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Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
Ortsbeigeordnete
Mitglieder
Sonstige Teilnehmer
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kanzem
am Donnerstag, den 07.10.2004,
Treffpunkt Ortsbesichtigung: Waldstraße
anschließend Weiterberatung in der “ehemaligen Schule”
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Herr Günter Frentzen ( Vorsitzender )
Herr Herbert Schafhausen
Herr Karl Müller
Herr Frank Binz
Herr Hermann-Josef Düpré
Herr Helmut Fürst
Herr Stefan May
Herr Norbert Meyer
Frau Silvia Richter
Herr Rudolf Rohles
Frau Rosa Vollmuth
Herr Franz Zimmer
Herr VG-Obersekretär Berthold Holderer ( Schriftführer )
Ing-Büro HSI Herbert Schmitz ( zu TOP 1 )
Herr Karl-Michael Kopp ( Verwaltungsvertreter )
Herr Alexander Queins ( Verwaltungsvertreter )
Entschuldigt fehlten:
Mitglieder
Frau Dagmar Baumgart
Frau Annette Frentzen
Tagesordnung:
Form und Frist der Einladung bestätigt? Ja
Niederschrift vom 30.08.2004 in Ordnung? Ja
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur TO? Ja *)
Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit fest, begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.
*) Änderung der Tagesordnung:
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Ratsmitglied Stefan May bemängelte, dass der Punkt „Einwohnerfragestunde“ fehle. Er beantragte, den
Punkt als Tagesordnungspunkt 2 aufzunehmen.
Der Ortsgemeinderat war mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen hiermit einverstanden.
Ortsbürgermeister Frentzen bat, den nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Feuerwehrgerätehaus“ zu
erweitern.
Der Ortsgemeinderat war hiermit einverstanden.
Außerdem schlug, Mitglied May vor, den Punkt „Verkehrsberuhigung „Saarburger Straße“ in die
Tagesordnung aufzunehmen; diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen.
(Diskussion darüber unter Einwohnerfragestunde bzw. Berichte u. Verschiedenes)
Dann wurde die Tagesordnung behandelt.
ÖFFENTLICHER TEIL
1.1 Ortsbesichtigung
Der Vorsitzende, Herr Schmitz vom Büro HSI, Herr Kopp und Herr Queins von der
Bauverwaltung erläuterten vor Ort die Problematik und möglichen Lösungsvorschläge.
Des weiteren gingen sie auf Fragen der Teilnehmer ein.
1.2 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Ober`m Mergel"
Grundsatzbeschluss
Beschluss der verkürzten Offenlage
Erklärung der Gemeinde über Genehmigungsverfahren
Vorlage: 3H/681/2004
Die Ratsmitglieder Norbert Meyer, Karl Müller und Herbert Schafhausen rückten wegen
Sonderinteresse vom Sitzungstisch ab.
Herr Kopp erläuterte folgenden Sachverhalt.
Der Bebauungsplan “Ober`m Mergel” ist bereits am 14.12.2002 rechtsverbindlich geworden.
Nach Abwendung eines 2. Normenkontrollverfahrens und nach erfolgreichem Abschluss des
Umlegungsverfahrens konnte in 2004 die Erschließung hergestellt werden.
Im Rahmen der Erschließungsarbeiten / Kanalbau traten keine Probleme auf. Allerdings
berichteten Privatleute, die bisher ausgeschachtet hatten, über ungünstige Bodenverhältnisse,
welche eine Gründung der Gebäude erschwere.
Die Bodenverhältnisse können erfahrungsgemäß von Grundstück zu Grundstück stark
differieren. (Herr Schmitz, Büro HSI und mit der Bauleitung betraut, hat vor Ort – siehe TOP 1.1
- weitere Ausführungen zu den Verhältnissen gemacht).
Hinweise auf ungünstige Bodenverhältnisse können darüber hinaus auch dem Bodengutachten
von 1995 entnommen werden.
Diese Problematik wurde in Einzelfällen seitens der privaten Bauherren zum Anlass
genommen, die Textfestsetzungen in Bezug auf die Höhenlage der Baukörper nicht
einzuhalten. Textfestsetzungen sind jedoch grundsätzlich gemeindliches Satzungsrecht und
damit bindend.
Befreiungen von den Festsetzungen können nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die
Ortsgemeinde erteilt werden.
Nach einer verwaltungsinternen Vorbesprechung mit Ortsbürgermeister Frentzen wird folgende
Verfahrensweise vorgeschlagen, um die Grundstücke trotz der ungünstigen Bodenverhältnisse
gut bebauen zu können.
