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Donnerstag, den 22. Nov. 2012 Seite 4 Flächen um 20 m² je 1 m³ Speichervolumen reduziert. Dies gilt jeweils nur, soweit es sich bei den Niederschlagswassernutzungsanlagen um ober- oder unterirdische, fest installierte bauliche Einrichtungen mit ganzjährigem Anschluss (ohne Abstellmöglichkeit) an die öffentlichen Abwasseranlagen und einem Speichervolumen von mindestens 2 m³ handelt. Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne mit Eintrag der Flurstücksnummer. Die Stadt Widdern stellt bei Neubauten einen Anzeigevordruck zur Verfügung. Bei nicht fristgerechter Mitteilung werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Stadt Widdern geschätzt. Für die Beratung zur Meldung der Flächen sowie Veränderungen wenden Sie sich bitte an Herrn Marc Ehrler, Steueramt, Stadt Widdern, Zimmer 6, Tel. 06298/9247-17. Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.11.2012 Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am 13.11.2012 in Unterkessach statt. Hier wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und ggf. Beschlüsse gefasst: 1) Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren sowie Niederschlagswassergebühr und Zählergrundgebühr incl. der erforderlichen Satzungsänderungen Der Gemeinderat hatte sich zur Vorberatung dieses sehr umfangreichen Tagesordnungspunkts bereits am 6.11.2012 im Rahmen einer Sondersitzung getroffen. Hier ausgearbeitete Ergebnisse und Veränderungen der Prognosen sowie die Ermessensentscheidungen sind in die überarbeiteten Kalkulationen zur Beratung am 13.11.2012 eingeflossen. Der Gemeinderat beschloss hier nun mit 11 Jastimmen bei einer Enthaltung für die öffentliche Einrichtung „Wasserversorgung“ Folgendes: 1. Der Gemeinderat stimmte der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegten Gebührenkalkulation vom November 2012 zu. 2. Die Stadt Widdern/Jagst wird weiterhin eine Gebühr für ihre öffentliche Einrichtung „Wasserversorgung“ erheben. 3. Die Stadt Widdern/Jagst wählt für die „Wasserversorgung“ weiterhin den Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab. 4. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 2013 bis 2014 (zweijährig) wurde zugestimmt. 5. Der Gemeinderat stimmte den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschreibungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 6. Der Gemeinderat stimmte den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Prognosen und Schätzungen zu. 7. Auf den Ausgleich der ausgleichsfähigen Kostenunterdeckung der Wasserversorgung aus dem Bemessungszeitraum 2008 – 2009 wurde verzichtet. 8. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation wurden die Wasserverbrauchsgebühr und die Zählergrundgebühren für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2014 wie folgt geändert: • Wasserverbrauchsgebühr 4,10 € / m³ Frischwasser • Zählergebühren: Größe bis Qn 1,5 3,00 €/Monat Größe bis Qn 2,5 5,00 €/Monat Größe bis Qn 6 14,00 €/Monat Größe bis Qn 10 23,00 €/Monat Größe bis Qn 15 35,00 €/Monat Größe bis Qn 50 17,00 €/Monat Eine bei der Beschlussfassung der Gebührensätze vorgenommene Abrundung der Gebührenobergrenze hat eine zunächst in Kauf genommene Kostenunterdeckung zur Folge. Der Gemeinderat hat sich vorbehalten, diese Kostenunterdeckung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist auszugleichen. Für die öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ beschloss der Gemeinderat mit 11 Jastimmen bei einer Enthaltung Folgendes: 1. Der Gemeinderat stimmte der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegten Gebührenkalkulation vom November 2012 zu. 2. Die Stadt Widdern/Jagst wird weiterhin eine Gebühr für ihre öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ erheben. Widdern Nummer 47 3. Die Stadt Widdern/Jagst wählt als Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr den Frischwassermaßstab. Der Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr ist die angeschlossene überbaute und befestigte Fläche. 4. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 2013 bis 2014 wurde zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen noch längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wurde kein Gebrauch gemacht. 5. Der Gemeinderat stimmte den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschreibungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 6. Der Gemeinderat stimmte den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Prognosen und Schätzungen zu. 7. Wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, wurden die verschiedenen Straßenentwässerungsanteile wie folgt angesetzt: • aus den kalkulatorischen Kosten: der Mischwasseranlagen 26,0 % der Regenwasseranlagen 50,0 % der Kläranlage 5,0 % • aus den Betriebskosten: der Mischwasseranlagen 13,5 % der Regenwasseranlagen 27,0 % der Kläranlage 1,2 % 8. Die ausgleichspflichtige Überdeckung der Abwasserbeseitigung aus dem Bemessungszeitraum 2008 - 2009 wurde entsprechend zum Ausgleich eingestellt. 9. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation wurden die Abwassergebühren für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2014 wie folgt geändert: • Schmutzwassergebühr 3,60 €/m³ Frischwasser • Niederschlagswassergebühr 0,86 €/m² überbaute und befestigte Fläche Eine bei der Beschlussfassung der Gebührensätze vorgenommene Abrundung der Gebührenobergrenze hat eine zunächst in Kauf genommene Kostenunterdeckung zur Folge. Der Gemeinderat hat sich vorbehalten, diese Kostenunterdeckung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist auszugleichen. 2) Festlegung der Brennholzpreise 2012/2013 Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich folgende Neufestsetzung/ Rabatte: • Anhebung des Maximalwertes auf 61 €/Fm • Reduzierung der Mengenrabattstufe von 4 € auf 2 €/Fm • Halbierung des Treuebonus von maximal 10 % auf 5 % - Der Treuebonus wird nur noch gewährt auf die jährliche Kaufmenge bis 25 Fm. Mehrmengen erhalten keinen Treuebonus mehr. Somit ergeben sich folgende Preise: Holzart 0-15 Fm 16-25 Fm ab 26 Fm Buche und Ähnliche 61,00 € 59,00 € 57,00 € Eiche u. sonst. Laubbaumarten 58,00 € 56,00 € 54,00 € 3) Verlegung Recyclinghof Der Gemeinderat stimmte dem neuen Standort und somit der Verlegung des Recyclinghofs auf das Flurstück 2550/1 in der Kiesstraße, einstimmig zu. 4) Schließtage im Kindergarten 2013 Im vergangenen Sommer kam es aufgrund des Verzichts auf Schließzeiten im Kindergarten Widdern und der berechtigten Urlaubswünsche der Erzieherinnen zu einem Personalengpass. Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten wurden Stellen im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ausgeschrieben, die sehr guten Anklang fanden. So konnten drei Personen für verschiedene Zeiträume eingestellt werden. Aufgrund dieser Problematik wurde vorgeschlagen, analog zur Einrichtung in Unterkessach folgende Schließzeiten auch in Widdern einzuführen: 24.12.2012 - 4.1.2013 Weihnachtsferien 2.4.2013 - 5.4.2013 Osterferien 27.5.2013 - 31.5.2013 Pfingstferien 5.8.2013 - 16.8.2013 Sommerferien Der Gemeinderat lehnte die Einführung mehrheitlich ab.
Donnerstag, den 22. Nov. 2012 Widdern Nummer 47 Seite 5 5) Baugesuch: „Nutzungsänderung des Stallgebäudes in einen Pferdestall (ehemals Schweine- und Kuhstall) sowie Errichtung von Koppeln und eines Reitplatzes“ in Widdern Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 6) Bauvoranfrage: „Einrichtung einer Produktionsstelle für Lebensmittel und Betrieb eines Catering-Services“ in Widdern Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 7) Baugesuch: „Erstellung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-101, 3,0 MW (Nabenhöhe 149 m, Rotorendurchmesser 101 m, Gesamthöhe 199,50 m)“ auf den Flurstücken 4041/1, 4045 und 4046 im Seehausgebiet, Gemarkung Widdern unter der Bauherrschaft der Bürgerenergie Widdern GmbH & Co. KG in Widdern Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. Wasser- und Abwasserabrechnung 2012 In diesem Jahr werden die Wasserzähler bereits seit dem 19.11.2012 abgelesen. Der abgelesene Zählerstand wird dann per EDV zum 31.12.2012 hochgerechnet. Damit alle Zählerstände ohne Verzögerung erfasst werden können, bitten wir Sie, für die mit der Zählererfassung beauftragten Mitarbeiter der Stadt die Zählerstandorte leicht zugänglich zu machen! Der Wasserzähler und der Hauptsperrhahn müssen laut Satzung jederzeit frei zugänglich sein. Sollte Sie der Zählerableser nicht antreffen, wird eine Karte hinterlassen mit der Bitte, bis zum 6.12.2012 die Ablesung der Zählerstände selbst vorzunehmen und die Karte an das Rathaus, Steueramt, Herrn Marc Ehrler, Zimmer 6, zurückzusenden. Wichtig ist dabei auch, dass Sie uns das Datum angeben, an dem Sie den Wasserzähler selbst abgelesen haben. Sollten Sie längere Zeit abwesend sein, bitten wir Sie, Ihren Wasserzähler zuvor selbst abzulesen und uns den Zählerstand und das Ablesedatum telefonisch durchzugeben (Tel. 06298/9247-17). Liegt Ihr Zählerstand nicht rechtzeitig vor, wird der Stand geschätzt! Da es bei einer Schätzung immer wieder zu Reklamationen kommt, ist es besser, wenn der tatsächliche Stand und das Datum durchgegeben werden. Haben Sie diesbezüglich noch Fragen, dürfen Sie uns gerne anrufen. Tel. 06298/9247-17, Herr Marc Ehrler. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass nach der Wasserversorgungssatzung der Stadt Widdern bei einem Mieterwechsel der Zählerstand von einem Gemeindebediensteten nicht abgelesen und auch keine Endabrechnung vom Steueramt erstellt wird. Dies ist ausschließlich eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter. Brennholzbestellung Brennholzpreise 2012/2013 Holzart 0-15 Fm 16-25 Fm ab 26 Fm Buche und Ähnliche 61,00 € 59,00 € 57,00 € Eiche u. sonst. Laubbaumarten 58,00 € 56,00 € 54,00 € Es gelten folgende Regelungen: • Jeder Käufer muss vorab den Nachweis des Motorsägenkurses nach Standard des GUV vorlegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes. • Um Komplikationen zu vermeiden bitten wir, den Nachweis frühzeitig auf der Stadtkasse zu erbringen. • Es gibt einen Treuebonus von 1 % pro Jahr. Berücksichtigt werden Holzkäufe in den letzten 5 Kalenderjahren vor dem aktuellen Jahr. Wer z. B. in jedem dieser Vorjahre Holz gekauft hat, erhält den Maximalbonus von 5 %. • Dieser Treuebonus wird nur noch gewährt auf die jährliche Kaufmenge bis 25 Fm. Mehrmengen erhalten keinen Treuebonus mehr. • Mengenabweichungen und Beimischungen anderer Holzsorten sind bei Brennholz lang jeweils bis zu 15 % zu akzeptieren. • Brennholzbestellungen werden auf der Stadtkasse entgegen genommen. Nachrichtlich Auch für Flächenlose, deren Versteigerung rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekannt gegeben wird, gilt dass jeder Bieter vorab (spätestens bei der Versteigerung) den Nachweis des Motorsägenkurses nach Standard des GUV vorlegen muss. Kommunale Geschwindigkeitsmessung durch den Landkreis Heilbronn am 15.11.2012 Das Landratsamt führte am 15.11.2012 eine Geschwindigkeitsmessung durch. In der Mergentheimer Straße wurden innerhalb einer Stunde 243 Fahrzeuge gemessen, 10 überschritten die zugelassene Geschwindigkeit von 50 km/h. Die höchste Geschwindigkeit betrug 71 km/ h (80,- €, 1 Punkt in Flensburg). Frostschutz an Haus- und Gartenwasserleitungen Frei liegende Wasserleitungen sind bekanntlich erheblich frostgefährdet. Um Wasserzähler und Wasserleitungen vor dem Einfrieren zu schützen, sollten vor Eintritt der kalten Jahreszeit die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehört, insbesondere in Kellern in der Nähe von Wasserzählern und Wasserleitungen, Türen und Fenster immer geschlossen zu halten und undichte Stellen im Mauerwerk, wie Mauerdurchbrüche usw. abzudecken. Gartenleitungen und Ähnliches sowie Leitungen in unbewohnten, frostgefährdeten Räumen sind rechtzeitig abzusperren und zu entleeren. Wasserzähler und Zuleitungsrohre in nicht frostsicheren Räumen vor und hinter den Wasserzählern sind mit Isolierstoffen zu umhüllen. Bei Wasserzählerschächten im Freien ist ein Zwischenboden einzulegen. Für Wasserverluste oder Schäden an Wassermessern durch Frosteinwirkungen sind grundsätzlich die Wasserabnehmer haftbar, nicht die Gemeinden. Stadtverwaltung Widdern Hecken und Sträucher entlang von Gehwegen und Straßen Regemäßig wird festgestellt, dass Hecken und Sträucher aus Grundstücken in den Gehweg- und Straßenraum hineinragen, sodass diese oft nur noch mit Einschränkungen von Verkehrsteilnehmern genutzt werden können. Oftmals verdecken sie auch die Sicht an Kreuzungen oder Einmündungen von Straßen sowie die Sicht auf Wegweiser, sonstige Verkehrszeichen und Straßenbeleuchtungen. Nach den Bestimmungen des Straßengesetzes von Baden-Württemberg und der Straßenverkehrsordung ist dies jedoch nicht erlaubt. Wir bitten alle Grundstückseigentümer, die auf dem eigenen Grundstück befindlichen Hecken und Sträucher zu überprüfen. Der Zeitraum außerhalb der Vegetationsperiode von Oktober bis Februar ist gut geeignet, bei Bedarf die Hecken und Sträucher so weit zurückzuschneiden, dass diese bei Beginn der nächsten Vegetationsperiode nicht wieder in den Straßen- und Gehwegraum hineinragen. Das sogenannte Lichtraumprofil von 2,50 m über Fußwegen und 4,50 m über Fahrbahnen ist dabei zu beachten. Flächennutzungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung für den Verwaltungsraum Möckmühl mit Jagsthausen, Roigheim und Widdern Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.12.2011 beschlossen, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben und folgende Änderung aufzustellen:
Seite 1 und 2: Amtliches Mitteilungsblatt der Stad
Seite 3: Donnerstag, den 22. Nov. 2012 Widde
Seite 7 und 8: Donnerstag, den 22. Nov. 2012 Widde
Seite 15: Donnerstag, den 22. Nov. 2012 Widde

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