Gemeinderatsprotokoll 26.05.2010 (50 KB) - .PDF - Thaur - Land Tirol

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/2010
Blatt-Nr.: 00050
über die Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Thaur.
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed Giner,
Mag. Josef Bertsch, Monika Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner,
Ing. Christoph Niederhauser, Franziska Rief, Werner Rogg, Reinhard Auer,
Gerda Schmidt, Dr. Max Krug, Ing. Mag. Johannes Giner;
Entschuldigt:
Zuhörer: 6
Schriftführer: Wolfgang Winkler
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1) Antrag des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie
Ankauf von Faltstoren und einer Spezialmatratze für den Kindergarten (Ruheraum)
2) Anträge des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelgenheiten und Forstwirtschaft
a) Einbindung Prof. Stabinger-Weg in die Dörferstraße
b) Straßenneubau Fuchsloch – Prenten
c) Parkplatzgestaltung Almweg
d) Gestaltung Urnenfriedhof - Weihbrunnen
e) Vergabe Jahresbauvertrag
f) Vergabe Bodenmarkierungsarbeiten
g) Gehsteigbau Föhrenweg – Kapons Ost
h) Einbindung Essacherweg – Dörferstraße
i) Verkehrsregelung Essacherweg (Grundzusammenlegung „Thaurer Felder“)
j) Verkauf einer Teilfläche aus der Gp. 3000/1 (Langgasse)
k) Verlegung der bestehenden Wohnstraße Föhrenweg bis zur Kreuzung
Adolf-Pichler-Weg
3) Anträge des Gemeindevorstandes
a) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit TIWAG (Gp. 2222, 3985, 1864/8 und 1864/9)
b) Darlehensaufnahme Wasserleitungsfonds für Tirol für Kanalbauarbeiten Thaur-Ost
c) Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenkasse Thaur für Kanalbauarbeiten Thaur-Ost
4) Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
5) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen Überprüfungsausschuss
vom 12.05.2010
6) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil):
7) Personalangelegenheiten

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Blatt-Nr.: 00051
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur vierten Gemeinderatssitzung im Jahr 2010
und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Nachdem die vorliegende
Tagesordnung ohne Einwände angenommen wird, beginnt der Bürgermeister mit der
Erledigung.
zu 1)
Die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie GR Franziska Rief trägt
diesen Tagesordnungspunkt vor.
Für den Ruheraum im Kindergarten sollen Faltstore und Polsterungen angeschafft werden.
Dieser Raum wird besonders von den Integrationskindern als „Rückzugsmöglichkeit“
benützt. Von der Firma Pollo GmbH & Co KG und der Firma Wohnkultur Manfred Mall
wurden Angebote eingeholt, die Folgendes beinhalten:
Faltstore zum Verdunkeln des Raumes
Eine Spezialschaumstoffmatratze mit Möbelstoffüberzug und sechs Kissen
Fa. Pollo GmbH & Co KG € 3.247,10 netto
Fa. Wohnkultur Manfred Mall € 2.839,00 netto
Bürgermeister Konrad Giner macht darauf aufmerksam, dass im Ausschuss schon öfter
über die Ruheraumgestaltung diskutiert wurde und man als Rückzugsmöglichkeit für die
Integrationskinder diesen Raum adaptieren muss.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 2)
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Die Bauarbeiten zur Verbreiterung des Prof. Stabinger-Weges wurden im Grundstücksbereich
von Frau Brigitte Plank abgeschlossen. Die bestehende Einfriedungsmauer wurde
zurückversetzt und die Kurventrompete durch einen bündigen Randstein ausgeführt. Als
Abgrenzung zur Dörferstraße soll die Trompete bis zum Parkplatz Volksschule durch
Aufbringen einer Bodenmarkierung verlängert werden. Als nächsten Bauabschnitt ist die
westliche Einbindung des Prof. Stabinger-Weges in die Dörferstraße zu verbessern. Wie
bereits im Vorfeld mit den Grundstückseigentümern besprochen, ist die bestehende
Einfriedungsmauer in gleicher Höhe mit Zaun, auf Kosten der Gemeinde,
zurückzuversetzen. Von den Grundstückseigentümern der gegenständlichen Gp. 163/1 und
Bp. .101 (Dannemüller Paul, Verl. nach Dannemüller Johann-Peter, sowie Untergasser
Barbara und Martin) ist eine Fläche von ca. 35 m² zur Verbreiterung abzutreten. Die Fläche
soll mit € 450,00 pro m² eingelöst werden (Gesamtablöse ca. € 16.000,00).
