierte Ei- tung entstehen. Dies stellt die Gegenposigenleistungen
tion zu den Aufwendungen zur Herstellung
von An lagevermögen , z.B. Materialaufwand,
Personalaufwand dar. Dabei ist das
Bruttoprinzip zu beachten.
Erhöht sich der Bestand an fertigen oder
unfertigen Erzeugnissen oder Leistungen
im Vergleich zum Vorjahr, so stellt dies
9 Bestandsverän- einen Ertrag dar, der an dieser Stelle ausderungen
zuweisen ist. Bei dieser Position ist ggf.
auch ein "negativer Ertrag", der sich durch
eine Verminderung des Bestandes ergeben
kann, auszuweisen.
1 0 Ordentliche Hierbei handelt es sich um die Summe der
Erträge ordentlichen Erträge.
11. Die ordentlichen Aufwendungen
Bezeichnung
11 Personalaufwendungen
12 Versorgungsaufwendungen
13 Aufwendungen
für Sach- und
Dienstleitungen
14 Bilanzielle
Abschreibungen
1 5 Transferaufwendungen
Erläuterung
Hierzu gehören alle anfallenden Aufwendungen
für die Vergütung von aktiven Beamtinnen
und Beamten und tariflich Beschäftigten.
Aufwandswirksam sind die
Bruttobeträge einschließlich der Lohnnebenkosten.
Unter Versorgungsaufwand sind alle auf
Arbeitgeberseite anfallenden Aufwendungen
im Zusammenhang mit den ehemaligen
Beschäftigten der Kommune zu verstehen.
Hier sind alle Aufwendungen, die mit dem
Verwaltungshandeln wirtschaftlich zusammenhängen,
auszuweisen.
Der Ressourcenverbrauch, der durch die
Abnutzung des Anlagevermögens entsteht,
wird über die Abschreibungen erfasst. Sie
sind während der Nutzungsdauer des angeschafften
oder hergestellten Vermögensgegenstandes
jährlich zu ermitteln
und hier auszuweisen.
Darunter sind Aufwendungen zu verstehen,
denen keine Gegenleistungen gegenüber
stehen. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorfällen,
nicht auf einem Leistungsaustausch.
- Erträgen aus dieser Position
stehen Personalaufwendungen
(Betrieb 81 - Straßen, Gebäude,
Grünflächen) für Planungsleistungen
oder Bauleitung gegenüber
Beispiele beim
Kreis Borken
- Besoldung, Gehalt
- Sozialversicherungsbeiträge
- Beihilfen
- Pensions- und Beihilferückstellungen
für aktive Beamtinnen
und Beamte
- Beihilfen und Unterstützungsleistungen
für Versorgungsempfänger
und Hinterbliebene
- Pensions- und Beihilferückstellungen
für Versorgungsempfängerinnen
und
-empfänger
- Reinigung der Verwaltungsgebäude
- Haltung von Fahrzeugen
- Sachanlagen und immaterielle
Vermögensgegenständen
- Finanzanlagen
- Umlaufvermögen
- Hilfe zur Pflege
- Pflegewohngeld
- Grundsicherung
- Lfd. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Glossar für Begriffe aus den Ergebnisplänen
16 Sonstige or-
dentliche Auf-
wendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen umfas- - Versicherungsbeiträge
sen alle Aufwendungen, die nicht den Per- - Fortbildungsaufwendungen
sonalaufwendungen, den Versorgungsauf-
- Bürobedarf
wendungen, den Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen oder den Transfer- - Porto und Fernmeldegebühren
aufwendungen zugeordnet werden können.
17 Ordentliche Hierbei handelt es sich um die Summe der
Aufwendungen ordentlichen Aufwendungen.
111. Sonstige Begriffe zu den Ergebnisplänen
Bezeichnung Erläuterung
18 Ergebnis der
Ifd. Verwal-
tu ngstätigkeit
Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
ergibt sich aus der Differenz der
ordentlichen Erträge und der ordentlichen
Aufwendungen.
Beispiele beim
Kreis Borken
Zu den Finanzerträgen zählen Zinserträge - Dividenden, Zinserträge und
19 Finanzerträge und Erträge aus Beteiligungen sowie sons- andere Gewinnanteile
tige Finanzerträge.
20 Zinsen und Hier sind u.a. die Zinsleistungen für in - Zinsen für Kredite, Darlehen
sonstige Finanz- Anspruch genommene Darlehen bzw. Hypotheken
aufwendungen aufgeführt.
Das Finanzergebnis ist der Saldo aus den
21 Finanzergebnis Finanzerträgen und den Zinsen und sonstigen
Finanzaufwendungen.
22 Ordentliches
Ergebnis
Das ordentliche Ergebnis wird aus dem
Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit (Saldo der
ordentlichen Erträge und ordentlichen
Aufwendungen) sowie dem Finanzergebnis
(Saldo der Finanzerträge sowie der Zinsen
und ähnlicher Aufwendungen) gebildet.
Der Begriff "Außerordentliche Erträge" ist - Erträge aus Verskherungsleis-
23 Außerordentli- entsprechend dem Handelsrecht eng aus- tungen oder besonderen Zuweiche
Erträge zulegen. Derartige Erträge beruhen auf sungen aufgrund einer Naturkaseltenen
und ungewöhnlichen Vorgängen. tastrophe
Der Begriff "Außerordentliche Aufwendun- - Aufwendung aufgrund einer
24 Außerordentli- gen" ist entsprechend dem Handelsrecht Naturkatastrophen
che Aufwendun- eng auszulegen. Derartige Aufwendungen
gen beruhen auf seltenen und ungewöhnlichen
Vorgängen.
25 Außerordentliches
Ergebnis
Das außerordentliche Ergebnis ist der
Saldo aus den außerordentlichen Erträgen
und den außerordentlichen Aufwendungen.
Das Jahresergebnis wird aus der Saldierung
des ordentlichen Ergebnisses und des au-
26 Jahresergebnis ßerordentlichen Ergebnisses gebildet. Es
zeigt das Ergebnis der voraussichtlichen
Entwicklung.
61

Gesamtergebnisplan
Rechnungsergebnisse 2009
Gesamtfinanzplan
Aufgrund des noch fehlenden Jahresabschlusses 2009 sind keine Rechnungsergebnisse ausgewiesen.
63

Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0,00
Öffentlich· rechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0,00
+ Sonstige Einzahlungen 0,00
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
• Personalauszahlungen
· Versorgungsauszahlungen 0,00
· Auszahlungen für Sach· und Dienstleistungen 0,00
· Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0,00
· Transferauszahlungen 0,00
· Sonstige Auszahlungen 0.00
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0,00
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0,00
Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00
- Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0,00
· Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,00
· Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,00
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
- Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00
= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00
EUR EUR
Ansatz 2012
EUR
3.135.000
218.929.727
11.547.000
37.304.395
2.411.600
106.754.610
3.446.500
54.343.488
783.295
272.159.676
9.366.650
40.000
0
0
0
5.467.620
480.000
6.463.000
2.964.400
1.500.000
5.000
0
11.412.400
Ansatz 2013
EUR
3.000.000
230.746.455
11.567.000
39.340.446
2.408.600
106.313.367
3.436.500
728.295
2n.364.668
9.349.850
40.000
0
0
0
4.838.952
480.000
5.755.000
3.382.400
2.000.000
5.000
0
11.622.400
Ansatz 2014
EUR
'"

Gesamtfinanzplan
+ Anfangsbestand an Finanzmitteln
= Liquide Mittel
Ergebnis 2009
EUR
0,00
Ansatz 2010 Ansatz 2012
14.463.910
Ansatz 2013
11.698.772
Ansatz 2014
11.395.426
0-
-...I

68
Gesamtfinanzplan
12 Auszahlungen für Sach­
und Dienstleistungen
2010
54.758 T-EUR
davon ca. 3.700 T -EUR
2011
56.304 T-EUR
3.298 T -EUR Auszahlung aus der Deponierückstellung
Im Rahmen der Deponienachsorge werden umfangreiche Baumaßnahmen zur Oberflächenabdeckung auf den
Altdeponien Ahaus-Alstätte 111 und Borken Hoxfeld weitergeführt. Die Finanzierung erfolgt durch die
Inanspruchnahme der Rückstellungen für Deponien und Altlasten. 2011 wird mit einem Betrag in Höhe von knapp
3,3 Mio. EUR gerechnet. Dieser Betrag belastet nicht den Ergebnisplan sondern ausschließlich den Finanzplan
(Abfluss liquider Mittel).
18 Zuwendungen für
Investitionsmaßnahmen
davon ca.
13.535 T-EUR
2.500 T-EUR
8.584 T-EUR
940 T-EUR Zuweisungen nach dem Konjunkturprogramm
11
Als "Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen" sind nach den Vorschriften des Landes auch Einzahlungen aus
dem Konjunkturprogramm 11 zu buchen, die entsprechend den Regeln des NKF konsumtiv verwendet werden. Die
dazugehörenden Erträge sind im Ergebnisplan unter Ziffer 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen enthalten.
37 Anfangsbestand an
Finanzmitteln
davon
42. 885 T-EUR
42.885 T-EUR
35.537 T-EUR
35.537 T -EUR Liquide Mittel
Im Gesamtfinanzplan sind die Anfangsbestände an Finanzmitteln aufgenommen. Ausgegangen wird von dem
tatsächlichen Bestand der liquiden Mittel am 01.01.2010. Bei den weiteren Beständen handelt es sich um
rechnerische Ergebnisse. Die liquiden Mittel sind in erheblichem Umfang gebunden für Rückstellungen,
Ermächtigungen und den Sonderposten für den Gebührenausgleich der kostenrechnenden Einrichtungen.

Investitionstätigkeit
Budget 02 Jugend und Familie 0
Budget 03 Tiere und Lebensmittel 0,00 0 -23_000 -3_000 -3.000
Budget 04 Gesundheit 0,00 0 0 0 0
Budget 05 Schule, Kultur und Sport 0,00 0 -1.116.000 -1.026.000 -1.026.000
Budget 06 Natur und Umwelt 0,00 1.488.000 -222.000 -302.000 -52.000
Budget 07 Verkehr 0,00 0 -40.000 -40.000 -40.000
Budget 08 8auen, Wohnen und 0,00 0 0 0 0
Immissionschutz
Budget 09 Vermessung und Kataster 0,00 0 -262.000 -312.000 -212.000
Budget 10 Sicherheit und Ordnung 0,00 0 -598.000 -991.000 -303.000
Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale 0,00 0 -2.027.900 -2.522.900 -2.727.900
Dienste
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen 0,00 4.000.000 -3.822.500 -3.822.500 -3.822.500
Finanzierungstätigkeit
Tankhaushalt 0 0 0 0
69

Einzelbudgets
71

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
01.01.01
01.01.02
01.01.03
01.02.01
01.02.03
01.03.01
01.03.04
01.04.01
01.04.02
Budget 01
- Soziales ..
Dr. Ansgar Hörster
Reinhard Groschke
Bezeichnung
Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und sonstige
Hilfen
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit
Hilfen bei Behinderung
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Ausbi ldungsförderung, Unterhaltssicherung
Betreuungen
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 5GB 11
(kommunalfinanzierte Aufgaben)
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 5GB 11
(bundesfinanzierte Aufgaben)
Summe
SteUenanteile
2011
8,67
1,42
16,02
3,67
11,10
5,03
4,52
24,47
0,00
74,90
73

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
01 Soziales
01.01.01 Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
01.01.01
- Gewährung von laufenden und einmaligen Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für Menschen
außerhalb von Einrichtungen
- Serviceleistungen für die Städte/Gemeinden
Ziele
- Gewährleistung der Führung eines menschenwürdigen Lebens durch Sicherstellung des notwendigen und
angemessenen Lebensunterhaltes in Form von Geld- und Sachleistungen und persönlicher Hilfe
- Vermeidung von Leistungsmissbrauch
- Gewährleistung einer richtigen, aktuellen und gleichmäßigen Rechtsanwendung
- Information der politischen Ebene, der Verwaltungsleitung und der Öffentlichkeit
Kennzahlen
01.01.01.11
Kurzbeschreibung
der Empfänger/innen laufender Leistungen
Lebensunterhalt am 31.12.
Ist
2009
Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für Menschen innerhalb von Einrichtungen
(Nichtsesshafteneinrichtungen)
Ziele
- Gewährleistung der Führung eines menschenwürdigen Lebens durch Sicherstellung des notwendigen und
angemessenen Lebensunterhaltes in Form von Geld- und Sachleistungen und persönlicher Hilfe
- Bearbeitung der Anträge auf Kostenübernahme innerhalb von vier Wochen
Kennzahlen
01.01.01.22 Anzahl der Empfanger linnen laufender Leistungen im
Rahmen der Wohnungslosenhilfe am 31.12.
Ist
2009
49
Ziel
2010
50
Ziel
2012
270
Ziel
2012
25
Ziel
2013
275
Ziel
2013
25
Ziel
2014
Ziel
2014
75

78
Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und sonstige Hilfen 01.01.01
Allgemeine Anmerkungen
In diesem Produkt werden überwiegend gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbracht.
2010 2011
3 Sonstige Transfererträge 5.152 T-EUR 5.222 T-EUR
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz,
davon ca. 30 T-EUR 30 T-EUR Kostenersatz außerhalb von Einrichtungen
(a.v.E.)
180 T-EUR 250 T-EUR bürgerlich-rechtlich
60 T-EUR 60 T-EUR
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen
Unterhaltsverpflichtete
Leistungen von Sozialleistungsträgern
a.v.E.
30 T-EUR 30 T-EUR Sonstige Ersatzleistungen a. v. E.
50 T-EUR 50 T-EUR Zinsen und Tilgungen von Darlehen a.v.E.
10 T-EUR 10 T-EUR
750 T-EUR 750 T-EUR
3.500 T-EUR 3.500 T-EUR
Kostenerstattung durch andere örtliche
Träger a.v.E.
Kostenerstattung Krankenhilfe AsylbLG
durch Gemeinden
Kostenerstattung f. lfd. Leistungen nach
dem AsylbLG
Kostenerstattung durch den
- .
460 T-EUR 460 T-EUR Landschaftsverband HzL in Einrichtungen
80 T-EUR 80 T-EUR
15 Transferaufwendungen 8.538 T-EUR 8.934 T-EUR
(i. E.)
Kostenerstattung durch andere örtliche
Träger i.E.
100 T-EUR 100 T-EUR Kostenerstattung Landschaftsverband
davon ca. 30 T-EUR 30 T-EUR
Erstattung der Kosten anderer
Sozialhilfeträger
15T-EUR 15 T-EUR Förderung des Vereins -Frauen für Frauen-
120 T-EUR 66 T-EUR
Förderung von Sozialarbeiterstellen der
Wohlfahrtsverbände

Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und sonstige Hilfen
100 T-EUR
10 T-EUR
1.100T-EUR
50 T-EUR
10 T-EUR
1.450 T-EUR
750 T-EUR
3.500 T-EUR
10 T-EUR
160 T-EUR
600 T-EUR
20 T-EUR
150 T-EUR
400 T-EUR
10 T-EUR
50 T-EUR
100 T-EUR 5chuldnerberatung
01.01.01
Zusch. z. Projekt "Männer stellen sich ihrer
10 T-EUR Gewalt"
Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
1.550 T-EUR a.v.E.
Einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt
50 T-EUR an Empfänger lfd. Leistungen a.v.E.
Einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt
10 T-EUR an sonstige Empfänger a.v.E.
1.600 T-EUR Hilfe bei Krankheit a.v.E.
750 T-EUR Krankenhilfe AsylbLG (Kostenerstattung
durch Gemeinden)
3.500 T-EUR Laufende Leistungen n. d. AsylbLG
10 T-EUR Lastenausgleich - Krankenversorgung
160 T-EUR Hilfen in bes_ sozialen u.a. Lebenslagen
450 T-EUR lfd. Leistungen zum Lebensunterhalt i.E.
20 T-EUR Einm. Leistungen zum Lebensunterhalt i.E.
150 T-EUR Hilfe bei Krankheit i.E.
Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (a.v.E.1
400 T-EUR lfd. Leistungen zum Lebensunterhalt i.E.
(Kostenträger Landschaftsverband)
10 T-EUR Einm. Leistungen zum Lebensunterhalt i.E.
(Kostenträger Landschaftsverband)
50 T-EUR Hilfe bei Krankheit i.E. (Kostenträger
Landschaftsverband )
Der Aufwand für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel 5GB XII wird um 450 T-EUR höher
einkalkuliert. Die Einführung des zusätzlichen höheren Kinderregelsatzes und der 5chulbeihilfe haben zu einer
höheren Kostensteigerung geführt, als angenommen. Für 2011 kommen eine Regelsatzerhöhung sowie ein
Anstieg der Zahl der Hilfeempfänger hinzu.
Hilfe bei Krankheit a. v. E.
Im Bereich der Krankenhilfeaufwendungen nach § 2645GB V außerhalb von Einrichtungen sind die
Aufwendungen etwas höher als im Vorjahr kalkuliert. Die Hilfegewährung für nicht krankenversicherte Personen
erfolgt im Regelfall über die Krankenkassen, die zeitversetzt den Erstattungsanspruch gegen den Kreis geltend
machen. Wenige Fälle mit beispielsweise hohen Kosten eines stationären Krankenhausaufenthaltes können die
Höhe der Gesamtaufwendungen maßgeblich bestimmen. Der Ansatz wird gegenüber 2010 um 150 T-EUR auf
79

80
Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und sonstige Hilfen 01.01.01
1,6 Mio. EUR erhöht, da die AOK die Abrechnungsweise geändert hat. Wurde bislang ein geringer Abschlag
gezahlt und zeitversetzt ein hoher Betrag nachgezahlt, erfolgt nun eine höhere Abschlagszahlung. Die Bildung
von Rückstellungen wird somit, zumindest für die Abrechnung mit der AOK, in Zukunft in geringerem Umfang
erforderlich sein. Außerdem erstattet der Landschaftsverband Krankenhilfeaufwendungen nach § 264 SGB V in
den Leistungsfällen, in denen die Landschaftsverbände nach dem AG SGB XII sachlich zuständig sind.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis wird die Auszahlung der
laufenden Leistungen an Asylbewerber/innen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seit 2009 zentral über
die Kreiskasse abgewickelt. Die Städte und Gemeinden als zuständige Leistungsträger erstatten dem Kreis die
Aufwendungen. Auch die Krankenhilfe für Asylbewerber/innen wird vorgeleistet und von den Städten und
Gemeinden erstattet. Für 2011 bleiben die Ansätze unverändert.
Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen (i. E.)
Die Zuständigkeit für eine Fallgruppe in den Nichtsesshafteneinrichtungen ist sukzessive auf den
Landschaftsverband übergegangen. Der Kreis hat in diesem Umfang Minderaufwendungen bei der Hilfe zum
Lebensunterhalt in Einrichtungen. Der Aufwand wird nochmals um 150 T -EUR geringer eingeplant.

Budget
Produkt
01 Soziales
01.01.02 Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
01.01.02
Kurzbeschreibung
Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung
1------------------------------------ ---- -------------
Ziele
- Gewährleistung der Führung eines menschenwürdigen Lebens durch Sicherstellung des notwendigen und
angemessenen Lebensunterhaltes in Form von Geld- und Sachleistungen und persönlicher Hilfe
- Vermeidung von Armut im Alter
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2011 2012 2013
01.01.02.11 Anzahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im
Alter (über 65 Jahre) außerhalb von Einrichtungen
am 31.12.
1.222 1.330 1.370
01.01.02.14 Anzahl der Empfänger/innen von Grundsicherung bei
Erwerbsminderung (unter 65 Jahre) außerhalb von
Einrichtungen am 31.12.
1.181 1.370 1.420
01.01.02.12 Anzahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im
Alter (über 65 Jahre) in Einrichtungen am 31.12.
287 295 300
01.01.02.13 Durchschnittlicher monatlicher Nettoaufwand je
Empfänger/in von Grundsicherung a. v. E.
371 435 440
Ziel
2014
1.410
1.470
305
445
81

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 01.01.02
3 Sonstige Transfererträge
davon ca.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010
211 T-EUR
80 T-EUR
20 T-EUR
30 T-EUR
30 T-EUR
50 T-EUR
1.630 T-EUR
1.630 T-EUR
2011
231 T-EUR
80 T -EUR Ersatzleistungen von anderen Trägern -
Grundsicherung a.v.E. unter 65 Jahre
20 T-EUR Rückzahlungen Grundsicherung a.v.E. unter 65
Jahre
50 T-EUR Ersatzleistungen von anderen Trägern -
Grundsicherung a.v.E. über 65 Jahre
30 T-EUR Rückzahlungen Grundsicherung a.v.E. über 65
Jahre
50 T-EUR Rückzahlung Grundsicherung i.E. über 65 Jahre
1.880 T-EUR
1.880 T -EUR Beteiligung des Bundes an den
Grundsicherungsleistungen
Der Bund beteiligt sich 2011 an den Grundsicherungsaufwendungen mit einem Anteil von 15 Prozent der
Vorvorjahresaufwendungen. Bis 2012 steigt der Prozentanteil auf 16 Prozent an. Gegenüber 2010 ergibt sich ein
Mehrertrag von 250 T-EUR.
15 Transferaufwendungen 13.550 T-EUR 14.950 T-EUR
davon 6.900 T-EUR 7.900 T-EUR Grundsicherung unter 65 Jahre 5GB XII a.v.E.
5.500 T-EUR 5.800 T-EUR Grundsicherung über 65 Jahre SGB XII a.v.E.
1.150 T-EUR 1.250 T-EUR Grundsicherung über 65 Jahre SGB XII i.E.
Wie in den Vorjahren ist auch für 2011 mit steigenden Aufwendungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung zu rechnen. Hauptgrund dafür sind steigende Fallzahlen. Insgesamt wird mit einem
Mehraufwand von 1.400 T -EUR kalkuliert.
83

Kurzbeschreibung
- Aufsicht über Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
- Beratung in Heimangelegenheiten und der kommunalen Pflegeplanung
- Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ziele
- Gewährleistung einer bestmöglichen Unterbringung, Betreuung und Pflege entsprechend der vorgegebenen
rechtlichen Grundlagen durch regelmäßige Beratung und Kontrolle der Heime
- Reduzierung und Vermeidung von Mängeln in den Heimen durch Beratung und Kontrolle
- Sicherstellung der rechtmäßigen Gewährung von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen der
Aufsicht
- Sicherstellung der ambulanten und stationären Grundversorgung für Pflegebedürftige im Rahmen der kommunalen
Pflegeplanung
Kennzahlen
01.01.03.21 I der Heime, die überprüft wurden (in %)
Ist
2009
93
Ziel
2012
100
Ziel
2013
100
Ziel
2014
85

88
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit
10.100 T-EUR
30 T-EUR
300 T-EUR
380 T-EUR
Aufwendungszuschüsse an Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
01.01.03
10.200 T -EUR Hilfe zur Pflege vollstationär über 65
Jahre i.E.
30 T-EUR Hilfe zur Pflege teilstationär über 65
Jahre i. E.
300 T-EUR Hilfe zur Pflege (Krankenhilfe) über 65
Jahre i. E.
237 T-EUR Projekt "Leben im Alter neu denken"
2011 wird erneut mit erhöhten Aufwendungszuschüssen für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
entsprechend den Antragszahlen und der Kostenentwicklung im vorherigen Jahr geplant. Die Zahl der sog.
"eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze" wird weiter steigen. Bei eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen ist i.d.R. ein
höherer Zuschuss zu zahlen als bei den solitären Kurzzeitpflegeplätzen. Außerdem werden weitere
Tagespflegeeinrichtungen neu eröffnet. Der Ansatz wird um 200 T-EUR angehoben.
Pflegewohngeld
Eine erhebliche Aufwandssteigerung ist auch im Bereich des Pflegewohngeldes kalkuliert. Neben steigenden
Fallzahlen führen erhöhte Investitionskostensätze, die Teil der Berechnungsgrundlage des Pflegewohngeldes
sind, zu Mehraufwendungen. Im Kreis Borken werden weiter Modernisierungsmaßnahmen in den Einrichtungen
durchgeführt, die zu dieser Entwicklung führen. Für 2011 ist in diesem Bereich insgesamt eine Steigerung von
900 T-EUR eingerechnet.
Hilfe zur Pflege vollstationär über 65 Jahre in Einrichtungen
Der größte Kostenfaktor ist wie auch in den Vorjahren die vollstationäre Hilfe zur Pflege für über 65jährige. Eine
kontinuierliche Kostensteigerung führt zu einem Anstieg der Aufwendungen i.H.v. 100 T-EUR, der durch den
Mehrertrag bei der Rückzahlung gewährter Hilfen in Einrichtungen aufgefangen wird.
Projekt "Leben im Alter neu denken"
Einzelne Maßnahmen des Projekts "Leben im Alter neu denken" werden auch 2011 weitergeführt. Hierfür ist ein
Ansatz i.H.v. 237 T-EUR vorgesehen.

Hilfen bei Behinderung
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
2010
201 T-EUR
200 T-EUR
2011
201 T-EUR
01.02.01
200 T-EUR Zuweisungen der Hauptfürsorgestelle aus
der Ausgleichsabgabe
Der Kreis erhält Zuweisungen aus der Ausgleichsabgabe. Mit den Mitteln wird die behindertengerechte
Arbeitsplatzgestaltung für Menschen mit Behinderungen in Betrieben gefördert. Für 2011 sind 200 T -EUR
eingeplant.
15 Transferaufwendungen 2.171 T-EUR
davon ca. 60 T-EUR
35 T-EUR
150 T-EUR
30 T-EUR
400 T-EUR
1.170 T-EUR
90 T-EUR
30 T-EUR
203 T-EUR
Förderung familien unterstützender Dienste
2.201 T-EUR
60 T-EUR Behindertenfahrdienst
35 T-EUR Zuschuss zur Beratungsstelle für
Hörbehinder:t:e
150 T -EU R Förderung familienunterstützender Dienste
Versorgung behinderter Menschen mit
30 T -EUR kleinen orthopädischen und anderen
Hilfsmitteln
400 T -EUR Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
(Integrationshelfer I innen)
1.170 T -EUR Ambulante Frühbetreuung für behinderte
Kinder
100 T-EUR Betreuung autistischer Kinder
50 T-EUR Tagesstrukturierende Hilfen für MeAschen
mit Behinderungen über 65 Jahre
203 T -EUR Leistungen nach dem SGB IX
Familien mit behinderten Kindern werden durch Fachkräfte der Behindertenhilfe entlastet. Die
familienunterstützenden Dienste werden weiterhin mit 150 T-EUR gefördert.
Tagesstrukturierende Hilfen für Menschen mit Behinderungen über 65 Jahre
Der Bedarf an tagesstrukturierenden Hilfen für Menschen mit Behinderungen über 65 Jahre ist 2010 leicht
gestiegen. Für 2011 ist mit ähnlich vielen Antragsstellungen aus dem Personenkreis der Menschen mit
psychischen Behinderungen zu rechnen, so dass der Ansatz um 20 T-EUR angehoben wird.
91

94
Feststellung der Schwerbehinderten eigenschaft 01.02.03
Allgemeine Anmerkungen
Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform hat der Kreis Borken zum 01.01.2008 die Aufgabe der Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft übernommen.
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
6 Kostenerstattungen
und Kostenumlagen
davon
2010
566 T-EUR
565 T-EUR
326 T-EUR
326 T-EUR
2011
567 T-EUR
565 T-EUR
339 T-EUR
339 T-EUR
Zuweisung des Landes zu den
Beweiserhebungskosten
Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Aufgabenübertragung vom Kreis übernommen
worden sind, werden durch das Land Personalkostenpauschalen erstattet. Die Tarifbeschäftigten werden direkt vom Land
vergütet. Für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt das Land Sachkostenpauschalen.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
580 T-EUR
565 T-EUR
585 T-EUR
565 T-EUR Beweiserhebungskosten in
Schwerbehindertenangelegenheiten
Die Kosten für die Beweiserhebung in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wie z.B. die Kosten für Befundberichte,
Aktengutachten und ärztliche Untersuchungen werden über eine fachbezogene Pauschale vom Land erstattet. Der
Planansatz ist unverändert mit ca. 565 T -EUR kalkuliert

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
01 Soziales
01.03.01 Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung
Ausbildungsförderung für Schüler linnen
Ziele
01.03.01
--------------------------------
Sicherstellung einer individuellen Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden
Ausbildung
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2011 2012 2013
01.03.01.11 Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem BAföG 1.742 1.700 1.700 1.700 1.700
Kurzbeschreibung
Gewährung von laufenden und einmaligen Leistungen an zum Wehr-/Zivildienst einberufene Männer und ihre
Angehörigen
Ziele
- Sicherstellung des Unterhaltes für Ehefrauen und Kinder
- Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes in besonderen Fällen
- Sicherstellung der Wohnung durch Mietbeihilfen
Kennzahlen
01.03.01.21 Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem USG
Ist
2009
114
Ziel
2010
----- ------
Ziel
2012
170
Ziel
2013
170
Ziel
2014
1.700
Ziel
2014
170
95

Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung 01.03.01
Allgemeine Anmerkung
Die Leistungen nach dem BAFöG und der Unterhaltssicherung werden direkt aus Bundes- bzw.
Landesmitteln finanziert. Für 2011 werden die Kosten - nach der im Oktober beschlossenen BAFöG­
Erhöhung um 2 Prozent - auf rund 5,1 Mio. EUR beziffert. Der Kreis Borken trägt den Personal- und
Sachaufwand.
97

98
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
01 Soziales
01.03.04 Betreuungen
Gesetzliche Vertretung der/s Betreuten im Rahmen des festgelegten Aufgabenkreises (gerichtlich und
außergerichtlich)
Ziele
01.03.04
Verbesserung der Lebenssituation von psychisch Kranken, Behinderten und alten Menschen durch rechtliche Betreuung
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
(Betreuungsstelle Kreis Borken, ohne Bocholt)
01.03.04.11 der lfd. Betreuungsfälle 4.645 6. 5.100 5.200 5.
01.03.04.12 der neuen Betreuungsfälle 931 1.100
01.03.04.13 der aufgehobenen Betreuungsfälle 733 950
01.03.04.14 der gewonnenen ehrenamtlichen 98 120
Betreuer linnen
01.03.04.15 l der Teilnahmen ehrenamtlicher 169
Betreuer/innen an Schulungen
01.03.04.16 Anzahl der Betreuungsgerichtshilfen 401

Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 ° 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
0,00 1.456 1.422 1.422 1.422 1.422
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 ° 0 0 0 °
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen
(472)
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0
0
°
°
0
°
0
0
0
0
0
°
0
0
0
0
0
0
0
°
°
°
0
0
0
10 = Ordentliche Erträge 0,00 2.456 2.422 2.422 2.422 2.422
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 243.879 247.164 257.176 262.402 267.799
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 44.217 43.733 47.578 48.496 49.493
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 6.488 9.207 9.458 11.968 12.397
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 3.620 3.955 3.955 3.955 3.955
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
16 - Sonstige ordentliche 0,00 42.308 42.314 42.789 43.022 43.225
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 540.512 546.373 560.956 569.843 576.869
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -538.056 -543.951 -558.534 -567.421 -574.447
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00
0,00 °
°
°
°
0
°
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -538.056 -543.951 -558.534 -567.421 -574.447
° ° 0 °
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
0,00 ° ° ° 0
- . °
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -538.056 -543.951 -558.534 -567.421 -574.447
BerUcksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 ° 0 ° ° 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 ° ° ° °
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -538.056 -543.951 -558.534 -567.421 -574.447
99

100
Betreuungen 01.03.04
2010 2011
15 Transferaufwendungen 200 T-EUR 200 T-EUR
davon 200 T-EUR 200 T-EUR Personalkostenzuschüsse an Betreuungsvereine
Vereine, die die rechtliche Betreuung von kranken, behinderten und alten Menschen übernehmen, können auf
Antrag eine Förderung ihrer Personalkosten erhalten.
16 sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon
42 T-EUR
20 T-EUR
42 T-EUR
20 T-EUR Werbung und Schulung von ehrenamtlichen
Betreuern

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
01 Soziales
01.04.01 Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB 11 (kommunalfinanzierte Aufgaben)
• Gewährung von laufenden Kosten der Unterkunft sowie einmaligen Leistungen zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes
• Leistungen der Schuldnerberatung, psychosozialen Betreuung, Suchtberatung und Kinderbetreuung
Ziele
• Reduzierung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 11
• Senkung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft
• Verbesserung der Integrationschancen (soziale Integration)
sowie ergänzend Ziele zum Produkt 01.04.02
Kennzahlen
01.04.01.11 durchschnittliche monatliche Aufwendungen für die
lfd. Kosten der Unterkunft je Bedarfsgemeinschaft
Ist
2009
310
Ziel
2010
320
01.04.01
Ziel
2012
325
Ziel
2013
330
Ziel
2014
3
101

104
Grundsicherung für Arbeitsuchende (kommunalfinanzierte Aufgaben) 01.04.01
8.432 T-EUR
70 T-EUR
Leistungsbeteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
7.762 T-EUR Beteiligung des Bundes an den Leistungen
der Unterkunft
70 T -EUR Kostenerstattung psychosoziale Betreuung
Die Aufwendungen im 5GB li-Bereich tragen die Städte und Gemeinden und der Kreis jeweils zur Hälfte im
Rahmen der Finanzbeteiligung an den delegierten Aufwendungen. Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich
der Ansatz für die Beteiligung der Städte und Gemeinden um rund 1.690 T -EUR. Aufgrund der
bevorstehenden Gesetzesänderung bei der Wohngeldersparnis können sich hier jedoch Änderungen ergeben.
Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Unterkunft
Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird erstmals seit 2008 wieder steigen. Lag die
Beteiligungsquote 2010 noch bei 23,0 % wird 2011 mit einer Steigerung um 1,5 %-Punkte auf 24,5 %
gerechnet. Da der Ansatz für die Kosten der Unterkunft um 3.900 T -EUR verringert wurde, fällt allerdings
auch der Ansatz für die Bundesbeteiligung um ca. 670 T-EUR geringer aus als im Vorjahr.
13 Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
davon
15 Transferaufwendungen
davon
584 T-EUR
450 T-EUR
100T-EUR
40.666 T-EUR
100T-EUR
30 T-EUR
350 T-EUR
180 T-EUR
1.000 T-EUR
38.500 T-EUR
300 T-EUR
50 T-EUR
156 T-EUR
584 T-EUR
450 T-EUR
Betriebskosten zentrales ADV-System
Sozialwesen
100 T -EUR Gutachten zur Feststellung der
Erwerbsfähigkeit (Verwaltungskosten )
36.916 T-EUR
100 T-EUR Schuldnerberatung nach dem 5GB 11
30 T-EUR Arbeitsmarktpolitisches
Sonderprogramm des Landes
400 T-EUR
180 T-EUR
Wohnungsbeschaffungskosten ,
Umzugskosten nach dem 5GB 11
Leistungen für Mietschulden
(darlehensweise) nach dem 5GB 11
1.000 T-EUR Einmalige Leistungen nach dem 5GB 11
34.600 T-EUR
300 T-EUR
Lfd. Kosten der Unterkunft nach dem
5GB 11
Leistungen für Kinderbetreuung nach
dem 5GB 11
150 T-EUR Psychosoziale Betreuung von Frauen
Leistungen zur Eingliederung von
156T-EUR
Arbeitssuchenden

Grundsicherung für Arbeitsuchende (kommunalfinanzierte Aufgaben) 01.04.01
Laufende Kosten der Unterkunft nach dem 5GB 11
Der tiefste Punkt der Wirtschaftskrise ist überwunden. Seit Mitte 2010 gehen die Zahlen der
Bedarfsgemeinschaften und der Hilfeempfänger leicht zurück. 2011 wird sich der positive Trend - wenn auch
langsam - fortsetzen. In einer optimistischen Prognose wird mit einer durchschnittlichen Zahl der
Bedarfsgemeinschaften von 8.500 gerechnet (2010 noch 10.000).
Insgesamt wird der Ansatz für die Kosten der Unterkunft daher um 3,9 Mio. EUR auf 34,6 Mio. EUR gesenkt.
Eine mögliche Regelsatzerhöhung Mitte 2011, sowie eine schlechte konjunkturelle Entwicklung könnten jedoch
zu einer steigenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften und somit zu höheren Aufwendungen führen.
Psychosoziale Betreuung von Frauen
Bei der psychosozialen Betreuung von Frauen wird der Ansatz um 100 T-EUR erhöht, da die Aufenthaltsdauer in
den Frauenhäusern und die Zahl der Abrechungsfälle gestiegen sind.
105

106
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
01 Soziales
01.04.02 Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB 11 (bundesfinanzierte Aufgaben)
- Gewährung des Arbeitslosengeldes 11 zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes
01.04.02
- Beratung, Betreuung, Qualifizierung, Beschäftigung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt
Ziele
Reduzierung der Hilfebedürftigkeit nach dem 5GB 11
- Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Berufsausbildung
- Verbesserung der Integrationschancen
- Senkung der Transferaufwendungen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
01.04.02.11 Anzahl der Bedarfsgemeinschaften am 31.12. 9.157 8.600 8.600 8.500
01.04.02.12 Anzahl der Hilfebedürftigen am 31.12. 19.723 18.500 18.500 18.300
01.04.02.13 Anteil der Hilfebedürftigen nach dem 5GB 11 an der 5 5,81 5,00 5,00 4,95
Kreisbevölkerung (5GB-li-Quote) (in %)
01.04.02.14 Durchschnittliche monatliche Integrationen in den 1,08 2,00 2,00 2,00
1. Arbeitsmarkt im Verhältnis zu erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen (Integrationsquote) (in %)
01.04.02.15 Durchschnittliche monatliche Anzahl der Teilnehmer 15,45 16,00 16,00 16,00
an Eingliederungsmaßnahmen im Verhältnis zur
durchschnittlichen Anzahl der erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen (Aktivierungsquote) (in %)
01.04.02.16 Durchschnittliche monatliche Transferleistungen je 898 910 915 920
Bedarfsgemeinschaft (inkl. Produkt 01.04.01)

108
Grundsicherung für Arbeitsuchende (bundesfinanzierte Aufgaben) 01.04.02
Allgemeine Anmerkungen:
In diesem Produkt werden die bundesfinanzierten Aufgaben nach dem SGB 11 dargestellt. Hierzu gehören die
Gewährung des Arbeitslosengeldes 11, des Sozialgeldes, die Sozialversicherung im Rahmen der Grundsicherung
sowie die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Der Bund trägt außerdem die Verwaltungskosten für
diese Aufgaben.
3 Sonstige Transfererträge
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
davon
2010
2.150 T-EUR
600 T-EUR
700 T-EUR
700 T-EUR
120 T-EUR
30 T-EUR
2011
2.150 T-EUR
87.250 T-EUR 76.050 T-EUR
9.500 T-EUR
63.150 T-EUR
14.000 T-EUR
600 T-EUR
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen
600 T-EUR bürgerlich-rechtlich
Unterhaltsverpflichtete
700 T-EUR Rückzahlung gewährter Hilfe
700 T-EUR Leistungen von Sozialleistungsträgern
120 T-EUR Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz,
Kostenersatz
30 T-EUR Sonstige Ersatzleistungen
11.100 T-EUR
54.150 T-EUR
10.000 T-EUR
800 T-EUR
Leistungsbeteiligung des Bundes am Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Leistungsbeteiligung d. Bundes an den
Personal- u. Verwaltungskosten
Leistungsbeteiligung d. Bundes am
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Leistungsbeteiligung des Bundes an den
Leistungen zur Eingliederung nach SGB
11
Zuwendung zum "Bundesprogramm
Perspektive 50plus"
Der Planaufwand für Arbeitslosengeld 11 und Sozialversicherungsbeiträge schlägt sich bei der
Leistungsbeteiligung des Bundes nieder. Positive Entwicklungen bei den Erträgen aus Leistungen anderer
Sozialleistungsträger und bei den Rückzahlungen gewährter Hilfen beeinflussen ebenfalls die Höhe der
Leistungsbeteiligung am Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Die Beteiligung sinkt insgesamt um 9,0 Mio. EUR
gegenüber dem Vorjahr.
Leistungsbeteiligung des Bundes an den Leistungen zur Eingliederung nach SGB 11
Im Rahmen der Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2011 kürzt der Bund die Zuweisungen zur
Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt um 4 Mio. EUR.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (bundesfinanzierte Aufgaben) 01.04.02
Zuwendung zum "Bundesprogramm Perspektive 50plus"
Seit dem 01.07.2009 beteiligt sich der Kreis an dem Bundesprogramm "Perspektive 50plus" für
langzeitarbeitslose, ältere Hilfebedürftige. Für dieses Programm stellt der Bund erhöhte Mittel von 0,8 Mio.
EUR bereit.
13 Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
davon
15 Transferaufwendungen
davon
Arbeitslosengeld 11 / Sozialgeld
2010
9.500 T-EUR
9.500 T-EUR
79.900 T-EUR
1.200T-EUR
600 T-EUR
12.800 T-EUR
45.000 T-EUR
12.500 T-EUR
1.800 T-EUR
6.000 T-EUR
2011
11.100 T-EUR
11.100T-EUR
67.100 T-EUR
1.200T-EUR
800 T-EUR
8.800 T-EUR
42.000 T-EUR
12.500 T-EUR
1.800 T-EUR
o EUR
Erstattung der Verwaltungskosten aus
Bundesmitteln an Städte/Gemeinden
Leistungen zur
Beschäftigungsförderung
Förderung aus dem
"Bundesprogramm Perspektive
50plus"
Leistungen zur Eingliederung auf
dem Arbeitsmarkt
Arbeitslosengeld 11 I Sozialgeld
Krankenversicherungsbeiträge
Pflegeversicherungsbeiträge
Rentenversicherungsbeiträge
Im Haushaltsjahr 2011 ist beim Arbeitslosengeld 11 - wie auch bei den kommunalfinanzierten
Aufwendungen - mit geringeren Aufwendungen als 2010 zu rechnen. Insgesamt wird der Ansatz für
Arbeitslosengeld 11 und Sozialgeld um 3 Mio. EUR verringert.
Rentenversicherungsbeiträge
Ab dem 01.01.2011 werden für Empfänger von Arbeitslosengeld 11 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr
gezahlt.
109

110

Budget 02 Jugend und Familie
Produkt 02.01.01 Kinder- und Jugendarbeit 02.01.01
Kurzbeschreibung
Bereitstellung von Bildungs- und Freizeitangeboten vor allem an die jungen Menschen, die Mitglieder von
Vereinen oder Verbänden sind
Zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen und zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen werden jungen
Menschen, die in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen angeboten.
Organisierte Interessenvertretung von jungen Menschen
Ziele
Kinder- und Jugendarbeit will zu politischer Beteiligung, gesellschaftlichem und sozialem Engagement befähigen.
Spezifische Interessen und Begabungen sollen gefördert werden.
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
02.01.01.11 3.581 2.000 3.500 3.500 3.
02.01.01.12 der Teilnehmer/innen an Maßnahmen der 5.846 6.000 5.900 5.900 5.900
Kinder- und Jugenderholung
02.01.01.13 Fördervolumen pro Kopf der Einwohner/innen im Alter 7,85 5,63 8 8 8
6 - 21 Jahren (EUR)
Kurzbeschreibung
Bereitstellung von Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche durch hauptamtliche
pädagogische Mitarbeiter/innen in offenen Einrichtungen
Ziele
Befähigung zur aktiven und kreativen Gestaltung der Freizeit,
Erwerb sozialer Kompetenzen und Einübung zur Übernahme von sozialer Verantwortung durch gemeinschaftliche
Aktivitäten,
Förderung der Integration von Randgruppen,
Schutz junger Menschen vor Gefährdungen
Kennzahlen
02.01.01.21 Anteil der Betriebskostenzuschüsse für Basisangebote
offener Jugendarbeit am gesamten Jugendhilfebudget
(in %)
02.01.01.22 für Basisangebote offener
,o"n:orn"" .. pro Kopf der bis 21-jährigen
Einwohner/innen (EUR)
Ist
2009
3,0
20,1 20,
Ziel Ziel
2012 2013
2, 2,9
23 23
Ziel
2014
2,9
23
113

114
Kurzbeschreibung
Durchführung von Projekten und Maßnahmen, mit denen die u.a. Ziele verfolgt werden.
Ziele
Junge Menschen sollen befähigt werden, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.
Sie sollen Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung
gegenüber ihren Mitmenschen entwickeln.
Erziehungsberechtigte sollen befähigt werden, ihre Kinder vor Gefährdungen zu schützen
Kennzahlen
02.01.01.31
Kurzbeschreibung
Ziele
der Teilnehmer linnen an Bildungsangeboten
Ist
2009
Vernetzung aller regional relevanter Akteuere im Bereich Übergang Schule - Beruf
Qualifizierung von Multiplikatoren im Bereich Übergang Schule - Beruf
Durchführung von Projekten und Maßnahmen, mit denen die u.a. Ziele verfolgt werden.
gesellschaftliche und berufliche Integration
Teilhabe Jugendlicher am gesellschaftlichen Leben
Multiplikatoren sollen befähigt werden, Jugendliche kompetent in ihrem Berufswahlprozess zu begleiten
Kennzahlen
02.01.01.41 Anzahl der Teilnehmer/innen an Bildungsangeboten
Ist
2009
60
Ziel
2010
200
Ziel
2012
Ziel
2013
200
Ziel
2014
200

Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 186.418 188.075 188.075 188.075 188.075
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 • .449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 +1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 189.418 191.075 191.075 191.075 191.075
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 175.144 174.240 179.285 183.160 187.142
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 11.437 11.295 12.288 12.525 12.783
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 2.845 4.687 4.823 6.115 6.337
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 3.853 18.981 18.981 18.981 18.981
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 1.172.500 1.238.300 1.238.300 1.238.300 1.238.300
16 - Sonstige ordentliche 0,00 40.635 24.690 25.790 26.059 26.268
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 1.406.414 1.472.193 1.479.467 1.485.140 1.489.811
18 = Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
0,00 -1.216.996 -1.281.118 -1.288.392 -1.294.065 -1.298.736
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
21
Finanzaufwendungen (55)
= Finanzergebnis 0,00
0 0
° °
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -1.216.996 -1.281.118 -1.288.392 -1.294.065 -1.298.736
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0
°
° ° ° °
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
0,00 -1.216.996 -1.281.118 -1.288.392 -1.294.065 -1.298.736
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -1.216.996 -1.281.118 -1.288.392 -1.294.065 -1.298.736
115

116
Kinder- und Jugendarbeit
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon
15 Transferaufwendungen
Jugendsozialarbeit
davon ca.
2010
186 T-EUR
186 T-EUR
1.173 T-EUR
230 T-EUR
o T-EUR
930 T-EUR
2011
188 T-EUR
02.01.01
Landeszuweisung für Betriebskosten
186 T-EUR der offenen Jugendarbeit (für die
Förderung von Einrichtungen und
1.238 T-EUR
Verbänden)
245 T-EUR Förderung von Angeboten
12 T-EUR Jugendsozialarbeit
973 T-EUR Förderung von Einrichtungen und
Verbänden (Infrastruktur)
Im Rahmen der Jugendsozialarbeit sollen u.a. Maßnahmen zur Intervention bei Schulmüdigkeit gefördert
werden (VerLagerung aus dem Produkt 02.03.02).
Förderung von Einrichtungen und Verbänden (Infrastruktur)
Bei den Transferaufwendungen handeLt es sich größtenteils um Betriebskostenzuschüsse an Jugendhäuser und
um eine Angebotsförderung für Ferienfreizeitmaßnahmen. Die Verteilung dieser MitteL erfoLgt entsprechend
den Richtlinien im Kinder -und JugendförderpLan.

Budget 02 Jugend und Familie
Produkt 02.01.02 Kinder- und Jugendarbeit an Schulen
Kurzbeschreibung
- Durchführung von Projekten zum sozialen Lernen
Ziele
- Erwerb sozialer Kompetenzen
- Schutz vor Gefährdungen
- Förderung der Integration von sozialbenachteiligten jungen Menschen
Kennzahlen
02.01.02.21 Anzahl der Teilnehmer/innen an Bildungsangeboten
Ist
2009
296
Ziel
2010
270
02.01.02
117

118
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 1.082 26 26 26 26
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .• 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 •. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + /. Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 1.082 26 26 26 26
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 16.409 16.121 16.479 16.848 17.226
12 - Versorgungsaufwendungen
(51)
0,00 0 0 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 271 446 459 581 602
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 9.987 235 235 235 235
(57)
15 - Transferaufwendungen (53)
16 - Sonstige ordentliche
Aufwendungen (54)
0,00
0,00 8.218 ° 6.831 °
0
6.936 6.961 6.980
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 34.885 23.633 24.109 24.625 25.043
° °
18 = Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
0,00 -33.803 -23.607 -24.083 -24.599 -25.017
19 + Finanzerträge (46) 0,00
20 • Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
° ° ° ° °
° ° ° ° °
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -33.803 -23.607 -24.083 -24.599 -25.017
23 + Außerordentliche Erträge 0,00
0 0 0 0
(49)
24 • Außerordentliche
Aufwendungen (59)
0,00 0
°
0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
0,00 -33.803 -23.607 -24.083 -24.599 -25.017
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00
°
0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen (58)
0,00 0 0 0 0 0
29 = Ergebnis 0,00 -33.803 -23.607 -24.083 -24.599 -25.017
°

Kinder- und Jugendarbeit an Schulen
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
2010
8 T-EUR
5 T-EUR
2011
7 T-EUR
5 T -EUR Projekte Schulsozialarbeit
02.01.02
Die Aufgabe Schulsozialarbeit wird seit dem 01.08.2009 von den Kommunen in eigener Verantwortung
wahrgenommen. Eine Kostenbeteiligung seitens des Kreises Borken entfällt. Für Projekte der Kommunen im
Bereich Schulsozialarbeit wird ein Betrag von 5 T-EUR veranschlagt. Die Koordination dieser Projekte
übernimmt das Kreisjugendamt Borken im Arbeitskreis Schulsozialarbeit. Grundlage hierfür ist eine schriftliche
Vereinbarung vom Sommer 2009 mit den Städten/Gemeinden im Kreisjugendamtsbezirk über die
Zusammenarbeit.
119

Teiiersebnis(;!lan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 17.747.364 16.421.776 14.4n.776 14.045.776 14.210.776
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 5.000 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 5.050.000 4.950.000 4.950.000 4.950.000 4.950.000
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 . .449)
0,00 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 0 0 0 0 0
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
0,00 0 0 0 0 0
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 22.802.364 21.371.776 19.422.776 18.995.776 19.160.776
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 539.351 548.990 570.181 581.886 593.971
12 - Versorgungsaufwendungen
(51 )
0,00 97.307 86.975 94.621 96.447 98.429
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 11.134 19.416 19.939 24.861 25.722
14 - Bilanzielle Abschreibungen
(57)
0,00 11.390 6.679 6.679 6.679 6.679
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 37.197.500 35.824.000 34.343.000 34.400.000 34.950.000
16 - Sonstige ordentliche 0,00 78.141 107.025 192.007 55.550 56.014
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen
18 = Ergebnis der laufenden
0,00 37.934.823 36.593.085 35.226.427
0,00 -15.132.459 -15.221.309 -15.803.651
35.165.423 35.730.815
-16.169.647 -16.570.039
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
0,00
0,00 ° 0
0
0 ° 0
0
0
0
0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis
22 = Ordentliches Ergebnis
0,00
0
0,00 -15.132.459 ° -15.221.309 ° -15.803.651
0
-16.169.647 -16.570.039 °
23 + Außerordentliche Erträge
(49)
0,00 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
0,00 0
0
0,00 -15.132.459 -15.221.309 ° -15.803.651 ° -16.169.647 ° --16.570.039
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -15.132.459 -15.221.309 -15.803.651 -16.169.647 -16.570.039
121

122
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 02.02.01
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon ca.
davon
2010 2011
17.747 T-EUR 16.422 T-EUR
13.039 T-EUR
150 T-EUR
24 T-EUR
33 T-EUR
4.500 T-EUR
5.050 T-EUR
5.000 T-EUR
50 T-EUR
13.250 T-EUR Landeszuweisung Betriebskosten
Tageseinrichtungen
150 T -EUR Landeszuweisung Sprachförderung
48 T-EUR Landeszuweisungen für Familienzentren
33 T-EUR Bundeszuweisung im Rahmen des Aktions­
programmes zur Kindertagespflege
2.940 T -EUR Landeszuweisung Ausbau Betreuungsplätze
4.950 T-EUR
U3
4.900 T -EUR Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen
50 T-EUR Elternbeiträge für Kindertagespflege
Die Eltern zahlen Beiträge aufgrund einer Beitragssatzung des Kreises dafür, dass ihre Kinder eine
Kindertageseinrichtung besuchen bzw. in Kindertagespflege betreut werden. Für das Jahr 2011 wird aufgrund
der ungünstigeren wirtschaftlichen Situation der Zahlungspflichtigen ein etwas geringers Beitragsaufkommen von
4.950 T-EUR erwartet.
15 Transferaufwendungen 37.198 T-EUR 35.824 T-EUR
davon ca. 150 T-EUR
31.032 T-EUR
4.500 T-EUR
70 T-EUR
82 T-EUR
1.300 T-EUR
64 T-EUR
Betriebskostenzuschüsse Kindertageseinrichtungen
150 T -EUR Zuschüsse Sprachförderung
Elementarbereich
31.300 T -EUR Betriebskostenzuschüsse
Kindertageseinrichtungen
2.940 T-EUR Inv. Kostenzuschüsse für Ausbau
Betreuungsplätze U3
70 T-EUR Förderung Kindertagespflege SKF Ahaus­
Vreden
o EUR Investitionskostenzuschüsse für Sanierungs­
/Umbaumaßnahmen
1.300 T -EUR Kinder in Tagespflege (§ 23 SGB VIII)
64 T-EUR Aufwendungen i.R. Aktionsprogramm
Kindertagespflege
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 zum 01.08.2008 in Kraft
getreten. In die Haushaltsplanung 2011 ist sowohl das Kindergartenjahr 2010/2011 als auch das Kindergartenjahr

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 02.02.01
201112012 einzubeziehen. Bei den Betriebskostenzuschüssen wird mit einem leichten Anstieg gerechnet, der
auch erhöhte Landeszuweisungen zur Folge hat. Die Zuschüsse für den U3-Ausbau werden zurückgehen, weil ein
Großteil dieser Beträge schon in den Vorjahren abgerufen wurde.
Investitionskostenzuschüsse für Sanierungs-I Umbaumaßnahmen
Diese Zuschüsse wurden einmalig für das Projekt "Errichtung einer additiven Einrichtung am Heilpädagogischen
Kindergarten Haus Hall, Gescher" gewährt, so dass sie im Jahr 2011 nicht mehr anfallen.
Kinder in Tagespflege (§ 23 SGB VIII)
Die Fallzahlen im Bereich der Kindertagespflege halten sich auf einem hohen Niveau. Auch für das Haushaltsjahr
2011 wird im Durchschnitt mit 400 betreuten Kindern in Kindertagespflege gerechnet. Durch eine
Qualitätssteigerung der Tagespflege, z.B. durch eine verbesserte Ausbildung der Tagesmütter, entstehen höhere
Aufwendungen. Seit dem 01.01.2009 ist die Tätigkeit einer Tagesmutter kranken- und
rentenversicherungspflichtig. Hierdurch ergeben sich ebenfalls zusätzliche Aufwendungen, da der Kreis 50 % der
Versicherungsbeiträge übernimmt.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
Einrichtungen von Familienzentren
78 T-EUR 107 T-EUR
29 T EUR 53 T -EUR Einrichtungen von Familienzentren
Für die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren sind 5 T-EUR für Coaching usw.
vorgesehen. 48 T-EUR Landeszuweisungen werden entsprechend weitergeleitet.
123

124
Budget
Produkt
02 Jugend und Familie
02.02.02 Familienbildung
Seit 2007 wird dieses Teilprodukt mit dem Teilprodukt 02.02.02.2 zusammengefasst.
Kurzbeschreibung
02.02.02
Für junge Menschen, Eltern, Familien und Multiplikatoren werden Angebote der Bildung, Freizeit und Erholung zur
Verfügung gestellt und gefördert.
Ziele
- Stärkung von Eltern und Erziehungsberechtigten in ihrer Erziehungsfunktion,
- Prävention von familiären Schwierigkeiten,
- Schaffung von Erholungs- und Regenerationsmöglichkeiten, besonders für sozial benachteiligte Familien, zur
Entlastung beeinträchtigender Lebensbedingungen,
- Befähigung zur Selbst- und Nachbarschaftshilfe
Kennzahlen
familienpädagogischer Maßnahmen·
lo""fnr'rI""rt", Teilnehmertage")
familienpädagogischer Maßnahmen .
lo""fnr'rI",rt", Unterrichtsstunden")
Umfang der Maßnahme erfolgt eine Förderung entweder nach
Ist
2009
1.616

126
Familienbildung
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
2010
19T-EUR
13 T-EUR
2011
18 T-EUR
02.02.02
10 T-EUR Förderung elterlicher Erziehungskompetenz
(Elternbriefe)
Der Ansatz umfasst die Aufwendungen für die Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz durch Versand
von Elternbriefen; das Elterncoaching wird nicht mehr angeboten.
15 Transferaufwendungen 238 T-EUR 228 T-EUR
Förderung Anlauf- und Kontaktstellen
davon ca. 138 T-EUR 138 T-EUR Förderung Anlauf-/Kontaktstellen
45 T-EUR 45 T-EUR Förderung Eltern-/Familienbildung
45 T-EUR 35 T-EUR Projekt "Fit mit Kind"
Der Jugendhilfeausschuss hat in den vergangenen Jahren die Einrichtung bzw. Fortführung von Anlauf- und
Kontaktstellen in Rhede, Schöppingen, Vreden und Legden beschlossen. Die Anlauf- und Kontaktstellen werden
unter Beteiligung von freien Jugendhilfeträgern realisiert, die dafür Zahlungen erhalten.
Förderung Eltern-/Familienbildung
Es handelt sich um Aufwendungen für eigene Maßnahmen im Rahmen der Familienbildung, u.a. für die
"Gruppe für Alleinerziehende Heiden/Reken", sowie Aufwendungen für die Förderung von
Bildungsrnaßnahmen auf der Grundlage der Richtlinien des Fachbereichs Jugend und Familie. Die Richtlinien
wurden im Jahr 2002 vom Jugendhilfeausschuss verabschiedet und 2005 "entfristet".
Projekt "Fit mit Kind"
Die Umsetzung des Projektes "Fit mit Kind" wurde vom Jugendhilfeausschuss beschlossen; das Projekt läuft
seit Mai 2009 für die Dauer von drei Jahren.

Budget 02 Jugend und Familie
Produkt 02.02.03 Elterngeld
Kurzbeschreibung
Bewilligung von Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz (BEEG)
Ziele
- Gewährung von Elterngeldleistungen
- Beratungsleistungen in allen Fragen zum Elterngeld bzw. zur Elternzeit
Kennzahlen
02.02.03.11 Zahl der Elterngeldanträge pro Jahr
02.02.03.12 Zahl der Beratungskontakte zum Elterngeld pro Jahr
02.02.03.13 Zahl der Beratungskontakte zur Elternzeit pro Jahr
02.02.03.14 Laufzeit der Bewilligung in Tagen
1I0F>r .. ,-nnet ab 1. AntragsteIlung; unabhängig von
Antragsunterlagen )
Ist
2009
3.793
7.345
1.535
11
Ziel
2010
3.500
6.000
1.500
15
02.02.03
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
127

Elterngeld
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010
112 T-EUR
112 T-EUR
2011
130 T-EUR
02.02.03
130 T-EUR Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Aufgabenübertragung vom Kreis
übernommen worden und im Bereich Elterngeld tätig sind, werden durch das Land Personal- und
Sachkostenpauschalen erstattet.
129

130
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
02 Jugend und Familie
02.03.01 Beratungsangebote für Familien
02.03.01
Durch Erziehungsberatung in Erziehungsberatungsstellen erhalten Kinder, Jugendliche, Eltern und
Erziehungsberechtigte Beratung und Unterstützung bei der Klärung und Bewältigung von individuellen und
familien bezogenen Problemen. Die Erziehungsberatung ist ein niedrigschwelliges Angebot, das unmittelbar und
anonym in Anspruch genommen werden kann.
Ziele
- Klärung und Bewältigung von individuellen und familienbezogenen Erziehungsproblemen und deren
zugrundeliegenden Faktoren,
- Verbesserung der Erziehungskompetenz der Eltern,
- Verbesserung der Lebenssitutation von Kindern und Jugendlichen durch Stärkung des Familiensystems
Kennzahlen
02.03.01.11 Zahl der abgeschlossenen Fälle der
Erziehungsberatung im Rahmen anonymer
Einzelfallarbeit
Kurzbeschreibung
Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in schwierigen Erziehungsfragen und
Krisensituationen
Ziele
- Klärung und Bewältigung schwieriger individueller und familien bezogener Erziehungsprobleme und deren
zugrundeliegenden Faktoren,
- Verbesserung der Lebenssitutation von Kindern und Jugendlichen durch Stärkung des Familiensystems
Kennzahlen
02.03.01.21 Anzahl der Beratungsfälle nach § 16 SGB VIII durch
eigene Fachkräfte pro 10.000 Einwohner linnen
Ist
2009
Ist Ziel
2009 2010
64
Ziel
2012
Ziel
2012
70
Ziel
2013
Ziel
2013
Ziel
2014
Ziel
2014
70

Kurzbeschreibung
Die Beratung fördert und unterstützt Mütter und Väter bei Partnerschaftskonflikten und insbesondere in Trennungs
und Scheidungssituationen.
Ziele
- Hilfe für Mütter und Väter beim Aufbau eines partnerschaftlichen Zusammenlebens in der Familie und
Stabilisierung des Familiensystems,
- im Falle der Trennung oder Scheidung Mithilfe bei der Vereinbarung einer einvernehmlichen
Elternverantwortung, z.B. der Sorgerechts- und Umgangsregelung,
- Einbeziehung und Beteiligung des Kindes bzw. des Jugendlichen
Kennzahlen Ist Ziel
2009 2010
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
02.03.01.31 der finanziell geförderten Fachkräfte pro 0,11 0,15 0,22 0,22 0,22
10.000 Einwohner/innen bei Ehe-, Familien- und
ngsstellen freier Träger
02.03.01.32 der Beratungsfälle in Partnerschaftsfragen
pro 10.000 Einwohner/innen bei Ehe-, Familien- und
Lebensberatungsstellen freier Träger
02.03.01.33
der Beratungsfälle nach 55 17/50 SGB VIII
eigene Fachkräfte pro 10.000 Einwohner/innen
39 39 39 39 39
40 49 49 49
131

Beratungsangebote für Familien
2010
6 Kostenerstattungen und 57 T-EUR
Kostenumlagen
davon 57 T-EUR
15 Transferaufwendungen 538 T-EUR
davon 138 T-EUR
400 T-EUR
Betriebskostenzuschüsse Ehe-! Familien- u. Lebensberatung
2011
59 T-EUR
58 T-EUR Kostenerstattung Ehe-, Familien- und
592 T-EUR
Lebensberatung
02.03.01
142 T-EUR Betriebskostenzuschüsse Ehe-, Familien­
u. Lebensberatung
450 T -EUR Förderung der Erziehungsberatung
Mit der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Bezuschussung der Betriebskosten war auch die Übernahme
der jährlichen Tarifsteigerungen verbunden. Hierdurch ergibt sich eine Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem
Vorjahr, die sich in der Folge auch auf die Kostenerstattungen der Stadt jugendämter niederschlägt.
Förderung der Erziehungsberatung
Seit 2005 erfolgt die Finanzierung der bei den Caritasverbänden in Ahaus, Bocholt, Borken und Stadtlohn
angesiedelten Erziehungsberatungsstellen nach dem System einer leistungsorientierten Vergütung über
Fallpauschalen und Fachleistungsstundensätze, die die Verbände mit dem Fachbereich Jugend und Familie
abrechnen. Der seit einigen Jahren zu verzeichnende Fallzahlenanstieg, sowohl bei der anonymen
Einzelfallberatung als auch bei der Erziehungsberatung im engeren Sinne, erfordert in diesem Jahr erneut
eine Anpassung des Planansatzes.
133

134
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
02 Jugend und Familie
02.03.02 Famflienunterstützende Hilfen
02.03.02
Flexible Erziehungshilfen sind ambulant ausgerichtete Unterstützungsleistungen zur Behebung von familiären und
individuellen Problemen, Krisen und Konflikten.
Ziele
· Klärung bzw. Lösung familiärer Alltagsprobleme, Krisen und Konflikte,
· Sicherung des Verbleibs der Kinder in der Familie,
· Aktivierung der Selbsthilfepotentiale der Familie,
· wenn nötig: Vorbereitung weitergehender Hilfe für Kinder und Eltern
Kennzahlen
02.03.02.11 durchschnittliche Zahl der Kinder und Jugendlichen
in sozialer Gruppenarbeit (§ 295GB VIII)
02.03.02.12 durchschnittliche Zahl der Fälle in flexiblen
Erziehungshilfen nach § 305GB VIII durch freie
und andere Anbieter
02.03.02.13 durchschnittliche Zahl der Familien in
Sozialpädagogischen Familienhilfen (§ 315GB VIII)
freier Träger und anderer Anbieter
02.03.02.14 Zahl der Kinder und Jugendlichen
Tagesgruppen (§ 325GB VIII)
02.03.02.15
der durchschnittlich an Maßnahmen der
lischen und beruflichen Bildung teilnehmenden
ichen und jungen Volljährigen
Ist
2009
49
11
Ziel
2010
3
50
12
12
Ziel
2012
65
220
16
12
Ziel
2013
2
65
Ziel
2014
2
65
16
12

Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 443 706 706 706 706
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000
(42)
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + /. Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 2.443 2.706 2.706 2.706 2.706
11 . Personalaufwendungen (50) 0,00 467.490 473.184 490.578 500.749 511.241
12 . Versorgungsaufwendungen 0,00 64.582 66.505 72.353 73.748 75.264
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 10.919 13.558 13.836 14.674 15.309
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 3.999 5.760 5.760 5.760 5.760
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 3.533.300 3.171.000 3.241.000 3.241.000 3.241.000
16 - Sonstige ordentliche 0,00 108.654 107.328 108.939 109.745 110.421
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 4.188.944 3.837.335 3.932.466 3.945.676 3.958.995
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -4.186.501 -3.834.629 -3.929.760 -3.942.970 -3.956.289
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -4.186.501 -3.834.629 -3.929.760 -3.942.970 -3.956.289
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -4.186.501 -3.834.629 -3.929.760 -3.942.970 . -3.956.289
BerUcksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -4.186.501 -3.834.629 -3.929.760 -3.942.970 -3.956.289
135

136
Familienunterstützende Hilfen 02.03.02
2010 2011
15 Transferaufwendungen 3.533 T-EUR 3.171 T-EUR
Flexible Erziehungshilfen
davon ca. 12 T -EUR 0 EUR Jugendsozialarbeit (Verlagerung ab 2011 in
das Produkt 02.01.01)
3.000 T-EUR 2.680 T-EUR Flexible Erziehungshilfen Minderjährige
150 T-EUR 120 T-EUR Flexible Erziehungshilfen Volljährige
120 T-EUR 120 T-EUR Maßnahmen zur schulischen und beruflichen
Bildung
250 T-EUR 250 T-EUR Erziehung in Tagesgruppen (§ 32 SGB VIII)
Die Aufwendungen für die ambulanten, flexiblen Erziehungshilfen nach den Regelungen des SGB VIII für
Minderjährige sind erneut um 320 T EUR geringer angesetzt worden als im Vorjahr. Durch eine Begrenzung der
Falllaufzeit konnten trotz des hohen Fallbestandes Einsparungen verzeichnet werden, so dass auch für das
kommende Haushaltsjahr ein Minderaufwand in dieser Größenordnung zu erwarten ist. Gleiches gilt für die
Reduzierung der Aufwendungen bei den flexiblen Hilfen für Volljährige.
Maßnahmen zur schulischen und beruflichen Bildung
Bei den Maßnahmen zur schulischen und beruflichen Bildung handelt es sich um Übergangsmaßnahmen für
schulpflichtige und nicht mehr schulpflichtige schulmüde Jugendliche.
Erziehung in Tagesgruppen
Die Fallzahlen bei der Erziehung in Tagesgruppen verlaufen weitestgehend stabil, so dass mit vergleichbaren
Aufwendungen wie im vergangenen Haushaltsjahr zu rechnen ist.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
109 T-EUR
50 T-EUR
107 T-EUR
50 T EUR Umsetzung Handlungskonzept zum·Aufbau
eines sozialen Frühwarnsystems
In dem Planansatz sind anteilige Personalkostenzuschüsse für zwei Fachkräfte in den KLiniken für Kinder- und
Jugendmedizin in Bocholt und CoesfeLd enthaLten. Hierdurch soll die Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe
und Jugendhilfe verbessert werden.

