25.2011.pdf [2.6 MByte] - in Kelkheim

Bürger auf die Festlegung von Flugrouten
Einfluss zu nehmen. Zu dieser
Veranstaltung sollen Vertreter des
Flughafenbetreibers und der Flugsicherung
sowie Vertreter der Fluglärmkommission
eingeladen werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, den
Stadtverordneten unverzüglich einen
Bericht und gegebenenfalls eine Beschlussempfehlung
über die Beauftragung
eines Rechtsanwaltes des Fluglärms
vorzulegen.
18. Bereitstellung außerplanmäßiger
Mittel für Geräuschimmissionsmessungen
aufgrund veränderter
Flugrouten
Fraktionsantrag Nr. 5 der CDU-Fraktion
vom 26. Mai 2011
In der Kelkheimer Bevölkerung ist zunehmender
Unmut über die geänderten Flugrouten
zu spüren.
Die Mitbürger berichten über verstärkten
Fluglärm in verschiedenen Stadtteilen
und darüber, dass die vorgeschriebenen
Flughöhen nicht eingehalten werden.
Zur Beweisführung und Vorbereitung eines
evtl. Klageverfahrens beantragt die
CDU-Fraktion daher die Bereitstellung
außerplanmäßiger Mittel in Höhe von bis
zu 50.000,– € für Geräuschimmissionsmessungen
entlang der relevanten Flugrouten.
Die Validierung ist mit dem bereits durch
die Stadt Kelkheim (Taunus) mit einer
Expertise beauftragten Rechtsanwalt –
Herrn Prof. Meißner – abzustimmen und
die Messergebnisse dem Anwaltsbüro zur
Erörterung der weiteren Vorgehensweise
zuzuleiten.
Die Fraktionen stellten folgenden Antrag:
a) Eine öffentliche Sondersitzung des
Haupt- und Finanzausschusses wird
am 21. Juni 2011 einberufen. Zu dieser
Sitzung soll Rechtsanwalt Prof. Dr.
Meißner zur Beratung und Erörterung
der Fluglärm-Expertise eingeladen
werden. Desweiteren werden die Vertreter
der Kelkheimer Bürgerinitiative
eingeladen.
b) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet
abschließend, insbesondere
auch über die Bereitstellung der finanziellen
Mittel.
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
19. Verbesserung der Lebensmittelversorgung
älterer Menschen
Fraktionsantrag Nr. 6 der CDU-Fraktion
vom 26. Mai 2011
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,
ob bzw. welche alternativen oder ergänzenden
Versorgungskonzepte von geeigneten
Lebensmitteleinzelhändlern der
Bevölkerung – ggf. mit der Unterstützung
der Stadt Kelkheim (Taunus) – angeboten
Kelkheimer Amtsblatt Nr. 25 – 25. 6. 2011 – Seite 4
werden können, um eine dauerhafte Versorgung
mit Lebensmittelgütern des täglichen
Bedarfs in allen Stadtteilen – aber
insbesondere in Ruppertshain und Eppenhain
– zu gewährleisten. Daher sollen besonders
die Bedürfnisse und Anforderungen
älterer Mitmenschen im Vordergrund
stehen.