Die Umbauarbeiten im Bereich des Privatgrundstückes sollen auf Anweisung der
Grundstückseigentümer von der Gemeinde durchgeführt werden. Diese Kosten sind der
Grundablöse gegenzurechnen.
Zur Verbesserung des Schutzweges wird ein Straßenbeleuchtungskörper (€ 1.200,00)
aufgestellt und die Aufstellfläche mit erhöhtem Randstein vorschriftsmäßig ausgeführt.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet über das von ihm geführte Gespräch mit den
Anrainern. Diese sind mit dem vorgelegten Konzept sehr zufrieden. Aufgrund der
Finanzsperre durch das Land Tirol wird mit den Bauarbeiten erst im Laufe des Sommers

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begonnen. Für die Durchführung der Umbaumaßnahmen wird auf Grund des Jahresbauvertrages
die Firma Rieder Asphalt beauftragt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca.
€ 41.520,00 brutto. GR Mag. Josef Bertsch erkundigt sich bei GR Ing. Christoph
Niederhauser bezüglich Erfahrungswerten mit Asphaltleuchten. GR Ing. Christoph
Niederhauser berichtet daraufhin, dass diese Leuchten nachts bei Regen blenden können
und im Winter durch die Schneeräumung in Mitleidenschaft gezogen werden. Sinn machen
solche Zusatzeinrichtungen laut GR Ing. Christoph Niederhauser nur dann, wenn sie bei
allen Fußgängerübergängen im Ort installiert werden. Bürgermeister Konrad Giner
informiert, dass bei der Begehung mit Spezialisten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit
diese Asphaltleuchten abgelehnt wurden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Herr Hannes Höpperger plant den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die
Neuerrichtung einer doppelstöckigen Garage auf Bp. .187. Im Zuge dieses Bauvorhabens ist
geplant, die bestehende Zufahrt zu Fuchsloch 21 mit einem Umkehrplatz neu herzustellen.
In diesem Bereich wurde bereits eine entsprechende Grundteilung durchgeführt. Ebenfalls
wurde bereits von Ziviltechniker DI Dr. Christian Schaur ein Detailprojekt zur Verlegung des
Weges kostenlos ausgearbeitet. Die neue Erschließung wird ca. 1,50 m höher geführt und
muss entsprechend aufgeschüttet und zum Bach abgeböscht werden. Im Bereich
Höpperger ist durch die neue Zufahrt eine 6 m lange Stützmauer erforderlich. Es wurde ein
Angebot für die Herstellung einer Steinschlichtung eingeholt, welches sich auf ca.
€ 2.400,00 beläuft. Die Verlegung der Kanal-, Wasser- und Beleuchtungsleitungen soll in
Eigenregie durch die Bauhofmitarbeiter durchgeführt werden. Die Arbeiten der Rohtrasse
sollen an die Firma Gebrüder Danler GmbH vergeben werden. Die Bauarbeiten zur neuen
Erschließung werden sich auf ca. € 35.000,00 belaufen. Das Budget wird somit nicht
überschritten. Herr Hannes Höpperger wird Anfang Juni mit den Abbrucharbeiten der
bestehenden Garage beginnen. Es wurde ihm auch zugesagt, dass das Altholz durch die
Gemeinde verliefert wird.
Bürgermeister Konrad Giner erläutert das geplante Bauvorhaben an Hand einer Power-
Point-Folie. GR Ing. Mag. Johannes Giner steht dem geplanten Projekt positiv gegenüber,
kritisiert jedoch, dass es keine Kostenvoranschläge gibt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Im Sommer 2010 soll mit den Bauarbeiten zur Gestaltung des Almparkplatzes auf Gp. 3375
und Gp. 3073 begonnen werden. Es sollen zwei Parkflächen entstehen. Der bestehende
Weg wird nach Westen zur Böschung hin verlegt, sodass links und rechts Querparker
angeordnet werden können. Der von Norden kommende Forstweg wird als zweite
Parkplatzerschließung verwendet und muss in die Wegführung neu eingebunden werden.
Die zweite Parkfläche soll südlich des Weges entstehen. Dazu ist ein genaues Projekt durch
das Bauamt neuerlich zu erstellen.
