Verhinderungspolitik der Konservativen Verhinderungspolitik der Konservativen Zunächst zur Ausganglage: Wir haben neben den 13 SP-Mandaten und 2 FP-Mandataren noch weiters 8 VP, 4 MIT, 1 BLT, 1 „wilder“ Mandatar. Sie werden selbst schon bemerkt haben, dass in der Öffentlichkeit ÖVP und MIT mit einer Sprache sprechen, „Chef“ der beiden Klubs ist der (Gott sei Dank!) Doch-nicht- Bürgermeister, der bekanntlich völlig unabhängig ist und alles miteinander in <strong>Traismauer</strong> machen möchte. Von der ÖVP ist faktisch nichts zu sehen, GR Ettenauer meldet sich lediglich im Gemeinderat kritisch zu Wort und GR Handl ist lieber beim Kellergassenfest in Krems als sich mit kommunalpolitischen Themen auseinander zu setzen. Und so stehen die <strong>Traismaurer</strong> Schwarzen vor dem Problem, knapp vor der Bedeutungslosigkeit und in der absoluten Abhängigkeit eines einzigen Mandatars zu sein. Presseaussendungen fast zeitgleich und textlich abgeglichen, Lobeshymnen auf den jeweils anderen und nur Kritik an SP und FP, Gruppenbildung bei diversen Veranstaltungen, etc. Die Liste könnte ewig lang erweitert werden, ist der Bevölkerung aber zu Großteil bekannt und bereits aufgefallen. Das Problem ist damit auch für die <strong>Traismaurer</strong>innen und <strong>Traismauer</strong> eines, und darum sind wir Sozialdemokraten in Sorge. Wichtige Entscheidungen werden blockiert oder zur Gänze verhindert, gemeinsame Arbeit ist aufgrund der Wortbrüchigkeit nicht möglich, von Vertrauen ist gänzlich keine Rede mehr! Die Schwarzen und Violetten haben den Bogen mehrmals sehr weit überspannt und sehen wir fast keine Chance mehr zu ehrlichen Gesprächen. Ein kurzer Rückblick auf die bisherigen Schwierigkeiten, die der MIT-Stadtrat der Bevölkerung antut: • Schlechte Vorbereitung der Wirtschaftsförderungrichtlinien, daher aufgrund des SP-FP Antrags zurück an den zuständigen Ausschuss. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wären dem Wirtschaftsstadtrat nicht so wichtig gewesen, wie uns! • Er blockiert auf Grund von Unwissenheit die Gründung der GmbH (fordert einstimmige Beschlussgremien –GmbH wäre in kürzester Zeit konkursreif) • Er hat Probleme bei der Erstellung seines Ressortbudgets (vertauscht Einnahmen mit Ausgaben) • Er streitet und stiftet Unruhe (spricht sowohl mit <strong>SPÖ</strong> als auch mit FPÖ in Einzelgesprächen und versucht dabei andere anzuschwärzen - möchte eine Auflösung des Arbeitsübereinkommens erzielen) • Bewusste Falschmeldungen und mangelhaft vorbereitete Unterlagen im Bereich Museum/Archiv • Gut für uns, noch besser für die Stadt <strong>Traismauer</strong>: Er schaffte es nicht, Bürgermeister zu werden • Was wird uns noch beim Campus 33 erwarten? Wir sagen: Konstruktive Kritik darf und soll sein, denn gemeinsame Ideen und Lösungen bringen uns weiter. Nein sagen wir aber zur Verhinderungspolitik und zum menschlichen Verhaltens dieser Personen, die nur Macht und Gier im Sinne haben. Aus einem persönlichen Gespräch zwischen Bgm. Herbert Pfeffer und LL darf folgendes zitiert werden: LL zu Pfeffer: „Du willst und brauchts ja unsere Unterstützung zur Gründung der GmbH. Was ist dir das denn wert?“ Pfeffer zu LL: „Lukas, was willst du geboten haben?“ LL zu Pfeffer: „Naja, wenn wir beim Archiv gemeinsam etwas machen, dann kann ich mir die Zustimmung der Liste MIT schon vorstellen.“ Wir sagen: Brauchen wir solche PoltikerInnen? In der Causa Stadt- und Heimatmuseum wurde bewusst die Unwahrheit gesagt. In der Pressekonferenz wurden alte Fotos präsentiert die den Istzustand 2010 des Museums widerspiegeln sollten. Selbst der Klubobmann der MIT GR Herbert Benischek gab in einem Gespräch mit Bgm. Pfeffer, VBgm. Karl Koll und StR. Dominik Neuhold an, nicht gewusst zu haben, dass die präsentierten Fotos bereits mehrere Jahre alt waren. Fotos zeigen den Zustand von 2006! Beweis: Es wurden Fotos verwendet, die auch im Arbeitsbericht von Mag. Dr. Angelika Kölbl aus dem Jahre 2008 vorkommen, der auf Grundlage der Fotos von 2006-2008 erstellt wurde. In diesem Bericht wird nicht nur der Zustand der abgebildeten Archivalien beschrieben, sondern auch die Maßnahmen die durchgeführt wurden und den jeweiligen Missstand behoben. Wer wusste wieviel? LL, der seine Infos scheinbar von Elisabeth Eder hat, hätte besser recherchieren müssen, anstatt Informanten blind zu vertrauen. StR Anton Bauer und durch ihn GR Elisabeth Nadlinger müssen genauso von den verschwundenen Archivalien wissen und dass der Zustand auf den Fotos der Vergangenheit angehört. StR Anton Bauer und GR Michaela Neuhold waren nachweislich bei den Ausschusssitzungen im Jahre 2008 anwesend, wo StR Kellner laufend sowohl vom Fortschritt der Archivierung, als auch von den verschwundenen Archivalien berichtete! Und im Juni 2008 gab es sogar einen Vortrag der Volkshochschule, in dem genau dieser Arbeitsbericht und jene Fotos zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Das Schlimmste ist jedoch, dass mit diesen Unwahrheiten die Stadt <strong>Traismauer</strong> in den letzten Wochen in Verruf gebracht wird! Vielen Dank an ÖVP und MIT! Gegen GMBH-Gründung Eine der wichtigsten Vorhaben für 2010 stellt die Gründung der Kommunalentwicklungs- GmbH <strong>Traismauer</strong> dar. Projekte wie der neue Sportplatz oder das Schloss sollen in den nächsten Jahren im Rahmen der GmbH entwickelt werden. Der Vorteil der Abwicklung über eine GmbH liegt in einer wesentlichen finanziellen Kostensenkung. Dass in Zeiten wie diesen gespart werden muss liegt wohl auf der Hand. War in den Sommermonaten die Gründung der GmbH selbstverständlich, versucht der Wirtschaftstadtrat nun mit laienhaften Forderungen (die ihm nicht würdig sind) die Gründung zu blockieren: • Im Juni 2010 forderte er keinen Beirat in Form des Stadtrates in der GmbH zu installieren, da dieser nicht auf das operative Geschäft eingreifen soll. • Im September fordert er einen Beirat, welcher nur per einstimmigen Beschluss (wäre weltweit die erste GmbH). Diese Forderung blockiert die Gründung der GmbH. Eine Verzögerung der Gründung der KommunalentwicklungsGmbH würde für <strong>Traismauer</strong> erheblichen finanziellen Schaden bedeuten. Traurig, dass niemand bei ÖVP und MIT auch nur ein Wort verliert und dieses schädliche Verhalten aufzeigt! Wir sagen: Meinungen sind ansteckend. Achten wir darauf, welche wir verbreiten! Seite 16 | <strong>Traismaurer</strong> <strong>Rundschau</strong> 3 | 10 www.traismauer.spoe.at
www.traismauer.spoe.at Stellungnahme Fa. Saubermacher Standortleitung Krems Links: Auszug aus dem Artikel „Die buchstäblich „nackte“ Wahrheit - Liste MIT präsentiert Pläne zur Budgetreform“ (Artikel aus „Der Stadtbote - Liste MIT“, Folge 1, September 2010) Unten: Stellungnahme der Firma Saubermacher, Standortleitung Krems <strong>Traismaurer</strong> <strong>Rundschau</strong> 3 | 10 | Seite 17
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