Entwidmung der Obdachlosenunterkunft Vin - Kamp-Lintfort

Sozialamt
Franz-Josef Evers
Bernd Kopitzki
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Drucksache Nr. 211
09.11.2010
öffentliche Sitzung
Ausschuss für Soziales und Senioren 25.11.2010
Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2010
Rat der Stadt 21.12.2010
Entwidmung der Obdachlosenunterkunft Vinnmannsweg, Widmung des Gebäudes Fried-
richstraße 102 als "gemeinsames Übergangswohnheim"
Beschlussentwurf:
Die Entwidmung der Gebäude am Vinnmannsweg als Obdachloseneinrichtung wird beschlossen.
Das Gebäude Friedrichstraße 102/104 wird mit Wirkung vom 01.01.2011 als Übergangswohnheim
für Aussiedler, Asylanten und Obdachlose gewidmet.
Dr. Müllmann
Anlage(n):
Objektplan Gebäudebestand Friedrichstraße:
Wohnraumskizze Friedrichstraße:

Obdachlose in der Stadt sind seit Jahren in den stadteigenen Obdachlosenunterkünften am Vinn-
mannsweg untergebracht. Angesichts der insgesamt stark rückläufigen Tendenz in den letzten Jah-
ren stehen gegenwärtig die meisten Wohnungen leer. Die Obdachlosenräume befinden sich nur
noch in einem Haus, in dem rd. 210 qm bewohnt werden können. Sechs weitere, früher ebenfalls
mit Obdachlosen belegte Häuser sind unbewohnt und baufällig.
Die Einrichtung der zur Unterbringung von obdachlosen Menschen zur Verfügung stehenden Räu-
me ist auf die einfachsten Verhältnisse abgestellt. Eine Zentralheizung besteht nicht. Die dort leben-
den 11 (Einzel-)Personen heizen mit Elektroöfen (Heizstrahlern). Der hygienische Zustand ver-
schiedener Räume ist nicht immer gesunden Lebens- und Wohnverhältnissen förderlich. Die Einzel-
aspekte der fehlenden Wohnungshygiene beziehen sich beispielweise auf die Raumluft (Lüftung),
Heizung, Feuchtigkeit (von Wohnraumwänden) und Abfallbeseitigung.
Ebenfalls sind Belastungen hinsichtlich der Substanz des Hauses auffällig. So ist eine Wohnung
wegen eines Brandschadens nicht bewohnbar. Zur Feststellung, ob gesundheitsschädliche Reakti-
onen in den Baustoffen erfolgt sind, wäre eine Beprobung durchzuführen. Ferner befindet sich im
Erdgeschoss ein aus Plastik bestehender Kabelkanal, dessen Sicherheitstauglichkeit ebenfalls un-
tersucht werden müsste. Die Unterkünfte im Vinnmansweg zeigen somit hygienische und sonstige
Mängel, die diese zwar als Notunterkunft nicht ungeeignet machen, jedoch einen hohen Grad an
Beeinträchtigungen erreichen.
Bei den dort seit mehreren Jahren lebenden Einzelpersonen scheint momentan keine Bereitschaft
vorhanden, sich aus der jetzigen Lage der Wohnungslosigkeit zu befreien. Es scheint, als habe sich
der genannte Personenkreis an das Leben im Vinnmannsweg gewöhnt. Ein Problempunkt hierbei ist
sicherlich auch, dass Betreuungs- oder/und Aufsichtspersonal nicht bzw. nur gelegentlich im Einsatz
war und ist: Ein Hausmeister ist nicht vorhanden, und erst seit einigen Wochen findet im begrenzten
Umfang eine aufsuchende Sozialarbeit durch den Caritasverband statt. Bei einigen obdachlosen
Menschen beginnt dadurch der verfestigte Isolationsprozess zu bröckeln.