Die Aufschüttung der Parkplatzfläche von ca. 1,0 m soll durch die Firma Gebrüder Danler
GmbH durchgeführt werden. Die Parkplatzeinteilung wird von der Gemeinde durchgeführt
und die Bepflanzung hat in Zusammenarbeit mit dem Forst zu erfolgen. Am Ende des Parkplatzes
soll ein Schranken und ein allgemeines Fahrverbot aufgestellt werden. Für eine
eventuelle Solarstation des Schrankens ist ein Angebot einzuholen. Bürgermeister Konrad
Giner informiert, dass dieses Projekt in dieser Form mit der Bezirksforstinspektion
abgesprochen ist. GR Ing. Mag. Johannes Giner erkundigt sich nach

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der Anzahl der geplanten Parkplätze. Bürgermeister Konrad Giner gibt daraufhin an, dass
ca. 75 Parkplätze geschaffen werden. Der Schranken muss errichtet werden, jedoch ist es
nicht zwingend vorgeschrieben diesen geschlossen zu halten. GR Reinhard Auer und GR
Romed Giner erkundigen sich, ob mehrere Angebote eingeholt wurden. Bürgermeister
Konrad Giner gibt an, dass das Angebot der Firma Gebrüder Danler GmbH erst eingeholt
werden muss. GR Mag. Josef Bertsch bringt vor, dass er diesem Projekt in dieser Form
immer schon skeptisch gegenüberstand und seine Alternativvorschläge nicht behandelt
wurden. Dies weist der Bürgermeister zurück und betont, dass die Gestaltung und Ordnung
in Händen der Gemeinde liegt und mit einer optimalen Bepflanzung ein gelungenes Projekt
entsteht.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Gegenstimmen (Liste BiT)
d)
Zur Gestaltung der Urnengräber wurde vom Kunstrestaurator Peter Kuttler aus Innsbruck
ein Vorschlag mit Angebot eingeholt. Die Kosten zur Herstellung der Weihbrunnen aus
Thaurer Marmor belaufen sich auf ca. € 2.500,00. Die Ausführung soll im Pfarrgemeinderat
besprochen und die Kosten durch die Gemeinde getragen werden.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass man sich darauf einigte, vor jeder Urnengräber-
wand einen Weihbrunnen aufzustellen. GR Franziska Rief fragt nach, ob der Sockel der
Urnengräber begrünt wird. Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass man Kies zur
Gestaltung verwenden wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
e)
Für anfallende Bauarbeiten im Jahr 2010 wurden folgende Angebote eingeholt:
LV Summe inkl. Nachlass:
HochTief € 153.654,93
Alpine Bau GmbH € 158.170,59
Strabag AG € 147.337,46
Teerag Asdag AG € 166.627,68
Berger & Brunner € 157.763,99
Rieder Asphalt € 126.444,63 4% Nachlass, 2 % Skonto
Swietelsky € 159.656,40
Hans Hauser € 137.873,41 2 % Skonto
Fröschl AG € 142.442,24
Da sich lt. Ausschreibung der Ausführungszeitraum nicht für das ganze Jahr erstreckt, soll
dem Billigstbieter Rieder Asphalt die Verlängerung auf weitere 2 Jahre angeboten werden.