Budget 02 Jugend und Familie
Produkt 02.03.03 Hilfen außerhalb der Familie 02.03.03
Kurzbeschreibung
Das Kind bzw. der Jugendliche kann aufgrund tiefgreifender Probleme nicht mehr in seiner Herkunftsfamilie
bleiben. Deshalb ist eine Unterbringung und Erziehung in einer anderen Familie für eine befristete Zeit, als
Dauerpflege oder Adoptionspflege erforderlich.
Ziele
- Förderung einer positiven Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegefamilie zu einer stabilen
Persönlichkeit,
- Ermöglichung des Aufbaus vertrauensvoller und verlässlicher Beziehungen,
- Klärung, ob Unterbringung in der Pflegefamilie dauerhaft oder zeitweilig ist, wenn zeitweilig, Rückkehroption
ermögl ichen,
- Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse
Kennzahlen
02.03.03.11 der durchschnittlich in Vollzeitpflege
untergebrachten Kinder, Jugendlichen und jungen
ährigen bei eigener Kostenträgerschaft
02.03.03.12 durchschnittliche Anzahl der Fälle mit
Kostenerstattungsanspruch
Ist
2009
Ziel
2013
Kurzbeschrefbung
Die Familienproblematik ist so gravierend, dass das Kind oder der Jugendliche nicht mehr in der Familie bleiben
kann, ambulante Hilfen nicht ausreichen und eine Pflegefamilie nicht (mehr) in Frage kommt. Um Gefährdungen
des Kindes bzw. Jugendlichen zu vermeiden und Vernachlässigungs- und Verwahrlosungstendenzen zu unterbinden,
ist Heimerziehung die adäquate Hilfe. Alternativ wird eine Hilfe nach § 195GB VIII (gemeinsame Wohnform für
Mütter IVäter und Kinder) installiert.
Ziele
- Aufarbeitung und Hilfestellung bei der Bewältigung der erlebten familiären Problematik,
- Förderung der Entwicklung des Kindes bzw. des Jugendlichen,
- Vorbereitung der Rückkehr in die Familie oder in eine Pflegefamilie,
- je nach Entwicklungsstand des Jugendlichen Vorbereitung auf Verselbständigung,
- Beratung und Unterstützung in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung
nzahlen Ist
2009
02.03.03.21 Anzahl der durchschnittlich in Heimerziehungl 102
betreuten Wohnformen untergebrachten Kinder,
Jugendlichen und jungen Volljährigen bei eigener
Kostenträgerschaft
02.03.03.22
,rrl,crhnltt iche Anzahl der Fälle mit
ngsanspruch
02.03.03.23 rchschnittliche Anzahl der Fälle nach § 195GB VIII ab 2010
(gemeinsame Wohnformen für Mütter IVäter und
Kinder)
98
135
Ziel
2014
98
135
137

138
Kurzbeschreibung
Hilfen zur kurzfristigen Unterstützung von Eltern und von Kindern und Jugendlichen, die sich in Not-, Krisen- und
Gefährdungssituationen befinden (Inobhutnahmen).
Ziele
- Sofortige Entlastung und Unterstützung durch Klärung der Problemsituation und Einleitung erforderlicher
Maßnahmen
- Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an JugendschutzsteIlen und Kurzzeitpflegeplätzen
Kennzahlen
02.03.03.31 Zahl der Fälle, bei denen in einer Not-, Krisen- oder
Gefährdungssituation für Kinder / Jugendiche durch
den öffentlichen Träger der Jugendhilfe interveniert
wurde
Ist
2009
47
Ziel
2010
Ziel
2012
40
Ziel
2013
40
Ziel
2014
40

140
Hilfen außerhalb der Familie
2010
3 Sonstige Transfererträge 817T-EUR
davon 817 T-EUR
2011
817T-EUR
817 T-EUR Kostenbeiträge von Eltern und
untergebrachten jungen Menschen
02.03.03
Eltern und untergebrachte junge Menschen sind zu Kostenbeiträgen verpflichtet. Diese Erträge werden in
einer vergleichbaren Höhe wie im letzten Jahr erwartet.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
1.900 T-EUR 1.900 T-EUR
davon ca. 1.660 T-EUR 1.660 T-EUR Kostenerstattung fremde Fälle -
Minderjährige
120 T-EUR 120 T -EUR Kostenerstattung nach Abgabe- eigene Fälle
120 T-EUR 120 T-EUR Kostenerstattung fremde Fälle - Volljährige
Die anderen Kostenträger, für die der Fachbereich Jugend und Familie im Bereich Heimerziehung und
Vollzeitpflege die Aufwendungen vorleistet, erstatten die Aufwendungen anschließend. Dafür sind als
Kostenerstattungen für Minderjährige 1.660 T-EUR und für Volljährige 120 T-EUR vorgesehen. Darüber hinaus
führen Fallabgaben an andere Jugendämter ebenso zu Kostenerstattungen, die mit 120 T EUR erwartet
werden.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
275 T-EUR
220 T-EUR
40 T-EUR
289 T-EUR
250 T -EUR Hilfe zur Erziehung (eigene
Kostenerstattungs-Fälle) - Minderjährige
20 T-EUR Hilfe zur Erziehung (eigene
Kostenerstattungs-Fälle) - Volljährige
Auch der Kreis Borken ist anderen Kostenträgern zur Erstattung der Aufwendungen für Hilfen zur. Erziehung
verpflichtet. Für Minderjährige sind Aufwendungen in Höhe von 250 T EUR angesetzt, die aus einer Steigerung
der Fallzahlen resultieren. Bei den Volljährigen wurde wegen des Rückgangs der Fallzahlen ein verminderter
Betrag in Höhe von 20 T EUR angesetzt.
15 Transferaufwendungen 8.555 T-EUR
davon 35 T-EUR
2.000 T-EUR
140 T-EUR
1.100T-EUR
20 T-EUR
9.285 T-EUR
35 T-EUR Jugendschutzstellen
2.100 T-EUR Hilfen f. andere Kostenträger (fremde Fälle)
- Minderjährige
150 T-EUR Hilfen f. andere Kostenträger (fremde Fälle)
- Volljährige
1.070 T-EUR Vollzeitpflege § 33 SGB VIII - Minderjährige
20 T-EUR Vollzeitpflege § 33 LV.m. § 41 SGB VIII -
Volljährige

Hilfen außerhalb der Familie 02.03.03
Jugendschutzstellen
40 T-EUR 90 T-EUR Inobhutnahme (§ 425GB VIII)
440 T-EUR 600 T-EUR Gemeins. Unterbringung (§ 195GB VIII)
40 T-EUR 40 T-EUR Notsituationen (§ 205GB VIII)
4.365 T-EUR 4.650 T-EUR Heimerziehung § 345GB VIII - Minderjährige
365 T-EUR 520 T-EUR Heimerziehung § 415GB VIII - Volljährige
Hierbei handelt es ich um Pauschalen, die unabhängig von der Belegung für Bereitschaftspflegestellen bzw.
"Krisen-CLearing-Plätze" gezahlt werden.
Hilfen für andere Kostenträger
Durch andere Jugendämter werden Pflegekinder in den Kreis Borken vermittelt, so dass eine
Einflussmöglichkeit nicht gegeben ist. Die Fallzahlen steigen sowohl bei den Minderjährigen als auch bei den
Volljährigen kontinuierlich leicht an.
Vollzeitpflege § 335GB VIII - Minderjährige und Volljährige
Im Bereich der Vollzeitpflege für Minderjährige kann der Ansatz aufgrund der aktuell günstigen Zahlen 2010
geringfügig reduziert werden.
Inobhutnahme (§ 425GB VIII)
Durch eine neue rechtliche Zuordnung werden die Aufwendungen für Inobhutnahmen künftig für einen
längeren Zeitraum aus diesem Ansatz gezahlt. Ersparnisse in gleicher Höhe ergeben sich dann im Bereich
"Heimerziehung § 345GB VIII", die allerdings aufgrund der Fallzahlenentwicklung in dem Bereich aufgezehrt
werden.
Gemeinsame Unterbringung (§ 195GB VIII)
Im Bereich der gemeinsamen Unterbringung von Mutter bzw. Vater mit Kind steigen die Fallzahlen zum einen
aufgrund der Zunahme der Sensibilität für Kindeswohlgefährdungen, zum anderen auch als Ergebnis
familiengerichtlicher Verfahren an, so dass dieser Ansatz gegenüber dem Vorjahr deutlich höher anzusetzen
ist.
Notsituationen (§ 205GB VIII)
Bei den Leistungen des Fachbereiches Jugend und Familie zur Unterstützung der Familien bei Ausfall des
betreuenden Elternteils wird mit vergleichbarem Aufwand wie im Vorjahr gerechnet.
Heimerziehung § 345GB VIII - Minderjährige und Volljährige
Im Bereich der Heimerziehung sind insgesamt steigende Fallzahlen zu verzeichnen, die zu höheren
Aufwendungen führen.
141

142
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
02 Jugend und Familie
02.03.04 Mitwirkung und Vertretung
02.03.04
Beteiligung des Fachbereichs Jugend und Familie in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen Jugendliche
und Heranwachsende
Ziele
- Aufzeigen erzieherischer und sozialer Gesichtspunkte im Verfahren,
- Vorhalten von flächendeckenden Angeboten zur Ausgestaltung von Weisungen,
- Vorhalten und Durchführen von Projekten zur sozialen Integration jugendlicher Straftäter
Kennzahlen
02.03.04.11
Kurzbeschreibung
der Verfahren pro 1.000 Einwohner linnen im
von 14 bis 21 Jahren
Beteiligung des Jugendamtes in Familiengerichtsverfahren
Ziele
- Sicherstellung des Kindeswohles,
Ist
2009
- Aufzeigen erzieherischer, familiärer und sozialer Gesichtspunkte im Verfahren
Kennzahlen
02.03.04.21 der Familiengerichtsverfahren unter
g des Jugendamtes
77
Ist
2009
167
Ziel
2010
71
Ziel
2010
200
Ziel
2012
90
Ziel
2012
180
Ziel
2013
Ziel
2013
Ziel
2014
90
Ziel
2014
180

Kurzbeschreibung
Fallen Eltern ganz oder teilweise für die Erziehung ihrer Kinder aus, übernimmt das Jugendamt nach Weisung des
zuständigen Familiengerichts bestimmte Aufgaben. Darüberhinaus besteht das Angebot der Jugendhilfe zur Mithilfe
bei der Klärung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, der Feststellung der Vaterschaft und von
Beurkundungen.
Ziele
- Sicherung der Rechtsstellung des Kindes,
- Klärung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes,
- Klärung der Herkunft des Kindes durch Vaterschaftsfeststellung
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
02.03.04.31 Anzahl der Vormundschaften, Pflegschaften, 1.290 1. 1.275
Beistandschaften zum Stichtag 31.12.
02.03.04.32 Gesamtzahl der Beurkundungen 638 600
Kurzbeschreibung
Jedes Kind hat Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Eltern. Sobald die Eltern nicht mehr in
Haushaltsgemeinschaft leben, kommt es tlw. dazu, dass der sog. Barunterhalt nicht geleistet wird. Hier können
unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erbracht werden.
Ziele
Sicherstellung des Mindestunterhaltes von Kindern alleinerziehender Mütter oder Väter durch Unterhaltsvorschüsse
oder -ausfallleistungen.
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
02.03.04.41 Zahl der Bewilligungsfälle 606 620 620 620
02.03.04.42 Aufwand pro Bewilligungsfall (EUR) 695 950 1.192 1.192
02.03.04.43 Verhältnis der übergeleiteten Unterhaltsansprüche 19 16
zu den Unterhaltsvorschusszahlungen
(Rückholquote in %)
143

Mitwirkung und Vertretung
3 Sonstige
Transfererträge
davon
2010
240 T-EUR
240 T-EUR
2011
220 T-EUR
220 T-EUR Unterhaltsheranziehung UVG
Bei den Erträgen führen die Auswirkungen der Finanzkrise zu einer geringeren Leistungsfähigkeit der
Unterhaltspflichtigen. Es wird mit einem um 20 T-EUR geringeren Ertragsaufkommen gegenüber dem
Vorjahr gerechnet.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
600 T-EUR
600 T-EUR
584 T-EUR
584 T -EUR Landesanteil Ausgaben UVG
Die Unterhaltsvorschussleistungen für den Kindesunterhalt werden anteilig von Bund, Land und
Kommune getragen. Der Nettoaufwand verteilt sich (ohne Verwaltungsaufwand, der vollständig
vom Kreis getragen wird) wie folgt:
Bund 33,33 %,
Land 13,33 %,
Kreis 53,34 %.
13 Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
141 T-EUR
davon ca. 130 T-EUR
15 Transferaufwendungen 1.312 T [UR
Unterhaltsvorschusszahlungen
davon ca. 1.300 T-EUR
120 T-EUR
103 T-EUR Landesanteil Einnahmen UVG
10265 T-EUR
1.250 T -EUR Unterhaltsvorschusszahlungen
An Aufwendungen kann ein leicht verringerter Betrag in Ansatz gebracht werden.
02.03.04
145

146
Budget 02 Jugend und Familie
Produkt 02.03.05 Eingliederungshilfe 02.03.05
Kurzbeschreibung
Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben Anspruch
auf Jugendhilfeleistungen.
Ziele
- Kooperation mit medizinischen, psychologischen, (heil)pädagogischen und therapeutischen Fachkräften zur
qualifizierten Diagnostik von seelischer Behinderung,
- Sicherstellung eines differenzierten Hilfsangebotes
02.03.05.11 durchschnittliche Zahl der Fälle - ambulant
02.03.05.12 durchschnittliche Zahl der Fälle - stationär
02.03.05.13 durchschnittliche Zahl der Fälle - insgesamt
Ist
2009
22
8
30
Ziel
2012
Ziel
2013
24
12
36
Ziel
2014

148
Eingliederungshilfe
2010
3 Sonstige Transfererträge 35 T-EUR
davon 15 T-EUR
20 T-EUR
15 Transferaufwendungen 510 T-EUR
davon 300 T-EUR
210 T·EUR
2011
35 T-EUR
02.03.05
15 T -EUR Kostenbeiträge § 35a 5GB VIII- Minderjährige
20 T-EUR Kostenbeiträge § 35a 5GB-VIII-Volljährige
610T-EUR
350 T-EUR Eingliederungshilfe § 35a LV.m. § 415GB VIII
. Eingliederungshilfe Volljährige
260 T ·EUR Eingliederungshilfe § 35a 5GB VIII·
Minderjährige
Durch die Einrichtung von Kompetenzzentren wird eine sozialpädagogische Förderung in der Regelschule
angestrebt. Dies führt auch zu Mehraufwendungen bei der Jugendhilfe (z.B. durch Übernahme der Kosten für
Integrationshelfer) .

Produktübergreifende Aufgaben
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
2010
17 T-EUR
3 T-EUR
3 T-EUR
Förderung ressortübergreifender Kooperationsformen
2011
19 T-EUR
3 T-EUR Jugendhilfeplanung
3 T -EUR Förderung ressortübergreifender
Kooperationsformen
02.04.01
An dieser Stelle entstehen Aufwendungen für die Teilnahme am Interkommunalen Vergleichsring mehrerer
Kreisjugendämter, der durch die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) geleitet
wird.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
72 T-EUR
30 T-EUR
71 T-EUR
30 T-EUR Fortbildung Mitarbeiter/innen FB 51
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht vorwiegend für längerfristige Fortbildungen im
sozialpädagogischen Bereich ein Betrag von 30 T-EUR zur Verfügung.
28 Aufwendungen aus
internen
Leistungsbeziehungen
davon
850 T-EUR
850 T-EUR
750 T-EUR
750 T-EUR Interne Leistungsverrechnung
Der interne Leistungsaufwand wird in diesem Produkt in einer Summe in das Budget 02 verrechnet. Aufgrund
der Ergebnisse für die Jahre 2007 und 2008 kann der Ansatz verringert werden.
151

152

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
03.01.01
03.01.02
03.02.01
03.03.01
03.03.02
nachrichtlich:
Produkt
03.02.01
Budget 03
- Tiere und Lebensmittel -
Dr. Hermann Paßlick
Dr. Albert Groeneveld
Bezeichnung
Tierseuchenbekämpfung
Tierschutz / Artenschutz
Schlachttier- und Fleischuntersuchung,
Hygieneüberwachung
Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Schutz vor Täuschung
Tierarzneimittel / Futtermittel
Bezeichnung
Schlachttier- und Fleischuntersuchung,
Hygieneüberwachung
Summe
Stelienanteile
2011
9,60
2,38
10,05
9,30
2,97
34,30
Stellenanteile
2011
80,00
153

154
Tei lergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 60.745 60.373 60.373 40.153 10.153
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige TranSfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 2.832.264 2.798.074 2.853.022 2.899.276 2.951.214
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 5.500 3.500 3.500 3.500 3.500
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 36.500 36.500 36.500 36.500 36.500
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 31.500 33.500 33.500 33.500 33.500
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 2.966.509 2.931.947 2.986.895 3.012.929 3.034.867
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 3.507.190 3.455.236 3.564.622 3.636.491 3.717.098
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 388.728 397.177 432.096 440.435 449.484
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 2.341.285 2.381.674 2.379.000 2.391.407 2.393.437
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 32.023 40.530 40.530 40.530 40.530
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 7.500 0 0 7.500
16 - Sonstige ordentliche 0,00 204.750 202.783 205.423 207.545 209.015
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 6.473.976 6.484.900 6.621.671 6.716.408 6.817.064
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -3.507.467 -3.552.953 -3.634.776 -3.703.479 -3.782.197
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -3.507.467 -3.552.953 -3.634.776 -3.703.479 -3.782.197
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -3.507.467 -3.552.953 -3.634.776 -3.703.479 -3.782.197
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
- .
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -3.507.467 -3.552.953 -3.634.776 -3.703.479 -3.782.197

Budget 03 Tiere und Lebensmittel 03
Schlachttier- und 0,00 0 3.000 3.000 3.000
Fleischuntersuchung)
Hygieneüberwachung
03.03.01 Gesundheitlicher 0,00 0 20.000 0
Verbraucherschutz, Schutz vor
Täuschung
Summe 0,00 0 23.000 3.000 3.000
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -23.000 -3.000 -3.000
155

Kurzbeschreibung
Tierkörper, -teile und tierische Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen
unschädlich beseitigt werden. Dies erfolgt in Tierkörperbeseitigungsanstalten und in anderen dafür zugelassenen
Spezialbetrieben .
Der Beseitigungspflicht unterliegen auch Speisereste aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung.
· Die Abgabe, das Abliefern, das Abholen, das Sammeln, das Befördern, das Lagern, das Vergraben, das
Verbrennen, das Behandeln und das Verwerten der genannten Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse muss
überwacht werden. Ausnahmen von der Beseitigungspflicht können zugelassen werden.
- Bei Beanstandungen werden weitergehende Maßnahmen (Ordnungsverfügungen, OWi- und Strafverfahren)
eingeleitet.
--------------------------
Ziele
- Gesundheitsschutz für Mensch und Tier
- Schutz der Gewässer, des Bodens und der Futtermittel von Krankheitserregern und toxischen Substanzen
- schnellstmögliche Beseitigung von rechtwidrigen Zuständen
· zeitnahe Ahndung von Rechtsverstößen
- Überwachung der Tierkörperbeseitigungsanstalt mind. 1x monatlich
- Überwachun von sonsti en Sammel-, La er- und Verarbeitun sbetrieben mind 4 x jährt.
Kennzahlen
03.01.01.31 Kosten der Kadaverbeseitigung je
landwirtschaftliche Tierhaltung (EUR)
Kurzbeschreibung
Ist
2009
305,72
Ziel
2010
Die Viehhändler, die Viehmärkte, die Viehausstellungen und die Tierhalter werden regelmäßig überprüft.
- Insbesondere wird auf die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Tiere, das Vorhandensein der Tierpässe und das
ordnungsgemäße Führen der Kontrollbücher geachtet.
- Außerdem sind Verladeuntersuchungen von lebenden Tieren, Überprüfungen von Viehtransporten im fließenden
Verkehr sowie
- Überprüfungen von aus anderen Ländern in die hiesigen Bestände verbrachte Nutztiere durchzuführen.
- u.A. Vorschriften der Tierkennzeichnung sind im Rahmen der Kontrollverpflichtungen nach dem Cross-Compliance
Prinzip der EU (CC-Kontrollen) zu überprüfen. Es erfolgt eine zentrale Auswahl der zu überprüfenden Betriebe
durch das Ministerium.
Verstöße werden geahndet und weiterverfolgt.
Ziele
- lückenlose Feststellung der Herkunft der Tiere
- Zulassung nur von transportfähigen Tieren bei den Verladeuntersuchungen
- Überprüfung von mindestens 15 % der Viehhandlungen
- Kontrolle der Viehtransporte im fließenden Verkehr 2 x jährl.
- Überprüfung der landwirtschaftlichen Nutztierhalter nach Risikoanalyse und Zielvereinbarung als
Fachrechtskontrollen
- Überprüfung der aus anderen Ländern verbrachten Nutztiersendungen im Empfängerbetrieb
- inte rierte Über rüfun en von Betrieben als CC-Kontrollen durchführen
Kennzahlen
03.01.01.41 Erreichte Kontrollquote - Viehhändler (in %)
03.01.01.43 durchgeführte CC-Kontrollen als
Kennzeichnungskontrollen (absolute Anzahl)
03.01.01.44 Anzahl der Untersuchungen bei Viehverladungen
für den Export
Ist
2009
6,9
166
ab 2010
Ziel
2010
15
163
Ziel
2012
• Die Anzahl der CC-Controllen wird dem Fachbereich Tiere und Lebensmittel erst zu Beginn des
HaushaltSjahres von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Die Kontrollen sind zu 100 % durchzuführen.
15
600
Ziel
2013
15
600
Ziel
2014
15
600
157

Tierseuchenbekämpfung
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
2010
55 T-EUR
50 T-EUR
2011
55 T-EUR
03.01.01
50 T-EUR Zuwendung für das INTERREG IV-A
Projekt SafeGuard
Der Kreis Borken nimmt seit Mitte 2008 an verschiedenen Maßnahmen des Projektes Safeguard teil. Das
Projekt läuft bis Mitte 2013.
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
6 Kostenerstattungen
und Kostenumlagen
davon ca.
185 T-EUR
185 T-EUR
37 T-EUR
35 T-EUR
190 T-EUR
190 T-EUR Verwaltungsgebühren (für amtstierärztl.
Tätigkeiten)
37 T-EUR
35 T-EUR Erstattung der Kosten für die BSE­
Probenentnahmen
Für die Untersuchung auf BSE für Rinder (älter als 48 Monate) aus anderen Zuständigkeitsbereichen erhält
der Kreis Borken eine Kostenerstattung.
13 Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
davon ca.
Kosten der Tierkörperbeseitigung
1.238 T-EUR
20 T-EUR
1.200T-EUR
1.244 T-EUR
19 T-EUR Aufwendungen für Sachleistungen
1.200 T-EUR Kosten der Tierkörperbeseitigung
Jährlich werden ca. 10.000 t Tierkadaver entsorgt. Die Transportkosten für das Einsammeln trägt der Kreis
Borken als beseitigungspflichtige Körperschaft vollständig, während er an den Verarbeitungskosten zu 75 %
beteiligt ist. 25 % der Verarbeitungskosten tragen die Landwirte/Tierhalter als Eigenanteil. Die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tierkörperbeseitigung wurden im Jahr 2008 neu gefasst. Das
vertraglich zu zahlende Entgelt wurde für die Jahre 2009 bis 2011 auf 1,2 Mio EUR festgelegt.
159

160
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
03 Tiere und Lebensmittel
03.01.02 Tierschutz/Artenschutz
03.01.02
- Betriebe, die Nutztiere halten (z. B. Mastkälber, Mastschweine, Legehennen, Mastgeflügel), werden regelmäßig
auf die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft.
- Das Halten und die Zucht von bestimmten Tieren (z. B. Zoohandlungen, Tierheime, Pensionen, gewerbsmäßige
Hunde- und Katzenzuchten, Reit- und Fahrbetriebe) ist erlaubnispflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen
wird eine entsprechende Erlaubnis erteilt und ggf. wieder entzogen.
Die erlaubnispflichtigen Tierhaltungen und die sonstigen Tierhaltungen werden hinsichtlich der Einhaltung der Tier
Schutzbestimmungen überprüft.
Werden Mängel festgestellt, werden Anordnungen zur schnellstmöglichen Mängelbeseitigung getroffen und Verstöße
geahndet.
Ziele
- Sicherung der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen zum Wohl der Tiere
- schnellstmögliche Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen
- Tierschutzanzeigen soll umfassend nachgegangen werden (Kontrollquote 100%)
- Überprüfung der Mastkälberhaltungen
- Überprüfung der Schweine- und Rinderhaltungsbetriebe
- Überprüfung der Betriebe, die Legehennen in Käfigen halten
- Überprüfung der Geflügelmastbetriebe
- Verhinderung von illegalen Tierzuchten, Tierhaltungen und Tierhandel
- Durchsetzung tierschutzgerechter Haltungen möglichst ohne förmliche Zwangsmaßnahmen, sondern durch
mündliche oder schriftliche Beratung
- jährliche Überprüfung der erlaubnispflichtigen Tierhaltungen
- u.A. Vorschriften des Tierschutzes sind im Rahmen der Kontrollverpflichtungen nach dem Cross-Compliance-
Prinzip der EU (CC-Kontrollen) zu überprüfen. Es erfolgt eine zentrale Auswahl der zu überprüfenden Betriebe
durch das Ministerium.
- Anträge auf Erlaubnis nach § 11 TierSchG innerhalb von 10 Arbeitstagen zu bescheiden
- Stellungnahmen zu Bauvorhaben innerhalb von 10 Arbeitstagen abzugeben
Kennzahlen Ist Ziel
2009 2010
03.01.02.11 Anteil der überprüften Nutztierhaltungen (in %) 19,2
03.01.02.12 der überprüften erlaubnispflichtigen 19,4
(in %)
03.01.02.13 149
03.01.02.14 berprüfte Tierschutzfälle 261
Ziel
2012
12
250
Ziel Ziel
2013 2014
• Die Anzahl der ((-(ontrollen wird dem Fachbereich Tiere und Lebensmittel erst zu Beginn des Haushaltsjahres von der
Aufsichtsbehörden mitgeteilt. Die (ontrollen sind zu 100 % durchzuführen.
12 12
15 15
250

Kurzbeschreibung
Überwachung des Handels und der Haltung von besonders geschützten Tierarten in Obhut des Menschen. Kreisweit
sind dies ca. 1.170 Tierhaltungen.
Ziele
- Sicherung der Einhaltung des Artenschutzes
- Stichprobenkontrollen bei Besitzern und Händlern geschützter Tiere
- Ausstellung von artenschutzrechtlichen Dokumenten innerhalb von 10 Tagen
Kennzahlen
03.01.02.21 der Stichprobenkontrollen (in %)
Ist
2009
3,3
Ziel
2010
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
161

162
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 988 943 943 943 943
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 8.000 10.000 10.000 10.000 10.000
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .• 446)
0,00 5.000 3.000 3.000 3.000 3.000
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 3.000 5.000 5.000 5.000 5.000
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + /- Bestandsveränderungen
(472)
0,00 0 0
°
0 0
10 = Ordentliche Erträge 0,00 16.988 18.943 18.943 18.943 18.943
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 139.834 149.806 158.053 161.014 164.096
12 - Versorgungsaufwendungen
(51 )
0,00 46.309 47.637 51.825 52.825 53.911
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 4.279 7.898 8.012 9.134 9.327
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 2.945 3.431 3.431 3.431 3.431
(57)
15 - Transferaufwendungen (53)
16 - Sonstige ordentliche
Aufwendungen (54)
0,00
0,00 10.652 °
0
11.253
0
11.421
0
11.565
0
11.665
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 204.019 220.025 232.742 237.969 242.430
18 = Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
0,00 -187.031 -201.082 -213.799 -219.026 -223.487
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00
0,00
0
°
0
°
0
0
0
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
°
° °
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -187.031 -201.082 -213.799 -219.026 -223.487
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -187.031 -201.082 -213.799 -219.026 -223.487
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -187.031 -201.082 -213.799 -219.026 -223.487

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
03 Tiere und Lebensmittel
03.02.01 Schlachttier- und Fleischuntersuchung,
Hygieneüberwachung
03.02.01
- Alle Schlachttiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet werden soll, unterliegen vor und nach
der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung im Schlachtbetrieb, ggf. sind je nach Befund weiterführende
Laboruntersuchungen erforderlich. Bei Schweinen und anderen fleischfressenden Tieren ist auch noch eine
Trichinenuntersuchung durchzuführen.
Das Fleisch ist nach dem Untersuchungsergebnis zu beurteilen und entsprechend zu kennzeichnen.
Untaugliche Tierkörper bzw. Tierkörperteile müssen beschlagnahmt und deren unschädliche Beseitigung muss
überwacht werden.
- Daneben erfolgt in EG-zugelassenen Großbetrieben auch eine kontinuierliche, tägliche Hygieneüberwachung.
Ziele
- Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlich bedenklichem Fleisch
- Sicherstellung einer hygienisch einwandfreien Fleischgewinnung durch tägliche Hygieneüberwachung
- fristgerechte Nachschulung der amtlichen Fachassistenten (Fleischkontrolleure; alle 3 Jahre)
- Abgabe von angeforderten Stellungnahmen innerhalb von 10 Arbeitstagen
- kostendeckende Gebührenerhebung
Kennzahlen
Kurzbeschreibung
der untersuchten Rinder
der untersuchten Kälber
der untersuchten Schweine (in Mio.)
der untersuchten Schafe/Ziegen
der untersuchten Pferde
der Geflügelfleischhygienentersuchungen
Ist
2009
6.237
64.039
1,50
1.297
68
ab 2010
6.000
Ziel
2013
6.000
60.000
- Nach einem vorgegebenen Plan werden Stichproben bei Schlachttieren entnommen und im Chemischen Landesund
Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster (CVUA) auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände
untersucht.
Diese Untersuchungen werden auch bei begründetem Verdacht durchgeführt.
- Das Fleisch muss an hand der Untersuchungsergebnisse beurteilt werden, ggf. sind die Ursachen von
Rückstandsbelastungen zu ermitteln und verwaltungs- und strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.
Ziele
- Schutz des Verbrauchers vor Schadstoffen in Fleisch
- fristgerechte Einsendung der nach dem Rückstandskontrollplan vorgegebenen Probenanzahl (2 % aller
geschlachteten Kälber, 0,5 % aller sonstigen geschlachteten Tiere)
- schnellstmögliche Ermittlung und Ausschaltung von Rückstandsquellen durch unverzügliche Weitergabe der
Befunde an die zuständigen Stellen
Kennzahlen
03.02.01.21 der durchgeführten
Rückstandsuntersuchungen
03.02.01.23 der durchgeführten BSE-Tests
Ist
2009
8.839
Ziel
2014
6.000
60.000
1,40
800
50
600
163

164
Kurzbeschreibung
" Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zugelassenen Zerlegebetriebe müssen
entsprechend einer Risikoeinstufung von einem amtlichen Tierarzt überwacht werden, entsprechendes gilt für
zugelassene Kühl" und Gefrierhäuser.
Für diese Tätigkeit sind kostendeckende Gebühren zu erheben.
Die Hygieneüberwachung umfasst Betriebskontrollen (Räume, Anlagen, Geräte, Rohstoffe, Verpackungsmaterial,
Personal, betriebliche Eigenkontrollsysteme, ggf. Probenentnahme, Hygieneschulung des Personals, Ausstellung
von Genusstauglich-keitsbescheinigungen, Transportkontrollen).
- Ggf. müssen Straf- bzw. OWi-Verfahren eingeleitet werden.
1----=-----""""""" --------------------------"---------------
Ziele
- Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlich bedenklichem Fleisch
" kostendeckende Gebührenerhebung
" Überwachung von Zerlegebetrieben und Kühlhäuser nach Risikoorientierung
Kennzahlen
03.02.01.31 Anzahl der zu überwachenden Betriebe
03.02.01.32 Anzahl der Kontrollen
Ist
2009
18
1.668
Ziel
2010
19
2.100
Ziel
2012
18
1.900
Ziel
2013
18
1.900
Ziel
2014
18
1.900

166
Budget 03 Tiere und Lebensmittel
Produkt 03.02.01 Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygieneüberwachung
03.02.01

Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygieneüberwachung
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
2010 2011
2.593 T-EUR 2.565 T-EUR
davon 2.593 T-EUR 2.565 T-EUR Verwaltungsgebühren
03.02.01
Die kostendeckenden Gebühren für die Fleischhygieneüberwachung wurden zuletzt Anfang 2009 neu kalkuliert
und zum 07.04.2009 angepasst.
Der Gebührenansatz wird entsprechend der kalkulierten Schlachtzahlen berechnet.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
349 T-EUR
330 T-EUR
373 T-EUR
360 T-EUR Aufwendungen für Sachleistungen
167

168
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
03 Tiere und Lebensmittel
03.03.01 Gesundheitlicher Verbraucherschutz.
Schutz vor Täuschung
03.03.01
- Alle Betriebe, die Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse herstellen,
behandeln oder in den Verkehr bringen, müssen regelmäßig kontrolliert werden.
Im Rahmen dieser Kontrollen werden die Sauberkeit und der Erhaltungszustand von Räumen,
Einrichtungsgegenständen und Arbeitsgeräten geprüft_
- Fehler im Arbeitsablauf sollen aufgedeckt und die Verwendung mangelhafter oder schädlicher Materialien
verhindert werden.
- Bei Verstößen werden Ahndungsmaßnahmen und/oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für den Verbraucher (z.B.
Betriebsschließung) ergriffen.
- U.a. die Einhaltung von Hygienevorschriften ist im Rahmen der Kontrollverpflichtungen nach dem Cross­
Compliance-Prinzip der EU (CC-Kontrollen) zu überprüfen. Es erfolgt eine zentrale Auswahl der zu überprüfenden
Betriebe durch das Ministerium_
Ziele
- Schutz der Gesundheit der Verbraucher
- Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung
- Sicherstellung eines redlichen Handelsverkehrs
- Förderung der Betriebshygiene (Raum-, Geräte-, Personal-, Arbeits- und Produkthygiene)
- Aufdecken von hygienischen Missständen
- Einhaltung der vorgegebenen Überwachungsfrequenzen:
. EG-Betriebe zu 100 %
- sonstige Betriebe zu 100 %
- Milcherzeuger 1 x in 3 Jahren
Die erforderliche Überwachungsfrequenz ist durch gesetzliche Bestimmungen verbindlich geregelt bzw_ ergibt
sich aus der vorgeschriebenen Risikoanalyse.
- integrierte Überprüfungen von Betrieben (Milch- und Eiererzeuger) als CC-Kontrollen durchführen
03.03.01.11 der durchgeführten Kontrollen in EG-
03.03.01.12 der durchgeführten Kontrollen in
Io:nrlo:tiopn Betrieben
03.03.01.13 rchgeführte CC-Kontrollen (absolute Zahl)
• Die Anzahl der CC-Controllen wird dem Fachbereich Tiere und Lebensmittel erst zu Beginn des Haushaltsjahres
von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Die ControlIen sind zu 100 % durchzuführen.

Kurzbeschreibung
- Die Überwachung der Erzeugnisse umfasst die zielgerichtete Entnahme von Proben von Lebensmitteln,
Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln sowie die laborgestützte Kontrolle dieser
Produkte (Produktanalyse und Beurteilung der Kennzeichnung).
Pro 1000 Einwohner müssen 5,5 Proben entnommen werden. Die Untersuchung der entnommenen Proben erfolgt
vom Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt Münsterland Emscher-Lippe. Für die Untersuchung der
Proben stellt das Untersuchungsamt dem Kreis Borken einen Betrag von 1,94 € pro Einwohner in Rechnung.
- Bei Verstößen werden Ahndungsmaßnahmen und/oder Maßnahmen zur Gefahrabwehr für den Verbraucher
ergriffen.
Ziele
- Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Erzeugnissen
- Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Täuschung durch Entdeckung minderwertiger oder irreführend
gekennzeichneter Produkte
- Sicherstellung eines redlichen Handelsverkehrs
- zielorientierte Entnahme von 5,5 Proben pro 1.000 Einwohner entsprechend dem "Warenkorb"
Kennzahlen Ist
03.03.01.21 ntr,n.,.,m"n .. Proben pro 1.000 4,72 5,50 5,50 5,
03.03.01.22 2,01 2,00 1 , 1 ,
Kurzbeschreibung
Im Rahmen der Prävention bzw. des vorbeugenden Verbraucherschutzes werden eine Vielzahl von Maßnahmen
durchgeführt, z. B.
- Beratungen und Schulungen von Gewerbetreibenden,
- Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Verbraucher,
2009
Ziel
2010
- Stellungnahmen an andere Behörden zu beabsichtigten gewerblichen Vorhaben.
Ziele
- Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
- Förderung der Motivation von Gewerbetreibenden, hygienisch zu arbeiten
Ziel
2012
- Aufklärung der Verbraucher, mit Lebensmitteln etc. kritisch und verantwortungsvoll umzugehen
- auf den Erlass von sinn- und wirkungsvollen sowie praxisgerechten Vorschriften hinwirken
- mindestens 1 x jährlich Mitwirkung bei einer berufsspezifischen Veranstaltung (Innungsversammlungen etc.)
- Abgabe von Stellungnahmen zu abnahmefähigen Bau-und Konzessionsanträgen und sonstigen Anträgen innerhalb
von 10 Arbeitstagen
Ziel
2013
Ziel
2014
5,50
1,94
169

Budget 03 Tiere und Lebensmittel
Produkt 03.03.01 Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Schutz vor Tiiuschung
03.03.01
171

172
Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Schutz vor Täuschung
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010 2011
40 T-EUR
40 T-EUR
47 T-EUR
47 T-EUR Verwaltungsgebühren (für
Das Instrument der gebührenpflichtigen Nachkontrolle führt zu Mehrerträgen.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
746 T-EUR 748 T-EUR
amtstierärztliche Tätigkeiten)
davon ca. 730 T·EUR 730 T·EUR Kosten der Lebensmittelüberwachung
03.03.01
Die vom Kreis Borken nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz entnommenen Proben werden
vom Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt Münsterland Emscher-Lippe (CUVA MEL) untersucht. Der
Kreis Borken hat als Träger dieser Anstalt des öffentlichen Rechts ein Entgelt zu zahlen. Für die
Haushaltsplanung wurde der für 2010 geltende Satz von 1,94 Euro pro Einwohner zugrunde gelegt.

Budget 03 Tiere und Lebensmittel
Produkt 03.03.02 Tierarzneimittel/Futtermittel
Kurzbeschreibung
Die tierärztlichen Hausapotheken und die Arzneimittel beim Tierhalter müssen überprüft werden.
03.03.02
Außerdem werden die Tierheilpraktiker, am Tierarzneimittelverkehr teilnehmende Futtermittelmischbetriebe,
Einzelhandelsgeschäfte sowie der Futtermitteleinsatz bei den Tierhaltern überwacht.
- Bei Beanstandungen werden weitergehende Maßnahmen (Ordnungsverfügungen, OWi- und Strafverfahren)
eingeleitet.
Ziele
U.a. Vorschriften des Tierarznei- und Futtermitteleinsatzes sind im Rahmen der Kontrollverpflichtungen nach dem
Cross-Compliance-Prinzip der EU (CC-Kontrollen) zu überprüfen. Es erfolgt eine zentrale Auswahl der zu
überprüfenden Betriebe durch das Ministerium.
Sicherstellung des ordnungsgemäßen Einsatzes von Tierarzneimitteln und Futtermitteln zum Schutz von Mensch
und Tier
jährliche Überprüfung von mindestens 30 % der Hausapotheken von Tierärzten und Tierheilpraktikern als
Fachrechtskontrollen
- jährliche Überprüfung von 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe hinsichtlich des verbotswidrigen Einsatzes von
Tierarznei- und Futtermitteln als Fachrechtskontrollen
Überprüfung der am Tierarzneimittelverkehr teilnehmenden Einzelhandelsgeschäfte (z. B. Zoofachgeschäfte) und
Apotheken nach Bedarf
- integrierte Überprüfungen von Betrieben als CC-Kontrollen durchführen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
03.03.02.11 16 18 18
03.03.02.12 8,1 10
03.03.02.13 •• ••
• Die Anzahl der zu überprüfenden Hausapotheken wird ab 2010 aufgrund einer Risikoanalyse festgelegt.
•• Die Anzahl der ((-Kontrollen wird dem Fachbereich Tiere und Lebensmittel erst zu Beginn des Haushaltsjahres von
der Aufsichtsbehörden mitgeteilt. Die Kontrollen sind zu 100 % durchzuführen.
Kurzbeschreibung
In landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen müssen regelmäßig und in Verdachtsfällen Proben zur Untersuchung auf
Rückstände entnommen werden.
Bei positiven Rückstandsbefunden sind in den Betrieben Ermittlungen durchzuführen und ggf. weitergehende
Maßnahmen (Ordnungsverfügungen, OWi- und Strafverfahren) einzuleiten. Dies gilt auch, wenn bei Schlachttieren
Rückstände festgestellt werden.
- Schlachtgeflügel, dessen Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet werden soll, unterliegt vor der
Schlachtung einer amtlichen Untersuchung (Schlachtgeflügeluntersuchung).
Ziele
- Sicherstellung der Erzeugung unbedenklicher Lebensmittel
fristgerechte Probenentnahme nach dem EG-Rückstandskontrollplan
schnellstmögliche Ermittlungen bei positiven Rückstandsbefunden, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen
zeitnahe Ahndung von Rechtsverstößen
- kostendeckende Gebührenerhebung bei möglichst niedrigen Gebühren
Kennzahlen
03.03.02.21 Beprobte landwirtschaftliche Tierhaltungen
Ist
2009
250
Ziel
2010
250
Ziel
2012
Ziel
2013
• Die Anzahl der Proben wird verbindlich nach einem Rückstandskontrollplan vorgegeben. Die Kontrollen sind zu 100% durchzuführen.
18
10
Ziel
2014
173

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleitung
Produkt
04.01.01
04.01.02
04.01.03
04.01.04
Budget 04
.. Gesundheit ..
Dr. Ansgar Hörster
Dr. Gerhard Ettlinger
Annette Scherwinski
Bezeichnung
Gesundheitsförderung
Gesundheitsschutz
Gutachtliche Stellungnahmen
Ärztliche Begutachtung der Schwerbehinderteneigenschaft
Summe
SteHenanteile
2011
31,33
12,22
10,65
1,00
55,20
175

Budget 04 Gesundheit 04
Gesundheitsförderung
177

178
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
04 Gesundheit
04.01.01 Gesundheitsförderung
- Beobachtung und Erfassung von Informationen zur gesundheitlichen Lage der Bevölkerung
- BerichtersteIlung und Dokumentation zur Gesundheit der Bevölkerung im Kreis Borken
04.01.01
- planerische Konzeptentwicklung, Initiierung, Koordinierung und Vernetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung
einer abgestimmten und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der psychosozialen und gesundheitlichen Versorgung
- Beratung von Gremien und Organisationen
- Planung und Durchführung von Veranstaltu zum Thema Gesundheit
Ziele
- Entwicklung bedarfsgerechter Angebotsstrukturen für Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen
- Transparenz lokaler Angebotsstrukturen
- Konstituierung/Effektivierung von Kooperationsmodellen
- Begleitung und Umsetzung des Psychiatrierahmenplans und des Sucht- und Drogenkonzeptes
- Beschaffung gesünderer Lebensverhältnisse
- Verri von Gesundheitsrisiken
Ist
2009
Ziel
2010
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
04.01.01.11 Personal- und Sachkosten für Maßnahmen der
Suchtvorbeugung je 1.000 Einwohner linnen unter 25
(EUR)
1.379 1.300 1.283 1.283 1.283
04.01.01.12
Kurzbeschreibung
für präventive Maßnahmen der 4.144 4.130
je 1.000 Einwohner linnen unter 25
- Feststellung von Störungen der Entwicklung und der Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen mit Auswirkung auf
die Eingliederung in die Gemeinschaft, Schulfähigkeit
- Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen
- Beratung der Erziehungsberechtigten und des Betreuungspersonals hinsichtlich weiterer ärztlicher bzw.
zahnärztlicher Behandlungen oder geeigneter Fördermaßnahmen
- Durchführung von Beratungen im Zusammenhang mit Impfungen und übertragbaren Krankheiten
Ziele
- optimale Förderung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit entsprechend individueller Voraussetzungen und
Bedürfnisse
- Sicherung des Gesundheitszustandes und -bewusstseins einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
- Verhütung von Infektionskrankheiten
Kennzahlen Ist
2009
04.01.01.21 bei zahnärztlichen 95
04.01.01.22 Gesamtkosten je zahnärztliche 8,
Untersuchung (EUR)
4.2

Kurzbeschreibung
· Einzelfallhilfe, Krisenintervention und Gruppenarbeit für psychisch Kranke und suchtkranke Menschen, Menschen
mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte sowie Menschen in akuten Lebenskrisen.
· Koordination beinhaltetet Planung und Steuerung von Beratung und Behandlung im Einzelfall unter
Berücksichtigung des psychosozialen Versorgungsangebotes.
• Psychiatrische Prävention beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, Krankheiten zu vermeiden, einer
Chronifizierung vorzubeugen, Krankheitsverläufe zu lindern und die Allgemeinbevölkerung bzw. Risikogruppen zu
informieren.
Ziele
• Veränderung der krankheitsbedingten Lebensumstände
• Abwehr von Eigengefährdung und der krankheitsbedingten Bedrohung bedeutender Rechtsgüter anderer
• Ermöglichung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
• Unterstützung bei der Gestaltung eines eigenverantwortlichen suchtfreien Lebens
• Planung und Vernetzung einzelfallbezogener Hilfen zu einem optimalen Betreuungspaket für den Einzelnen
• Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit soweit wie möglich zu fördern bzw. zu erhalten und die Last
der Krankheitsfolgen zu vermindern
• Sensibilisierung der Bevölkerung
Kennzahlen
04.01.01.31
04.01.01.32
pro 1.000 Einwohner linnen für Hilfen für
Inc\/rh"crh Kranke, alte und behinderte Menschen
pro 1.000 Einwohner linnen für Hilfen für
(EUR)
Ist
2009
Ziel
2010
2.469 2.200
966 900
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
2.276 2.276 2.276
922 922 922
179

180
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 56.601 59.031 59.031 59.031 59.031
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 56.601 59.031 59.031 59.031 59.031
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 1.783.918 1.798.666 1.862.776 1.901.631 1.941.690
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 254.068 233.365 253.881 258.780 264.097
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 83.528 113.869 115.287 124.864 128.092
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 29.987 39.088 39.088 39.088 39.088
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 660.000 675.500 675.500 675.500 675.500
16 - Sonstige ordentliche 0,00 213.241 166.529 171.647 174.038 176.344
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 3.024.742 3.027.017 3.118.179 3.173.901 3.224.811
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -2.968.141 -2.967.986 -3.059.148 -3.114.870 -3.165.780
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -2.968.141 -2.967.986 -3.059.148 -3.114.870 -3.165.780
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 -0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -2.968.141 -2.967.986 -3.059.148 -3.114.870 -3.165.780
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 254.595 254.595 254.595 254.595 254.595
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -2.713.546 -2.713.391 -2.804.553 -2.860.275 -2.911.185

Budget
Produkt
04 Gesundheit
04.01.01 Gesundheitsförderung
04.01.01
181

182
Gesundheitsförderung
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
2010
57 T-EUR
2011
59 T-EUR
04.01.01
davon ca. 47 T-EUR 47 T EUR Landeszuwendungen zu den Personalkosten
davon ca.
84 T-EUR
21 T-EUR
o EUR
114 T-EUR
der Suchtberatungsstellen und Fachstellen
für Sucht- und Drogenprophylaxe
17 T-EUR § 218 StGB, Sucht- und Drogenprophylaxe,
Gesundheitserzieherische Maßnahmen
45 T -EUR Aufwendungen für Honorarkräfte
§ 218 StGB, Sucht- und Drogenproqhylaxe, Gesundheitserzieherische Maßnahmen
Unterstützung von Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen (10 T -EUR)
Sachkosten für die Sucht- und Drogenprophylaxe (3.100 EUR)
Suchtwoche - Aktionskampagne (1.500 EUR)
Gesundheitserzieherische Maßnahmen (2 T-EUR)
15 Transferaufwendungen 660 T-EUR
davon 615 T·EUR
45 T-EUR
676 T-EUR
Aufwendungen für Zuschüsse an Einrichtungen, Gruppen (Kontaktstellenl
631 T-EUR Aufwendungen für Zuschüsse an
Einrichtungen, Gruppen (Kontaktstelle)
45 T-EUR Aufwendungen für Zuschüsse an
Beratungsstellen
Förderung von Einrichtungen der Sucht· und Drogenberatung/Methadon (506.000 EUR)
• SKM Bocholt e.V. (Suchtberatung), 103.930 EUR
• Caritasverband Ahaus (Suchtberatung), 107.600 EUR
• Diakonisches Werk Gronau (Suchtberatung), 47.030 EUR
• SKM Bocholt e.V. (Drogenberatung/Methadon), 116.110EUR
• Sozialberatung Gronau e.V. (Drogenberatung/Methadon), 131.330 EUR
Förderung von Selbsthilfe· und Laienhelfergruppen im Kreis Borken (17 T-EUR)
Förderung der Kontaktstellen für psychisch Behinderte in Bocholt, Gronau, Rhede und im
mittleren Versorgungsgebiet des Kreises (85.500 EUR)
Förderung des Fördervereins Fähre in Rhede und der Dinkelwerkstatt in Gronau (22 T·EUR)
Aufwendungen für Zuschüsse an Beratungsstellen
Zuschuss zu den Beratungsstellen nach § 218 StGB (45 T·EUR)
• PARISOZIAL Münsterland GmbH in Ahaus (Beratungsstelle in Ahaus)
• Ev. Kirchenkreis Steinfurt, Coesfeld, Borken, in Steinfurt (Beratungsstelle in Gronau u.
Bocholt)
• Frauen beraten DON UM VITAE in Bocholt (Beratungsstellen in Bocholt und Ahaus)

Gesu ndheitsförderu ng
27 Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen
davon ca.
Verrechnungen mit dem Produkt 01.04.01
255 T-EUR
135 T-EUR
120 T-EUR
255 T-EUR
135 T EUR Verrechnung mit dem Produkt 01.04.01
Grundsicherung für Arbeitssuchende
(kommunalfinanziert), Psychosoziale
Betreuung nach dem SGB 11
120 T-EUR Verrechnung mit dem Produkt 01.04.01
Grundsicherung für Arbeitssuchende
04.01.01
(kommunalfinanziert) , Suchtberatung nach
dem SGB 11
Im Rahmen der psychosozialen Betreuung werden die anteiligen Personalkosten (10,25 Stellen für
Fachberaterinnen und -berater sowie 1,5 Stellen für Ärztinnen und Ärzte) für kommunale
Eingliederungsleistungen nach dem SGB 11 durch den Sozialpsychiatrischen Dienst durch das Budget 01
erstattet (ca. 135 T -EUR). Es wird davon ausgegangen, dass der Beratungsaufwand im Umfang von 18,9 % des
Gesamtklientels auf diese Aufgabe entfallen.
Bezogen auf die Suchtberatung erstattet das Budget 01 anteilige Personalkosten der Suchtberatungsstelle des
Fachbereichs Gesundheit und der Suchtberatungsstellen in freier Tärgerschaft in Höhe von 120 T -EUR. Der
geschätzte Beratungsaufwand bezieht sich auf 20 % des Gesamtklientels.
183

184
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
04 Gesundheit
04.01.02 Gesundheitsschutz
- Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
- Beratung und Impfungen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten
Ziele
- Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten
- Aufdeckung von Infektionsketten
04.01.02
- Verbesserung des Informationsstandes der Bevölkerung über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten von
Infektionskrankheiten
- Schließung von Impflücken
Kennzahlen
04.01.02.11 Kosten pro 1.000 Einwohner/innen (EUR)
Kurzbeschreibung
- gesundheitliche Bewertung von Umwelteinflüssen aller Art
- hygienische Beratung/Überwachung von Trinkwasseranlagen, Frei- und Hallenbädern, Badegewässern, Einrichtungen
zur Abfall- und Abwasserentsorgung
Ist
2009
656
Ziel
2010
- Unterstützung/Überwachung von Gewerbebetrieben, Leichen- und Begräbnisstätten
- Gefahrenermittlung und Festsetzung des Untersuchungsumfanges
- Qualitätsbeurteilung
- Sanierungsvorschläge
- Gesundheitsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Ziele
- Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen
- Förderung gesunder Wohn- und Wohnumweltverhältnisse
- Gesundheits- und Verbraucherschutz vor mikrobiologischen und chemischen Risiken und damit Sicherstellung der
Unbedenklichkeit von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Kennzahlen
04.01.02.21 Kosten pro 1.000 Einwohner/innen (EUR)
Ist
2009
666
740
Ziel
2010
675
Ziel
2012
642
Ziel
2012
71
Ziel
2013
642
Ziel
2013
71
Ziel
2014
642
Ziel
2014

Kurzbeschreibung
- Mitwirkung bei der Aufsicht über Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- Überwachung von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie vergleichbarer Einrichtungen, insbesondere
unter hygienischen, pflegerischen und medizinischen Gesichtspunkten
- Organisation und Abnahme der Prüfungen für nichtärztliche Heilberufe einseht. Erlaubniserteilung
- Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise
- Überwachung des Verkehrs mit Arznei- und Betäubungsmitteln sowie mit Gefahrenstoffen
Ziele
- Überwachung und Begleitung sowie Erhaltung und Weiterentwicklung der qualitätsgesicherten medizinischen
Versorgung der Bevölkerung
- Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung der nichtärztlichen Heilberufe
- Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung und des sachgerechten Umgangs mit Gefahrenstoffen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
04.01.02.31 der besichtigten Apotheken und 20 25 70
Einzelhandelsgeschäfte mit frei verkäuflichen
Arzneimitteln
04.01.02.32 Beanstandungsquote (in %) 65 50 43
04.01.02.33 Anzahl der erteilten Apothekenbetriebserlaubnisse 4 4 4
185

Gesundheitsschutz
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
15 Transferaufwendungen
davon ca.
2010
33 T-EUR
30 T-EUR
22 T-EUR
22 T-EUR
2011
34 T EUR
04.01.02
30 T-EUR Anteil des Kreises Coesfeld an den Personal­
22 T-EUR
und Sachkosten der Amtsapothekerin
22 T-EUR Förderung der AIDS Arbeit
Festkostenzuschuss für die AIDS-Hilfe Westmünsterland e.V. Ahaus (20 T-EUR)
Sachmittel für die Aidsfachkraft beim Kreis Borken, Fachbereich 53 (1.534 EUR)
187

188
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
04 Gesundheit
04.01.03 Gutachtliche Stellungnahmen
- hygienische und umweltmedizinische Stellungnahmen im Rahmen
. gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren
. bei sonstigen gesundheitsrelevanten Gegebenheiten oder Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung vor
gesundheitsgefährdenden Einflüssen
- Stellungnahmen im Rahmen der Krankenhausplanung
04.01.03
- Stellungnahmen im Rahmen der Medizinalaufsicht, z. B. Neuerrichtung von Arztpraxen, ambulantes Operieren etc.
Ziele
Weiterentwicklung der Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Begutachtung und Überwachungsaufgaben
04.01.03.11
Kurzbeschreibung
der bauhygienischen Stellungnahmen
Schulen, Heimen und Krankenhäusern, etc.
Ist
2009
Ziel
2012
170
Ziel
2013
- amtsärztliche, sozialmedizinische, psychiatrische und zahnärztliche Gutachten, z. B. bei Eingliederungshilfen für
Behinderte, Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Heimunterbringung, Feststellung von Arbeits- und
Erwerbstätigkeit,
Verordnung von Hilfsmitteln und der Gewährung von Krankenkostenzulagen, Dienstunfähigkeit, Übernahme in das
Beamtenverhältnis, Gewährung von Beihilfen, Heilkuren und Sanatoriumsbehandlungen
- gerichtsärztliche Gutachten/Tätigkeiten, z. B. Verhandlungs-, Haft- und Reisefähigkeit
- Blutentnahmen im Rahmen von Vaterschaftsfeststellungen
- Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Ziele
- Weiterentwicklung der Qualitätssicherungsmaßnahmen
- Begutachtung und Überwachungsaufgaben
Kennzahlen
04.01.03.21 der erstellten amtlichen Bescheinigungen,
Gutachten
Ist
2009
7.
Ziel
2012
170
Ziel
2013
8.000 8.000
Ziel
2014
170
Ziel
2014

190
Gutachtliche Stellungnahmen
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
150T-EUR
150 T-EUR
2011
155 T-EUR
155 T -EUR Verwaltungsgebühren
04.01.03
Es handelt sich um Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen des Gesundheitsamtes nach der allgemeinen
Gebührensatzung des Kreises Borken und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
90 T-EUR
90 T-EUR
85 T-EUR
85 T -EUR Erträge aus Kostenerstattungen
Erbrachte Leistungen des Amtsärtzlichen Dienstes nach dem 5GB 11 für Untersuchungen auf Feststellung der
Arbeitsfähigkeit einschließlich psychiatrischer Zusatzbegutachtungen sowie Untersuchungen auf Mehraufwand
für kostenaufwändige Ernährung werden mit dem Budget 01 abgerechnet.

Budget 04 Gesundheit
Produkt 04.01.04 Ärztl. Begut. d. Schwerbehinderteneigen. 04.01.04
Kurzbeschreibung
- Gutachtenerstellung
- Beauftragung von Zusatzgutachten
- Bearbeitung von Widersprüchen
Ziele
- Feststellung des Grades der Behinderung
- Qualitätssicherungsmaßnahmen
Kennzahlen * Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
04.01.04.11 Anzahl der erstellten Gutachten (Erst- und 1.744 2.000 1.800 1.800 1.800
Änderungsanträge; Nachprüfungen)
04.01.04.12 Anzahl der erstellten Gutachten im Widerspruchs- ab 2010 600 900 900 900
verfahren
04.01.04.13 Anzahl der erstellten Gutachten im Klageverfahren ab 2010 40 20 20 20
04.01.04.14 Anzahl der geprüften Widersprüche/Qualitätsprüfung 660 1.200 1.200 1.200 1.200
04.01.04.15 Prüfung von Außengutachten/Qualitätsprüfung 1.085 650 900 900 900
• ab 2010 entsprechen die Kennzahlen den statistischen Erhebungen
191

Ärztliche Begutachtung der Schwerbehinderteneigenschaft 04.01.04
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
2010 2011
25 T-EUR 25 T-EUR
25 T-EUR
25 T-EUR Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Aufgabenübertragung
"Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft" vom Kreis Borken übernommen wurden, werden durch das
Land Personal- und Sachkostenpauschalen erstattet.
193

194

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Budget 05
- Schule, Kultur und Sport -
Produkt
05.01.01
05.01.02
05.01.03
05.01.04
05.01.05
05.02.01
05.02.02
05.02.03
05.02.04
05.03.01
Dr. Ansgar Hörster
Hubert Punsmann
Bezeichnung
Zentrale Steuerung und Beratung
Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des
Schulträgers
Personalbezogene Leistungen als untere Schulaufsicht
Unterrichtsbezogene Leistungen als untere Schulaufsicht
Schulpsychologischer Dienst
Landeskundliches Institut Westmünsterland
Hamaland-Museum
Kultur / Heimatpflege
Archiv
Sport
Summe
SteHenanteile
2011
5,25
31,02
3,57
3,59
2,63
1,09
3,75
4,58
2,95
1,22
59,65
195

Budget 05 Schule, Kultur und Sport 05
Auszahlung
Hamaland·Museum 0,00 0 30.000 0 0
Summe 0,00 0 30.000 0 0
05.01.01 Zentrale Steuerung und Beratung 0,00 0 5.000 5.000 5.000
05.01.02 Zentrale schul· und 0,00 0 1.015.000 1.015.000 1.015.000
schülerbezogene Leistungen des
Schul trägers
05.02.02 Hamaland·Museum 0,00 0 123.500 3.500 3.500
05.02.03 Kultur I
197

200
Budget 05 Schule, Kultur und Sport
Produkt 05.01.01 Zentrale Steuerung und Beratung
Neu· und Ersatzbeschaffung von Geräten 0,00 0 5.000 5.000 5.000
Baumaßnahme Kindertagesstätte I BOl 0,00 0 0
Summe 0,00 0 5.000 5.000 5.000
Saldo aus Investitio 0,00 0 -5.000 -5.000 -5.000
davon Investitionen über 50.000 EUR
05.01.01
Baumaßnahme Kindertagesstätte I BOl 0,00 200.000 o o o 200.000
0,00 200.000 o o o o o 200.000

Zentrale Steuerung und Beratung
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
2010
62 T-EUR
2011
52 T-EUR
05.01.01
davon ca. 50 T-EUR 45 T-EUR Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen
Es handelt sich hier um Ausgaben für die Anschaffung von Ausleihmedien für das Medienzentrum des Kreises
Borken. Die Aufwendungen können 2011 geringfügig um 5 T-EUR reduziert werden. Ab 2012 soll die digitale
Medienausleihe eingeführt werden, welches dann wiederum höhere Kosten verursachen wird.
15 Transferaufwendungen 530 T-EUR
Zuschüsse an BBS u. TM, EQT
davon 100 T-EUR
430 T-EUR
530 T-EUR
100 T-EUR Zuschüsse an BBS u. TM, EQT
430 T-EUR Förderung d. Schulen mit dem Schwerpunkt
für geistige Entwicklung I Zuschuss
Jugendhof
Die jährliche Aufwendungen betrugen bis 2009 insgesamt 322.500 EUR. Für die Jahre 2010 und 2011 wird die
Förderung der Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH (BBS) um 222 T-EUR reduziert.
Förderung der Schulen mit dem Schwerpunkt für geistige Entwicklung IZuschuss DRK-Jugendhof
Der Kreis Borken gewährt Zuschüsse zu den Betriebskosten der Förderschulen für geistige Entwicklung, die
sich auf die Eigenleistungen des Schulträgers nach dem Ersatzschulfinanzgesetz (die Kapitaldienste für die
Schulgebäude ausgenommen), Darlehen (soweit nicht durch das Land getragen) und auf nichtetatfähige
Kosten erstrecken.
Die Aufwendungen i.H.v. 430 T-EUR verteilen sich wie folgt:
• DRK-Jugendhof: 40 T -EUR
• Schulen für Geistigbehinderte in freier Trägerschaft: 390 T-EUR
Investitionstätigkeit
• davon Caritasverband Bocholt: ca. 140 T-EUR
• Wittekindshof: ca. 140 T-EUR
• Haus Hall: ca. 110 T-EUR
Für das Medienzentrum sind Neu- u. Ersatzbeschaffungen i.H.v. 5 T-EUR eingeplant.
201

202
Budget
Produkt
05 Schule, Kultur und Sport
05.01.02 Zentrale schul- und schülerbezogene
Leistungen des Schulträgers
05.01.02
Kurzbeschreibung
Bereitstellung von Sachmitteln und Personal, um die Ausbildung der Schüler zu gewährleisten
Ziele
- notwendige lehrplanorientierte Ausstattung der Schulen und der verschiedenen Fachbereiche mit Mobiliar,
Lernmitteln etc_
- Wahrung des Sicherheitsstandards bei der Ausstattung
- Ausstattung der Schulen entsprechend Industriestandard
- wirtschaftliche und sachgerechte Verwendung der Mittel
- Erhalt der Attraktivität der Schulen (Angebotsschulen)
- Vereinfachung und Optimierung der Schulverwaltung
- Ausstattung entsprechend den Bedarfen der mittelfristigen Finanzplanung der jeweiligen Schule
Kennzahlen
05.01.02.11 Kosten je Schülerlin (EUR)
Ist
2009
481
Ziel
2010
Die Kostensteigerung 2010 ergab sich aus den erhöhten Ausgaben für die bauliche Unterhaltung der
Schulen (+1,75 Mio. €). Die Refinanzierung erfolgt aus den Mitteln des Konjunkturprogr. 11
Kurzbeschreibung
- Entscheidung über notwendige Schülerbeförderungen
- Übernahme der Kosten für den Öffentl. Personennahverkehr
- Schülerspezialverkehr einschl. Organisation
- Mitwirkung bei der Verkehrslinien- und Schulwegsicherheit
Ziele
- Beförderung der Schüler/-innen unter zumutbaren Bedingungen in angemessener Schulwegzeit
- Schulwegsicherheit
- Einhaltung, (ggf.) Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Fahrzeiten
- "zeitgerechte" Antragsbearbeitung
- Gründung von Fahrgemeinschaften
Kennzahlen
Ist
2009
05.01.02.21 Kosten je Schüler/in mit Anspruch auf
576
Fahrtkostenerstattung -berufliche Schulen- (EUR)
05.01.02.22 Kosten je Schüler/in mit Anspruch auf 1.982
Fahrtkostenerstattung-Schülerspezialverkehr- (EUR)
05.01.02.23 der Schüler mit Anspruch auf
ahrtkostenerstattung (Berufskollegs)
05.01.02.24 der Schüler mit Anspruch auf
(Förderschulen)
580
Ziel
2012
455
Ziel
2012
Ziel
2013
455
Ziel
2013
Ziel
2014
455
Ziel
2014

Budget 05 Schule, Kultur und Sport
Produkt 05.01.02 Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des Schulträgers
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen 0,00 0 820.000 820.000 820.000
Sachen des Anlagevermögens
Geräte· u. Maschinenausstattung 0,00 0 65.000 65.000 65.000
(Schulverwaltungen)
Einrichtung! Ausstattung OGS 0,00 0 0 0 0
Erw. v. Yermögensgeg.< 410 EUR 0,00 0 130.000 130.000 130.000
davon Investitionen über 50.000 EUR
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens:
05.01.02
. EDY·Komponenten für alle Schulen 0,00 0 500.000 500.000 500.000 2.500.000
. Drehmaschine Berufskolleg Borken 0,00 0 0 0 0 55.000
- Einrichtung! Ausstattung Mensa Neumühlen- 0,00 0 0 0 0 50.000
Schule Borken
- Einrichtung! Ausstattung Selbstlernzentrum, 0,00 0 0 0 0 60.000
Flur, Pausenhalle BK Bocholt-West
Geräte" u. Maschinenausstattung 0,00 0 65.000 65.000 65.000 325.000
(Schulverwaltungen)
Erw. v. Yermögensgeg.< 410 EUR 0,00 0 130.000 130.000 130.000 720.000
0,00 0 695.000 695.000 695.000 3.710.000
205

206
Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des Schulträgers 05.01.02
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
2010 2011
1.109T-EUR 1.178T-EUR
1044 T-EUR 1.103 T-EUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
64 T-EUR 66 T-EUR Zuwendung für den Betrieb der offenen
Ganztagsschule (Betreuungspauschale )
Zuwendungen für abnutzbares Anlagevermögen sind grundsätzlich in einen Sonderposten auf der Passivseite
der Bilanz einzustellen und über die Nutzungsdauer des zuwendungsfinanzierten Gegenstandes
ertragswirksam aufzulösen. Aufgrund der Höhe der Investitionen in diesem Produkt ergibt sich für 2011 ein
Betrag von ca. 1,1 Mio. EUR.
Zuwendungen für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule (Betreuungspauschale)
Es handelt sich hierbei um die Landesförderung i.H.v. 1.660 EUR pro Kind für den Offenen Ganztagsbetrieb
bei der Brüder-Grimm-Schule in Gescher-Estern sowie die Landesförderung für die Verpflegung von Kindern
in Ganztagsschulen (Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit").
5 Privatrechtliehe
Leistungsentgelte
davon
70 T-EUR
70 T-EUR
85 T-EUR
75 T-EUR Entgelte für die Mitbenutzung kreiseigener
Schulgebäude
Das Entgelt bemisst sich nach den tatsächlich entstandenen Verbrauchskosten für die kreiseigenen
Sporthallen.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
Erstattungen von Gemeinden (GV)
630 T-EUR
550 T-EUR
65 T-EUR
592 T-EUR
500 T -EUR Erstattungen von Gemeinden
(Gemeindeverbände )
65 T EUR Verpflegungskostenbeiträge Neumühlenschule
/ Heilp. Kindergarten / Kostenbeiträge
Offene Ganztagsschule (OGS)
Es handelt sich um die Kostenerstattungen des Landschaftsverbandes für den Heilpädagogischen
Kindergarten. Im Kindergartenjahr 2010/2011 konnten nicht alle Plätze belegt werden, so dass
Mindereinnahmen i.H.v. 50 T-EUR zu erwarten sind.
Verpflegungskostenbeiträge Neumühlenschule / Heilp. Kindergarten / Kostenbeiträge OGS
Für die kreiseigenen Ganztagseinrichtungen wird ein Mittagessen angeboten, für das die Eltern Verpflegungs­
kostenbeiträge entrichten müssen. Daneben fallen für den Besuch der OGS in Gescher-Estern Kostenbeiträge
(Elternbeiträge), gestaffelt nach Einkommenshöhen, an.

Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des Schulträgers
13 Aufwendungen für Sach- 3.906 T-EUR 3.885 T-EUR
und Dienstleistungen
davon ca. 240 T-EUR 240 T-EUR Aufwendungen für Unterhaltung der EDV,
Maschinen und technische Anlagen
45 T-EUR
350 T-EUR
344 T-EUR
05.01.02
45 T-EUR Kosten d. Kochunterr. I Lehr- und Lernmittel
350 T-EUR Lernmittel nach dem
Lernmittelfreiheitsgesetz
344 T-EUR Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen
55 T-EUR 55 T-EUR Verpflegungskosten Neumühlenschule
65 T-EUR 65 T-EUR EDV-Wartung der Schulverwaltung
140 T-EUR 145 T-EUR Kosten für den Betrieb der OGS
2.470 T-EUR 2.500 T-EUR Schülerfahrtkosten
97 T-EUR 80 T-EUR Beförderungskosten Heilpädagogischer
Kindergarten Borken
13 T-EUR 25 T-EUR Aufwendungen für Schulveranstaltungen
Aufwendungen für Unterhaltung der EDV, Maschinen und technischen Anlagen
Hierunter fallen in erster Linie die Aufwendungen der Arbeitsleistung von IT-Fachfirmen an den kreiseigenen
Schulen für den pädagogischen Bereich. Außerdem werden aus dieser Position Reparaturleistungen für
Maschinen und technische Anlagen, insbesondere bei den gewerblich-technischen Berufskollegs, gezahlt.
Kosten des Kochunterrichts /Lehr- und Lernmittel
Für die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs Lise Meitner Ahaus, Borken sowie Bocholt-West und den
Förderschulen (Hans-Christian-Andersen-Schule und Brüder-Grimm-Schule) werden für den Kochunterricht
Mittel zur Verfügung gestellt.
Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz
Nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz NRW (LFG) werden jedem Schüler bzw. jeder Schülerin vom Schulträger
nach Maßgabe des Durchschnittsbetrages abzüglich des Eigenanteils Lernmittel (Schulbücher) zum
befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen.
Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen
Hierunter fallen alle Aufwendungen der kreiseigenen Schulen für die Gewährleistung des Schulbetriebes. Das
sind insbesondere Lehr- und Lernmittel sowie Verbrauchsmaterial.
Verpflegungskosten Neumühlenschule
Die Kinder der Neumühlenschule erhalten ein Mittagessen, da es sich um eine Ganztagsschule handelt.
EDV-Wartung der Schulverwaltung
Hierunter fallen die Aufwendungen der Arbeitsleistung von IT-Fachfirmen für die Schulverwaltungen der
kreiseigenen Schulen.
207

208
Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des Schulträgers 05.01.02
Kosten für den Betrieb der OGS
Die Anpassung an den tatsächlich Bedarf erfordert eine Erhöhung des Ansatzes um 5 T-EUR.
Schülerfahrkosten
Eine mindestens zu erwartende 2%-ige Preissteigerung für den ÖPNV in 2011 macht eine Erhöhung des
Ansatzes um 30 T-EUR notwendig.
Beförderungskosten Heilpädagogischer Kindergarten Borken
Durch den Wegfall einer Fahrlinie im Kindergartenjahr 2010/2011 können Aufwendungen i.H.v. 17 T-EUR
eingespart werden.
Aufwendungen für Schulveranstaltungen
Die Aufwendungen werden zu einem Teil durch Elternanteile (ca. 12 T-EUR) gedeckt.
15 Transferaufwendungen o EUR
davon o EUR
144 T-EUR
144 T-EUR Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungs­
posten aufgrund einer Investitionszuwendung
Es handelt sich um Aufwendungen aus der Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten. Die Auflösung
erfolgt für den Zeitraum der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände. Hintergrund sind
Investitionszuwendungen für das Berufskolleg am Wasserturm in Bocholt sowie für den Neubau der
Werkshalle der BOZ und des dazugehörenden Kindergartens in Ahaus.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
564 T-EUR
70 T-EUR
425 T-EUR
579 T-EUR
70 T-EUR Inanspruchnahme gemeindlicher Sportstätten
410 T-EUR Versicherungsbeiträge u.ä.
Inanspruchnahme gemeindlicher Sportstätten u. a. fremder Schulräume
Für die Nutzung von Sporthallen anderer Kommunen sowie Schwimmbädern fallen Aufwendungen i.H.v. 70 T­
EUR an.
Versicherungsbeiträge u. ä.
Es handelt sich hier um die Beiträge zur Unfallkasse NRW für die Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen
Schulen.
Investionstätigkeit
Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Der Ansatz erhöht sich im Jahr 2011 um 130 T -EUR auf insgesamt 950 T -EUR. Grund dafür sind nachfolgend
geplante Maßnahmen:
1.) Einrichtung/Ausstattung der neuen CafeterialVersammlungsraum/Selbstlernzentum beim
Berufskolleg Borken
2.) Einrichtung! Ausstattung der neuen Mensa bei der Neumühlenschule Borken
3.) Einrichtung/Ausstattung des neuen Selbstlernzentrums sowie Flur und Pausenhalle beim
Berufskolleg Bocholt-West

Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen des Schulträgers 05.01.02
Im übrigen sollen vom ursprünglichen Ansatz in erster Linie bereits abgeschriebene EDV-Komponenten durch
neue Pe-Systeme ersetzt werden. Hinzu kommen Lizenzkosten für den Einsatz von EDV-Programmen.
Weiterhin fallen für die Berufskollegs und Förderschulen Kosten für den Erwerb von Maschinen, technischen
Anlagen, Schulmobiliar etc. an.
Geräte- u. Maschinenausstattung f.d. Schulverwaltung
Der Ansatz verbleibt bei 65 T-EUR. In erster Linie erfolgt hier eine Finanzierung der benötigten EDV-Hard- u.
Software für die Schulverwaltungen der Berufskollegs sowie die Förderschulen.
Erwerb von Vermögensgegenständen < 410 EUR
Der Ansatz erhöht sich im Jahr 2011 um 70 T-EUR auf insgesamt 200 T-EUR. Grund dafür sind die geplanten
Maßnahmen beim Berufskolleg Borken, der Neumühlenschule sowie beim BerufskoLleg Bocholt-West.
209

Kurzbeschreibung
Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen der Leiterin bzw. des Leiters (Schulaufsichtsbeamter/in) des
Kompetenzteams Kreis Borken, das seit 01.08.2007 für alle Schulformen zuständig ist
Ziele
- Entwicklung und Umsetzung eines bedarfsorientierten Fortbildungsprogramms, das möglichst viele Schulen
anspricht
Kennzahlen
05.01.03.31 Verwaltungsaufwand pro Lehrer/in (EUR)
Ist
2009
15
Ziel
2010
15
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
211

Budget
Produkt
05 Schule, Kultur und Sport
05.01.04 Unterrichtsbezogene Leistungen
als untere Schulaufsicht
05.01.04
Kurzbeschreibung
- Schulpflicht (10- bzw. 11-jährige Vollzeitschulpflicht), Schulbesuch, Schulverhältnisse, schulische Förderung,
schulische Bildungsgänge, Verfahren und Ahndung von Schulpflichtverletzungen
- Vorbereitung und Umsetzen der Entscheidungen der Schulaufsichtsbeamten in den Bereichen Beschulung
spätausgesiedelter und ausländischer Schüler/-innen und Verkehrserziehung
---------------------------
Ziele
- rechtmäßige Entscheidungen (Verringerung der Zahl der Widersprüche)
- effektive Bearbeitung der Anträge, Anfragen und Verfahren, um eine hohe Kundenzufriedenheit zu erreichen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013
05.01.04.11 Verwaltungsaufwand pro Schüler/in (EUR) 5,47 6,25 6,51 6,51
05.01.04.12 Fallzahlen AO-SF -Verfahren (Sonderpädagogischer
Förderbedarf)
644 550 500 500
05.01.04.13 Fallzahlen Sprachstandsfestellung 4.069 4.000 3.900 3.900
Ziel
2014
6,51
500
3.900
213

Unterrichtsbezogene Leistungen als untere Schulaufsicht
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca. 18 T-EUR
2010 2011
20 T-EUR 19T-EUR
18 T-EUR Landeszuweisung zu den Aufwendungen
Sprachstandsfeststellungsverfahren
05.01.04
Die Kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium für Schule und Weiterbildung haben bezüglich des
Kostenausgleichs für den im Rahmen des Sprachstandsfeststellungsverfahrens entstehenden
Verwaltungsaufwand eine Vereinbarung getroffen. Die Landeszuweisung beträgt für den Kreis Borken für 2011
18 T-EUR. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der in zwei Jahren schulpflichtigen Kinder.
215

218
Schu Ipsychologischer Dienst 05.01.05
2010 2011
11 Personalaufwendungen 175 T-EUR 175 T-EUR
davon 175 T-EUR 175 T -EUR Personalaufwendungen
Es sind fünf Stellen für Psychologinnen und Psychologen eingerichtet. Davon werden drei Stellen vom Land
finanziert. Die übrigen Personalaufwendungen werden vom Kreis Borken getragen (2 Psychologen-Stellen und
eine Verwaltungskraft mit 25 Wochenstunden).

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
05 Schule, Kultur und Sport
05.02.01 Landeskundliches Institut Westmünsterland
Erforschen und Vermitteln von westmünsterländischem Kulturgut
Ziele
global:
- Erforschung und Vermittlung von Regionalkultur
- Förderung eines regionalen Bewusstseins auch über die dt.-ndl. Landesgrenze hinweg
- Sicherung und Publikation der schriftlichen und mündlichen Überlieferung
05.02.01
- Anlaufstelle und Forum für alle diejenigen, die sich mit ihrer Heimat auf einer mehr als nur oberflächlichen Ebene
beschäftigen wollen
- Anleitung zur Selbsthilfe
konkret:
- Veräußerung von 30 % der Publikationen im Jahr des Erscheinens und des Folgejahres
- durchschnittliche Besucherzahl bei Vorträgen nicht unter 20
Kennzahlen
05.02.01.11 der neuen Publikationen
05.02.01.12 Kostendeckungsgrad der Publikationen (in %)
05.02.01.13 Durchschnittliche Anzahl der Besucher je Vortrag
05.02.01.15 Bewerbungen für den Nünningpreis •
• dreijährliche Vergabe
Ist Ziel
2009 2010
1
118 43
0 0
0 8
Anmerkung:
Wegen der konzeptionellen Vorbereitung eines "Kulturhistorischen Zentrums" in Vreden werden die Aufgaben des Instituts
aktuell auf Teilzeitbasis wahrgenommen!
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
219

Landeskundliches Institut Westmünsterland 05.02.01
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010 2011
21 T-EUR 21 T-EUR
21 T-EUR 21 T-EUR Kostenanteil der Stadt Vreden
Die Stadt Vreden trägt 25% der ungedeckten Kosten des Landeskundlichen Instituts.
221

222
Budget
Produkt
05 Schule, Kultur und Sport
05.02.02 Hamaland-Museum
Kurzbeschreibung
Bewahren, Erforschen und Vermitteln von westmünsterländischem Kulturgut
Ziele
- Pflege und Ergänzung der Sammlung
- zufriedene Kunden
- Mehrfachbesuch des Museums erreichen
- Optimierung des Angebotes Museumsshop
- Neukonzeption der Schausammlung
Kennzahlen
05.02.02.11 pro Besucherlin des Hamaland-Museums (EUR)*
05.02.02.12 der Wechselausstellungen im
Ist
2009
05.02.02
Ziel
2012
11
4
Ziel
2013
• 2012 und 2014 findet am Hamaland-Museum wie 2008 und 2010 ein Bauernmarkt statt, der mindestens 20.000 Besucher anzieht;
in den anderen Jahren wird mit 15.000 Besuchern des Hamaland-Museums gerechnet
30
4
Ziel
2014
11
4

Teilersebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 46.908 45.102 45.102 45.102 45.102
allgemeine
UmLagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + ÖffentLich·rechtLiche 0,00 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000
Leistungsentgelte (43)
5 + PrivatrechtLiche 0,00 2.500 2.500 5.500 2.500 5.500
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000
Kostenumlagen (448 . .449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471 )
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 164.408 162.602 165.602 162.602 165.602
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 191.054 194.519 201.988 206.141 210.426
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 31.198 30.436 33.113 33.751 34.446
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 32.619 125.656 30.687 25.778 30.789
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 64.594 73.660 73.660 73.660 73.660
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 13.132 11.584 11.828 11.975 12.115
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 332.597 435.855 351.276 351.305 361.436
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -168.189 -273.253 -185.674 -188.703 -195.834
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -168.189 -273.253 -185.674 -188.703 -195.834
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -168.189 -273.253 -185.674 -188.703 -195.834
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -168.189 -273.253 -185.674 -188.703 -195.834
223

Hamaland-Museum
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010
100 T-EUR
100 T-EUR
2011
100 T-EUR
100 T-EUR Kostenanteil der Stadt Vreden
Die Stadt Vreden trägt 25% der durch Einnahmen nicht gedeckten Kosten des Hamaland-Museums.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
33 T-EUR
20 T-EUR
Aufwendungen für Sachleistungen (Hamaland Museum)
126T-EUR
20 T-EUR Aufwendungen für Sachleistungen
(Hamaland Museum)
05.02.02
o EUR 100 T -EUR Neukonzeption Kulturhistorisches Zentrum
Westmünsterland
2011 sind im Rahmen von Sonderausstellungen vier bis fünf Ausstellungen vorgesehen.
Neukonzeption Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland
Der Kreis Borken hat gemeinsam mit der Stadt Vreden eine erste Projetkskizze für das Kulturhistorische
Zentrum Westmünsterland bei der REGIONALE 2016 eingereicht. Für die weiteren konzeptionellen Planungen
auf Basis dieser Projektskizze werden vorsorglich 100 T-EUR eingeplant. Die Mittel werden in erster Linie
benötigt, um bei Bedarf externe Facheinrichtungen in die Arbeiten einbinden zu können. So sind z. B. die
Sammlungsbestände des Hamaland-Museums wissenschaftlich und museumsdidaktisch darauf hin zu bewerten,
wie sie in das neue Konzept eingebunden werden können.
225

226
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
05 Schule, Kultur und Sport
05.02.03 Kultur I Heimatpflege
- Dienstleistungen für bzw. organisatorische Betreuung der Kreisheimatpflege und ihrer Organisationen
05.02.03
- Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Projekten der Kreisheimatpflege, z. B. Kreisheimattag,
Tagungen der Arbeitsgemeinschaften
- Herausgabe des Heimatbriefes als Informationsorgan der Heimatpflege
- Information zu regionalen/überregionalen Aspekten/Themen der Heimatpflege
Ziele
global:
- umfassende Information der Heimatvereine bzw. von an der Heimatpflege interessierten Personen
- Organisation plattdeutscher Radiobeiträge
- Vorbereitung und Abwicklung des "Kreisheimattages" (zweijährlich) und des "grenzüberschreitenden Heimattages"
(zweijährlich)
konkret:
- Anzahl der Teilnehmer bei den Kreisheimattagen nicht unter 100 Personen
- Aufnahme von langfristigen Zielen der Arbeitsgemeinschaften
Kennzahlen Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
05.02.03.12 Kosten pro 1.000 Einwohner/innen (EUR) 80 80 80
Kurzbeschreibung
- Tätigkeiten als Obere Denkmalbehörde, insbesondere Beratung in denkmalpflegerischen Angelegenheiten
- Vorbereitung und Abwicklung von denkmalpflegerischen Veranstaltungen wie dem Denkmaltag oder dem Mühlentag
Organisation des "Felix-Sümmermann-Preises für Denkmalpflege" (dreijährlich)
Ziele
global:
- Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes erfüllen, wonach Denkmäler zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und
wissenschaftlich zu erforschen sind und der Öffentlichkeit im Rahmen des Zumutbaren zugänglich gemae:ht werden
sollen.
- Organisation bzw. Unterstützung des Mühlentages, des Denkmaltages u.ä.
konkret:
- hohe Beteiligung der Gemeinden am Denkmaltag
Kennzahlen Ist
2009
Ziel
2010
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014
05.02.03.21 Bewerbungen für Denkmalpreis • 13 o 20 o o
• der Denkmalpreis wird dreijährlich verliehen

228
Kurzbeschreibung
- Entwicklung, Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung kultureller Projekte in den Sparten Musik (Reihe "Sommer­
Schlösser-Virtuosen", Reihe "Schlosskonzerte Ahaus"), bildende Kunst (Deutsch-Niederländische Grafikbörse,
Werkwoche Kunst) oder darstellende Kunst-Biennale-Folgeprojekte
- Beteiligung bzw. Unterstützung von Projekten, Veranstaltungen anderer Veranstalter/Träger, z. B. Jazzfest Gronau,
Kulturkreis Schloss Raesfeld, Wettbewerb "Jugend musiziert", Musikfestivals, Euregioprojekte
- Entwicklung, Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung kultureller Projekte und Aktionen in Zusammenarbeit mit
regionalen, überregionalen und/oder internationalen Kulturträgern/ -veranstaltern. Die Projekte und Aktionen
können Einzelveranstaltungen, Reihen oder auch Projekte mehrjähriger Natur sein (z.B_ Reihe Trompetenbaum
8: Geigenfeige, Projekt zum Spirituellen Tourismus)
- Meinungs-/lnformationsaustausch mit regionalen, überregionalen und internationalen Kulturträgern/
-veranstaltern
Ziele
- Reihe "Sommer-Schlösser-Virtuosen" so attraktiv gestalten und bewerben, dass die Auslastung der Konzertsäle mehr
als 75 % beträgt
- Reihe "Schlosskonzerte Ahaus" mit einem Abo-Verkauf i. H. v. 75 % der Abo-Plätze abschließen
- Durchführung der Deutsch-Niederländischen Grafikbörse und anderer Kunstprojekte in Kooperation
- Beteiligung von mindestens 50 Ausstellern an der Grafikbörse
- Reihe Trompetenbaum 8: Geigenfeige - Musik in Gärten und Parks im Münsterland - mit 15 Veranstaltungen und
3.500 Besuchern
- Euregio-Projekt zum Spirituellen Tourismus
- in Zusammenarbeit mit einem Träger die "Werkwoche Kunst" durchführen, u. z. mit vier heimischen Künstlern, die
jeweils mit einer Gruppe von mindestens 10/12 Teilnehmern arbeiten mit anschl. Dokumentation
- Beteiligung/Mitarbeit an NRW-weiten Kulturprojekten
Kennzahlen Ist
2009
05.02.03.51 Aufwand pro 1.000 Einwohner/innen (EUR) 403
05.02.03.52 Aufwand pro Nutzer/in der Kulturprojekte (EUR) 13
05.02.03.53 Aboverkauf der Schlosskonzerte (in %) n
05.02.03.54 Auslastung der Schlosskonzerte (in %) 92
05.02.03.55 Schlosskonzerte (in %) 83
05.02.03.56 je Besucher der Grafikbörse (EUR) 6
05.02.03.57 der Grafikbörse (in %)

230
Budget 05 Schule, Kultur und Sport
Produkt 05.02.03 Kultur / Heimatpflege
In\iestitlol1stätigk&it
Erwerb von Kunstgegenständen
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR
Summe
Saldo aus Investjtionstätigkeit
0,00
0,00
0,00
0,00
Ansatz
.lPl0
EUR
2.000
500
2.500
-2.500
SOG o 500 500 500
o 2.500 2.500 2.500
o -2.500 -2.500 -2.500
05.02.03

Kultur/Heimatpflege
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
5 Privat rechtliche
leistungsentgelte
davon ca.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
davon
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
2010
144 T-EUR
100 T-EUR
2011
114 T-EUR
70 T-EUR Zuschüsse f. (Euregio)-Projekte
33 T-EUR 33 T -EUR Zuschüsse Sommer-SchLösser-Virtuosen
28 T-EUR
28 T-EUR
30 T-EUR
30 T-EUR
206 T-EUR
38 T-EUR
26 T-EUR
100 T-EUR
28 T-EUR
Aufwendungen für "Sommer-SchLösser-Virtuosen"
25 T-EUR
25 T -EUR Erträge aus Verkauf (Schriften)
28 T-EUR
28 T-EUR Erstattungen an Gemeinden
206 T-EUR
41 T-EUR Aufwendungen für Sommer-SchLösser­
Virtuosen
27 T -EUR Schlosskonzerte Ahaus
70 T-EUR Abwicklungen von (Euregio)-Projekten
25 T -EUR Schriftenreihe
Die Aufwendungen dieser Musikreihe sind durch Spenden von der Dr. earL Dörken Stiftung /
Sparkasse Westmünsterland und durch Eintrittsgelder gedeckt.
Schlosskonzerte Ahaus
Für Honorare zur Durchführung der Konzertreihe mit sechs Veranstaltungen sind 27 T-EUR
vorgesehen. Die Stadt Ahaus beteiligt sich mit rd. 15 T-EUR. Zudem werden die Aufwendungen
durch EintrittsgeLder (Erhöhung in 2011) weiter minimiert.
Abwicklung von Euregio Projekten
Es handeLt sich um Aufwendungen für die Durchführung von Kooperationsprojekten (z. B.
Landesprogramm "KuLtur u. Schule", "Tompetenbaum + Geigenfeige").
15 Transferaufwendungen 67 T-EUR
davon 33 T-EUR
34 T-EUR
68 T-EUR
33 T-EUR Zuschüsse an übrige Bereiche (Stiftung
Künstlerdorf Schöppingen)
35 T-EUR Allgemeine Kulturförderung
05.02.03
231

232
Kultur/Heimatpflege 05.02.03
Allgemeine Kulturförderung
In erster Linie sollen eigene Veranstaltungen/Projekte durchgeführt werden. Nur eingeschränkt werden
Veranstaltungen Dritter mit überörtlichem Charakter unterstützt. Die Förderung von Veranstaltungen Dritter
wurde wegen der Haushaltskonsolidierung reduziert. An dem Programm des Kulturkreises Schloss Raesfeld
beteiligt sich die Gemeinde Raesfeld i.H.v. 25% der dem Kreis entstandenen Kosten.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
05 Schule, Kultur und Sport
05.02.04 Archiv
05.02.04
• Übernahme, Aufbewahrung und Ausleihe von Informationsträgern aus der Verwaltung und Überwachen der
Aufbewahrungsfristen
• Mitarbeit bei der Bewertung der Informationsträger und Vernichten der nicht archivwürdigen Teile (nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist)
• Aufbereitung des Archivgutes für die sachgerechte Lagerung
Ziele
· Entlastung der Verwaltungsregistraturen
• Sicherstellen der Überlieferungskontinuität
• Schaffen einer breiten Grundlage für die Bewertung
· Reduzierung der Menge durch regelmäßige Kassation (Vernichtung bzw. Abgabe an das Endarchiv)
Kurzbeschreibung
· Bildung, Erschließung, Verwahrung und Pflege der Bestände (Archiv, Sammlungen, Bibliothek)
· Informations·, Beratungs· und Benutzerdienst, Information zum Archivwesen
· Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Kreises, seiner Vorgänger und seiner Gemeinden
• Mitwirkung in allen Grundsatzfragen der verarchivischen Führung und Verwaltung der Informationsträger
• Übernahme/Bewertung von Informationsträgern (aus Verwaltung, Wirtschaft, VerbändenlVereinen, Privatpersonen
u. a.)
Ziele
global:
• Wahren der Rechtskontinuität und Transparenz des Verwaltungshandelns der Kreisverwaltung und ihrer Vorgänger
sowie Sicherstellung der Überlieferungskontinuität
· Sicherung, Erhaltung, Erschließung und Nutzbarmachung von Archivalien und sonstigen Informationsträgern zur
Geschichte des Kreises, seiner Vorgänger und der Region
• Entwicklung eines breiten historischen Bewusstseins und Erfüllung des historischen Informationsbedürfnisses
• Förderung der kulturellen Identifikation mit der Region
• Aufbau eines zentralen Findnachweises für die Archive im Kreis, Aufbau einer Ergänzungsdokumentation (nicht
kreiseigene Publikationen und Archivalien)
· Führen einer Archivbibliothek und Erstellen einer Bibliographie
· historische Bildungsarbeit
• Führen einer Kreischronik
• archivgerechte Aufbereitung der Informationsträger
konkret:
• sämtliche veröffentlichte Literatur über den Kreis Borken und seiner Gemeinden soll in der Archivbibliothek präsent
sein
• Veröffentlichung der Bibliographie und der Kreischronik bis zum 15.08. eines jeden Jahres
233

Sport
2010
15 Transferaufwendungen 306 T-EUR
Zuschüsse zur Förderung des Sports
davon 98 T-EUR
20 T-EUR
188T-EUR
2011
316 T-EUR
Folgende Zuschüsse zur Förderung des Sports sind vorgesehen:
" Übungsleiterzuschüsse: 149 T-EUR
.. Zuschüsse an den Kreissportbund: 30 T -EUR
$ Talentsuche/-förderung in Rhede: 12 T-EUR
" Sonstige Sportförderung: 7 T -EUR
98 T -EUR Zuschüsse an die Städte Ahaus, Bocholt,
Borken und Gronau für Maßnahmen des
Sports
20 T-EUR Europäische Akademie des Sports (eads)
198 T-EUR Zuschüsse zur Förderung des Sports
05.03.01
237

238

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
06.01.01
06.02.01
06.02.02
06.03.01
06.04.01
06.05.01
06.05.02
06.05.03
Budget 06
... Natur und Umwelt ...
Hubert Grothues
Roland Schulte
Bezeichnung
Umweltinformation
Schutz der Gewässer
Schutz der Gewässer, Aufgaben aus der Kommunalisierung
des Umweltrechts
Naturschutz und Landschaftspflege
Schutz von altlastenbedingten Gefahren, Vorsorge
Öffentliche Abfallentsorgung/ Planung der Abfallwirtschaft
Überwachung der Abfallentsorgung
Abfallüberwachung - Aufgaben aus der Kommunalisierung
des Umweltrechts
Summe
SteUenanteile
2011
1,39
17,30
1,00
11,01
2,95
0,10
3,45
0,90
38,10
239

Budget 06 Natur und Umwelt 06
Schutz der Gewässer 0,00 399.000 280.000 588.000 480.000 80.000
06.03.01 Naturschutz und 0,00 160.000 591;000 0 593.000 33.000 33.000
Landschaftspflege
06.04.01 Schutz vor altlastenbedingten 0,00 64.000 68:480 0 0 0
Gefahren und Vorsorge
Auszahlung
Summe 0,00 623.000 941,480 0 1.181.000 513.000 113.000
06.02.01 Schutz der Gewässer 0,00 495.000,00 6S3)SO!! 1.488.000 638.000 750.000 100.000
06.03.01 Naturschutz und 0,00 200.000,00 0 760.000 60.000 60.000
Landschaftspflege
06.04.01 Schutz vor altlastenbedingten 0,00 80.000 0 5.000 5.000 5.000
Gefahren und Vorsorge
Summe 0,00 775.000 1.488.000 1.403.000 815.000 165.000
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -152.000 -1.488.000 -222.000 -302.000 -52.000
241

244
Umweltinformation
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
Projekt ÖKOPROFIT
2010
180 T-EUR
2011
333 T-EUR
06.01.01
davon ca. 140 T-EUR 300 T-EUR Zuweisungen Wettbewerb Naturpark. 2012
30 T-EUR 23 T-EUR Zuweisungen Projekt ÖKOPROFIT
Die Aufwendungen für das Projekt werden im Wesentlichen für das beratende Ingenierbüro insbesondere für
die Initiierung und Begleitung der Workshops im Projekt jahr verwendet. Das Projekt wird zu 80 % vom Land
NRW finanziert. Weitere finanzielle Unterstützung konnte von den Banken im Kreis Borken eingeworben
werden.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
224 T-EUR
davon ca. 30 T-EUR
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
140 T-EUR
30 T-EUR
360 T-EUR
20 T-EUR Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
300 T-EUR Umsetzung Wettbewerb Naturpark. 2012
30 T-EUR Umsetzung Projekt ÖKOPROFIT
Das 2008/2009 erarbeitete Klimaschutzkonzept soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
Umsetzung Wettbewerb Naturpark.2012
Es handelt sich um Aufwendungen des Vereins Naturpark Hohe Mark Westmünsterland e.V. für das Projekt
"Natur mit Kultur ... natürlich aktiv". Der Verein hat im Landeswettbewerb "Naturpark.2012.NRW" mit
seinem Beitrag den 1. Preis in Westfalen gewonnen. Die Maßnahmen werden über den Kreis Borken
abgewickelt. Den Aufwendungen stehen entsprechende Zuweisungen des Landes gegenüber.
15 Transferaufwendungen
davon
Zuschüsse an übrige Bereiche
Biologische Station (58.500 EUR)
106 T-EUR 106 T-EUR
106 T-EUR 106 T-EUR Zuschüsse an übrige Bereiche
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung. Der Kreis Borken fördert maximal mit einer Summe von
58.670,74 EUR. Grundlage ist der jährlich von der Biologischen Station aufzustellende und vorzulegende
Arbeits- und Maßnahmenplan.
Naturfördergesellschaft für den Kreis Borken e. V. (7.500 EUR)
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung.
Trägerverein Tiergarten Schloss Raesfeld (40 T-EUR)
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung. Der Kreis Borken fördert maximal mit einer Summe von 40 T­
EUR.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
06 Natur und Umwelt
06.02.01 Schutz der Gewässer
06.02.01
Durchführung der Gewässeraufsicht, Genehmigung von Kleinkläranlagen, Erlaubnis von Gewässerbenutzungen,
Gewässerausbau, Wasser- und Bodenverbände, Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren anderer
Behörden
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Reinhaltung der Gewässer, Verbesserung oder Erhaltung der Gewässergüte und Gewässerstrukturgüte
Zielvereinbarung:
Die Reinhaltung der Gewässer soll gewährleistet werden durch:
- schnelle Bearbeitung der eingehenden Anträge
- kompetente Beratung der Antragsteller, Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen
- Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fachlichen und rechtlichen Belangen
- zeitnahe Verfolgung von unzulässigen Gewässerbenutzungen
Bearbeitung der eingehenden Vorgänge innerhalb folgender Termine (nach Eingang prüffähiger Unterlagen):
- 3 Wochen für die Stellungnahmen zu verschiedenen Verfahren
- 3 Monate für die Genehmigung von Gewässerbenutzungen und weitere Genehmigungen und Planfeststellungen
Kennzahlen
06.02.01.11 der Genehmigungsverfahren für
Kleinkläranlagen
06.02.01.12 Kostendeckungsgrad für die Genehmigung von
Kleinkläranlagen (in %)
06.02.01.13 Genehmigungsverfahren
Gewässeranlagen / Gewässerausbau
06.02.01.14 zu Bauanträgen, Verfahren anderer
06.02.01.15 von Grundwasserbenutzungen
Ist
2009
115
51
145
175 175 175
245

246
Kurzbeschreibung
Genehmigung, Überwachung und Sanierung beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Abwasserbehandlung aus
dem Herkunftsbereich Industrie und Gewerbe, Einbau von Recyclingbaustoffen
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Reinhaltung der Gewässer, Verbesserung oder Erhalten der Gewässerqualität und -quantität
Zielvereinbarung:
Die fachliche Zielsetzung wird umgesetzt durch:
- schnelle Bearbeitung der eingehenden Anträge
- kompetente Beratung der Antragsteller, Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen
- Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fachlichen und rechtlichen Belangen der Wasserwirtschaft
Bearbeitung der eingehenden Anträge innerhalb folgender Zeiten (nach Eingang prüffähiger Unterlagen):
- 4 Wochen für die Stellungnahmen zu verschiedenen Verfahren (Bauanträge, Bauleitplanung)
- 3 Monate für die Genehmigung von Gewässerbenutzungen und weitere Genehmigungen und Planfeststellungen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
06.02.01.22 Überprüfungsquote bei landwirtschaftlichen 1,9 4,0 4,0 4,0 4,0
Eigenverbrauchsanlagen (in %)
06.02.01.24 Erlaubnisverfahren zum Einbau von Re -Material 65,0 50,0 50,0 50,0 50,0

Schutz der Gewässer
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
Zuwendung für das Pilotprojekt Schlinge
2010
176 T-EUR
160 T-EUR
o T-EUR
2011
161 T-EUR
40 T -EUR Zuwendung für das Pilotprojekt Schlinge
(grenzüber. Vechte)
95 T-EUR Landeszuweisungen zum Schutz der
Gewässer
06.02.01
Das im Rahmen der Bestandsaufnahme zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durchgeführte Monitoring der
Gewässer hat ergeben, dass es erforderlich ist, die Gewässergüte, sowohl im Grundwasser als auch in den
Oberflächen gewässern , zu betrachten. Das Monitoring zeigt, dass es in vielen Gewässern erhöhte
Nährstoffkonzentrationen gibt. Es wird vermutet, dass die sogenannten "Diffusen Quellen" einen wesentlichen
Anteil zu den Einträgen in die Gewässer beitragen. Das Projekt betrachtet diese "Diffusen Quellen" näher.
Ziel ist, Handlungsfelder aufzuzeigen, Lösungsstrategien zu entwickeln, diese praktisch umzusetzen und
Verbesserungseffekte nachzuweisen. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2009 bis 2011.
Landeszuweisungen zum Schutz der Gewässer
Stauanlagen stellen eine Barriere für wanderungswillige Lebewesen im Gewässer dar. Die im Rahmen der
Umsetzung der WRRL erfolgte Bestandsaufnahme hat entsprechende Defizite aufgezeigt, die nun durch den
Bau von Wanderungshilfen beseitigt werden sollen. Die Eigentümer sind mit den Maßnahmen grundsätzlich
einverstanden. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch Landesmittel und den Einsatz von Ersatzgeldern
gesichert.
Der Kreis Borken will gemeinsam mit den Vertretern der Wasser- und Bodenverbände, der Landwirtschaft und
den Kommunen die weitere Umsetzung der WRRL aktiv begleiten. Dazu ist eine ProjektsteIle geschaffen
worden, die zu 100% vom Land gefördert wird. Erstes Ziel ist die Erarbeitung von Fahrplänen zur Umsetzung
der WRRL.
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon
davon ca.
110 T-EUR
110 T-EUR
227 T-EUR
200 T-EUR
o T-EUR
5 T-EUR
Unterhaltung von Hochwasserschutzmaßnahmen
110 T-EUR
110 T -EUR Verwaltungsgebühren
T-EUR
50 T -EUR Pilotprojekt "Schlinge" (grenzüber. Vechte)
21 T-EUR Umsetzung der Maßnahme der WRRL
15 T-EUR Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen
Bei den Hochwasserereignissen im August 2010 hat sich gezeigt, dass die Hochwasserschutzanlagen des
Hochwasserrückhaltebeckens Heek noch nicht ausreichend sind.
15 Transferaufwendungen 21 T-EUR 20 T-EUR
davon ca. 20 T-EUR 20 T-EUR Zuschüsse für die Bisambekämpfung
249

250
Schutz der Gewässer 06.02.01
Investitionstätigkeit
Auszahlungen für die Umsetzung der WRRL
Auszahlungen im Rahmen des Konzeptes "Durchgängigkeit Bocholter Aa"
Es handelt sich um Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes zur naturnahen Entwicklung der Bocholter Aa.
Gemeinsam mit der Gemeinde Velen soll 2012 die Stauanlage Ramsdorf saniert und in diesem Zuge auch
durchgängig gestaltet werden. Damit verbunden ist die notwendige Sanierung einer Straßen brücke der
Gemeinde Velen und der Bau eines Radweges über die Aa. 2011 sind die Planungskosten zu veranschlagen.
Die Prüfung der Stahlstärke der Stauklappen an der Stauanlage Rothe Spieker hat ergeben, dass diese
innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgetauscht werden müssen. In Zuge der notwendigen Sanierung soll die
Stauanlage durchgängig umgebaut werden.
Naturnaher Umbau der Dinkel in Heek
Die Maßnahme wird die Durchgängigkeit der Dinkel in einem kürzeren Abschnitt herstellen. Die Finanzierung
der Maßnahme ist durch Landesmittel und den Einsatz von Ersatzgeldern gesichert.

Budget
Produkt
06 Natur und Umwelt
06.02.02 Schutz der Gewässer, Aufgaben aus der
Kommunalisierung des Umweltrechts
06.02.02
Kurzbeschreibung
Durchführung der Gewässeraufsicht, Erlaubnis von Gewässerbenutzungen, Stellungnahmen zu Bauvorhaben und
Genehmigungsverfahren anderer Behörden, Genehmigung, Überwachung und Sanierungen beim Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen
-- - - --------------.----------------------------- -----1
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Reinhaltung der Gewässer, Verbesserung und Erhalten der Gewässerqualität und -quantität
Zielvereinbarung:
Die fachliche Zielsetzung wird umgesetzt durch:
- Schnelle und kompetente Beratung der eingehenden Anträge
- Beratung der Antragsteller, Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen und Gewerbe-/lndustriebetriebe
- Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Bearbeitung der eingehenden Anträge innerhalb folgender Zeiten (nach Eingang prüffähiger Unterlagen):
- 4 Wochen für die Stellungnahme zu verschiedenen Verfahren (Bauanträge, Bauleitplanung)
- 3 Monate für die Genehmigung von Gewässerbenutzungen und weiteren Genehmigungen
251

252
Teilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
"_ ..
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 206 350 350 350 350
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00
°
1.000 1.000 1.000 0
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 27.458 27.458 27.458 27.458 27.458
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 0 0 0 0 0
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
0,00 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 27.664 28.808 28.808 28.808 27.808
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 0 70.448 72.018 73.628 75.278
12 - Versorgungsaufwendungen
(51)
0,00 0 0 0
0
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 1.370 967 985 1.137 1.161
14 - Bilanzielle Abschreibungen
(57)
0,00 2.019 972 972 972 972
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 3.454 3.513 3.550 3.578 3.616
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 6.843 75.900 77.525 79.315 81.027
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 20.821 -47.092 -48.717 -50.507 -53.219
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
0,00
0,00
0
0
0
0
0
0 ° 0
0
0
21
Finanzaufwendungen (55)
= Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 20.821 -47.092 -48.717 -50.507 -53.219
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59) - -
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
0,00 20.821 -47.092 -48.717 -50.507 -53.219
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0 0
°
0 0
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 20.821 -47.092 -48.717 -50.507 -53.219
°

Schutz der Gewässer, Aufgaben aus der Kommunalisierung des Umweltrechts 06.02.02
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010 2011
27 T-EUR
27 T-EUR
27 T-EUR
27 T -EUR Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Es handelt sich um Aufwendungen und Erträge, die sich im Rahmen der Kommunalisierung von
Umweltaufgaben durch die Übernahme von wasserwirtschaftlichen Aufgaben ergeben. Für die verbeamteten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Aufgabenübertragung vom Kreis Borken übernommen
wurden, werden durch das Land Personal- und Sachkostenpauschalen erstattet.
253

254
Budget 06 Natur und Umwelt
Produkt 06.03.01 Naturschutz und Landschaftspflege 06.03.01
Kurzbeschrefbung
Darstellung und rechtsverbindliche Festsetzung der örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der
Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Umsetzung der Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen rechtskräftiger Landschaftspläne
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Sicherung, Pflege und Entwicklung der Landschaft, zur Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes, der Sicherung und Entwicklung der Erholungsfunktion der Landschaft, der Vielfalt der Pflanzen- und
Tierwelt, aber auch zum Erhalt der Eigenart und Schönheit der Landschaft, unter Beachtung der Ziele und
Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung
Vollständige Umsetzung der Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen rechtskräftiger Landschaftspläne
unter größtmöglicher Akzeptanz aller Betroffenen.
Zielvereinbarung:
- für das Kreisgebiet sind 18 Landschaftspläne aufzustellen
- alle 2 bis 3 Jahre sollte die Bearbeitung eines weiteren Plangebietes eingeleitet werden
- als Bearbeitungsdauer bis zur Rechtskraft eines Landschaftsplanes sind maximal 5 Jahre anzustreben
- die rechtskräftigen Landschaftspläne sind in den Inhalten an aktuelle Rechtsnormen, planerische Entwicklungen und
neueste fachliche Notwendigkeiten und Erkenntnisse durch Änderungen, Aufhebung und ggfs. Neuaufstellungen
anzupassen. Dazu erforderliche Maßnahmen sind binnen 3 Jahren nach Auftreten des relevanten Tatbestandes
umzusetzen.
- Umsetzung der Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen eines Landschaftsplanes in einem Zeitraum von
fünf Jahren nach Rechtskraft zu 100 %
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
06.03.01.11 Anzahl der Pläne im Aufstellungsverfahren
06.03.01.12 Anzahl der Pläne im Änderungsverfahren 4
06.03.01.13 Anzahl der Pläne im Erarbeitungsverfahren 1
06.03.01.14 Anzahl der Pläne in der Umsetzung 4 4

Kurzbeschreibung
Sicherung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, Planung und
Durchführung von landespflegerischen Maßnahmen und von Maßnahmen des Biotop· und Artenschutzes, Lenkung von
Erholung und Freizeit in der Landschaft, Vertretung der Belange von Natur und Landschaft in Genehmigungen und
Stellungnahmen zu Planungen, Vorhaben und Anträgen, Umsetzung von EU· und Landes·Programmen zum Biotop· und
Artenschutz, Kreiskulturlandschaftsprogramm, Dorfwettbewerb, Cross Complience, Baugesetzbuch, Bundes·
Immissionsschutzgesetz
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Erfassung und UnterschutzsteIlung aller schützenswerten Landschaftsbereiche und ·bestandteile, Erstellung und
Durchführung von Maßnahmenkonzepten zur Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie des Orts·
und Landschaftsbildes, Vermeidung und Kompensation von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und
Landschaftsbildes
Zielvereinbarung:
• Naturschutzgebiete sind 1 x jährlich auf Verkehrssicherheit zu prüfen
• Naturdenkmale sind 1/2 jährlich auf Verkehrssicherheit zu kontrollieren
• Bearbeitung von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen in 3 Wochen
• Bearbeitung von Stellungnahmen zu Bauvorhaben in 4 Wochen
• Bearbeitung von sonstigen Anträgen, Anfragen und Stellungnahmen, bei denen Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege betroffen sind, innerhalb von 4 Wochen bei einfachen Fällen (nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen), innerhalb von 6 Wochen bei notwendigen Rückfragen oder Ortsterminen (nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen)
• die Nebenbestimmungen zu Genehmigungen und Befreiungen von Verboten sollen zu 5 % der Vorhaben
stichprobenhaft überprüft werden
• regelmäßige 1/2 jährliche Kontrolle der laufenden Abgrabungen
• jährliche Kontrolle der einzelnen Naturschutzgebiete
• Kontrolle der verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen in Naturschutzgebieten zu 100 %
• Durchführung/Mitwirkung Kreis· und Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
06.03.01.21 Anzahl der Eingriffsvorhaben (z. B. Bauvorhaben, 1.213 1.
Bauleitplanung, Straßen·, Wasserbau, Forstwirtschaft
etc.)
06.03.01.22 Anzahl der Fördermaßnahmen und Beratungen 1.033 750 750
06.03.01.23 der Überwachungen bei Abgrabungen 5 5
06.03.01.24 der Antragsverfahren bei Abgrabungen 3 3
06.03.01.25 der Genehmigungen und Versagungen bei 3 3
06.03.01.26 der ordnungsbehördlichen Verfahren 81 90 90 90
06.03.01.27 der Bewilligungen Kulturlandschaftsprogramm 34 10 10 10
5
3
3
255

256
Kurzbeschreibung
Überwachung des Handels und der Haltung besonders geschützter Arten
r---c-c ------ --- -------- ---------------------- ------- ---- --- ------------------------1
Ziele
fachliche Zielsetzung:
Artenschutz durch Überwachung des Handels und Beschränkung des Zugriffes auf Exemplare besonders geschützter
oder ansonsten wild lebender Arten
Ziel vereinbarungen:
- Ausstellung von artenschutzrechtlichen Dokumenten innerhalb 4 Wochen
- Erteilung von Tiergehegegenehmigungen in 4 Wochen nach Vorlage aller Stellungnahmen und Ausräumen evtl.
Bedenken
- stichprobenhafte Kontrolle der Nebenbestimmungen zu erteilten Tiergehegegenehmigungen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
06.03.01.31 Anzahl der Genehmigungen 43 50 50 50 50
06.03.01.33 Anzahl der Überprüfungen 0 5 5 5 5
>I

258
Budget 06 Natur und Umwelt
Produkt 06.03.01 Naturschutz und Landschaftspflege
Zuweisung Ziel·2·Wettbewerb (Investitionen)
Zuweisungen für Inv. Naturschutz und
Landschaftspflege
Auszahlung
Ziel 2·Wettbewerb: Investitionen (Hochbau)
Ausz. für Tiefbaumaßn. Ziel2·Wettbewerb
Hochbaumaßnahmen Naturschutz und
Landschaftspflege (EU)
Tiefbaumaßnahmen Naturschutz und
Landschaftspflege
davon Investitionen Uber 50.000 EUR
Ziel 2·Wettbewerb: Investitionen (Hochbau)
Ausz. für Tiefbaumaßn. Ziel 2·Wettbewerb
0,00
0,00
0,00
0,00
0
0
0
0
o
o
o
350.000
350.000
30.000
30.000
350.000
350.000
700.000
0
0
30.000
30.000
o
o
o
06.03.01
0
33.000
33.000
0
0
30.000
30.000
o
o
o
900.000
700.000
1.600.000

Naturschutz und Landschaftspflege
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
Zuw. Ziel2-Wettbewerb Erlebnis NRW
2010
550 T-EUR
460 T-EUR
23 T-EUR
20 T-EUR
40 T-EUR
2011
197 T-EUR
140 T-EUR Zuw. Ziel2-Wettbewerb Erlebnis.NRW
23 T-EUR Zuweisung für das Interreg-IV-A Projekt
"Energiequelle Wallhecke"
06.03.01
10 T-EUR Landeszuweisung für Pflegemaßnahmen in
der Natur
17 T-EUR EU-Zuwendung nach ELER-Verordnung
Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen sich zu
80% an dem Projekt. (Beschreibung des Projektes sh. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)
Zuweisung für das Interreg-IV-A Projekt Energieguelle Wallhecke
Die Maßnahme wird im Rahmen des INTERREG IV-A Programms kofinanziert. (Beschreibung des Projektes sh.
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)
Landeszuweisung für Pflegemaßnahmen in der Natur
Das Land beteiligt sich nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FöNa) an Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege. In den vergangenen Jahren wurde das Abrechnungsverfahren teilweise geändert;
Aufwendungen für Pflegemaßnahmen können von den Kreisen teilweise direkt im Landeshaushalt verbucht
werden. Insofern ist 2011 von einer geringeren Höhe bei den Landeszuweisungen auszugehen.
EU-Zuwendung nach ELER-Verordnung
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert die
Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union. Die Mittel für Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege werden durch die Bezirksregierung Münster bewilligt.
3 Sonstige Transfererträge 50 T-EUR 10 T-EUR
davon 50 T-EUR 10 T-EUR Landeszuweisung für die Umsetzung von
Landschaftsplänen
Das Land beteiligt sich nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FöNa) an Maßnahmen, die der Verwirklichung
rechtsverbindlicher Landschaftspläne dienen. In den vergangenen Jahren wurde die Förderung nach der FöNa­
Richtlinie sukzessive durch die Förderung nach der ELER-Verordnung (sh. 2 Zuwendungen und allgemeine
Umlagen) abgelöst.
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
65 T-EUR
35 T-EUR
30 T-EUR
65 T-EUR
35 T-EUR Verwaltungsgebühren
30 T-EUR Zahlungen für Ersatzmaßnahmen nach dem
Landschaftsgesetz
259

260
Naturschutz und Landschaftspflege 06.03.01
Verwaltungsgebühren
Für Genehmigungen nach verschiedenen Fachgesetzen (v.a. Bundesnaturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz,
Abgrabungsgesetz NW) werden Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NW erhoben.
Zahlungen für Ersatzmaßnahmen nach dem Landschaftsgesetz
Eingriffe in Natur und Landschaft sind auszugleichen oder zu ersetzen (§§ 14 f Bundesnaturschutzgesetz).
Anstelle von Ausgleichs- oder Ersatzpflanzungen kann dem Verursacher eines Eingriffs die Zahlung eines
Ersatzgeldes aufgelegt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege zu verwenden (sh. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).
5 Privatrechtliehe
Leistungsentgelte
Mieten und Pachten
davon
20 T-EUR 20 T-EUR
20 T-EUR 20 T-EUR Mieten und Pachten
Es handelt sich um Pachterträge z. B. für extensiv zu bewirtschaftende Naturschutzflächen im Eigentum des
Kreises Borken.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
780 T-EUR
575 T-EUR
70 T-EUR
33 T-EUR
26 T-EUR
30 T-EUR
Umsetzung Ziel2-Wettbewerb Erlebnis.NRW
335 T-EUR
175 T-EUR Umsetzung Ziel2-Wettbewerb Erlebnis.NRW
30 T-EUR Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege (EU-Beihilfen)
33 T-EUR Umsetzung des INTERREG-IV-A-Projekts
Energiequelle Wallhecke
20 T-EUR Pflegemaßnahmen in der Natur
30 T-EUR Ersatzmaßnahmen nach dem Landschafts­
gesetz/Schaffung von Kompensatio[lsflächen
Der Kreis Borken hat erfolgreich an dem Landeswettbewerb EU-NRW-ZieI2-Wettbewerb Erlebnis.NRW
teilgenommen. In einem vierjährigen Zeitraum werden im Projekt "Grenzenlose NaturerIebnisse" bis 2012 in
und um die NATURA 2000-Gebiete des Kreises Borken Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 2,6
Mio. EUR durchgeführt.
Es sind u.a. Maßnahmen zur ökologischen und touristischen Optimierung in den NATURA 2000 Gebieten
Kranenmeer, Zwillbrocker Venn, Schwarzes Venn, Heubachniederung, Amtsvenn-Hündfelder Moor und
Fürstenkuhle im Weißen Venn geplant. Zur ökologischen Optimierung dieser Gebiete werden beispielsweise
Flächen optimiert und Kleingewässer angelegt. Wegebaumaßnahmen in den Gebieten dienen sowohl der
Besucherlenkung als auch einer verbesserten touristischen Erschließung.
Die Höhe der jährlichen Aufwendungen entspricht der 4-jährigen Projektplanung. Es erfolgt eine 80%
Erstattung der Aufwendungen (sh. 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen).
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (EU-Beihilfen)
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert die
Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union. Die Aufwendungen werden zwecks Abrechnung
getrennt verbucht.

Naturschutz und Landschaftspflege 06.03.01
Umsetzung des INTERREG-IV-A-Projekts Energiequelle Wallhecke
Die Kulturlandschaft im westlichen Münsterland und in den angrenzenden niederländischen Regionen ist durch
zahlreiche Hecken und andere Landschaftselemente geprägt. Gleichzeitig wächst hier eine energetische
Ressource in der Region. Im Projekt werden bisher entwickelte Verfahren grenzüberschreitend
zusammengeführt, um die Hecken wieder energetisch zu nutzen. Die dazu notwendige Heckenpflege erfolgt
jedoch nicht nur unter ökonomischen Kriterien. Auch die ökologische Qualität der linearen
Landschaftselemente wird durch professionell durchgeführte Maßnahmen verbessert. Dazu wird ein
Managementsystem etabliert und durch "regionale Heckenmanager" vor Ort umgesetzt.
Pflegemaßnahmen in der Natur
Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes, vor allem zur Pflege und Optimierung von
Naturschutzgebieten des Kreises Borken. Teilweise beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nach der FöNa­
Richtlinie an diesen Aufwendungen (sh. 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen).
Ersatzmaßnahmen nach dem Landschaftsgesetz/ Schaffung von Kompensationsflächen
Siehe Erläuterungen zu 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
15 Transferaufwendungen 70 T-EUR 15 T-EUR
Siehe Erläuterungen zu 3 Sonstige Tranfererträge
davon 70 T-EUR 15 T-EUR Umsetzung von Landschaftsplänen
261

Budget 06 Natur und Umwelt
Produkt 06.04.01 Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und Vorsorge
Investitionszuwendungen v. Land (f. Maßn. n.
BBodSchG)
Auszahlung
Investitionsmaßn. nach d. BBodSchG
Rückz. von Inv. Zuwendungen
06.04.01
265

266
Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und Vorsorge 06.04.01
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
davon ca.
2010 2011
148 T-EUR
140 T-EUR
307 -T-EUR
286 T-EUR
241 T-EUR
233 T-Euro Zuweisungen vom Land
340 T-EUR
320 T -Euro Untersuchungen, Ausgleichszahlungen nach
dem BBodSCHG
In diesem Produkt sind im Wesentlichen die Leistungen veranschlagt, die mit der Untersuchung und Sanierung
von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen (insbesondere Gefährdungsabschätzung) verbunden sind.
Zuweisungen vom Land für entsprechende Maßnahmen sind für das Jahr 2011 noch nicht verbindlich gesichert.
Die Aufwendungen an dieser Stelle können in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Landesmitteln
deutlich geringer ausfallen.

268
Kurzbeschreibung
Planung, Errichtung und Betrieb von Beseitigungsanlagen, Sammlung, Transport u. Beseitigung von Problemabfällen
für Privathaushalte und Kleingewerbe
Ziele
Fachliche Zielsetzung:
Wirtschaftliche und umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen
Erläuterungen:
Mit dem Entsorgungsvertrag vom 08.09.1994 ist die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (EGW) vom Kreis
Borken mit der Erbringung der Leistungen des Produktes "Beseitigung von Abfällen" beauftragt worden. Die öffentlichrechtliche
Entsorgungspflicht des Kreises ist hiervon unberührt. Die Sicherstellung der Vertragserfütlung obliegt dem
Aufsichtsrat der EGW und dem Verwaltungsvorstand 4
Einzelregelungen sind dem o.g. Vertrag sowie den weiteren Einzelverträgen zu entnehmen.

270
Öffentliche Abfallentsorgung/Planung der Abfallwirtschaft 06.05.01
7 Sonstige ordentliche Erträge 3.700 T-EUR
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon
2010 2011
3.700 T·EUR
3.700 T-EUR
davon 3.700 T-EUR
o EUR
o EUR
T-EUR
Ertrag aus der sukzessiven Auflösung der
Rückstellung für Deponien
o EUR Rekultivierungsaufwendungen
Die EGW sieht im Rahmen der Deponienachsorge 2011 die Weiterführung von umfangreichen Baumaßnahmen
zur Oberflächenabdeckung auf den Altdeponien Ahaus-Alstätte 111 und Borken-Hoxfeld vor. Die Finanzierung
erfolgt durch die Inanspruchnahme der Rückstellungen für Deponien und Altlasten. Es wird 2011 mit
Rekultivierungsauszahlungen in Höhe von knapp 3,3 Mio. EUR gerechnet. Dieser Vorgang wird künftig nicht im
Ergebnisplan sondern ausschließlich im Finanzplan ausgewiesen.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
06 Natur und Umwelt
06.05.02 Überwachung der Abfallentsorgung
06.05.02
Überwachung der Abfallentsorgung bei Landwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbe, Industrie, kommunalen Anlagen
und Privathaushalten
Ziele
Fachliche Zielsetzungen:
Schutz der Umweltmedien durch die Sicherstellung einer geordneten Abfallentsorgung.
Zielvereinbarungen:
Verringerung der Zahl der Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften gewährleistet durch:
- Überprüfung von 5% der überwachungsbedürftigen Betriebe pro Jahr
- zeitnahe und konsequente Verfolgung von unzulässiger Abfallentsorgung
- Einhaltung einer Bearbeitungsdauer für Stellungnahmen zu abfallrechtlichen Belangen bei anderen
Genehmigungsverfahren von
-- 2 Wochen bei Fällen mit vollständigen Antragsunterlagen,
-- 2 Wochen bei Fällen mit zusätzlichem Abstimmungsbedarf nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2013 2014
06.05.02.11 der Stellungnahmen 449 210 210
06.05.02.12 der Überwachungen von Gewerbe- und 88 100 100
Industriebetrieben
06.05.02.13 Anzahl der Fälle unzulässiger Abfallentsorgung 59 90
271

Budget 06 Natur und Umwelt
Produkt 06.05.03 Abfallüberwachung - Aufgaben aus der
Kommunalisierung des Umweltrechts
Kurzbeschreibung
06.05.03
Überwachung der Abfallentsorgung bei nach dem Immisionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen Anlagen mit
Ausnahme der Zaunanlagen sowie den übertragenen Aufgaben aus der NachweisV, der TransportgenehmigungsV
u.a.
Ziele
Fachliche Zielsetzungen:
Schutz der Umweltmedien durch die Sicherstellung einer geordneten Abfallentsorgung.
Zielvereinbarungen:
Verringerung der Zahl der Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften gewährleistet durch:
• Überprüfung der überwachungsbedürftigen Betriebe
• zeitnahe und konsequente Verfolgung von unzulässiger Abfallentsorgung
• zeitnahe Bearbeitung von Anträgen nach der TransportgenehmigungsV und der NachweisV
- Einhaltung einer Bearbeitungsdauer für Stellungnahmen zu immisionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren
_. 2 Wochen bei Fällen mit vollständigen Antragsunterlagen,
.. 2 Wochen bei Fällen mit zusätzlichem Abstimmungsbedarf nach Vorlage der vollständigen
Antragsunterlagen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel
2009 2010 2012
06.05.03.11 Anzahl der Stellungnahmen 0 20
06.05.03.12 Anzahl der Überwachungen von Gewerbe- und 21 50
Industriebetrieben
06.05.03.13 mit Verstößen gegen das KrW-/AbfG und 7
zugehörigen Verordnungen
06.05.03.14 Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen
06.05.03.15 Überwachung von Vermittlergeschäften 2
06.05.03.16 Erteilung von Transportgenehmigungen 11
Ziel Ziel
2013 2014
20 20
273

Abfallüberwachung - Aufgaben aus der Kommunalisierung des Umweltrechts 06.05.03
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
2010 2011
48 T-EUR
47 T-EUR
56 T-EUR
55 T-EUR Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Es handelt sich um Erträge, die sich im Rahmen der Kommunalisierung von Umweltaufgaben durch die
Übernahme von abfallwirtschaftlichen Aufgaben ergeben. Für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die im Rahmen der Aufgabenübertragung vom Kreis Borken übernommen wurden, werden durch
das Land Personal- und Sachkostenpauschalen erstattet.
275

176

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
07.01.01
07.01.02
07.01.03
07.02.01
07.02.02
Budget 07
.. Verkehr ...
Dr. Hermann Paßlick
ludger Stienen
Bezeichnung
Verkehrssicherung, Verkehrsaufklärung
Bußgeldstelle
Zulassungsstelle
FührerscheinsteIle
ÖPNV
Stellenanteile
2011
10,30
14,25
24,75
9,50
2,00
Summe 60,80
277

Budget 07 Verkehr 07
Auszahlung
ÖPNV 0 0 0
0 0 0
07.01.01 40.000 40.000 40.000
07.02.02
279

280
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
07 Verkehr
07.01.01 Verkehrssicherung, Verkehrsaufklärung
07.01.01
• Entscheidung über Verkehrszeichen und ·einrichtungen sowie über Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen
• Bekämpfung von Unfallhäufungspunkten
Ziele
Herstellen und Erhalten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
Kennzahlen Ist
2009
07.01.01.12 Unfälle im Kreis Borken pro 100.000 2.559
Einwohner linnen
07.01.01.13 davon mit Personenschäden (pro 100.000 EW) 363
07.01.01.14 davon mit Sachschäden (pro 100.000 EW) 2.196
07.01.01.15 Anzahl der verunglückten Radfahrer linnen 561
07.01.01.16 Anzahl der getöteten Personen 16
07.01.01.17 Anzahl der Schulwegunfälle 42
07.01.01.18 Anzahl neuer Unfallhäufungsstellen 12
07.01.01.19 Zahl der Unfallhäufungsstellen am 31.12. ab 2011
Kurzbeschreibung
Durchführung von Verkehrssicherheitsaktionen, Öffentlichkeitsarbeit
Ziele
Hebung der Verkehrssicherheit
Kennzahlen
07.01.01.21 pro 1.000 Einwohner linnen
• Wartung und Unterhaltung der Anlagen
Ziele
Verbesserung der Verkehrssicherheit an Gefahrenpunkten
07.01.01.31
07.01.01.32
07.01.01.33
der festgestellten Verkehrsverstöße (in %)
stationäre Messungen
mobile Messungen
Ist
2009
245
Ist
2009
1,3
0,4
6,2
Ziel
2010
245
352 352 352
1.894 1.894 1.894
450 450
0 0
25 25
bis 2010 bis
130 120
Ziel
2012
7,5
Ziel
2013
216
Ziel
2013
1,4
7,5
Ziel
2014
2.245
Ziel
2014
216
Ziel
2014
0,4
7,5

Kurzbeschreibung
- Erteilung/Entziehung von Erlaubnissen, EG-Lizenzen
- Erteilung/Entziehung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen
--------------------------------.
Ziele
Gewährleistung des gewerblichen Kraftverkehrs durch zuverlässige und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen
Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
07.01.01.41 der erteilten Erlaubnisse für den 216 200 200
hen Kraftverkehr
07.01.01.42 hl der erteilten Abschriften von Erlaubnissen 570 1.100 500 500
281

Budget 07 Verkehr
Produkt 07.01.01 Verkehrssicherung / Verkehrsaufklärung
Ergänzung der Anlagen zur Überwachung d.
Straßenverkehrs
Erwerb von Kfz
davon Investitionen über 50.000 EUR
. Verkehrsradargerät für weiteres Fahrzeug 0,00 108.000
0,00 108.000
o o
o o
07.01.01
o o o 108.000
o o o 108.000
283

284
Verkehrssicherung, Verkehrsaufklärung
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren
davon
2010
220 T-EUR
220 T-EUR
2011
220 T-EUR
220 T-EUR Verwaltungsgebühren
07.01.01
Verwaltungsgebühren werden erhoben für Taxikonzessionen, Straßensperrungen, Güterverkehrs­
genehmigungen und Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot. Die größte Ertragsposition bilden die
Genehmigungen von Schwertransporten.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
VerkehrserziehunglVerkehrssicherheit
206 T-EUR
95 T-EUR
45 T-EUR
219 T-EUR
80 T -EUR VerkehrserziehunglVerkehrssicherheit
45 T-EUR Unterhaltung und Ergänzung von mobilen
und stationären Anlagen zur Überwachung
des Straßenverkehrs
Im Rahmen der Verkehrserziehungsarbeit werden Aufklärungskampagnen, Jugendverkehrsschulen, Mofakurse,
Unfalldemonstrationen, die Unterhaltung des Verkehrsmobils sowie Maßnahmen der Radverkehrsförderung
finanziert. Diese Angebote werden von der Polizei und den Schulen gemeinsam mit dem Fachbereich Verkehr
getragen und sind seit vielen Jahren im Verkehrssicherheitskonzept des Kreises etabliert. Sie sind ein Beitrag
zur Umsetzung der EU-Charta für Straßenverkehrssicherheit. Der Ansatz wird auf 80 T -EUR reduziert. Eine
Einsparung von 10 T-EUR soll erreicht werden durch die Überarbeitung der Konzeption, Kostensenkung oder
Sponsorenbeteiligung bei den verschiedenen Elementen der Verkehrserziehung. 5 T-EUR für die Durchführung
des Fahrradevents werden in das Budget 11 verschoben.
Unterhaltung und Ergänzung von mobilen und stationären Anlagen zur Überwachung des Straßenverkehrs
Insbesondere nach baulichen Veränderungen an Knotenpunkten ergeben sich Maßnahmen für stationäre
Geschwi ndigkeitsmessanlagen.
Investitionstätigkeit
Ergänzung von Anlagen zur Überwachung des Straßenverkehrs (investivl
Die Umrüstung von analoger auf digitale Bilderfassung bei der Geschwindigkeitsüberwachung ist
abgeschlossen. Deshalb kann der Ansatz reduziert werden. Die verbesserte Technik führt - wie erwartet - zu
höheren Verwertungsquoten.

