Haushaltsplan des Kreises Pinneberg 2011/2012 - Kreis Pinneberg

Unterhaltung der Kreisstraßen
Der Kreis Pinneberg verfügt über ein Kreisstraßennetz von rd. 101 km. Die Kreisstraßen werden
durch den starken Güterverkehr und den Pendlerverkehr im Kreisgebiet besonders stark belastet
und abgenutzt. Gegenüber eher ländlich geprägten Räumen sind die
Instandsetzungsaufwendungen bzw. auch die Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen im Kreis
Pinneberg deutlich höher. Die Unterhaltungsmaßnahmen sind nur teilweise durch die
Landeszuweisungen gedeckt und belasten den Kreishaushalt entsprechend.
Altlastsanierung
In den nächsten Jahren werden für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten weiterhin hohe
Kosten entstehen., die die Haushalte des Kreises erheblich belasten werden.
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurden Rückstellungen für die später entstehenden Kosten der
Abwicklung bekannter Altlastfälle gebildet. Die heute noch nicht bzw. noch nicht abschließend
untersuchten Altlasten konnten noch nicht als Rückstellung oder Kosten berücksichtigt werden und
belasten die folgenden Haushaltsjahre.
Förderung der Versorgung mit Kindertagesstätten
Die Förderung der Versorgung mit Kindertagesstätten insbesondere auch für Kinder bis 3 Jahre
wird in den nächsten Jahren auszubauen sein. Bisher wird davon ausgegangen, dass dies die
Haushaltspläne des Kreises belasten werden.
4. Rahmenbedingungen und wesentliche Zielsetzungen der Haushaltsplanung (§ 6
Abs. 2 GemHVO-Doppik)
Der Kreis Pinneberg tritt mit einer erheblichen Vorlast in die Haushaltsberatung 2011 / 2012 ein.
Die Eröffnungsbilanz 2007 weist ein negatives Eigenkapital in Höhe von etwa Minus 75 Mio. EUR
aus, welches sich durch die sich abzeichnenden negativen Jahresabschlüsse 2007 bis 2010 noch
weiter reduzieren wird.
Die Finanzmarktkrise wird sich erst im Laufe der nächsten Haushaltsjahre voll auf den Kreis
Pinneberg auswirken und zu einer Verschärfung der finanziellen Lage führen. Bis zum Jahr 2015
werden Kostensteigerung für Sozialtransferaufwendungen von bis zu 6 % prognostiziert.
Dies hat dem Kreistag 2010 dazu bewogen, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von
37,75% auf 39,00 % anzuheben und den Schwellenwert für die Erhebung der zusätzlichen
Kreisumlage von 113 % auf 110 % zu reduzieren. Dabei ist sich der Kreis der Tatsache bewusst,
dass eine derartige Erhöhung der Kreisumlage die kreisangehörigen Kommunen entsprechend
schwächen wird. In Anbetracht der desolaten finanziellen Verhältnisse des Kreises Pinneberg ist
eine Anhebung nicht zu umgehen.
Der dauerhafte Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich trägt weiterhin zu einer
Verschärfung der finanziellen Verhältnisse des Kreises Pinneberg bei. Angesichts der massiven
Vorbericht Seite 9