GR Romed Giner fragt nach, ob diese Angebote bereits nachverhandelt wurden. Weiters
bringt GR Romed Giner vor, dass in der Vergangenheit solche Angebote im Ausschuss
geöffnet wurden und dies so weiter beibehalten werden sollte. Bürgermeister Konrad Giner
gibt an, dass bei diesen Angeboten nicht nachverhandelt wurde und man in Zukunft die
Angebote wieder im Ausschuss öffnen und vergleichen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Blatt-Nr.: 00054
f)
Für diverse Markierungsarbeiten wurde ein Angebot von der Firma Heoscont eingeholt. Die
heurigen Arbeiten wurden mit € 11.219,09 abzüglich 2% Skonto angeboten. Bei einer
Auftragsverlängerung bis 2012 wird zu den Einheitspreisen ein Nachlass von 5 % gewährt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
g)
Entlang der Gp. 4136/17 und Gp. 4136/6 (Föhrenweg) soll ein Gehsteig mit einer Breite von
1,50 m errichtet werden. Dabei ist die in der Grünfläche bestehende Informationstafel durch
eine Neue zu ersetzen. Die Baukosten belaufen sich auf ca. € 12.000,00. Die Bauarbeiten
sollen durch die Jahresbaufirma durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
h)
Die Einbindung Essacherweg in die Landesstraße – Dörferstraße – soll im Zuge der
Bauarbeiten Sammler Ost verbessert werden. Dafür ist ein Grundankauf von ca. 100 m² von
der Gp. 968, Familie Josef Hofmann notwendig. Herr Hofmann ist bereit diese Fläche zu
einem Preis von € 450,00 pro m² abzutreten. Es soll die Fläche zur Verbesserung der
Einbindung um ca. € 45.000,00 angekauft werden.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass in Kürze mit den Asphaltierungsarbeiten
begonnen wird. GR Mag. Josef Bertsch erkundigt sich nach der Vorgehensweise bezüglich
der Bushaltestelle. GR Ing. Christoph Niederhauser erklärt, dass zwischen dem
Fußgängerübergang und der Bushaltestelle 30 m Abstand eingehalten werden muss.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
i)
Die Ausbauarbeiten des Essacherweges werden bis Ende Mai abgeschlossen sein. Am
Essacherweg, Lorettoweg, Auweg und Römerweg soll aufgrund der weiteren
Bauausführungen zur Grundzusammenlegung “Thaurer-Felder“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung
von 50 km/h verfügt werden. Am Essacherweg im Bereich der
Straßenverbreiterung, welche mittels Fräsasphalt durchgeführt wurde, soll eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt werden. Weiters soll wieder ein
allgemeines Fahrverbot zum Ziegelweg und zur Straubkaserne verordnet werden. Die
Aufstellung der Verkehrszeichen erfolgt durch das Land.
Die Ortstafel am Essacherweg soll im Zuge der Bauarbeiten Sammler Ost weiter nach
Süden zum Langenbachgerinne verlegt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
j)
Von der Gemeinde wurde Herrn Ing. Walter Schreder der Abbruch seiner Garage mittels
Bescheid vorgeschrieben. Herr Ing. Schreder möchte nunmehr einen 4,0 m Grundsteifen
entlang seines Grundstückes 3000/4 ankaufen. Es wurde dazu vom Vermessungsbüro DI
Ebenbichler ein Teilungsvorschlag ausgearbeitet. Die Teilfläche von 43 m² soll zu einem
Preis von € 450,00 pro m² aus der Gp. 3000/1 zu gesamt € 19.350,00 veräußert werden.

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Blatt-Nr.: 00055
Bürgermeister Konrad Giner erläutert, dass Herr Ing. Walter Schreder an die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Strafe in Höhe von € 1.000,00 entrichten musste
und ihm durch den Kauf dieser 43 m² Grundfläche der Abbruch erspart bleibt. GR Dr. Max
Krug bringt vor, dass es sich hierbei um Baugrund handelt der üblicherweise € 750,00 pro
m² kostet. GR Romed Giner spricht sich gegen diesen Grundverkauf aus. Als Bauingenieur
wusste Herr Ing. Walter Schreder, dass die Garage in dieser Form nicht der Bauordnung
entspricht. Weiters macht er auf die Signalwirkung dieser Entscheidung aufmerksam.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist der Meinung, dass diese Grundfläche für
die Gemeinde nutzlos ist und € 20.000,00 in die Gemeindekassa fließen. GR Romed Giner
macht darauf aufmerksam, dass Ing. Walter Schreder theoretisch die Garage abbrechen
kann um ein Wohnhaus zu errichten. GR Mag. Josef Bertsch schließt sich der Meinung von
GR Romed Giner an und fragt nach, wer den Teilungsvorschlag vom Vermessungsbüro DI
Ebenbichler bezahlt. Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser stellt daraufhin klar, dass
die Verbücherung, die Vermessung und alle Nebenkosten von Herrn Ing. Walter Schreder
getragen werden.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (Liste SPÖ und Liste BiT)
k)
Die Wohnstraße am Föhrenweg wird in den Sommermonaten von den Anrainern viel
benützt. Lt. Verordnung von 2005 beginnt diese am Föhrenweg 8. Auf Wunsch der Anrainer
soll diese schon ab der Kreuzung Adolf Pichler Weg – Föhrenweg beginnen. Es soll die
Möglichkeit der Verlegung mit einem Verkehrsgutachter besprochen werden. Weiters will
man die Anrainer nochmals über die Verhaltensregeln in einer Wohnstraße und über die
vermehrte Exekutierung informieren.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist froh über diese Maßnahme zur
Verkehrberuhigung und Verkehrssicherheit. GR Ing. Christoph Niederhauser steht der
Einrichtung von Wohnstrassen skeptisch gegenüber. Der Verkehr wird dadurch nur
verlagert. GR Mag. Josef Bertsch macht darauf aufmerksam, dass diese Regelung im
Winter keine Anwendung findet.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 3)
Der Amtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG soll für die Grundparzellen 2222, 3985, 1864/8 und
1864/9 das Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von
Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit zwei Drehstromsystemen und
einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör, sowie von Kabeln zur
Übertragung von Nachrichten samt Zubehör, eingeräumt werden (Dienstbarkeitszusicherungsvertrag).