BußgeldsteIle 07.01.02
2010 2011
7 Sonstige ordentliche Erträge 2.500 T-EUR 2.700 T-EUR
davon 2.500 T -EUR 2.700 T -EUR Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Für 2011 wird mit einem erhöhten Bußgeldaufkommen gerechnet. Auf Grund von Baustellen auf der A 31
werden dort voraussichtlich wieder Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Autobahnpolizei durchgeführt.
Auch trägt die verbesserte Fotoqualität bei den digitalen Messgeräten zu einer höheren Verwertbarkeitsquote
bei.
287

288
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
07 Verkehr
07.01.03 Zulassungsstelle
• Zulassung von Fahrzeugen
· Änderung der Fahrzeugpapiere
Ziele
07.01.03
· Identifikation von Fahrzeugen um Schädigung, Gefährdung und Belästigung durch Fahrzeuge so weit wie möglich zu
unterbinden
Kennzahlen
07,01.03,11 Fahrzeugbestand
07,01,03,12 Anzahl der Zulassungen von Fahrzeugen
07,01.03,13 Anzahl der ausgegebenen Wunschkennzeichen
07,01,03,14 Anzahl der ausgegebenen Kurzzeitkennzeichen
07,01.03,15 Anzahl der Änderungen von Halter· und
technischen Daten
Kurzbeschreibung
Abmeldung von Fahrzeugen
Ziele ---
Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
260,898 265,000 265,000 265,000
59.733 60,000 60,000 60,000
40,809 35,000 35,000 35,000
21.446 20,000 20,000 20,000
8,399 8,000 8,000 8,000
.. -.- .. - .. ----.-------------1
• Identifikation von Fahrzeugen um Schädigung, Gefährdung und Belästigung durch Fahrzeuge so weit wie möglich zu
unterbinden
Kennzahlen
07,01.03,21 Anzahl der Abmeldungen von Fahrzeugen
Kurzbeschreibung
Ordnungsverfügungen gegen Fahrzeughalter wegen
· Fehlen des Versicherungsschutzes
· Nichtzahlung der Fahrzeugsteuer
· Mängeln am Fahrzeug
Ziele
Ist
2009
50,189
Ziel
2010
48,000
Ziel
2012
46,000
Ziel
2013
46,000
Gewährleistung, dass nur Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegt werden, die den geltenden Bestimmungen entsprechen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
07,01,03,31 der erlassenen Gebührenbescheide 4,052 4,100 4.100 4,1
ngsverfügungen
Ziel
2014
46,000

290
Zulassungsstelle
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren
2010 2011
3.020 T-EUR 3.170 T EUR
davon 2.900 T-EUR 3.050 T EUR Verwaltungsgebühren
120 T-EUR 120 T EUR Gebühren für das Kraftfahrtbundesamt
Die Zulassungsgebühren werden aufgrund des vorläufigen Ergebnisses 2010 angepasst und können erhöht
werden.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
56 T-EUR
56 T-EUR
o EUR
Kostenerstattung vom Land für die Verwaltung der Kfz. -Steuer
o EUR Kostenerstattung vom Land für die
Verwaltung der Kfz. -Steuer
07.01.03
Das Land NRW hat den Zulassungsstellen bislang eine Kostenerstattung für den Aufwand bei der Verwaltung
der Kfz-Steuer gezahlt. Für 2011 erfolgt keine Kostenerstattung mehr.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
482 T-EUR
200 T-EUR
120 T-EUR
122 T-EUR
414 T-EUR
180 T-EUR Kosten der Stempelplaketten,
Fahrzeugbriefe, Fahrzeugscheine und
Klebesiegel
120 T-EUR Abführung der Gebühren an das KBA
93 T-EUR Entgeltabrechnung KRZN Moers
Kosten der Stemoelplaketten. Fahrzeugbriefe. Fahrzeugscheine und Klebesiegel
Aufgrund der positiven Ausschreibungsergebnisse nach der Bildung von Ausschreibungsgemeinschaften sind
Minderausgaben bei der Beschaffung von Stempelplaketten, Fahrzeugscheinen und Klebesiegeln zu erwarten.
Darüber hinaus werden bei der Zulassung seit Januar 2010 auf Grund einer gesetzlichen Änderung keine AU­
Plaketten mehr auf den Kennzeichen verklebt.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
07 Verkehr
07.02.01 FührerscheinsteIle
- Erteilung von Fahrerlaubnissen
- Ausgabe von Fahrerkarten
Ziele
Gewährleistung der Teilnahme geeigneter und befähigter Kraftfahrer am Straßenverkehr
Kennzahlen Ist
2009
07.02.01.11 Anzahl der erteilten Fahrerlaubnisse 12.089
07.02.01.12 Anzahl der Führerscheinumtausche 2.971
07.02.01.13 Anzahl der ausgegebenen Fahrerkarten 1.625
Kurzbeschreibung
- Maßnahmen zur Fahrerlaubniserteilung auf Probe
- Maßnahmen nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem
- Maßnahmen zur Überprüfung der Kraftfahreignung
Ziele
Ausschluss ungeeigneter und unbefähigter Kraftfahrer von der Teilnahme am Straßenverkehr
Kennzahlen Ist Ziel
2009 2010
07.02.01.21 der Fälle, in denen Eignungsüberprüfungen 2.087 2.000
durchgeführt wurden
07.02.01.22 Anzahl der Entzüge von Fahrerlaubnissen 275 200
Kurzbeschreibung
- Erteilung von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnissen
- Überwachung der Fahrschulen
Ziele
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern
Kennzahlen
07.02.01.31 der Fahrschulüberwachungell"
Ist
2009
17
Ziel
2010
20
07.02.01
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
11.000 11.000 11
2.500 2.500
1.500 1.500
Ziel
2012
2.000
250
Ziel
2012
20
Ziel
2013
2
250
Ziel
2013
Ziel
2014
Ziel
2014
20
291

FührerscheinsteIle
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren
davon
2010
718 T-EUR
718 T-EUR
2011
730 T-EUR
730 T -EUR Verwaltungsgebühren
07.02.01
Rund ein Anteil von 25 % des gesamten Gebührenaufkommens entfällt auf die Ersterteilung von
Fahrerlaubnissen. Weiterhin werden Gebühreneinnahmen erzielt bei Erweiterung, Entzügen und
Neuerteilungen von Fahrerlaubnissen, bei Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse, Erteilung von
Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung, Ausstellung von vorläufigen Fahrberechtigungen, Fahrerkarten,
internationalen Führerscheinen, Umtausch und Ersatzausstellungen. 2011 wird insgesamt mit 11.000 Anträgen
gerechnet.
Für 2011 werden 2.500 Führerscheinumtausche in Kartenführerscheine erwartet. Die Gebühr beträgt pro
Umtausch 24 EUR. Für Umtauschanträge, die über die Städte und Gemeinden eingereicht werden, verbleibt
ein Anteil an den Gebühren in Höhe von 5,10 EUR dort.
Neu zugelassene Nutzfahrzeuge verfügen über digitale Geräte zur Erfassung der Lenk- und Ruhezeiten. Um die
personenbezogenen Daten zu erfassen, erhalten die Fahrer dieser Kraftfahrzeuge eine sogenannte Fahrerkarte
im Scheckkartenformat. Sie wird bei der Führerscheinstelle beantragt und vom Kraftfahrtbundesamt in
Flensburg hergestellt. Im Haushaltsjahr 2011 wird mit 1.500 auszugebenden Fahrerkarten gerechnet. Die
Gebühr beträgt 41 EUR pro Karte.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
280 T-EUR
170T-EUR
100 T-EUR
278 T-EUR
160 T -EUR Erstattungen an das Kraftfahrtbundesamt
und an die Bundesdruckerei
104 T-EUR Entgeltabrechnung KRZN Moers
Erstattungen an das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und die Bundesdruckerei in Berlin
Die Kartenführerscheine werden von der Bundesdruckerei in Berlin zum Preis von 4,42 EUR/je Karte (incl.
MWSt.) und die Fahrerkarten vom Kraftfahrtbundesamtes in Flensurg zum Preis von 15,00 EUR/je Karte
hergestellt. Zudem erhebt das Kraftfahrbundesamt Flensburg Gebühren für die Erfassung der
Führerscheindaten und für Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister.
293

294
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
07 Verkehr
07.02.02 ÖPNV
Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV /SPNV
Ziele
- Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im ÖPNV
07.02.02
. Weiterentwicklung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten ÖPNV unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit
Kennzahlen
07.02.02.11 fahrplanmäßig angebotene Kilometer
Ist
2009
Ziel
2010
4.700.000 4.700.000
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014

296
Budget 07 Verkehr
Produkt 07.02.02 ÖPNV
Zuwendung des Landes gem. § 12 Abs. 2 ÖPNVG
NW (Anteil für die Verkehrsuntemehmen)
Summe
Auszahlung
Zuwendung an die Verkehrsuntemehmen (§ 11
Abs. 2 ÖPNVG NW)
Obemahme Gesellschaftsanteile an der RVM
davon Investitionen über 50.000 EUR
(Auszahlung der Landeszuweisung zur
Beschaffung von Linienomnibussen für
Verkehrsuntemehmen, die Verkehrsleistungen
im Kreis Borken erbringen)
0,00
0,00
0,00
07.02.02
0,00 o o o o 600.000

ÖPNV
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
Zuweisungen des Landes
davon ca.
2010 2011
241 T-EUR 2.201 T-EUR
150T-EUR 150 T-EUR Zuweisung des Landes gem. § 11 Abs. 2
ÖPNVG NRW (Aufgabenträgeranteil)
07.02.02
o EUR 600 T -EUR Zuweisung des Landes gem. § 11 Abs. 2
ÖPNVG NRW (Anteil Verkehrsunternehmen)
o EUR 1. 360 T -EUR Zuweisung des Landes, "Ausbildungsverkehr-
Pauschale"
90 T-EUR
90 T-EUR Zuweisungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden
Dem Kreis Borken als Aufgabenträger des ÖPNV wird vom Land eine ÖPNV-Pauschale gewährt
(§ 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW). Diese ist zu mindestens 80 % an die Verkehrsunternehmen weiter zu leiten.
Aufgrund einer EU-Verordnung müssen die Kreise die Förderrichtlinien zum Jahr 2011 umstellen. Die Mittel des
Landes, die in gleicher Höhe an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden, sind daher jetzt
ergebnisneutral im konsumtiven Bereich zu buchen.
Ab 2011 werden ferner die bisherigen Ausgleichsleistungen gem. § 45a PBefG den Aufgabenträgern
zugewiesen. Die exakte Höhe der Fördermittel und die Fördermodalitäten werden vom Land NRW noch
festgesetzt.
Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Die Stadt Münster beteiligt sich an den Kosten des Sprinterbusses. Darüber hinaus sind Kostenbeteiligungen
des Zweckverbandes Münsterland für die Fahrplanauskunft und der Provinz Gelderland für
grenzüberschreitende Verkehre veranschlagt.
5 Privatrechtliche
Leistungsentgelte
Erträge aus Verkauf
davon
55 T-EUR 50 T-EUR
55 T-EUR 50 T-EUR Erträge aus Verkauf
Die Einnahmen aus dem Verkauf von Firmenabo-Fahrkarten werden in voller Höhe an die Regionalverkehr
Münsterland GmbH (RVM) weitergeleitet (sh. auch Erläuterungen zu 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen).
7 Sonstige ordentliche Erträge o EUR 559 T-EUR
davon o EUR 559 T -EUR Ertrag aus ÖPNV-Rücklage
Es handelt sich um die Ausschüttung der Kapitalrücklagen der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) an
den Kreis Borken (= Sachausschüttung in Form der Übertragung der Stammeinlagen an der Regionalverkehr
Münsterland (RVM) - vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes.
297

298
ÖPNV 07.02.02
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
2 T-EUR 2.757 T-EUR
davon ca. o EUR 600 T-EUR Weiterleitung der Zuwendung des Landes
gern. § 11 Abs 2 ÖPNVG NW
(Aufgabenträgeranteil) an die
Verkehrsunternehmen (Qualitätsstandards )
o EUR 1.360 T-EUR Weiterleitung der
Ausbildungsvergütungspauschale an
Verkehrsunternehmen
o EUR 794 T-EUR Zuschuss zu Verkehrsleistungen der RVM (s.
auch Transferaufwendungen)
Weiterleitung der Zuwendung des Aufgabenträgeranteils und der Ausbildungsvergütungspauschale
Es handelt sich um die Weiterleitung der Landesmittel an die Verkehrsunternehmen - siehe Erläuterung 2
Zuweisungen des Landes. Die Zuweisung ist bisher als Investitionszuschuss erfolgt. Zukünftig werden die Mittel
in Form von Betriebsleistungsförderung für den Kreis Borken ergebnisneutral als konsumtiver Aufwand an die
Verkehrsunternehmen gezahlt.
Zuschuss für Verkehrsleistungen der RVM
Die Aufwendungen für dieVerkehrsleistungen der RVM sind zu erhöhen. Die vorläufige Ergebnisrechnung der
RVM 2010 ergibt für den Kreis Borken ein positives Ergebnis. Die veranschlagten Aufwendungen des Kreises in
Höhe von 391 T-EUR (siehe 2010 Transferaufwendungen) werden daher voraussichtlich nicht benötigt und
sollen als Ermächtigungen für mögliche Aufwendungen des Jahres 2011 übertragen werden. Nach derzeitigen
Planungen der RVM müssten für 2011 1,185 Mio. EUR als Ausgleich für Verkehrsleistungen der RVM angesetzt
werden. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ermächtigungen sind 794 T-EUR erforderlich.
14 Bilanzielle Abschreibungen 2 T-EUR
davon ca. o EUR
304 T-EUR
301 T-EUR Außerplanmäßige Abschreibungen auf
Finanzanlagen
Mit der Übertragung des Geschäftsanteils des Kreises an der WVG als Sacheinlage in die RVM - enrsprechend
Übertragungsvertrag vom 22.12.2010 beträgt der Wert der WVG-Geschäftsanteile des Keises ca. 155 T-EUR -
ist der in der Bilanz des Kreises enthaltene Buchwert i.H.v. ca. 457 T-EUR anzupassen und eine
außerplanmäßige Abschreibung zu buchen.
15 Transferaufwendungen 421 T-EUR
ÖPNV-Marketing
davon 30 T-EUR
391 T-EUR
30 T-EUR
30 T-EUR ÖPNV Marketing (Fahrpläne usw.)
o EUR Zuschuss zu Verkehrsleistungen der RVM (s.
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen)
Zum überwiegenden Teil erledigt die Regionale Nahverkehrsgemeinschaft (RNVG) die Marketingaufgaben im
Auftrag der Münsterlandkreise. Die Kosten des auf den Kreis Borken entfallenden Anteils werden der RNVG
nach Rechnungslegung erstattet.

ÖPNV
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
581 T-EUR
520 T-EUR
50 T-EUR
Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV
580 T-EUR
07.02.02
520 T -EUR Planung, Organisation und Ausgestaltung des
ÖPNV
50 T-EUR Kauf von Fahrkarten des Regionalverkehrs
Münsterland im Rahmen des Firmenabos
Die Position beinhaltet überwiegend Zuschüsse an Verkehrsunternehmen für Verkehrsdienstleistungen (außer
RVM, sh. Erläuterung 15 Transferaufwendungen). Die Hälfe des Ansatzes wird für den Sprinterbus
aufgewendet. In der Reihenfolge der Ausgabenhöhe folgen Aufwendungen für die Taxibusse, die Sicherstellung
des RegioBus-Standards im Kreisgebiet, die FreizeitFietsenbus-Verkehre sowie die Nachtbusse. Enthalten ist
hier ebenfalls die anteilige Kostenerstattung für die Geschäftsstelle der Regionalen Nahverkehrsgemeinschaft
Münsterland (RNVG) gem. mandatierender Vereinbarung der Münsterlandkreise.
Kauf von Fahrkarten des Regionalverkehrs Münsterland im Rahmen des Firmenabos
Siehe Erläuterungen zu 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte
299

300

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
08.01.01
08.01.02
08.02.01
08.02.02
08.03.01
08.04.01
Budget 08
- Bauen, Wohnen und
Immissionsschutz ..
Hubert Grothues
Richard Riede!
Bezeichnung
Bauaufsicht
Obere Bauaufsicht (bis 2010)
Objektförderung mit öffentlichen Mitteln
Wohnungswirtschaft
Raumordnungskataster und Bauleitplanung
Anlagenbezogener Immissionsschutz
Summe
SteHenanteile
2011
27,92
0,00
4,71
1,96
1,40
14,51
50,50
301

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
08 Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
08.01.01 Bauaufsicht
08.01.01
Beratung, die vor bzw. ohne baurechtliches Verfahren in inhaltlichen und verfahrensleitenden Fragen in
bauplanungs-, bauordnungs-, baunebenrechtlicher, gestalterischer und konstruktiver Hinsicht erbracht wird
Ziele
- Bauherren und Entwurfsverfasser sollen das Angebot der Vorberatung intensiv nutzen.
- Bereits vor AntragsteIlung sollen Bauherren und Entwurfsverfasser ausführlich über die Genehmigungsfähigkeit
eines geplanten Bauvorhabens informiert werden.
- Bei nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben sollen Alternativlösungen angeboten werden.
- Durch die Vorberatung sollen Bauherren und Entwurfsverfasser Termine planen können (u.a. Dauer des
Genehmigungsverfahrens, möglicher Baubeginn).
- Die Entwurfsverfasser sollen durch Infobriefe und -veranstaltungen regelmäßig über aktuelle baurechtliche
Themen informiert werden.
Kennzahlen
08.01.01.11 Zahl der Beratungsgespräche mit Bauherren und
Entwurfsverfassern
08.01.01.12
08.01.01.13
Kurzbeschreibung
Ist
2009
Ziel
2012
Ziel
2013
1.400 1.400
2 2
- rechtsverbindliche schriftliche Beantwortung konkreter Fragen zu beabsichtigten Bauvorhaben in bauplanungs­
, bauordnungs- und baunebenrechtlicher Sicht
- Bearbeitung von förmlichen und formlosen Rechtsmitteln an lässlich einer Bauvoranfrage
Ziele
- Durch das Verfahren der Bauvoranfrage soll der Antragsteller eine verbindliche Auskunft über die Bebaubarkeit
und Nutzung eines Grundstücks erhalten.
- Die Entscheidungen sollen rechtmäßig getroffen werden.
Kennzahlen
08.01.01.21 Zahl der positiven Vorbescheide
08.01.01.22 der negativen Vorbescheide
08.01.01.23
08.01.01.24
der zurückgezogenen Bauvoranfragen
der erfolgreichen Klagen Dritter an der
tzahl der Vorbescheide (in %)
Ziel
2012
40
5
20
0
Ziel
2014
Ziel Ziel
2013 2014
40
5
20
0
2
303

Kurzbeschreibung
- Eintragung!Löschung einer Baulast
- Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis
- Genehmigung! Ablehnung eines Antrages auf Grundstücksteilung
- Bescheinigung über die bauliche Abgeschlossenheit von Wohnungs- und Teileigentumseinheiten
- Bearbeitung von förmlichen und formlosen Rechtsmitteln anlässlich weiterer Genehmigungen! Bescheinigungen
Ziele
- Die Baulast soll als geeignetes Mittel im Einzelfall die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung
sicherstellen.
: Bei Grundstücksteilungen sollen durch die präventive Kontrolle bauordnungswidrige Zustände vermieden
werden.
Kennzahlen
08.01.01.41 Zahl der Baulasterklärungen
08.01.01.42 Zahl der Teilungsgenehmigungen
08.01.01.43 Zahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Kurzbeschreibung
- Überprüfung von:
Ist
2009
• genehmigten baulichen Anlagen (verfahrensgebundene Bauüberwachung, insbesondere
Bauzustandsbesichtigungen)
· Grundstücken und baulichen Anlagen auf die Einhaltung des öffentlichen Baurechts (allgemeine
Bauüberwachung, z.B. Aufnahme von Schwarzbauten)
· sicherheitstechnischen Anlagen von Gebäuden besonderer Art und Nutzung (u.a. Versammlungsstätten,
Gaststätten, Verkaufsstätten, Krankenhäusern, Schulen) auf Wirksamkeit und Betriebssicherheit
(wiederkehrende Prüfungen)
· Fliegenden Bauten auf Betriebs- und Standsicherheit
- Hierzu gehören auch die aus der Überprüfung resultierenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Anhörung,
Ordnungsverfügung, Zwangsmittel) und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie
- die damit verbundene Bearbeitung von förmlichen und formlosen Rechtsmitteln.
Ziele
- Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an baulichen Anlagen soll gewahrt
werden.
- Gefahren für die Allgemeinheit sowie die Bewohner und Benutzer von baulichen Anlagen sollen abgewehrt
werden.
- Die angeordneten Maßnahmen sollen rechtmäßig sein.
Kennzahlen
08.01.01.51
(ohne
08.01.01.52 der Bauzustandsbesichtigungen, bei 32 35 35
Mängel festgestellt wurden (in %)
08.01.01.53 Zahl der durchgeführten wiederkehrenden 35 40
Prüfungen
08.01.01.54 Zahl der Abnahmen Fliegende Bauten 152 1
08.01.01.55 Zahl der ordnungsrechtlichen Verfahren 146 150
08.01.01.56 Anteil der erfolgreichen Klagen an der 0 5 5
Gesamtzahl der Ordnungsverfügungen (in %)
40
140
150
5
305

306
Kurzbeschreibung
Baurechtliche Stellungnahmen
- in Verfahren externer Behörden (z. B. Bezirksregierung Münster) sowie
- im Rahmen der Beteiligung an Verfahren innerhalb der Kreisverwaltung (z.B. Untere Wasserbehörde)
Ziele
- In Verfahren externer Behörden sowie anderer Fachbereiche der Kreisverwaltung sollen die bauaufsichtlichen
Belange berücksichtigt werden.
Kennzahlen
08.01.01.61 Zahl der baurechtlichen Stellungnahmen in
Genehmigungsverfahren anderer Behörden
insgesamt
08.01.01.62 Zahl der bau rechtlichen Stellungnahmen in
Genehmigungsverfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz
Ist
2009
53
42
Ziel
2010
Ziel
2012
50
40
Ziel
2013
50
40
Ziel
2014
50
40

308
Untere Bauaufsicht
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
2010 2011
1.300T-EUR 1.400T-EUR
davon 1.300 T-EUR 1.400 T-EUR Verwaltungsgebühren Bauaufsicht
Die Baugebühren werden aufgrund des vorläufigen Ergebnisses 2010 angepasst und können erhöht werden.
08.01.01
Da die Bauaufsichtsgebühren in erster Linie von den Baukosten der genehmigten Objekte abhängig sind und
eine Prognose für die konjunkturelle Entwicklung nicht abgegeben werden kann, ist der Ansatz risikobehaftet.

310
Obere Bauaufsicht 08.01.02
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund der Übersichtlichkeit werden die bislang in den Produkten 08.01.01 "Untere Bauaufsicht" und
08.01.02 "Obere Bauaufsicht" veranschlagten Erträge und Aufwendungen ab 2011 in dem Produkt 08.01.01
"Bauaufsicht" zusammengefasst. Das Produkt wird als Teilprodukt 08.01.01.7 weitergeführt.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
08 Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
08.02.01 Objektförderung mit öffentlichen Mitteln
Bewilligung von öffentlichen Mitteln zur Neuschaffung und Modernisierung von Wohnungen
Ziele
· Durch die soziale Wohnraumförderung soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
· Die Wohnverhältnisse für einkommensschwächere Personengruppen sollen verbessert werden.
· Der Anteil der Förderzusagen an den entschiedenen Förderanträgen soll hoch sein.
Kennzahlen Ist
2009
08.02.01.11 Anteil der Förderzusagen an den entschiedenen
Förderanträgen ohne Antragsrücknahmen (in %)
08.02.01.12 Zahl der Förderzusagen (Wohneinheiten) insgesamt
08.02.01
'I
---
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
100 100 100
350 350 350
311

312
I
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 2.048 1.773 1.773 1.773 1.773
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 150.000 250.000 250.000 250.000 250.000
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 152.048 251.773 251.773 251.773 251.773
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 316.429 266.406 276.378 282.088 287.979
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 39.540 39.167 42.611 43.432 44.325
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 8.690 32.208 32.680 35.908 36.604
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 6.139 5.684 5.684 5.684 5.684
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 16.265 16.611 17.118 17.321 17.528
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 387.063 360.076 374.471 384.433 392.120
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -235.015 -108.303 -122.698 -132.660 -140.347
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -235.015 -108.303 -122.698 -132.660 -140.347
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -235.015 -108.303 -122.698 -132.660 -140.347
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -235.015 -108.303 -122.698 -132.660 -140.347

Objektfdrderung mit öffentlichen Mitteln
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
150T-EUR
150 T-EUR
2011
250 T-EUR
250 T-EUR Verwaltungsgebühren
Wohnungsbauförderung
08.02.01
Im Rahmen der Anpassung der allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Borken sollen auch die
Verwaltungsgebühren für die Wohnbauförderung aktualisiert werden. Hieraus ergibt sich eine Verbesserung für
die Planung in Höhe von 100 T-EUR. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Förderpolitik des Landes im Jahr
2011 nicht verändert.
313

314
Budget 08 Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
Produkt 08.02.02 Wohnungswirtschaft 08.02.02
Kurzbeschreibung
- Bestands- und Besetzungskontrollen der geförderten Wohnungen
- ErteilunglVersagung von Wohnberechtigungsbescheinigungen
- Ausstellung von Zinsbescheinigungen
Ziele
- Öffentlich geförderte Wohnungen sollen in erster Linie für einkommensschwächere Personengruppen zur Verfügung
stehen.
- Durch die Überwachung soll eine ordnungsgemäße Belegung der geförderten Wohnungen gewährleistet werden.
len Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
08.02.02.11 der öffentlich geförderten Wohnungen (Bestand) 3.303 3.300 3.300 3.300 3.300
08.02.02.14 Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine 417 350 350 350 350
08.02.02.15 Zahl der Freistellungen vom Wohnberechtigungsschein 18 20 15 15 15
08.02.02.16 Zahl der ausgestellten Zinsbescheinigungen 245 250 250 250 250

Teilergebnfselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 1.201 1.040 1.040 1.040 1.040
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 7.701 7.540 7.540 7.540 7.540
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 95.381 93.334 96.892 98.885 100.944
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 14.557 14.333 15.594 15.894 16.221
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 3.019 13.400 13.604 14.943 15.231
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 3.600 3.333 3.333 3.333 3.333
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 5.613 6.843 7.055 7.139 7.224
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 122.170 131.243 136.478 140.194 142.953
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -114.469 -123.703 -128.938 -132.654 -135.413
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -114.469 -123.703 -128.938 -132.654 -135.413
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59) - -
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -114.469 -123.703 -128.938 -132.654 -135.413
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -114.469 -123.703 -128.938 -132.654 -135.413
315

316
Budget 08 Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
Produkt 08.03.01 Raumordnungskataster und Bauleitplanung 08.03.01
Kurzbeschreibung
- Erfassung aller raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Führung des Raumordnungskatasters, laufende
Ergänzung des Raumordnungskatasters, Sammlung und Verwaltung der Bauleitpläne, Anfertigung von Übersichten
und Themenkarten, Erteilung von Auskünften
Ziele
- Es sollen aktuelle und vollständige Karten für räumliche Planungen sowie für die Beurteilung von Bauanträgen und
sonstigen Vorhaben vorliegen.
- Die Benutzerfreundlichkeit soll durch EDV-gestützte Verfahren erhöht werden.
Kurzbeschreibung
- Koordinierungsstelle und Federführung für Stellungnahmen zu städtebaulichen Planungen der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden, Beteiligung der betroffenen Facheinheiten im Hause, Überprüfung der Stellungnahmen auf
Plausibilität und Akzeptanz, Fertigung der Gesamtstellungnahme des Kreises, Beratung der Städte und Gemeinden
Ziele
- Die vom Kreis zu vertretenden Belange sollen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ausreichend berücksichtigt
werden.
- Die von den Planungsträgern vorgegebenen Termine für die Beteiligung sollen eingehalten werden.
Kennzahlen
08.03.01.21 Zahl der Stellungnahmen zu Bauleitplänen der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Ist
2009
127
Ziel
2010
180
Ziel
2012
Ziel
2013
Ziel
2014

318
Budget
Produkt
08 Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
08.04.01 Anlagenbezogener Immissionsschutz
08.04.01
Kurzbeschreibung
Beratung, die vor bzw. ohne immissionsschutzrechtlIches Verfahren in inhaltlichen und verfahrensleitenden Fragen in
immissionsschutzrechtlicher Hinsicht erbracht wird.
Ziele
- Anlagenbetreiber und ihre Planer sollen bereits vor Erstellung eines Genehmigungsantrages nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz ausführlich über die Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauvorhabens
informiert werden.
- Im Vorfeld des Genehmigungsantrages sollen - etwa anlässlich von Scoping-Terminen - die Belange der zu
beteiligenden Fachbehörden abgefragt werden, damit der Betreiber sie in seine Planung einfließen lassen kann.
- Bei nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben sollen - in Abstimmung mit anderen Fachbehörden • Alternativlösungen
angeboten werden.
::.

Kurzbeschreibung
• Prüfung von Anzeigen der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 15 BlmSchG)
• Prüfung von Anzeigen von Hoch· und Niederfrequenzanlagen (§ 7 der 26. BlmSchV)
• Prüfung von Anzeigen der Genehmigungspflicht aufgrund von Rechtsänderungen (§ 67 BlmSchG)
• Abwicklung sonstiger Verfahren
Ziele
- Im Rahmen der Anzeigen der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen soll rechtssicher festgestellt werden, ob
es sich um eine wesentliche und damit genehmigungspflichtige Änderung handelt.
• Die Prüfung soll innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat erfolgen.
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
08.04.01.31 der abschließend bearbeiteten Anzeigen der 30 30
genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 15
08.04.01.32 der innerhalb der gesetzlichen Frist von einem 91 100
abschließend geprüften Anzeigen nach § 15
BlmSchG (%)
08.04.01.33 der angezeigten Hoch· und 70
Niederfrequenzanlagen
Kurzbeschreibung
• Anlassbezogene Überwachung von Anlagen aufgrund von Anzeigen des Betreibers oder Schadensfällen
• Überprüfung der Einhaltung von Betreiberpflichten aus Rechtsvorschriften, Regelwerken und behördlichen
Entscheidungen in konkreten Einzelfällen
• Prüfung von Anträgen und Eingaben, wie z. B. Nachbarbeschwerden
• Ggf. ordnungsbehördliche Maßnahmen und Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Bearbeitung von Rechtsbehelfen
Ziele
- Die Einhaltung der Betreiberpflichten zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und anderen Schutzgütern vor
schädlichen Umwelteinwirkungen soll überwacht werden.
- Eine effektive Gefahrenabwehr soll geWährleistet werden.
• Die angeordneten Maßnahmen sollen rechtmäßig sein.
Kennzahlen
08.04.01.41
08.04.01.42
08.04.01.43
der bearbeiteten Nachbarbeschwerden
der erfolgreichen Klagen an der Gesamtzahl
Ordnungsverfügungen (%)
319

320
Kurzbeschreibung
Immissionsfachliche Stellungnahmen
- zu Baugenehmigungsverfahren
- zu Bauleitplanverfahren
- zu sonstigen Verfahren
Ziele
- In Baugenehmigungs-, Bauleitplan- und sonstigen Verfahren sollen immissionsschutzrechtliche Belange
berücksichtigt werden.
Kennzahlen
08.04.01.51
08.04.01.52
der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahmen
Baugenehmigungsverfahren
der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahmen
Bauleltplanverfahren

322
Anlagenbezogener Immissionsschutz
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
davon ca.
2010
200 T-EUR
200 T-EUR
486 T-EUR
482 T-EUR
2011
250 T-EUR
250 T-EUR Verwaltungsgebühren (BlmSchG)
591 T-EUR
08.04.01
571 T-EUR Kostenerstattung vom Land im Rahmen der
Aufgabenübertragung
Verwaltungsgebühren (BlmSchGl und Kostenerstattung vom Land im Rahmen der Aufgabenübertragung
Als Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Kreis Borken seit 2008 für
den Aufgabenbereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes zuständig. Gleichzeitig erfolgte ein
Personalübergang. Der Aufgabenbereich ist beim Kreis Borken als Fachabteilung 63.3 - Anlagenbezogener
Immissionsschutz - in den Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz integriert.
Im Rahmen des Konnexitätsprinzips erstattet das Land Nordrhein-Westfalen pauschal die Personal- und
Sachausgaben. Im Gegenzug müssen die eingenommenen Verwaltungsgebühren an das Land abgeführt werden.
Die erwarteten Mehrerträge bei den Gebühren verhalten sich daher für den Kreishaushalt neutral.
Die Erstattung geschieht im Wege eines Belastungsausgleichs.

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
09.01.01
09.01.02
09.01.03
09.01.04
09.01.05
Budget 09
- Geoinformation und
Liegenschaftskataster ..
Hubert Grothues
Karl-Peter Theis
Bezeichnung
Geoinformation
Katasterfortführung
Vermessung, Katastererneuerung
Katastererneuerung (bis 2010)
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Summe
SteHenanteile
2011
25,75
18,96
19,85
0,00
5,74
70,30
323

Budget 09 Geoinformation und liegenschaftskataster 09
Geoinformation 0,00 0 237.000 202.000 162.000
09.01.03 Vermessung, Katastererneuerung 0,00 25.000 110.000 50.000
09.01.04 Katastererneuerung . Produkt 0,00 0 0 0 0
Summe 0,00 0 262.000 312.000 212.000
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -262.000 -312.000 -212.000
325

326
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
09.01.01 Geoinformation
09.01.01
Der Fachbereich Geoinformation und Liegenschaftskataster erteilt bei vorliegendem berechtigten Interesse
Auskünfte, Auszüge und Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftskarte, Liegenschaftsbuch,
Katasterzahlennachweis und amtlichen Nachweis der Festpunkte).
Ziele
- Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster innerhalb von einer Woche
- Bearbeitung der Anträge auf Vermessungsunterlagen innerhalb von drei Wochen
Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
09.01.01.11 I der Anträge auf Erteilung von Auszügen aus 97 90 90 90 90
Liegenschaftskataster, die innerhalb einer Woche
bearbeitet werden (in %)
09.01.01.12 der Anträge auf Vermessungsunterlagen, die 98 85 85 85 85
von drei Wochen bearbeitet werden (in %)
Kurzbeschreibung
- Herstellung, Vervielfältigung und Maßstabsumbildung von Karten, Plänen und sonstigen graphischen Produkten
sowie
- elektronische Bild- und Datenbearbeitung mittels computerunterstützter Reproduktionsanlagen
Ziele
Anforderungsgerechte und zügige Erledigung der Aufträge
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
09.01.01.21 I der Aufträge, die in dem vereinbarten Zeit- 100 100 100 100
erledigt werden (in %)

328
Teilergebnisl2lan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 9.573 19.130 19.130 19.130 19.130
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 1.053.000 1.101.000 1.001.000 901.000 901.000
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000
Leistungsentgelte (440 . .446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 20.000 2.500 2.500 2.500 2.500
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 +/- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 1.084.573 1.124.630 1.024.630 924.630 924.630
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 530.948 1.512.347 1.562.609 1.595.622 1.629.622
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 42.877 160.898 175.043 178.420 182.086
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 55.873 464.535 481.058 446.275 448.906
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 37.373 104.312 104.312 104.312 104.312
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 32.669 72.431 73.871 74.779 75.765
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 699.740 2.314.523 2.396.893 2.399.408 2.440.691
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 384.833 -1.189.893 -1.372.263 -1.474.778 -1.516.061
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 384.833 -1.189.893 -1.372.263 -1.474.778 -1.516.061
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59) - -
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 384.833 -1.189.893 -1.372.263 -1.474.778 -1.516.061
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 384.833 -1.189.893 -1.372.263 -1.474.778 -1.516.061

Budget 09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
Produkt 09.01.01 Geoinformation
Automatisierte Rissverwaltung/Dlgitale 0 0 10.000 10.000 10.000
ArchIvierung
Geräte· und Maschinenausstattung 0 0 52.000 52.000 52.000
Ausstattung mit ADV·Programmen 0 0 50.000 50.000 50.000
Geodatenmanagement 0 0 40.000 45.000 45.000
Umstellung ALKIS 0 0 70.000 30.000 5.000
Erwerb von hochaufgelösten Orthofotos
09.01.01
329

330
Geoinformation 09.01.01
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Katastergebühren
2010 2011
1.053 T-EUR 1.101 T-EUR
davon ca. 1.000 T -EUR 1.000 T EUR Katastergebühren
OT EUR
50 T-EUR
20 T EUR
100 T EUR Katastergebühren (intern)
1 T EUR Benutzungsgebühren Onlinezugriff Geo­
Basisdaten
o EUR Erstattung der Kosten für die
Gebäudeeinmessung im Wege der
Zwangseinmessung
Zum 01.01.2011 tritt die neue Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO NRW in
Kraft. Die Gebühren für online gezogene Vermessungsunterlagen werden wegfallen. Weiterhin werden 2011
durch die Umstellung auf das "Amtliche-Liegenschaftskataster-Informationssystem" (ALKIS) einige Wochen
keine Gebühreneinnahmen erzielt werden können. Dennoch wird davon ausgegangen, dass auf Grund der sich
stabilisierenden Konjunktur Erträge in Höhe von 1 Mio. EUR erreicht werden.
Die erwarteten Gesamteinnahmen in Höhe von 1 Mio. EUR werden aus verfahrenstechnischen Gründen bei
der Produktgruppe 09.01.01 als Ertrag gebucht. Sie werden wie folgt verteilt:
Produkt 09.01.01
Produkt 09.01.02
Produkt 09.01.03
Katastergebühren (intern)
22 %
35 %
43 %
220 T-EUR
350 T-EUR
430 T-EUR
Die bislang ohne Berechnung für andere Facheinheiten im Hause durchgeführten gebührenpflichtigen
Vermessungen werden ab 2011 intern abgerechnet.
Benutzungsgebühren Onlinezugriff Geobasisdaten
Durch den gebührenfreien direkten Zugriff auf Vermessungsunterlagen wird diese Einnahme 2011 weitgehend
wegfallen. Es werden lediglich geringe Gebühreneinnahmen, z.B. für die Erstellung von Kartenauszügen
durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure erwartet.
Erstattung der Kosten für die Gebäudeeinmessung im Wege der Zwangseinmessung
Dieser Ertrag wird auf Grund der Umorganisation des Fachbereichs 62 in das Produkt 09.01.03 verlagert.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
56 T-EUR
20 T-EUR
18 T-EUR
465 T-EUR
o T EUR Gebäudeeinmessung im Wege der
Zwangseinmessung
1 T EUR Gebührenerstattung Onlinezugriff Geo­
Basisdaten

Geoinformation
OT EUR
OT EUR
OT EUR
Gebäudeeinmessung im Wege der Zwangseinmessung
250 T EUR Kostenerstattung an den Kreis Steinfurt
(ADV)
09.01.01
60 T EUR Bearbeitung der Amtlichen Basiskarte (ABK)
durch freischaffende Kräfte
100 T EUR Pflege, Wartung und Service (ADV)
Diese Aufwandsposition wird auf Grund der Umorganisation des Fachbereichs 62 in das Produkt 09.01.03
verlagert.
Gebührenerstattung Onlinezugriff Geo-Basisdaten
Den Nutzern des Onlinezugriffs sind 30 % der Erträge zzgl. 19 % Umsatzsteuer der jeweiligen Erträge (s.
Buchungsstelle: Benutzungsgebühren Onlinezugriff Geobasisdaten) entsprechend dem Mustervertrag NRW als
Aufwandsentschädungen zu erstatten. Bedingt durch die neue VermWertGebO NRW sind hier nur noch
geringe Aufwendungen zu erwarten.
Kostenerstattung an den Kreis Steinfurt IADV)
Der Kreis Borken betreibt seit 1988 eine Kooperation auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit
dem Kreis Steinfurt. Die dort anteilig entstehenden Personal- und Sachkosten sind zu erstatten. Die
Aufwendungen werden auf Grund der Umorganisation künftig in diesem Produkt dargestellt.
Bearbeitung der Amtlichen Basiskarte IABK) durch freischaffende Kräfte
Die bisherige Deutsche Grundkarte 1:5000 (DGK5) wird durch die Amtliche Basiskarte (ABK) abgelöst. Auch
hier werden weiterhin zur Aktualisierung freischaffende Kräfte eingesetzt. Diese Aufwendungen werden auf
Grund der Umorganisation ebenfalls in dieses Produkt verlagert.
Pflege, Wartung und Service IADV)
Auf die Wartungsverträge und externen Serviceleistungen kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht verzichtet
werden. Die Aufwendungen werden auf Grund der Umorganisation künftig auch in diesem Produkt
aufgeführt.
Investitionstätigkeit
Die nachstehenden investiven Maßnahmen werden auf Grund der Umorganisation aus dem Produkt 09.01.04
in das Produkt 09.01.01 verlagert:
Geräte- und Maschinenausstattung
Notwendige Neu- und Ersatzbeschaffungen.
Ausstattung mit ADV-Programmen
Notwendige Neu- und Ersatzbeschaffungen.
Geodatenmanagement
Der Ansatz kann geringfügig verringert werden.
331

332
Geoinformation 09.01.01
UmsteLLung ALKIS
Der Auftrag für die Software zur Einführung des bundeseinheitlichen Fachkonzeptes ALKIS "Amtliches­
Liegenschaftskataster-Informationssystem" wurde 2009 erteilt. Die Eignungsprüfung durch das Land NRW
wurde am 30.09.2010 abgeschlossen. Anschließend kann die Software in einem ersten Schritt instaLLiert
werden.
ErsteLLung von hoch aufgelösten Orthofotos
Die Bezirksregierung Köln, Abteilung 7 (ehem. Landesvermessungsamt NRW), beauftragt aLLe drei Jahre
eine Befliegung des Kreises Borken und steLLt die dabei ersteLLten Orthofotos in einer geringen Auflösung
kostenfrei der Katasterbehörde des Kreises Borken zur Verfügung. Da zukünftig auf Grund von
Anforderungen anderer Facheinheiten eine höhere Auflösung der Orthofotos benötigt wird, sind die
Mehrkosten von hier zu übernehmen. Nach jetzigem Stand werden 2011 bis 2013 jährlich 15 T -EUR
erforderlich sein.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
09.01.02 Katasterfortführung
09.01.02
- Im Liegenschaftskataster sind alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) im Kreisgebiet darzustellen und zu
beschreiben. Insbesondere sind ihre Lage, Nutzung, Größe und die charakteristischen topographischen Merkmale
sowie die Eigentümer nachzuweisen.
- Durch Übernahme von Teilungsvermessungen, Grenzvermessungen, Gebäudeeinmessungen und
Flurstücksverschmelzungen werden die Nachweise des Liegenschaftskatasters aktualisiert. Liegenschaftskarte,
Liegenschaftsbuch und Katasterzahlennachweis werden fortgeschrieben.
Ziele
- Übernahme von Teilungsvermessungen innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage vollständiger und vorschriftsgemäß
angefertigter Vermessungsschriften
- Übernahme der Gebäudeeinmessungen innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage vollständiger und vorschriftsgemäß
angefertigter Vermessungsschriften
- Übernahme von Baulandumlegungen innerhalb von 2 Monaten
Kennzahlen
09.01.02.11 I der Anträge auf Übernahme von
die innerhalb von sechs
09.01.02.12
09.01.02.13
Ist
2009
09.01.02.14 der innerhalb von zwei Monaten übernommenen 100
Baulandumlegungen (in %)
80
94
83
Ziel
2010
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
70 70 70
80 80 80
100 100 100
100 100 100
333

334
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 6.530 4.911 4.911 4.911 4.911
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 . .446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 •. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 +/- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 6.530 4.911 4.911 4.911 4.911
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 995.693 1.019.415 1.054.894 1.076.996 1.099.775
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 111.780 123.967 134.865 137.467 140.292
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 28.056 28.656 29.487 37.469 38.845
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 20.089 19.119 19.119 19.119 19.119
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 52.559 53.619 54.991 55.675 56.409
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 1.208.177 1.244.776 1.293.356 1.326.726 1.354.440
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -1.201.647 -1.239.865 -1.288.445 -1.321.815 -1.349.529
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 ° ° ° 0 °
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -1.201.647 -1.239.865 -1.288.445 -1.321.815 -1.349.529
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 ° ° ° 0 °
26 = Ergebnis - vor 0,00 -1.201.647 -1.239.865 -1.288.445 -1.321.815 -1.349.529
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -1.201.647 -1.239.865 -1.288.445 -1.321.815 -1.349.529

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
09.01.03 Vermessung, Katastererneuerung
09.01.03
- Durch die Ausführungen von Liegenschaftsvermessungen (Teilungsvermessungen, Grenzvermessungen,
Gebäudeeinmessungen, Vermessungen langgestreckter Anlagen - z.B. Straßen und Gewässer- und Vermessungen für
Bodenordnungsverfahren)
- und den Aufbau des Koordinatenkatasters mittels satellitengeodätischer Verfahren
werden die Grundlagen zur Erhebung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters gelegt.
Ziele
- Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit werden die Vermessungsgebühren, sofern Übernahmegebühren geltend
gemacht werden können, zusammen mit den Übernahmegebühren abgerechnet. Im Ergebnis werden den gesamten
Ausgaben in Bezug auf die Liegenschaftsvermessungen tatsächlich nur einem Teil der Einnahmen gegenüber
gestellt, so dass hier nur eine anteilige Kostendeckung angestrebt werden kann.
- Abwicklung von Teilungs- und Grenzvermessungen innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der
Vermessungsunterlagen
- Abwicklung der Gebäudeeinmessung innerhalb von fünf Monaten nach Erteilung des Vermessungsauftrags
- Abwicklung von Vermessungen langgestreckter Anlagen sowie Vermessungen für Bodenordnungsverfahren innerhalb
von neun Monaten nach Erteilung der Vermessungsunterlagen
- Verlegung von gefährdeten NivP (Höhenpunkte) innerhalb von einer Woche
Kennzahlen
09.01.03.11 Kostendeckungsgrad bei den gebührenpflichtigen
Vermessungen (in %)*
Ist
2009
62
Ziel
2010
Ziel
2012
100
Ziel
2013
• Anmerkung: Bis einschließlich 2010 berechnet sich der Kostendeckungsgrad aus dem vorjährig geschätzten Aufwand und einem dem Produkt
09.01.03 "Vermessungen" pauschal zugewiesenen Anteil der Erträge aus Katastergebühren. Ab 2011 werden die Berechnungsgrundlagen auf den
tatsächlichen Aufwand und die hierdurch erzielten Erträge in dem Rechnungsjahr umgestellt. Auf Grund der Abrechnung des tatsächlichen
Aufwands nach der Vermessungsgebührenordnung wird eine Kostendeckung von 100 % angestrebt.
Kurzbeschreibung
Überwachung der Bundesgrenzabmarkungen, Beseitigung von Abmarkungsmängelen entlang der 109 km langen
Bundesgrenze in Abstimmung mit den zuständigen niederländischen Stellen, Unterhaltung der vereinbarten
Depots für Vermarkungsmaterial
Ziele
Erhaltung der Abmarkungen der Staatsgrenze zu den Niederlanden
Kennzahlen
09.01.03.21 Erledigungsgrad der durch den Staatsvertrag mit den
Niederlanden vereinbarten Aufgaben in %
Ist
2009
Ziel
2012
100
100
Ziel
2013
100
Ziel
2014
100
Ziel
2014
335

336
Kurzbeschreibung
Das Liegenschaftskataster soll den Ansprüchen an ein aktuelles, raumbezogenes Basisinformationssystem genügen.
Dazu ist der Nachweis
. der Katasterzahlennachweis und
. der Nachweis der tatsächlichen Nutzung
qualitativ zu verbessern.
Ziele
- Einführung des bundeseinheitlichen Fachkonzeptes ALKIS "Amtliches Liegenschaftskataster·lnformationssystem" bis
2012
···'Xi ;.;.·.;.'.·',.·.',,',].··,·1
Wi«i;, .

338
Budget 09 Geoinformation und LIegenschaftskataster
Produkt 09.01.03 Vermessung, Katastererneuerung
Erwerb von Kfz
Ersatzbeschaffung Tachymeter
Ersatzbeschaffung Feldrechner
09.01.03

Vermessung, Katastererneuerung
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
5 T-EUR
5 T-EUR
2011
5 T-EUR
5 T EUR Gebühren für die Geschäftsführung in
Umlegungsausschüssen
09.01.03
2010 wurde ein Umlegungsverfahren abgeschlossen. Für 2010 wurde ein neues Umlegungsverfahren avisiert,
deren Umfang noch nicht abschätzbar ist. Da der Kreis gesetzlich verpflichtet ist, auf Antrag einer
kreisangehörigen Gemeinde die Geschäftsführungsarbeiten zu übernehmen, werden neben dem konkret
abrechenbaren Aufwand für die Geschäftsführungsarbeiten noch Vorhaltekosten anfallen.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
o EUR
o EUR
10 T-EUR
10 T-EUR Erstattung der Kosten der Gebäudeeinmessung
im Wege der Zwangseinmessung
Die Erträge werden aus organisatorischen Gründen ab 2011 aus dem Produkt 09.01.01 in das Produkt 09.01.03
verlagert.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
36 T-EUR
o T -EUR
o T-EUR
Gebäudeeinmessung im Wege der Zwangseinmessung
93 T-EUR
10 T EUR Gebäudeeinmessung im Wege der
Zwangseinmessung
40 T EUR Katasterneuvermessungen und
Gebäudeeinmessungen (Altfälle )
Die Aufwendungen korrespondieren mit den Erträgen "Erstattung der Kosten der Gebäudeeinmessung im Wege
der Zwangseinmessung" . Diese sind ebenfalls aus dem Produkt 09.01.01 in das Produkt 09.01.03 verlagert
worden.
Katasterneuvermessungen und Gebäudeeinmessungen (Altfälle)
Auf Grund der Reduktion von Messtrupps werden zukünftig verstärkt öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure und freie Vermessungsbüros zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters eingesetzt.
Diese Aufwendungen werden auch aus dem Produkt 09.01.04 in das Produkt 09.01.03 verlagert.
339

340
I Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 9.372 0 0 0 0
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .• 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 2.500 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 11.872 0 0 0 0
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 1.336.706 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 163.567 0 0 0 0
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 484.525 0 0 0 0
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 34.670 0 0 0 0
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 89.185 0 0 0 0
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 2.108.653 0 0 0 0
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -2.096.781 0 0 0 0
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -2.096.781 0 0 0 0
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -2.096.781 0 0 0 0
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -2.096.781 0 0 0 0

Budget 09 Geoinformation und Liegenschaftskataster
Produkt 09.01.04 Katastererneuerung - Produkt entfällt ab 2011
Geräte- und Maschinenausstattung 0,00 0 0 0
Ausstattung mit ADV-Programmen 0,00 0 0 0
Geodatenmanagement 0,00 0 0 0
Umstellung ALKIS 0,00 0 0 0 0
Summe 0,00
° ° °
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0
davon Investitionen über 50.000 EUR
Umstellung ALKIS
09.01.04
• Soft- und Hardware o o o o o
0,00 o o o o
0
341

342
Katastererneuerung - Produkt entfällt ab 2011 09.01.04
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund organisatorischer Veränderungen im FB 62 - Geoinformation und Liegenschaftskataster - werden die
bislang in diesem Produkt veranschlagten Erträge und Aufwendungen ab 2011 verlagert.
Die Teilprodukte 09.01.04.3 (Raumbezogenes Informationssystem/Geodatenmanagement) und 09.01.04.4
(Topographische und thematische Karten) werden als Teilprodukte unter Produkt 09.01.01 weitergeführt; das
Teilprodukt 09.01.04.1 (Erneuerung des Liegenschaftskatasters) ist dem Produkt 09.01.03 zugeordnet. Das
Teilprodukt 09.01.04.2 (Herstellung der digitalen Liegenschaftskarte) entfällt, weil diese Maßnahme 2009
abgeschlossen wurde.

344
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00
0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 1.887 1.403 1.403 1.403 1.403
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 0 0
°
0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 0 0 0 0 0
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
0,00 0 0 0 0 0
9 + /- Bestandsveränderungen
(472)
0,00 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 0,00 41.887 41.403 41.403 41.403 41.403
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 290.415 290.992 304.723 310.690 316.878
12 - Versorgungsaufwendungen
(51)
0,00 71.678 70.329 76.512 77.989 79.592
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 28.840 25.621 25.855 28.088 28.473
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 5.901 5.791 5.791 5.791 5.791
(57)
15 - Transferaufwendungen (53)
16 - Sonstige ordentliche
Aufwendungen (54)
0,00
0,00
0
19.365
0
18.924
0
19.547 19.808 °
0
20.071
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 416.199 411.657 432.428 442.366 450.805
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -374.312 -370.254 -391.025 -400.963 -409.402
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00 0 0 0
0
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -374.312 -370.254 -391.025 -400.963 -409.402
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
0
0
°
0
0
0
0
..
0 0
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
0,00 -374.312 -370.254 -391.025 -400.963 -409.402
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0
° ° °
0
28 - Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen (58)
0,00 0
29 = Ergebnis 0,00 -374.312 -370.254 -391.025 -400.963 -409.402
°
°
°
°
° ° ° °

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
40 T-EUR
40 T ·EUR
2011
40 T EUR
40 T EUR Gebühren Gutachterausschuss
09.01.05
Es handelt sich im Wesentlichen um Gebühren für die Erstellung von Wertgutachten und für Auskünfte aus
der Kaufpreissammlung.
345

346

Oll Sicherheit
verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
10.01.01
10.01.02
10.01.03
10.01.04
10.01.05
Budget 10
und Ordnung ..
Dr. Hermann Paßlick
Heribert Volmering
Bezeichnung
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Ausländerangelegenheiten
Bevölkerungsschutz
Kostenrechnende Einrichtung: Rettungsdienst
Verwaltung der Kreispolizeibehörde
SteHenanteile
2011
7,30
15,80
10,85
14,25
10,80
Summe 59,00
347

Budget 10 Sicherheit und Ordnung
10.01.03
10.01.04
Auszahlung
Auständerangelegenheiten
Bevölkerungsschutz
Kostenrechnende Einrichtung:
Rettungsdienst
Summe
10.01.02 Ausländerangelegenheiten
10.01.03 Bevölkerungsschutz
10.01.04 Kostenrechnende Einrichtung:
Rettungsdienst
10
349

350
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
10 Sicherheit und Ordnung
10.01.01 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
- Beratung und Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden
- Beschwerdeverfahren
- Verfahren nach besonderem Ordnungsrecht
Ziele
- Hilfestellung in ordnungsbehördlichen Angelegenheiten für Städte und Gemeinden
- zeitnahe Entscheidungen in Genehmigungsverfahren
Kennzahlen
10.01.01.11 der Beschwerdeverfahren, Verfahren nach
besonderem Ordnungsrecht u. Schornsteinfegergesetz
10.01.01.12 Kostendeckungsgrad der Verfahren nach dem
Schornsteinfegergesetz (in %)
• Kennzahl ab 2011
Kurzbeschreibung
- Überwachung und Untersagung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben einschl. Bußgeldverfahren
- Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsgesetz
- Wahrnehmung der Aufsicht über die Schornsteinfeger
Ziele
- unverzügliche Einleitung von Maßnahmen zur
-- Vermeidung unzulässiger Gewerbe- und Handwerksausübung
-- Bekämpfung von Schwarzarbeit
10.01.01
- Erteilung der Makler- und Bauträgererlaubnisse innerhalb von 3 Wochen nach vollständigem Antragseingang
Kennzahlen Ziel Ziel
Ziel
2012
175
Ziel
2013
75
2012 2013
10.01.01.21 der erteilten Makler- und Bauträgererlaubnisse 60 60
10.01.01.22 der eingeleiteten 65 - . 65
Gewerbeuntersagungsverfahren
10.01.01.23 Anzahl der abgeschlossenen 50 50
Gewerbeuntersagungsverfahren
10.01.01.24 Anzahl der Kontrollen nach dem Gesetz zur 200 200
Bekämpfung der Schwarzarbeit und nach der
Handwerksordnung
10.01.01.25 Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem 75 75
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und nach
Handwerksordnung
10.01.01.26 des Teilprodukts 55 55
(in %)
Ziel
2014
Ziel
50
2014
•
65
50
200
75
55

Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
4 Öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
205 T-EUR
205 T-EUR
2011
240 T-EUR
240 T-EUR Verwaltungsgebühren
10.01.01
Bei den Verwaltungsgebühren für Makler- und Bauträgererlaubnisse wurde wegen einer Änderung der
Gebührenordnung in 2010 mit einer Mindereinnahme gerechnet. Diese ist geringer ausgefallen als erwartet, so
dass für 2011 zusätzliche Erträge von 20 T -EUR erwartet werden. Wegen gestiegener Fallzahlen bei der
Erteilung von Jagdscheinen wird ein Mehrertrag von 15 T-EUR eingeplant.
7 Sonstige ordentliche Erträge 90 T-EUR 90 T-EUR
davon 90 T-EUR 90 T-EUR Bußgelder
Es handelt sich um Bußgeldeinnahmen im Bereich "Bekämpfung der Schwarzarbeit".
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca:
25 T-EUR
13 T-EUR
22 T-EUR
13 T-EUR
Kosten der Jäger- und Fischerprüfungen
sowie Hegeschau
353

356
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 3.796 4.901 4.901 4.901 4.901
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 85.000 85.000 85.000 85.000 85.000
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000
7 + Sonstige ordentliche 0,00 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
9 + /. Bestandsveränderungen
(472)
10 = Ordentliche Erträge
0,00
0,00
0,00
0
0
148.796
°
0
149.901
0
°
149.901
°
0
149.901
0
0
149.901
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 777.671 795.830 832.540 848.942 865.936
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 204.929 184.175 200.366 204.233 208.429
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 135.383 109.690 110.900 113.196 114.119
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 18.435 24.267 24.267 24.267 24.267
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 115.342 100.693 102.066 102.710 103.361
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 1.251.760 1.214.655 1.270.139 1.293.348 1.316.112
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -1.102.964 -1.064.754 -1.120.238 -1.143.447 -1.166.211
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis
0,00
0,00
0,00
0
0
0
0
0
0
°
0
0
0
0
0
0
0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -1.102.964 -1.064.754 -1.120.238 -1.143.447 -1.166.211
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
°
0
0
0
°
0
0
0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -1.102.964 -1.064.754 -1.120.238 -1.143.447 -1.166.211
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -1.102.964 -1.064.754 -1.120.238 -1.143.447 -1.166.211
°

Budget 10 Sicherheit und Ordnung
Produkt 10.01.02 Ausländerangelegenheiten
Einzahlungen aus Veräußerungen
Summe
Auszahlung
Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
10.01.02
357

358
Ausländerangelegenheiten 10.01.02
2010 2011
4 Öffentlich-rechtliche 85 T-EUR 85 T-EUR
Leistungsentgelte
davon 85 T-EUR 85 T-EUR Verwaltungsgebühren
6 Kostenerstattungen und 10 T-EUR 10T-EUR
Kostenumlagen
davon 10T-EUR 10T-EUR Erstattung von Abschiebungskosten
13 Aufwendungen für Sach- 135 T-EUR 110 T-EUR
und Dienstleistungen
davon ca. 97 T-EUR 86 T-EUR Entgeltabrechnung KRZN Moers
10 T-EUR 10 T-EUR Abschiebungskosten

Budget
Produkt
10 Sicherheit und Ordnung
10.01.03 Bevölkerungsschutz
Kurzbeschreibung
Aufsichtsbehördliche und überörtliche Aufgaben des Feuerschutzes
10.01.03
Ziele
- Gewährleistung des örtlichen Feuerschutzes durch Unterstützung und Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion
- gut ausgebildete Feuerwehrkräfte durch ergänzende Kreisausbildung
- Vorhaltung einer zentralen Kreisschlauchpflegerei in Ahaus
- Minderung von Brandgefahren bei besonderen Gebäuden und Einrichtungen durch sachverständige Beratung und
Objektüberprüfung
Kennzahlen
10.01.03.11 Überprüfung des örtlichen Feuerschutzes (Anzahl der
überprüfenden Feuerwehren)
Kurzbeschreibung
Zentrale Alarmierungs-, Einsatzlenkungs- und Koordinierungsstelle für die Aufgaben
- Rettungsdienst
- Feuerschutz
- Katastrophenschutz
Ist
2009
3
Ziel
2010
Ziele
- Einleitung sofortiger Hilfsmaßnahmen, um Gefahren für Leben und Gesundheit abzuwenden
- zentrale Disposition des Krankentransportes
- sofortige und sachgerechte Einleitung von Hilfsmaßnahmen zum Schutz von Sachwerten bzw. zur
Schadensbegrenzung
- Unterstützung der Einsatzleitung vor Ort
Kennzahlen
10.01.03_21 Einsatzbearbeitung pro Tag insgesamt
10.01.03.22 - davon Feuerwehr
10.01.03.23 - davon Rettungsdienst
Ist
2009
10.01.03.24 - davon Krankentransport 34
10.01.03.25 Aufwand je 1.000 Einwohner/innen insgesamt (EUR), 1.631
(Anteil Feuerschutz)
• 10.1.3.2 Die Zahlen zu den von der Kreisleitstelle bearbeiteten Einsätzen beinhalten auch die Rettungsdienst- und
Krankentransport-Einsätze der Stadt Bocholt
91
3
Ziel
2012
Ziel
2012
3
40
32
1.515
Ziel
2013
Ziel
2013
3
18
40
32
1.515
Ziel
2014
Ziel
2014
3
32
1.515
359

360
Kurzbeschreibung
- Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Großschadensereignissen
- Vorsorgemaßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
- Wehrangelegenheiten
Ziele
- Planung und Organisation von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
- Erstellung und Fortschreibung von Gefahrenabwehrplänen
- Planung und Durchführung von Übungen zur Überprüfung der Alarmverfahren sowie Optimierung des
Ausbildungsstandes der Einsatzkräfte
- Organisation und Anpassung der Verwaltung in Krisen sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall
- Vorbereitung der zu treffenden Maßnahmen gem. Bundes- und Landesvorgaben
Kennzahlen
10.01.03.31 Aufwand je 1.000 Einwohner/innen (EUR)
Ist
2009
710
Ziel
2010
605
Ziel Ziel
2012 2013
630 630
Ziel
2014
630

362
Budget 10 Sicherheit und Ordnung
Produkt 10.01.03 Bevölkerungsschutz
Erstattungen der Gemeinden für die 0 0 0 0
Druckschlauchbeschaffung
Summe 0 0 0 0
Auszahlung
Ausstattung, Ausrüstungsgegenstände 0 405.000 515.000 105.000
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR 0 5.000 5.000 5.000
Auszahlungen für Druckschlauchbeschaffungen 0 0 0 0
davon Investitionen über 50.000 EUR
10.01.03
· Modemisierung der Kreisleitstelle 0 0 0 0 30.000
• Umstellung auf Digitalfunk 300.000 410.000 0 760.000
• Beschaffung eines Kommandowagens 0 0 0 0 50.000
• Technik zur Großschadensabwehr 0 0 0 0 50.000
0 300.000 410.000

Bevölkerungsschutz
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
2010
166T-EUR
53 T-EUR
2011
174 T-EUR
53 T-EUR Zuweisungen des Landes
10.01.03
Es handelt sich um Zuweisungen des Landes für Aufgaben nach dem Feuerschutzgesetz NRW (z. B.
Feuerschutzsteuer, Pauschale für Großschadensereignisse).
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
22 T-EUR
22 T-EUR
22 T-EUR
22 T -EU R Kostenerstattungen
Die Städte und Gemeinden erstatten Beträge für Telekommunikationsgebühren, die dem Kreis Borken für die
Anbindung des Notrufes 112 entstehen. Zudem sind Erstattungen für die Durchführung von Brandschauen
berücksichtigt.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
228 T-EUR
122 T-EUR
89 T-EUR
228 T-EUR
Unterhaltung/Wartung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen
122 T-EUR Unterhaltung/Wartung von Geräten und
Ausrüstungsgegenständen
95 T-EUR Erstattung an die Städte und Gemeinden
Im Wesentlichen werden an dieser Stelle die Unterhaltungsaufwendungen für die Kreisleitstelle und für
Kreiseinrichtungen des Feuerschutzes (Kreisschlauchpflegerei, Atemschutzübungsstrecke) veranschlagt.
Erstattung an die Städte und Gemeinden
Den Städten und Gemeinden werden ihre Aufwendungen für Aufgaben nach dem Feuerschutzgesetz NRW, die
diese im Auftrag des Kreises Borken wahrnehmen, erstattet (z.B. KreisschlaucHpflegerei,
Atemschutzübungsstrecke ).
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
118 T-EUR
Aufwendungen für Großschadensereignisse
40 T-EUR
31 T-EUR
128 T-EUR
40 T-EUR Aufwendungen für Großschadensereignisse
31 T -EU R Geschäftsausgaben für die Kreisleitstelle
In diesem Betrag sind Aufwendungen für Übungen, Aus- und Fortbildungen und Großschadensereignisse
enthalten.
Geschäftsausgaben für die Kreisleitstelle
Hierbei handelt es sich um Telekommunikationsgebühren für die Keisleitstelle.
363

364
Investitionstätigkeit
Austattung, Ausrüstungsgegenstände
Technikausstattung Leitstelle
Auch nach Fertigstellung der neuen Leitstellentechnik besteht ein kontinuierlicher Ersatzbeschaffungsbedarf.
Umstellung auf Digitalfunk
Im Rahmen der Anpassung der Leitstellentechnik der deutschlandweiten Einführung eines einheitlichen
Digitalfunknetzes sind erhebliche Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände erforderlich. Mit einer
Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2013 gerechnet.
Technik Großschadensabwehr
In diesem Zusammenhang sind Investitionen für Technikausstattung für die kreiseigenen Einsatzfahrzeuge der
Gefahrenabwehr sowie Technik und Einrichtung zur Optimierung des Stabsraumes geplant.
Kommandowagen
Für 2011 erfolgt die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für den Kreisbrandmeister.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
10 Sicherheit und Ordnung
10.01.04 Kostenrechnende Einrichtung:
Rettungsdienst
- Sicherstellung einer notfallmedizinischen Versorgung und
- Durchführung eines qualifizierten Rettungs- und Krankentransportes
Ziele
- Sicherstellung der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung rund um die Uhr
- Herstellung und Aufrechterhaltung der Voraussetzungen zur:
· Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen am Notfallort
10.01.04
· Herstellung der Transportfähigkeit und Beförderung des Patienten in ein Krankenhaus unter Einbehaltung der
Hilfsfrist von 12 Minuten (= Zielerreichungsgrad 95 %)
· zeitnahen Beförderung von kranken und verletzten Personen unter fachgerechter Betreuung mit einem
Krankenkraftwagen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
10.01.04.11 Anzahl der Einsätze 21.520 22.500 22.500 22.500
10.01.04.12 . davon Notarzteinsätze 5.026 5.200 5.200 5.200
10.01.04.13 - davon Rettungstransporte 9.474 11.600 11.600 11.600
10.01.04.14 - davon Krankentransporte 7.020 5.700 5.700 5.700
10.01.04.15 Kosten je Einwohner (EUR) 23 25 25 25
10.01.04.16 Zielerreichungsgrad (in %) 94 92 92 92
365

Budget 10 Sicherheit und Ordnung
Produkt 10.01.04 Kostenrechnende Einrichtung: Rettungsdienst
0,00 0 7.000 7.000 7.000
Summe 0,00 0 7.000
Auszahlung
Neu· und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und 0,00 0 185.000 468.000 165.000
Geräten
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR 0,00 0 10.000 10.000 10.000
Baumaßnahme Rettungswache Reken
davon Investitionen über 50.000 EUR
10.01.04
• Krankentransportwagen 0,00 0 0 240.000 0 315.000
. Rettungswagen 0,00 0 0 133.000 0 385.500
Baumaßnahme Rettungswache Reken 0,00 0 0 0 0 80.000
0,00
°
0 373.000
°
780.500
367

368
Kostenrechnende Einrichtung: Rettungsdienst 10.01.04
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
2010 2011
9.160 T-EUR 9.320 T-EUR
davon 7.747 T-EUR 7.819 T-EUR Rettungsdienstgebühren
1.413 T-EUR 1.500 T-EUR Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
Mit der vorgesehenen Entnahme aus dem Sonderposten wird die kostenrechnende Einrichtung ausgeglichen
geplant.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
34 T-EUR
27 T-EUR
39 T-EUR
27 T -EUR Erstattung des Krankenhauses Stadtlohn
Der Fahrer des am Krankenhaus Maria-Hilf, Stadtlohn, stationierten Notarzteinsatzfahrzeuges wirkt während
einsatzfreier Zeiten im Krankenhaus mit. Hierfür erfolgt eine Pauschalzahtung des Krankenhauses.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
Erstattungen an Gemeinden
7.603 T-EUR 7.719 T-EUR
davon ca. 4.697 T-EUR 4.725 T-EUR Erstattungen an Gemeinden
2.621 T-EUR 2.678 T-EUR Erstattungen für Aufwendungen an Sonstige
Es handelt sich um die Erstattung der Kosten für Personal, Betrieb und Unterhaltung an die Städte und
Gemeinden, die im Auftrage des Kreises Borken die Rettungswachen betreiben.
Erstattungen für Aufwendungen an Sonstige
In diesen Aufwendungen sind die Erstattungen der Kosten für Personal, Betrieb und Unterhaltung an die
Hilfsorganisationen, die im Auftrag des Kreises Borken die Rettungswachen betreiben sowie weitere
Entschädigungen an die Krankenhäuser für die Zurverfügungstellung der Notärztinnen und Notärzte
veranschlagt.
Investitionstätigkeiten
Neu und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten
Im Rettungsdienst ist unter anderem die Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens für die Rettungswache
Stadtlohn vorgesehen.
Baumaßnahmen Rettungswache Reken
Aufgrund der beengten Raumsituation ist eine Erweiterung der Fahrzeughalle an der Rettungswache in Reken
geplant.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
10 Sicherheit und Ordnung
10.01.05 Verwaltung der Kreispolizeibehörde
10.01.05
Die nachfolgenden Leistungen werden von Kreisbediensteten wahrgenommen.
Sie sind jedoch Produkte des Landes Nordrhein-Westfalen, auf die der Kreis Borken keinen Einfluss nehmen kann.
Sie werden aus diesem Grund nur nachrichtlich aufgeführt:
- Organisation und Personal
Organisation, Personalplanung, Personalbetreuung und Dienstrecht, Regressangelegenheiten
- Recht
Schadensersatzangelegenheiten, sonstige Rechtsangelegenheiten, Versammlungsrecht, Vereinsrecht,
Waffenrecht/Schießstätten
- Haushalt und Wirtschaft
Haushaltsplanung/ -ausführung, Wirtschaftlichen Angelegenheiten der Dienstkräfte, Verpflegung, Beschaffung,
Grundstücks-, Bau- und Unterkunftsangelegenheiten, sonstige wirtschaftliche Angelegenheiten, sonstiger
nichttechnischer Service
Ziele
Sicherstellung eines geordneten und wirtschaftlichen Dienstbetriebes durch Bereitstellung der Ressourcen (Personal
und Sachmittel) für das land Nordrhein-Westfalen
Kennzahlen
10.01.05.11 Aufwand je 1.000 Einwohner/innen (EUR)
Ist
2009
1.684
Ziel
2010
1.600
Ziel
2012
1.577
Ziel
2013
1.577
Ziel
2014
1.577
369

