25.2011.pdf [2.6 MByte] - in Kelkheim

Wahlergebnis: 41 : 0 : 0
4. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen
und eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
Herr Michael Kohlmann, geboren am
13. November 1964, wohnhaft Sellnbach 2
in 65779 Kelkheim (Taunus) wird für eine
weitere Amtszeit als Ortsgerichtsschöffe
und stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher
gewählt.
Die Wahl soll gemäß § 7 Absatz 1 Ortsgerichtsgesetz
auf die Dauer von 10 Jahren,
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ernennung
durch das Amtsgericht Königstein,
erfolgen.
Wahlergebnis: 41 : 0 : 0
5. Änderung der Bausatzung Nr. 14
zum Bebauungsplan Nr. 89/12 „Altbach“
Der Bausatzung Nr. 31 der Stadt Kelkheim
(Taunus) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 89 für das Gebiet „Altbach“
wird in der vorgelegten Entwurfsfassung
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
6. Bebauungsplan 159/12 „Zwischen
Gimbacher Weg und Altkönigstraße“
Hier: Offenlagebeschluss
Änderungsantrag der UKW-Fraktion:
Der Tagesordnungspunkt wird dahingehend
geändert, dass Beratung und
Beschluss zur Offenlegung ausgesetzt
werden. Stattdessen wird ein neuer Ortstermin
anberaumt.
Abstimmungsergebnis: 18 : 23: 0
(damit abgelehnt)
Der Bebauungsplan 159/12 „Zwischen
Gimbacher Weg und Altkönigstraße“
(Stand 3. Februar 2011) ist gemäß § 3 Abs.
2 BauGB offenzulegen.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Träger
öffentlicher Belange zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: 23 : 18 : 0
(damit angenommen)
7. Bebauungsplanverfahren 173-12
„Musikerviertel 2. Änderung“
Hier: Aufstellungsbeschluss
Der Bebauungsplan 143/12 „Musikerviertel“
wird geändert. Ausgenommen ist der
Geltungsbereich der 1. Änderung vom 24.
Dezember 2004.
Der geänderte Bebauungsplan erhält die
Bezeichnung 173/12 „Musikerviertel 2.
Änderung“.
Ziel der Änderung ist insbesondere eine
moderate Anhebung der Grundflächenzahl.
Das Verfahren wird nach § 13 BauGB (vereinfachtes
Verfahren) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 40 : 0 : 0
(damit angenommen)
Kelkheimer Amtsblatt Nr. 25 – 25. 6. 2011 – Seite 2
8. Bebauungsplanverfahren 169-12
„Zwischen Römergärten und
Gundelhardtstraße“
Hier: Aufstellungsbeschluss und Er-
lass einer Veränderungssperre
1. Aufstellungsbeschluss
Für den in Anlage 1 gekennzeichneten
Geltungsbereich ist ein Bebauungsplan
aufzustellen. Der Bebauungsplan
erhält die Bezeichnung 169/12
„Zwischen Römergärten und Gundelhardtstraße“.
Das Verfahren wird nach
§ 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren)
durchgeführt.
2. Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung wird für
den Geltungsbereich des unter Pkt. 1
genannten Bebauungsplanes eine Veränderungssperre
erlassen. Dem beigefügten
Entwurf zu einer Veränderungssperre
für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 169/12 „Zwischen
Römergärten und Gundelhardtstraße“
wird zugestimmt.
3. Planungsvorgaben
a) Die Ausweisung der Baufenster im
Bereich der Flurstücke 664/11-15
soll sich an Alternative A (Anlage
3) orientieren.
b) Die Ausweisung der Baufenster im
Bereich der Flurstücke 664/11-15
soll sich an Alternative B (Anlage
4) orientieren.
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
Die Anlagen sind während der Öffnungszeiten
im Rathaus Zimmer 206 einsehbar.
9. Bebauungsplanverfahren Nr. 171/12
„Östlich des Charlottenwegs“,
hier: Beschluss der Offenlage und
Behördenbeteiligung
Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans
Nr. 171/12 “Östlich des Charlottenwegs“
mit Begründung wird in der Zeit vom 20.
Juni bis 22. Juli 2011 im Rathaus der Stadt
Kelkheim (Taunus) öffentlich ausgelegt
(Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 2 BauGB).
Die Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange
zum Bebauungsplanentwurf und der Begründung
werden zeitgleich eingeholt
(Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs.
2 BauGB).
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
10. Neubau einer Lagerhalle für Streusalz
auf dem städtischen Betriebshof
1. Genehmigung für den Bau einer
Lagerhalle
2. Genehmigung von außerplanmäßigen
Ausgaben bei Fa. 04,
Stadtwerke Kelkheim – Techn.
Betriebshof –, SK 2710
1. Genehmigung für den Bau einer Lagerhalle
Dem Bau einer neuen Lagerhalle für
Streusalz auf dem Gelände des städtischen
Betriebshofes wird zugestimmt.
2. Finanzierung und Genehmigung von
außerplanmäßigen Ausgaben bei der
Fa. 04, Stadtwerke Kelkheim – Techn.
Betriebshof, SK 2710 – Investitionen
für Gebäude und Ausstattung
Bei den Stadtwerken Kelkheim, – Fa. 04,
Technischer Betriebshof –
SK 2710 Investitionen für Gebäude und
Ausstattungen werden 110.000,– € außerplanmäßig
genehmigt.
Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 110.000,– € werden wie folgt gedeckt:
Einsparung beim SK 0520 Ankauf von
Fahrzeugen – Ersatzbeschaffung Geländefahrzeug
von 2011 nach 2012
38.000,– €
Übertragung vom SK 610 Anschaffung
von beweglichen Vermögen von 2010
nach 2011 8.400,– €
Übertragung vom SK 670 Anschaffung
von Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenständen
von 50 € bis 150 € von 2010 nach
2011 7.000,– €
Übertragung vom SK 676 Anschaffung
von Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenständen
150 € bis 1.000 € von 2010 nach
2011 5.500,– €
Übertragung vom SK 2710 Investitionen
für Gebäude- und Ausstattung von 2010
nach 2011 2.100,– €
Einsparung beim SK 6460 Bauunterhaltung
und Reparatur von sonstigen unbeweglichen
Vermögen 19.000,– €
Entnahme aus der Investitionsrücklage
des Techn. Betriebshofes 30.000,– €
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
11. Gesetz zur Behebung von Winterschäden
hier: Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben
Es wird zur Kenntnis genommen, dass
die Stadt Kelkheim (Taunus) aus den vom
Land Hessen zur Verfügung gestellten
Mitteln für die Behebung von Winterschäden
einen Betrag von 211.300,– € erhalten
hat.
Die zweckentsprechende Verwendung ist
bis zum 31. Dezember 2011 nachzuweisen.
Für die Beseitigung von Winterschäden
wird bei Buchungsstelle 12.01.01.616100
(Unterhaltung der Gemeindestraßen etc.)
ein Betrag von 105.650,- € (50% der bewilligten
Summe) überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch die bereits vereinnahmte
Landeszuwendung.