Haushaltsplan des Kreises Pinneberg 2011/2012 - Kreis Pinneberg

von 25 Millionen Euro wurden in 2010 durch die Neufinanzierung abgelöst. Bezüglich der hohen
Verlustvorträge aus dem JA2009 und Vorjahre hat die Sana Kliniken AG einen Rangrücktritt
ausgesprochen.
Risiken für den Kreishaushalt bestehen aus vertraglich vereinbarten
Gewährleistungsverpflichtungen des Kreises Pinneberg im Zusammenhang mit der Veräußerung
der Mehrheitsanteile an die Sana Kliniken AG. Derzeit läuft ein Staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren u.a. bezüglich der Aufklärung mutmaßlicher Vergaberechtsverstöße durch die
ehemalige Geschäftsführung, die möglicherweise Vermögensschaden für die Gesellschaft
verursacht haben könnten.
Gesellschaft für Abfalwirtschaft und Abfallbehandlung mbH (GAB)
Die Gesellschaft verfügt über eine gute Eigenkapitalausstattung und hat mittelfristig eine gesicherte
Ertraglage durch den Entsorgungsvertrag mit dem Kreis Pinneberg. Die GAB mit ihren
Tochterunternehmen Abfallverbrennungs- und Biokompost GmbH (AVBKG),
Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), UmweltService Nord GmbH (USN) und GAB Service GmbH
verfügt über ein systematisches Risikomanagementsystem, das mindestens jährlich aktualisiert
wird. Für verschiedene Risikobereiche wurden Einzelrisiken ermittelt, beschrieben und bewertet
und hieraus Gegenmaßnahmen aufgezeigt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass zur Zeit keine
Risiken bekannt sind, die die GAB und ihre Tochtergesellschaften im Bestand gefährden und somit
auch keine Risiken für den Kreishaushalt vorliegen. Auch für das Jahr 2011 rechnet die GAB mit
der Erfüllung des geplanten Jahresergebnisses und wird demnach ein positives Ergebnis erzielen.
Hausmülleinsammlungsgesellschaft mbH (HAMEG)
Aufgrund der besonderen Aufgabenstellung im Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung mit den
wesentlichen Auftraggebern Kreis Pinneberg und GAB (alles direkte oder indirekte
gebührenfinanzierte Aufgaben) ist ein besonderes Risiko für den Bestand der Gesellschaft bzw. für
den Gesellschafter Kreis nicht ersichtlich. Die Gesellschaft verfügt zudem über eine gute
Eigenkapitalausstattung. Mittelfristig kann es Risiken im Bereich der Einsammlung von Gelben
Säcken geben, da diese Verträge zeitlich befristet sind (derzeitiger Auftrag läuft bis zum
31.12.2013) und im Markt ausgeschrieben werden.
Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RkiSH)
Für den Kreis Pinneberg ergeben sich z. Z. keinerlei erkennbare Risiken aus der Durchführung der
Aufgabe Rettungsdienst durch die gemeinsam mit den Kreisen Dithmarschen, Rendsburg-
Eckernförde und Steinburg betriebene Gesellschaft Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-
Holstein (RKiSH) gGmbH. Durch die Einigung der refinanzierbaren Kosten der Rettungswache
Barmstedt vor der Schiedsstelle für Entgelte im Rettungsdienst Schleswig-Holstein vom 07.12.2010
konnten ab dem 01.01.2011 neue -kostendeckende- Entgelte mit den Krankenkassen als
Kostenträgern des Rettungsdienstes vereinbart werden.
Vorbericht Seite 13