Aufgrund der Grundzusammenlegung der Thaurer Felder ist die Verlegung
der Kabeln notwendig. Für die Einräumung dieses Rechtes erhält die Gemeinde eine
einmalige Abfindung in Höhe von € 1.119,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Blatt-Nr.: 00056
b)
Zur Teilfinanzierung der Kosten für das Kanalprojekt „Thaur Ost“ soll ein Darlehen beim
Wasserleitungsfonds für Tirol in Höhe von € 50.000,00 mit einer Laufzeit von 8 Jahren und
einem Zinssatz von 2 % aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme ist im Voranschlag
2010 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Zur Teilfinanzierung der Kosten für das Kanalprojekt „Thaur Ost“ soll ein Darlehen bei der
Raiffeisenkasse Thaur in Höhe von € 250.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren und
einem variablen Zinssatz (3-Monats-EURIBOR und eines Aufschlages von 0,25 %-Punkte)
aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme ist im Voranschlag 2010 vorgesehen.
Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel in das
Kanalnetz investiert hat. Weiters berichtet er, dass die Angebote im Gemeindevorstand
behandelt wurden und die Raiffeisenkasse Thaur als Bestbieter hervorging.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 4)
Der Bauamtsleiter Josef Gostner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
Nachstehende haben um eine Förderung ihrer Energiesparmaßnahmen angesucht:
Kollektorfläche Förderungsbetrag
Egger Reinhard, Pfunerbichl 9 20 m² € 700,00
Stelzhammer Edith, Langg. 47 (2 Wohneinh.) 20 m² € 1.400,00
Koidl Aloisia, Rumerweg 9 20 m² € 700,00
Weiters hat Frau Koidl Aloisia, Rumerweg 9, Dämmmaßnahmen an der obersten
Geschossdecke im Ausmaß von 75 m² vorgenommen. Ihr steht eine Förderung in der Höhe
von € 375,00 zu.
Frau Viktoria Haider hat an ihrem Objekt Dr. Ambros-Giner Weg 12 Top 2, einen
Fensteraustausch im Glasausmaß von 2,71 m² durchgeführt. Die Förderung beträgt
€ 54,20.
Herr Johannes Isser hat an seinem Objekt Fuchsloch 4e einen Fensteraustausch im
Glasausmaß von 5,90 m² vorgenommen. Die Förderung beträgt € 118,00.
Frau Eva Pfitscher, Langgasse 4, hat an ihrem Objekt Fenster im Glasausmaß von 25 m²
getauscht, sowie eine Pelletsheizung eingebaut. Ihr steht eine Förderung in der Höhe von
€ 500,00 und € 1.198,80, zusammen € 1.698,80 zu.

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Blatt-Nr.: 00057
Herr Waldner Alfred, Adolf-Pichler-Weg 6, hat an seinem Objekt eine Fassadenisolierung im
Ausmaß von 286,29 m², sowie einen Fensteraustausch im Glasausmaß von 11,38 m²
vorgenommen. Im Wohnhaus befinden sich drei Wohneinheiten. Ihm steht somit eine
Förderung in der Höhe von € 2.004,03 und € 227,60, zusammen € 2.231,63 zu.
Herr Freund Helmut hat am Objekt Höhenweg 9 beim Altbestand eine Fassadenisolierung
im Ausmaß von 225 m² und einen Fenstertausch im Glasausmaß von 19 m² durchgeführt.
Ihm steht eine Förderung in der Höhe von € 1.400,00 und € 380,00, zusammen € 1.780,00
zu.
