Kommunalwahlen am 7. Juni - Kanzem

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Kommunalwahlen am 7. Juni
Bürgerbrief 2-2009
vom 6. Mai 2009
Der Wahlusschuss der Ortsgemeinde Kanzem unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters hat am 30.
April die bei der Verbandsgemeindeverwaltung Konz eingereichten Wahlvorschläge geprüft und
keine Beanstandungen festgestellt. Alle drei eingereichten Vorschläge für die Wahl des
Ortsgemeinderates wurden rechtzeitig bis zum 27. April, 18.00 Uhr abge-geben und waren formell
einwandfrei. Die Reihenfolge der im Folgenden aufgeführten Listen-Nummern ergibt sich aus dem
Kommunalwahlgesetz.
Es werden 12 BewerberInnen in den Ortsgemeinderat gewählt.
Liste 1 SPD Liste 2 CDU Liste 4: Freie Wählergruppe
Rudolf Rohles Silvia Richter Rosa Vollmuth
Melanie Schütte Silvia Richter * Rosa Vollmuth *
Günter Frentzen Stefan May Dieter Schafhausen
Dagmar Baumgart Stefan May * Martina Wagner
Frank Binz H. Josef Dupré Dr. Roland Augustin
Werner Malburg H. Josef Dupré * Mechthild Malburg
Andrea Kruchten Horst Tombers Erich Greif
Peter Möller Sandra Wagner-Lutz René Morbé
Carlo Müller Christian Schlegel Herbert Schafhausen
Josef Klein Bernhard Kohr Katja Schmitz
Klaus Meiers Leo Richter Ulrike Hermes
Karl Müller Roman Wagner Franz Zimmer
Alois Wagner
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* jeweils Doppelnennung
Hinsichtlich der Wahl zum Ortsbürgermeister stellte der Wahlausschuss fest, dass keine Bewerbung
eingegangen ist, somit am 7. Juni für Kanzem keine Direktwahl des Ortsbürgermeisters / der
Ortsbürgermeisterin durchgeführt werden kann. Das weitere Vorgehen ist im
Kommunalwahlgesetz und in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen
vorgesehen:
1) Nach Konstituierung des neuen Ortsgemeinderates hat dieses Gremium die Möglichkeit,
entweder von den 12 neu gewählten Ratsmitgliedern aus seiner Mitte eine neue Ortsbürgermeisterin
/ einen neuen Ortsbürgermeister zu wählen oder aus der Kanzemer Bürgerschaft eine Person, die
nach GemO folgtende Voraussetzungen erfüllen muss:
Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der

Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der
Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die
Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes eintritt. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am
Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Ehrenamtlicher Bürgermeister darf nicht sein, wer
1. nicht Bürger der Gemeinde ist,
2. gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zuständigen Verbandsgemeinde oder eines
öffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht, wobei § 71 unberührt
bleibt,
3. gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v.H.
beteiligt ist,
4. mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder der überörtlichen Prüfung der
Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.
2) Wenn nach dieser Möglichkeit immer noch kein(e) Kandidat(in) zur Verfügung stehen
sollte, wird über die VG Konz eine Person mit Verwaltungserfahrung mit der Vertretung der
Ortsgemeinde bestimmt und mit den entsprechenden Aufgaben befasst.
Termine und Veranstaltungen
MAI
Fr, 15.05.
Walking Dinner mit den Stationen Buch & Wein, Weingut
von Othegraven, Bischöfliche Weingüter, Weingut Schafhausen
So, 17.05.
SaarPedal
Mo, 18.05.
Begehung und Sitzung des Bauausschusses (nichtöffentlich)
Mi, 27.05.
Sitzung des Ortsgemeinderates
JUNI
Do, 04.06.
Gruppe 50 PLUS
So, 07.06.
Kommunalwahlen mit Europawahl
20.-21.06.
Sommerfest der Feuerwehr
Do, 04.06.
Gruppe 50 PLUS
Sprechstunden des Ortsbürgermeisters: Dienstag, 18.00-20.00 Uhr sowie Freitag,
17.00-19.00 Uhr in Buch & Wein, Brückenstr. 8
Mit freundlichen Grüßen Ihr / euer Günter Frentzen