370
Tei lergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnLiche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
UmLagen (41)
0,00 3.826 3.620 3.620 3.620 3.620
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + ÖffentLich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 . .446)
0,00 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentLiche 0,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
9 + /- Bestandsveränderungen
(472)
10 = Ordentliche Erträge
0,00
0,00
0,00
0
°
114.826
°
0
114.620
0
0
114.620
0
°
114.620
0
0
114.620
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 531.074 524.221 547.521 558.399 569.672
12 - Versorgungsaufwendungen
(51 )
0,00 122.957 112.776 122.692 125.059 127.628
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 17.870 20.821 21.379 26.939 27.887
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 10.760 10.337 10.337 10.337 10.337
(57)
15 - Transferaufwendungen (53)
16 - Sonstige ordentliche
0,00
0,00 35.947 ° 36.486 °
0
37.500
0
37.952
0
38.432
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 718.608 704.641 739.429 758.686 773.956
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -603.782 -590.021 -624.809 -644.066 -659.336
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis
0,00
0,00
0,00
0
°
0
° 0
0
°
0
° 0
0
0
0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -603.782 -590.021 -624.809 -644.066 -659.336
° ° ° °
23 + Außerordentliche Erträge 0,00
0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
°
°
0
°
°
0
0
°
0
0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -603.782 -590.021 -624.809 -644.066 -659.336
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -603.782 -590.021 -624.809 -644.066 -659.336
°

Verwaltung der Kreispolizeibehörde
4. Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
110 T-EUR
110T-EUR
2011
110 T-EUR
110 T-EUR Verwaltungsgebühren
10.01.05
371

372

verantwortlich:
Vorstand
Produkt
11.08.01
verantwortlich:
Vorsitzender
Produkt
11.09.01
verantwortlich:
Vorstand
Fachdienstleiterin
Produkt
11.10.01
Dr. Kai Zwicker
Bezeichnung
Verwaltungsleitung
Jörg Honsel
Bezeichnung
Personalrat
Dr. Ansgar Hörster
Elisabeth Büning
Bezeichnung
Bildungsbüro
Stellen-
anteile
2011
8,00
SteHen-
anteile
2011
3,00
Stellen-
anteile
2011
7,80
Summe 102,60
375

Budget 11 Q,uerschnittsfunktlonen, zentrale Dienste 11
Einkauf und Logistik· Produkt 0,00 0 0 0 0
wird ab 2011 verlagert
11.03.04 Wirtschaft und Arbeitsmarkt, 0,00 0 0 0 0
Kreisentwicklung, EU·
Angelegenheiten, Statistik
11.04.01 IT·Betrieb 0,00 0 500 500 500
Summe 0,00 0 500 500 500
Auszahlung
11.01.01 Steuerungsunterstützung 0,00 0 0 0 0
11.01.03 Einkauf und Logistik· Produkt
wird ab 2011 verlagert
0,00 0 0 0 0
11.02.01 Revision 0,00 0 5.000 0 5.000
11.03.04 Wirtschaft und Arbeitsmarkt, 0,00 0 0 0 0
Kreisentwicklung, EU·
Angelegenheiten, Statistik
11.03.07 Bücherei 0,00 0 8.400 8.400 8.400
11.04.01 IT·Betrieb 0,00 0 465.000 465.000
11.06.01
377

378
Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Haushaltswesen
Summe
Auszahlung
11.06.01
11

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.01.01 Steuerungsunterstützung
11.01.01
- Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten, Strategien und Plänen zur Steuerung der Gesamtverwaltung (einschl.
Aufbauorganisation )
- Erarbeitung, Anpassung und Überwachung von einheitsübergreifenden Rahmenrichtlinien
- Überprüfung der fachbereichsinternen Richtlinien bzgl. Einheit der Verwaltung
- Planung und Umsetzung von Dokument-Management-Systemen (DMS)
- Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Umsetzung von E-Government
- Kontraktmanagement
Ziele
- Aufbau und Weiterentwicklung einer bürgernahen, wirtschaftlichen und mitarbeiterfreundlichen Organisation der
Kreisverwaltung
- hohe Bürgerzufriedenheit (z. B. Erreichbarkeit, Öffnungszeiten pp.)
- hohe Mitarbeiterzufriedenheit (z. B. Informationsfluss, Entscheidungsbeteiligung, Rahmenrichtlinien pp.)
- Einhaltung des vorgegebenen Zeitrahmens für die Projektdurchführung
- Einheitlichkeit der Verwaltung gewährleisten
- Rahmenrichtlinien spätestens nach 7 Jahren überprüfen
Kennzahlen
Für dieses Produkt lassen sich keine Kennzahlen entwickeln, die jährlich fortzuschreiben sind, weil
überwiegend zeitlich begrenzte Projekte anfallen. Kennzahlen können nur an Einzelprojekte angeknüpft
werden. Für nächsten Jahre ist geplant, den Ausbau des Dokumentenmanagements in der Kreisverwaltung
voranzutreiben. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt bildet die Erstellung und Umsetzung eines Masterplans
eGovernment. Dies geschieht insbesondere in Vorbereitung auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Abweichend von der ansonsten üblichen Systematik werden daher für dieses Teilprodukt Ziele für
Einzeljahre und Einzelprojekte genannt.
2011 - Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur digitalen Aktenführung
- Umsetzung eines digitalen Rechnungseingangsworkflows
379

Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.01.01 Steuerungsunterstützung
Erwerb von Software
11.01.01
381

382
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.01.02 Organisationsberatung und -unterstützung
- Beratung der Fach- und Querschnittsämter in Fragen der Aufbau- und Prozessorganisation,
Geschäftsprozessoptimierungen einschl. Stellen bemessung
- Auswertung und Aufbereitung von Informationsquellen für die Gesamtverwaltung
- Stellenplanangelegenheiten einschl. Stellenbewertung
- arbeitssicherheitstechnischer Dienst (Koordination)
Ziele
- optimale Organisation der Kreisverwaltung
- kompetente Beratung und Unterstützungsangebot
- Gewährleistung einheitlicher organisatorischer Grundsätze für die Gesamtverwaltung
- umfassende und strukturell optimierte Informationsversorgung der Verwaltungsspitze
- einheitenübergreifende sachgerechte Bewertung der Aufgaben
Kennzahlen
11.01.02.11 Zahl der durchgeführten Stellenbewertungen
11.01.02.12 Anzahl umfassender Organisationsberatungen
Ist
2009
11.01.02.13 Anzahl prämierter Verbesserungsvorschläge
11.01.02.14 Anzahl abgelehnter Verbesserungsvorschläge 15
11.01.02.15 Erarbeitung / Überarbeitung / Überprüfung von 1
Dienstanweisungen
Ziel
2010
11.01.02
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
12 12 12
2 2 2
20 20 20
2 2 2

384
Organisationsberatung und -unterstützung
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon
2010
145 T-EUR
121 T-EUR
2011
141 T-EUR
123 T -EU R Mitgliedsbeiträge
Für die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen sind folgende Beiträge eingeplant:
Landkreistag: 104.000 €
KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement): 8.500 €
Gütegemeinschaft MOKV (Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung): 3.500 €
11.01.02

386
Einzahl. aus dem Erwerb von 0 0 0 0
Vermögensgegenständen
Einz. aus der von Kfz 0 0 0 0
Summe 0 0 0 0
Auszahlung
Neu und Ersatzbeschaffung von Bürogerät 0 0 0 0
Anschaffung von Kfz 0 0 0 0
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR 0 0 0
eit
davon Investitionen über 50.000 EUR
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR 0,00 o o o o 75.000
0,00 o o o o 165.000

Einkauf und Logistik 11.01.03
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund organisatorischer Veränderungen zum 01.04.2010 werden die Erträge und Aufwendungen des
Produkts Einkauf und Logistik ab dem Haushaltsjahr 2011 im Produkt 12.01.06 dargestellt.
387

Bücherei 11.01.04
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund organisatorischer Veränderungen zum 01.04.2010 werden die Erträge und Aufwendungen des
Produkts Bücherei ab dem Haushaltsjahr 2011 im Produkt 11.03.07 dargestellt.
389

390
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 3.190 0 0 0 0
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 . .446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 365.000 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 . .449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 368.190 0 0 0 0
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 585.024 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 137.590 0 0 0 0
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 307.172 0 0 0 0
Dienstleistungen (52)
14 - BilanzieLle Abschreibungen 0,00 11.279 0 0 0 0
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 281.720 0 0 0 0
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 1.322.785 0 0 0 0
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -954.595 0 0 0 0
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -954.595 0 0 0 0
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -954.595 0 0 0 0
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -954.595 0 0 0 0

Personalservice 11.01.05
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund organisatorischer Veränderungen zum 01.04.2010 werden die Erträge und Aufwendungen des
Produkts Personalservice ab dem Haushaltsjahr 2011 im Produkt 11.03.06 dargestellt.
391

394
Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.02.01 Revision 11.02.01
Erwerb von Prüfungssoftware (> 410 EUR)

Revision
4 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
davon
2010
20 T-EUR
20 T-EUR
2011
20 T-EUR
20 T-EUR Verwaltungsgebühren
11.02.01
Der Haushaltsansatz in Höhe von 20 T-EUR orientiert sich an dem voraussichtlichen Ergebnis für das Jahr
2010.
6. Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
o T-EUR
o EUR
56 T-EUR
56 T-EUR Verrechnung der Verwaltungskosten mit
Produkt 01.04.02
Vom Budget 01 - Soziales - werden für die Prüfung der Leistungen und Abrechnungen nach dem SGB 11 die
anteiligen Personalkosten des Rechnungsprüfers als Verwaltungskosten aus Bundesmitteln erstattet.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
51 T-EUR
40 T-EUR
53 T-EUR
40 T-EUR Beratung und Prüfleistungen durch Externe
Die Finanzmittel dienen dazu, Beratungs-, Begutachtungs- und Prüfungsleistungen von Externen einbeziehen
zu können.
395

396
Budget
Produkt
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.02.02 Aufsicht
11.02.02
Kurzbeschreibung
1. Präventive Aufsicht:
- Beratung der Gemeinden
- Koordinierung der gemeindlichen Aktivitäten
- Prüfung von genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Sachverhalten (insbesondere Haushaltssatzungen)
2. Repressive Aufsicht:
- Prüfung und Bescheidung von allgemeinen Kommunalaufsichtsbeschwerden und Vergabebeschwerden
(Vergabeprüfstelle gem. § 57 b HGrG)
- Unterrichtungs-IWeisungsrecht
- Auswertung von Prüfungsberichten der GPA und Festlegung der notwendigen Maßnahmen
3. Sonstige Aufgaben als Untere staatliche Verwaltungsbehörde
Ziele
zu 1. - rechtmäßiges Verwaltungshandeln der Gemeinden sicherstellen
- abgestimmtes Vorgehen im Kreisgebiet sicherstellen (z. B. einheitliche Auslegung/Rechtsanwendung)
- Verhinderung gemeindlicher Fehlentscheidungen/Fehlentwicklungen
zu 2. Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit gemeindlichen Verwaltungshandelns im Einzelfall
zu 3. Vorbereitung sachgerechter Entscheidungen durch fachlich aufbereitete Informationen aus dem
Kreisgebiet
Kennzahlen Ist Ziel
Ziel Ziel
2009 2010
2012 2013
11.02.02.11 hl der allgemeinen 14 14 14
11.02.02.12 hl der Vergabebeschwerden 2 7 7
Ziel
2014
Kurzbeschreibung
Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Europa- Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
(Kreiswahlleiter) und anderen basisdemokratischen Verfahren (z.B. Bürgerbegehren und -entscheide,
Volksinitativen, Volksbegehren und Volksentscheide)
Ziele
-------------------------------------------------
- Organisatorisch und rechtlich fehlerfreie Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen, Abstimmungen und
Entscheiden gewährleisten
- Wahl- bzw. Entscheidergebnisse ermitteln und feststellen
- bestmögliche Information der an Wahlen und Abstimmungen Beteiligten sicherstellen
Kennzahlen
11.02.02.21 Anzahl der gegen Verfahrenshandlungen des
Kreiswahlleiters eingelegten Wahleinsprüche­
Ibeschwerden
11.02.02.22 - davon begründet
Ist
2009
o
Ziel
2010
o
o
Ziel
2014
o
o

Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 556 482 482 482 482
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 °
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 240.000 0 0 200.000 255.000
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 °
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 ° 0 °
(471)
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00 0 ° 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 240.556 482 482 200.482 255.482
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 98.197 110.612 117.240 119.375 121.604
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 37.883 40.413 43.965 44.813 45.734
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 2.065 2.536 2.596 3.164 3.257
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 1.490 1.750 1.750 1.750 1.750
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 245.777 6.073 6.265 206.352 386.435
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 385.412 161.384 171.816 375.454 558.780
18 = Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
0,00 -144.856 -160.902 -171.334 -174.972 -303.298
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00
0,00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
°
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -144.856 -160.902 -171.334 -174.972 -303.298
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -144.856 -160.902 -171.334 -174.972 -303.298
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -144.856 -160.902 -171.334 -174.972 -303.298
397

398
Aufsicht (Wahlen und Abstimmungen)
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010
240 T-EUR
240 T-EUR
2011
o T-EUR
o T -EUR Kostenerstattung für die Landtagswahl
11.02.02
Die Kostenerstattung für die Landtagswahl 2010 ist in Anlehnung an die Erstattung der im Jahre 2005
durchgeführten Wahl auf rd_ 240 T-EUR ermittelt worden_ Den Städten und Gemeinden im Kreis sowie dem
Kreis selbst werden alle Aufwendungen für die Durchführung der Landtagswahl vom Land erstattet.
Im Jahr 2011 stehen keine Wahlen an.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
246 T-EUR
240 T-EUR
6 T-EUR
o T -EUR Kosten der Landtagswahl
Im Jahre 2010 entstanden für die Landtagswahl Aufwendungen in Höhe von rd. 240 T-EUR. Im Jahr 2011
stehen keine Wahlen und damit auch keine Aufwendungen an.

400
Datenschutz 11.02.03
Allgemeine Anmerkung
Aufgrund organisatorischer Veränderungen zum 01.04.2010 werden die Erträge und Aufwendungen des
Produkts Datenschutz ab dem Haushaltsjahr 2011 im Produkt 11.03.08 dargestellt.

402
Teilersebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 18.315 17.854 17.854 17.854 17.854
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich· rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche 0,00 800 1.000 1.000 1.000 1.000
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00
°
0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 0 0 0 0 0
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + /- Bestandsveränderungen
(472)
0,00 0
°
0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 0,00 19.115 18.854 18.854 18.854 18.854
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 113.948 221.122 233.644 237.982 242.501
12 - Versorgungsaufwendungen
(51)
0,00 36.778 73.687 80.165 81.712 83.390
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (52)
0,00 62.205 28.186 29.016 38.022 39.583
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 45.595 44.615 44.615 44.615 44.615
(57)
15 - Transferaufwendungen (53)
16 - Sonstige ordentliche
Aufwendungen (54)
0,00
0,00
0
531.993 553.870 °
0
559.350
0
561.602
0
566.899
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 790.519 921.480 946.790 963.933 976.988
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -771.404 -902.626 -927.936 -945.079 -958.134
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 . Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen (55)
0,00 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -771.404 -902.626 -927.936 -945.079 -958.134
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
0
0
0
0
0
0
°
0
0
0
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
Leistun!lsbeziehungen -
0,00 -771.404 -902.626 -927.936 -945.079 -958.134
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis
0,00
0,00
0,00
0
0
-771.404
°
0
-902.626
0
°
-927.936
0
0
-945.079
0
0
-958.134
°

Kreistagsangelegenheiten und Referententätigkeit 11.03.01
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
2010 2011
532 T-EUR
464 T-EUR
40 T-EUR
554 T-EUR
Aufwendungen für Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürgerlinnen
480 T -EUR Aufwendungen für Kreistagsmitglieder und
sachkundige Bürger/innen
40 T-EUR Fraktionszuwendungen zu den Kosten der
Geschäftsführung
Die Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine angemessene
Aufwandsentschädigung und auf Fahrtkostenerstattung. Die Höhe legt das Innenministerium durch
Rechtsverordnung fest. Außerdem besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach den Vorschriften
der Kreisordnung NRW.
Fraktionszuwendungen zu den Kosten der Geschäftsführung
Der Kreistag hat eine Obergrenze von jährlich 40 T -EUR festgelegt. Der Verteilungsschlüssel ist in der Anlage
zum Haushaltsplan dargestellt.
403

404
Budget
Produkt
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.03.02 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
11.03.02
Kurzbeschreibung
Bereitstellung von Informationen für Verwaltungsleitung und Facheinheiten, Erstellung von Serviceleistungen für die
Verwaltungsleitung und die Facheinheiten (publizistische, grafische Beratung und Betreuung einschl. Erstellung von
Infomaterialien, Korrektorate), Referententätigkeit für die Verwaltungsleitung (literarischer Dienst einschl. Reden
und Grußworte für Landrat und seine Stellvertretung, Repräsentations- und Sonderaufgaben)
Ziele
aktuelle und übersichtliche Informationen von Verwaltungsleitung, Facheinheiten der Kreisverwaltung mit
entscheidungsrelevanten Daten und Unterstützung ihrer nach außen gerichteten Aktivitäten im Sinne von PR
Bereitstellung von Informationen über Kreistag und Kreisverwaltung für die Presse (Pressemitteilungen, -fotos,
-auskünfte, -betreuung) und die Bevölkerung, (Infoveranstaltungen und Hausführungen, Versand von Infomaterial),
Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung von Infobroschüren des Kreises, Durchführung von Sonderprojekten, Kreiswerbung,
Internet-Präsentation)
Ziele
aktuelle und verständliche Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung
sowie den Kreis Borken als Region, Erbringung von PR-Leistungen für Dritte
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
11.03.02.21 Gesamtzahl der Aufrufe der Internetauftritte 0,79 0,76 0,77
des Kreises Borken (in Mio)
11.03.02.23 davon Anzahl der Aufrufe des 0,69 0,64 0,65
Internetbereiches "Bürgerservice" (in Mio)
11.03.02.24 davon Anzahl der Aufrufe des 0,05 0, 0,06 0,06 0,06
Internetbereiches "Wirtschaft" (in Mio)
11.03.02.25 davon Anzahl der Aufrufe des 0,05 0,06 0,07
Internetbereiches "Freizeit und Tourismus" (in
11.03.02.22 der Besuchergruppen 57 50
Kurzbeschreibung
Planung und Durchführung regelmäßiger Partnerschaftstreffen, Finanzielle Förderung von Begegnungsmaßnahmen
und -aktivitäten, Aufbau von Kontakten im Schulwesen, Austausch im Kulturbereich, Jugendbegegnungen,
Vermittlung von Kontakten im Sport, Kooperation in landwirtschaftlichen Fragen u.ä.; Förderung der Patenschaft
des Kreises mit der Bundesheimatgruppe Breslau-Land (ehem. deutsche Bewohner des Raumes von Wroclawl
Breslau)
Ziele
Förderung von Begegnungsmaßnahmen mit der Bevölkerung der drei Partnerkreise Ludwigslust in Mecklenburg­
Vorpommern, Wesermarsch in Niedersachsen und Wroclawl Breslau in Polen; Finanzielle und organisatorische
Unterstützung der Arbeit der Bundesheimatgruppe Breslau-Land

406
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2010
15 Transferaufwendungen 10 T-EUR
davon ca. 10 T-EUR
2011
10 T-EUR
11.03.02
10 T EUR Förderung der Kreispartnerschaften und der
Patenschaft Breslau-Land
Im Ansatz "Förderung der Kreispartnerschaften und der Patenschaft Breslau-Land" ist eine Förderung von
1.500 EUR für die Bundesheimatgruppe Breslau-Land enthalten.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
60 T-EUR
40 T-EUR
59 T-EUR
32 T EUR Öffentlichkeitsarbeit
Der Ansatz "Öffentlichkeitsarbeit" unterteilt sich in die Bereiche " I nternet" und "Allgemeine
Öffentlichkeitsarbeit". Für den Bereich "Internet" sind für das Haushaltsjahr 2011 ca. 14 T-EUR eingeplant
und für den Bereich "Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit" ca. 18 T-EUR.
2010 enthielt der Ansatz einen einmaligen Zuschuss von 8 T-EUR für den Münsterlandtag am 01.07.2010 in
Bocholt.

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.03.03 Gleichstellung
Kommunale Servicestelle für alle gleichstellungsrelevanten Aufgabenbereiche sowohl innerhalb der
Kreisverwaltung, als auch im Kreisgebiet
Ziele
11.03.03
Abbau von Benachteiligungen der Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, Verwirklichung der
Chancengleichheit von Frauen und Männern, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und
Männer, Entwicklung von Strategien zur Beseitigung häuslicher Gewalt
407

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.03.04 Wirtschaft und Arbeitsmarkt,
Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten, Statistik
11.03.04
Aufbereitung ausgewählter Themen zur Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie zur Arbeitsmarktpolitik, Kooperation
und Informationstransfer mit Kammern, Verbänden und Institutionen der Region
Ziele
Verbesserung der Bedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung im Kreis Borken
Kurzbeschreibung
Bearbeitung grundsätzlicher Fragen der Kreisentwicklung, Mitwirkung an der Regionalentwicklung und -planung,
Beobachtung und Begleitung strukturrelevanter Standortplanungen, Tourismusförderung
Ziele
Positive Gestaltung räumlicher und regionalökonomischer Entwicklungsprozesse
Kurzbeschreibung
Koordination der EUREGIO-Angelegenheiten des Kreises, Koordinierung und Begleitung von EU-Projekten,
Informations- und Serviceleistungen zu europäischen Themen für interne und externe Nachfrager, Organisation und
Ausgestaltung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden im EUREGIO-Verband
Ziele
rechtzeitige und umfassende Bereitstellung aktueller Informationen und Entscheidungsgrundlagen zu diversen
Europathemen, Begleitung und Unterstützung bei der Abwicklung laufender Interreg-IV-Projekte der Fachbereiche,
Unterstützung von Projektanträgen im Rahmen von weiteren EU-Förderprogrammen (LEADER, Leonardo, etc.)
Kurzbeschreibung
Auswertung der eingehenden Rohdaten des Landesbetriebes Information und Technik NRW und anderer statistischer
Daten zu Planungs- und Entscheidungszwecken, Information des politischen Raums, anderer Behörden und
Verwaltungen sowie der breiten Öffentlichkeit durch die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Kreis- und
Gemeindestrukturdaten
Ziele
Zeitnahe, zielgruppenorientierte und bedarfsgerechte Auswertung der vorliegenden statistischen Daten und
Information z. B. durch die Publikation von "Statistik aktuell", "Kreisstrukturdaten" und "Gemeindestandardzahlen"
409

Budget 11
Produkt 11.03.04
Auszahlung
Breitbandverkabelung • Konjunkturprogramm 11
davon Investitionen über 50.000 EUR
Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten,
Statistik
11.03.04
411

412
Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten, Statistik 11.03.04
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon ca.
2010 2011
949 T-EUR
672 T-EUR
131 T-EUR
116 T-EUR
29 T-EUR
Landeszuweisung zur REGIONALE 2016 Agentur GmbH
814 T-EUR
672 T-EUR Landeszuweisung zur REGIONALE 2016
Agentur GmbH
o EUR Landeszuweisung Leerrohrkonzept
113 T-EUR Landeszuweisung "PFERDEREGION
MÜNSTERLAND"
28 T-EUR Zuschüsse von Gemeinden/Gemeinde­
verbänden zu "PFERDEREGION-MÜNSTER­
LAND"
Die REGIONALE 2016 Agentur GmbH bekommt eine jährliche institutionelle Förderung in Höhe von 960 T -EUR.
70 % davon werden aus Mitteln der Städtebauförderung durch das Land NRW finanziert. Weitere 20 % werden
von der Sparkasse Westmünsterland und die verbleibenden 10 % von den REGIONALE-Kommunen getragen. Auf
den Kreis Borken entfallen anteilig 71 T-EUR.
Hierbei handelt es sich um einen durchlaufenden Posten, siehe 15-Transferaufwendungen und 16 Sonstige
ordentliche Aufwendungen.
Förderung des Reittourismus
Der Münsterland e. V. erhält eine Förderung der Pferderegion Münsterland im Rahmen des EU-NRW-Ziel 2-
Wettbewerb Erlebnis. NRW. Aus der Förderung sollen 2010 bis 2012 rund 1,6 Mio. EUR in
Infrastrukturmaßnahmen (Reitrouten) fließen, davon ca. 251 T-EUR für den Kreis Borken. Das Land NRW
fördert 80 %, den verbleibenden Teil von 20 % übernehmen die beteiligten Kommunen im Kreis Borken.
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
o EUR
o EUR
600 T-EUR
600 T-EUR Kostenerstattungen des Landes (Ze.nsus)
Die örtliche Durchführung des Zensus 2011 obliegt den kreisfreien Städten sowei den Kreisen für die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Das Land gewährt für die Belastungen einen finanziellen Ausgleich.
Dieser berücksichtigt voraussichtliche Fallzahlen, den Arbeitsaufwand sowie den Sachaufwand in den örtlichen
Erhebungsstellen. Im Rahmen einer Modellrechnung erhält der Kreis Borken eine Kostenerstattung in Höhe von
ca. 834 T -EUR. Das Projekt wird voraussichtlich 2011 und 2012 abgewickelt, so dass der Betrag auf diese Jahre
aufgeteilt ist.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
41 T-EUR 476 T-EUR
davon ca. 0 EUR 450 T-EUR Sonstige Dienstleistungen (Personal) Zensus
15 Transferaufwendungen 1.480 T-EUR 1.314 T-EUR
davon 320 T-EUR 352 T-EUR Verlustabdeckung WFG
672 T-EUR 672 T -EUR Weiterleitung der Landeszuweisung an die
REGIONALE 2016 Agentur GmbH

Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten, Statistik
Verlustabdeckung WFG
246 T·EUR
165 T·EUR
77 T·EUR
233 T·EUR Zuschüsse an übrige Bereiche
o EUR Leerrohrkonzept
58 T·EUR Projekt "Personalarbeit in Zeiten
demographischen Wandels"
11.03.04
Der Kreis Borken trägt 50 % des jährlichen Verlustbetrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis
Borken mbH.
Weiterleitung der Landeszuweisung an die REGIONALE 2016 Agentur GmbH
siehe oben
Zuschüsse an übrige Bereiche
REGIONALE 2016 - Projekte des Kreises
Zum 13.08.2010 lief die erste Antragsrunde im Rahmen der REGIONALE 2016. Der Kreis Borken hat sich mit der
Projektskizze "Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland" gemeinsam mit der Stadt Vreden hieran
beteiligt. Um auch weiterhin eigene REGIONALE 2016-Projekte erfolgreich an den Start zu bringen, werden für
das Haushaltsjahr 2011 30 T -EUR geplant.
INTERREG IV A
Für die EU Förderperiode 2007 - 2013 plant der Kreis Borken das Förderprogram INTERREG IV A zu nutzen und
sieht für 2011 einen regionalen Eigenanteil von 37 T -EUR vor (u.a. INTERREG IV-A- Projekte "Bürgerberatung" ,
"Goud in de Grond", "next generation services").
Regionalagentur Münsterland
Für die Regionalagentur Münsterland werden die nicht durch Landeszuwendungen gedeckten Kosten von ca.
62 T-EUR von den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster getragen. Der Kreis Borken trägt 23,24 % der
Kosten (14.600 EUR).
Förderung "Pferderegion Münsterland" EU-NRW-ZieI2-Projekt
2011 sind für diese Maßnahme 141 T-EUR vorgesehen.
Netzwerk Westmünsterland e. V.
An dieser Stelle sind 5 T-EUR geplant.
"Fietsensonntag"
Für diese Veranstaltung sind 5 T-EUR vorgesehen.
Projekt "Personalarbeit in Zeiten demographischen Wandels"
Der Kreis Borken unterstützte das Projekt "Personalarbeit in Zeiten demographischen Wandels" im Jahr 2010
mit ca. 77 T-EUR. Die Laufzeit endet am 30.09.2011, so dass eine anteilige Förderung von 58 T-EUR für 2011
angesetzt wird.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
432 T-EUR
355 T-EUR
o EUR
605 T-EUR
354 T -EUR Mitgliedsbeiträge
150 T -EUR Sonstige Geschäftsaufwendungen Zensus
413

414
Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten, Statistik 11.03.04
Mitgliedsbeiträge
Mitgliedsbeitrag und Verlustabdeckung Münsterland e. V.
0,70 x 369.666 Einwohner (Stichtag 31.12.2009)
Mitgliedsbeitrag EUREG/O e. V.
0,25 x 369.666 Einwohner (Stichtag 31.12.2009)
REGIONALE 2016 Agentur GmbH, Eigenanteil des Kreises
siehe oben
45 T-EUR 71 T-EUR REGIONALE 2016 Agentur GmbH, Eigenanteil
des Kreises

416
Tellergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 0 596 596 596 596
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich·rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 . .449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 +/. Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 0 596 596 596 596
11 • Personalaufwendungen (50) 0,00 0 79.615 83.435 85.062 86.750
12 · Versorgungsaufwendungen 0,00 0 19.855 21.601 22.018 22.470
(51)
13 · Aufwendungen für Sach· und 0,00 0 31.504 32.146 33.120 33.783
Dienstleistungen (52)
14 · BilanzielLe Abschreibungen 0,00 0 1.984 1.984 1.984 1.984
(57)
15 · Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 • Sonstige ordentliche 0,00 0 8.279 9.876 10.062 10.250
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 ° 141.237 149.042 152.246 155.237
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 0 -140.641 -148.446 -151.650 -154.641
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 · Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 0 -140.641 -148.446 -151.650 -154.641
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 · Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 0 -140.641 -148.446 -151.650 -154.641
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 · Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 0 -140.641 -148.446 -151.650 -154.641

Budget
Produkt
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.03.06 Personalservice
11.03.06
Kurzbeschreibung
- Auswahl von Nachwuchskräften, die die Gewähr für einen erfolgreichen Prüfungsabschluss und Bewährung in der
Praxis liefern
- Ausbildung in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes und in Kammerberufen
- Auswahl und Einstellung von Umschülern und Praktikanten
Ziele
- Sicherung der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Verwaltung (=Qualität)
- konstante Deckung des notwendigen Personal bedarfs (=Quantität)
- erfolgreicher Abschluss der Ausbildung bei allen Auszubildenden
- Dauer des Bewerbungsverfahren: insgesamt von der Ausschreibung bis zur Einstellungszusage nicht länger als 20
Wochen
Kennzahlen
11.03.06.11 der geeigneten Bewerber/innen (in %)
11.03.06.12 der Auszubildenden, die die Prüfung
rfolgreich abgeschlossen haben (in %)
11.03.06.13 rad der Weiterbeschäftigung (in %)
11.03.06.14 Bewerberquote (Zahl der Bewerbungen pro
sbildungsplatz)
11.03.06.15 Zahl der durchgeführten Schulpraktika
11.03.06.16 Dauer des Bewerbungsverfahrens (in Wochen)
Ist
2009
Kurzbeschreibung
Mit dem Produkt "Fortbildung" bietet der Personalservice organisierte Lernmöglichkeiten zu unterschiedlichen
Bedarfen an.
Fortbildungsangebote sollen sich auf eine systematisch durchgeführte Bedarfsermittlung stützen, die sowohl den
individuellen, gruppen- als auch verwaltungsbezogenen Bedarf berücksichtigt.
Das Angebot des Personalservice bezieht sich auf organisierte Lernprozesse, die fachbereichsübergreifend für die
Gesamtverwaltung, als auch im Auftrag für einzelne Fachbereiche durchgeführt werden.
Ziele
- Leistung der für die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen erforderlichen Fachkompetenzen, als auch die
Methoden- und Sachkompetenzen
- durch die Fortbildung soll die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesichert werden
- %-Anteil der von den Teilnehmern mit gut bewerteten internen Seminare mindestens 80 %
. %-Anteil Auslastungsgrad bei internen Seminaren mindestens 80 %
16
100
70
47
31
24
Ziel
2010
20
100
100
>10
30
10
30

418
Kurzbeschreibung
Die Stellenbesetzung erfolgt in gemeinsamer Verantwortung vom Fachdienst Organisation und Personal und den
einzelnen Facheinheiten. Die Personalauswahl erfolgt im Rahmen eines festgelegten Stellenbesetzungsverfahrens.
- Es beginnt bereits mit der Formulierung der für die Stelle erforderlichen Anforderungs- und
Qualifikationsmerkmale und
- umfasst neben der Durchführung von Einstellungsinterviews
- auch den Einsatz ergänzender Auswahlinstrumente (z. B. Schreibprobe, Gruppendiskussion usw.).
Der Zeitpunkt einer Stellenbesetzung wird von der Facheinheit festgelegt.
Die Auswahl erfolgt von der Facheinheit in Abstimmung mit dem Fachdienst Organisation und Personal.
Ziele
- Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung
- Chancengleichheit und Rechtssicherheit (zur Vermeidung von Konkurrentenklagen)
- Besetzung einzelner Stellen mit dem/der bestqualifizierten Bewerber/in
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
Anzahl der Stellenbesetzungsverfahren
11.03.06.31 - intern 82

Kurzbeschreibung
Soziale Personaldienstleistungen umfassen Beratungsleistungen für Fachbereiche, Arbeitsgruppen, Führungskräfte
u. Einzelne zu Fragen von Gesundheitsförderung, Konflikten am Arbeitsplatz, soz., psych. und/oder
Suchtproblemen,
sowie über die Verpflichtung hinsichtlich der bevorzugten Einstellung von Schwerbeh., BVS-Inh. u. Soldaten.
Weitere Leistungen sind die Unterstützung und Förderung in Krankheitssituationen (z. B. stufenweise Wiedereingl.
i. d. Arbeitsprozess, Unterstützungsleistungen d. Integrationsamtes erwirken).
Ebenso gehört zu den Leistungen die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Strategien
zur Personalentwicklung, Gesundheitsförderung etc.
Ziele
- Stabilisierung, Wiederherstellung und Förderung/ Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Betroffenen
- Einhaltung des Krankenstandes bis höchstens 5 % aller Mitarbeiter
- Problemangepasste Fördermaßnahmen
- Einhaltung der Pflichtquoten:
Beschäftigung von Schwerbehinderten im Umfang von 5 % an der Gesamtbelegschaft
Soldaten im Vorbereitungsdienst:
jede 6. Stelle im mittleren Dienst
jede 9. Stelle im gehobenen Dienst
- Berücksichtigung von BVS-Inhabern bei der Einstellung
Kennzahlen Ist
2009
11.03.06.51 der schwerbehinderten Beschäftigten (in %)
11.03.06.52 Anzahl der Beschäftigten mit
Bergmannversorgungsschein in %
11.03.06.53 Krankenquote (in %)
Kurzbeschreibung
6, >5
Ziel Ziel
2012 2013
Festsetzung und Zahlbarmachung des Kindergeldes im Rahmen der Eigenschaft der Kreisverwaltung als
Familienkasse
Ziele
- umfassende und verständliche Beratung und Information des genannten Personenkreises über
Anspruchberechtigung und - höhe
- wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben
0,1
5
0,1
0,1

420
Kurzbeschreibung
Das Produkt "Beihilfen" umfasst neben der Information und Beratung die Berechnung und Zahlbarmachung von
Beihilfen bei Krankheit oder Pflege bedürftigkeit sowie in Geburts- und Todesfällen_ Die Beihilfebearbeitung erfolgt
durch die Versorgungskasse in Münster.
Außerdem werden für verschiedene Anlässe Gehaltsvorschüsse gewährt.
Ziele ---------------
- schnelle Antragsbearbeitung
- wirtschaftliche Antragsbearbeitung
- keine wesentlichen Beanstandungen durch die Innenrevision der Bezirksregierung Münster
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
11.03.06.71 Fallpauschale der Versorgungskasse für die 25 25 25 25
Bearbeitung der Beihilfe (EUR)
11.03.06.72 durchschnittliches Beihilfenvolumen je 840 840 840 840
Beihilfenfall (EUR)
Kurzbeschreibung
Das Produkt umfasst die Beratung über Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und
Umzugskostenentschädigungsansprüche sowie deren Berechnung und Zahlbarmachung einschl. der Bearbeitung
eventueller Widersprüche.
Ziele
- zeitnahe und fehlerfreie Bearbeitung (Berechnung, Festsetzung, Auszahlung) der eingereichten Anträge
Kennzahlen
11.03.06.81 durchschnittliche Verwaltungskosten pro
Mitarbeiter /in (EUR)
* Fortführung des Produktes 11.01.05 ab 2011
Ist
2009
23,34
Ziel
2010
Ziel
2012.
26
Ziel
2013
26
Ziel
2014
26

422
Personalservice
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon ca.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
Aus und Fortbildung
davon ca.
davon ca.
2010
(365 T-EUR)
(200 T-EUR)
(0 T EUR)
(150 T-EUR)
(307 T-EUR)
(150 T-EUR)
(2.82 T-EUR)
(180 T-EUR)
(20 T-EUR)
2011
374 T-EUR
200 T -EUR Kostenerstattung (z. B. Förderung von
Altersteilzeitfällen)
11.03.06
14 T EUR Kostenerstattungen der Krankenkassen und
der Beschäftigten im Rahmen des
Gesundheitsmanagements
150 T -EUR Ertrag aus Kostenerstattung - Netzwerk
274 T-EUR
Westmünsterland e. V.
150 T EUR Aufwendungen Netzwerk Westmünsterland
320 T-EUR
e.V. (durchlaufende Gelder, siehe Erträge)
195 T-EUR Aus- und Fortbildung
34 T -EUR Betriebliches Gesundheitsmanagement
Der Aufwand steigt, weil die im Rahmen der Umlagebeiträge des Studieninstituts Münster einzurechnenden
Versorgungskosten steigen.
Betriebliches Gesundheitsmanagement
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement wird in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen des gekürzten
Fortbildungsbudgets durchgeführt. Die gesamten Nettoaufwendungen betragen 40 T-EUR. Die entsprechenden
Erträge aus den Kostenerstattungen der Krankenkassen und der Beschäftigten (siehe oben) sind
zweckgebunden und erhöhen insoweit den Ausgabebetrag.

Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.03.07 Bücherei 11.03.07
425

426
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.03.08 Datenschutz
11.03.08
- Der Datenschutzbeauftragte achtet darauf, dass bei der Kreisverwaltung Borken die gesetzlichen Vorschriften
sowie die innerdienstlichen Regelungen und Weisungen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit
eingehalten werden.
- Er berät und unterstützt darüber hinaus die Verwaltungsführung und alle Organisationseinheiten der Verwaltung
in Fragen des Datenschutzes und des Informationsfreiheitsgesetzes.
-------
Ziele
- Einhaltung des personenbezogenen Datenschutzes sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber den
Beschäftigten der Kreisverwaltung
- Prüfung und Sicherstellung des Anspruchs auf Informationsfreiheit
Kennzahlen Ist Ziel Ziel
2009 2010 2013
11.03.08.11 Zahl der Anträge nach dem 0 0 0
Informationsfreiheitsgesetz (Bereich Datenschutz
und Informationsfreiheit)
11.03.08.12 Zahl der Anträge nach dem 0 0 0
Informationsfreiheitsgesetz (Bereich IT
Sicherheit)
* Fortführung des Produktes 11.02.03 und des Teilproduktes 11.05.01.2 ab 2011
Ziel
2014
0

428
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen,zentrale Dienste
11.04.01 IT Betrieb
Bereitstellung, Betrieb und Unterhaltung aller erforderlichen Komponenten zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen DV-Betriebs an allen Standorten der Kreisverwaltung
------- - ---------------------
Ziele
11.04.01
- effiziente DV-technische Unterstützung von Prozessen und Abläufen gem. Anforderungen von Facheinheiten und
Gesamtverwaltung
- möglichst unterbrechungsfreier Einsatz von technischen Ressourcen, die nach Dimensionierung, Entwicklungsstand
sowie Verfügbarkeit auf dem Markt unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte den Anforderungen entsprechen
- Sicherstellung einer den definierten Standards entsprechenden Ausstattung der Arbeitsplätze
- wirtschaftlicher Einsatz aller DV- Komponenten unter Beachtung eines effizienten Personaleinsatzes
Kennzahlen
11.04.01.11 teil ungeplanter Betriebsunterbrechungen
hO"7nnlOn auf die Servicezeit
• im Laufe des Jahres 2011 werden für diesen Bereich neue Kennzahlen entwickelt
Kurzbeschreibung
Implementierung und Betrieb von Standard- und Fachanwendungen
Ziele
Ist
2009
o 1 Std.) 7,88 %

Kurzbeschreibung
Planung, Konzeption, Weiterentwicklung, Beratung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von Technikkomponenten
und Tul-Projekten
Ziele
- möglichst wirtschaftliches und technisch angemessenes sowie investitionssicherndes Vorgehen bei
Projektplanungen, Projektdurchführung und Beschaffungen hard- und softwaretechnischer Ausstattung
- Beratung der Facheinheiten und FD 17 im Hinblick auf mögliche technische Abhängigkeiten sowie eine
zukunftsweisende Weiterentwicklung des gesamten luK-Umfeldes der Kreisverwaltung
429

430
Tei lerBebnis!!lan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 7.535 7.702 7.702 7.702 7.702
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige TranSfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 . .446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 220.000 210.000 210.000 210.000 210.000
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 +/- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 227.535 217.702 217.702 217.702 217.702
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 832.725 868.728 897.900 916.834 936.339
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 89.891 95.330 103.712 105.713 107.885
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 32.122 32.010 32.868 41.603 43.092
Dienstleistungen (52)
14 - BilanzieUe Abschreibungen 0,00 312.097 303.102 303.102 303.102 303.102
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 63.289 41.200 42.144 42.636 43.201
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 1.330.124 1.340.370 1.379.726 1.409.888 1.433.619
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -1.102.589 -1.122.668 -1.162.024 -1.192.186 -1.215.917
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46)
20 - Zinsen und sonstige
0,00
0,00 ° 0
0
0
0
0 ° 0
0
0
21
Finanzaufwendungen (55)
= Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -1.102.589 -1.122.668 -1.162.024 -1.192.186 -1.215.917
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0
0
(49)
24 - Außerordentliche
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
°
0
0
0
0
0
0
·0
0
0
26 = Ergebnis - vor
Berücksichtigung der
internen
0,00 -1.102.589 -1.122.668 -1.162.024 -1.192.186 -1.215.917
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen (48)
0,00 0
°
0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -1.102.589 -1.122.668 -1.162.024 -1.192.186 -1.215.917
°
°

432
IT Betrieb
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
2010
220 T-EUR
220 T-EUR
2011
210 T-EUR
210 T -EUR Erträge aus Kostenerstattungen
11.04.01
Vom Fachbereich Soziales, Abteilung Service Punkt Arbeit, werden die anteiligen Kosten für den Betrieb des
Kreisnetzes zwischen Kreis und Gemeinden sowie die Rechenzentrumsdienstleistungen des KRZN (Kommunales
Rechenzentrum Niederrhein) erstattet.
Investitionstätigkeiten
Erwerb von Hard- und Software
Neben der Ausstattung von Sachbearbeiterplätzen, die hauptsächlich gemietet bzw. geleast werden, sind
rgelmäßig Ergänzungen und Anpassungen im zentralen Hardwarebereich (z.B. Server- und Speichersysteme,
Netzkomponenten u.ä.) notwendig.
Für die Nutzung von Standardanwendungen (z.B. Betriebssysteme, MS-Office-Familie, Datenbanksystemen)
fallen jährliche Lizenzgebühren an. Daneben sind Softwarekosten für den weiteren Ausbau des
Dokumentenmanagements sowie die Einführung neuer Verfahren laut IT -Masterplan eingeplant.

434
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.06.01 Haushaltswesen
11.06.01
Erstellen der Haushaltssatzung einschließlich Nachträgen und des Haushaltsplanes; Pflege der Haushaltsdateien,
Überwachen und Bearbeiten von Haushaltsplanabweichungen; Erstellen von Finanzstatistiken, Ermittlung und
Erhebung der allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises
1--------------------------------------------------------------------------------------
Ziele
- Erfüllung des gesetzlichen Auftrages
- Einhaltung der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung
- Schaffung der Voraussetzungen für die Ausführung des Haushaltes und eine möglichst reibungslose Ausführung
(Pflege der Haushaltsstellen)
Kurzbeschreibung
Aufstellen der Bedarfsberechnungen, Formulierung der Gebühren- und Steuersatzungen sowie der
Entgeltregelungen; Erstellen der Betriebskostenabrechnungen und der Anlagennachweise
---------------------
Ziele
Schaffung der Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren und Entgelten

436
Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.06.01 Haushaltswesen
11.06.01

Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.06.01 Haushaltswesen
Kreditaufnahme für Investitionen 0,00 0 0 0 0
Tilgung von Wohnungsbaudarlehen 0,00 0 0 0 0
Tilgung von Darlehen aus Sondervermögen 0,00 0 2.000 2.000 2.000
Tilgung eines Darlehens durch das DRK 0,00 0 0 0 0
Summe 0,00 0 2.000 2.000 2.000
Auszahlung
Tilgung von Krediten des Landes 0,00 0 3.250 3.250 3.250
Abführung der Tilgung aus Sondervermögen 1,00 0 2.000 2.000 2.000
Ordentliche Tilgung von Krediten vom 0,00 0 1.080.000 4.850.000 4.250.000
Kreditmarkt
Tilg. v. Kred. f. Investition 0,00 0 600.000 600.000 600.000
11.06.01
437

438
Haushaltswesen
2010
7 Sonstige ordentliche Erträge 490 T-EUR
davon 140 T-EUR
250 T-EUR
100 T-EUR
Avalentgelt für vom Kreis Borken gegebene Bürgschaften
2011
440 T-EUR
11.06.01
130 T-EUR Avalentgelt für vom Kreis Borken gegebene
Bürgschaften
250 T -EUR Vorsteuererstattung
Es handelt sich um Gebühren für vom Kreis Borken gewährte Bürgschaften.
Vorsteuererstattung
60 T-EUR Verzinsung des Anlagekapital aus Produkt
10.01.04 Rettungsdienst
Die Vorsteuer wird hauptsächlich bei den Kataster- und Vermessungsgebühren, bei der Tankstelle und bei den
Personalgestellungen erwirtschaftet.
Verzinsung des Anlagekapitals aus Produkt 10.01.04 Rettungsdienst
Das Anlagevermögen des Produkts 10.01.04 Rettungsdienst wird verzinst. Grund hierfür ist, dass das
kostendeckende Produkt 10.01.04 nicht aus Mitteln des Kreishaushaltes mitfinanziert werden darf.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
Beratungsleistungen zur NKF Umsetzung
290 T-EUR
200 T-EUR
75 T-EUR
194T-EUR
100 T-EUR Beratungsleistungen zur NKF-Umsetzung
75 T-EUR Aufwendungen GPA
Im Betrag enthalten sich Kosten für Beratungsleistungen zur NKF Umsetzung (u.a. Jahresabschlüsse) und für
die Nutzung der Buchungssoftware MPS.
Aufwendungen GPA
Es handelt sich um die voraussichtlichen Aufwendung der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
Umsatzsteuerabführung
davon ca.
308 T-EUR
250 T-EUR
25 T-EUR
317T-EUR
250 T-EUR Umsatzsteuerabführung
30 T -EUR Körperschaftssteuer
Die Umsatzsteuer wird hauptsächlich aufgrund der Erträge bei den Kataster- und Vermessungsgebühren, bei
der Tankstelle und bei den Personalgestellungen abgeführt.
Körperschaftssteuer
Betriebe gewerblicher Art sind körschaftsteuerpflichtig. Beim Kreis Borken unterliegt die Lokalfunk Kreis
Borken GmbH & Co. KG der Körperschaftssteuer.

Haushaltswesen
19 Finanzerträge 701 T-EUR
davon ca. 700 T-EUR
901 T-EUR
900 T-EUR Erträge aus Gewinnanteilen aus
Beteiligungen
11.06.01
Hier sind Erträge aus Beteiligungen an Gesellschaften in einer Summe veranschlagt. Aus der Beteiligung an der
RWE AG werden ca. 850 T-EUR erwartet. Daneben sind Finanzerträge aus den Beteiligungen an der WohnBau
Westmünsterland eG und der Lokalfunk für den Kreis Borken GmbH und Co. KG geplant.
20 Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen
1.168 T-EUR
davon ca. 636 T-EUR
Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt
521 T-EUR
868 T-EUR
600 T-EUR Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt
150 T -EUR Verzinsung Rekultivierungsrückstellung
Die Zinsaufwendungen für Kredite belaufen sich in der Summe auf ca. 600 T-EUR. Aufgrund der geplanten
Tilgung verringern sich die Zinsen für die Kredite.
Verzinsung Rekultivierungsrückstellung
Die Rückstellungen für Deponien (mittlerer Jahresbestand) wird mit dem marktüblichem Zinssatz verzinst. Der
Betrag wird dem Bestand zugeführt.
27 Erträge aus internen
leistungsbeziehungen
davon ca.
Erstattung von Gemeinkosten
895 T-EUR
45 T-EUR
850 T-EUR
897 T-EUR
47 T-EUR Erstattung von Gemeinkosten (aus Produkt
11.06.05)
750 T -EUR Int. Leistungsverrechnung mit dem Budget
02 - Jugend und Familie
Die Erträge aus internen Leistungsbeziehungen setzen sich aus Personal- und Sachaufwendungenzusammen,
die bei der Bewirtschaftung des Produktes 11.06.05 (Kostenrechnende Einrichtung! Abfallwirtschaft)
entstehen.
Interne Leistungsverrechnung mit dem Budget 02 - Jugend und Familie
In der internen Leistungsverrechnung mit dem Budget 02 ist der anteilige interne Verwaltungsaufwand
enthalten, der für das Budget 02 in den Querschnittseinheiten entsteht. Der Ansatz verringert sich aufgrund
der Ergebnisse der Jahre 2007 und 2008.
439

442
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.06.03 Kassenwesen
· Zahlungsabwicklung und Finanzrechnung
· Bewirtschaftung des Kassenbestandes
Ziele
• Verbuchung aller Zahlungsvorgänge am Tag des Zahlungseinganges
· Begrenzung des manuellen Buchungsaufwandes auf 40 % des gesamten Buchungsaufkommens
· Begrenzung des Anteils der nicht unmittelbar buchungsfähigen Zahlungseingänge auf 5 % des gesamten
Buchungsaufkommens
11.06.03
· Anlage der Tages· und Monatsgelder mindestens in Höhe der durchschnittlichen Zinssätze, die von der Bundesbank
bekannt gegeben werden
Kennzahlen
11.06.03.11 Kosten je manueller Einnahmebuchung (EUR)
11.06.03.12 Kosten je automatisierter Einnahmebuchung
(EUR)
11.06.03.13 Kosten je Ausgabebuchung (EUR)
Kurzbeschreibung
· Einziehung nicht termingerecht eingegangener Gelder
· Durchsetzung fälliger Zahlungsansprüche und
· Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Ziele -------
· Versand der Mahnungen in 14 Tagen nach Fälligkeit der Forderung
- Reduzierung der Zahl der Amtshilfeersuchen
- Reduzierung der Kasseneinnahmereste
Ist
2009
• Erhöhung des Anteils der Vollstreckungserlöse an den insgesamt vollstreckten Forderungen
Kennzahlen
11.06.03.21 Kosten je Amtshilfeersuchen (EUR)
11.06.03.22 Ertrag je Amtshilfeersuchen (EUR)
11.06.03.23 Kostendeckungsgrad (%)
11.06.03.24 je eigener Vollstreckung (EUR)
11.06.03.25 Ertrag je eigener Vollstreckung (EUR)
11.06.03.26 Kostendeckungsgrad (%)
1,91
0,15
1,03
Ist Ziel
2009 2010
25,86 20
25,66 21
99,22 106
58,56 101
91,92 161
156,98
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
2,20 2,20
0,14 0,
0,23 0,23 0,23
Ziel Ziel Ziel
2012 2013 2014
27 27
25 25 25
92 92
56 56 56
75 75 75
134 134

444
Kassenwesen 11.06.03
2010 2011
7 Sonstige ordentliche Erträge 136T-EUR 136 T-EUR
davon ca. 135 T-EUR 135 T-EUR Säumniszuschläge u.a
Bei dem Ansatz handelt es sich um Mahngebühren, Säumniszuschläge und Kosten der Zwangsvollstreckung
entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Noch nicht absehbar ist, ob das Gesetz zur Reform des
Kontopfändungschutzes zu einer Verringerung der VoLLstreckungsnebenkosten führen wird.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
52 T-EUR
20 T-EUR
50 T-EUR
20 T-EUR Sonstige Geschäftsaufwendungen
Unter sonstige Geschäftsaufwendungen werden im wesentlichen Kontoführungsgebühren und Gebühren für die
Nutzung von EC-Cash-Terminals verbucht.
19 Finanzerträge 400T-EUR 500 T-EUR
davon 400 T-EUR 500 T -EUR Zinserträge von Kreditinstituten
Die aktuelle Niedrigzinsphase wird voraussichtlich auch in 2011 andauern. Erst mittelfristig wird ein deutlicher
Anstieg des Zinsniveaus erwartet. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bestandes an liquden Mitteln
werden Zinserträge von 500 T-EUR erwartet.

Budget
Produkt
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.06.04 Submission
11.06.04
Kurzbeschreibung
Durchführung der Submissionsverfahren
Ziele
- Sicherstellung der Submissionsverfahren zu den sich aus der Auftragsvergabe ergebenden Terminen
- Überprüfung der Angebote entsprechend der Dienstanweisung spätestens an dem auf den Submissionstermin
folgenden Arbeitstag
445

448
Teilergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche 0,00 0 0 0 0 0
Abgaben (40)
2 + Zuwendungen und 0,00 0 0 0 0 0
allgemeine
Umlagen (41)
3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0
(42)
4 + Öffentlich-rechtliche 0,00 12.052.208 14.738.654 14.208.602 14.208.602 14.208.602
Leistungsentgelte (43)
5 + Privatrechtliche 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsentgelte (440 .. 446)
6 + Kostenerstattungen und 0,00 0 0 0 0 0
Kostenumlagen (448 .. 449)
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0
(471)
9 + /- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 12.052.208 14.738.654 14.208.602 14.208.602 14.208.602
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 0 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 11.767.264 14.136.636 13.606.584 13.606.584 13.606.584
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 0 0 0 0 0
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 240.000 555.500 555.500 555.500 555.500
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 12.007.264 14.692.136 14.162.084 14.162.084 14.162.084
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 44.944 46.518 46.518 46.518 46.518
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 44.944 46.518 46.518 46.518 46.518
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 44.944 46.518 46.518 46.518 46.518
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 44.944 46.518 46.518 46.518 46.518
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0

450
Kostenrechnende Einrichtung: Abfallwirtschaft
28 Aufwendungen aus
internen
Leistungsbeziehungen
davon
45 T-EUR
45 T-EUR
T-EUR
11.06.05
47 T-EUR Erstattung der Gemeinkosten an den Kreis
Die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen setzten sich aus Personal- und Sachaufwendungen
zusammen, die bei der Bewirtschaftung des Produktes 11.06.05 erstehen_ Sie werden als Ertrag im Produkt
11.06.01 ausgewiesen und verbessern das Jahresergebnis im Gesamtergebnisplan_

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
11.07.01 Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten
11.07.01
- Ermittlung von Sachverhalten, Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Beratung und/oder Entscheidung in
Verwaltungsangelegenheiten
- Auswertung von Rechtsvorschriften und Rechtsprechung zur Information der Mitarbeiter
- Vorbereitung und Überprüfung von Rechtsgeschäften
- Vertretung des Kreises in gerichtlichen Verfahren
Ziele
- Vorbereitung rechtlich einwandfreier Verwaltungsentscheidungen und Gewährleistung von
- zeitnahe und wirtschaftliche Vorgangsbearbeitung
451

Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.08.01 Verwaltungsleitung 11.08.01
Kurzbeschreibung
Leitung der Kreisverwaltung
453

454
Tellergebniselan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 8.343 8.052 8.052 8.052 8.052
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 .. 449)
0,00 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche 0,00 0 0 0 0 0
I Erträge (45)
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
0,00 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 8.343 8.052 8.052 8.052 8.052
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 647.824 662.742 694.523 708.067 722.115
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 168.415 165.115 179.631 183.097 186.859
(51 )
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 42.068 41.314 42.101 50.963 52.388
Dienstleistungen (52)
14 - BilanzieUe Abschreibungen 0,00 35.235 49.959 49.959 49.959 49.959
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 48.979 67.900 68.634 69.379 69.729
Aufwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 942.521 987.030 1.034.848 1.061.465 1.081.050
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -934.178 -978.978 -1.026.796 -1.053.413 -1.072.998
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = FInanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -934.178 -978.978 -1.026.796 -1.053.413 -1.072.998
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -934.178 -978.978 -1.026.796 -1.053.413 -1.072.998
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 0 0 0 0 0
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -934.178 -978.978 -1.026.796 -1.053.413 -1.072.998

Budget 11 Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste
Produkt 11.10.01 Bildungsbüro Borken 11.10.01
Kurzbeschreibung
Das Förderprogramm "Lernen vor Ort", das vom BMBF bis 2012 fördert, wird gemeinsam mit dem Verbund partner
Netzwerk Westmünsterland e. V. umgesetzt. Bestandteil dieses Programmes ist die Entwicklung eines
kommunalen Bildungsmanagements. Besondere Herausforderung ist dabei die Berücksichtigung aller regionalen
Akteure.
Ziele
- Erstellung eines Bildungsberichts im Rahmen des kommunalen Bildungsmonitoring.
- Verbesserung des Zugangs zu Weiterbildung und Beratung
- Entwicklung eines Konzepts zur kulturellen Bildung in der Region
- Entwicklung eines Modells zur Förderung naturwissenschaftlicher und technischer Bildung an hand der
gesamten Bildungskette
- Entwicklung und Umsetzung eines Bildungsmarketingkonzeptes
- Vernetzung aller regional relevanten Akteure im Bildungsbereich
- Erstellung eines Bildungsberichts im Rahmen des kommunalen Bildungsmonitorings.
Kennzahlen Für dieses Produkt lassen sich keine Kennzahlen entwickeln, die jährlich forzuschreiben sind, da das
Projekt Lernen vor Ort bis Ende 2012 begrenzt ist.
Kurzbeschreibung
- In dem Kooperationsvertrag mit dem Land NRW ist die Weiterentwicklung eines regionalen Bildungsnetzwerkes
vereinbart worden. Ziel ist es die Verantwortlichen und Akteure im Bildungsbereich zu vernetzen, um gemeinsam
Strategien abzustimmen und zu entwickeln.
Ziele
- Abstimmung und Aufbau von verbindlichen kommunalen Strukturen über gesetzliche Zuständigkeiten
hinaus
- Mitarbeit und fachliche Begleitung an einem Modell für die Schulentwicklungsplanung des
Kreises Borken
- Weiterentwicklung der systematischen Vernetzung im Übergang von der Schule in den Beruf und in die
Hochschule
- Erarbeitung einer Handlungsleitfadens für kommunale Bildungsträger im Übergang Schule Beruf
Kennzahlen Für dieses Produkt lassen sich für 2011 keine Kennzahlen entwickeln. Das Regionale Bildungsnetzwerk
hat zum 01.09.2009 seine Arbeit aufgenommen und befindet sich weiterhin im Ausbau von bereits
vorhandenen Kooperations- und Vernetzungsstrukturen auf kommunaler Ebene mit allen
Bildungsakteuren. Der Kooperationsvertrag sieht eine gemeinsame interne Evaluation zum 31.12.2013
vor.
Kurzbeschreibung
- Im Bildungsbüro sollen übergeordnete Bildungsthemen der Verwaltung gebündelt, inhaltlich aufbereitet und
fachlich begleitet werden.
Ziele
- Aufbau von abgestimmten Planungsstrukturen im Bildungsbereich
- Weiterentwicklung einer nachhalten Organisationsstruktur im Bildungsbereich
- Bündelung und Aufbereitung der rechtlichen und fachlichen Inhalte im Bereich Inklusion
457

Bildungsbüro
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
davon
2010
410 T-EUR
410 T-EUR
2011
358 T-EUR
358 T -EUR Zuweisungen des Bundes
11.10.01
Es handelt sich um den Zuschuss aus dem Förderprogramm "Lernen vor Ort" des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF).
11 Personalaufwendungen 538 T-EUR
davon 538 T-EUR
521 T-EUR
521 T-EUR Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte,
Die Personalaufwendungen enthalten u.a. die bundesfinanzierten fünf Projektstellen im Rahmen des
Förderprogramms "Lernen vor Ort" des BMBF und die Personalstellen für den Aufbau des regionalen
Bildungsnetzwerkes entsprechend dem Kooperationsvertrag mit dem Land NRW. Nicht aufgezeigt ist die vom
Land zur Verfügung gestellte Lehrerstelle.
13 Aufwendungen für Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
35 T-EUR
o T-EUR
164T-EUR
u.a.
156 T -EUR Aufwendungen für Aufträge im Rahmen von
LoGiK
Im Wesentlichen handelt es sich um Aufwendungen für Konzepte, Moderation und Prozessbegleitung sowie die
Entwicklung/Umsetzung eines kultur-pädagogischen Konzepts bzw. eines regionalen Bildungsmarketings. In
den Zuweisungen des Bundes sind Mittel für die Vergabe dieser Aufträge in vollem Umfang enthalten. Sollten
die Aufwendungen geringer/höher ausfallen verringert bzw. erhöht sich die Bundeszuweisung im Rahmen des
Förderprogramms.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon ca.
91 T-EUR
70 T-EUR
90T-EUR
70 T-EUR Geschäftsaufwendungen
Mit diesem Betrag werden die notwendigen Sachaufwendungen des Bildungsbüros abgedeckt.
Anmerkung zu den Jahren 2013 und 2014
Das Bildungsbüro ist zunächst befristet für die Dauer von drei Jahren (bis 2012) eingerichtet. Die dezentral
bewirtschafteten Personal- und Sachaufwendungen werden auf Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten
2011 (Stellenanteile, Büroräume, etc.) vorläufig auch für die Planjahre 2013 und 2014 noch diesem Produkt
zugeordnet.
459

460

Ba Straßen,
Budget 12
Gebäude, GrUnflächen -
verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
12.01.01
12.01.02
12.01.03
12.01.04
12.01.05
12.01.06
Hubert Grothues
Peter Sonntag
Bezeichnung
Gebäudebewirtschaftung
Verkeh rswegebewi rtscha ftung
Grünflächenbewirtschaftung
Gewässerbewirtschaftung
Werkstatt
Einkauf und Logistik
Stellenanteile
2011
17,25
32,45
6,20
2,15
3,20
15,05
Summe 76,30
461

Teiiergebnis!;!lan Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
I
1 Steuern und ähnliche
Abgaben (40)
0,00 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und
allgemeine
Umlagen (41)
0,00 7.341.975 5.896.947 4.956.947 4.956.947 4.956.947
3 + Sonstige Transfererträge
(42)
0,00 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich· rechtliche
Leistungsentgelte (43)
0,00 17.000 15.000 15.000 15.000 15.000
5 + Privatrechtliche
Leistungsentgelte (440 .. 446)
0,00 441.600 526.600 526.600 526.600 526.600
6 + Kostenerstattungen und
Kostenumlagen (448 . .449)
0,00 378.270 358.936 361.638 364.395 366.784
7 + Sonstige ordentliche
Erträge (45)
0,00 0 150.000 150.000 150.000 150.000
8 + Aktivierte Eigenleistungen
(471)
0,00 410.000 410.000 260.000 260.000 260.000
9 + /. Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0
(472)
10 = Ordentliche Erträge 0,00 8.588.845 7.357.483 6.270.185 6.272.942 6.275.331
11 - Personalaufwendungen (50) 0,00 3.429.697 3.632.957 3.724.124 3.806.225 3.890.479
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 80.421 99.692 108.455 110.547 112.822
(51)
13 - Aufwendungen für Sach- und 0,00 7.252.183 5.624.417 4.810.044 5.070.400 6.161.106
Dienstleistungen (52)
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 7.010.953 6.698.873 6.698.873 6.698.873 6.698.873
(57)
15 - Transferaufwendungen (53) 0,00 0 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche 0,00 1.070.084 1.356.853 1.362.640 1.371.450 2.781.374
AUfwendungen (54)
17 = Ordentliche Aufwendungen 0,00 18.843.338 17.412.792 16.704.136 17.057.495 19.644.654
18 = Ergebnis der laufenden 0,00 -10.254.493 -10.055.309 -10.433.951 -10.784.553 -13.369.323
Verwaltungstätigkeit
19 + Finanzerträge (46) 0,00 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige 0,00 0 0 0 0 0
Finanzaufwendungen (55)
21 = Finanzergebnis 0,00 0 0 0 0 0
22 = Ordentliches Ergebnis 0,00 -10.254.493 -10.055.309 -10.433.951 -10.784.553 -13.369.323
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0
(49)
24 - Außerordentliche 0,00 0 0 0 0 0
Aufwendungen (59)
25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
26 = Ergebnis - vor 0,00 -10.254.493 -10.055.309 -10.433.951 -10.784.553 -13.369.323
Berücksichtigung der
internen
Leistungsbeziehungen -
27 + Erträge aus internen 0,00 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000
Leistungsbeziehungen (48)
28 - Aufwendungen aus internen 0,00 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000
Leistungsbeziehungen (58)
29 = Ergebnis 0,00 -10.254.493 -10.055.309 -10.433.951 -10.784.553 -13.369.323

Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen 12
Gebäudebewirtschaftung 0,00 2.500.000 0 0 0 0 0
12.01.02 Verkehrswegebewirtschaftung 0,00 1.948.000 4,410,000 2.060.000 2.060.000 2.060.000
12.01.03 Grünflächenbewirtschaftung 0,00 1.000 hoM 1.000 1.000 1.000
12.01.04 Gewässerbewirtschaftung 0,00 1.000 MoO 1.000 1.000 1.000
12.01.06 Einkauf und Logistik 0,00 0 5.500 0 20.500 20.500 20.500
Summe 0,00 4.450.000 40417.,500 0 2.082.500 2.082.500 2.082.500
Auszahlung
12.01.01 Gebäudebewirtschaftung 0,00 3.055.000 3.305.000 55.000 55.000 55.000
12.01.02 Verkehrswegebewirtschaftung 0,00 5.305.000 Il;04S;000 4.000.000 5.505.000 5.505.000 5.505.000
12.01.03 Grünflächenbewirtschaftung 0,00 50.000 50,000 0 50.000 50.000 50.000
12.01.04 Gewässerbewirtschaftung 0,00 150.000 15,QOO 0 15.000 15.000 15.000
12.01.06 Einkauf und Logistik 0,00 0 195.00Q 0 280.000 280.000 280.000
Summe 0,00 8.560.000 11,610,000 4.000.000 5.905.000 5.905.000 5.905.000
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -4.110.000 '7.1'92.,500 -4.000.000 -3.822.500 -3.822.500 -3.822.500
463

464
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
12.01.01 Gebäudebewirtschaftung
- Planung und Durchführung von Baumaßnahmen für kreiseigene Bauten
- Wahrnehmung der Bauherrenfunktion bei Drittaufträgen
dto. für Fremdauftraggeber
12.01.01
Bewirtschaftung aller Kostenarten, die sich während der Nutzungsphase eines Gebäudes aufgrund gesetzlicher
oder vertraglicher Bindungen ergeben
An- und Verkauf von Grundstücken, Grundbuchpflege, Betreuung und Bewirtschaftung des eigenen und
angemieteten Grund- und Immobilienvermögens
Ziele
- fachgerechte und ordnungsgemäße Errichtung von Gebäuden
Umsetzung der vorgegebenen Standards
- Optimale Anpassung der Gebäude an Nutzerinteressen und -bedürfnisse
Überwachung des Termin- und Kostenrahmens
Kostenminimierung bei der Gebäudeerrichtung
- Folgekostenminimierung
- Erhaltung der Gebäude und ihres Wertes
- Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik hinsichtlich Energieverbrauch, Sicherheit und Arbeitsschutz
- Anpassung der Gebäude an geänderte Nutzerwünsche
- wirtschaftliche Bereitstellung der benötigten Räume
- Kostenminimierung im gesamten Gebäudebestand
- Minimierung umweltbelastender Verbräuche (Agenda 21)
- ordnungsgemäße und vertragsgerechte Abwicklung der Ausgaben und Einnahmen
- Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung durch gezielten Ankauf und Anmietung von Grundvermögen bzw.
Immobilien
- wirtschaftliche Erhaltung/Unterhaltung des Vermögens
- wirtschaftliche Nutzung des vorhandenen Vermögens
Kennzahlen
12.01.01.11 Kosten für bauliche Maßnahmen! qm
Nutzfläche (EUR) •
12.01.01.12 durchschnittliche Reinigungskosten/ qm
Nutzfläche (EUR)
12.01.01.13 durchschnittliche Bewirtschaftungskosten/ qm
Nutzfläche (EUR)
Ist
2009
25,
8,06
15,71
• Anstieg der Ausgaben aufgrund der Inanspruchnahme des Konjunkturprogramm 11
Ziel
2010
36
11
15
Ziel
2012
11
10
Ziel
2013
.15
16 1
Ziel
2014
15

466
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.01 Gebäudebewirtschaftung
Inv.·Zuw. v. Land .• Konjunkturprogramm 11 0 0 0 0
Summe 0,00 0 0 0 0
Auszahlung
Erwerb von Grundstücken 0,00 0 50.000 50.000 50.000
Zentrale Einrichtung Neumühlenschule Borken 0,00 0 0 0 0
Hochbau 0,00 0 0 0 0
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR· 0,00 0 5.000 5.000 5.000
Gebäudebewirtschaftung
davon Investitionen über 50.000 EUR
12.01.01
• Selbstlemzentrum BK Bocholt·West 0,00 0 0 0 0 1.250.000
• Mehrzweckraum mit Cafeteria BK Borken 0,00 0 0 0 0 1.500.000
Zentrale Einrichtung Neumühlenschule Borken 0,00 0 0 0 0 3.500.000
0,00 0 0 0 0 6.250.000

Gebäudebewirtschaftung 12.01.01
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
5 Privatrecht liehe
Leistungsentgelte
2010
2.514 T-EUR
davon ca. 2.500 T-EUR
437 T-EUR
davon ca. 345 T-EUR
Erträge RWE für Strom (Photovoltaik)
50 T-EUR
42 T-EUR
o EUR
2011
967 T-EUR
940 T -EUR Zuweisungen nach dem Konjunkturprogramm
487 T-EUR
11
360 T-EUR Mieten und Pachten
60 T -EUR Erstattung der Nebenkosten für das
Polizeidienstgebäude Borken
42 T -EUR Miete Stadt Gescher für den kommunalen
Bauhof
25 T-EUR Erträge RWE für Strom (Photovoltaik)
Von den Erträgen beziehen sich 22 T-EUR auf die Einnahme aus eigenen Anlagen und 3 T-EUR auf Miete aus
Dachverpachtungen.
8 Aktivierte Eigenleistungen 150 T-EUR 150 T-EUR
davon 150 T-EUR 150 T-EUR Aktivierte Eigenleistungen (Gebäude)
Eigene Personalaufwendungen für Planungsleistungen, Bauleitung und ähnliche Baunebenkosten dürfen
konkreten Investitionsmaßnahmen zugerechnet werden. Den entsprechenden Aufwendungen stehen die
Erträge unter der vorgenannten Position "Aktivierte Eigenleistungen" gegenüber. Der zu deckende Aufwand
entsteht im Rahmen der Abschreibung der Objekte.
13 Aufwendungen tür Sach­
und Dienstleistungen
davon ca.
5.645 T-EUR 3.676 T-EUR
50 T-EUR 60 T-EUR
3.400 T-EUR 1.540 T-EUR
950 T-EUR 900 T-EUR
62 T-EUR 80 T-EUR
800 T-EUR 800 T-EUR
32 T-EUR 32 T-EUR
40 T-EUR 42 T-EUR
Nebenkosten für das Polizeidienstgebäude in
Borken
Bauliche Unterhaltung (Schulen)
Energie- und Wasserkosten (Schulen)
Grundbesitzabgaben (Schulen)
Reinigung (Schulen)
Bauliche Unterhaltung (Hamaland-Museum)
Energie- und Wasserkosten (Hamaland-
Museum)
467

Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
12.01.02 Verkehrswegebewirtschaftung
12.01.02
Erneuerung, Umbau, Neubau und Verwaltung von öffentlichen Verkehrsflächen: Die konkrete Straßenbauplanung erfolgt
entsprechend den Vorgaben im Straßenbau- und Radwegeprogramm für den Kreis Borken. Planungs- und Bauleistungen
können sowohl durch Dritte als auch vom Kreisbetrieb erbracht werden. Die Überwachung der Durchführung der Maßnahme
liegt immer beim Kreisbetrieb. Weitere Aufgaben:
Stellungnahmen zu Vorhaben Dritter
Verkehrsschauen
Ziele
Führung einer Straßendatenbank
Beratung Dritter und Bürgerinformation
Straßenaufsichtspflicht über Gemeindestraßen
Nutzungen (z.B. Verlegung von privaten Versorgungs leitungen für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen im Straßengrund)
Fachliche Zielsetzung:
Infrastrukturelle Ziele:
Sicherstellung der zwischenörtlichen Verkehrsverbindungen und Anbindung an das überregionale Verkehrssystem
· für Wohn- und Gewerbegebiete sowie Industrieansiedlungen
· durch die Realisierung des Straßenbauprogramms, Radwegeprogramms und anderer Pläne (Bebauungspläne u.a.)
Verkehrssicherheitstechnische Ziele:
Senkung der Verkehrsunfallzahlen durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit mittels Erhaltungs- und Baurnaßnahmen
Schulwegsicherung
geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Orts lagen
Bau von Kreisverkehren außerorts an Unfallschwerpunkten
Wiederherstellung der Kreisstraßen
· auf ein mittleres Nutzungsniveau innerhalb von 30 Jahren
• durch verstärkte Erhaltungsmaßnahmen
· gern. dem Radwegeprogramm
Entlastung der Orts kerne vom überörtlichen Verkehr durch den Neubau von Umgehungsstraßen
Ziele:
planmäßige Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung
· der Straßen und Radwege, die derzeit in gutem Ausbauzustand sind
· zur Erhaltung des investierten Vermögens
verstärkte Deckenerneuerungen
· der Straßen und Radwege in unzureichendem Ausbauzustand
· mit einem Aufbau entsprechend der Verkehrsbelastung und
· unter Berücksichtigung der erhöhten Achslasten
· um den Vermögensverfall zu stoppen und
· die Unterhaltungs- /Instandsetzungskosten zu senken
Kennzahlen
12.01.02.11 erstellte Straßen (km)
12.01.02.12 je km (Mio. EUR)
12.01.02.13 Neu erstellte Radwege (km)
12.01.02.14 Kosten je km (EUR)
Ist
2009
0,00
0,00
3,6
160.000
Ziel Ziel
2013 2014
2 2
1,00 1,00
5 5
250.000 250.000
469

472
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.02 Verkehrswegebewirtschaftung
Gemeindeanteil kommunalfinanzierter 0,00 0 500.000 500.000 500.000
Radwegebau
Investitionszuweisungen vom Land 0,00 0 960.000 960.000 960.000
Kostenerstattung Dritter- Neubau 0,00 0 590.000 590.000 590.000
Einz. aus dem Verkauf von Fahrzeugen und 0,00 0 10.000 10.000 10.000
Geräten (Straßenbau)
Auszahlung
0,00 0 2.060.000 2.060.000
Erwerb von Grundstücken außerhalb von 0,00 0 50.000 50.000 50.000
Ausbaumaßnahmen
Kleine Straßenbaumaßnahmen ohne 0,00 0 100.000 100.000 100.000
Drittmittelförderung
Vorlaufender Grunderwerb für geförderte 0,00 0 180.000 180.000 180.000
Straßenbaumaßnahmen
Deckenverstärkung 0,00 2.500.000 2.200.000 2.200.000 2.200.000
Beteiligung an Maßnahmen Dritter 0,00 0 5.000 5.000 5.000
Brückenbau und grundhafte Sanierung 0,00 0 0 0 0
Grunderwerb für den kommunalfinanzierten 0,00 0 200.000 200.000 200.000
Radwegebau
Kommunalfinanzierter Radwegebau 0,00 0 1.000.000 1.000.000 1.000.000
Neue Maßnahmen 0,00 1.500.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000
Ergänzung und Erneuerung des Maschinen- und 0,00 0 165.000 165.000 165.000
Geräteparks (Straßenbau)
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR - Straßenbau 0,00
°
5.000 5.000 5.000
Salzlagerhalle 0,00 0 0 0 0
K 55n Neubau Entlastungsstraße Ramsdorf 0,00 0 0 0 0
K 30 Erweiterung Mitfahrerparkplatz Geseher
davon Investitionen über 50.000 EUR
12.01.02
Vorlaufender Grunderwerb für geförderte 0,00 0 180.000 180.000 180.000 900.000
Straßenbaumaßnahmen
Deckenverstärkung: 0,00 2.000.000 200.000 750.000 800.000 1.750.000
K 63 Ahaus 0,00 500.000 500.000 0 0 1.000.000
K 8 Borken-Weseke 0,00 0 0 0 0 770.000
Borken-Hoxfeld Kreisverkehr K 3/K50 0,00 0 0 0 0 220.000
Gronau Fahrbahn K 25 0,00 0 0 0 0 300.000
Legden O.D.K33 Umgestaltung 0,00 0 0 0 0 100.000
K 24 Stadtlohn 0,00 0 0 0
Geseher Fahrbahn und Radweg K 34 0,00 0 0 0 0 320.000
K 40 Borken-Weseke - Velen-Ramsdorf 0,00
Brückenbau und grundhafte Sanierung 0,00 0 0 0 0 100.000
Grunderwerb für den kommunalfinanzierten 0,00 0 200.000 200.000 200.000 900.000
Radwegebau
Salzlagerhalle 0,00
K 55n Neubau Entlastungsstraße Ramsdorf 0,00 0 0
K 30 Erweiterung Mitfahrerparkplatz Geseher 0,00
°
900.000
90.000
° ° ° °
° ° 3.100.000
0 0
250.000
°
°
Kommunalfinanzierter Radwegebau 0,00 0 1.000.000 1.000.000 1.000.000 5.000.000
Neue Maßnahmen' 0,00 7.900.000
0,00
Die Darstellung der Einzelmaßnahmen ist nicht möglich, da die Durchführung von der Bewilligung des Landes abhängt. Die geplanten Maßnahmen sind im
Straßen bauprogramm dargestellt.

