NIEDERSCHRIFT - Kanzem

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ortsgemeinderates am Montag, den 24.01.2005
in der “Alten Schule” Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22:00 Uhr
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
Herr Günter Frentzen ( Vorsitzender )
Ortsbeigeordnete
Herr Herbert Schafhausen
Herr Karl Müller ( nicht stimmberechtigt )
Mitglieder
Frau Dagmar Baumgart
Herr Frank Binz
Herr Hermann-Josef Düpré
Herr Helmut Fürst
Herr Stefan May
Herr Norbert Meyer
Frau Silvia Richter
Herr Rudolf Rohles
Frau Rosa Vollmuth
Herr Franz Zimmer
Sonstige Teilnehmer
Herr VG-Obersekretär Berthold Holderer ( Schriftführer )
Herr Bürgermeister Winfried Manns ( Verwaltungsvertreter )
Entschuldigt fehlten:
Mitglieder
Frau Annette Frentzen
Form und Frist der Einladung bestätigt? Ja
Niederschrift vom 15.12.2004 in Ordnung? Ja
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur TO? Ja
Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit fest, begrüßte die Anwesenden und eröffnete die
Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende diese um TOP 2.3: Grenzfeststellung im

Baugebiet "Ober´m Mergel" in der Ortsgemeinde Kanzem zu ergänzen. Der Rat war hiermit
einverstanden.
Dann wurde die Tagesordnung behandelt.
ÖFFENTLICHER TEIL
• 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
• 2 Auftragsvergaben
• 2.1 Energieversorgung im Neubaugebiet "Kirchenwies"
• 2.2 Stoffstrommanagement in der Gemeinde Kanzem
• 2.3 Grenzfeststellung im Baugebiet "Ober´m Mergel" in der Ortsgemeinde Kanzem
• 3 Abschlussrechnung Philosophischer Friedhofsgarten
• 4 Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze; Neufassung der Bedarfszuweisungsrichtlinien
• 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kanzem für das Haushaltsjahr
2005;
• 6 Berichte und Verschiedenes
• 6.1 Hausnummernschilder
1 Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Herr Johann Peter Reinert teilte mit, dass der Kulturverein „Alte Schule“ Kanzem e.V. in ihrer
Sitzung am 14.01.2005 beschlossen habe, für die Gemeinde Kanzem eine Skulptur zu stiften. Als
Standort wurde nach intensiven Überlegungen und Gesprächen der Platz vor der Friedhofskapelle
ausgewählt.
Die Vorstandsmitglieder des Kulturvereins waren der Meinung, dass eine Skulptur an dieser Stelle,
die ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger von Kanzem sein soll, wesentlich zu einer
Verschönerung dieses Friedhofsvorplatzes beitragen könne.
Was die künstlerische Gestaltung der Skulptur betreffe, so seien ihre Überlegungen dazu noch nicht
abgeschlossen. Auf jeden Fall soll sie dem Standort Friedhofsplatz entsprechen.

Des weiteren wäre denkbar, dass die Gemeinde Kanzem ein Gesamt-Gestaltungs-Konzept
entwickele, um dort die Skulptur zu integrieren.
Anschließend bat er um Zustimmung für dieses Vorhaben.
Die Ratsmitglieder erklärten sich einstimmig damit einverstanden.
Dem Antrag wurde somit stattgegeben.
Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor.
2 Auftragsvergaben
2.1 Energieversorgung im Neubaugebiet "Kirchenwies"
Wegen Sonderinteresse rückte Ratsmitglied Silvia Richter vom Sitzungstisch ab.
Der Vorsitzende trug vor, das in der vorgegangenen Sitzung des Umwelt- und Kulturausschusses am
24.01.2005 über die Auftragserteilung an die Stadtwerke Trier bezüglich der Flüssiggasversorgung
im Neubaugebiet „Kirchenwies“ beraten wurde.
Der Umwelt- und Kulturausschuss empfehle , den Auftrag bezüglich der Verlegung einer
Flüssiggasanlage im Neubaugebiet „Kirchenwies“ an die Stadtwerke Trier zu erteilen.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat darüber ab.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
1 Nein -Stimme
2.2 Stoffstrommanagement in der Gemeinde Kanzem
Des weiteren empfahl der Umwelt- und Kulturausschuss bezüglich des Stoffstrommanagements die
Bildung und Durchführung von Workshops auf VG-Ebene unter Teilnahme der Gemeinden, Firmen,
Vertretern der VG, Handwerker, Architekten und Privatpersonen.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat ebenfalls, den Auftrag an die Firma IfaS
Birkenfeld zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit

2.3 Grenzfeststellung im Baugebiet "Ober´m Mergel" in der
Ortsgemeinde Kanzem
Vorlage: 3T/175/2005
Der Vorsitzende trug folgenden Sachverhalt vor:
Im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes “Ober´m Mergel” sind im Rahmen der
Bautätigkeiten verschiedene Grenzmarkierungen weggefallen. Ein Erhalt dieser ist in Rücksprache
mit dem bauleitenden Ingenieurbüro HSI, Herbert Schmitz, Trier, unumgänglich gewesen. Ein
Fremdverschulden durch Dritte, wie z. B. die ausführende Firma Wey, ist auszuschließen.
Bezüglich der Grenzfeststellung wurde seitens des Fachbereiches 3 – Tiefbau – der
Verbandsgemeindeverwaltung Konz ein Angebot beim Vermessungsbüro Ernst Sebastiani,
Schweich, eingeholt. Dieses beläuft sich auf 3.242,52 € einschließlich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Zwischenzeitlich wurde die Schlussrechnung der Firma Wey in Höhe von 86.965,76 € gestellt.
Hieraus ergeben sich, bezogen auf die ursprüngliche Auftragssumme von 95.886,18 €,
Minderausgaben von ca. 9.000,-- €. Somit kann bei einer Beauftragung an das Vermessungsbüro
Sebastiani über 3.242,52 € der ursprüngliche Kostenrahmen eingehalten werden.
Aus den Reihen des Rates, wurde angeregt, die Kosten mit je 1/3 Anteil den 3 Firmen in Rechnung
zu stellen, die an dieser Maßnahme gearbeitet haben.
Bürgermeister Manns bemerkte dazu, dass dies nicht so einfach wäre. Wenn die Firmen dies
ablehnen, gäbe es keine rechtlichen Möglichkeiten, da der genaue Verursacher nicht bekannt sei.
Sollten die Firmen die Zahlung verweigern, so müsste die Gemeinde die Kosten selbst übernehmen.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob das
Katasteramt und die drei Baufirmen die Kosten übernehmen.
Des weiteren möge das Katasteramt die Grenzstellen wieder markieren mit dem Hinweis auf die
Haftpflichtversicherung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
3 Abschlussrechnung Philosophischer
Friedhofsgarten
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an Ratsmitglied Rosa Vollmuth.
Frau Vollmuth erläuterte mit Kostenfeststellung vom 17.01.2005 die Abschlussrechnung des
„philosophischen Friedhofsgarten“ der Gemeinde Kanzem.
Die genauen Kosten sind aus der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Sie teilte mit, dass der Gesamtbetrag von 203.384,63 € auf 203.384,72 € (Rundungsdifferenz)
korrigiert werden müsse.