Der Antrag wird in den Ausschuss Soziales,
Vereine und Kultur verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 41 : 0 : 0
(damit angenommen)
Die Stadtverordnetenversammlung nahm
Kenntnis:
• Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben für die Stadtwerke Kelkheim
für 2010
• Bereits endgültig durch den Ersten
Stadtrat, den Magistrat und die Betriebskommission
genehmigten überplanmäßigen
Ausgaben des Eigenbetriebes
Stadtwerke Kelkheim (Ts.) für
das Jahr 2010
• Bericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO
Doppik über den Stand des Haushaltsvollzuges
zum 30. April 2011
• Neuaufnahme von Kommunaldarlehen
für die Stadt Kelkheim (Taunus)
KELKHEIM, 20. 6. 2011
DR. KLAUS FISCHER – STADTVERORDNETENVORSTEHER
➤ Bekanntmachung
Zur 6. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
am Dienstag, 28. Juni 2011,
um 19.30 Uhr im Gartensaal des Rathauses,
Gagernring 6, 65779 Kelkheim,
laden wir Sie herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Verabschiedung des Protokolls der 5. Sitzung
vom 24. Mai 2011
4. Berichte
5. Planung Deutschkurse 2. Halbjahr 2011
6. Planung der Veranstaltung(en) „Interkulturellen
Woche“und Einteilung der Helfer-
Innen zur Vorbereitung und Durchführung
7. Planung der Veranstaltung „Du & Ich
Tag“ (26. August 2011) und Einteilung
der HelferInnen für die Durchführung
8. Planung Ausflug mit Kindern in den Sommerferien
und Einteilung der HelferInnen
zur Vorbereitung und Durchführung
9. Termine
10. Verschiedenes
KELKHEIM, 24. 6. 2011
VERA KLARMANN – VORSITZENDE DES AUSLÄNDERBEIRATS
DER MAGISTRAT – THOMAS HORN – BÜRGERMEISTER
Das Service-Angebot
Ihrer Stadtverwaltung finden Sie
auf der letzten Seite.
➤ Verlegung des Kelkheimer Wochenmarktes
am 2. Juli 2011
Am nächsten Samstag, dem 2. Juli 2011
findet der Wochenmarkt ausnahmsweise
wieder in der Fußgängerzone Stadtmitte-
Süd südlich der Frankenallee statt, da
auf dem Marktplatz das Open-Air-Kino
aufgebaut ist.
KELKHEIM, 25. 6. 2011
DER MAGISTRAT – THOMAS HORN – BÜRGERMEISTER
➤ Abräumung von Gräbern auf den
Kelkheimer Friedhöfen
hier: Bereitstellen von Containern
auf den Friedhöfen
Im Amtsblatt vom 22. Januar 2011 wurde
darauf hingewiesen, dass auf den Friedhöfen
bei einigen Gräbern die Nutzungsrechte
abgelaufen sind.
Nutzungsberechtigte die die Gräber ihrer
Angehörigen selber abräumen möchten,
können dies bis zum 31. Juli 2011 tun.
Innerhalb dieser Frist nicht abgeräumte
Grabstellen, werden nach dem 31. Juli
2011 von der Stadt Kelkheim kostenpflichtig
abgeräumt.
Bei Abräumung der Gräber durch die
Stadt Kelkheim entstehen folgende Gebühren:
Reihengrab 200 €
Wahl/Kaufgrab 260 € je Stelle
Tiefgrab 260 €
Kindergrab
(Kinder unter 6 Jahren) 115 €
Urnengrab 170 €
Die abzuräumenden Gräber wurden mit
entsprechenden Hinweisaufklebern gekennzeichnet.
Für Angehörige, die Gräber selbst abräumen
möchten, stellt die Stadt Kelkheim
Container zur Einlagerung der Grabsteine,
Einfassungen und Fundamente kostenlos
an dem nachfolgend aufgeführten
Termin zur Verfügung.
Die Container stehen von Freitag, dem
15. Juli bis einschließlich Sonntag, dem
31. Juli 2011 auf den Friedhöfen bereit.
Bitte beachten Sie, dass in die Container
nur Grabsteine, Einfassungen und Fundamente
eingelagert werden dürfen. Grabsteine
und Einfassungen sind vor Einlagerung
in die Container zu zerkleinern.
Grünabfall (Grabbepflanzung wie Sträucher,
Bodendecker etc.) kann in die Abraumbehälter
auf den Friedhöfen deponiert
werden.
Grünabfall darf keinesfalls in die Grabsteincontainer
gelangen. Wir bedanken
uns schon jetzt für die Beachtung dieser
Hinweise.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Friedhofsverwaltung, Frau John, Tel.
06195 / 803-953.
KELKHEIM, 15. 6. 2011
DER MAGISTRAT – THOMAS HORN – BÜRGERMEISTER