Verkehrswegebewirtschaftung
6 Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
davon
7 Aktivierte Eigenleistungen
davon
2010
110 T-EUR
110T-EUR
260 T-EUR
260 T-EUR
2011
100 T-EUR
12.01.02
100 T-EUR Kostenerstattungen von übrigen Bereichen
260 T-EUR
260 T-EUR Aktivierte Eigenleistungen (Straßen)
Eigene Personalaufwendungen für Planungsleistungen, Bauleitung und ähnliche Baunebenkosten dürfen
konkreten Investitionsmaßnahmen zugerechnet werden. Den entsprechenden Aufwendungen stehen die
Erträge unter der vorgenannten Position "Aktivierte Eigenleistungen" gegenüber. Der zu deckende Aufwand
entsteht im Rahmen der Abschreibung der Objekte.
13 Aufwendungen für Sachund
Dienstleistungen
davon ca.
1.364 T-EUR 1.371 T-EUR
700 T-EUR
450 T-EUR
185 T-EUR
Instandsetzung der Verschleißdecken (obere Deckschichterneuerung)
500 T -EUR Instandsetzung der Verschleißdecken (obere
Deckschichterneuerung)
500 T-EUR Aufwendungen für Unterhaltung des
Infrastrukturvermögens (Farbmarkierungen,
Salz, kleinere Flickarbeiten)
135 T -EUR Fahrzeugunterhaltung (Steuern,
Versicherungen, Kraftstoffe)
200 T -EUR Instandsetzung Brückenbauwerke
Zum Zwecke des Haushaltsausgleichs wird der Ansatz ab dem Jahr 2010 erheblich reduziert.
Investitionstätigkeit
Deckenverstärkung
Es sind in größerem Maße Straßenbaumaßnahmen vorgesehen, die den investiven Charakter des NKF haben.
473

476
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.03 Grünflächenbewirtschaftung
Einzahl. aus dem Verkauf von
Vermögensgegenständen
Summe
Auszahlung
Auszahlungen Erwerb beweg!. Sachen des
Anlageverm •• Grünflächenbewirtschaftung
12.01.03

Grünflächenbewirtschaftung 12.01.03
2010 2011
6 Kostenerstattungen und 50 T-EUR 40 T-EUR
Kostenumlagen
davon 50 T -EUR 40 T-EUR Kostenerstattungen durch Gemeinden
13 Aufwendungen für Sach- 54 T-EUR 54 T-EUR
und Dienstleistungen
davon ca. 30 T-EUR 35 T-EUR
19 T-EUR 15 T-EUR
Aufwendungen für Unterhaltung des
Infrastrukturvermögens
Fahrzeugunterhaltung (Steuern,
Versicherungen, Kraftstoffe)
477

480
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.04 Gewässerbewirtschaftung
Einzahl. aus dem Verkauf von 0,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Vermögensgegenständen
Summe 0,00 1.000 1;000 0 1.000 1.000 1.000
Auszahlung
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR . 0,00 5.000 5;000 5.000 5.000 5.000
- -
Erwerb von beweglichen Sachen des 0,00 145.000 10,000 10.000 10.000 10.000
Anlagevenmögens - Gewässerbewirtschaftung
Summe 0,00 150.000 15.000 0 15.000 15.000 15.000
Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -149.000 4,000 0 -14.000 -14.000 -14.000
davon Investitionen über 50.000 EUR
12.01.04

482
Budget
Produkt
Kurzbeschreibung
12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
12.01.05 Werkstatt
- Die Werkstatt stellt wirtschaftlich und rechtzeitig alle nötigen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte
funktionstüchtig für die Fachabteilungen des Betriebes 81 zur Verfügung.
12.01.05
- Darüber hinaus werden im Rahmen von freien Kapazitäten Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und
Geräten anderer Behörden und Unternehmen durchgeführt (z.B. Stadt Gescher).
Ziele
Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung im gewerblich-technischen Bereich des Kreises (Straßenunterhaltung,
Grünflächen- und Gewässerbewirtschaftung) durch Aufrechterhaltung eines funktionstüchtigen Fuhrparks

484
Werkstatt 12.01.05
2010 2011
13 Aufwendungen für Sach- 161 T-EUR 206 T-EUR
und Dienstleistungen
davon ca. 138 T-EUR 180 T-EUR Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
(Straßenbau)
16 T-EUR 16 T-EUR Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
(Gewässerbewi rtschaftung)
5 T-EUR 5 T-EUR Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
(Grünflächenbewirtschaftung)

Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.06 Einkauf und Logistik 12.01.06
Kurzbeschreibung
• Beschaffung von Verbrauchsmaterial, Maschinen und Inventar für die Verwaltung
• Abschluss und Betreuung von Versicherungen einseht. Schadensabwicklung
· Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Verwaltungsleitung (LR, KD), Kurierfahrzeugen und Fahrzeugen für
den allgemeinen Bedarf und die Bereitstellung von Fahrern (für LR, stellv. LR, KD)
Ziele
· Bereitstellung von kostengünstigem Verbrauchsmaterial, Maschinen und Inventar
· Absicherung gegen nicht eingeplante Kosten bei Schadensfällen durch den Abschluss von Versicherungen
- technisch reibungsloser Ablauf von Dienstfahrten mit kreiseigenen Fahrzeugen, beim LR, stellv. LR und KD mit
Fahrer
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel Ziel
2009 2010 2012 2013 2014
12.01.06.11 durchschnittliche Kosten je gefahrener Kilometer 0,38 0,43 0,43 0,43
bei Dienstfahrzeugen (EUR)
12.01.06.12 durchschnittliche Kilometerleistung je 23.752 23.000 23.000 23.000
Dienstfahrzeug
Kurzbeschreibung
Erledigung von Druckaufträgen einseht. Endverarbeitung durch die hauseigene Druckerei
Ziele --------------1
• termingerechte Erledigung von Druckaufträgen
· angemessene Wirtschaftlichkeit der Erstellung von Druckerzeugnissen
Kennzahlen Ist Ziel Ziel Ziel
2009 2012 2013 2014
12.01.06.21 -Anteil der termingerechten Erledigung von 100 99 99 99
Druckaufträgen
12.01.06.22 Druckaufträge 3.023 3.000 3.000
12.01.06.23 davon: Eilaufträge (Erledigung

486
Kurzbeschreibung
- Im Auftrag der Fachbereiche werden das jeweilige Schriftgut bzw. die Pläne für die Verfilmung aufbereitet,
mikroverfilmt, jacketiert und den Auftraggebern als Mikrofiche/ -filmet -jackets wieder zur Verfügung gestellt.
- Soweit beauftragt, wird das verfilmte SchriftgutlPläne von der MikrofilmsteIle ordnungsgemäß vernichtet.
- Für einzelne Fachbereiche und Ämter werden auf Anforderung Mikrofilme und Halbtonfilme entwickelt bzw.
wird das Entwicklungsgerät für die eigene Entwicklung zur Verfügung bereitgestellt.
Ziele
- hohe Kundenzufriedenheit bzgl. Produktqualität und Zeitgerechtigkeit
- Hinweis: die Mikroverfilmung soll Zug um Zug durch ein Dokumentenmanagementsystem ersetzt werden
Kennzahlen
12.01.06.31
- Kurierdienste
- Telefonzentrale
- Information
Ziele
des verfilmten Schriftgutes (Seiten)
Ist
2009
Ziel
2010
287.580 40.000
Ziel
2013
Ziel
2014
40.000
- unverzügliche Verteilung der täglichen Posteingänge und wirtschaftliche Erledigung der täglichen Postausgänge
- Sicherstellung des Kurierdienstes zu den Nebenstellen/Schulen
- korrekte Vermittlung der ankommenden Telefonate an die zuständigen Beschäftigen/Fachbereiche
- Verweisung ratsuchender Bürger an die zuständigen Stellen, ggf. Hilfestellung bei Anträgen
- reibungslose Erledigung der sonstigen, innerbetrieblichen Aufgaben
Kennzahlen Ist Ziel
2009 2010
12.01.06.41 der ausgehenden Briefgüter 401.728 390.000
12.01.06.42 der ausgehenden Pakete 3.069 3.100
12.01.06.43 der ausgehenden Postzustellungs- 29.726 31.000
* Fortführung des Produktes 11.01.03 ab 2011
Ziel
2014
400.000
3.700
33.000

488
Budget 12 Straßen, Gebäude, Grünflächen
Produkt 12.01.06 Einkauf und Logistik
Einzahlung aus der Veräußerung von KFZ
Summe
Auszahlung
Neu· und Ersatzbeschaffung von Bürogerät
Anschaffung von KFZ
Erw. v. Vermögensgeg.< 410 EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
12.01.06

verantwortlich:
Vorstand
Fachbereichsleiter
Produkt
13.01.01
aB Tankhaushalt
Budget 13
..
Hubert Grothues
Peter Sonntag
Bezeichnung
Tankhaushalt
SteHen-
anteile
2011
0,00
489

Tankhaushalt 13.01.01
Allgemeine Anmerkung
In diesem Budget werden die Erträge und Aufwendungen aufgeführt, die mit der Abrechnung der Tankstelle des
Kreises verbunden sind. Zwar erhöhen die Erträge und Aufwendungen die Gesamterträge und Gesamtaufwendungen
des Kreises Borken. Im Ergebnis handelt es sich allerdings um ein ausgeglichenes Budget, das keine Auswirkungen auf
das Ergebnis des Kreises und damit auf die Höhe der Kreisumlage hat.
491

492

Budget 99
.. Allgemeine Finanzierungsmittel -
verantwortlich:
Vorstand Wilfried Kersting
Produkt Bezeichnung SteHen=
anteile
2011
99.01.01 Allgemeine Finanzierungsmittel 0,00
493

Budget 99 Allgemeine FInanzierungsmittel
495

496
Allgemeine Finanzierungsmittel
1 Steuern und ähnliche
Abgaben
davon
2010
360 T-EUR
360 T-EUR
2011
247 T-EUR
247 T -EUR Jagdsteuer
99.09.09
Der Landtag hat am 24.06.2009 das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer beschlossen. Eine Jagdsteuer darf ab
dem 01.01.2013 nicht mehr erhoben werden. Bis dahin sind die Kreise und kreisfreien Städte berechtigt, die
Jagdsteuer in folgenden Stufen zu erheben:
2010
2011
2012
2013
2 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
Kreisumlage
80 %
55 %
30 %
0%
davon ca.
360.000 EUR
247.000 EUR
135.000 EUR
193.089 T-EUR
122.912 T-EUR
32.511 T-EUR
35.877 T-EUR
1.789 T-EUR
186.553 T-EUR
110,487T-EUR Kreisumlage
33.194 T-EUR Jugendamtsumlage
41.081 T-EUR Schlüsselzuweisungen
1.790T-EUR Schul- und Bildungspauschale (konsumtiv)
Die Kreisumlage sinkt gegenüber 2010 um ca. 12,4 Mio. EUR. Hintergrund ist die erhebliche Defizitveranschlagung
für das Haushaltsjahr 2011. Für die Planjahre 2012 bis 2014 werden folgende Beträge geplant:
2012 123,0 Mio. EUR
2013 134,2 Mio. EUR
2014 138,9 Mio. EUR
Jugendamtsumlage
Das Defizit des Budget 02 - Jugend und Familie beträgt 2011 voraussichtlich ca. 33,2 Mio. EUR und übersteigt den
planerischen Bedarf für 2010 um ca. 700 T-EUR. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind folgende Belastungen für die
kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt kalkuliert:
2012 34,1 Mio. EUR
2013 34,6 Mio. EUR
2014 35,1 Mio. EUR
Schlüsselzuweisungen
Bei den Schlüsselzuweisungen 2011 wird die 1. Modellrechnung zum GFG 2011 zu Grunde gelegt. Die Entwicklung
der folgenden Jahre entspricht den Orientierungsdaten 2012 -2014.
Schul- und Bildungspauschale
Die Schul- und Bildungspauschale i.H. v. insgesamt 3,4 Mio. EUR ist anteilig konsumtiv (ca. 1,8 Mio. EUR) für
Aufwendungen als auch investiv für Baumaßnahmen im Schulbereich (ca. 1,6 Mio. EUR) veranschlagt worden.

Allgemeine finanzierungsmittel
15 Transferaufwendungen 63.474 T-EUR 61.677 T-EUR
davon 63.474 T-EUR 61.677 T-EUR Landschaftsumlage
Die Landschaftsumlage ist für 2011 mit einem Hebesatz von 15,9% geplant.
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
davon
o EUR
o T-EUR
150 T-EUR
150 T -EUR Einheitslastenausgleich
99.09.09
Aus der Abrechnung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wird das Land NRW ab 2009 Rückforderungen geltend
machen. Die Abrechnung erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres. Die
Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wird derzeit vom VerfGH NRW geprüft. Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden
Aufwendungen in Höhe des möglichen Erstattungsbetrages (für die spätere Rückstellung im jeweiligen
Jahresabschluss) veranschlagt. Da konkrete Berechnungen des Landes NRW zu möglichen Erstattungsbeiträgen der
Kreise ab 2009 bisher nicht vorliegen, werden ab 2011 zunächst pauschal jährlich 150 T -EUR (in Anlehnung an den
durchschnittlichen Zahlbetrag 2006 bis 2008) veranschlagt.
497

498

••
Ubersetzung
Produkte Kreis - Produkte Land
499

500
Produkt
Kreis
10.01.05
11.01.01
11.01.02
11.01.03
11.01.04
11.01.05
11.02.01
11.02.02
11.02.03
11.03.01
11.03.02
11.03.03
11.03.05
11.03.06
11.03.07
11.03.08
11.04.01
11.05.01
11.06.01
11.06.02
11.06.03
11.06.04
11.07.01
11.08.01
11.09.01
12.01.01
12.01.03
12.01.05
12.01.06
13.01.01
03.01.01
03.01.02
03.02.01
03.03.01
03.03.02
07.01.01
07.01.02
07.01.03
07.02.01
10.01.01
10.01.02
10.01.03
10.01.04
11.02.02
Bezeichnung
Verwaltung der Kreispolizeibehörde
Steuerungsunterstützung
Organisationsberatung und -unterstützung
Einkauf und Logistik (bis 2010)
Bücherei (bis 2010)
Personalservice (bis 2010)
Revision
Kommunalaufsicht
Datenschutz (bis 2010)
Kreistagsangelegenheiten und Referententätigkeiten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gleichstellung
Steuerung der Verwaltung im Handlungsfeld Personal
Personalservice
Bücherei
Datenschutz
IT-Betrieb
IT Strategie und Controlling
Haushaltswesen
Controlling
Kassenwesen
Submissionen
Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten
Verwaltungsleitung
Personalrat
Gebäudebewirtschaftung
Grünflächenbewirtschaftung
Werkstatt
Einkauf und Logistik
Tankhaushalt
Tierseuchenbekämpfung
Tierschutz I Artenschutz
Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygieneüberwachung
Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Schutz vor Täuschung
Tierarzneimittel I Futtermittel
Verkehrslenkung, Verkehrserziehung
BußgeldsteIle
Zulassungsstelle
FührerscheinsteIle
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Ausländerangelegenheiten
Bevölkerungsschutz
Kostenrechnende Einrichtung: Rettungsdienst
Wahlen und Abstimmungen
Produkt
Land
01.10.15
01.11.11
01.11.12
01.11.13
01.11.14
01.11.15
01.11.21
01.11.22
01.11.23
01.11.31
01.11.32
01.11.33
01.11.35
01.11.36
01.11.37
01.11.38
01.11.41
01.11.51
01.11.61
01.11.62
01.11.63
01.11.64
01.11.71
01.11.81
01.11.91
01.12.11
01.12.13
01.12.15
01.12.16
01.13.11
02.03.11
02.03.12
02.03.21
02.03.31
02.03.32
02.07.11
02.07.12
02.07.13
02.07.21
02.10.11
02.10.12
02.10.13
02.10.14
02.11.22

Produkt
Kreis
11.03.04
05.01.01
05.01.02
05.01.03
05.01.04
05.01.05
11.01.03
12.01.01
11.10.01
12.01.06
05.02.01
05.02.02
05.02.03
05.02.04
06.01.01
11.01.03
12.01.01
12.01.06
01.01.01
01.01.02
01.01.03
01.02.01
01.02.02
01.02.03
01.03.01
01.03.04
01.04.01
01.04.02
02.01.01
02.01.02
02.02.01
02.02.02
02.02.03
02.03.01
02.03.02
Statistik
Bezeichnung
Zentrale Steuerung und Beratung
Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen d. Schulträgers
Personalbezogene Leistungen als untere Schulaufsicht
Unterrichtsbezogene Leistungen als untere Schulaufsicht
Schulpsychologischer Dienst
Einkauf und Logistik (bis 2010)
Gebäudebewirtschaftung
Bildungsbüro
Einkauf und Logistik
Landeskundliches Institut Westmünsterland
Hamaland-Museum
Kultur / Heimatpflege
Archiv
Umweltinformation
Einkauf und Logistik - Hamaland-Museum (bis 2010)
Gebäudebewi rtschaftung (Hamaland-Museum)
Einkauf und Logistik - Hamaland-Museum
Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, zur Gesundheit und sonstige
Hilfen
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit
Hilfen bei Behinderung
Kriegsopferfürsorgeangelegenheiten
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung
Betreuungen
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB 11
(kommunalfinanzierte Aufgaben)
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB I1 (bundesfinanzierte
Aufgaben)
Kinder- und Jugendarbeit
Kinder- und Jugendarbeit an Schulen
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Familienbildung
Elterngeld
Beratungsangebote für Familien
Familienunterstützende Hilfen
Produkt
Land
02.11.34
03.05.11
03.05.12
03.05.13
03.05.14
03.05.15
03.11.13
03.12.11
03.11.01
03.12.16
04.05.21
04.05.22
04.05.23
04.05.24
04.06.11
04.11.13
04.12.11
04.12.16
05.01.11
05.01.12
05.01.13
05.01.21
05.Q1.22
05.01.23
05.01.31
05.01.34
05.01.41
05.01.42
06.02.11
06.02.12
06.02.21
06.02.22
06.02.23
06.02.31
06.02.32
501

502
Produkt
Kreis
02.03.03
02.03.04
02.03.05
02.04.01
04.01.01
04.01.02
04.01.03
04.01.04
05.03.01
08.03.01
09.01.01
09.01.02
09.01.03
09.01.04
09.01.05
05.02.03
08.01.01
08.01.02
08.02.01
08.02.02
08.04.01
12.01.01
06.05.01
11.06.05
07.02.02
12.01.02
06.01.01
06.03.01
12.01.03
Hilfen außerhalb der Famlie
Mitwirkung und Vertretung
Eingliederungshilfe
Produktübergreifende Aufgaben
Bezeichnung
Gesundheitsförderung
Gesundheitsschutz
Gutachtliche Stellungnahmen
Ärztliche Begutachtung der Schwerbehinderteneigenschaft
Sport
Raumordnungskataster und Bauleitplanung
Katasterinformation
Katasterfortführung
Vermessungen
Katastererneuerung (bis 2010)
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Denkmalschutz und -pflege
Bauaufsicht
Obere Bauaufsicht (bis 2010)
Objektförderung mit öffentlichen Mitteln
Wohnungswirtschaft
Anlagenbezogener Immissionsschutz
Gebäudebewirtschaftung
Öffentliche Abfallentsorgung/Planung der Abfallwirtschaft
Kostenrechnende Einrichtung: Unterhaltung und Betrieb von Deponien
ÖPNV
Verkehrswegebewirtschaftung
Umweltinformation
Naturschutz und Landschaftspflege
Grünflächenbewirtschaftung
Produkt
Land
06.02.33
06.02.34
06.02.35
06.02.41
07.04.11
07.04.12
07.04.13
07.04.14
08.05.31
09.08.31
09.09.11
09.09.12
09.09.13
09.09.14
09.09.15
10.05.23
10.08.11
10.08.12
10.08.21
10.08.22
10,08.41
10.12.11
11.06.51
11.11.65
12.07.22
12.12.12
13.06.11
13.06.31
13.12.13

Produkt
Kreis
12.01.04
06.02.01
06.02.02
06.04.01
06.05.02
06.05.03
11.03.04
99.09.09
Gewässerbewirtschaftung
Schutz der Gewässer
Bezeichnung
Schutz der Gewässer - Aufgaben aus der Kommunalisierung des
Umweltrechts
Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und Vorsorge
Überwachung der Abfallentsorgung
Abfallüberwachung - Aufgaben aus der Kommunalisierung des
Umweltrechts
Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten
Allgemeine Finanzierungsmittel
Produkt
Land
13.12.14
14.06.21
14.06.22
14.06.41
14.06.52
14.06.53
15.11.34
16.99.99
503

504

Ergebnis- und Finanzpläne
nach
NKF -Produktbereichen
505

Gesamtergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00
31+ Sonstige Transfererträge 0,00
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00
Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00
Sonstige ordentliche Erträge 0,00
+ Aktivierte Eigenleistungen 0,00
+ 1- Bestandsveränderungen 0,00
= Ordentliche Erträge 0,00
- Versorgungsaufwendungen 0,00
131- Aufwendungen für Sach· und Dienstleistungen 0,00
Bilanzielle Abschreibungen 0,00
- Transferaufwendungen 0,00
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00
- Außerordentliche Aufwendungen
EUR
0,00
Ansatz 2012
EUR
3.135.000
225.438.n7
11.547.000
39.248.764
2.411.600
106.754.610
3.506.500
260.000
0
392.302.201
43.734.000
7.291.200
54.275.397
11.000.000
272.303.676
9.453.650
Ansatz 2013
EUR
3.000.000
237.255.455
11.567.000
39.384.815
2.408.600
106.313.367
3.496.500
260.000
0
403.685.737
44.626.300
7.431.900
54.245.324
11.000.000
277.508.668
9.436.850
938.295
563.305
o
o
Ansatz 2014
U'I
o
0'

Teilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
EUR EUR
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 277.042
+ Sonstige Transfererträge 0,00
+ Öffentlich· rechtliche Leistungsentgelte 0,00 16.259.844
51+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 9.500
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 413.000
+ Sonstige ordentliche Erträge 0,00 2.707.500
+ Aktivierte Eigenleistungen 0,00
91 + /. Bestandsveränderungen 0,00
10 = Ordentliche 19.666.886
0,00 8.657.979
• Versorgungsaufwendungen 0,00 1.521.553
131· Aufwendungen für Sach· und Dienstleistungen 0,00 11.384.580
0,00 679.837
• Transferaufwendungen 0,00 6.000
• Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 1.455.446
+ Finanzerträge
• Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
°
°
°
Ansatz 2012
EUR
304.777 °
16.685.862 °
7.500
356.500
2.714.500
°
20.069.139
8.936.008
1.626.040
11.770.329
787.302
6.000
1.294.195
Ansatz 2013
EUR
284.557 °
16.921.913 °
7.500
322.500
2.714.500
°
20.250.970 °
9.114.795
1.657.418
11.823.392
787.302
6.000
1.450.374
Ansatz 2014
EUR
Ul
o
CXl

Teilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 17.942.132
31+ Sonstige Transfererträge 0,00 1.099.000
+ Öffentlich· rechtliche Leistungsentgelte 0,00 5.056.500
5/+ Privatrechtliehe Leistungsentgelte 0,00 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 2.668.600
Sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.000
Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0
+ /- Bestandsveränderungen 0,00 0
= Ordentliche Erträge 0,00 26.767.232
11 - Personalaufwendungen 0,00 3.706.186
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 609.788
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 487.094
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0,00 54.770
Transferaufwendungen 0,00 53.056.300
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 538.980
Aufwendungen aus internen
Ansatz 2012
EUR
0
14.669.554
1.074.000
4.956.500
0
2.678.327
1.000
0
0
23.379.381
3.966.190
699.947
501.270
63.595
50.866.300
629.520
Ansatz 2013
EUR
0
14.242.554
1.094.000
4.956.500
0
2.726.428
1.000
0
0
23.020.482
4.047.152
713.454
529.261
63.595
51.012.300
497.582
Ansatz 2014
EUR
14.407.554
1.094.000
U'1
......
N

Teilergebnisplan
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
31+ Sonstige Transfererträge
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
51+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen
+ Sonstige ordentliche Erträge
+ Aktivierte Eigenleistungen
91+1- Bestandsveränderungen
10 = Ordentliche
11 - Personalaufwendungen
12 - Versorgungsaufwendungen
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
- Bilanzielle Abschreibungen
- Transferaufwendungen
- Sonstige ordentliche Aufwendungen
- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Aufwendungen
Ergebnis 2009
EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
0
1.145 350
°
° °
° ° 0
°
0 0
0 0
0 0
1.145 °
0
350
96.197 55.092
35.270 19.075
9.959 6.199
3.906 7.398
305.500 315.500
8.341 17.364
Ansatz 2013
EUR
350 °
° 0
0
0
0
350
56.114
19.443
7.118
7.398
315.500
17.594
Ansatz 2014
EUR
U1
.....
.t>.

Teilergebnisplan
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
31+ Sonstige Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sonstige ordentliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen
- Bestandsveränderungen
= Ordentliche Erträge
111- Personalaufwendungen
- Versorgungsaufwendungen
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
- Bilanzielle Abschreibungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
+ Finanzerträge
- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Aufwendungen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Ansatz 2012
EUR
0
33.157
0
1.046.000
2.000
12.500
0
0
0
634.203
201.026
0
219.355
Ansatz 2013
EUR
0
33.157
0
946.000
2.000
12.500
0
0
0
619.325
201.026
0
222.109
Ansatz 2014
EUR
33.1
0
946.000
2.000
U1
....
U1

Teilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Steuern und ähnLiche Abgaben 0,00 0
+ Zuwendungen und allgemeine UmLagen 0,00 16.391
31+ Sonstige Transfererträge 0,00 0
+ Öffentlich-rechtLiche Leistungsentgelte 0,00 1.650.000
5/+ PrivatrechtLiche Leistungsentgelte 0,00 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 493.356
Sonstige ordentliche Erträge 0,00 36.000
Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0
+ / - Bestandsveränderungen 0,00 0
= Ordentliche Erträl!e 0,00 2.195.747
0,00 2.509.116
- Versorgungsaufwendungen 0,00 510.197
13/- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 227.190
14 - BiLanzieLle Abschreibungen 0,00 57.774
- Transferaufwendungen 0,00 0
- Sonstige ordentLiche Aufwendungen 0,00 394.460
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Ansatz 2012
EUR
0
17.231
0
1.800.000
0
621.923
36.000
0
0
2.475.154
2.839.028
771.610
112.549
54.171
7.500
462.674
Ansatz 2013
EUR
0
17.231
0
1.800.000
0
622.423
36.000
0
2.475.654 °
2.893.980
786.499
283.830
54.171
7.500
465.001
Ansatz 2014
EUR
0
17.231
0
1.800.000
0
624.424
36.000
2.477.655
2.951.013
802.659
287.663
U1
0-

Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 73
Sonstige Transfererträge 0,00
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 12.052.208
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00
+ Sonstige ordentliche Erträge 0,00 3.700.000
+ Aktivierte Eigenleistungen 0,00
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00
10 = Ordentliche Erträge 0,00 15_752.281
11 - Personalaufwendungen 0,00 8.040
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 15.467.398
- Bilanzielle Abschreibungen 0,00 209
151- Transferaufwendungen 0,00
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 240.284
201- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
+ Außerordentliche Erträge
- Außerordentliche Aufwendungen
°
°
°
°
°
Ansatz 2012
EUR
53 °
14.208.602 °
°
14.208_655 °
8.045
13.606.750 °
188
555.795 °
Ansatz 2013
EUR
53 °
14.208.602 °
°
14_208_655 °
8.225
13.606.785 °
188
555.796 °
Ansatz 2014
EUR
14.208.602
14_208.655
°
8.409
°
U1
.....
......

Teilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 5.067.556
+ Sonstige Transfererträge 0,00 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 2.000
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 55.000
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 110.000
+ Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0
Aktivierte Eigenleistungen 0,00 260.000
- Bestandsveränderungen 0,00 0
10 = Ordentliche Erträge 0,00 5.494.556
11 - Personalaufwendungen 0,00 1.908.377
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 48.880
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 1.366.811
- Bilanzielle Abschreibungen 0,00 6.900.042
- Transferaufwendungen 0,00 421.000
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 678.561
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
+ Außerordentliche Erträge
- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Ansatz 2012
EUR
0
7.507.034
0
5.000
50.000
100.000
0
260.000
0
7.922.034
1.791.261
52.406
4.155.082
6.465.327
30.000
683.358
Ansatz 2013
EUR
0
7.507.034
0
5.000
50.000
100.000
0
260.000
0
7.922.034
1.830.747
53.417
4.175.128
6.465.327
30.000
684.548
Ansatz 2014
EUR
0
260.000
0
7.922.034
1.871.271
VI
.....
00

eilergebnisplan
Steuern und ähnliche Abgaben
NatUr"'. U IIULiQII'
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
31+ Sonstige Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
51+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sonstige ordentliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen
- Bestandsveränderungen
101 = Ordentliche
- Versorgungsaufwendungen
- Aufwendungen für Sach· und Dienstleistungen
- Bilanzielle Abschreibungen
15/- Transferaufwendungen
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0,00 0
0,00 730.331
0,00 50.000
0,00 80.000
0,00 25.000
0,00 223.270
0,00 5.000
0,00 0
0,00 0
1.113.601
0,00 870.553
0,00 117.479
0,00 1.023.314
0,00 27.688
0,00 70.000
Ansatz 2012
EUR
0
395.601
10.000
75.000
25.000
236.638
5.000
0
0
747.239
790.102
96.760
580.725
29.691
15.000
66.428
Ansatz 2013
EUR
0
65.101
10.000
75.000
25.000
229.395
5.000
0
0
409.496
806.704
98.626
213.059
29.691
15.000
66.936
Ansatz 2014
EUR
231.
411
823.809
100.653
193.957
U1
-'"
-0

eilergebnisplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 325.758
Sonstige Transfererträge 0,00 °
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 118.500
Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 °
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 82.016
Sonstige ordentliche Erträge 0,00 7.500
Aktivierte Eigenleistungen 0,00 °
0,00 °
533.774
0,00 1.379.905
121- Versorgungsaufwendungen 0,00 129.574
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 245.620
- Bilanzielle Abschreibungen 0,00 54.060
0,00 21.000
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 379.896
- Aufwendungen aus internen
Ansatz 2012
EUR
°
230.238
°
117.500
°
92.410
7.500
°
447.648
1.539.825
148.272
107.378
58.762
20.000
372.316
Ansatz 2013
EUR
°
135.438
°
117.500
°
92.456
7.500
°
352.894
1.572.628
151.134
72.498
58.762
20.000
352.286
Ansatz 2014
EUR
U1
N
o

Teilergebnisplan Ergebnis 2009
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00
+ Sonstige Transfererträge 0,00
+ Öffentlich·rechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00
+ Sonstige ordentliche Erträge 0,00
+ Aktivierte Eigenleistungen 0,00
9 + 1- Bestandsveränderungen 0,00
10 = Ordentliche Erträge 0,00
11 - Personalaufwendungen 0,00
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00
- Bilanzielle Abschreibungen 0,00
- Transferaufwendungen 0,00
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
+ Außerordentliche Erträge
281- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
EUR
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
948.972 ° 772. 751 °
°
948.972 °
°
772.751 °
238.067 261.678
27.736 37.630
39.755 17.332
3.344 3.065
1.480.300 1.219.108
428.088 426.700
Ansatz 2013
EUR
672.744 °
°
° 0
°
672.744 °
267.122
38.361
19.340
3.065
1.126.100
426.834
Ansatz 2014
EUR
Ul
N
-"

Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00
Sonstige Transfererträge 0,00
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00
+ Sonstige ordentliche Erträge 0,00
+ Aktivierte Eigenleistungen 0,00
9 + / - Bestandsveränderungen 0,00
10 = Ordentliche Erträge 0,00
11 - Personalaufwendungen 0,00
12 - Versorgungsaufwendungen 0,00
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00
- Bilanzielle Abschreibungen 0,00
15/- Transferaufwendungen
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Ansatz 2012
EUR
° °
° °
° °
° °
° °
° °
° °
0 ° 0 °
° °
° °
° °
° °
° °
0 ° 0 °
0 0
0
0
0 0
0 0
°
° 0
°
0 0 °
0 0
° °
° °
Ansatz 2013
EUR
°
0 °
°
0 °
°
0
°
0
°
Ansatz 2014
EUR
°
°
U1
.....,
IN

Gesamtfinanzplan Ergebnis 2009
Steuern und ähnliche Abgaben 0,00
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 0,00
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00
6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0,00
7 + Sonstige Einzahlungen 0,00
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
- Personalauszahlungen
aus laufender
- Versorgungsauszahlungen 0,00
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0,00
• Transferauszahlungen 0,00
151- Sonstige Auszahlungen 0,00
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0,00
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00
21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0,00
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00
24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00
26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0,00
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,00
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,00
- Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00
= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00
EUR
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
3.135.000
218.929.727
11.547.000
37.304.395
2.411.600
106.754.610
3.446.500
1.451.600
384.980.432
40.226.000
4.923.200
54.343.488
783.295
272.159.676
9.366.650
40.000
0
0
0
5.467.620
480.000
6.463.000
2.964.400
1.500.000
5.000
11.412.400 °
Ansatz 2013
EUR
3.000.000
230.746.455
11.567.000
39.340.446
2.408.600
106.313.367
3.436.500
1.501.600
398.313.968
41.088.300
5.046.400
55.264.895
728.295
277.364.668
9.349.850
40.000
0
0
4.838.952 °
480.000
5.755.000
3.382.400
2.000.000
5.000
0
11.622.400
Ansatz 2014
EUR
10.399.400
lJ1
N
-l>.

Gesamtfinanzplan
+ Anfangsbestand an Finanzmitteln
= Liquide Mittel
Ergebnis 2009
EUR
Ansatz 2010 Ansatz 2012
14.463.910
Ansatz 2013
11.698.772
Ansatz 2014
11.395.426
U1
N
U1

laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach· und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
Auszahlungen
• Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
• Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anla2evermö2en
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012
EUR
0
4.000
0
130.000
2.207.600
679.000
671.500
1.450.600
5.142.700
7.624.434
1.099.754
2.987.891
783.295
48.000
2.308.569
0
22.000
0
0
0
22.000
50.000
0
858.400
Ansatz 2013
EUR
0
4.000
0
130.000
2.207.600
730.000
661.500
1.500.600
5.233.700
7.785.670
1.127.271
3.104.213
728.295
48.000
2.335.361
0
22.000
0
0
0
22.000
50.000
0
853.400
Ansatz 2014
EUR
fJ1
N
0-

Teilfinanzplan Ergebnis 2009
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
EUR
o
o
o
Ansatz 2010
EUR
Ansatz 2012
EUR
1.500.000
o
o
Ansatz 2013
EUR
2.000.000
o
o
Ansatz 2014
EUR
2.200.000
o
o
U1
N
'-l

Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0
Sonstige Einzahlungen 0
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0
aus laufender 0
Personalauszahlungen 0
- Versorgungsauszahlungen 0
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0
- Transferauszahlungen 0
- Sonstige Auszahlungen 0
Einzahlungen
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0
Sonstige Investitionseinzahlungen 0
= Summe der investiven Einzahlungen 0
lungen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0
Auszahlungen für Baumaßnahmen 0
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
Ansatz 2012
EUR
0
139.220
0
15.185.862
7.500
356.500
2.714.500
0
18.403.582
8.153.677
1.097.944
11. 770.329
0
6.000
1.207.195
0
7.000
0
0
0
7.000
0
40.000
628.000
Ansatz 2013
EUR
0
119.000
0
16.921.913
7.500
322.500
2.714.500
0
20.085.413
8.325.772
1.125.418
11.823.392
0
6.000
1.363.374
0
7.000
0
0
0
7.000
0
40.000
1.001.000
Ansatz 2014
EUR
17.
8.508.363
Ln
N
00

Ergebnis 2009 Ansatz 2010
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
EUR EUR
o
o
Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
EUR EUR EUR
000
o
o
o
o

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
o
o
o
Ansatz 2013
EUR
o
o
o
Ansatz 2014
EUR
U1
W

RrooUktberelco::::O"l
Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012
EUR
0
109.000
0
38.300
32.500
150.500
0
0
330.300
721.337
73.988
415.845
0
189.234
69.347
30.000
0
0
0
0
30.000
0
120.000
6.000
Ansatz 2013
EUR
0
104.000
0
38.300
29.500
150.500
0
0
322.300
736.986
75.840
409.364
0
189.234
69.963
0
0
0
0
0
0
0
0
6.000
Ansatz 2014
EUR
U1
w
N

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
Sonstige Investitionsauszahlungen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
o
o
o
Ansatz 2013
EUR
o
o
o
Ansatz 2014
EUR
U1
W
W

Teilfinanzplan Ergebnis 2009 Ansatz 2010
Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0
+ Sonstige Einzahlungen 0
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0
aus laufender 0
- Personalauszahlungen 0
Versorgungsauszahlungen 0
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0
- Transferauszahlungen 0
- Sonstige Auszahlungen 0
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0
Sonstige Investitionseinzahlungen 0
0
0
für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0
EUR EUR
0
Ansatz 2012
EUR
3.000.000
765.500
10.463.000
31.000
0
101.102.562
7.000
0
115_369.062
3.510.556
721.200
12.241.681
0
154.319.500
425.926
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
3.000.000
765.500
10.463.000
31.000
0
100.602.915
7.000
0
114.869.415
3.584.344
739.248
12.223.027
0
155.679.500
429.518
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
U1
W
.J>,.

Teilfinanzplan
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311= Saldo der Investitionstätigkeit (Einzahlungen.!. Auszahlungen)
Ergebnis 2009
EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
Ansatz 2013
EUR
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
0
0
U1
W
U1

Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0
Öffentl ich· rechtl iche Leistungsentgelte 0
Privatrechtliche Leistungsentgelte 0
Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0
+ Sonstige Einzahlungen 0
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0
aus laufender 0
• Personalauszahlungen 0
· Versorgungsauszahlungen 0
• Auszahlungen für Sach· und Dienstleistungen 0
· Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0
· Transferauszahlungen 0
Sonstige Auszahlungen 0
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0
Sonstige Investitionseinzahlungen 0
• Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0
• Auszahlungen für Baumaßnahmen 0
• Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
Ansatz 2012
EUR
0
14.658.000
1.074.000
4.956.500
0
2.678.327
1.000
1.000
23.368.827
3.629.425
472.623
501.270
0
50.866.300
629.520
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
14.231.000
1.094.000
4.956.500
0
2.726.428
1.000
1.000
23.009.928
3.707.508
484.450
529.261
0
51.012.300
497.582
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
14.396.000
1.094.000
4.956.500
0
2.728.833
1.000
1.000
23.177.333
3.787.389
0
0
0
0
0
0
U1
w
0'>

Teilfinanzplan
27 . Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 . Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 . Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311 = Saldo der Investitionstätigkeit (EinzahlungenJ. Auszahlungen)
Ergebnis 2009
EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
Ansatz 2013
EUR
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
0
0

Teilfinanzplan
Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige Auszahlungen
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
Auszahlungen
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
- Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012
EUR
0
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0
155.000
2.000
144.650
1.000
0
350.000
3.108.539
260.355
196.094
0
697.034
289.099
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
47.350
0
155.000
2.000
144.650
1.000
0
350.000
3.176.359
266.871
216.995
0
697.034
293.031
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
U1
W
00

Teilfinanzplan
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311= Saldo der Investitionstätigkeit (Einzahlungen.!. Auszahlungen)
Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
0
0

I Laurenae Verwaltungs tätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich· rechtliche leistungsentgelte
Privatrechtliche leistungsentgelte
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Transferauszahlungen
Sonstige Auszahlungen
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012
EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
45.915
12.880
6.199
0
315.500
17.364
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
46.858
13.202
7.118
0
315.500
17.594
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
47.821
13.531
7.276
o
315.500
17.645
0
0
0
0
0
U1
.l>.
o

Teilfinanzplan
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311= Saldo der Investitionstätigkeit (Einzahlungen.!. Auszahlungen)
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2012 Ansatz 2013
EUR EUR
0 0
0 0
0 0
262.000 312.000
-262.000 -312.000
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
212.000
-212.000
U1
.I>.
w

Teilfinanzplan
laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Personalauszahlungen
Versorgungsauszahlungen
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige Auszahlungen
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
lungen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
EUR EUR EUR
0 0
0 0
0 0
1.800.000 1.800.000
0 0
621.923 622.423
36.000 36.000
0 0
2.457.923 2.458.423
2.467.785 2.519.562
521.009 534.047
112.549 283.830
0 0
7.500 7.500
462.674 465.001
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
U1
t

. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0
. Sonstige Investitionsauszahlungen 0
o
Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR EUR
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
U1
.l>o.
U1

Pr:QpgRtpgrelch·:· •. ·.j
Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
Auszahlungen
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
- Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2010
EUR
Ansatz 2012
EUR
0
0
0
13.764.233
0
0
0
0
13.764.233
8.045
0
13.674.841
0
0
555.795
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
0
0
14.164.233
0
0
0
0
14.164.233
8.225
0
14.626.356
0
0
555.796
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
14.164.233
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
U1
.j>,.
'"

Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR EUR
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0
Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0
o 0
Ansatz 2013
EUR
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
U1
.I>.
'-I

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
• Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
. Sonstige Investitionsauszahlungen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR
o
5.000
o
Ansatz 2013
EUR
o
5.000
o
Ansatz 2014
EUR
o
5.000
o
U1
.l>.
-0

laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0
+ Öffentlich· rechtliche Leistungsentgelte 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 0
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0
+ Sonstige Einzahlungen 0
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0
aus laufender 0
• Personalauszahlungen 0
- Versorgungsauszahlungen 0
• Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0
0
0
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0
Sonstige Investitionseinzahlungen 0
= Summe der investiven Einzahlungen
lungen
0
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0
Auszahlungen für Baumaßnahmen 0
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0
EUR EUR
Ansatz 2012
EUR
0
393.500
10.000
75.000
25.000
236.638
5.000
0
745.138
743.548
65.335
580.725
0
15.000
66.428
593.000
1.000
0
0
0
594.000
0
760.000
15.000
Ansatz 2013
EUR
0
63.000
10.000
75.000
25.000
229.395
5.000
0
407.395
759.752
66.970
213.059
0
15.000
66.936
33.000
1.000
0
0
0
34.000
0
60.000
15.000
Ansatz 2014
EUR
0
63.000
10.000
75.000
25.000
0
15.000
67.480
U1
U1
o

Teilfinanzplan
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
Ansatz 2010
EUR
Ansatz 2012
EUR
o
o
o
Ansatz 2013
EUR
o
o
o
Ansatz 2014
EUR
o
o
o
U1
U1
-"

laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0
+ Sonstige Transfereinzahlungen 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0
Privatrechtliche Leistungsentgelte 0
Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0
Sonstige Einzahlungen 0
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0
aus laufender 0
- Personalauszahlungen 0
- Versorgungsauszahlungen 0
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0
- Transferauszahlungen 0
- Sonstige Auszahlungen 0
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0
Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0
Sonstige Investitionseinzahlungen 0
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0
- Auszahlungen für Baumaßnahmen 0
. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0
Ergebnis 2009 Ansatz 2010 AI"Isatz2011 VEi2011
EUR EUR EU!l. EUR
0
Ansatz 2012
EUR
0
194.800
0
117.500
0
92.410
7.500
0
412.210
1.468.487
100.116
107.378
0
20.000
372.316
588.000
0
0
0
0
588.000
0
643.000
0
Ansatz 2013
EUR
0
100.000
0
117.500
0
92.456
7.500
0
317.456
1.500.680
102.622
72.498
0
20.000
352.286
480.000
0
0
0
0
480.000
0
755.000
0
Ansatz 2014
EUR
100
316.640
1.533.642
105.180
U1
U1
N

Teilfinanzplan
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311= Saldo der Investitionstätigkeit (Einzahlungen.!. Auszahlungen)
Ergebnis 2009
EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
0
0
0
643.000
-55.000
Ansatz 2013
EUR
0
0
0
755.000
-275.000
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
105.000
-25.000
U1
U1
W

Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
- Versorgungsauszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige Auszahlungen
Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
Auszahlungen
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2010
EUR
3.1
Ansatz 2012
EUR
0
772.007
0
0
0
0
0
0
772.007
243.574
25.406
17.332
0
1.219.108
426.700
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
672.000
0
0
0
0
0
0
672.000
248.863
26.043
19.340
0
1.126.100
426.834
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
672
o
672.000
254.260
26.692
19.698
U1
U1
.l>.

- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
Ergebnis 2009
EUR
o
o
o
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
o
o
o
o
Ansatz 2013
EUR
o
o
o
o
Ansatz 2014
EUR
U1
U1
U1

Proctüktberei
Laufende Verwaltungstätigkeit
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
· Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
· Auszahlungen für Sach· und Dienstleistungen
· Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Summe der investiven Einzahlungen
lungen
• Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
• Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
Ergebnis 2009 Ansatz 2010
EUR EUR
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ansatz 2012
EUR
135.000
198.974.725
0
0
0
0
0
0
199.109.725
0
0
0
0
63.674.000
150.000
2.166.620
0
0
0
0
2.166.620
0
0
0
Ansatz 2013
EUR
0
211.948.605
0
0
0
0
0
0
211.948.605
0
0
0
0
67.466.000
150.000
2.235.952
0
0
0
0
2.235.952
0
0
0
Ansatz 2014
EUR
218.856.655
o
o
o
o
2.327.625
0
0
0
0
2.327.625
0
0
0
U1
U1
'"

Ergebnis 2009 Ansatz 2010
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0
- Sonstige Investitionsauszahlungen 0
EUR EUR
Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014
WR WR WR
000
000
000
U1
U1
......

Teilfinanzplan
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen
30 = Summe der investiven Auszahlungen
311 = Saldo der Investitionstätigkeit (Einzahlungen.!. Auszahlungen)
Ergebnis 2009
EUR
0
0
0
0
0
Ansatz 2010 Ansatz 2012
EUR EUR
Ansatz 2013
EUR
0 0
0 0
0 0
0 0
0 0
Ansatz 2014
EUR
0
0
0
0
0
U1
U1
..0

560

562
Wahlbeamte und
Laufbahngruppen
Wahlbeamte
Besoldungsgruppe
Landrätin/Landrat 87
Kreisdirektorin/Kreisdirektor 85
Summe Wahlbeamte:
Höherer Dienst
Ud. Direktorin/Direktor 82
Ud. DirektorinlDirektor A 16
DirektorinlDirektor A 15
Oberrätin/Oberrat A14
Rätin/Rat A13
Summe höherer Dienst:
Gehobener Dienst
Oberamtsrätin/Oberamtsrat A 13
Amtsrätin/Amtsrat A12
Amtfrau/Amtmann A 11
Oberinspektorin/Oberinspektor A10
Inspektorin/Inspektor A9
Summe gehobener Dienst:
Mittlerer Dienst
Amtsinspektorin/Amtsinspektor A9
davon 6 mit Amtszulage
Hauptsekretärin/Hauptsekretär A8
Obersekretärin/Obersekretär A7
Sekretärin/Sekretär A6
Summe mittlerer Dienst:
insgesamt:
* ohne Stellen aus dem Stellen pool (9,9 Stellen)
Stellenplan 2011
Beamte
Zahl der Stellen Zahl der Stellen
2011 2010
1,00 1,00
1,00 1,00
2,00 2,00
2,00 2,00
4,00 4,00
11,00 12,00
18,45 17,45
7,75 8,75
43,20 44,20
16,00 16,00
47,65 48,15
89,40 86,95
42,00 44,00
2,00 3,00
197,05 198,10
32,50 29,50
35,50 34,50
26,15 27,55
0,00 0,00
94,15 91,55
336,40 335,85
Die Stellenobergrenzenverordnung (StOV-Gem) wurde mit Gesetz vom 24.03.2009 aufgehoben.
Zahl der tatsächlich
besetzten Stellen am
30.06.2010 *
1,00
1,00
2,00
2,00
4,00
11,80
14,45
7,75
40,00
16,00
46,45
82,95
42,50
3,00
190,90
26,50
34,50
25,55
0,00
86,55
319,45
Obergrenze
nach BBesG
max. zul. 30%
v. 32,5 - 9

I 15 I 01
l 40 I 03
51 06
51 06
51 06
51 06
51 06
51 06
51 06
51 06
51 06
Stellenplan 2011
neue Stellen
Bezeichnung Begründung
Innere Verwaltung 1,00 A8 lAufstiegsbeamte
Schulträgeraufgaben 0,50 S 11 IVerstärkung der Schul sozialarbeit an kreiseigenen Schulen
Zwischensumme: bezogen auf Vollzeitstellen 1,50
Aufhebung von Befristungen aus dem Stellenplan 2010
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 1,00 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 1,00 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 1,00 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,25 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,20 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,25 S 11 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,25 S14 Verstärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 1,00 S 11 Verstärkung des Pflegekinderdienstes
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 1,00 A 10 Verstärkung der Sachbearbeitung in der Wirtschaft!. Jugendhilfe
Zwischensumme: bezogen auf Vollzeitstellen 5,95
I I
I I
Befristet
Befristet
Befristet
Befristet
Befristet
Befristet
Befristet
Befristet
20.09.2011
I
I
(J1
0-
.j:>.

32 01 Innere Verwaltung
36 02 Sicherheit und Ordnung
40 03 Schulträgeraufgaben
Bezeichnung
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformatio
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformatio
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformatio
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformatio
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformatio
Pool 01 Innere Verwaltung
Pool 01 Innere Verwaltung
Pool 01 Innere Verwaltung
Pool 01 Innere Verwaltung
Zwischensumme: bezogen auf Vollzeitstellen
Stellenplan 2011
fortfallende Stellen
0,50 A10 Wegfall nach Ablauf der Befristung
Begründung
1,00 A7 Wegfall aufgrund DV-Einsatz und Rückgang Zulassungszahlen
0,50 A9mD Aufgabe der Unterstützung für die Geschäftsführung eads
1,00 E6 Stellenabbau im Bereich Katasterfortführung
1,00 E8 Stellenabbau im Bereich Katasterarchiv
1,00 E6 Stellenabbau im Bereich Vermessungen
0,40 E5 Stellenabbau im Bereich Vermessungen
1,00 A 13 Stellenabbau im Bereich Katasterfortführung
0,50 E 12 Abbau im Stellenpool
0,25 E 10 Abbau im Stellenpool
0,20 E9 Abbau im Stellenpool
1,00 A9mD Abbau im Stellenpool
8,35
U1
Cl'
U1

Stellenplan 2011
Stellenverlageru ngen
Bezeichnung Begründung
10 01 Innere Verwaltung 18,50 div. Zusammenfassung der FA Organisation und des FD IT-Betrieb zum FD Organisation und IT
10 01 Innere Verwaltung 1,00 A 13 Verlagerung einer Stelle von der Stabsstelle IT-Strategie und Controlling zum FD 10
15 01 Innere Verwaltung 24,20 div.
Zusammenfassung der FE Büro des Landrates und der FA Personalentwicklung und
Personalverwaltungsowie des Schreibdienstes zur neuen FE Stabsstelle (15)
15 01 Innere Verwaltung 1,00 A 13 Verlagerung einer Stelle vom Vorstandsbereich 2 zur Stabsstelle (15)
15 01 Innere Verwaltung 1,00 E 15 Verlagerung einer Stelle von der Stabsstelle IT-Strategie und Controlling zur Stabsstelle (15)
15 01 Innere Verwaltung 1,00 E5 Verlagerung einer Stelle von der FA Organisation zur FA Landratsbüro
15 01 Innere Verwaltung 1,00 E7 Verlagerung einer Stelle von der FA Innerer Dienstbetrieb zur FA Landratsbüro
15 01 Innere Verwaltung 0,50 E5 Verlagerung eines Stellenanteils vom Inneren Dienstbetrieb zur Personalentwicklung
15 01 Innere Verwaltung 1,00 A 14 Verlagerung einer Stelle vom FD Finanzen zur Stabsstelle
39 02 Sicherheit und Ordnung 0,25 A 13 Verlagerung aus dem Stellenpool zu Veterinärangelegenheiten
20 01 Innere Verwaltung 7,00 div. Ausgliederung der Geschäftsbuchhaltung aus der FA Finanzwirtschaft in eine gesonderte FA
40 03 Schulträgeraufgaben 0,50 A9mD
Verlagerung eines Stellenanteils von der Sportförderung zur Stabsabteilung 40.01
(Stellenanteil befristet bis zum 31.12.2012)
40 03 Schulträgeraufgaben 2,75 div.
Verlagerung der Stellen des Medienzentrums von der FA Schulverwaltung zur
Stabsabteilung 40.01
50 05 Soziales 13,50 div.
Zusammenfassung der FA Hilfen bei Behinderung und Schwerbehindertenangelegenheiten
zur neuen FA Hilfen bei BehinderunQ
50 05 Soziales 0,25 E5 Verlagerung vom Schreibdienst zu Schwerbehindertenangelegenheiten
50 05 Soziales 0,25 E5 Verlagerung vom Schreibdienst zu Schwerbehindertenangelegenheiten
50 05 Soziales 1,00 A9mD Verlagerung einer Stelle aus dem Stellenpool zu Schwerbehindertenangelegenheiten
. 50 05 Soziales 0,50 A12 Verlagerung eines Stellenanteils von der Widerspruchsbearbeitung zur Heimaufsicht
50 05 Soziales 0,50 A12
Verlagerung eines Stellenanteils von der Widerspruchsbearbeitung zur Zentralen Steuerung
Service-Punkt Arbeit
50 05 Soziales 0,50 A10 Verlagerung eines Stellenanteils in der FA 50.1
62 09 Räumliche Planung u. Entwicklung, Geoinformati 62,80 div.
66 04/13/14
Kultur und WissenschaftlNatur- und
Landschaftspflege/Umweltschutz
81 01 Innere Verwaltung 14,50 div.
Neuorganisation von vier FA in die drei neuen FA Geoinformation, Katasterfortführung,
VermessunQ und Katastererneuerung
1,00 A 15 Verlagerung einer Stelle in den Stellenpool
Verlagerung der FA Innerer Dienstbetrieb zur FE Betrieb für Straßen, Gebäudewirtschaft und
Grünflächen (81) -------------------
Im Rahmen einer Reform der Aufbauorganisation der Kreisverwaltung wurden im Jahr 2010 die Facheinheiten 10, 15, 16, 17 zu den neuen Facheinheiten Organisation
und IT (10) und Stabsstelle (15) zusammengefasst. Darüber hinaus sind die Facheinheiten 20,40,50,62 und 81 betroffen. Soweit Abteilungen verlagert wurden, ist dies
zusammengefasst dargestellt.
,
U'1
0'
0'

Stellenplan 2011
Stellenteilungen bzw. -zusammenfühnmg
Bezeichnung
bisher
20 01 Innere Verwaltung
E8
A8
A7
39 02 Sicherheit und Ordnung A7
E6
40 04 Kultur und Wissenschaft
E5
ES
40 03 Schulträgeraufgaben
S 11
50 05 Soziales
51 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
A 10
A 11
E9
A 10
51 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
E9
A 11
E9
51 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
A 10
A 10
81 01 Innere Verwaltung
E5
A8
A8
A7
A7
E5
S 11
S 11
A 10
A 11
S 11
S 11
A 11
A10
A 10
E5
E5
Zahl
0,70
080
1,00
1,00
1,00
0,40
060
0,50
0,50
1,00
0,80
1,00
050
1,00
0,25
0,25
.
I
,
U1
a­
......