Herr Plattner Christian, Holzweg 1b, hat am Objekt nachfolgende Sanierungen
vorgenommen:
Dämmung oberste Geschossdecke – 95 m² € 475,00
Fassadenisolierung – 238 m² € 1.400,00
Fenstertausch im Glasausmaß von 18,53 m² € 370,60
€ 2.245,60
10 % Bonus € 224,56
Förderungssumme € 2.470,16
Ansuchen um Ermäßigung des Wasseranschlussbeitrages und um Ermäßigung des
Erschließungsbeitrages
Kriechbaum Monika, Pfunerbichl 1
Wasseranschluss
Vorschreibung € 1.035,60
Ermäßigungsbeitrag € 472,40
zu zahlender Restbetrag € 563,20
Erschließungsbeitrag
Vorschreibung € 4.168,40
Ermäßigungsbeitrag € 2.223,90
zu zahlender Restbetrag € 1.944,50
Unterlechner Gerd, Pfunerbichl 10
Wasseranschluss
Vorschreibung € 1.076,40
Ermäßigungsbeitrag € 472,40
zu zahlender Restbetrag € 604,00
Erschließungsbeitrag
Vorschreibung € 3.711,60
Ermäßigungsbeitrag € 1.855,90
zu zahlender Restbetrag € 1.855,70

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Eisendle Michael, Prentenweg 1
Wasseranschluss
Vorschreibung € 897,60
Ermäßigungsbetrag € 472,40
zu zahlender Restbetrag € 425,20
Erschließungsbeitrag
Vorschreibung € 2.094,40
Ermäßigungsbetrag € 1.017,40
zu zahlender Restbetrag € 1.077,00
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Blatt-Nr.: 00058
zu 5)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 12.05.2010.
Auffallend ist, dass von den Rücklagen sehr viel abgehoben wurde, der Ausschuss
erkundigt sich nach den Gründen dafür.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass es neben den Grundkäufen auch bei den
Bundesertragsanteilen Ausfälle gegeben hat und man deshalb auf die Rücklagen zugreifen
musste.
Bei der Durchsicht der Haushaltsüberwachungsliste der ersten 4 Monate im Jahr 2010
werfen sich für den Ausschuss keine größeren Fragen auf. Man möchte jedoch eine
Aufstellung für das Jahr 2009 für folgende Ausgaben: Miet- und Pachtzinse,
Energieausgaben und die Telefonausgaben.
GR Ing. Mag. Johannes Giner bringt vor, dass es wichtig ist die Fixkosten zu analysieren um
Einsparungspotenzial aufzuzeigen. GR Mag. Josef Bertsch fragt an, ob die Gemeinde die
Gp. 1912/2 (zwischen der Firma Köllensperger Stahlhandel GmbH und Physiotherm)
angekauft hat. Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass im Zuge eines
Enteignungsverfahrens gegen die Österreichischen Bundesbahnen der Kauf dieses
Grundstückes mitverhandelt wurde. Weiters wurde der Beschluss über den Ankauf dieses
Grundstückes in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2008 gefasst.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 12.05.2010 wird zur Kenntnis genommen.
zu 6)
GR Dr. Max Krug berichtet, dass im Gemeinderat der Bau eines Gehweges in die Thaurer
Au beschlossen wurde. Nun gibt es Anzeichen, dass dieser Gehweg nicht mehr errichtet
werden soll. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass für den Gehsteigbau zusätzliche
Grundflächen aufgebracht werden müssen. GR Romed Giner ist der Auffassung, dass der
damalige gefasste Gemeinderatsbeschluss noch immer gültig ist und man daher benötigte
Grundflächen ankaufen muss. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass am kommenden
Montag ein Treffen zwischen dem Gemeindevorstand und der Grundzusammenlegungsgemeinschaft
vereinbart wurde. Bei diesem Treffen wird diese Problematik angesprochen.

GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26
Blatt-Nr.: 00059
Mag. Josef Bertsch erkundigt sich bezüglich der Errichtung des allgemeinen
Stiegenaufganges beim Pfunerbichl. Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass dies in der
nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses besprochen wird. GR Dr. Max Krug fragt
an, ob Herr Josef Norz (Schotthof) so wie im Vorjahr einen Plan für die Errichtung einer
landwirtschaftlichen Halle eingereicht hat. Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass bisher
noch keine Planungsunterlagen eingereicht wurden.
zu 7)
Erledigung (nicht öffentlicher Teil):
a) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Der Bürgermeister:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied:
Der Schriftführer: