VNSB-Info 03/07

können männliche Gefangene mit der Handsonde
abtasten, oder männliche Gefangene durch den Detektorrahmen
schicken und dadurch kontrollieren.
Es geht hier nicht um das abtasten mit der Hand.
Sondern lediglich um Durchsuchungen unter zu Hilfenahme
von Hilfsmitteln. Diese Möglichkeit sollte
das neue NJVollzG einräumen.
Sonderurlaub aus wichtigem Anlass (§ 15 Abs.
1 Satz 1 des Entwurfs) ist im Niedersächsischen
Justizvollzuggesetz so geregelt, das die Anzahl der
Tage festgelegt ist. Das ist ungünstig. Der alte § 35
StVollzG war gut geregelt. Es bedarf aus unserer
Sicht keiner Änderung.
Im § 34 Niedersächsisches Justizvollzuggesetz ist
die Zusendung von Nahrungs- und Genussmitteln
verboten. Der geplanten Regelung stimmen wir zu,
da wir sie für sinnvoll halten. Hilfsorganisationen
sollten natürlich auch weiterhin die Möglichkeit haben,
Sozialpaket an bedürftige Gefangene auszugeben.
Diese brauchen auch in der Regel nicht
kontrolliert werden.
Bei der Entlassungsvorbereitung in der Sozialtherapie
(§ 102 des Entwurfs) ist ein Zustimmungsvorbehalt
des Vollstreckungsleiters widersinnig. Die Vollstreckungsbehörde
übernimmt keinerlei Verantwortung
für die Entscheidung der Entlassungsvorbereitungen.
Der Schusswaffengebrauch im Jugendstrafvollzug
( § 126 des Entwurfes) wird wie auch im Frauenvollzug
nicht praktiziert. Eine weitere Aufrüstung in den
Anstalten sollte unterbleiben. Die bisher gültigen
Regelungen sollten beibehalten werden.
Mit freundlichem Gruß
Martin Kalt Engelbert Janßen
(stellv. LV-Vorsitzender) (stellv. LV-Vorsitzender)