570
Bezeichnung Art der Vergütung
Stellenübersicht zum Stellenplan 2011
Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte
vorgesehen für beschäftigt am
2011 01.10.2010
zuzügl.
Erläuterungen
Inspektorinnen-Anwärter! Unterhaltszuschuß 12 12 3 Aufstiegsbeamte
Inspektoren-Anwärter
Sekretärinnen-Anwärter! Unterhaltszuschuß 4 4
Sekretär-Anwärter
Praktikantinnen! fester Satz 4 1 zuzügl. 2 Vor-Praktikantinnen (HPK)
Praktikanten
Auszubildende Ausbildungsvergütung 19 21
Insgesamt: 39 38

.
Aufteilung nach der Haushaltsgliederung
I. Beamte
Produktbereich
Vorstand
Bezeichnung
WahlbeamtE
B7 B5
01 innere Verwaltung 1,00 1,00
Kreiskämmerer
01 innere Verwaltung
Fachdienst 10
01 innere Verwaltung
Schwerbehindertenvertretung
01 innere Verwaltung
Fachdienst 14
01 innere Verwaltung
02 Sicherheit und Ordnung
Büro des Landrates -15-
01 innere Verwaltung
02 Sicherheit und Ordnung (Statistik)
15 Wirtschaft und Tourismus
Bildungsbüro -18-
03 Schulträgeraufgaben
Fachdienst 20
01 innere Verwaltung
Fachdienst 30
01 innere Verwaltung
- . __ .
B2
2,00
Stellenübersicht zum Stellenplan 2011
Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst insgesamt VZ- TZ- Zeitanteil
A16 Ai5 A14 Ai3 A13 Ai2 A11 Ai0 Ag Ag A8 A7 A6 (Stellen an teile ) Stellen Stellen TZ-Stellen
4,00 4
1,00 1,00 1
2,00 1,00 2,00 3,00 1,00 9,00 g
1,00 2,00 2,83 4,00
0,30 0,30 1 0,30
0,17 10,00 10
0,70 2,00 3,30 3,50 1,50 3,50 2,00 1,00
0,30 1,00 18,80 16 5 2,80
1,00 1,00 1
1,00 2,00 2,00 2,00 5,50 12,50 11 2 1,50
3,00 3,00 3
I
I
U1
:1

Aufteilung nach der Haushaltsgliederung
I. Beamte
Produktbereich
Fachbereich 32
01 innere Verwaltung
Bezeichnung
02 Sicherheit und Ordnung
Fachbereich 36
02 Sicherheit und Ordnung
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Fachbereich 39
02 Sicherheit und Ordnung
Fachbereich 40
03 Schulträgeraufgaben
04 Kultur und Wissenschaft
08 Sportförderun9
Fachbereich 50
05 Soziale Leistungen
Fachbereich 51
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Fachbereich 53
07 Gesundheitsdienste
09
Fachbereich 62
Wahlbeamte
B7 B5
Räumliche Planung u. Entwicklung,
Geoinformation ,
B2
Stellenübersicht zum Stellenplan 2011
Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst
A16 A15 A14 A13 A13 A12 A11 A10 Ag Ag A8 A7
0,10 1,00 1,00 2,00 1,00 1,00
0,90 1,00 4,00 4,00 3,00 16,00 5,00
0,80 4,00 2,50 1,00 2,00 5,00 13,15
0,20 0,80
1,00 1,80 4,75 2,00 1,00 1,00 1,00 2,25 2,00
1,63 0,93 1,50 2,75 1,50
1,32 1,00 0,50 1,00
0,05 0,07 1,00
1,00 3,00 2,85 16,55 14,50 1,00 5,00 4,00 3,00
1,00 2,00 1,70 10,20
1,00 6,50 9,55 10,50 1,00 3,00 2,00
1,00 1,00 2,00 6,00 6,50 1,00 1,00
.... ---- ... - - - --
insgesamt VZ-
A6 (Stellenanteile ) Stellen
40,00 37
29,45 27
16,80 13
13,25 11
50,90 43
33,55 26
14,90 11
18,50
•
i
18
TZ-
Stellen
6
4
6
4
14
14
6
1
Zeitanteil
TZ-Stellen
3,00
2,45
3,80
2,25
7,90
7,55
3,90
0,50
U1
.......
N

Auf teilung nach der Haushaltsgliederung
11. Tariflich Beschäftigte
a) Verwaltungsdienst
Produkt-
Bezeichnung
bereich iSa
Fachbereich 39
02 Sicherheit und Ordnung
Fachbereich 40
03 Schulträgeraufgaben
04 Kultur und Wissenschaft
08 Sportförderung
Fachbereich 50
05 Soziale Leistungen
Fachbereich 51
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Fachbereich 53
07 Gesundheitsdienste
09
09
Fachbereich 62
Räumliche Planung und Entwicklung,
Geoinformation
Fachbereich 63
Räumliche Planung und Entwicklung,
Geoinformation
10 Bauen und Wohnen
Fachbereich 66
04 Kultur und Wissenschaft
11 Ver- und Entsorgung
13 Natur- und Landschaftspflege
14 Umweltschutz
15
3,00
1,00
2,80
Stellenübersicht zum Stellenplan 2011
14 13 12 11 10 9 8 7 6 5
3,50 3,50 3,00 2,00 2,50
1,00 1,00 2,90 1,20 16,10 4,06
1,00 1,30 1,80 1,00 3,44
0,10
1,00 5,00 12,00 1,00 1,50 3,50
6,00 1,50 2,50 4,40
3,00 1,00 5,00 6,10 6,10 9,80
5,00 5,00 7,50 11,50 4,00 18,20 0,60
0,77
2,00 1,00 1,00 5,73 1,00 3,70
0,10
0,50 0,30
1,00 1,60 2,00 1,00 1,00 0,30
0,40 5,40 2,50 8,00 1,00 0,60 0,90
insgesamt VZ-
4 3 2 (Stellenanteil) Stellen
1,00
17,50 14
35,90 24
24,00 22
•
15,40 10
33,80 15
51,80 46
1,00 16,20 15
26,60 24
TZ-
Stellen
7
23
5
10
34
11
2
5
Zeitanteil
TZ-Stellen
3,50
11,90
2,00
5,40
18,80
5,80
1,20
2,60
- -----
U1
.......
U1

Anlagen
577

578

580
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
UWG-Fraktion
Fraktion
Fraktion DIE GRÜNEN
FDP-Fraktion
Kreistagsmitglied Steiner
Kreistagsmitglied Mazur
(DIE LINKE)
Kreistagsmitglied Tönnes
(ab 09.03.2010)
Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages
zu den Kosten der Geschäftsführung gemäß § 40 Abs. 3 KrO
Ergebnis Ansatz
Teil A: Geldleistungen
2009 2010 2011 Erläuterungen
EUR EUR EUR
0,00 17.087,51 17.625,00 Der Kreistag hat ausgehend von einer Obergrenze von
jährlich 40.000 EUR folgenden Verteilungs-schlüssel
0,00 8.443,28 8.487,50 festgelegt:
0,00 4.704,59 4.725,00 Jede Fraktion erhält einen jährlichen Sockelbetrag
von 1.500,00 EUR.
0,00 4.170,49 4.187,50 - Jede Gruppe erhält einen Sockelbetrag von 1.000,00
EUR
0,00 4.170,49 4.187,50 Ein Kreistagsmitglied ohne Zugehörigkeit zu einer
Fraktion oder Gruppe erhält einen jährlichen
0,00 0,00 0,00
0,00 784,10 787,50
0,00 639,54 0,00
Sockelbetrag von 250,00 EUR
- Der restliche Betrag wird nach der Anzahl der
Kreistagsmitglieder auf die
Fraktionen/Gruppen/Personen verteilt, z. B.
40.000,00 EUR - (5 x 1.500,00 EUR + 1 x 250,00 EUR) =
32.250,00 EUR; 32.250,00 EUR / 60
Kreistagsmitglieder = 537,50 EUR je Kreistagsmitglied

Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages
zu den Kosten der Geschäftsführung gemäß § 40 Abs. 3 KrO
Teil B: Geldwerte Leistungen
Hinweis: Eine nach Fraktionen differenzierte Darstellung erfolgt nicht, da die Leistungen für alle Fraktionen gleich sind. Soweit die Fraktionen
unterschiedlich hiervon Gebrauch machen, ist dies in den Erläuterungen dargestellt.
Zweckbestimmung Haushaltsjahr Erläuterungen
1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaften
für die Fraktionsarbeit
2010 2011
EUR EUR
1.1 für die Sicherung des Informationsaustausches, 0,00 0,00
organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste
(Geschäftsstellenbetrieb)
1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten ) 0,00 0,00
1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 0,00 0,00
2. Bereitstellung von Fahrzeugen 0,00 0,00
3. Bereitstellung von Räumen
3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 0,00 0,00
3.2 für die Durchführung von Fraktionssitzungen in den 0,00 0,00
Fraktionsräumen
3.3 für die Durchführung von FraktionSSitzungen in 2.228,00 2.745,00 Den Fraktionen werden bei Bedarf für Fraktionssitzungen
Sitzungsräumen
Sitzungssäle zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot wird
regelmäßig von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion B90/Die Grünen genutzt.
4. Bereitstellung einer Büroausstattung
4.1 Büromöbel und -maschinen 4.580,00 0,00 Den Fraktionen des Kreistages wurden für die Dauer der
vergangenen Wahlperiode jeweils zwei pes (für die/den
Fraktionsvorsitzende/n und die Geschäfts-stelle) einseht.
Standardsoftware zur Verfügung gestellt. Die
Abschreibungen und kalk. Zinsen je PC betrugen jährlich
458 Euro. In der neuen Wahlperiode werden die Geräte
weiter verwendet. Sie sind inzwischen abgeschrieben.
4.2 sonstiges Büromaterial 0,00 0,00
5. Ubernahme laufender oder einmaliger Kosten für
5.1 Fachliteratur und -zeitschriften 0,00 0,00
5.2 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 0,00 0,00
5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 0,00 0,00
6. Sonstiges 0,00 0,00
Summe 6.808,00 2.745,00
581

1. Eigenkapital
1.1 Allgemeine Rücklage
davon Deckungsrücklage
1.2 Sonderrücklagen
1.3 Ausgleichsrücklage
1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
2. Sonderposten
2.1 für Zuwendungen
2.2 für Beiträge
2.3 für den Gebührenausgleich
2.4 Sonstige Sonderposten
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten
3.3 Instandhaltungsrückstellungen
3.4 Sonstige Rückstellungen
4. Verbindlichkeiten
4.1 Anleihen
4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
4.2.1 von verbundenen Unternehmen
4.2.2 von Beteiligungen
4.2.3 von Sondervermögen
4.2.4 vom öffentlichen Bereich
4.2.5 vom privaten Kreditmarkt
4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung
4.4 Verbindl. aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftl. gleichkommen
4.5 Verbindlichkeiten aus lieferungen und Leistungen
4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleislungen
4.7 erhaltene Zuwendungen für Anlagen im Bau
4.8 Sonstige Verbindlichkeiten
5. Passive Rechnungsabgrenzung
Summe Passiva
Bilanz für den Jahresabschluss 2008 583
Kreis Borken
31.12.2008 31.12.2007
PASSIVA
39.876.521,76 € 30.419.226,90 €
20.551.953,86 € 19.159.325,39 €
( 870.963,00 € ( 1.827.653,37 €)
1.064.250,11 € 1.064.250,11 €
10.588.873,42 € 7.750.562,35 €
7.671.444,37 € 2.445.089,05 €
196.390.216,75 € 202.538.049,33 €
191.691.619,84 € 197.467.680,95 €
€ €
4.698.596,91 € 5.070.368,38 €
€ €
137.380.955,79 € 136.549.495,65 €
110.255.456,00 € 107.521.014,00 €
11.949.092,37 € 13.777.497,99 €
1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
14.176.407,42 € 14.250.983,66 €
38.562.160,05 €
€ €
€ €
€ €
143.819,15 € 153.782,10 €
17.781.794,45€ 18.736.609,32 €
5.000.000,00 € 5.019.745,69 €
€ €
8.080.690,91 € 1.492.771,51 €
1.147.843,25 € 934.153,82 €
4.281.491,76 € 1.137.265,43 €
2.126.520,53 € 2.137.739,19 €
659.017 ,00 € 659,017,00 € 2.879.484,00 € 2.879.484,00 €
412.868.871,35 € 401.998.322,94 €

584
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Art
voraussichtlicher
Darlehnsbestand am Darlehnsbestand
am
31.12.2010 31.12.2011
T-EUR T-EUR
1. Anleihen - -
2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
2.1 von verbundenen Unternehmen - -
2.2 von Beteiligungen - -
2.3 von Sondervermögen - -
2.4 vom öffentlichen Bereich
2.4.1 vom Bund - -
2.4.2 vom Land 72 69
2.4.3 von Gemeinden - -
2.4.4 von Zweckverbänden - -
2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 62 60
2.4.6 von sonstigen öffentlichen - -
Sonderrechnungen
2.5 vom privaten Kreditmarkt
2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 15.791 21.456
2.5.2 von übrigen Kreditgebern - -
3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur
Liquiditätssicherung
3.1 vom öffentlichen Bereich - -
3.2 vom privaten Kreditmarkt - -
4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die - -
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - -
6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - -
7. Sonstige Verbindlichkeiten - -
Nachrichtlich anzugeben:
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von
Sicherheiten u.a.
Summe 15.924 21.584
1. Bürgschaften 29.045 26.470

Darlehensleistungen 2011
Jahr Ursprungs- Darlehens- Konditionen leistungen 2011 lauf-
der summe Darlehensgeber bestand zeit
Auf- am Zinsen Tilgung Zinsen Tilgung bis
nahme 31.12.2010
EUR EUR % % EUR EUR
I. Darlehen des Landes
Budget 11, Praduktgruppe 11.6.1
1983 160.121 NRW.Bank 72.055 0,12 2,00 192 3.202 2033
11. Sonstiger öffentlicher Bereich
Budget 11, Produktgruppe 11.6.1
(Vwk)
72.055 192 3.202
1968 204.517 WFA Düsseldorf (88-4931) 61.520 1,00 1,00 610 1.949 2038
111. Darlehen vom Kreditmarkt
Budget 11, Produktgruppe 11.6.1
a) Kreditinstitute
61.520 610 1.949
1989 2.947.598 HSH Nordbank 659.912 5,72 2,00 35.033 192.522 2013'
1991 2.556.459 Landesbank Hessen-Thüringen 632.609 4,96 2,00 29.560 148.369 2014
1991 1.533.876 Landesbank Hessen-Thüringen 563.344 3,90 2,00 21.302 69.196 2018
1991 2.556.459 Landesbank Hessen-Thüringen 770.206 5,92 2,00 43.274 159.197 2015
2003 5.000.000 DEXIA - Hypothekenbank BerUn 4.093.750 3,90 1,10 160.015 125.000 2013'
2005 4.500.000 Landesbank Hessen-Thüringen 3.903.952 3,56 2,00 137.797 112.178 2014'
2005 4.500.000 DEXIA - Hypothekenbank Berlin 3.963.709 3,18 2,00 126.931 107_905 2015'
2009 1.320.000 NRW-Bank 1.203.211 3,12 2,00 36.608 120.461 2019
nachrichtlich:
7.000.000 voraussichtliche Darlehnsaufnahme 2011
IV. Kredite zur Liquiditätssicherung
Budget 11, Produktgruppe 11.6.3
./.
hierfür sind Zins- und Tilgungsleistungen
vorgesehen in Höhe von
I
15.790.693 590.521 1.034.829
105.000 300.000
Insgesamt 15.924.267 696.324 1.339.980
+ voraussichtliche Darlehnsaufnahme 2011 7.000.000
-Tilgung 2011 1.339.980
damit voraussichtlicher
Fremddarlehensstand am 31.12.2011 21.584.287
mit' gekennzeichnete Laufzeiten: Ende der Zinsbindungsfristl
585

Beteiligungen
Dem Haushaltsplan werden gemäß § Abs. 2 Nr. 9 GemHVO NRW die Jahresabschlüsse 2009
und die Lageberichte der Beteiligungsgesellschaften, an denen der Kreis mehr als 50 % der
Stammeinlage hält, beigefügt.
Die Auszüge wurden den Prüfungsberichten zu den jeweiligen Jahresabschlüssen entnommen.
Die Jahresabschlüsse sind nach Abschluss der Prüfung von den Gesellschafterversammlungen
festgestellt worden.
Die Stellungnahme zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung
gemäß § 108 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW können den einzelnen Lageberichten entnommen
werden.
587

588
Jahresabschluss zum 31. 12.2009
der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbR

Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Gescher
Jahresabschluss fur das Geschäftsjahr vom
1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009
Bilanz
AKTIVA
A. ANLAGEVERMÖGEN
I. Immaterielle Vermogensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
und ähnliche Rechte und Werte sowie
Uzenzen an solchen Rechten und Werten
11. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
2. technische Anlagen und .Maschinen
3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschähsausstattung
4_ geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
B. UMLAUFVERMÖGEN
I. Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
11. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen gegen GeseLlschafter
3. sonstige Vermögensgegenstände
111. Kassenbestand,
Guthaben bei Kreditinstituten
C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
-- ----- --------- ------
31.12.2009 Vorjahr
EUR EUR EUR EUR
7.456,12 27.068,12
20.648.076,89 21.851.992,14
10.631.941,01 12.023.423,51
520.943,99 668.932,99
663.129,84 32.464.091,73 519.397,14 35.063.745,78
32.471.547,85 35.090.813,90
98.171,75 127.333,88
1. 959.101,31 2.160.502,74
1.746.465,63 462.668,39
375.035,81 4.080.602,75 1.527.305,84 4.150.476,97
2.359.169,03 2.401.242,91
6.537.943,53 6.679.053,76
148.815,46 185.323,76
39.158.306,84 41. 955.191,42
PASSIVA
A. EIGENKAPITAL
I. Gezeichnetes Kapital
11. Kapitalrücklage
111. Gewinnrücktagen
- andere Gewinnrücklagen
IV. Verlustvortrag
V. Jahresüberschuss
B. RÜCKSTELLUNGEN
1. Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrücksteltungen
3. sonstige Rückstellungen
C. VERBINDLICHKEITEN
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3. sonstige Verbindlichkeiten
davon aus Steuern
EUR 247.669,46 (Vorjahr: EUR 204.549,09)
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
EUR 3.711,22 (Vorjahr: EUR 4.476,16)
31.12.2009
EUR EUR
1.860.000,00
29,19
1.683.000,00
-1_594.165,43
923.428,67 2.872.292,43
1.519.429,03
93.010,00
1.207.278,15 2.819.717,18
31.515.819,35
1.565.314,95
385.162,93
33.466.297,23
39.158.306,84
Vorjahr
EUR EUR
1.860.000,00
29,19
1.683.000,00
-1.637.154,86
42.989,43 1.948.863,76
1.447.134,00
47.178,00
1.710.876,69 3.205.188,69
34.273.163,36
2.186.688,21
341.287,40
36.801.138,97
41.955.191,42
U1
00
-.0

590
Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Gescher
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom
1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009
Gewinn- und Verlustrechnung
1. Umsatzerlöse
2. andere aktivierte Eigenleistungen
3. sonstige betriebliche Erträge
4. Materialaufwand
EUR
a) AUfwendungen für Roh·, Hilfs· und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren 2.509.355,56
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 11.700.569,10
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 2.948.109,04
b) soziale Abgaben und Aufwendungen
für Altersversorgung und für Unterstützung 874.708,06
davon für Altersversorgung
EUR 309.961,80 (Vorjahr: EUR 1.087.019,39)
6. Abschreibungen
. auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen
7. sonstige betriebliche AUfwendungen
8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 105.650,87
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.649.418,15
10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
11. außerordentliche Erträge 0,00
12. außerordentliche Aufwendungen 0,00
13. außerordentliches Ergebnis
14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 207.069,64
15. sonstige Steuern 35.430,64
16. Jahresüberschuss
Anlage
Seite 2
2009
Vorjahr
EUR EUR EUR
25.775.434,05 29.675.788,11
47.331,13 38.156,26
1.542.911,18 1.895.482,58
27.365.676,36 31.609.426,95
3.017.139,40
14.209.924,66 14.018.563,91 17.035.703,31
3.194.803,07
1.670.630,23
3.822.817,10 4.865.433,30
3.769.965,60 4.210.797,25
2.853.272,77 3.141.595,07
2.709.696,23 2.355.898,02
178.590,31
·1.543.767,28 1.764.412,00 ·1.585.821,69
1.165.928,95 770.076,33
1.537.552,20
1.909.306,28
0,00 ·371.754,08
242.500,28
305.398,33
49.934,49 355.332,82
923.428,67 42.989,43

Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Gescher
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom
1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009
Anhang
1. Allgemeine Angaben
Die Gesellschaft weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft
gemäß § 267 Abs. 2 HGB auf. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 ist
gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften der §§ 242 ff. und §§ 264 ff. HGB aufgestellt und um den Posten "Forderungen gegen
Gesellschafter" gemäß § 42 Abs. 3 GmbHG erweitert.
Für die Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß
§ 275 Abs. 2 HGB gewählt.
2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die immateriellen Vermögensgegenstände (Software) wurden mit Anschaffungskosten, vermindert
um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Bei Nutzungsdauern von zwei bis vier Jahren
wurden die Vermögensgegenstände linear abgeschrieben.
Sachanlagen werden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um öffentliche
Zuschüsse und um Abschreibungen, bewertet. Die Abschreibungen auf die beweglichen
Sachanlagen werden grundsätzlich unter Zugrundelegung der jeweiligen Nutzungsdauer {bis 33
Jahre) analog der steuerlichen Vorschriften nach der linearen bzw. degressiven Methode
ermittelt. Die Abschreibung der Zugänge bis 1997 wird grundsätzlich nach der linearen Methode
vorgenommen. Eigenleistungen sind in den Anschaffungs-/Herstellungskosten in angemessenem
Umfang enthalten. Soweit Gegenstände des Sachanlagevermögens dauerhaft in ihrem Wert
gemindert sind, werden außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden
Wert vorgenommen.
Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten zwischen EUR 150,00 und EUR 1.000,00 werden
ab dem Geschäftsjahr 2008 in einem Sammelposten zusammengefasst und über eine Laufzeit von
5 Jahren abgeschrieben.
Die Vorräte wurden zu Anschaffungskosten bewertet. Das Niederstwertprinzip wurde beachtet.
Anlage
Seite 3
591

592
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden grundsätzlich mit ihrem Nennwert
bewertet. Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert angesetzt, uneinbringliche
Forderungen werden abgeschrieben. Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine
Pauschalwertberichtigung in Höhe von 1 % auf den bereinigten Nettoforderungsbestand aus­
reichend berücksichtigt. Das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 KStG wurde unter
Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5 % mit dem Barwert angesetzt.
Das Disagio aus Darlehensaufnahmen wurde als Rechnungsabgrenzungsposten gemäß § 250 Abs. 3
HGB aktiviert. Die Abschreibung des Disagios wird der Laufzeit der Darlehen entsprechend
vorgenommen. Zum Bilanzstichtag ist ein Unterschiedsbetrag (Disagio) in Höhe von
EUR 137.069,87 (Vorjahr: EUR 168.848,12) abgegrenzt.
Die Pensionsverpflichtung wurde mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
ermittelten Teilwert auf der Grundlage eines Rechnungszinsfußes von 6 % und der Richttafeln
2005 G von Klaus Heubeck unter Berücksichtigung einer vorläufigen Bezugsregelung angesetzt.
Die Steuerrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren
Risiken und ungewissen Verpflichtungen.
Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Rückzahlungsbeträgen passiviert.
Andere Wahlrechte als die Absetzung der erhaltenen Zuschüsse vom Sachanlagevermögen, die
Aktivierung der Unterschiedsbeträge gemäß § 250 Abs. 3 HGB als Rechnungsabgrenzungsposten
und die Bildung einer Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gem. § 249 Abs. 1 Satz 3 HGB
haben wir nicht in Anspruch genommen.
Die Bewertungsgrundsätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert mit Ausnahme der
geänderten steuerlichen Abschreibungsmethode bei der degressiven Abschreibung.
3. Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz
Anlagevermögen
Die Zusammensetzung und Entwicklung des Anlagevermögens ist aus dem beigefügten Anla­
genspiegel ersichtlich (Anlage zum Anhang).
Anl'L® ___ J
Seite 4

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Von den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen hat der Barwert des Körperschaftsteuerguthabens
in Höhe von insgesamt TEUR 103 eine Restlaufzeit von mehr als einem
Jahr.
Der Ausweis Forderungen gegen Gesellschafter beinhaltet der Art nach saldierte gegenseitige
Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen.
Sonstige Rückstellungen
31.12.2009 Vorjahr
TEUR TEUR
Rekultivierung 0 445
unterlassene Instandhaltung 440 280
Personalbereich 183 197
übrige ungewisse Verbindlichkeiten 584 789
Verbindlichkeiten
1.207 1.711
davon mit einer Restlaufzeit Restlaufzeit
Gesamtbetrag bis 1 bis 5 mehr als bis 1 Jahr
31.12.2009 1 Jahr Jahre 5 Jahre Vorjahr
EUR EUR EUR EUR EUR
Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten 31.515.819,35 5.002.816,03 12.160.247,61 14.352.755,71 2.914.755,42
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen 1.565.314,95 1.565.314,95 0,00 0,00 2.186.688,21
sonstige Verbindlichkeiten 385.162,93 385.162,93 0,00 0,00 341.287,40
33.466.297,23 6.953.293,91 12.160.247,61 14.352.755,71 5.442.731,03
Von den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind TEUR 31.358 durch Grundschulden,
Forderungsabtretungen und Bürgschaften des Gesellschafters besichert. Für Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen bestehen teilweise die üblichen Eigentumsvorbehalte.
Anlage
Seite 5
593

Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH
Lagebericht
Iur das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009
bis zum 31. Dezember 2009
I. Abfallwirtschaft im Kreis Borken
Anlage 11
Seite 1
Die Abfallwirtschaft gehört als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge zu den wichtigen
Aufgaben des Kreises Borken. Der Kreis Borken hat als alleiniger Gesellschafter im Jahre 1994
die Aufgaben der öffentlichen Abfallwirtschaft im Kreis auf die Entsorgungs-Gesellschaft
Westmünsterland mbH (EGW) übertragen.
Während die Städte und Gemeinden das Einsammeln und den Transport des Abfalls
koordinieren, ist die EGW als ausführendes Organ ftir die Zuständigkeits bereiche
"Verwertung" und "Beseitigung" verantwortlich. Maß gaben sind dabei die weitestmögliche
Abfallvermeidung, die größtmögliche Abfallverwertung und eine umweltverträgliche
Abfallbeseitigung mit dem Ziel der Gebührenstabilität. Die EGW ist zertifizierter
Entsorgungsfachbetrieb und kreisweit mit ihren Betriebsanlagen vertreten.
Die EGW ist ein regionales Entsorgungsunternehmen, das als Drittbeauftragter des Kreises
Borken nach § 16 Absatz 1 KrW-/ AbfG mit der Entsorgung von Abfallen aus privaten
Haushaltungen beauftragt ist. Darüber hinaus ist ihr die Pflicht zur Entsorgung der im Gebiet
des Kreises Borken anfallenden Abfalle aus anderen Herkunftsbereichen (Gewerbeabfalle) als
Drittbeauftragter übertragen. Hinsichtlich der Gewerbeabfalle zur Beseitigung ist die EGW
ebenfalls ausschließliche Leistungserbringerin im Kreisgebiet. Im Übrigen erbringt sie
Entsorgungsleistungen im Wettbewerb.
Die EGW hat im Kreis Borken eine Entsorgungsstruktur aufgebaut, die es ermöglicht,
selbständig und eigenverantwortlich in der Abfallwirtschaft agieren zu können.
Handlungsleitend sind dabei die vom Kreistag des Kreises Borken vorgegebenen 'Ziele, die
Abfallwirtschaft unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Aspekte zu gestalten sowie
die Zukunftsfahigkeit der gewählten Maßnahmen und Technologien fortwährend zu
überprüfen. Besonderen Stellenwert haben dabei die Gewährleistung der
Entsorgungssicherheit und sozialverträgliche Gebühren.
Zu diesem Zweck beschäftigt die EGW derzeit in ihren kreisweiten Betriebsanlagen 98
Mitarbeiter.
Die Gesellschafterversammlung hat am 05.10.2009 einen neuen Gesellschaftsvertrag
beschlossen.
599

600
11. Gesamtwirtschaft und Branche
Anlage 11
Seite 2
Die deutsche Wirtschaft wurde von der globalen Rezession angesichts des hohen Grades an
außenwirtschaftlicher Verflechtung überaus hart getroffen. Im Jahresdurchschnitt ging das
Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt mit 5,0% so stark zurück wie niemals zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik. Die Wirtschaftsleistung konnte zwar im Jahresverlauf den
konjunkturellen Tiefpunkt durchschreiten, blieb aber insgesamt auf niedrigem Niveau.
Umso bemerkenswerter ist, dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang in sehr engen
Grenzen hielt. Das Preisklima war 2009 äußerst vorteilhaft. Die Teuerung auf der
Verbraucherstufe belief sich im Jahresdurchschnitt lediglich auf 0,4 %.
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn 2009 - wie schon im vierten Quartal 2008 -
massiv geschrumpft. Der scharfe und synchrone Einbruch der Weltkonjunktur belastete die
Ausfuhrtätigkeit deutscher Unternehmen vor allem in der Industrie ausgesprochen stark, die
daraufhin ihre Investitionsplanungen drastisch korrigierten. Die Konjunktur stabilisierte sich
hierzulande auf grund der zur Stützung der Finanzmärkte getroffenen Maßnahmen im Verlauf
der Frühjahrsmonate. Die Erholungstendenz war bis zuletzt intakt, auch wenn die
konjunkturelle Aufwärtsbewegung in den Herbstmonaten nicht zuletzt wegen nachlassender
Impulse einzelner Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen sowie temporärer
Belastungsfaktoren in der Industrie und im Baugewerbe ins Stocken geriet.
Die deutschen Staatsfinanzen haben sich infolge des starken Konjunktureinbruchs und der
umfangreichen finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen drastisch verschlechtert, und die s%­
Grenze des Maastricht-Vertrages wurde überschritten. Im laufenden Jahr ist mit einem
weiteren kräftigen Anstieg zu rechnen, und ohne Gegenmaßnahmen ist auch mittelfristig mit
hohen Defiziten und einer schnell steigenden Schuldenquote zu rechnen.
Die in der zweiten Jahreshälfte 2008 massiv gefallenen Energie- und Rohstoffpreise haben sich
im Verlauf des Jahres 2009 wieder deutlich erholt.
Die Entsorgungsbranche im regionalen Markt ist derzeit noch stark mittelständisch geprägt.
In der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche ist jedoch bundesweit seit
einigen Jahren ein erheblicher Konzentrationsprozess zu Lasten der mittelständischen
Unternehmen zu verzeichnen.
Aufgrund von gestiegenen Entsorgungskapazitäten, vor allem durch neue Ersatzbrennstoffkraftwerke
und Müllverbrennungsanlagen bzw. Kapazitätserweiterungen bei bestehenden
Anlagen ergibt sich ein schärferer Wettbewerb um die verfügbaren Abfallmengen. Des
Weiteren ist mit der wirtschaftlichen Rezession auch ein Rückgang der Produktion und damit
der Abfallmengen verbunden. Insgesamt ergibt sich hierdurch ein deutlicher Preisverfall für
die Abfallentsorgung.
Eine Zunahme von Insolvenzen in der Entsorgungsbranche ist zu verzeichnen.
111. Lage der Gesellschaft
Angesichts der Mengen- und Preiseinbrüche aufgrund der Wirtschaftskrise sowie der
vorhandenen Überkapazitäten in der thermischen Abfallentsorgung bzw.
-verwertung hat die EGW in 2009 für den Betrieb der Mechanisch-Biologischen
Abfallbehandlungsanlage (MBA) ein neues Handlungskonzept entwickelt, das den
eingetretenen Mengen- und Preiseinbrüchen bei Gewerbeabfällen angemessen Rechnung
trägt und das für 2010 umgesetzt wird. Die Lösung sieht den Weiterbetrieb der mechanischen
Aufbereitung und der Intensivrotte vor; die Nachrotte wird anderweitig für die Lagerung von
Inertmaterialien und für die Kompostierung von Bioabfällen genutzt.
Durch das Konzept ist gewährleistet, dass auch nach Umstellung der Anlagentechnik und des
-betriebes der MBA auf derzeit noch nicht vorhersehbare Entwicklungen in der
Abfallwirtschaft möglichst flexibel reagiert werden kann.

Anlage 11
Seite 3
Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) hatte angekündigt, die
Lieferverpflichtung für Bioabfälle gern. § 3 des Vertrages vom 13.05.1998 (mindestens
8.000 t/Jahr) ab dem Jahr 2008 nicht mehr erfüllen zu können. Die EGW führt
Verhandlungen mit der AGR über eine Kompensation der bei der EGW entstehenden Ausfälle
bzw. eine Aufhebungsvereinbarung zum Vertragsverhältnis.
Die EGW hat gemeinsam mit der ECOWEST die Verwertung der heizwertreichen Abfälle /
Ersatzbrennstoffe (EBS) standort- und verfahrens unabhängig öffentlich ausgeschrieben. Zur
Vergabe der heizwertreichen Fraktion hat es Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer
gegeben. Im Zuge dieses Nachprüfungsverfahrens wurde das Vergabeverfahren wieder in ein
früheres Stadium zurückversetzt. Die erneute Entscheidung über die Vergabe erfolgte im
Frühjahr 2009.
Die EGW nimmt an einem Forschungsvorhaben im Zuge des 5. Energieforschungsprogramms
der Bundesregierung teil. Im Rahmen eines Forschungs- und
Entwicklungsvorhabens sollen m großtechnischen Versuchen m der bestehenden
Kompostierungsanlage der EGW, die über die repräsentativen Bioabfall­
Behandlungstechniken Tafelmieten- oder Tunnelkompostierung verfügt, u.a. die technischen
Möglichkeiten der Entfrachtung der Bioabfälle von leicht abbaubarer Organik und deren
Auswirkungen auf die Rottedauer bzw. auf die Belüftungsrate und damit auf den
Energieverbrauch im Kompostierungsprozess untersucht werden.
Die wissenschaftlichen Ergebnisse können sowohl in der anwendungsorientierten Forschung
(z.B. biologische Grundlagen zur Kompostierung) als auch in der Industrie für die Anwendung
energieineffizienter Verfahren genutzt werden und so unmittelbar zur Einsparung von
Primärenergieträgern beitragen.
Die EGW betreibt in Vreden-Ellewick eine Klärschlammkompostierungsanlage für die
Entsorgung kommunaler Klärschlämme. Nachdem der bisherige Vertrag ausgelaufen ist,
haben sich die Kommunen Gronau, Stadtlohn, Vreden, Heiden und Schöppingen zu einer
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Entsorgung von Klärschlämmen in der
IUärschlammkompostierungsanlage entschieden. Eine Zusammenarbeit besteht darüber
hinaus auch mit den Gemeinden Gescher, Heek, Isselburg, Raesfeld, Südlohn und Velen.
Die EGW betreibt kreisweit 10 Wertstoffhöfe in Ahaus-Alstätte, Borken-Hoxfeld, Gescher,
Gronau, Heiden, Legden, Raesfeld, Rhede, Velen und Vreden. Die neuen Wertstoffhöfe in
Heiden und Rhede wurden am 01.10.2009 bzw. 01.01.2010 in Betrieb genommen. Die
Wertstoffhöfe werden von rd. 200.000 Kunden im Jahr genutzt.
Im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes haben die nachhaltige, energieeffiziente
Abfallbehandlung und die Nutzung regenerativer Energien zunehmend an Bedeutung
gewonnen. Konsequent verfolgt die EGW die Nutzung von Sonnen- und Windenergie durch
Betrieb von Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Schonung natürlicher Ressourcen
durch die umweltschonende Vergärung von Klärschlämmen und Bioabfällen zur
Stromproduktion oder auch die thermische und energetische Verwertung von Abfällen.
Die EGW ist vom Kreis Borken mit der Rekultivierung der Alt-Deponien in Ahaus-Alstätte
und Borken-Hoxfeld beauftragt. Im Jahr 2009 wurde der 2007 begonnene erste
Rekultivierungsabschnitt auf der Deponie Ahaus-Alstätte III fortgesetzt und mit dem zweiten
Rekultivierungsabschnitt begonnen.
Die EGW hat im Frühjahr 2009 die Lieferung elektrischer Energie für Betriebsstätten der
EGW für die Jahre 2010 bis 2012 erneut europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben
Die EGW hat den Vertretern der Städte und Gemeinden und dem von ihnen beauftragten
Wirtschaftsprüfer ermöglicht, Einblick in die Buchhaltung und Kalkulationen zu nehmen und
umfassend über ihre Wirtschaftsführung berichtet. Der Bericht des von den Kommunen
beauftragten Wirtschaftsprüfers liegt vor. Danach wurden keine Verstöße gegen gesetzliche
oder betriebswirtschaftliehe Regeln festgestellt, die zu einer Neuberechnung der Gebühren für
die abgelaufenen Zeiträume berechtigen würden.
601

602
Anlage 11
Seite 4
Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2007 hat die Gesellschaft Kenntnis erlangt
über Risiken aus Ladder-Swapgeschäften. Durch eine massive Änderung der Zinsstruktur in
Folge der amerikanischen Finanzmarktkrise haben sich auch die Marktwerte für die
abgeschlossenen Swapgeschäfte im Frühjahr 2008 erheblich geändert. Bei Schließung der
Swapgeschäfte betrugen die negativen Marktwerte ca. - 4,4 Mio. €. Gleichzeitig wurde mit
dem Vertragspartner der Swapgeschäfte ein Vergleich über Ansprüche aus einer
unzureichenden Beratung beim Abschluss der Swapgeschäfte geschlossen. Darin hat die Bank
einen Anteil von 35% bzw. 1,5 Mio. € der Verluste aus den Swapgeschäften übernommen.
Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dieser
Geschäfte wurden die Jahresabschlüsse für 2005 und 2006 geändert.
Unter Berücksichtigung der bereits in den Jahren 2005 bis 2008 enthaltenen Ergebnisanteile
aus den Swapgeschäften von ca. 2,9 Mio. € wird das Geschäftsergebnis 2009 durch keine
weiteren Verluste aus dem Swapgeschäft belastet. Die Aktivitäten der EGW zur
Durchsetzung weiterer Ersatzansprüche gegen Dritte wurden fortgesetzt.
IV. Geschäftsverlauf
Umsatz- und AuftragsentwickJung
Der Gesamtumsatz sank weiter deutlich von T€ 29.676 in 2008 um 13,3 % aufT€ 25.775 in
2009. Aufgeschlüsselt auf die wesentlichen Geschäftsfelder der EGW ergibt sich folgendes
Bild:
Der Preisverfall für Entsorgungsdienstleistungen am Spotmarkt hat sich 2009 weiter
verstärkt. Ursache hierfür sind die gestiegenen Entsorgungskapazitäten durch zahlreiche neue
Behandlungsanlagen, insbesondere ErsatzbrennstofIkraftwerke. Auch die
Gewerbeabfallmengen sind auf grund der sich im Jahresverlauf weiter abschwächenden
Konjunktur erheblich zurückgegangen.
Dies führt dazu, dass 2009 die Umsätze im Restabfallbereich im Vergleich zu 2008 um fast
3.862 T€ überaus deutlich zurückgegangen sind. Dies liegt vor allem an den wegbrechenden
Gewerbeabfallmengen, während die kommunale Hausmüllmengen relativ konstant blieben.
Andererseits ist im Kompostierbereich wieder ein Umsatzanstieg um rd. T€ 459 zu
verzeichnen.
Die Umsätze der Klärschlammkompostierungsanlage in Vreden konnten auf grund der auch in
2009 guten Auslastung mit T€ 1.513 nahezu konstant gehalten werden, zumal in 2008 eine
Umsatz steigerung um 34,6 % erreicht werden konnte.
Die Fortsetzung der Nachsorge- und Rekultivierungsarbeiten auf den Alt-Deponien Borken­
Hoxfeld und Ahaus-Alstätte führte zu einer erhöhten Kostenerstattung durch den Kreis
Borken im Bereich der Rekultivierung von T€ 2.756 nach T€ 2.409 im Vorjahr.
Trotz der Umsatzrückgänge kann die EGW im Jahr 2009 ein sehr erfreuliches
Geschäftsergebnis aufweisen und ihre Stellung als kommunales Entsorgungsunternehmen in
der Entsorgungsbranche behaupten.

Beschaffung
Anlage"
Seite 5
Der Beschaffungsbereich ist bestimmt durch den Einkauf von Betriebsmitteln (insbesondere
Energie) sowie die bezogenen Leistungen, insbesondere die Fremdentsorgungsleistungen.
Im Geschäftsjahr 2009 haben sich die bezogenen Leistungen fUr eigene Anlagen und fUr
Fremdentsorgung wie folgt entwickelt:
Die bezogenen Leistungen bei der MBA bewegen sich mit T€ 5.712 gegenüber T€ 9.001 in
2008 auf deutlich niedrigerem Niveau. Dies entspricht einer Reduzierung um 36,5 %. Diese ist
im Wesentlichen auf die zurückgehende Abfallmenge und Preissenkungen im Bereich der
Fremdentsorgung zurückzufUhren.
Die bezogenen Leistungen im Bereich des Kompostwerkes sind von T€ 300 in 2008 auf T€
364 in 2009 um 21,3 % gestiegen.
Der Anstieg der Fremdentsorgungskosten im Bio- und Grünabfallbereich 2009 ist auf den
enormen Zwachs der gewerblichen Bioabfallmengen zurückzufUhren.
Investitionen
Die Investitionen des Geschäftsjahres 2009 beliefen sich aufT€ 1.283
Die EGW hat im Herbst 2008 die Lieferung und Montage von Tunnelaustragsmaschinen
sowie die Lieferung der erforderlichen Menge an Schubbodenplatten fUr die MBA in Auftrag
gegeben. Die Maßnahme wurde 2009 umgesetzt.
Ertragsjage
Vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Entwicklungen auf dem Entsorgungsmarkt
hat sich die Rohmarge der Gesellschaft von T€ 2.831 um T€ 320 aufT€ 2.511 verringert.
Die Auswirkungen von Sondereinflüssen auf die Ertragslage der Gesellschaft hat sich im
Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert, da das Vorjahresergebnis stark durch die hohe
ZufUhrung zur Pensionsrückstellung und das negative außerordentliche Ergebnis in Höhe von
T€-372 im Zusammenhang mit der Schließung von Ladder-Swap-Geschäften beeinflusst
worden ist.
Vermögensjage
Die Eigenkapitalquote ist 2009 gegenüber dem Vorjahresabschluss von 4,6 % auf 7,3 %
gestiegen, während die Bilanzsumme um 6,7 % gesunken ist. Der Anteil langfristig
gebundenen Vermögens ist von 83,9 % auf83, 2% gesunken.
Die Bankverbindlichkeiten sind aufgrund von Darlehenstilgungen bei einer geringen
Erhöhung der Kontokorrentverbindlichkeiten um € 2,8 Mio. auf € 31,5 Mio. zurückgegangen.
603

604
Finanzlage
Anlage 11
Seite 6
Die Finanzlage der Gesellschaft lässt sich mit emer kurz gefassten Kapitalflussrechnung
darstellen:
Cash-flow der laufenden Geschäftstätigkeit
(operativer Cash-flow)
Cash-flow aus der Investitionstätigkeit
Cash-flow aus der Finanzierungstätigkeit
zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds
Finanzmittel zum 3 1. Dezember
+
2008
T€
2009
T€
4,5 3,9
-2,3 -1,2
-2,7 -2,8
-0,5 -0,1
2,4 2,3
Der Cash-flow aus der laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von T€ 3,9 wurde verwendet für
Mittelabflüsse im Investitionsbereich von T€ 1,2 und zur Tilgung von Bankverbindlichkeiten
im Finanzierungsbereich in Höhe von T€ 2,8.
Die aufgenommenen langfristigen Bankdarlehen wurden wie in den Vorjahren planmäßig
zurückgeführt. Zum Jahresende 2009 beliefen sich die Bankverbindlichkeiten auf € 31,5 Mio.
(Vorjahr: € 34,3 Mio.).
v. Personal und Sozialbereich
Die Entgelte des öffentlichen Dienstes wurden tariflich zum 01.01.2009 um 2,8% erhöht. Zum
01.01.2010 werden die Entgelte um weitere 1,2% erhöht.
Die Personalkosten (ohne Steuern und Sozialversicherung) sanken von T€ 3.195 aufT€ 2.948,
was im Wesentlichen dem Rückgang der Mitarbeiter von 102 auf98 geschuldet ist.
Im Bereich der Verwaltung endete ein Arbeitsverhältnis auf grund einer zeitlichen Befristung;
zwei Mitarbeiter kündigten ihr Arbeitsverhältnis und eine Kollegin ging in den vorzeitigen
Ruhestand.
Im technischen Bereich verließ ein Mitarbeiter die EGW auf grund einer Stellenausschreibung
des Kreises Borken. Die Auszubildenden für den Beruf des Mechatronikers konnten ihre
Ausbildung erfolgreich beenden und wurden in ein Arbeitsverhältnis übernommen; da sich
einer der beiden Kollegen weiterbilden möchte, endete dessen Arbeitsverhältnis bereits im
Sommer 2009. Die übrigen Änderungen im Personalbestand spielten sich im Bereich der
geringfügig Beschäftigten ab.
Die Mitarbeiterzahl wird sich 2010 voraussichtlich bei den Auszubildenden ändern; im
kaufmännischen Bereich wird eine Auszubildende ihre Ausbildung beenden, im technischen
zwei. Alle Auszubildenden werden in zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse übernommen. In
beiden Bereichen ist die Einstellung jeweils eines Auszubildenden geplant.
Weitere Entwicklungen werden maßgeblich durch die aktuelle wirtschaftliche Situation
beeinflusst werden.
In den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsschutz haben sich im Geschäftsjahr 2009 keine
. besonderen Vorkommnisse ergeben.

VI. Finanzinstrumente
Anlage 11
Seite 7
Die EGW hat zum Zweck der Absicherung des Zinsrisikos bei variabel verzinslichen Darlehen
(Grundgeschäft) Absicherungsgeschäfte (Zinsswap-Geschäfte), abgeschlossen. Diese
Swapgeschäfte sichern der EGW durch den Tausch von variable in feste Zinssätze beim
Sicherungsgeschäft im Ergebnis einen festen Zins aus dem Saldo von Grund- und
Sicherungsgeschäft. Die EGW hat diese Swap-Geschäfte auf Basis des .3-Monats-Euribors für
bestehende variabel verzinsliche Darlehen abgeschlossen. Diese Swap-Geschäfte sind aufgrund
ihrer Struktur als Bewertungseinheit zu betrachten, so dass bestehende negative Marktwerte
aus diesen Swapgeschäften durch positive Ergebnisauswirkungen des Grundgeschäfts
kompensiert werden.
Darüber hinaus hat die EGW zum Bilanzstichtag .31.12.2009 keine Zinsswap-Geschäfte im
Bestand.
VII. Risiken und Chancen
Die EGW hat ftir das Erkennen wesentlicher Risiken aus ihrer Tätigkeit im Zusammenhang
mit der Abfallentsorgung ein Kontroll- und Risikomanagement als Bestandteil der
Unternehmensplanung und -steuerung implementiert. Die eingesetzten Steuerungs- und
Überwachungssysteme werden fortlaufend weiterentwickelt, um Risiken noch schneller
erkennen, bewerten und erforderlichenfalls Gegensteuerungsmaßnahmen einleiten zu können.
Mit der Ausarbeitung einer Dokumentation des bestehenden Risikomanagementsystems und
seiner konzeptionellen Weiterentwicklung ist 2009 begonnen worden.
Für die Risiken aus den bereits beschriebenen Zinsswap-Geschäften hat die EGW in den
Vorjahren ergebniswirksame Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten in
Höhe der aus Sicht der EGW negativen Marktwerte gebildet. Aufgrund der Verluste durch
die Swap-Geschäfte sind entsprechende Ansprüche bei den Versicherungen ftir die Organe der
EGW sowie weiteren Dienstleistern der EGW angemeldet worden. Hier besteht eine gute
Chance, dass der entstandene Schaden durch entsprechende Versicherungsleistungen
gemindert werden kann. Eine Bilanzierung dieser möglichen Ansprüche wurde bisher nicht
vorgenommen.
Darüber hinaus ergeben sich Risiken im Hinblick auf etwaige Versorgungsansprüche der
Hinterbliebenen des früheren Geschäftsführers. Hierftir sind entsprechende Zuführungen zu
den Rückstellungen bereits in 2008 vorgenommen und in 2009 erhöht worden.
Grundsätzliche Risiken bestehen in der angespannten Lage auf dem Gewerbeabfallmarkt und
dem damit einhergehenden Preisverfall für die Behandlung und Entsorgung der
Gewerbeabfalle. Aufgrund des Preisdrucks und der erwarteten anhaltenden wirtschaftlichen
Rezession ist mit einem weiteren Rückgang bei den akquirierten Gewerbeabfallmengen zu
rechnen. Die EGW hat dieser Entwicklung mit dem neuen Handlungskonzept ftir die MBA
Rechnung getragen.
Durch die inzwischen erfolgte Reform des § 107 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
wird die EGW in ihrem Bestreben eingeschränkt, zur Auslastung freier Kapazitäten Abfalle
außerhalb des Kreises Borken zu akquirieren oder sich zur Optimierung des
Geschäftsergebnisses in anderen Geschäftsfeldern wirtschaftlich zu betätigen. Erste
Entscheidungen der Vergabekammern zeigen, dass sich der Preiskampf um Aufträge im
Bereich der Abfallwirtschaft auch vor dem Hintergrund des § 107 GO NRW weiter fortsetzt.
Die Position der kommunalen Unternehmen ist durch das Erfordernis eines dringenden
öffentlichen Zwecks bei der Betätigung außerhalb des eigenen Gebietes deutlich geschwächt
worden.
605

606
Anlage 11
Seite 8
Das Risiko von Betriebsstörungen und Produktionsausfall wird von der EGW durch folgende
Maßnahmen reduziert:
• Optimierung und fortlaufende Aktualisierung der eingesetzten Technologien
• Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiter im Einsatz der Maschinentechnik
• Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Wartung
Um die Auswirkungen dennoch eintretender Schadensfälle zu minimieren, bestehen
Ausfallversicherungen im wirtschaftlich sinnvollen Umfang.
Das erwartete Ergebnis des Forschungsvorhabens im Zuge des 5.
Energieforschungsprogramms der Bundesregierung ist eine abgesicherte verfahrenstechnische
und energetische Aufwertung der modifizierten Kompostierungsprozesse.
Bei einem erfolgreichen Einsatz des neuen Verfahrens erwartet die EGW einen noch
wirtschaftlicheren Betrieb des Kompostwerkes, da die Kapazität von derzeit ca. 40.000 tauf
mindestens 50.000 t deutlich ausgeweitet werden kann.
Die EGW wird die neue Anlagentechnik bei erfolgreichem Abschluss auf ihrem Standort
einsetzen und das entwickelte Verfahren in ihrer Region eigenständig verwerten. Die EGW
kann sich dann mit dem Einsatz der entwickelten Anlagentechnik gegenüber ihrer
Konkurrenz aus anderen Regionen abgrenzen. Die erfolgreiche betriebliche Umsetzung in der
Bioabfallbehandlungsanlage führt zu einer Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, zusätzliche Abfallmengen für die Anlage zu akquirieren, so
dass die EGW auch langfristig von günstigen Entsorgungskosten für kommunalen Bioabfall
ausgeht.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 zur gewerblichen
Altpapiersammlung hat die Positionen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestärkt
und die Möglichkeiten der gewerblichen Altpapiersammlung deutlich eingeschränkt.
Hierdurch bleiben die Chancen ho her Altpapiererlöse bei der Altpapierverwertung gewahrt.
Die Altpapier-Kaufverträge mit den privaten Entsorgern im Kreis Borken enthalten sehr gute
Konditionen für die Entsorger und können zum 31.12.2010 gekündigt werden. Im Falle einer
Neuvergabe wären deutlich bessere Marktpreise zu erzielen. Diese dürften ausreichen, eine
kostendeckende kommunale Altpapierentsorgung in den Kommunen des Kreises Borken zu
gewährleisten und die Chancen steigender Erlöse zu erhalten. Die EGW wird 2010 ein
Konzept für die Altpapierentsorgung ab dem 01.01.2011 erarbeiten.
Im Bereich der Nachrottehalle werden verschiedene festgestellte Mängel in einem
Beweissicherungsverfahren bewertet und den jeweiligen Verursachern und möglichen
Schadensersatzpflichtigen zugeordnet. Ob Schadensersatzpflichten der Hersteller auf dem
Klageweg geltend gemacht werden können, ist derzeit noch nicht zu beurteilen.
Die Firma LTB macht gegenüber der EGW Forderungen von rd. T€ 970 gerichtlich geltend.
Die Gesellschaft hat auf die Passivierung dieser Forderungen verzichtet, da sie eme
Inanspruchnahme für ausgeschlossen hält und darüber hinaus mit
Gewährleistungsansprüchen aufrechnen wird.
Um trotz der sich im Verlauf des Jahres 2009 abzeichnenden Schwierigkeiten eine hohe
Kapazitätsauslastung der Anlagen, insbesondere der MBA, zu erhalten und die Ertragslage
der Gesellschaft weiter zu verbessern, werden durch ständige Beobachtung des Marktes und
Akquisition Abfallmengen und -kontingente hinzugewonnen oder möglichst bei optimierten
Preisen gesichert. Darüber hinaus wird ein hohes Augenmerk auf die Qualität der
angelieferten Abfälle gelegt. Dennoch ist festzustellen, dass die Chancen für die auskömmliche
Mengenakquise auf grund der Marktsituation deutlich sinken.
Durch weitere Optimierungsmöglichkeiten im Anlagenbetrieb wird die Durchsatzleistung und
damit die Produktivität der eigenen Anlagen und außerdem die Verarbeitungsqualität der
Abfälle im Hinblick auf die Fremdentsorgung ständig verbessert.
Die sinkenden Abfallmengen machen es erforderlich, dass auch der Personalbedarf der EGW
stetig überprüft wird.

VIII. Ausblick
Anlage 11
Seite 9
Die Entwicklungen auf dem Entsorgungsmarkt und der Kampf um die Abfallmengen macht es
erforderlich, auch die betriebsinterne Kostenstruktur der EGW einer kritischen Überprüfung
auf Einsparmäglichkeiten hin zu unterziehen. Eine entsprechende Überprüfung der
Kostenarten fLir Personal und Anlagenbetrieb einschließlich Gemeinkosten erfolgt.
Für 2010 wird mit einem weiteren deutlichen Umsatzrückgang auf voraussichtlich Te 23.593
gerechnet. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den weiteren Rückgang der
Gewerbeabfälle zurück zu fLihren.
Im operativen Bereich erwartet die Gesellschaft unter Berücksichtigung eines sich ohne
außerordentliche Bestandteile ergebenden Jahresergebnisses fLir 2010 ein positives Ergebnis.
Es dürfte auf absehbare Zeit weiterhin schwierig bleiben, die Ertragslage in diesem Bereich auf
dem bisherigen Niveau zu halten.
Für die Zukunft stellt sich die Sicherung der Papierentsorgung in kommunaler Hand als
zentrale Aufgabe dar. Angedacht ist, nach dem Auslaufen der Verträge mit verschiedenen
Entsorgungsunternehmen über die Verwertung von Altpapier teilweise selbst in die
Papieraufbereitung und -verwertung einzusteigen und das hohe Preisniveau im Altpapiersektor
zu nutzen.
Zudem wird das Forschungs­
Energieforschungsprogramms der
verwertung fortgesetzt.
und Entwicklungsvorhabens im Zuge
Bundesregierung zur energieeffizienten
des 5.
Bioabfall-
Die Entsorgungsverträge mit dem Kreis Borken laufen zum 31.12.2010 aus. Die Fortsetzung
der Entsorgungsaufgaben wird mit dem Kreis Borken abgestimmt. Die Verträge werden in
Abstimmung mit dem Kreis Borken ggfls. überarbeitet und fortgesetzt.
Es ist Zielsetzung der EGW, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die mittelständische
Wirtschaft im Kreis Borken zu fOrdern. Dies betrifft insbesondere die ansässigen
Containerdienste und Transportunternehmen. Auch bei Zulieferern und Dienstleistern im
Kreis Borken werden durch die Entsorgungstätigkeit der EGW Arbeitsplätze gesichert.
Aufgrund der zeitnahen Reaktion auf Entwicklungen im Abfallmarkt, insbesondere durch den
Abschluss langfristiger Entsorgungsverträge und die zeitnahe Umsetzung rechtlicher
Vorgaben, lassen sich bestandsgefahrdende Risiken fLir die Gesellschaft vor dem Hintergrund
der bestehenden Marktsituation derzeit grundsätzlich nicht erkennen.
Ereignisse nach dem Bilanzstichtag
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag, die sich wesentlich auf die
Vermägens-, Finanz- und Ertragslage auswirken, haben sich nicht ergeben.
Gescher, 30. April 2010
Hindrik Stegemann
GeschäftsfLihrer
607

608
Jahresabschluss zum 31. 12.2009
der Flugplatz Wenningfeld GmbH
Stadtlohn

AKTIVSEITE
31.122009
Euro Eur"
A A=tdlende Elnlagrm 1.418,94
B. An/agr:Yermogt!n
I. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundswcksgleiche Rechte und Sauten einschließlich
der Bauten auf fremden Grundstücken 3.151.071,42
2 Ted,"i,che Anlagen und Maschinen 2.297.162,54
3. Gelei

610
Flugplatz WenningfeldGmhH
Gewinn- und Vedustrechnung für die Zeit vom 1. Januarhjs31. Dezemher2009
2009 2008
Euro Euro Euro
1. Umsatzerlöse 37.576,65 66.149,37
2. Sonstige betriebliche Erträge 21.926,21 31.254,01
59.502,86 97.403,38
3. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 0,00 3.339,70
b) Soziale Abgaben 150,58 107,00
150,58 3.446,70
4. Abschreibungen auf Sachanlagen 53.812,18 24.956,36
5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 81.816,35 31.740,16
135.779,11 60.143,22
Zwischenergebnis -76.276,25 37.260,16
6. Zinsen und ähnliche Erträge 7,73 10,50
7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.821,81 23.769,41
8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -98.090,33 13.501,25
9. Jahresfehlbetrag/ -überschuss -98.090,33 13.501,25

1. Allgemeine Angaben
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Blatt 1
Die Gesellschaft erfüllt hinsichtlich der BilanzsummeJ der Umsatzerlöse und der im Jahres­
durchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer die Merkmale einer kleinen Kapitalgesellschaft ge­
mäß § 267 Abs. 1 HGB.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 ist nach den Bestimmungen der §§ 266 ff. HGB
gegliedert.
Die in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 auf der Aktivseite als Minderung der Anschaffungs­
kosten ausgewiesenen Zuschüsse aus Landesmitteln werden in der Bilanz zum 31. Dezember
2009 zur Verbesserung des Einblicks in die Vermögenslage auf der Passivseite unter dem Pos­
ten Sonderposten aus Investitionszuschüssen ausgewiesen. Des Weiteren hatte der Gesell­
schafter Kreis Borken in den vergangenen Jahren Zuwendungen i. H. v. TEuro 1.909 an die
Gesellschaft geleistet In der Bilanz zum 31. Dezember 2008 erfolgte der Ausweis unter dem
Posten Sonderposten aus Investitionszuschüssen. Da die Zuwendungen ausdrücklich das Ei­
genkapital der Gesellschaft verstärken sollten, erfolgt in der Bilanz zum 31. Dezember 2009
der Ausweis unter dem Posten Kapitalrücklage im Eigenkapital. Entsprechend diesen Verände­
rungen wurde der Ausweis der Vorjahresbeträge angepasst Im Übrigen wurden .die Wertan­
sätze in der Bilanz zum 31. Dezember 2008 unverändert übernommen.
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren entsprechend § 275
Abs.2 HGB aufgebaut
611

612
2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
2.1. Angabe der Bilanzierungsmethoden
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Blatt 2
Die an gewandten Bilanzierungsmethoden entsprechen den handelsrechtlichen Vorschriften
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung sowie der
steuerlichen Vorschriften.
Bilanzierungshilfen wurden nicht angesetzt. Erhaltene Zuschüsse aus Landesmitteln werden
auf der Passivseite der Bilanz im Sonderposten aus Investitionszuschüssen ausgewiesen.
2.2 Angabe der Bewertungsmethoden
a)Aktiva
Die Bewertung der Sachanlagen erfolgt mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter
Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Anschaffungskostenminderungen, ver­
mindert um planmäßige Abschreibungen. Die Zuschüsse für den Erwerb von Grund und Bo­
den stehen unter der Nebenbedingung, dass die Grundstücke für den Betrieb nach JAR-OPS 1
(Bestimmungen der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Per­
sonen und Sachen in Flugzeugen) tatsächlich notwendig werden. Von der Bezirksregierung
Münster wurden in 2009 für den Bau der neuen Start- und Landebahn Zuschüsse LH.v. Euro
800.000/00 gewährt.
Die Abschreibungen werden nach der linearen Abschreibungsmethode vorgenommen; die
Abschreibungen errechnen sich unter Zugrundelegung der jeweiligen Nutzungsdauer.
Geringwertige Anlagegüter mit Anschaffungskosten von meh r als Euro 150,00 bis zu Euro
1.000,00 werden im Zugangsjahr in einen Sammelposten eingestellt und gemäß den steuerli­
chen Vorschriften überfünf Jahre abgeschrieben.
Die Finanzanlagen sind mit den Anschaffungskosten unter Berücksichtigung von Anschaf­
fungsnebenkosten bewertet.
Die Entwicklung des Anlagevermägens ergibt sich aus dem nachfolgenden Anlagespiegel
(§ 268 Abs. 2 HGB). Der Bestandsnachweis für unbebaute und bebaute Grundstücke ist nachstehend
beigefügt

614
Flugplatz Wennlngfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Bestandsnachweis für unbebaute und bebaute Grundstücke zum 31. Dezember 2009
Grundstücke
a) Gemarkung Stadtlahn Kirchspiel
b) Gemarkung Vreden
c) Erbbaurecht Gemarkung Vreden
Blatt 4
Ifd. Nr. Flur Flurstück Größe
qm
1 501 6 47.754
2 501 7 17.471
3 501 49 43.644
4 501 52 12.249
5 501 54 1.242
6 502 Teilflächen 60.000
(ehemals
Agnes Resing)
7 502 20 30.034
8 502 21 55.487
(267.881)
7 125 2 107.080
8 125 29 8.213
9 125 48 2.614
10 125 15 10.297
(128.204)
396.085
11 125 61 8.979
12 125 62 6.785
13 125 72 3.000
(18.764)
414.849

Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Blatt 5
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgt mit ihrem
Nominalbetrag.
b) Passiva
Der Sonderposten aus Investitionszuschüssen wird nach Maßgabe der Abschreibungen aufge­
löst.
Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle bis zur Bilanzaufstellung erkennbaren Risi­
ken und ungewissen Verpflichtungen.
Die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen:
Prüfungs- und Abschlusskosten
Aufbewahrungspflichten
Stand am
31.12.2009
Euro
5.700,00
1.100,00
6.800,00
Die Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag angesetzt (§ 253 Abs. 1 HGB).
615

616
flggplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Blatt 6
Die Verbindlichkeiten setzen sich nach Restlaufzeiten sowie Art und Form der Besicherung wie
folgt zusammen (in Klammern: Vorjahreswerte):
Verbindlichkeiten aus
Gesamtbetrag Davon mit einer Restlaufzeit
bis zu von mehr als von mehr als gesicherte
einem Jahr einem und bis fünf Jahren Beiträge
zu fünf Jahren €
€ € € €
Lieferungen und Leistungen 675.057,74 675.057,74 0,00 0,00 0,00
Verbindlichkeiten gegen-
über
(4.021,75) (4.021,75) (OPO) (0,00) (0,00)
Gesellschafter 3.460.161,07 3.326.121,57 134.039,50 0,00 0,00
(2.736.976,50) (2.579.525,19) (157.451,31) (0,00) (0,00)
Sonstige Verbindlichkeiten 15.702,26 15.702,26 0,00 0,00 0,00
(289.484,08) (18.328,08) (0,00) (271.156,00) (0,00)
4.150.921,07 4.016.881,57 134.039,50 0,00 0,00
(3.030.482,33 ) (2.601.875,02 ) (157.451,31 ) (271.156,00) (0,00)

Flugplatz Wennlngfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
3. Angaben und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz
und der Gewinn- und Verlustrechnung
3.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Blatt 7
Die ausgewiesenen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände enthalten in Höhe
von 150,00 Euro Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr.
3.2 Sonderposten aus Investitionszuschüssen
Der Sonderposten aus Invenstitionszuschüssen enthält von dritter Seite gewährte Zuschüsse/
die nach Maßgabe der Abschreibungen auf die damit finanzierten Anlagegüter aufgelöst wer­
den.
3.3 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern
Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern betreffen Verbindlichkeiten gegenüber dem
Kreis Borken aus dem Zahlungsverkehr und laufenden Verrechnungen.
3.4 Periodenfremde Aufwendungen und Erträge
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Posten in Höhe von T€ 32 (Ausbuchung
von Forderungen) enthalten, die einem anderen Geschäftsjahr zuzuordnen sind.
617

618
4. Sonstige Angaben
4.1 Aufsichtsrat
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft gehörten im Berichtszeitraum an:
Aufsichtsratsmitglieder für die Wahlperiode von Oktober 2004 bis Oktober 2009
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
1. Vorsitzender Kreisdirektor
Landrat Gerd Wiesmann Werner Haßenkamp
Kreis Borken Kreis Borken
Burloer Str. 93 Burloer Str. 93
46325 Borken 46325 Borken
2. Eckhart Ballenthin Barbara Büscher
Droste-Hülshoff-Str. 12 Vikar-Klumpe-Straße 9
48703Stadtlohn 48703 Stadtlohn
3. Johannes Kisfeld Gertrud Welper
Pestalozzistraße 8 Master Esch 8
48703 Stadtlohn 48691 Vreden
4. Bürgermeister Manfred Sczesny
Helmut Könning Nikolaus-Groß Straße 12
Vredener Straße 42 48703
48703 Stadtlohn Stadtlohn
Blatt 8

5. Paul Lensing
Böh merstraße 11
46325 Borken
6. Klaus Meyermann
Jean-Monet-Ring 64
46399 Bocholt
7. Bürgermeister
Hermann Pennekamp
Stadt Vreden
Burgstr.14
48691 Vreden
8. Bernhard Sandkuhle
Klendergarten 10
48683 Ahaus
9. Kar! Tebroke
Hammarskjölclstraße 9
46399 Bocholt
10. Gerharcl Temminghoff
Dömern 30
48691 Vreden
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Hubert Bestert
Pingelerhook 12
46354Südlohn
Lothar Göring
Am Stadtpark 1
48691 Vreden
Berncl Schlipsing
von-Manderscheidt-Straße 3b
48691 Vreden
Dirk Ribbert
Schorlemer Straße 48
48683 Ahaus
Hartmut Aholcl
Lothringer Straße 25
46395 Bocholt
Silke Sommers
Am Schievegraben 17
46399 Bocholt
Blatt 9
619

620
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Aufsichtratmitglieder für die Wahlperiode von Oktober 2009 bis Oktober 2014
Ordentliche Mitglieder
1. Vorsitzender
Landrat Dr. Kai Zwicker
Kreis Borken
Burloer Str. 93
46325 Borken
2. Eckhart Ballenthin
Droste-Hülshoff-Str. 12
48703 Stadtlohn
3. Dietmar Eiseie
T extilstr. 13
48683 Ahaus
4. Bürgermeister
Dr. Christoph Holtwisch
Stadt Vreden
Burgstr.14
48691 Vreden
5. Johannes Kisfeld
Pestalozzistraße 8
48703 Stadtlohn
6. Paul Lensing
Böhmerstraße 11
46325 Borken
7. Klaus Meyermann
Jean-Monet-Ring 64
46399 Bocholt
Stellvertreter
Ltd. Kreisbaudirektor
Hubert Grothues
Kreis Borken
Burloer Str. 93
46325 Borken
Barbara Büscher
Vikar-Klumpe-Straße 9
48703 Stadtlohn
Gertrud Wepler
Master Esch 8
48691 Vreden
Bernd Schlipsing
von-Manderscheidt-Straße 3b
48691 Vreden
Elmar F. Kampshoff
Schabbecke 41
48691 Vreden
Bernd Schlipsing
Von-Manderscheid-Str. 3b
48691 Vreden
Gerti T anjsek
Heinestr. 38
46397 Bachalt
Blatt 10

8. Guido Pasedag
Ostwall21
46397 Bocholt
9. Bernd Schöning
Kalterweg 65 a
48703 Stadtlohn
10. Bernhard Sandkuhle
Klendergarten 10
48683 Ahaus
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Edgar Gebing
Hoyastr.16
48691 Vreden
Bürgermeister
Helmut Könning
Stadt Stadtlohn
Markt 3
48703 Stadtlohn
Dirk Ribbert
Der Aufsichtsrat erhielt für seine Tätigkeiten keine Vergütung.
4.2 Geschäftsführung
Schorlemer Straße 48
48683 Ahaus
Blatt 11
Die Geschäftsführung wurde im Geschäftsjahr 2009 durch Frau Dr. Elisabeth .Schwenzow,
Ahaus, ausgeübt
Auf die Angabe zu den Gesarntbezügen wird gern. § 286 Abs. 4 HGB verzichtet
4.3 Honorar Abschlussprüfer
Das Honorar für Abschlussprüfungsleistungen beträgt vorbehaltlich der endgültigen Abrech­
nung für das Geschäftsjahr 2009 Euro 5.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer.
621

Flugplatz Wenningfeld GmbH
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Anhang
Blatt 13
Die Gesellschafterversammlung kann mit 3/4 Mehrheit die Einforderung von Nachschüssen
entsprechend dem Beteiligungsverhältnis der Gesellschafterlinnen beschließen, soweit die
Kapital- und Gewinnrücklagen zur Abdeckung eines Jahresverlustes nach Aussonderung der
Abschreibungen auf Anlagegüter (Betriebsverlust) und der nach § 21 des Gesellschaftsvertra­
ges geleisteten sonstigen Nachschüsse nicht ausreichen. Die Nachschusspflicht ist für den/die
einzelne(n) Gesellschafter lin auf den O,4-fachen Betrag seiner/ihrer Stammeinlage jährlich
beschränkt. Gesellschafter linnen, die an Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht teilneh­
men, sind von dieser Nachschusspflicht befreit.
Stadtlohn, den 15.04.2010
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Dr. Elisabeth Schwenzow
623

Januar 2010
Seite 2 von 6
durch die engere Zusammenführung von Besitz- und Betriebsgesellschaft
und der damit verbundenen Realisierung von Synergievorteilen.
Beide Maßnahmen wurden im Laufe des Berichtsjahrs durchgeführt, so
dass die positiven Effekte erst in den kommenden Jahren zum Tragen
kommen können. Zudem planen wir derzeit in einer zweiten Baustufe
die Rollwege zu erneuern und zu verbreitern sowie eine neue Rollwegbefeuerung
zu installieren.
Die Stärke des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden liegt in der Flexibilität,
Praktikabilität sowie in seinen günstigen Landegebühren bei einer nun
wieder angemessenen Länge und Breite der Start- und Landebahn. Wir
sind der Überzeugung, dass damit langfristig sowohl die Freizeitfliegerei
an den Platz gebunden, als auch das in den vergangenen fünf Jahren
weitgehend verloren gegangene Segment der Geschäftsfliegerei zurückgewonnen
werden kann.
Aufgaben der Gesellschaft und öffentlicher Zweck
Zweck unserer Gesellschaft ist die Errichtung sowie der Betrieb eines
bedarfsgerechten und leistungsstarken Schwerpunktverkehrslandeplatzes.
Der von uns erworbene und ausgebaute Flugplatz Stadtlohn­
Vreden liegt auf dem Gebiet der bei den Kommunen Stadtlohn und Vreden,
dicht an der niederländischen Grenze. Der Betrieb dieses Flugplatzes
wurde mit Pachtvertrag vom 21.03.1994 zum 01.04.1994 auf
die Flugplatzbetriebsgesellschaft Stadtlohn mbH übertragen.
Neben der Errichtung und dem Betrieb eines bedarfsgerechten und
leistungsstarken Schwerpunktlandeplatzes besteht unser Gesellschaftszweck
in der Förderung der zivilen Luftfahrt und des Flugsports
auf gemeinnütziger Grundlage. Diese öffentliche Zielsetzung wird durch
den öffentlichen Betrieb des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden sowie durch
die Bereitstellung von Flächen und Unterstellhallen einschließlich einer
Werkstatt für die In drei Vereinen am Platz organisierten Pilotinnen und
Piloten erreicht.
11. Lage des Unternehmens
Die Vermögenslage unserer Gesellschaft veränderte sich gegenüber
dem Vorjahr deutlich. Durch die Realisierung der ersten Baustufe der
neuen Start- und Landebahn (1.200 m Länge und 30 m Breite) stieg
das Anlagevermögen von 4,403 Mio. € auf 6,372 Mio. €. Gleichzeitig
sanken die Forderungen gegen Gesellschafter von 979 T€ auf 7 T€, da
der Kreis Borken die für die Bahnverlängerung in der Vergangenheit
dem Eigenkapital zugeführten Mittel in 2009 Im wesentlichen auszahlte.
Die Finanzlage kann als überwiegend solide bezeichnet werden. Verbindlichkeiten
werden innerhalb der Zahlungsfrist beglichen. Forderungen,
soweit sie nicht die Tochtergesellschaft betreffen, werden innerhalb
der Zahlungsziele vereinnahmt.
625

Seite 4 von 6
Durch den Erwerb der Flugplatzbetriebsgesellschaft Stadtlohn mbH sollen
Synergievorteile realisiert und damit langfristig die Ertragslage unserer
Gesellschaft verbessert werden. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen,
dass unsere Gesellschaft auch zukünftig Jahresfehlbeträge wird
ausweisen müssen.
Unsere wirtschaftliche Lage ist insgesamt als befriedigend zu bezeichnen.
B. Bericht über die zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken des
Unternehmens
Januar 2010
I. Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens
Es sind keine wesentlichen Änderungen in der Geschäftspolitik zu erwarten.
Mit Realisierung der 2. Baustufe der neuen Start- und Landebahn
wird die Wettbewerbsposition des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden
gefestigt.
11. Risikobericht
1. Allgemeiner RIsikobericht
Die Gesellschaft hat keine Währungsrisiken.
Gegen den Wettbewerb mit anderen Flugplätzen in der Region
wollen wir durch ein weiter verbessertes Infrastrukturangebot im
Rahmen einer Erneuerung und Verbreiterung der Rollwege reagieren.
Allerdings wird aufgrund der steigenden Energiepreise verbunden
mit zunehmenden Einschränkungen im Luftverkehr die Zahl der
untergestellten Flugzeuge sowie die Anzahl Flugbewegungen am
Flugplatz Stadtlohn-Vreden nur leicht gesteigert werden können.
Damit sind die Möglichkeiten der Erhöhung der Pachteinnahmen
begrenzt.
Gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn sind aktuell
zwölf Klagen beim Verwaltungsgericht Münster anhängig. Beklagte
ist jeweils die Bezirksregierung Münster. unsere Gesellschaft ist
Beigeladene. In 2010 ist mit erstinstanzlichen Entscheidungen in
den Hauptverfahren zu rechnen. Bei ungünstigstem Verfahrensausgang
könnte ein Rückbau der Bahnverlängerung sowie -
verbreiterung gefordert werden. Grundsätzlich müsste die Kosten
für eine derartige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde tragen.
627

628
Januar 2010
2. Spezieller Risikobericht
Seite 5 von 6
Die Liquiditätslage ist derzeit befriedigend; es sind aktuell keine
Engpässe zu erwarten. Verbindlichkeiten werden innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfristen gezahlt.
Sollten unsere Gesellschafter auch zukünftig sich akkumulierende
Jahresfehlbeträge nicht ausgleichen, könnten allerdings mittelfristig
Liquiditätsengpässe entstehen.
Unsere Gesellschaft hat nur wenige Rechnungsempfänger. Bislang
hat es Forderungsausfälle nicht gegeben.
Die Im Geschäftsjahr 2009 übernommene Flugplatzbetriebsgesellschaft
mbH ist in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Im Falle
ihrer Insolvenz müsste aufgrund der Genehmigung kurzfristig der
Betrieb des Flugplatzes von unserer Gesellschaft übemommen
werden. Die Forderungen gegenüber der Flugplatzbetriebsgesellschaft
mbH wären zudem abzuschreiben. Um eine derartige Insolvenz
zu vermeiden, wurde bereits ein Erwerb der fest mit dem
Grund und Boden verbundenen Anlagegüter von der Betriebsgesellschaft
zum Zeitwert vorbereitet. Unsere Gesellschafter werden
diesen Erwerb durch eine Eigenkapitalzuführung refinanzieren.
Maßnahmen zur Anpassung an JAR-OPS 1 bzw. EU-OPS 1 werden
durch Zuschüsse des Landes NRW sowie durch Mittel des
Kreises Borken finanziert.
Zur Absicherung gegen das Liquiditätsrisiko und zur Aufrechterhaltung
der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit wird ein fortlaufender
Liquiditätsplan erstellt, der permanent an aktuelle Änderungen angepasst
wird und als Basis für die Geldmitteldisposition dient.

