Der Haflinger Freundeskreis eV

DER HAFLINGERFREUND MITGLIEDERPOST
Zur Kasse bitte!
Mehrwertsteuer auf Pferde soll künftig regulärem Satz entsprechen.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von
7% auf Pferde wird Mitte 2012 aufgehoben.
Ab dem 1. Juli soll auf sämtliche Lieferungen,
Einfuhren und innergemeinschaftliche
Erwerbe von Pferden der reguläre
Mehrwertsteuersatz von 19% greifen.
Das sieht ein Antrag zur Änderung des
Umsatzsteuergesetzes vor, den die Koalitionsfraktionen
im Finanzausschuß des
Bundestages vorlegten. Die Paragrafen
sollen an den Regierungsentwurf zum
Gemeindereformgesetz angehängt werden..
Das Bundeskabinett wies darauf hin, dass
die EU-Kommission wegen des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Pfer-
– 9 –
de vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGh) Klage gegen Deutschland erhoben
und Recht bekommen habe. Das
Urteil sei bereits im Mai 2011 ergangen.
Das Gericht halte die Anwendung der
ermäßigten Mehrwertsteuer nur für zulässig,
„soweit das einzelne Tier zur Herstellung
von Nahrungs- oder Futtermitteln
oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen
Erzeugung bestimmt ist“. Pferdefleisch
habe an der gesamten Fleischerzeugung
aber lediglich einen Anteil von
0,037%. Auch der Einsatz von Pferden in
der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv,
stellte die Bundesregierung fest. Erwartet
werden ihr zufolge Mehreinnahmen von
zehn Millionen Euro jährlich.
Nachgelesen und wiedergegeben
von Volker Tack