Des weiteren müssten noch 280,12 € (noch verfügbare Haushaltsreste) in Abzug gebracht werden,
so dass sich der Restkapitalbetrag der Gemeinde von 26.605,05 € auf 26.324,93 € verringere.
Dieser Betrag entspreche einem Prozentsatz von 12,9 %.
Somit wird der Haushaltsansatz 2005 von 15.000.- € nicht überschritten.
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion bemängelte die Rechtsanwaltskosten.
Er war der Meinung, dass die Kosten von der unterlegenen Partei beglichen werden müssten.
Bürgermeister Manns lässt den Sachverhalt prüfen; gffs. sollen dann die Kosten der Firma Eulberg
in Rechnung gestellt werden. Sollte sie nicht bereit sein die Kosten zu übernehmen, müsste ein
Mahnverfahren eingeleitet werden.
Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
4 Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze;
Neufassung der Bedarfszuweisungsrichtlinien
Vorlage: 2/196/2005
Bürgermeister Manns erläuterte den folgenden Sachverhalt:
Das Ministerium des Innern und für Sport hat im Juli 2004 die Verwaltungsvorschrift über die
Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock neu gefasst.
Danach müssen Gemeinden, die Bedarfszuweisungen erhalten wollen, ihre eigenen
Einnahmemöglichkeiten angemessen ausgeschöpft haben.
Nach der vorgenannten Richtlinie ist dies der Fall, wenn der Gewerbesteuerhebesatz mindestens
350 % beträgt.
Geringere Anforderungen an die Ausschöpfung der Gewerbesteuer können im Einzelfall
ausnahmsweise dort in Betracht kommen, wo
- wegen der Grenznähe besondere Nachteile aus einer Konkurrenzsituation zum benachbarten
Ausland drohen.
- wegen besonderer Strukturschwäche eine Abweichung zwingend geboten erscheint.
Wie die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung mitteilt, wird die für die Bewilligung der
Bedarfszuweisungen zuständige A D D diese Ausnahmeregelungen sehr restriktiv handhaben und
nur bei besonderer Einzelfallbegründung / -härte anerkennen.
Es ist jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass sämtliche Bedarfszuweisungsgemeinden eines
grenznahen Landkreises als Ausnahmefälle oder strukturschwache Gemeinden anerkannt werden.

Ob diese Ausnahme anerkannt würde, wäre auch erst im Falle einer Antragstellung durch die ADD
zu beurteilen.
Für dieses betreffende Jahr wäre dann aber eine Hebesatz-Anpassung nicht mehr möglich.
Sofern Ortsgemeinden die neuen Mindesthebesätze nicht in ihrer Haushaltssatzung beschließen,
sind in jedem Falle bedarfszuweisungsrechtliche Korrekturen in soweit zu befürchten, als diese
Ortsgemeinden so gestellt werden, wie wenn sie die auf der Basis des Mindesthebesatzes höheren
Einnahmen tatsächlich erzielt hätten.
Später kann dies sogar dazu führen, dass die Bedarfszuweisung ganz abgelehnt wird.
Es wird daher empfohlen, dass alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Konz die Hebesätze
für die Gewerbesteuer auf = 350 % beschließen.
Bisher werden in der Stadt Konz = 340 % und in allen Ortsgemeinden = 330 % erhoben.
In der Verbandsgemeinde Saarburg werden diese Hebesätze bereits erhoben, in den anderen
Verbandsgemeinden werden Anpassungen jeweils in den Ortsgemeinden überprüft.
Für die Ortsgemeinde Kanzem würde sich die Anpassung wie folgt auswirken:
a) bei bisherigem Hebesatz
b) bei neuem Hebesatz
Erhöhungsbetrag
geplante Gewerbesteuereinnahme
2005
7.500,-- €
7.955,-- €
455,-- €
Gewerbesteuerumlage Nettoeinnahme
1.841,-- €
1.841,-- €
0,-- €
5.659,-- €
6.114,-- €
455,-- €
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ändert sich die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage
bei erhöhtem Hebesatz nicht.
Ebenso verhält es sich bei Kreis- und Verbandsgemeindeumlage.
Dies hängt mit entsprechenden Nivellierungssätzen in den Berechnungen zusammen.
Die Mehreinnahmen verbleiben also insgesamt bei der Ortsgemeinde.
Nach kurzer Diskussion fasste der Rat folgenden Beschluss:
"Der Gewerbesteuerhebesatz in der Ortsgemeinde Kanzem wird ab dem Jahre 2005 auf = 350 %
festgesetzt."
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit

5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der
Ortsgemeinde Kanzem für das Haushaltsjahr
2005;
Änderungsbeschluss
Vorlage: 2/197/2005
Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat Kanzem hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2004 den Haushaltsplan und
die Haushaltssatzung für 2005 beschlossen.
Diese sahen im Verwaltungshaushalt vor:
Einnahmen = 577.200,-- €
Ausgaben = 628.200,-- €
Fehlbedarf = 51.000,-- €.
Da die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan noch nicht öffentlich bekannt gemacht sind, besteht
derzeit noch die Möglichkeit mittels einfachem Änderungsbeschluss hier noch eine gewisse
Aktualität zu schaffen.
Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Änderungen ergeben, welche eine Aktualisierung der
Haushaltsplanung erforderlich machen.
Es sind dies im Einzelnen:
1.) Der Haushaltsplan sah die Alt-Fehl-Abdeckung 2003 in Höhe von rund 170.440,-- € vor (HHst.
920.89203).
Hierzu wurde eine Bedarfszuweisung auf der Einnahmeseite bei HHst. 900.051 in Höhe von
48.500,-- € erwartet.
Es ergab sich so ein abzuwickelndes Netto-Altfehl von 121.940,-- €.
Nachdem nunmehr mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 eine Bedarfszuweisung in Höhe von
lediglich = 15.752,-- € bewilligt wurde und dieser Betrag laut Bewilligungsbescheid noch in 2004
abzuwickeln war, ergibt sich in 2005 ein abzuwickelnder Rest-Soll-Fehlbetrag von rund 154.700,--
€ (= 170.440,-- € abzüglich 15.750,-- €).
Dies bedeutet eine Verschlechterung von rund 32.760,-- €.
2.) Die ersten Planungen Ende letzten Jahres sahen die Anhebung der VG - Umlage auf 41,5 % der
Umlagegrundlagen vor (Ansatz in Kanzem = 96.500,-- €).
Letztendlich wurde die VG-Umlage jedoch nur von 39,5 % auf = 40 % angehoben, so dass der
Ansatz um = 3.500,-- € reduziert und auf = 93.000,-- € neu festgesetzt werden kann.
Dies bedeutet eine Verbesserung um den reduzierten Betrag.

3.) Sofern der Ortsgemeinderat in gleicher Sitzung der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von
bisher = 330 v. H. auf = 350 v. H. zugestimmt hat, ergeben sich hieraus, bei unveränderter
Gewerbesteuerumlage, Mehreinnahmen bei HHst.
900.003 in Höhe von rund 500,-- €.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen fasste der Rat nach kurzer Diskussion
folgenden Beschluss:
• "Der Beschluss des Ortsgemeinderates Kanzem vom 15. Dezember 2004 wird wie folgt
geändert: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kanzem für das
Haushaltsjahr 2005 werden im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von 529.200,-- €,
Ausgaben in Höhe von 608.960,-- €, einem Fehlbedarf in Höhe von 79.760,-- € sowie
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes in Höhe von 409.680,-- € beschlossen.
• Sowohl der Gesamtbetrag der Kredite als auch der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen werden für 2005 auf = 0,-- € festgesetzt.
• Der Gewerbesteuerhebesatz wird von bisher = 330 v. H. auf = 350 v. H. angehoben."
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei 1 Enthaltung
6 Berichte und Verschiedenes
6.1 Hausnummernschilder
Ein Bürger unterbreitete im Vorfeld der Ratssitzung den Vorschlag, passend zu den neuen
Straßenschildern auch die Hausnummern herstellen zu lassen.
Da dies nur auf freiwilliger Basis geschehen könne, soll es im Ort bekannt gegeben werden.
Des weiteren wurde vorgeschlagen, die alten Straßenschilder bei „Kanzem räumt“ zu versteigern.