1.) Grundsatzbeschluss:
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Die Textfestsetzungen werden für den betroffenen Teilbereich per Grundsatzbeschluss durch
den Ortsgemeinderat geändert, um den Bauherren mehr Gestaltungsspielraum in der
Höhenlage zu geben. Die Anwendung des Grundsatzbeschlusses wird durch die Bauaufsicht
der Verbandsgemeinde Konz vollzogen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Rat folgenden Beschluss:
“Im Bereich der Ordnungsziffer B 2 “Allgemeines Wohngebiet” darf die maximale
Wandhöhe der Baukörper 3,75 m betragen. Der obere Bezugspunkt wird durch den
Schnittpunkt aufgehendes Mauerwerk / Oberkante Dachhaut gebildet. Der untere
Bezugspunkt ist hierbei die Oberkante der an das Baugrundstück angrenzenden
Erschließungsstraße vor der Gebäudemitte.
Für die Grundstücke Flur 3, Parzellen Nr. 381 bis 391 bergseits der Waldstraße wird eine
maximal sichtbare Wandhöhe von 3,75 m festgesetzt. Unterer Bezugspunkt ist hierbei
das an das Gebäude angrenzende Gelände. Der Erdgeschossfußboden der Gebäude
darf maximal 0,75 m über der Oberkante der an das Grundstück angrenzenden
Erschließungsstraße (vor der Gebäudemitte) angelegt werden.”
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Herr Kopp trug weiter vor, dass neben der Flexibilisierung der Höhenlage für die Bauherren
durch die Festsetzung gesichert werden könne, dass beispielsweise keine 2-geschossigen
Ansichten entstehen können, da maximal ein sichtbare Wandhöhe von 3,75 m festgesetzt ist.
2.) Beschluss der 1. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Da es sich nicht um eine Befreiung im Einzelfall handelt, ist die Änderung des
Bebauungsplanes erforderlich. Es werde daher vorgeschlagen, dass der Ortsgemeinderat
beschließen möge, den Bebauungsplan “Ober`m Mergel” einer Änderung im sogenannten
vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch zu unterziehen.
Die Textfestsetzungen werden daher für den Teilbereich wie in obigem Grundsatzbeschluss
geändert. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird das vereinfachte Verfahren
angewendet, so dass nur eine 2-wöchige Offenlage des geänderten Bebauungsplanes bei der
Verwaltung durchgeführt werden muss. Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung und frühzeitige
Trägerbeteiligung kann somit verzichtet werden.
Es können weiterhin im Rahmen der Offenlage nur Anregungen zu den geänderten Inhalten
des Bebauungsplanes vorgebracht werden. Träger öffentlicher Belange sind nach
Einschätzung der Bauverwaltung nicht betroffen. Die Einschaltung eines Fachbüros ist nicht
erforderlich.
Nach Diskussion fasste der Rat folgenden Beschluss:
“Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Kanzem “Ober`m Mergel” wird in dem
gekennzeichneten Teilbereich (Grundstücke Flur 3, Parzellen Nr. 381 bis 391)
hinsichtlich der textlichen Festsetzungen wie folgt geändert:
Im Bereich der Ordnungsziffer B 2 “Allgemeines Wohngebiet” (siehe Anlage) darf die
maximale Wandhöhe der Baukörper 3,75 m betragen. Der obere Bezugspunkt wird
durch den Schnittpunkt aufgehendes Mauerwerk / Oberkante Dachhaut gebildet. Der
untere Bezugspunkt ist hierbei die Oberkante der an das Baugrundstück angrenzenden
Erschließungsstraße vor der Gebäudemitte. Für die Grundstücke Flur 3, Parzellen Nr.
381 bis 391 bergseits der Waldstraße wird eine maximal sichtbare Wandhöhe von 3,75
m festgesetzt. Unterer Bezugspunkt ist hierbei das an das Gebäude angrenzende
Gelände. Der Erdgeschossfußboden der Gebäude darf maximal 0,75 m über der
Oberkante der an das Grundstück angrenzenden Erschließungsstraße (vor der
Gebäudemitte) angelegt werden.
Der Bebauungsplan wird in geänderter Form nach öffentlicher Bekanntmachung im
Trierischen Volksfreund für 2 Wochen öffentlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung
ausgelegt.”
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
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3.) Beschluss über Genehmigungsverfahren im Änderungsbereich
Herr Kopp trug weiter vor, dass seitens der Bauverwaltung vorgeschlagen wird, dass im
Änderungsbereich das sogenannte “Freistellungsverfahren” ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Das Freistellungsverfahren nach § 67 Landebauordnung Rheinland-Pfalz kann grundsätzlich
vom Bauherrn genutzt werden, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten
werden und die Erschließung gesichert ist. Eine Baugenehmigung ist dann nicht erforderlich.