Die Arbeit des Caritasverbandes beruht auf §§ 67 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozi-
aler Schwierigkeiten). Die Finanzierung erfolgt über den Kreis Wesel; für die Obdachlosenbetreuung
in Kamp-Lintfort steht ein Stundenkontingent von sechs Wochenstunden zur Verfügung. Darin ent-
halten ist eine einmal wöchentlich stattfindende aufsuchende Sozialarbeit auf dem Vinnmansweg.
Dadurch konnte eine obdachlose Frau mit ihrem erwachsenen Sohn in den Wohnungsmarkt integ-
riert werden. Bei weiteren so aufgestellten begleitenden Sozialmaßnahmen sind gleichgelagerte
Erfolge nicht unwahrscheinlich. Mitarbeiter der Caritas sind zur Sitzung des Ausschusses für Sozia-
les und Senioren am 25.11.2010 eingeladen.
Folgerung
Es besteht ein günstiger Zeitpunkt, die zuvor umschriebenen aktuellen Verhältnisse und Entwick-
lungen abzuändern. Die Verwaltung schlägt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und be-
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triebsorganisatorischen Gesichtspunkte vor, andernorts Unterkünfte zu konzipieren. Als dritter Ge-
sichtspunkt kommt hinzu, dass diese über in sich stimmende und vergleichsweise bessere Platzver-
hältnisse verfügen sollten. Das führt zu der Überlegung, künftig im Übergangswohnheim an der
Friedrichstraße ein Raumangebot für Obdachlose vorzuhalten, da hier weitreichende Raumkapazi-
täten gegeben sind.
Beschreibung des Übergangswohnheimes an der Friedrichstraße
Die Stadt unterhält in der Friedrichstraße 102-104 ein Übergangswohnheim für Asylbewerber,
Flüchtlinge und Spätaussiedler. Auf den beigefügten Objektplan wird verwiesen.
Das Objekt Friedrichstraße 102-104 besteht aus insgesamt 28 Wohneinheiten, die wiederum über je
3 Zimmern sowie einem WC/Bad und einer Küche verfügen. Außerdem sind im Gebäudekomplex
ein Schulungsraum, ein Besprechungsraum, eine Teeküche sowie ein Hausmeisterbüro vorhanden.
Im Gebäudeteil Friedrichstraße 102 sind augenblicklich die Asylbewerber untergebracht. Jedes
Zimmer im Bereich Asyl könnte mit max. 3 Personen belegt werden; zur Erhaltung des sozialen
Friedens erfolgt(e) die Belegung niemals mit mehr als 2 Personen. Dort sind grundsätzlich 12 WE
(36 Zimmer) zuweisungsfähig; die maximale Belegungszahl für diesen Wohnblock beträgt damit 72
Personen. Gegenwärtig (01.11.2010) ist dieser Teil des Gebäudekomplexes mit 43 Personen be-
legt. Bei der tatsächlichen Belegung werden die persönlichen Hintergründe der unterzubringenden
Personen (Herkunft, Geschlecht, Religion usw.) ausreichend berücksichtigt. Die vorhandenen
Wohnabschnitte waren und sind dabei sehr nützlich. Sie sollen beibehalten bleiben, weil eine solche
Belegungspraxis maßgeblich zu einer weitgehend versöhnlichen Atmosphäre beiträgt. Damit würde
auch in Zukunft der vordere Wohnblock (Friedrichstraße 102) als Übergangswohnheim für Asylbe-
werber genutzt werden, und zwar mit einer Kapazität von 72 Plätzen.
Der hintere Wohnblock (Friedrichstraße 104) steht leer und könnte für die Unterbringung der Ob-
dachlosen genutzt werden. In diesem Wohnbereich stehen 16 Wohneinheiten (48 Zimmer) zur Ver-
fügung. Im Obdachlosenbereich sollte nicht ohne Not ein Zimmer mit zwei oder mehr Personen be-
legt werden. Somit könnten bis zu 48 obdachlose Menschen im Wohnblock Friedrichstraße 104 un-
tergebracht werden. Derzeit leben im Stadtgebiet 11 Personen, die als obdachlos gelten (und eine
Unterkunft im Vinnmannsweg haben).
Selbst wenn bedacht wird, dass für etwaige kurzfristige Zuweisungen Platzreserven vorzuhalten
sind, stehen an diesem Ort bis zu 25 Räume zur Verfügung, die als Obdachlosenheim konzipierbar
sind. Eine solche Nutzung würde die Häuser am Vinnmannsweg endgültig überflüssig machen. Der
Hauseingang und die Fenster des dann leergezogenen letzten Obdachlosenhauses jenseits der
Bahnstrecke wären vorerst zu barrikadieren. Der Zeitpunkt des Abrisses ist im Zusammenhang mit
der Folgenutzung des Geländes zu sehen. Das ist bereits jetzt Gegenstand von Überlegungen (lo-
gistische Nutzung des Kohlelagerplatzes – s. Drucksache Nr. 63/1).
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Ergebnisse
Es ist wahrscheinlich, dass weder die Anzahl der unterzubringenden Wohnungslosen noch die An-
zahl der Asylbewerber „auf Null“ reduzierbar ist. Ohne ein Obdach für Wohnungslose und ein Über-
gangswohnheim für Flüchtlinge wird die Stadt auch in Zukunft nicht auskommen. Dabei wird auch
ein gewisser Leerstand an Räumen erforderlich sein, um die Belegung flexibel gestalten zu können
(oder mit anderen Worten: um für eine notwendige Erhöhung gewappnet zu sein).
Obdachlose sollten nur noch im Gebäude an der Friedrichstraße 104 untergebracht sein. Dort ist zu
den Tagzeiten ein Hausmeister anwesend. Neben der Durchführung von kleineren Reparaturen sind
dadurch Aufsichtsmaßnahmen möglich, die auf sporadische Kontrollen in der dunklen Tageszeit
ausgedehnt werden könnten. Die Aufenthaltsbedingungen im Übergangsheim sollen formell beglei-
tet werden durch eine Satzung (und einen Hygieneplan), die Regelungen über die Nutzung und die
damit verbundenen Rechte und Pflichten und die fälligen Nutzungsgebühren enthalten wird. Der
Standortwechsel zur Friedrichstraße kann letztlich als Chance genutzt werden, von Anfang an eine
verbesserte Kontrollstruktur zu schaffen und „subjektive Gewohnheitsrechte“ der Bewohnerschaft
aufzubrechen. Die Verwaltung erhofft sich ferner durch einen Wechsel des Standorts, dass die Be-
reitschaft wächst, Normalwohnraum zu beziehen. Der Caritasverband hält eine kurzfristige Normal-
wohnraumübersiedlung von 4 Bewohnern für realistisch.
Schlussendlich können Schritte angegangen werden, das Obdach wirtschaftlicher zu führen und die
Kosten durch Vandalismus etc. zu minimieren. Hinzu käme bei einem Umzug, dass Kosten für die
allgemeine Bauunterhaltung des Gebäudes am Vinnmansweg (zuletzt ca. 20.000 € jährlich) erspart
bleiben. Ferner könnten die Planungen für eine Folgenutzung "ohne Fleck" aufgenommen werden
(s.o.)
Hinzuweisen ist allerdings auf die durch die Bauweise an der Friedrichstraße begründete Minder-
laufzeit im Vergleich zur massiven Bauweise. Die Lebensdauer der Mobilbauten in Thermodul-
Leichtbeton-Bauweise ist nicht endlich. Grob geschätzt wird aus heutiger Sicht noch eine sieben- bis
zehnjährige Nutzungszeit angenommen. Soll die volle Nutzungszeit ausgeschöpft werden, wären in
etwa viereinhalb Jahren die Verlängerung der am 01.09.2015 auslaufenden Baugenehmigung zu
beantragen und vor Ende dieses Jahrzehnts ein neuer Standort und die dazugehörige Gebäudeher-
richtung für die Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und Obdachlosen zu besorgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Bewirtschaftskosten am Standort Vinnmannsweg können eingespart werden (jährlich etwa
20.000 €). Ansonsten ist die Erhöhung von Ausgabeansätzen nicht ersichtlich.
Dr. Müllmann
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