111. Prognosebericht
C. Nachtragsbericht
Seite 6 von 6
Für 2010 rechnen wir nicht mit einer verbesserten Entwicklung unseres
Unternehmens.
Wir erwarten in 2010 gleiche Umsätze wie im Berichtsjahr. Für 2009
hatten wir mit dem erreichten Umsatz gerechnet.
Die Synergievorteile, welche sich durch den Erwerb der Flugplatzbetriebsgesellschaft
Stadtlohn mbH ergeben, werden in 2010 voraussichtlich
zunächst nur bei der Betriebsgesellschaft umzusetzen sein. Höhere
Pachteinnahmen sind frühestens für unsere Gesellschaft ab 2011 zu
erwarten.
Die Ertragslage wird sich bei konstantem Umsatz in 2010 aufgrund eines
Anstiegs der Rechtsberatungskosten etwas verschlechtern.
Wir werden allerdings auch zukünftig in der Lage sein, unseren Zahlungsverpflichtungen
fristgerecht nachzukommen.
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Ende des Geschäftsjahres
haben sich nicht ereignet.
Stadtlohn , den 15. April 2010
Flugplatz Wenningfeld GmbH
Dr. Elisabeth Schwenzow
Januar 2010
629

630
Jahresabschluss zum 31. 12.2009
der Berufsstätte Westrnünsterland GmbH
48683 Ahaus

632
Passiva
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital
II. Kapitalrücklage
III. Gewinnvortrag
IV. lahresüberschuss
B. Riickstelhmgen
1. Steuerrückstellungen
2. Sonstige Rückstellungen
C. Verbindlichkeiten
Bilanz
zum 31. Dezember 2009
der Firma Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen
2. Sonstige Verbindlichkeiten,
- davon aus Steuern € 329.923,10 (Vj.: € 103.943,98)
- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit:
D. Rechnungsabgrenzungsposten
E. Haftungsverhältnisse gern. § 251 HGB
€ 38.203,81 (Vj.: € 29.862,64)
31.12.2009
770.000,00
4.280.633,02
629.364,92
208.183,19
5.888.181,13
5.000,00
5.681.960,67
Anlage I
- 2-
Vergleichszahlen
31.12.2008
770.000,00
4.158.633,02
420.735,04
208.629,88
5.557.997,94
5.000,00
4.533.602,58
5.686.960,67 4.538.602,58
406.529,01
712.438,72
348.651,86
639.425,15
1.118.967,73 988.077,01
--------------------- ._--------------------
219.446,30 270.906,19
12.913.555,83 11.355.583,72
0,00 0,00

1. Umsatzerlöse
2. Sonstige betriebliche Erträge
3. Materialaufwand:
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit vom 01.01.-31.12.2009
der Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs­
stoffe und für bezogene Waren
4. Personalaufwand:
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters­
versorgung und für Unterstützung
- davon für Altersversorgung
5. Abschreibungen:
€ 175.064,95 (Vj.: € 176.329,19)
auf immaterielle Vermögens gegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
- davon aus verbundenen Unternehmen
€ 0,00 (Vj.: € 0,00)
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
11. Sonstige Steuern
12. lahresüberschuss
Anlage 11
Vergleichszahlen
01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008
€ €
14.465.541,35
464.189,41
831.501,54
6.056.327,45
1.411.823,75
322.345,85
6.197.043,82
112.037,15
5.796,92
216.928,58
2.864,77
5.880,62
208.183,19
12.639.755,40
594.770,69
660.884,84
5.706.934,92
1.335.730,87
316.302,09
5.291.175,49
< 296.320,00
5.227,38
214.590,50
0,00
5.960,62
208.629,88
633

Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH
I. Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen
2. Sonstige Verbindlichkeiten
Gesamtbetrag
406.529,01
712.438,72
1.118.967,73
Verbindlichkeitenspiegel
davon mit einer Restlaufzeit von
bis mehr gesicherte
zu I Jahr I - 5 Jahren als 5 Jahren Beträge
406.529,01 0,00 0,00
712.438,72 0,00 0,00
1.118.967,73 0,00 0,00
0,00
0,00
0,00
Art der
Sicherheit
I 0-
W
U1

636
Anhang
zum 31.12.2009
der Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH, 48683 Ahaus
I. Allgemeine Angaben zur Bilanzierung und Bewertung
Gliederung
Anjage III
Der vorliegende Jahresabschluss wurde gem. §§ 242 ff. und §§ 264 ff. HGB sowie nach den ein­
schlägigen Vorschriften des GmbHG und des Gesellschaftsvertrages aufgestellt. Es gelten die Vor­
schriften ftir mittelgroße Kapitalgesellschaften.
Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, die weder im Geschäftsjahr noch im Vor­
jahr einen Betrag ausweisen, werden gem. § 265 Abs. 8 HGB nicht angegeben.
L Bilanzienmgs- und Bewertungsmethoden
Sachanlage werden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um die gewährten Zu­
schüsse und abzüglich planmäßiger Abschreibungen, bewertet. Den Abschreibungen liegen die steu­
erlichen Sätze zugrunde.
Die Zugänge an selbst nutzbaren Vermögens gegenständen mit Anschaffungskosten von 150,00 bis
1.000,00 € werden analog § 6 Abs. 2 a EStG als Sarnmelposten in 5 gleichen Jahresraten abgeschrie­
ben.
Der Kreis Borken und die Stadt Ahaus stellten als Gesellschafter die erforderlichen Eigerunittel für
den Um- und Erweiterungsbau in der Weidenstraße 2 zur Verfügung. Diese Eigenmittel sind in den
Kapitalrücklagen ausgewiesen. In 2009 erfolgte eine Zuführung in Höhe von 122.000,00 €.
Die Vorräte an Material-, Hilfs- und Betriebsstoffen werden mit den Anschaffungskosten bewertet.
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgt zum Nennwert unter
Berücksichtigung angemessener Einzelwertberichtigungen. Dem allgemeinen Ausfall- und Kredit­
risiko wird durch eine Pauschalwertberichtigung Rechnung getragen.
In den Rückstellungen ist möglichen Einzelrisiken angemessen und ausreichend Rechnung getragen.
Die Verbindlichkeiten sind mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt.
Die Aufwendungen und Erträge sind periodengerecht erfasst.
- 1 -

(
Lagebericht
der Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH
für das Geschäftsjahr 2009
I. Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft
Westmünsterland GmbH
Anlage IV
Blatt 1
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Berichtsjahres war von einer
tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Für die Bildungsbranche
haben sich daraus antizyklische Entwicklungen ergeben, wovon auch die
Berufsbildungsstätte profitiert hat. Gerade im Bereich der Qualifizierung während
Kurzarbeit hat die Gesellschaft erhebliche Umsatzzuwächse generiert.
Aber auch die betriebsnahe Qualifizierung von Arbeitslosen (Rechtskreis SGB 11
und 111) konnte im vergangenen Jahr auf hohem Niveau gehalten werden.
So sind die Jahresumsätze (einschI. sonstiger betrieblicher Erträge) um
beachtliche 12,8 % gestiegen; parallel konnte nach Abschreibungen wieder ein
positiver Jahresabschluss vorgelegt werden.
Besonders der Geschäftsbereich Förderung beruflicher Weiterbildung (FbW) hat
zu diesem Gesamtergebnis erhebliche positive Beiträge geleistet.
Die ausgewiesene Liquidität zum Bilanzstichtag hat sich gegenüber dem Vorjahr
weiter erhöht. Somit war sichergestellt, dass die Gesellschaft auch im
vergangenen Jahr ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen ohne
Inanspruchnahme von Bankkrediten nachkommen konnte.
Die Investitionen in Ausstattung waren im vergangenen Jahr leicht erhöht.
Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass sich wegen der unsicheren - aber
notwendigen - Kofinanzierung von öffentlichen Mitteln immer häufiger
Verzögerungen in der Umsetzung von Investitionsvorhaben ergeben.
Insgesamt wird der Geschäftsverlauf des Jahres 2009 sowie die Lage der
Gesellschaft als zufrieden stellend beurteilt.
639

640
(
11. Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Gesellschaft
Westmünsterland GmbH
Anlage IV
Blatt 2
Traditionell wird die Bildungsarbeit sehr stark von politischen Rahmensetzungen
beeinflusst. Sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene ist hier von
größeren Unsicherheiten und wenig kalkulierbarem Handeln auszugehen. Dies
erschwert die Jahresplanung ungemein.
Für das laufende Geschäftsjahr wird mit einem Abflachen der Umsatzentwicklung
gerechnet. Das beschlossene Sparpaket der Bundesregierung wird zu weiteren
Reduzierungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit
führen. Auf Grund der anziehenden konjunkturellen Entwicklung wird das
Instrumentarium der Qualifizierung während Kurzarbeit im laufenden Jahr weiter
zurückgefahren werden.
Entsprechend dem genehmigtem Haushaltsplan 2010 ist ein Verdienen von
Abschreibungen im laufenden Jahr nicht vorgesehen.
Die seit Jahren geplanten Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur
(Dachsanierung etc.) wird mit einem Volumen von 8,9 Mio. € nunmehr konkret
angegangen, nachdem Bund und Land NRW gemeinsam eine 65 %ige
Förderung zugesagt haben. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme beginnt im
Frühjahr 2011.
Bei der Gesellschaft verbleibt ein Eigenanteil von 3,1 Mio. €, der aus
erwirtschafteten Mitteln der Vorjahre zur Verfügung gestellt wird.
Alles in allem ist die Realisierung dieses Infrastrukturprojekts tür die Gesellschaft
ein gewaltiger Kraftakt. Er ist aber zwingend notwendig, um die Zukunft der
Gesellschaft dauerhaft abzusichern.
111. Bezug zur Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(§ 108 Abs. 2)
Die Berichtsfirma hat auch im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen,
kleinen und mittelständischen Unternehmen im Sinne von Wirtschaftsförderung
orts- und zeitnah qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.

641
Wesfmunsleflond GmbH
Anlage IV
Blatt 3
Das Aktivitätenvolumen auf der Basis von Teillnehmerwochen wurde um 18,7 %
gesteigert.
Zugleich hat das Unternehmen mitgeholfen, soziale Probleme niedrig zu halten.
Mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 4,6 % liegt die hiesige Region deutlich
unter Bundes- und Landesdurchschnitt; dies gilt auch für die
Jugendarbeitslosigkeit.
Diese positive Entwicklung hat viele Ursachen; auch die Berichtsfirma hat hieran
ihren Anteil.
Ahaus, im Juni 2010
DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG

642
Jahresabschluss zum 31. 12.2009
der Wirtschaftsförderungsgsellschaft mbR
48683 Ahaus

AKTIVA
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
und ähnliche Rechte und Werte
sowie Lizenzen an solchen Rechten und
Werten
2. geleistete Anzahlungen
II. Sachanlagen
andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
III. Finanzanlagen
Beteiligungen
B. Umlaufvermögen
l. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen
2. sonstige Vermögensgegenstände
II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten und
Schecks
Euro
2.308,00
9.429.86
35.606,40
14.003.14
31.12.2009
Euro
11.737,86
101.605,00
5.112,92
49.609,54
23.188,33
191.253,65
BILANZ
Wirtschaftsförderungsgeseilschaft für den
Kreis Borken mbH
zum
31. Dezember 2009
31.12.2008
Euro
3.757,00
0,00
83.415,00
5.112,92
30.064,05
81.695,46
32.289,41
236.333,84
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital
II. Jahresüberschuss
B. Rückstellungen
sonstige Rückstellungen
C. Verbindlichkeiten
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
2. sonstige Verbindlichkeiten
- davon aus Steuern Euro 9.875,21
(Euro 14.785,68)
D. Rechnungsabgrenzungsposten
Euro
2.848,48
11.066.17
31.12.2009
Euro
75.400,00
0,00
51.939,00
13.914,65
50.000,00
191.253,65
Anlage I Seite 1
PASSIVA
31.12.2008
Euro
75.400,00
0,00
53.485,00
11.968,86
45.479,98
50.000,00
236.333,84
0-
w
""

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den
Kreis Borken mbH
1. Umsatzerlöse
2. Gesamtleistung
3. sonstige betriebliche Erträge
a) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
b) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit
4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und für Unterstützung
5. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf
aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung
und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
6. sonstige betriebliche Aufwendungen
a) ordentliche betriebliche Aufwendungen
aa) Raumkosten
ab) Versicherungen, Beiträge und Abgaben
ac) Reparaturen und Instandhaltungen
ad) Fahrzeugkosten
ae) Werbe- und Reisekosten
af) verschiedene betriebliche Kosten
b) Verluste aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens
c) sonstige Aufwendungen im Rahmen der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Übertrag
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Geschäftsjahr
Euro
48.817,32
48.817,32
0,00
48.854,21
48.854,21
474.157,91
110.398,51
584.556,42
20.997,60
33.767,47
4.289,56
4.323,97
691,58
30.056,52
50.616,93
1,00
0,00
123.747,03
1.365,62
630.263,90-
Anlage III Seite 1
Vorjahr
Euro
90.131.99
90.131,99
235,80
12.605,29
12.841,09
461.433,18
104.737,88
566.171,06
15.917,40
41.977,69
4.966,88
4.521,10
0,00
31.904,98
069.669,70
0,00
3.780,66
156.821,01
6.993,04
628.943,35-
645

646
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den
Kreis Borken mbH
Übertrag
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
10. Erträge aus Verlustübernahme
11. lahresüberschuss
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Geschäftsjahr
Euro
630.263,90-
65,42
630.329,32-
630.329,32
0,00
Anlage III Seite 2
Vorjahr
Euro
628.943,35-
105,18
629.048,53-
629.048,53
0,00

WFG für den Kreis Borken mbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhang
1. Allgemeine Angaben
Anlage IV Seite 1
Der Jahresabschluss der WFG wurde auf der Grundlage der Rechnungslegungsvorschriften
des Handelsgesetzbuches sowie unter Beachtung der Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages der WFG aufgestellt. Ergänzend zu diesen Vorschriften
waren die Regelungen des GmbH-Gesetzes zu beachten. Grundlage der Erläuterungen
sind die §§ 284 ff HGB.
Nach den in § 267 HGB angegebenen Größenklassen ist die Gesellschaft eine kleine
Kapitalgesellschaft, auf die laut Gesellschaftsvertrag jedoch die Rechnungslegungsvorschriften
für große Kapitalgesellschaften anzuwenden sind.
2. Angaben zur Bilanzierung und Bewertung
Erworbene immaterielle Anlagewerte wurden zu Anschaffungskosten angesetzt
und, sofern sie der Abnutzung unterlagen, um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
angesetzt und um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Die Abschreibungen des Sachanlagevermögens erfolgten linear nach der voraussichtlichen
Nutzung. Geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungswerten von
150,00 € bis 1.000,00 € wurden in einer Sammelposition zusammengefasst und
planmäßig abgeschrieben.
Bei allen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens wurden die in den Vorjahren
angewandte Abschreibungsmethode sowie die zugrunde liegende Nutzungsdauer
beibehalten.
Auch die Bilanzierung der übrigen Werte des Aktiv-Vermögens erfolgte zu Anschaffungskosten
bzw. zum Nominalwert.
Die Bemessung der Position Rückstellungen erfolgt in der Weise, dass allen erkennbaren
Risiken und ungewissen Verpflichtungen Rechnung getragen wird.
Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Rückzahlungsbetrag passiviert worden.
3. Angaben zur Bilanz
Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus dem Anlagenspiegel
zu entnehmen.
Die Finanzanlagen beinhalten eine Beteiligung an der UWe Unternehmensförderungsgesellschaft
Westmünsterland Verwaltungsgesellschaft mbH. Die Stammeinlage
beträgt 5.112,92 € und umfasst damit 5,88 % des Stammkapitals dieser Gesellschaft.
Diese Beteiligung ist in vollem Umfang werthaltig.
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
647

648
WFG für den Kreis Borken mbH
Wi rtsch aftsförderu ngsgese Iischaft Anlage IV Seite 2
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit ihrem Nominalbetrag
aufgenommen. Allen erkennbaren Ausfallrisiken wurde Rechnung getragen.
Eine Wertberichtigung erfolgte nicht.
Die Sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten insbesondere die noch bestehende
Restforderung gegenüber den Gesellschaftern aus der Verlustzuweisung
für das Geschäftsjahr 2009 sowie Ansprüche aus Kostenerstattungen aus dem Mechatronik-Projekt.
Ausfallrisiken bestehen nicht.
Aufgrund der Verlustausgleichsverpflichtung der Gesellschafter wird das Eigenkapital
nicht in Anspruch genommen. Der Verlust wird von den Gesellschaftern ausgeglichen.
In den Rückstellungen sind der noch offene Resturlaub der Beschäftigten sowie deren
Überstunden berücksichtigt. Einbezogen sind ebenso Archivierungsverpflichtungen
sowie die Kosten der internen und externen Jahresabschlusserstellung.
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren bestehen nicht. Es
liegen keine Verbindlichkeiten vor, die durch Pfandrecht oder ähnliche Rechte gesichert
sind.
Haftungsrisiken aus nicht bilanzierten sonstigen finanziellen Verpflichtungen bestehen
nicht.
Aufgrund der Verlustausgleichsgarantie der Gesellschafter bestehen keine weitergehenden
Risiken.
4. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung
Personalaufwand
a. Löhne und Gehälter:
b. Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und sonstige Unterstützungsleistungen:
Zusammen
In folgenden Positionen wurden Personalkosten erstattet:
a. Personalkosten Naber
(Erstattung durch Netzwerk Westmünsterland):
b. Personalkostenerstattung Hinz (Breitband):
c. Personalkostenzuschuss Clusterberatung:
d. Personalgestellung Dr. Schwenzow (Flugplatz):
e. Projektförderung Mechatronik FuE (Teiting):
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
474.157,91 €
110.398,51 €
584.556,42 €
3.790,40 €
16.704,41 €
9.000,00 €
22.754,83 €
25.200,35 €

WFG für den Kreis Borken mbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anlage IV Seite 3
Die effektiven Personalkosten lagen somit bei insgesamt 505.794,80 €.
Freiwillige soziale Aufwendungen hat die WFG für ihre Beschäftigten in Höhe von
250,00 € übernommen.
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Eine Ertragssteuerbelastung ergibt sich wegen der Verlustübernahme nicht.
Steuerliche Ansprüche und Verpflichtungen sind im Jahresabschluss dargestellt.
Auf die entsprechenden Angaben aus der Gewinn- und Verlustrechnung wird verwiesen.
Ergebnisverwendung
Ein Jahresüberschuss oder ein Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2009 wird
nicht erzielt. Aufgrund der Verlustausgleichsgarantie der Gesellschafter ergibt sich
bei der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Konstellation auch in Zukunft weder
ein Jahresüberschuss noch ein Jahresfehlbetrag.
Eine weitergehende Angabe zur Ergebnisverwendung erübrigt sich, da laut Gesellschaftsvertrag
der Verlust von den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen
ausgeglichen wird.
5. Sonstige Angaben
Geschäftsführung und Aufsichtsrat
Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war:
Herr Dr. Heiner Kleinschneider
Die Angabe zu den Bezügen des Geschäftsführers wird gemäß § 286 Abs. 4
HGB unterlassen.
Eine Veränderung in der Geschäftsführung ist im Jahre 2009 nicht eingetreten.
Im Aufsichtsrat waren 2009 folgende Personen vertreten:
.. Landrat Gerd Wiesmann (Vorsitzender)
" Bürgermeister Felix Büter (1. stellv. Vorsitzender)
• Bürgermeister Helmut Könning (2. stellv. Vorsitzender)
• Bürgermeister Georg Beckmann
• Stadtkämmerer Jürgen Eimer
• Kreistagsmitglied Hans-Georg Fischer
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
649

650
WFG für den Kreis Borken mbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
• Bürgermeister Ralf Groß-Holtick
.. Kreisdirektor Werner Haßenkamp
.. Kreistagsmitglied Irmgard Kerkhoff
.. Stadtkämmerer Peter Kleine Bardenhorst t
• Bürgermeister Rolf Lührmann
• Bürgermeister Lothar Mittag
• Bürgermeister Peter Nebelo
• Kreistagsmitglied Rudolf Schmitz
CI Kreistagsmitglied Werner Schnappenberger
.. Kreistagsmitglied Ursula Schulte
., Kreistagsmitglied Silke Sommers
.. Kreistagsmitglied Friedhelm Weikamp
.. Bürgermeister Dr. Kai Zwicker
Beratende Mitglieder waren:
., OKD LR. Raimund Pingel
.. Christoph Pries MdB
., Johannes Räring MdB
.. Bernhard Tenhumberg MdL
Anlage IV Seite 4
In der Gesellschafterversammlung am 01.02.2010 ist der Aufsichtsrat (nach
den Kommunalwahlen) neu gewählt worden:
., Landrat Dr. Kai Zwicker (Vorsitzender)
" Bürgermeister Felix Büter (1. stellv. Vorsitzender)
• Bürgermeister Peter Nebelo (2. stellv. Vorsitzender)
" Kreistagsmitglied Reinhard Bäcker
.. Sachkundiger Bürger Heinrich Brämmelhues
• Bürgermeister Heiner Buß
.. Stadtkämmerer Jürgen Eimer
• Kreistagsmitglied Hans-Georg Fischer
.. Bürgermeister Andreas Grotendorst
.. Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

WFG für den Kreis Borken mbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
• Bürgermeister Karl-Heinz Holtwisch
• Bürgermeister Friedhelm Kleweken
• Bürgermeister Rolf Lührmann
• Kreisdirektor Dr. Hermann Paßlick
• Bürgermeister Adolf Radstaak
• Sachkundige Bürgerin Martina Schrage
• Kreistagsmitglied Silke Sommers
• Kreistagsmitglied Jens Steiner
• Kreistagsmitglied Christel Weg mann
Als beratende Mitglieder wurden gewählt:
•
•
•
•
•
Ingrid Arndt-Brauer MdB
Raimund Pingel OKD i. R.
Johannes Röring MdB
Bernhard Tenhumberg MdL
Stefanie Wiegand MdL
Anlage IV Seite 5
Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im
Geschäftsjahr 2009 insgesamt 1.058,10 €.
Honorar des Abschlussprüfers
Das von dem Abschlussprüfer für seine im vergangenen Geschäftsjahr geleistete
Tätigkeit, im Geschäftsjahr 2009 berechnete Gesamthonorar beträgt inklusive Umsatzsteuer
für:
• Abschlussprüfungsleistungen:
• Steuerberatungsleistungen :
• sonstige Leistungen:
Haftungsverhältnisse
6.707,57 €
1.163,76€
2.212,69 €
Haftungsverhältnisse gem. § 251 HGB bestehen nicht.
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
651

652
WFG für den Kreis Borken mbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Angaben nach § 42 Abs. 3 GmbHG
Anlage IV Seite 6
Gegenüber den Gesellschaftern bestehen zum 31. Dezember 2009 Ansprüche aus
der Verlustabdeckung in Höhe von 3.986,65 € (LVj. 33.346,68 €). Es bestehen Verbindlichkeiten
gegenüber Gesellschaftern in Höhe von 598,93 € (LVj. 298,16 €).
Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer
Die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer im Geschäftsjahr 2009 lag einschließlich
Teilzeitkräften und geringfügig Beschäftigten (ohne Geschäftsführung
und Auszubildende) bei zehn.
Die Gesamtzahl aller beschäftigten Arbeitnehmer (einschließlich Geschäftsführer
und Auszubildender) betrug zum Bilanzstichtag zwölf.
Ahaus, den 19. Mai 2010
Dr. Heiner Kleinschneider
Accertus Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lagebericht
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Kreis Borken mbH
2009
Anlage V/i
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG)
wurde im Jahr 1968 gegründet. Gesellschafter sind der Kreis Borken
(50 %) sowie alle 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken. Die Gesellschaft
hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung im Kreisgebiet zu
unterstützen und die wirtschaftliche Struktur zu stärken. Ziel der Gesellschaft
ist es, die regionale Arbeitsmarktlage zu verbessern. Hierzu werden
folgende Arbeitsfelder bearbeitet:
., Unterstützung von Neugründungen
• Unterstützung von Unternehmen bei Finanzierungsfragen, Standortsuche,
wirtschaftliche Stabilisierung, Neuansiedlung
., Stärkung der Innovationsfähigkeit und Innovationstätigkeit von Unternehmen
'" Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
111 Standortmarketing
., Bereitstellung wirtschaftsbezogener Informationen, Stärkung der
wirtschaftlichen Kommunikation und Vernetzung
Die WFG verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele und dient nicht zu
Erwerbszwecken. Die Leistungen werden auf der Grundlage des Gesellschaftszweckes
und im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge weit
überwiegend kostenfrei abgegeben. Insofern entstehen aufgabenbedingt
Verluste, die laut Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern ausgeglichen
werden.
653

654
Darstellung des Geschäftsverlaufs
Jahresabschluss 2009
Anlage V/2
Der Jahresabschluss für das Jahr 2009 weist einen Verlust in Höhe von
630.329,32 EURO (i. Vj. 629,048,53 EURO) aus.
Rückstellungen
für ausstehende Urlaubs- sowie Überstunden-Ausgleichsansprüche,
für künftige Archivierungskosten und
für interne Abschlusskosten
sind eingerechnet.
Laut Gesellschaftsvertrag werden die Verluste der Gesellschaft von den
Gesellschaftern ausgeglichen. Entsprechend der Regelungen des Gesellschaftsvertrages
hat die WFG zu Anfang 2009 eine Abschlagszahlung in
Höhe von insgesamt 626.941,60 € erhalten. Die noch ausstehende Differenz
wird nach Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung im
Rahmen einer "Spitzabrechnung" abgerechnet.
Kostenentwicklung
Die Kostenseite wird weit überwiegend durch die Personalkosten bestimmt.
Gegenüber dem Vorjahr ist eine geringe Erhöhung zu verzeichnen, die auf
Tarifsteigerungen laut TVöD und Änderungen von Vergütungsstrukturen
zurückzuführen ist.
Neben den fest Beschäftigten sind befristete bzw. projektbezogene PersonalsteIlen
auch im Berichtsjahr zu berücksichtigen:
Teilzeitstelle im Bereich Innovationsberatung/Clusterentwicklung
"Mechatronik FuE"
Geringfügige Beschäftigung sowie Personalkostenabrechnung im
münsterlandweiten Ziel 2-Projekt "Initiative Unternehmerin"
Personalgestellung im Bereich Infrastruktur/Flugplatz Stadtlohn­
Vreden
Personalgestellung für den Verein "Netzwerk Westmünsterland e.
V."
In diesen Tätigkeitsfeldern hat die WFG anteilige Personalkostenerstattungen
sowie Sachkostenerstattungen in Rechnung gestellt.
Die Personalkosten lagen im Berichtsjahr bei 583.244,79 €, davon entfallen
auf soziale Abgaben 113.886,88 €. Die Personalkostenerstattungen lagen
im Berichtsjahr bei 77.449,99 €.
Die Mietnebenkosten sind aufgrund der Mietauslastung des gesamten Gebäudes
und der damit verbundenen Nebenkosten leicht gestiegen.

Erlöse und Kostenerstattungen
Anlage V/3
Die WFG nutzt im Rahmen ihrer Projektarbeit die Möglichkeit, Umsätze zu
erzielen und Kosten weiterzugeben. Aus dem INTERREG-Projekt kiib, das
bereits im Jahre 2007 ausgelaufen ist, sind noch die Forderungen in gleicher
Höhe wie im Vorjahr zu verzeichnen. Eine Abrechnung wird voraussichtlich
im Jahr 2010 erfolgen.
Die Leistungen der WFG zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit
von Gründungsvorhaben von ALG li-Empfängern wurden dem Kreis Borken
in Rechnung gestellt. Hieraus wurden Erlöse von 3.100 € erzielt. Bei
Seminarveranstaltungen wurden 1.550,00 € erzielt.
Kostenerstattungen für Personalkosten und/oder Sachkosten konnten wie
folgt in Rechnung gestellt werden:
€I Projekt Clusterentwicklung:
Projekt Initiative Unternehmerin:
Projekt Flugplatz Stadtlohn-Vreden:
Projekt Breitband:
Netzwerk Westmünsterland e. V.
9.000,00 €
9.777,14 €
22.754,83 €
17.622.09 €
10.627,95 €
Für das Jahr 2010 werden weiterhin anteilige Kostenerstattungen im Rahmen
von Projektarbeiten erwartet.
Zum Jahresanfang 2009 wurde das Projekt "Mechatronik Forschung und
Entwicklung" bewilligt, aus dem die WFG erste Einnahmen in Höhe von rd.
22.754,83 € erzielt hat.
Sachinvestitionen
Die WFG hat im Jahr 2009 auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung
im Aufsichtsrat ein Geschäftsfahrzeug für den Geschäftsführer
beschafft. Die Anschaffungskosten lagen bei 29.100 EUR. Abschreibungen
in Höhe von 4.851,00 EUR wurden für das Jahr 2009
eingebucht.
Die Neuanschaffung einer Telefonanlage wurde im Januar 2009 durchgeführt.
Die Anschaffungskosten betrugen 5.158,72 EUR. Da eine Erweiterung
bei der alten Telefonanlage nicht möglich war, war eine Neuanschaffung
erforderlich.
655

656
Beteiligungen
Anlage V/4
Die WFG ist mit einem Betrag in Höhe von 5.112,92 € an der "UWe­
Unternehmensförderungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft Westmünsterland
mbH" beteiligt. Die Gesellschaft erzielt strukturbedingt Gewinne in
relativ kleinem Umfang. Die Beteiligung ist in vollem Umfang werthaltig.
Finanzierung
Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages legt der Geschäftsführer
in der Gesellschafterversammlung einen Geschäftsplan mit fünf jähriger
Vorausschau vor. Die für das Geschäftsjahr zu erwartenden Verlustanteile
werden von den Gesellschaftern zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres
im Wege eines Abschlages bereitgestellt, so dass die Liquidität der Gesellschaft
gesichert ist.
Der Kreis Borken hat im Herbst 2009 zur Sicherung der Liquidität einen
Abschlag auf den Verlust 2009 im Umfang von 50.000 € bereitgestellt.
Die Büro- und Geschäftsausstattung steht im Eigentum der WFG. Einzig
die Netzwerkdrucker/Kopierer sind im Wege eines Miet-Vertrages bereitgestellt.
Fragen der Auslastung betrieblicher Sachkapazitäten sind wegen der geringen
Kapitalbindung bei der WFG von untergeordneter Bedeutung.
Personal
Die Personalkapazitäten sind auf Grund der intensiven Beratungsnachfrage
sowie der Bearbeitungsintensität der Projekte im hohen Maße ausgelastet,
wodurch auch die relativ hohen Bestände an Alturlaub und Überstunden
bedingt sind.
Personalentscheidungen obliegen dem Aufsichtsrat, soweit es sich um die
Besetzung von Planstellen, um die Einrichtung von neuen Stellen, um die
Änderung der Stellenumfänge bei Teilzeitstellen und um die tarifliche Eingruppierung
handelt. Die Besetzung der Stelle der Auszubildenden sowie
die Stellenbesetzung bei befristeten ProjektsteIlen erfolgt durch den Geschäftsführer.
In der WFG waren im Berichtsjahr alles in allem 12 Personen tätig:
ein Geschäftsführer (Vollzeit),
vier Berater/Beraterinnen (Vollzeit),
ein Berater (Clusterprojekt, befristet, Teilzeit),
ein Berater (Breitbandprojekt, befristet, Vollzeit),
eine Beraterin (Projekt "Initiative Unternehmerin", befristet, geringfügig beschäftigt),

eine Sekretärin/Buchhalterin/Projektassistenz (Vollzeit),
eine Bürogehilfin (Vollzeit),
eine Auszubildende,
eine Reinigungskraft (geringfügig beschäftigt).
Anlage V/S
Entsprechend der Ansprüche an die Leistungsqualität der WFG handelt es
sich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen um hochqualifizierte Fachkräfte
mit hohem Spezialisierungsgrad und ausgewiesenem Fachwissen.
Dies ist für die Leistungsfähigkeit und für die Akzeptanz der WFG bei ihren
Kunden ein zentraler Faktor.
Hinzu kommt eine ausgeprägte Bereitschaft und Motivation zu stetiger
Weiterentwicklung und Weiterqualifikation. Um dies zu sichern, werden
nach Bedarf und Einzelfall spezifische Seminarveranstaltungen o. ä. besucht.
Die Fluktuationsrate ist gering. Dies ist für die Aufgaben-Wahrnehmung
der WFG wichtig, weil die Akzeptanz bei den Kunden zu einem nicht unwesentlichen
Teil auch persönliches Vertrauen und Netzwerkfähigkeit voraussetzt.
Die Altersstruktur ist gemischt, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass auf
Grund der geringen Fluktuation der Altersdurchschnitt in den vergangenen
Jahren tendenziell angestiegen ist.
Die Arbeitszeit ist an die Tätigkeitstrukturen angepasst und wird im Sinne
einer bestmöglichen Handlungsfähigkeit und Kundenfreundlichkeit sowie
entsprechend der jeweiligen Projektbedürfnisse flexibel gestaltet. Das Entlohnungssystem
orientiert sich (mit Ausnahme des Geschäftsführers) an
den Vorgaben des TVöD. Soweit variable bzw. leistungsbezogene Vergütungsbestandteile
gezahlt werden, liegt die Entscheidung beim Geschäftsführer
in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat.
Die Sozialleistungen entsprechen den Gepflogenheiten im öffentlichen
Dienst, wobei anstelle der für kommunale Bedienstete zu erbringenden
Einzahlung in die entsprechende Zusatzversorgungskasse von der WFG
eine gleich hohe Zahlung als Beitrag zur Alterssicherung angeboten wird.
Hiervon wird seitens der Mitarbeiterschaft mit Ausnahme der/des Auszubildende/n
und der geringfügig Beschäftigten Gebrauch gemacht.
Verträge
Wichtige Verträge sind:
• Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen
• Mietvertrag
• Versicherungsverträge
657

658
Anlage V/6
• Kooperationsverträge (insbesondere mit den Projektbeteiligten des
Projektes "Breitband", mit der FWG Flugplatz Wenningfeld GmbH
sowie mit dem Netzwerk Westmünsterland e.V.)
• Vertrag über einen Glasfaseranschluss
• Beratungsvertrag mit Herrn Rechtsanwalt Klaus Ehling bei der Erbringung
unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen
• Beratungsvertrag mit der European Research Services GmbH,
Herrn Oliver Panzer, über Beratungsleistungen zu Innovationsförderinstrumenten
der EU
• Software-Support-Vertrag mit d.velop vom 18.12.2009
Darstellung der Lage
Vermögenslage
Die Bilanz der WFG weist ein Anlagevermögen in Höhe von rund
101.605 € aus. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Büro- und
EDV-Ausstattung. Im Jahre 2009 wurden eine Telefonanlage, ein Dienstwagen
für den Geschäftsführer sowie die Vorbereitungsarbeiten für die
Einführung eines Archivierungssystems in Höhe von zusammen ca.
44.0000 € angeschafft.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von rund
35.000 € sind vollständig werthaltig. Dies gilt auch für die sonstigen Vermögensgegenstände
in Höhe von 14.000 €.
Finanzlage
Das gezeichnete Kapital beträgt 75.400 € und ist zu 100 % eingezahlt.
Die (aufgabenbedingten) Verluste werden von den Gesellschaftern übernommen.
Zur Wahrung der Liquidität wird jeweils zu Jahresanfang ein Abschlag
gezahlt, der im Rahmen einer "Spitzabrechnung" auf der Grundlage
des Prüfungsberichtes im jeweiligen Folgejahr verrechnet wird.
Ertragslage
Die Gesellschaft erwirtschaftet aufgabenbedingt Verluste. Das Geschäftsergebnis
wird überwiegend durch die Höhe der Personalkosten bestimmt,
deren Änderungen weitgehend durch tarifliche Vereinbarungen und durch
die jeweilige Einstufung in die tariflichen Vergütungsstufen bestimmt werden.
Die Sachkosten sind überschaubar und in ihrer Entwicklung relativ stabil.
Die Geschäftsführung legt großen Wert darauf, kostensparend zu wirtschaften
und Einsparpotentiale konsequent zu nutzen.

Anlage V/7
Umsatzerlöse sind im Wesentlichen nur in Verbindung mit Förderprojekten
erzielbar. Soweit Kostenerstattungen in Anspruch genommen werden können,
erfolgt dies vollständig mit individueller Abrechnung im Einzelfall.
Die Leistungen der WFG werden im Hinblick auf die Praxis der Finanzverwaltung
in der Regel mit dem Ausweis von MWSt in Rechnung gestellt. Die
Beurteilungspraxis der Finanzverwaltung hat sich in der Vergangenheit
tendenziell verschärft, z. B. im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-Pflicht für
Teilnehmer-Entgelte bei Veranstaltungen oder bei der Erbringung von
Dienstleistungen für Dritte.
Voraussichtliche Entwicklung mit Hinweis auf wesentliche
Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
Für das Jahr 2009 weist der in der Gesellschafterversammlung am 4. Juni
2009 genehmigte Wirtschaftsplan Erträge in Höhe von 30.000 €, Personalkosten
in Höhe von 508.000 € und Sachkosten in Höhe von 136.000 € aus.
Somit ergibt sich ein kalkulierter Verlust auf 614.000 €. Die tatsächlich angefallenen
um die Kostenerstattungen bereinigten Personalkosten lagen
bei 505.794 €.
Der kalkulierte Verlust in Höhe von 614.000 EUR ist um rd. 16.000 EUR
überschritten. Zurückzuführen ist dies auf Tariferhöhungen im Personalbereich
sowie Verringerung von Erlösen. Personalkosten und Zusatzkosten
für die einzelnen Projekte (Breitband, Flugplatz, Netzwerk Westmünsterland,
Mechatronik, Clusterentwicklung und Initiative Unternehmerin) werden
auch in den Folgejahren von den Auftraggebern komplett oder teilweise
erstattet.
Eine wirtschaftliche Bestandsgefährdung besteht auf Grund der Vorabzahlungen
der Gesellschafter zur Sicherung der Liquidität nicht.
Eine rechtliche Bestandsgefährdung auf Grund der Fehlbeträge scheidet
wegen der Verlustausgleichsgarantie der Gesellschafter aus.
Wirtschaftliche Chancen ergeben sich für das laufende Jahr und für die
weitere Zukunft aus dem neuen Projekt "Mechatronik Forschung und Entwicklung"
sowie in weiterer Zukunft durch Projektvorhaben in den Themenfeldern
BIONIK und Regio-Cluster. Auch die Tatsache, dass der Kreis Borken
zum Gebiet der REGIONALE 2016 gehört, bietet Chancen für die
WFG. Die WFG wird sich hierin intensiv einbringen, um zum Erfolg dieses
Programms beizutragen.
Änderungen in der Personalkapazität sind für 2010 bereits durch Beschluss
des Aufsichtsrates festgelegt. Im Bereich Standortmarketing wurde
659

660
Anlage V/8
zum 01.01.2010 Frau Gaby Wenning für eine % Stelle (19,5 Stunden) befristet
eingestellt. Dies bedeutet eine jährliche Personalkostenerhöhung
von rd. 34.000 EUR. Der Wirtschaftsplan für die Folgejahre 2010 bis 2012
relativiert werden. Der Verlust wird sich daher für die Jahre 2010 - 2014
berücksichtigt dies. Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat und der GeseIlschafterversammlung
am 8. Juni 2010 vorgelegt.
Ergänzend wird an dieser Stelle auf noch nicht endgültig geklärte steuerliche
Verfahrensweisen in Verbindung mit dem Jahressteuergesetz 2009
hingewiesen. Nach dem Jahressteuergesetz 2009 sind Dauerverlustbetriebe
steuerlich unproblematisch, soweit sie aus verkehrs-, umwelt-, sozial-,
kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen auf kostendeckende
Entgelte verzichten. In dieser Aufzählung sind "Gründe der Wirtschaftsförderung"
nicht explizit genannt. Insofern kann der steuerliche Tatbestand
einer "verdeckten Gewinnausschüttung" nicht ausgeschlossen werden. In
der Konsequenz könnte dies Auswirkungen auf die Pflicht zur Zahlung von
Kapitalertragssteuer (15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag) oder zur Umsatzsteuerpflicht
der Beiträge, die von den Gesellschaftern zum Verlustausgleich
bereitgestellt werden, haben. Diese Problematik wird derzeit vom
Bundesverband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften
e.V. in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden näher geprüft.
Sonstige Angaben
Als Vorgang von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres
2009 ist darauf hinzuweisen, dass die Frage eine Umsatzsteuerpflicht
im Hinblick auf die gemieteten Räumlichkeiten noch nicht abschließend
geklärt ist.
Bezug zur Gemeindeordnung für das Land Nordrhein­
Westfalen
Entsprechend der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
wird zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung
(§108 Abs. 2) wie folgt Stellung genommen:
Aufgabe der Gesellschaft ist es, die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung
im Kreis Borken zu unterstützen.
Die Gesellschaft ist insofern ein zentrales Instrument der kommunalen Daseinsvorsorge
auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung. Diese öffentliche
Zwecksetzung wurde uneingeschränkt eingehalten. Durch die Beratung
insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Existenzgründern
und von Ansiedlungsinteressenten sowie durch Maßnahmen
zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wurde auf eine Fort-

Anlage V/9
entwicklung der Wirtschaftskraft und auf die Sicherung und Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze im Kreis Borken hingearbeitet.
Inhaltliche Schwerpunkte waren insbesondere die Beratung von Betrieben
zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Betreuung von Technologieprojekten,
die Beratung von Existenzgründern und die Information über Standortfragen.
Hinzu kommen die Mitwirkung bei Infrastrukturprojekten sowie die
Mitarbeit in Projekten und Arbeitskreisen.
Die Aktivitäten im Rahmen der UWe Unternehmensförderungsgesellschaft
Westmünsterland mbH waren im Jahr 2009 von untergeordneter Bedeutung.
Die WFG ist mit 5.112,92 EUR an der UWe GmbH beteiligt.
Die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken
im Netzwerk Westmünsterland e.V. war im Berichtsjahr von besonderem
Interesse. Eigenleistungen der WFG in Form von Bereitstellung von
Informationsmaterialien und Büroleistungen kamen dem Verein insbesondere
für ein Förderprojekt zu Gute.
661

662
Anlage V/10
Durch die Arbeit der Gesellschaft wurden zahlreiche Impulse für die wirtschaftliche
Entwicklung und für die Verbesserung der wirtschaftlichen
Strukturen im Kreis Borken gesetzt. Dies beinhaltete insbesondere:
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch
Realisierung neuer Produkte und Verfahren in den heimischen Betrieben
die Fortentwicklung der wirtschaftlichen Strukturen durch Gründung
neuer Unternehmen
die Stärkung der Wirtschaftskraft durch Inanspruchnahme staatlicher
Wirtschaftsförderungsmittel
die Sicherung von Arbeitsplätzen in betrieblichen Problemsituationen
die Verbesserung der Standortqualität durch Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur
den Ausbau der Unternehmensstruktur durch Ansiedlung neuer Betriebe
die Stärkung der Arbeitsmarktstruktur durch Umsetzung arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen.
Ahaus, _____ _
Unterschrift

Mitgliedschaften des Kreises Borken
Lfd.
zuständige
M itg liedschaft Beitrag
Nr. Facheinheit
1 Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen eV 3.500,00€ 10
3 Kommunaler Arbeitsgeberverband Nordrhein-Westfalen 3.720,00€ 10
4 Landkreistag NRW 51.827,44 € 10
5 Institut der Rechnungsprüfer e.V. 50,00 € 14
6 Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in NRW e.V. (VERPA e.V.) 15,00 € 14
2 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagment (KGSt) 8.527,73 € 15
7 Das Münsterland - Die Gärten und Parks e.V. 500,00€ 15
8 EUREGIO e.V. 92.500,00 € 15
9 EUROPA-UNION Deutschland e.V. 77,00 € 15
10 Fördergesellschaft Westmünsterland der Fachhochschule Bocholt I Ahaus e.V. 153,00 € 15
11 Münsterland e'v. 259.000,00 € 15
12 Netzwerk Westmünsterland eV 5.500,00€ 15
13 Stiftung Führungsnachwuchs clo VDV e.V. Köln 75,00 € 15
14 Verein zur Förderung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 153,00 € 15
15 Westfalen - Initiative e.V. 25,00 € 15
16 Westfälische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Münster e.V. 8.411,00€ 15
17 Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) 75,00€ 15
18 Verein für Sozialplanung e.V. 75,00 € 15
19 Fachverband der Kämmerer in Nordrhein Westfalen e.V. 18,00 € 20
20 Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. 50,00 € 20
21 Deutsch - Niederländische Gesellschaft e.V. 50,00 € 40
22 Droste Gesellschaft e.V. 63,00 € 40
25 Gesellschaft der Förderer der Fachhochschule Münster e.V. 150,00 € 40
26 Förderkreis Kultur & Schlösser e,V. 100,00 € 40
27 Förderkreis Westfälisches Textilmuseum e.V. 120,00 € 40
28 Gesellschaft der Freunde der Fernuniversität e.V. 100,00€ 40
29 Gesellschaft zur Förderung des Westfälischen - Wilhelms - Universität Münster e.V. 350,00 € 40
30 Gesellschaft zur Förderung der Westfälischer Kulturarbeit e.V. 100,00 € 40
31 Hansischer Geschichtsverein Bremen 30,00 € 40
32 Institut niederdeutsche Sprache 45,00 € 40
33 Stiftung Künstlerdorf Schöppingen e.V. - Förderverein 62,00€ 40
34 Landesmusikakademie NW Burg Nienborg e.V. - € 40
35 Nordwestdeutscher Verband für Altertumsforschung e.V. 25,00€ 40
36 Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalen 55,00 € 40
37 Vereinigung westfälischer Museen e,V. 30,00 € 40
38 Verein zur Förderung der Bildungsarbeit in SChloss Raesfeld e. V. 578,00 € 40
39 Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. - € 40
40 Westfälischer Heimatbund e.V. 358,00 € 40
41 vhw - Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e'v. 360,00€ 63
42 Förderverein NRW Stiftung 1.650,00 € 66
43 Biologische Station Zwillbrock e.V. 10,00 € 66
44 Naturfördergesellschaft Kreis Borken e.V. 300,00 € 66
45 Naturpark Hohe Mark Westmünsterland e.V. 2.000,00€ 66
46 Trägerverein Tiergarten Schloss Raesfeld e.V. 50,00 € 66
663

664

Stichwortverzeichnis zu den Budgets
Abfallentsorgu ng
Abfallüberwachung
Abfallüberwachung (Aufgaben aus der Kommunalisierung des Umweltrechts)
Abfallwirtschaft
Abgabenrecht
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Abstimmungen
Adoptionsvermittlung
AIDS-Arbeit
Altlastenkataster
Ambulante Frühförderung für behinderte Kinder
Anlagenbezogener Immissionsschutz
Apothekenbetriebserlaubnisse
Arbeitslosengeld 11
Arbeitsmarkt
Archiv
Artenschutz
Arzneimittelversorgung
Ärztliche Begutachtung der Schwerbehinderteneigenschaft
Asylangelegenheiten
Auftragsvergabe
Ausbildung
Ausbildungsförderung
Ausländerangelegenheiten
Autistische Kinder
Avalentgelt
BAFöG
Bauaufsicht
Baugenehmigungen
Baulasterkläru ngen
Bauleitplanung
Baumaßnahmen
Bauüberwachung
Behindertenfahrdienst
Beihilfen
Beistandschaften
Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung
Beratung in Heimangelegenheiten und der kommunalen Pflegeplanung
Beratungsstellen nach § 218 StGB
Berufsbildungsstätte
Berufskolleg
Beschäftigtenzahl
Produkt
06.05.01
06.05.02
06.05.03
06.05.01
11.06.01
08.01.01
11.02.02
02.03.03
04.01.02
06.04.01
01.02.01
08.04.01
04.01.02
01.04.02
11.03.04
05.02.04
03.01.02
04.01.02
04.01.04
10.01.02
11.06.04
11.03.06
01.03.01
10.01.02
01.02.01
11.06.01
01.03.01
08.01.01
08.01.01
08.01.01
08.03.01
12.01.01
08.01.01
01.02.01
11.03.06
02.03.04
02.03.01
01.01.03
04.01.01
05.01.02
05.01.02
11.03.06
665

666
Beteiligungen
Beteiligungscontrolling
Betreuungen
Betreuungsvereine
Beurkundungen
Bevölkerungsschutz
Bewerbungsverfahren
Bildungsbüro
BlmSchG-Genehmigungen
Biologische Station Vreden
Bisambekämpfung
Bücherei
Bundeselterngeldgesetz (BEEG)
Bundesgrenzangelegenheiten
Bürgerbus
Bußgelder
BußgeldsteIle
Controlling
Cross-Compliance-Prinzip
Dachmarke Münsterland
Datenschutz
Datenverarbeitu ng
DenkmalschutzIDenkmalpflege
Deponien
Dienstfahrzeuge
Dokument-Management-System
Drogenprophylaxe
Druckerei
E-Government
Einbürgerungen
Eingliederungshilfe
Elternbeiträge
Eltern-Coaching
Elterngeld
Elternwerkstätten
Entsorgungsanlagen
Erziehungsberatungsstellen
Erziehungshilfen
EU-Projekte
Euregio-Angelegenheiten
Europäische Akademie des Sports (eads e.V.)
Fahrerermittlungsdienst
Fahrerkarten
Fahrerlaubnis
Fahrradevent
11.06.01
11.06.02
01.03.04
01.03.04
02.03.04
10.01.03
11.03.06
11.10.01
08.04.01
06.01.01
06.02.01
11.03.07
02.02.03
09.01.03
07.02.02
07.01.01
07.01.02
11.06.02
03.01.01
11.03.04
11.03.08
11.04.01
05.02.03
11.06.05
12.01.06
11.01.01
04.01.01
12.01.06
11.01.01
10.01.01
01.02.01
02.02.01
02.02.02
02.02.03
02.02.02
06.05.01
02.03.01
02.03.02
11.03.04
11.03.04
05.03.01
07.01.02
07.02.01
07.02.01
07.01.01

Fahrschulüberwachung
Familienbildung
Familienbüro
Familiengerichtsverfahren
Familienzentren
FAMM - Familie, Arbeit, Mittelstand im Münsterland
Feuerschutz
Finanzaufwendungen
Finanzerträge
Fischerprüfung
Flugplatz Münster-Osnabrück (FMO)
Förderungen Hilfen bei Pflegebedürftigkeit
Förderungen Hilfen zum Lebensunterhalt
Fortbildungsveranstaltungen
Fraktionszuwendungen
Frühbetreuung für behinderte Kinder
Frühfördermaßnahmen für entwicklungsverzögerte Kinder im Vorschulalter
FührerscheinsteIle
Führerscheinumtausch
Futtermittelüberwachung
Gebäudebewirtschaftung
Gebäudeeinmessung
Gefahrenabwehrplan
Geflügelfleischhygiene
Geodatenmanagement
Geoinformation
Geschäftsprozessoptimierungen
Geschwindigkeitsüberschreitungen
Geschwindigkeitsüberwachung
Gesundheitsförderung
Gesundheitsschutz
Gewässerauenprogramm
Gewässerbewirtschaftung
Gewässerschutz
Gewässerschutz (Aufgaben aus der Kommunalisierung des Umweltrechts)
Gewerbeüberwachung
Gewerbeuntersagung
Gewerblicher Kraftverkehr
Gleichstellung
Gleichstellungsbeauftragte
Grafikbörse
Großschadensereignis
Grundsicherung für Arbeitssuchende (bundesfinanziert)
Grundsicherung für Arbeitssuchende (kommunalfinanziert)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
07.02.01
02.02.02
02.02.02
02.03.04
02.02.02
11.03.04
10.01.03
11.06.02
11.06.01
10.01.01
11.03.04
01.01.03
01.01.01
11.03.06
11.03.01
01.02.01
01.02.01
07.02.01
07.02.01
03.03.02
12.01.01
09.01.01
10.01.03
03.03.02
09.01.01
09.01.01
11.01.02
07.01.02
07.01.01
04.01.01
04.01.02
06.03.01
12.01.04
06.02.01
06.02.02
10.01.01
10.01.01
07.01.01
11.03.03
11.03.03
05.02.03
10.01.03
01.04.02
01.04.01
01.01.02
667

668
Grundstücksmarktdaten 09.01.05
Grünflächenbewirtschaftung 12.01.03
Gutachterausschuss 09.01.05
Gutachterliche Stellungnahmen 04.01.03
Hamaland-Museum 05.02.02
Haushaltsabwicklung 11.06.01
Haushaltsplan 11.06.01
Haushaltssatzung 11.06.01
Heilpädagogischer Kindergarten 05.01.02
Heimatpflege 05.02.03
Heimaufsicht 01.01.03
Heimerziehung 02.03.03
Heimplätze 01.01.03
Hilfen bei Behinderung 01.02.01
Hilfen bei Pflegebedürftigkeit 01.01.03
Hilfen zum Lebensunterhalt 01.01.01
Hörbehinderte 01.02.01
Hygieneüberwachung 03.02.01
Ideen- und Beschwerdemanagement 11.03.01
Immissionsschutz 06.05.03
Impfungen 04.01.01
Impfungen 04.01.02
Informationsfreiheit 11.03.08
Integrationshelfer 01.02.01
Internet-Präsentation 11.03.02
Interreg 11.03.04
IT-Betrieb 11.04.01
IT-Service 11.04.01
IT-Strategie und Controlling 11.05.01
Jagdscheine 10.01.01
Jägerprüfung 10.01.01
Jugendgerichtsverfahren 02.03.04
Jugendhilfeplanung 02.04.01
Jugendhof 05.01.01
JugendschutzsteIlen 02.03.03
Jugendsozialarbeit 02.01.01
Kartenführerschein 07.02.01
Kassenwesen 11.06.03
Katastererneuerung 09.01.03
Katasterfortführung 09.01.02
Katastergebü hren 09.01.01
Katasterinformation 09.01.01
Katastrophenschutz 10.01.03
KiBiz (Kinderbildungsgesetz) 02.02.01
Kinder- und Jugendarbeit an Schulen 02.01.02

Kinder- und Jugendbildung
Kinder- und Jugenderholung
Kinder- und Jugendförderplan
Kinder- und Jugendschutz
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit seelischen Behinderungen
Kindergarten
Kindergartenbedarfsplanung
Kindergeld
Kindertagesstätte
Kindesu nterhalt
Kleinkläranlagen
Kommunalaufsicht
Kommunalaufsichtsbeschwerden
Kompensationsflächen
Kosten- und Leistungsrechnung
Krankenhausplanung
Krankenhilfe
Krankenquote
Krankentransport
Kreisentwicklung
Kreisjahrbuch
Kreispolizeibehörde (Verwaltung)
Kreisschlauchpflegerei
Kreissportbund eV
Kreisstraßen
Kreistagsangelegenheiten
Kreistagsmitglieder
Kriegsopferfürsorgeangelegenheiten
Kultur
Kurzzeitkennzeichen
Kurzzeitpflege in Einrichtungen
Landeskundliches Institut
Landschaftspflege
Landschaftspläne
Langzeitarbeitslose
Lebensmittelüberwachung
Lehrerfortbildung
Lehrerzuweisungen
Leistungsbeteiligung des Bundes
Leitstelle
Lernmittel
Liegenschaftskarte
Liegenschaftskataster
LoGIK
Medizinalaufsicht
02.01.01
02.01.01
02.01.01
02.01.01
02.03.05
02.02.01
02.02.01
11.03.06
02.02.01
02.03.04
06.03.01
11.02.02
11.02.02
06.03.01
11.06.02
04.01.02
01.01.01
11.03.06
10.01.04
11.03.04
05.02.03
10.01.05
10.01.03
05.03.01
12.01.02
11.03.01
11.03.01
01.02.02
05.02.03
07.01.03
01.01.03
05.02.01
06.03.01
06.03.01
01.04.02
03.03.01
05.01.03
05.01.03
01.04.02
10.01.03
05.01.02
09.01.01
09.01.02
11.10.01
04.01.03
669

670
Mieten
Mietschulden
Mikroverfilmung
Nachtbuslinien
Namensänderungen
Naturfördergesellschaft
Naturschutz
Netzwerk Münsterland
Notarzteinsätze
Objektförderung mit öffentlichen Mitteln
Öffentlicher Personen nahverkehr (ÖPNV)
Öffentlichkeitsarbeit
Organisationsberatungen
Pachten
Partnerkreise
Partnerschaften
Pendlerbus
Personalentwicklung
Personalrat
Personalservice
Pflegebedürftigkeit
Pflegeberatung
Pflegefamilie
Pflegewohngeld
Pflegschaften
Poststelle
Pressearbeit
Produktübergreifende Aufgaben
Psychiatrierahmenplan
Radwege
Raumentwicklung
Raumordnungskataster
Raumplanung
Rechnungsprüfung
Rechtsangelegenheiten
Referententätigkeit
Regionalagentur Münsterland
Regionale
Regionalentwicklung
Regionales Bildungsnetzwerk
Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)
Regionenmarketing
Reinigung
Reisekosten
Rekultivierungsrückstellung
12.01.01
01.04.01
12.01.06
07.02.02
10.01.01
06.01.01
06.03.01
11.03.04
10.01.04
08.02.01
07.02.02
11.03.02
11.01.02
12.01.01
11.03.02
11.03.02
07.02.02
11.03.05
11.09.01
11.03.06
01.01.03
01.01.03
02.03.03
01.01.03
02.03.04
12.01.06
11.03.02
02.04.01
04.01.01
12.01.02
11.03.04
08.03.01
11.03.04
11.02.01
11.07.01
11.03.01
11.03.04
11.03.04
11.03.04
11.10.01
07.02.02
11.03.02
12.01.01
11.03.06
06.05.01

Reprographische Dienstleistungen
Rettungsschutz
Rettungstransport
Rettungswachen
Rettunsdienst
Revision
Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Schlachtgeflügeluntersuchung
Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Schlosskonzerte
Schulaufsicht
Schuldnerberatung
Schulen für Geistigbehinderte
Schulentwicklungsplanung
Schülerbeförderu ng
Schülerfahrtkosten
Schülerunfallversicherungen
Schulmüdenprojekt
Schulpauschale
Schulpflicht
Schulpraktika
Schul psychologischer Dienst
Schulsozialarbeit
Schutz der Gewässer (Aufgaben aus der Kommunalisierung d. Umweltrechts)
Schwarzarbeitsbekämpfung
Schwerbehinderte Beschäftigte
Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderteneigenschaft
Schwerbehinderteneigenschaft (Ärztliche Begutachtung)
Seuchenfreiheitsbescheinigungen
Sozialgeld
Sozialpädagogische Familienhilfe
Sportförderung
Sportvereine
Sprachförderung Elementarbereich
Sprinterbus
Standesamtsaufsicht
Statistik
Stellenbesetzung
Stellenbewertungen
Stellenbewirtschaftung für Grund-, Haupt- und Sonderschulen
Straßen
Submission
Sucht- und Drogenberatung
Sucht- und Drogenkonzept
09.01.02
10.01.03
10.01.04
10.01.04
10.01.04
11.02.01
07.02.02
03.03.01
03.02.01
05.02.03
05.01.03
01.04.01
05.01.02
05.01.01
05.01.02
05.01.02
05.01.02
02.03.02
02.03.02
05.01.04
11.03.06
05.01.05
02.01.02
06.02.02
10.01.01
11.03.06
01.02.03
01.02.03
04.01.04
03.03.01
01.04.02
02.03.02
05.03.01
05.03.01
02.02.01
07.02.02
10.01.01
11.03.04
11.03.06
11.01.02
05.01.05
12.01.02
11.06.04
04.01.01
04.01.01
671

672
Tageseinrichtungen für Kinder 02.02.01
Tagespflege für Kinder 02.02.01
Tankhaushalt 13.01.01
Technische Akademie 05.01.02
Teilstationäre Pflege 01.01.03
Teilungsgenehmigungen 08.01.01
Teilungsvermessungen 09.01.02
Teilzeitbeschäftigte 11.03.06
Telefonzentrale 12.01.06
Tierarzneimittelüberwachung 03.03.02
Tiergarten Raesfeld 06.01.01
Tierkörperbeseitigung 03.01.01
Tierschutz 03.01.02
Tierseuchenbekämpfung 03.01.01
Tourismusförderung 11.03.04
Transportgenehmigungen (Abfall) 06.05.03
Trichinenuntersuchung 03.02.01
Übungsleiter 05.03.01
UHD-System 11.04.01
Umlegungsausschüsse 09.01.03
Umlegungsverfahren 09.01.03
Umweltbezogener Gesundheitsschutz 04.01.02
Umweltinformation 06.01.01
Umzugskosten 01.04.01
Unfallzahlen 07.01.01
Unterhaltssicherung 01.03.01
Unterhaltsvorschusszahlungen 02.03.04
Vaterschaftsfeststellung 02.03.04
Verbesserungsvorschläge 11.01.02
Verbraucherschutz 03.03.01
Vergabebeschwerden 11.02.02
Verkehrsaufklärung 07.01.01
Verkehrserziehung 05.01.04
07.01.01
Verkehrsordnungswidrigkeiten 07.01.02
Verkehrssicherheit 07.01.01
Verkehrssicherheitstrainingsplatz 07.01.01
Verkehrssicherung 07.01.01
Verkehrsverstöße 07.01.02
Verkehrswegebau 12.01.02
Verkehrswegebewirtschaftung 12.01.02
Verkehrswegeerhaltung 12.01.02
Vermessung 09.01.03
Verschleißdecken (Straßen) 12.01.02
Verwaltungsleitung 11.08.01

Verwaltungs management
Vieh handel
Vieh märkte
Vollstationäre Pflege
Vollstreckung
Vorbescheide
Vormundschaften
Wahlen
Wehr-IZivildienst
Werkstatt (Fahrzeug- und Geräteunterhaltung)
Wertgutachten
Wirtschaft
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Wohngeldersparnis
Wohnraumförderung
Wohnungsaufsicht und -sicherung
Wohnungsbauförderung
Wohnungsbeschaffungskosten
Wohnungswirtschaft
Wunschkennzeichen
Zahnärztliche Untersuchungen
Zentrale Steuerung der Schulen
Zivile Verteidigung
Zulassungsstelle
11.01.01
03.01.01
03.01.01
01.01.03
11.06.03
08.01.01
02.03.04
11.02.02
01.03.01
12.01.05
09.01.05
11.03.04
11.03.04
01.04.01
08.02.01
08.02.02
08.02.01
01.04.01
08.02.02
07.01.03
04.01.01
05.01.01
10.01.03
07.01.03
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