Das Freistellungsverfahren dient der Verfahrensbeschleunigung und –vereinfachung.
Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, dass ein
Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn zu befürchten ist, dass öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht eingehalten werden. Mit diesem Instrument kann durch die Bauaufsicht die
Einhaltung der Festsetzungen wirksam kontrolliert werden.
Beschluss:
“Die Gemeinde erklärt, dass im Änderungsbereich grundsätzlich ein
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Das Freistellungsverfahren wird
ausdrücklich ausgeschlossen.”
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Zur weiteren Vorgehensweise trug Herr Kopp vor, dass anschließend über ggf. eingegangene
Anregungen beraten und der Bebauungsplan in der Fassung der 1. Änderung erneut zur
Rechtskraft gebracht werden könne.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde wende sodann die zukünftigen geänderten Inhalte im
Baugenehmigungsverfahren an.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
2 Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende bat um Wortmeldungen.
Es lagen keine vor.
4 Berichte und Verschiedenes
4.1 Verkehrsberuhigte Zone in der Saarburger Straße
Ratsmitglied Stefan May fragte nach dem Sachstand bezüglich der Verkehrsberuhigung in der
„Saarburger Straße“ und „Brückenstraße“.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Messungen in beiden Bereichen stattgefunden haben.
Jedoch konnte im Bereich der „Saarburger Strasse“ das Geschwindigkeitsniveau durch die
geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme nicht beeinflusst werden.
Für den Bereich L 137 in Richtung Ortsmitte liege noch kein Ergebnis vor.
Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
4.2 Wirtschaftswege
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Der Vorsitzende teile mit, dass die Wirtschaftswege im Bereich „Sonnenberg“ geschottert
wurden.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
4.3 Schließung Poststelle
Der Vorsitzende berichtete über die vorgesehene Schließung der Poststelle in Kanzem.
Er habe bereits einen Brief an die Verantwortlichen Personen bei der Post geschrieben.
Eine Reaktion darauf sei abzuwarten.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
4.4 Pfosten Saarufer
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Sperrung der Zuwegung zum Saarufer im Bereich der
Messstation mit 3 zusätzlichen Pfosten erweitert werde, um eine noch bessere Sperrung zu
erreichen.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
4.5 Grillhütte
Der Vorsitzende teilte mit, dass man den von Bürgern angeregten Punkt, die Grillhütte mit Strom
und Wasser zu versorgen, demnächst prüfen werde. Des weiteren könnte man sich vorstellen ,
an diesem Ort auch einen Stellplatz für Wohnmobile herzurichten.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
4.6 Saarradweg
Der Vorsitzende teilte mit, dass nach Mitteilung der VG Saarburg die wasserrechtliche
Genehmigung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vorliege.
Die verkehrsrechtliche Genehmigung des WSA Saarbrücken sei beantragt und werde im
November vorliegen.
Der Zuwendungsantrag nach GVFG vom Mai 2004 sei vom LSV Trier positiv geprüft worden.
Die Maßnahme sei förderfähig. Die Kosten sind anerkannt.
Ob die Maßnahme jedoch für den Haushalt 2005 oder erst für 2006 bewilligt werde, stehe noch
nicht fest.
Die VG Saarburg dränge jedoch darauf, dass sie noch in die Förderung für 2005 hineinkomme.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
4.7 Geschwindigkeitsbeschriftung
Der Vorsitzende teilte mit, dass laut Aussage von Herrn Strupp vom Ordnungsamt, die
Erneuerung der Piktogramme „30 km/h“ in der „Brückenstrasse“ erst Anfang 2005 durchgeführt
werden können.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
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4.8 Spiegel Brückenstrasse
Ratsmitglied Stefan May bemerkte, dass Mitglieder der CDU-Fraktion an der Kreuzung
„Brückenstrasse / Kirchstrasse“ probehalber einen Spiegel angebracht haben. Dabei wurde
festgestellt, dass mit dem Spiegel eine gute Einsicht in den Brückenbereich (bis Mitte Brücke)
gewährleistet sei.
Die Wiederbefestigung des Spiegels soll nochmals mit Herr Strupp von der Ordnungsverwaltung
abgesprochen werden.
4.9 Unser Dorf soll schöner werden
Die Ratsmitglieder Helmut Fürst und Herman-Josef Dupré wollten von Ortsbürgermeister
Frentzen wissen, woran es denn gelegen habe, dass die Gemeinde Kanzem beim
Bundesentscheid des Wettbewerbes „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“
nur „Bronze“ erhalten habe.
Sie waren der Meinung, dass die CDU–Fraktion bei der Präsentation ausgeschlossen wurde.
Nach längeren Gesprächen brach der Vorsitzende die Diskussion ab.
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